Kategorie: Ratssitzung

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h08. Ratsvorsitzender Kai Florysiak erinnert zu Beginn an den verstorbenen Ehrenbürger Friedrich Theodor Kohl. Der Rat erhebt sich und gedenkt mit einer Schweigeminute. Ratsvorsitzender Kai Florysiak lässt anschliessend über die Dringlichkeit der zwei Anfragen abstimmen, beide Dringlichkeiten werden angenommen und unter dem Tagesordnungspunkt 3a behandelt. Die Anfragen 3.5 und 3.7 werden gemeinsam behandelt

Dringlichkeitsanfrage der CDU
Dringlichkeitsanfrage der Linken

Anfragen

TOP 3.1
Parkplätze in der Magni-Tiefgarage – Anfrage der CDU (Ds. 3275/15) Anke Kaphammel bringt die Fragen ein, ihr antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer, man tue “alles denkbar Mögliche”, um die Tiefgarage so schnell wie möglich wieder zu öffnen.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Anmeldung weiterer Quartiere im Rahmen des Städtebauförderprogramms “Soziale Stadt” – Anfrage der SPD (Ds. 3282/14) von Annegret Ihbe, Antwort von Baudezernent Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
Gisela Ohnesorge (Linke) will wissen, ob auch das Eichtal gefördert werden könne. Der Bereich Weststadt solle “priorisiert werden”, so Leuer. BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs erinnert an den “Sozialatlas” und an die Situation im Siegfriedviertel und Schwarzer Berg. Er fragt, nach welchen Kriterien die Verwaltung vorgehe? “Nach sozialen Gesichtspunkten”, so Leuer – das Siegfriedviertel habe man sich auch angesehen, aber die Priorität liege in der Weststadt. Ihbe fragt nach, inwieweit man die Bürger und Vereine informiere und mit einbeziehe. “Die Beteiligung ist ein Riesenthema” betont Leuer, man wolle möglichst alle Bevölkerungsgruppen mitnehmen. Annette Schütze (SPD) fragt grundsaätzlich, wie man sich in der Verwaltung um Fördermittel bewerbe. Man bewerbe sich zentral und dezentral um die einzelnen Fördertöpfe, antwortet Leuer.

TOP 3.3
Mehr Engagement beim Ringgleisausbau! – Anfrage der Grünen (Ds. 3278/14), eingebracht von Burkhard Plinke, beantwortet von Baudezernent Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
Pirat Jens Schicke Uffmann fragt, wieviele Mittel “ganz grob” bis 2018 insgesamt zur Verfügung gestellt werden müssten. Dazu sei er “hier und jetzt nicht in der Lage”, so Leuer. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs fragt nach dem Masterplan der “Allianz für die Region” und den von der Allianz erwähnten Projektpartnerschaften, mit denen man EU-Mittel beantragen könne. Man werde mit der Allianz sprechen, so Leuer. Manfred Dobberphul (SPD) fragt nach dem Postgleis und der Weiterführung des Ringgleises Richtung Riddagshausen und bittet um den Sachstand. Die Querung am Hauptbahnhof sei in der Tat ein großes Problem, antwortet Leuer, man würde sich damit “planerisch intensiv beschäftigen”. Plinke spricht den Bürgerhaushalt an, in dem “der Spitzenreiter” das Ringgleis sei und fragt nach den dort genannten Zahlen der Verwaltung (250.000 Euro in 2015). Man müsse planerisch erst etwas weiter sein, so Leuer.

TOP 3.4
Baustellen- und Verkehrsplanungen in der Stadt – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3279/14), eingebracht vom BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum, beantwortet von Baudezernent Leuer. Rosenbaum weist daraufhin, dass sich nun auch noch die Fertigstellung der Hans-Sommer Straße verzögern werde und die Firmen unter den Auswirkungen bereits leiden würden. Das Institut WVI habe die Baustellensituation vorweg analysiert, erklärt Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung.
BIBS-Ratsherr Büchs fragt nach der Stadtstrasse zwischen Hamburger Straße und Bienroder Weg und der Anzahl der erwarteten Fahrzeuge auf der Straße. Circa 12-13.000 Fahrzeuge pro Tag, so Leuer.

TOP 3.5
Förderprogramm für Langzeiterwerbslose auch in Braunschweig? – Anfrage der Linken (Ds. 3277/14) von Fraktionschef Udo Sommerfeld. Der TOP wird mit dem TOP 3.7 gemeinsam behandelt. Die Antworten gibt Oberbürgermeister Ulrich Markurth. Das Jobcenter beschäftige sich derzeit intensiv mit dem ESF-Förderprogrammm, so der OB, wieviele Personen so gefördert werden könnten, könne man aber noch nicht sagen, aus dem Nahles-Programm wohl “etwa 100”. Ein “rein kommunales” Beschäftigungsprogramm sei aus Kostengründen nicht geplant.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.7
Möglichkeiten für Langzeitarbeitslose – Anfrage der Grünen (Ds. 3281/14). Wurde unter TOP 3.5 mitbehandelt.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Brandschutz in öffentlichen Gebäuden – Anfragen der Grünen (Ds. 3283/14) Wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet.

TOP 3a
Dringlichkeitsanfrage der CDU (Ds. 3284/14)
Kurt Schrader bringt die Anfrage für die CDU ein, Stadtrat Claus Ruppert antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Kurt Schrader fragt, was die Stadt zu einem möglichen Standort in der Weststadt sagen könne. Ruppert antwortet, dass man bis zur Haushaltsitzung im Februar 2015 einen weiteren Vorschlag machen würde, bezüglich eines Standorts Westst
adt müsse man auch die Erreichung der Schutzziele mit in die Überlegungen mit einbeziehen.
Cornelia Rohse-Paul (Grüne) fragt, warum man die Ausschüsse nicht informiert habe. Ruppert antwortet dahingehend, dass man die Ausschüsse unterrichten werde, sobald neue, verlässliche Informationen vorlägen.

Dringlichkeitsanfrage der Linken (Ds. 3289/14). Udo Sommerfeld stellt die Fragen an die Verwaltung und weist auf die steigenden Zahlen der Wohnungslosen hin. Der OB habe auf einer Veranstaltung des Partätischen vor der letzten Oberbürgermeisterwahl auf den “enormen Handlungsbedarf” hingewiesen. Der OB antwortet, Braunschweig habe im Moment ein Problem, genügend Wohnraum bereitzustellen, dazu komme auch noch das derzeitige Flüchtlingsproblem und eine erhöhte Anzahl von Studierenden. Es gebe aktuell 17 Wohneinheiten für Probewohnen, das Ziel sei, die Zahl deutlich zu erhöhen. Die Auslastung bei den zentralen und dezentralen Wohnungslosenunterkünfte liege im Moment bei 78% und 82%, kein Wohnungsloser müsse in Braunschweig im Winter auf der Straße bleiben. Grünen-Ratsfrau Jutta Plinke fragt nach, wieviele Wohnungslose es geschätzt in Braunschweig gebe. Es gebe eine “hohe Dunkelziffer”, so der OB, die Zahl sei aber im Vergleich zum Vorjahr nicht signifikant gestiegen.

TOP 4
Einführung der einheitlichen Behördenrufnummer 115 (Ds. 17235/14)
einstimmig beschlossen

TOP 5
Änderung der Taxentarifordnung und der Taxenordnung (Ds. 17232/14 und Anlage eins, zwei)
einstimmig beschlossen

TOP 6
Wahl eines Wahlbevollmächtigten und seiner Stellvertreterin zur Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig (Ds. 17203/14)
einstimmig beschlossen

TOP 7
Umbesetzung im Aufsichtsrat der Kraftverkehr Mundstock GmbH (Ds. 17273/13)
einstimmig beschlossen

TOP 8
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 17273/14 und Anlage) Sommerfeld beantragt getrennte Abstimmung über die HochTief-Spende
mehrheitlich beschlossen
Rest-Vorlage
einstimmig beschlossen

TOP 9
Haushaltsvollzug 2014, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 17241/14)
einstimmig beschlossen

TOP 10
Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren Krematorium (Ds. 17222/14 und Anlage eins, zwei, drei) Finanzdezernent Christian Geiger erläutert die Vorlage. Entscheidend sei, dass man “keine städtischen Defizite mehr hätte”. Grünen-Ratsfrau Elke Flake teilt mit, die Grünen hätten das Thema in vier Sitzungen rauf und runter diskutiert, es werde aus ihrer Fraktion Fürstimmen, Gegenstimmen und Enthaltungen geben. Wenn Kremieren eine öffentliche Daseinsvorsorge sei, dann habe man hier eine Privatisierung und dann gebe es noch “die ethische Debatte”, ob man Tote “dem Markt überlasse” und es gebe in diesem “Markt” bereits einen wahren Leichentourismus.

Udo Sommerfeld nennt den europaweiten Leichentourismus “total pietätlos”, Braunschweig würde dann ein “Adressat” dieses Leichentourimusses. Die Mitarbeiter des Krematoriums seien die Leidtragenden, da sie jetzt innerhalb der Verwaltung versetzt würden, die Linke werde die Vorlage ablehnen. Kai-Uwe Bratschke (CDU) hingegen begrüßt die Vorlage und hofft auf ein “leistungsfähiges Krematorium für die nächsten 25 Jahre”. Auch die SPD habe das Thema “rauf und runter diskutiert”, so Frank Graffstedt (SPD), man werde der Vorlage zustimmen.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt, auch die BIBS habe bekannterweise Schwierigkeiten, Privatisierungen zuzustimmen. Er kritisiert die Art der Organisation der Bietergemeinschaft, aus der auch Bieter aussteigen könnten, so dass es sich auf ein, zwei Betriebe reduziere. Pirat Schicke Uffmann kritisiert die beuauptete Begründung der Wirtschaftlichkeit. Die jählichen Kosten wären nicht erwähnenswert hoch, in etlichen anderen Bereichen habe die Kommune deutlich höhere Kosten.
mehrheitlich beschlossen

TOP 11
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) (Ds. 17053/14 und erste Ergänzung)
bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.

TOP 12
Neunte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) (Ds. 17150/14)
Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass die Linksfraktion nicht zustimmen werde.
bei Gegenstimmen angenommen

Bürgerfragestunde

Einwohnerfrage von Frau Färber zum Thema “Holzmoor”
Die Antwort wird schriftlich nachgereicht.

TOP 13
Neunte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Sta
dt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung) (Ds. 17151/14)
angenommen

TOP 14
Vierzehnte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) (Ds. 17157/14)
angenommen

TOP 15
Bebauungsplan “Hildesheimer Straße-Süde”, LE 37, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Ds. 17089/14 und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)
einstimmig angenommen

TOP 16
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Otto-von-Guericke-Straße”, WI 105, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Ds. 17091/14 und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben)
einstimmig angenommen

TOP 17
Stellungnahme der Stadt Braunschweig zur Änderung des Landesraumordnungsprogrammes (LROP) – Beschluss zur Stellungnahme (Ds. 17242/14 und Anlage eins, zwei, drei)
Änderungsantrag der Piraten
interfraktioneller Änderungsantrag

Baudezernent Heinz-Georg Leuer stellt die Verwaltungsvorlage vor. Im geplanten Raumordnungsprogramm des Landes (LROP) seien nach Ansicht der Stadt keine klaren Abgrenzungen zwischen Ober- und Mittelzentren vorgenommen worden. Des wegen müsse man als Stadt mit anderen Oberzentren zusammen für eine Änderung eintreten.
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) unterstützt den Baudezernenten dahingehend und bringt dann den Änderungsantrag ein. Der Pirat will nicht, dass im LROP die Festlegung auf Ölschiefer-Fördergebiete vorgenommen werden. Die Stadt habe schließlich eine Resolution gegen Fracking im Stadtgebiet verabschiedet. Christoph Bratmann (SPD) kündigt Zustimmung zum Piratenantrag an. Holger Herlitschke (Grüne) erwähnt, dass auch im Bereich des ÖPNV Unschärfen vorhanden seien. Dies sei in der städtischen Stellungnahme auch vorhanden, insofern werde man dem Antrag zustimmen.
Wolfgang Büchs (BIBS) erklärt, dass sich im LROP auch noch Passagen zum “Verkehrsflughafen BS-WOB”, der auszubauen und zu sichern sei. Reinhard Manlik (CDU) ist der Meinung, dass der LROP ein “Entwicklungsprogramm” sei. Solch ein Programm solle man auch nicht überfrachten, so der CDU-Ratsherr.
Auch Gerald Heere (Grüne) erklärt seine Zustimmung, wünscht sich aber in manchen Teilen etwas mehr an Differenziertheit.
–> Änderungsantrag der vier Fraktionen einstimmig angenommen
–> Beschlussvorlage bei zwei Enthaltungen angenommen

Anträge

TOP 18.1
Prüfauftrag – Pfandringe – Antrag der Piraten (Ds. 3610/14)
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erläutert den Antrag, erklärt sodann, dass er sich erledigt hat und zieht ihn zurück.

TOP 18.2
Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes an der Theodor-Heuss-Straße – Antrag der SPD (Ds. 3635/14)
Manfred Dobberphul bringt den Antrag für die SPD ein.
einstimmig angenommen.

TOP 18.3
Teilnahme von Delegationen der Stadt an Gedenkveranstaltungen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3713/14)
Änderungsantrag der Linken
Peter Rosenbaum erklärt, dass sich seit Einreichung des Antrages einiges getan habe. In der Zwischenzeit habe die Stadt die Teilnahme an der Kranzniederlegung im Roselies-Baugebiet am Volkstrauertag abgesagt. Der BIBS-Ratsherr erklärt, dass einige dort geehrte Verbände Kriegsverbrechen begangen hätten und sich aus diesem Grunde dort eine Kranzniederlegung verbiete. Seit dem Volkstrauertag sei man im übrigen auch im Gespräch mit der Traditionsgemeinschaft. Diese Debatte laufe nun weiter. Zudem habe der Oberbürgermeister erklärt, dass man künftig im einzelnen jede Kranzniederlegung prüfen werde. Das befürwortet der BIBS-Ratsherr. Insofern schlägt er die Überweisung in den Fachausschuss vor.
Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass
für sie Gedenkfeiern eine besondere Funktion hätten, nämlich auch dahingehend, wie man dem Frieden ein Stückchen näher kommen könnte. Verbände zu ehren, die Verbrechen begangen haben, dürfe nicht in Frage kommen, so die Ratsfrau der Linken. Sie findet es “beschämend”, wenn nun suggeriert werde wie im gestrigen Kulturausschuss, man wolle grundsätzlich kein Gedenken. Sodann beantragt sie die Überweisung in den Fachausschuss. Klaus Wendroth (CDU) erklärt, dass man “nach diesem Redebeitrag sofortige Abstimmung” beantrage und die Überweisung in den Fachausschuss ablehne. Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Daraufhin erklärt Oberbürgermeister Markurth (SPD), dass man sich eigentlich im Vorfeld auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt habe und mahnt, dass man umsichtiger mit diesem Thema umgehen sollte. Er schlägt vor, dass man ausschließlich den Opfern gedenken solle und nicht den Personen, die “anders unterwegs” waren. Es soll dabei immer um die Menschen gehen und nicht um Verbände, so der OB. Man müsse für Frieden und Versöhnung stehen. Er wünscht sich deshalb, dass man auf der nächsten Kulturausschusssitzung mit großer Geschlossenheit aus der Debatte herausgehe. Sodann gibt Frank Flake (SPD) eine persönliche Erklärung ab, da er von Gisela Ohnesorge zuvor für einige Aussagen im gestrigen Kulturausschuss kritisiert worden war.
Überweisung in den Kulturausschuss angenommen

Ende der Ratssitzung um 18h57.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung um 14h05. Der TOP 19.4 wird von der Tagesordnung genommen. Es liegen vier Einwohnerfragen vor. Der interfraktionelle Antrag zum TOP 19.5 wird als neuer Punkt 12a behandelt. Es sollen alle Anfragen unter TOP 5 während der Sitzung beantwortet werden.

TOP 1
Mandatsverzicht von Ratsherrn Hennig Brandes (Ds. 17166/14)
–> der Sitzverlust wird vom Rat festgestellt

Sein Nachfolger Thorsten Wendt unterzeichnet anschließend die Verpflichtungserklärung. Grziwa gratuliert ihm dazu mit den Worten:”Herzlich wilkommen im Club!”.

Anfragen

TOP 5.1
Regionsdebatte – Braucht man ein SPD-Parteibuch für aktuelle Informationen? – Die Anfrage der CDU (Ds. 3185/14) wird von Carsten Müller eingebracht, ihm antwortet Oberbürgermeister Ulrich Markurth. Mit “nein – aber es hilft!” würde er eigentlich die Frage im Titel der CDU-Anfrage beantworten können, so der OB eingangs etwas belustigt. Im Ernst seien aber noch keine Entscheidungen getroffen, alle Optionen seien offen.
Stellungnahme der Verwaltung
Müller will in seiner Zusatzfrage wissen, welche Möglichkeiten der OB sehe, auf die Landesregierung einzuwirken, damit nicht mit ähnlichen Äußerungen wie der des Staatssekretärs Manke Schaden angerichtet werde. Markurth stellt klar, es gebe keine Gebietsansprüche der Stadt Braunschweig, es müsse “eine gemeinsame Lösung” geben.

TOP 5.2
Aufgabe, Nachnutzung und Vermarktung von Schulgebäuden – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3186/14) durch Ratsherrn Peter Rosenbaum. Er erinnert zuerst an die Debatte in der letzten Ratssitzung zum Thema weitere IGS und befürchtete Gymnasienschließung bei Einrichtung einer weiteren IGS und der allgemeinen Frage nach möglichen Schulstandorten, bevor er die Fragen einbringt. Ihm antwortet der OB.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen fragt nach, ob es vorstellbar sei, in dem Gebäude in der Reichsstraße eine IGS einzurichten. Nein, das gesamte Areal würde dafür nicht ausreichen, so Markurth.

TOP 5.3
Braunschweig Pass – Anspruch und Wirklichkeit – Anfrage der Linken (Ds. 3187/14). Udo Sommerfeld trägt die Fragen vor. Die Asylbewerber seien finanziell nicht in der Lage, sich Fahrkarten zu kaufen, so Sommerfeld, deswegen hoffe er darauf, dass die Antworten der Verwaltung positiv ausfallen. Ihm antwortet OB Markurth, es seien 750 Ausweise an die LAB übergeben worden, die Antworten auf die Fragen erübrigten sich dadurch.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs fragt nach dem Mobil-Ticket, dass erst ab neun Uhr gelte. Er will wissen, ob – zum Beispiel für Arztbesuche – das Ticket nicht schon ab 7 Uhr gelten könne. Man werde das “mal recherchieren”, so der OB, anschließend werde der Rat informiert. Annette Schütze (SPD) will wissen, ob alle Asylbewerber den Braunschweig-Pass oder das Mobil-Ticket benutzen könnten. Man werde das Thema noch einmal diskutieren, so der OB.

TOP 5.4
Digitalfunk – Zuverlässigkeit – Anfrage der Piraten (Ds. 3161/14) durch Jens Schicke Uffmann. Ihm gehe es um die “reale Sicherheit” der Bürger der Stadt, so Schicke Uffmann vor der Einbringung der Fragen. Ihm antwortet Stadtrat Claus Ruppert.
Stellungnahme der Verwaltung
Schicke Uffmann will wissen, wieviele Basisstationen es in der Stadt “nach Plan” gebe. Das könne er “aus der Lameng” nicht sagen, so Ruppert.

TOP 5.5
Instandsetzung von übernommenen Straßen – Anfrage vom FDP-Ratsherr Gerd Weidner (Ds. 3146/14), die Antworten gibt Baudezernent Heinz Georg Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 6
Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Sozial-, Schul-, Gesundheits- und Jugenddezernat (Ds. 17147/14)

Oberbürgermeister Markurth stellt in seiner Rede eingangs klar, dass man mit der Bewerberlage nach der Ausschreibung sehr zufrieden gewesen sei. Einige seien ihm bekannt gewesen, andere nicht. Frau Dr. Andrea Hanke habe zu letzteren gehört. Er könne mit Dr. Hanke eine “hervorragende, herausragende Bewerberin” vorschlagen. Im Anschluss stellt sich die Kandidatin für das Amt kurz vor. Sie erläutert in Kurzform ihre Vita:
Studium der Geschichte und Politik in Hannover, Dezernentin in Stade in einem Dezernat mit ähnlichem Zuschnitt wie in Braunschweig jetzt für sie anstehend und derzeit Dezernentin in Münster in einem vergleichbaren Dezernat, zu dem auch noch der Kulturbereich gehört. Eine große Aufgabe in Braunschweig sehe sie darin, die Schulentwicklungsplanung voranzutreiben, ein weiteres, wichtiges Zukunftsthema sei die “Inklusion”, ein neues Feld sei für sie die Gesundheitspolitik. Sie wisse auch, dass sie in Braunschweig in “große Fussstapfen” trete, so Hanke. Sie dankt am Ende ihrer Rede dem OB für das bisher ihr entgegengebrachte Vertrauen und wünscht sich selbiges auch vom Rat der Stadt.

Ratsvorsitzender Grziwa weist darauf hin, dass 28 Ja-Stimmen für eine Mehrheit nötig seien und fragt, ob ein Ratsmitglied geheime Wahl beantrage?
Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld beantragt geheime Abstimmung.

Ergebnis bei 49 abgegebenen Stimmen:
36 Jastimmen
4 Neinstimmen
9 Enthaltungen

Sodann erklärt Frau Dr. Hanke, dass sie die Wahl annimmt.

TOP 7
Umbesetzung in Ausschüssen (Ds. 17167/14)
–> einstimmig

TOP 8
Änderungen bei der Entsendung eines städtischen Vertreters in einer Gesellschafterversammlung und Neubesetzung in Aufsichtsräten städ
tischer Gesellschaften (Ds. 17171/14)
–> einstimmig

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 17129/14)
–> einstimmig

TOP 10
Haushaltsvollzug 2014; hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 17143/14, erste, zweite, dritte Ergänzung)
Udo Sommerfeld (Linke) beantragt getrennte Abstimmung über die dritte Ergänzungsvorlage. Jens Schicke-Uffmann (Piraten) nutzt die Gelegenheit, auf die Vorteile digitaler Aktenführung hinzuweisen.
–> Abstimmung über Vorlage eins und zwei einstimmig beschlossen
–> dritte Ergänzungsvorlage bei Enthaltungen von BIBS und Linken beschlossen

TOP 11
Verkauf des städtischen Grundstücks Petritorwall 6 (Ds. 17108/14)
Udo Sommerfeld kündigt Ablehnung für die Linksfraktion an. Man habe Wohnungsprobleme und hier gebe man ohne Prüfung, ob man im Gebäude Studierende oder andere Personen unterbringen könnte, ein Haus zum Verkauf.
–> mehrheitlich angenommen (zwei BIBS-Enthaltungen, zwei Gegenstimmen der Linken)

TOP 12
1. Verkauf einer Teilfläche des städtischen Grundstücks “Ekbertstraße”
2. Ankauf von Teilflächen des Flurstücks 2/125, Flur 2, Gemarkung Wilhelmitor (Ds. 17131/14)
–> einstimmig

Pause bis 16h50.

TOP 19.5
Situation von Flüchtlingen in Braunschweig – interfraktioneller Antrag von CDU, SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piratenpartei (Ds. 3628/14)

CDU-Ratsherr Thorsten Köster bringt den Antrag ein. Er spricht das Problem an, dass in Kralenriede von rechten Organisationen “Vorbehalte in Sachen Fremdenhass” geschürt würden, deswegen sei es wichtig, dass man jetzt diese Resolution habe, man müsse die Sorgen der Bürger vor Ort Ernst nehmen.

Grünen-Ratsherr Helmut Blöcker betont, es sei “eine Verpflichtung etwas zu tun” und “die Menschen bei uns aufzunehmen”, im Geiste der Genfer Konvention. Er wünscht sich vor Ort u.a. auch mehr Sozialarbeit, so es denn “möglich und machbar” sei. Er appelliert an die Bürgerschaft in Kralenriede, nicht den “Enkeln von Adolf-Nazi” auf den Leim zu gehen. SPD-Ratsfrau Kate Grigat weist darauf hin, das diese Resolution nur ein Anstoss sein könne.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs zeigt sich zu Beginn seines Wortbeitrages von der Flugblattverteilung der jungen Nationaldemokraten in Kralenriede “schockiert”. Dann weist er darauf hin, dass die Flüchtlinge schließlich auch keine Wirtschaftsflüchtlinge seien, es seien vielmehr Menschen, deren Leben bedroht gewesen sei und sie stellten zudem – von ihrer Qualifizierung her –  einen Querschnitt der Gesellschaft dar. Aber der Stadtteil Kralenriede sei nunmal besonders betroffen und es gebe in dem Stadtteil bei den Bürgern sehr wohl Sorgen oder auch “Ängste vor dem Fremden”. Er freue sich deswegen, dass die Kita vor Ort deutlich erklärt habe, dass die Asylbewerber für sie keine Gefahr darstellten und sie ein “friedliches und wertschätzendes Miteinander mit den Asylbewerbern” wollten, die ja schließlich oft genug als politische Flüchtlinge schlimme Erfahrungen hinter sich hätten. Man müsse aber auch für die Bürger nachdenken über Ansprechstationen, über Kontaktpersonen oder auch gar über ein Anti-Rassismus-Training. Nicht zuletzt müsse man in dem Stadtteil aber auch infrastruktuelle Maßnahmen ergreifen, man dürfe die Bürger in Kralenriede nicht alleine lassen. Udo Sommerfeld betont, dass man sich mit dieser Resolution mit einem klaren Signal “hinter die Flüchlinge” stelle, Tanja Pantatzis (SPD) appelliert an die Ratsmitglieder, auch in die LAB zu gehen.
–> einstimmig beschlossen

TOP 13
Fortführung des Badezentrums Gliesmarode: Ausgabe eines Erbbaurechts (Ds. 171149/14 und erste Ergänzung)
Finanzdezernent Christian Geiger erläutert die Vorlage. Er betont, dass es nicht alle Tage vorkomme, dass die Stadt ein Bad fortgebe, das dann nicht mehr mit städtischen Zuschüssen betrieben werde. Zudem sei das Grundstück bereits zur Schaffung von Wohnraum vorgesehen gewesen. Eigentlich hätte man das Ansinnen gleich ablehnen müssen, da nach wie vor das 2007 beschlossene Bäderkonzept gelte, so der Finanzdezernent dann. Dennoch habe man begonnen, das Angebot ausloten zu können. Alle Kosten werde fortan der Investor übernehmen. Die künftige Ausgestaltung des Badbetriebes, z.B. die Eintrittspreise seien über den Erbbaurechtsvertrag nicht regelbar. Lediglich Absichtserklärungen bestünden hier, man sei hier auf Vertrauen angewiesen. Vertrauen sei auch nötig, dass das Bad nach der Sanierung auch wirklich so wie versprochen betrieben werde. Dann würde der Rat wieder entscheiden müssen, so Geiger. In intensiven Gesprächen habe man den Eindruck gewonnen, dass Herr Knapp die getätigten Versprechen auch einhalten werde. Deswegen schlage man dem Rat nun vor, die Vorlage so anzunehmen.
Sebastian Kretschmann erklärt, dass die CDU weiterhin zum Drei-Bäder-Konzept stehe. Er ist der Meinung, dass die Stadtbad GmbH durch den Betrieb des privaten Bades geschädigt werde. In welchem Ausmaß, sei noch nicht absehbar, so der CDU-Ratsherr. Für die CDU kündigt er Zustimmung an.

Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt, dass man manchmal ungewöhnliche Wege gegangen werden müssten. Er erinnert daran, dass damals 32.000 Bürger gegen das Konzept zur Schließung des Bades unterschrieben hätten. Die alte Ratsmehrheit hätte dieses Ansinnen einfach vom Tisch gewischt. Durch weiteres Bürger-Engagement sei hier einiges in Gang gesetzt worden, wenn auch letztendlich natürlich Herr Knapp das Bad gerettet habe. Er dankt hier dem Förderverein, der den Anstoß gegeben hatte. Das Drei-Bäder-Konzept habe sich einfach als “falsch” erschienen nicht tragfähig. Er dankt dem Finanzdezernenten, dass er klargestellt habe, es handele sich auch in Zukunft um ein öffentliches Bad – das nun privat be
trieben werde.

Burkhard Plinke kündigt für die Grünen Zustimmung an. Er gibt zu, dass er nicht mehr an den Erhalt des Bades gedacht habe. Ohne das bürgerschaftliche Engagement des Fördervereins hätte man das Bad nicht retten können. Er dankt dem Förderverein dafür. Zudem könne man auch den Schutz des Landschaftsschutzgebietes nicht vertraglich regeln, der vielleicht noch für das Bad in Anspruch genommen werden könnte, so der Grüne.

Manfred Pesditschek (SPD) gibt zu, dass diese Vorlage für ihn eine der spannendsten Vorlagen der letzten Jahre sei. Nun solle ein “öffentliches Bad privat betrieben werden”, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Man lasse sich nun auf einen Wettbewerb zwischen den Wasserwelten und dem Gliesmaroder Bad. Er zweifelt daran, dass dieser Wettbewerb zu Lasten der Stadtbad GmbH ausgehen werde. Die zwei Standorte würden auch zusätzliche Badegäste generieren, so der SPD-Chef. Dann bedauert er, dass das Drei-Bäder-Konzept “schon wieder in Grund und Boden geredet” würde.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) meint, dass die Fragen, die am meisten interessierten, im Vertrag nur in der Präambel erwähnt würden. Deswegen gebe man viel Vertrauen in die heutige Abstimmung. Das Risiko trage die Stadt. Er bedauert, dass nun ein Grundstück, dass für sozialen Wohnungsbau verwendet werden sollte, nun wegfalle. Dennoch werde man dem Vertrag heute zustimmen.

Udo Sommerfeld (Linke) kontert, dass er es schön finde, dass die CDU nun ihr Herz für den sozialen Wohnungsbau entdecke. Es handele sich hier nicht um eine Privatisierung, sondern um den Abschluss eines guten Erbbaurechtsvertrages, wie der Linke befindet. Die Linksfraktion störe sich an der Bezeichnung “marktüblich”. Eintrittspreise in Bäder könnten keine Rendite erzielen, so der Linke. Er hofft, dass der Investor keine Rendite erzielen wolle und es ihm wirklich um die Sicherstellung des öffentlichen Bedarfs an Schwimmbädern gehe.

Wolfgang Büchs (BIBS) ruft in Antwort auf Herrn Bratschke in Erinnerung, dass die Belegungsdichte der Bäder in Braunschweig anhand der Studie “Schwimmen in Braunschweig” nicht korrekt ausgewiesen wurde auf Grund einer anderen Kalkulationsgrundlage als sonst üblich bei Schwimmstudien. Er fürchtet, dass in Zukunft für die Defizite der Stadtbad GmbH das Gliesmaroder Bad als Grund herangezogen werde.

Klaus Wendroth (CDU) erklärt, dass er schon dem Förderverein damals gesagt hatte, er würde für den Erhalt des Bades sein, wenn jemand käme, der 10 Millionen Euro gebe. Dann dankt der CDU-Chef dem Finanzdezernenten für die Verhandlungen mit Herrn Knapp.

Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erklärt, dass man es natürlich besser gefunden hätte, dass das Bad städtisch weiter betrieben worden wäre.
–> einstimmig angenommen

Einwohnerfragestunde

Frage von Helga Hollien zum Thema “Kindertagespflege”
Antwort von OB Markurth

Frage von Thomas Huk zum Thema “Eckert & Ziegler” und Antwort Baudezernent Heinz-Georg Leuer

Frage von Peter Meyer zum Thema “Umsiedlung von Eckert & Ziegler” und Antwort Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa

Frage von Bernd Kwasnik zum Thema “Grundstückspreise in Thune” und Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer

TOP 14
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Städtischen Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsordnung) (Ds. 17031/14 und erste Ergänzung)
15. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Braunschweig (Friedhofsgebührensatzung)
–>einstimmig beschlossen

TOP 15
Instandsetzung der Gleisanlagen John-F.-Kennedy-Platz (Richtung Lessingplatz) (Ds. 16897/14)
–> einstimmig beschlossen

TOP 16
Sanierung von Gleisanlagen in 2015 – Querschwellen auf Schotter oder Rasengleis (Ds. 17034/14, erste Ergänzung)
–>einstimmig beschlossen

TOP 17
Peter Joseph Krahe-Preis – Architekturpreis der Stadt Braunschweig, Grundsatzbeschluss über die Verleihung im Jahr 2015 (Ds. 17158/14)
–> einstimmig beschlossen

TOP 18
Anmeldung zur Aufnahme des Ensembles Ackerhof 2 und Langedammstraße 11 in das Förderprogramm des Bundes “Nationale Projekte des Städtebaus” im Jahr 2014 (Ds. 17102/14)
–> mehrheitlich beschlossen

Anträge

TOP 19.1
Inklusion Braunschweig – Beschilderung – Antrag der Piraten (Ds. 3588/14) Pirat Schicke Uffmann bringt den Antrag ein.
–> einstimmig angenommen

TOP 19.2
“Pionierzeit” nutzen – Fernbuskonzept entwickeln – Antrag der CDU (Ds. 3485/14) Thorsten Köster bringt den Antrag ein. Gisela Ohnesorge (Linke) merkt an, dass es Probleme gebe, was den ökologischen Aspekt angehe. Euphorie sei hier nicht angebracht. Die Betreiber der Fernbusse müssten zudem an den Investitionen beteiligt werden.
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 19.3
Eingriffe in Landschaftsschutzgebiete (LSG) – Antrag der Grünen (Ds. 3592/14)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3621/14)
Holger Herlitschke wirbt um Zustimmung zum Grünen-Antrag und erinnert daran, dass der Anlass für diesen Antrag ja ursprünglich der geplante “Hochseilklettergarten” gewesen sei. Der BIBS-Antrag hingegen sei “viel zu
weit gehend”. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist darauf hin, dass mit den Landschaftsschutzgebieten im Grünen-Antrag der schwächste Schutzstatus genommen werde, er sähe beim BIBS-Änderungsantrag im Übrigen auch keinen “Wust an Arbeit” auf die Verwaltung zukommen. Manfred Dobberphul (SPD) erklärt, der Rat solle nur dann eingreifen, wenn die Zielrichtung der Verwaltung nicht stimme. Dem BIBS-Antrag werde man nicht zustimmen. Gisela Ohnesorge kündigt an, dass die Linke beiden Anträgen zustimmen werde. Der BIBS-Antrag sei eigentlich sogar noch “zielführender”, es gehe darin ja nur um Maßnahmen, die “wesentliche” Natur- und Umweltaspekte beträfen.

Abstimmung über Antrag der BIBS-Fraktion
–>mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über Antrag der Grünen
–> einstimmig angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung um 19h07

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die heutige Ratssitzung um 14h05.  Es liegt ein  Dringlichkeitsantrag der CDU zum Thema “Erhalt der Gymnasien” vor. CDU-Ratsfrau Anke Kaphammel begründet die Dringlichkeit. Sie sieht durch die Linken- und Grünen-Anträge zur 6. IGS den Erhalt der Gymnasien gefährdet. Elke Flake (Grüne) widerspricht ihr und sieht “überhaupt keine Dringlichkeit”.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum hingegen stellt für seine Fraktion klar, der Antrag solle sehr wohl auf die Tagesordnung. Allein schon aus dem Grunde, dass/weil es “zur Klarstellung” der ganzen Sache dienlich sei, werde die BIBS-Fraktion für die Dringlichkeit stimmen.
Christoph Bratmann (SPD) gibt seinem Vorredner Peter Rosenbaum recht und kündigt ebenfalls Zustimmung zur Dringlichkeit an. Udo Sommerfeld (Linke) stellt danach für seine Fraktion fest, es gebe hier keine Dringlichkeit und die Linke werde deswegen nicht zustimmen. Oberbürgermeister Ulrich Markurth spricht sich im Anschluss auch für die vom BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum erwähnte, besagte Möglichkeit  “zur Klarstellung” aus. Und selbst wenn man der Dringlichkeit hier nicht zustimmen würde, so der OB: Der Gegenstand “Gymnasien” werde eh’ beim Tagesordnungspunkt “6. IGS” Teil der Debatte sein.

Grziwa lässt über die Dringlichkeit abstimmen.
–> mehrheitlich angenommen

Der Antrag wird unter dem TOP 18.1 behandelt

Anfragen

TOP 3.1
Umgang mit aggressiver und bandenmäßiger Bettelei – Anfrage der CDU (Ds. 3147/14) Ratsherr Kurt Schrader trägt die Fragen vor, ihm antwortet Stadtrat Claus Ruppert, bandenmäßige Bettelei stelle “derzeit kein Problem” dar.
Stellungnahme der Verwaltung
Udo Sommerfeld meint, die CDU-Anfrage “triefe vor Ausländerfeindlichkeit”. Er fragt vielmehr nach Streetworkern, die den “armen Personen” eher helfen könnten. Ruppert antwortet, das müsse man den Fachleuten überlassen, also der Polzei. Schrader fragt nach den Herkunftsländern der bettelnden Personen. Das seien auch Punker, man könne nicht sagen, dass das alles Ausländer sind, so Ruppert.

TOP 3.2
Sanierungsbedarf von Brücken in der Unterhaltungslast der Stadt – Anfrage der SPD (Ds. 3145/14) Fraktionschef Manfred Pesditschek bringt die Fragen ein, es antwortet ihm Baudezernent Heinz Georg Leuer, der eingangs das Punktesystem der sogenannten “Bewertungs-DIN” erläutert, bevor er eine lange Reihe an Brücken auflistet, die in den letzten Jahren saniert worden sind und einen Ausblick für die nächsten Jahre gibt.
Stellungnahme der Verwaltung
Pesditschek findet die Zahlen “eindrucksvoll”. Er fragt gezielt nach der Hennebergbrücke. Die Brücke werde geprüft, wie es die DIN vorsehe, so Leuer. Pirat Jens Schicke-Uffmann fragt nach, wann die in eine ähnliche Richtung gehende, schriftliche Anfrage der Piraten aus dem Juli dieses Jahres beantwortet werde? Man arbeite derzeit daran, so Leuer. Grziwa fragt, ob die Bewertungskataster bei Land und Bund ähnlich seien? Gleiches Bewertungsschema mit gleichen “Zustandsnoten”, antwortet Leuer

TOP 3.3
Auswirkungen des Mindestlohns – Anfrage der Grünen (Ds. 3148/14), eingebracht von Elke Flake, beantwortet von Stadtrat Claus Ruppert. Er erläutert, wer unter das Mindestlohngesetz fällt und wer nicht.
Stellungnahme der Verwaltung
Elke Flake erklärt, sie habe Probleme mit der “ehrenamtlichen Tätigkeit” und nennt beispielhaft die Übungsleiter. Er werde dem Problem nachgehen, so Ruppert.

TOP 3.4
Regionale und städtische Braunschweig-Bezüge zum Kriegsgeschehen in den Kultur- und Geschichtsprojekten zum 1. Weltkrieg – Roselies – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3149/14)

Peter Rosenbaum bringt die Anfrage für die BIBS-Fraktion ein. Der BIBS-Ratsherr wirft dabei die Frage nach den endgültigen Kosten des “Kulturprojektes 1913” aus dem vergangenen Jahr auf. Kulturdezernentin Frau Dr. Hesse antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Anke Kaphammel (CDU) fragt, ob bekannt sei, wie andere Kommunen mit dem Thema “Erinnerung an den Ersten Weltkrieg” umgehen würden.

Die Kulturdezernentin antwortet, dass ihr dies im Detail nicht bekannt sei, die Ausstellung im Landesmuseum sei aber eine der größten ihrer Art. Zudem sei – ihrer Wahrnehmung nach – der Fokus in Ausstellungen, Erinnerungsveranstaltungen etc. mehr auf die “Heimatfront” als auf die konkreten “Kriegsgeschehen” gerichtet worden. Gisela Ohnesorge (Linke) weist auf die Kriegsverbrechen der Braunschweiger Regimenter hin. Sie erinnert an den “Ehrenhain” in der Roselieskaserne, der mit einer Infotafel ausgestattet werden solle. Sie fragt, ob es nicht sinnvoller sei, die Steine nun wieder zu entfernen. Diese Frage sei ohne Weiteres nicht zu beantworten, so die Kulturdezernentin. Vor dem Hintergrund der nun neu gewonnenen Erkenntnisse würde man die Situation aber neu bewerten. OB Markurth habe im übrigen noch keine Antwort auf seinen an die Gemeinde Roselies geschriebenen Brief erhalten. Hesse teilt abschließend mit, dass es ihrer Meinung nach nicht unbedingt nötig sei, die Steine wieder zu entfernen.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs zitiert anschließend in seinem Wortbeitrag zuerst aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage des FDP-Ratsherrn Weidner aus dem Jahre 2012, in der mitgeteilt wurde, dass die Planungen zum Ehrenhain erst 2010 aufgenommen worden seien.
Nun sei aber im Rahmen einer Akteneinsicht durch die BIBS-Fraktion und anhand von angeforderten und mittlerweile erhaltenen Kopien aus jener Akteneinsicht zu Tage getreten, dass es bereits schon 2009 seitens der Verwaltung Planungen für den Ehrenhain gegeben habe, konfrontiert der BIBS-Ratsherr die Verwaltung mit den neuen Erkenntnissen (er hält während seines Wortbeitrages die Kopie des farbigen Original-Entwurfs-Planes der Verwaltung zum Ehrenhain aus dem Jahr 2009 im Original DIN-A3-Format mit einer Hand in Richtung der Ratsmitglieder in die Höhe)  BIBS-Ratsherr Büchs fragt daraufhin, wie es sein könne, dass die Verwaltung die Gremien hier falsch informiert habe.

OB Markurth erklärt, dass diese Frage mit der U
rsprungsfrage nichts mehr zu tun habe und auch in der Schnelle nicht beantwortet werden könne. Zudem plädiert er dafür, nicht von einem “Ehrenhain” zu sprechen. Er versichert, dass man einen Gedenk-Ort schaffen werde, der der Geschichte angemessen Rechnung tragen solle.
Peter Rosenbaum honoriert, dass dies die geeignete Form sei, mit der Vergangenheit umzugehen; dass man nicht mehr von einem “Ehrenhain” sprechen solle und wolle, begrüßt er. Dann fragt er, ob in der Verwaltung Überlegungen bestünden, im Sinne der Erinnerungspartnerschaft auch Braunschweiger Schulen für Schulprojekte zu gewinnen? Dann bietet er an, der Verwaltung dabei behilflich zu sein, die Kontakte nach Roselies herzustellen. Frau Dr. Hesse meint, dass man erst abwarten solle, was die Gemeinde Roselies antworte.

TOP 3.5
Zukunft des Krematoriums – Anfrage der Linken (Ds. 3144/14)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Instandsetzung von übernommenen Straßen – Anfrage des Ratsherrn Gerd Weidner (Ds. 3146/14)

TOP 5
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 17127/14)
–> einstimmig

TOP 6
Feststellung der Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis (Ds. 17023/14)
–> einstimmig

TOP 7
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 17082/14)
–> einstimmig

TOP 8
Auflösung der Zentralen Einrichtung zur Prüfung des Einsatzes von Verfahren im Bereich der Informationstechnologie (IT-Verfahren) (Ds. 17028/14)
–> einstimmig

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 17026/14 und Anlage)
–> einstimmig

TOP 10
Haushaltsvollzug 2014, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 17081/14 und erste Ergänzung)
–> einstimmig

TOP 11
Verkauf eines unbebauten städtischen Grundstücks in Thune-Grefenhoop (Ds. 17042/14 und erste Ergänzung)
–> einstimmig

TOP 12
Verkauf des unbebauten städtischen Grundstücks Donaustraße/Helene-Künne-Allee in Broitzem (Ds. 17042/14)
–> bei Gegenstimmen angenommen

TOP 13
Neuordnung der Eigentumsverhältnisse im neuen Gewerbegebiet am Forschungsflughafen zwischen der Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH und der Stadt Braunschweig (Ds. 17060/14, Anlage)
Henning Jenzen stellt zwei Nachfragen – Finanzdezernent Geiger sagt eine spätere Beantwortung zu.
–> einstimmig angenommen

TOP 14
Finanzierung geplanter Baumaßnahmen am Großen Haus des Staatstheaters/Vorfestlegung des Haushalts 2015 (Ds. 16985/14, Anlage)
Gisela Ohnesorge meint, man hätte hier “zumindest verhandeln sollen”, deswegen werde man der Vorlage nicht zustimmen. Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse betont, man habe die Situation mit den EFRE-Mitteln nutzen wollen, das sei kein Ergebnis einer Verhandlung gewesen. Anke Kaphammel stellt klar, dass die CDU zu diesen Vereinbarungen stehe.
–> bei zwei Gegenstimmen angenommen

TOP 15
Bebauungsplan “Westbahnhof, 1. Änderung”, WI 108, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Ds. 17062/14, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Anpassung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien (Ds. 16988/14, Anlage eins, zwei, drei) Grünen Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke lobt die Verwaltung für die Vorlage, er werde mit Freude zustimmen. Man müsse das Programm aber noch besser bewerben. BIBS-Fraktionschef Henning Jenzen fragt, ob das die einzige Richtlinie der Stadt zur Förderung regenerativer Energien sei? “Ja, ich glaube, das ist so…” antwortet Bauzernent Leuer. Pirat Schicke Uffmann kündigt auch Zustimmung an, allerdings – so betont er –  mit weniger Freude als Herlitschke.
–> einstimmig beschlossen

TOP 17
Förderung von Umweltorganisationen – Förderung des Projekts “Sicherung des Fortbestandes der Rotbauchunke, Laubfrosch und Kammmolch” des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) (Ds. 17096/14)
–> einstimmig beschlossen

Pause von 15h45 bis 16h35

Anträge

TOP 18.1
Alle neun Braunschweiger Gymnasien erhalten! – Dringlichkeitsantrag der CDU (Ds. 3597/14)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 3604/14)

TOP 18.3
6. IGS – Antrag der Linken (Ds. 3498/14)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 3567/14)
Änderungsantrag der CDU (Ds. 3596/14)

Alle Anträge zum Thema Erhalt der Gymnasien und 6.IGS (TOP 18.1 und 18.3) werden gemeinsam debattiert.

Zu Beginn spricht OB Markurth die hunderte von emails von Schülern an, die die Verwaltung, die Fraktionen und die Presse in den letzten Tagen erreicht haben, die er eine “Kampagne” nennt. Dass sich von städtischen Computern allerdings auch Schulleitungen dazu geäußert hätten, kritisiert er deutlich. Die Frage sei, ob in Braunschweig eine 6. IGS ein Gymnasium ersetzen könne? Könne sie natürlich nicht, so Markurth, und dürfe sie auch nicht. “Beruhigen Sie sich”, so der OB. Er gehe von steigenden Schülerzahlen in BS aus, in den Gymnasien sei es derzeit “eng” und es bedürfe bei einer weiteren IGS “auch alles seine Zeit”. Als Planungsinstrument arbeite man gerade an einem Schulentwicklungsplan, das Ganze sei ein “sehr komplexes System”. Man möge jetzt kein “Präjudiz setzen”, das werde seine Zeit brauchen, keiner der Schüler an einem Gymnasium müsse sich Sorgen machen, entstandene Ängste müssten schnellstens ausgeräumt werden.

Karl Grziwa (CDU) stellt klar, der Eindruck sei entstanden – auf Grund von vielen Gesprächen, die die CDU in jüngerer Vergangenheit geführt habe – dass der Standort eines Gymnasiums gefährdet sei zugunsten einer 6. IGS. Wenn aber in einen doch eigentlich ergebnisoffenen Schulentwicklungsplan die 6. IGS mit aufgenommen werden solle, dann wolle die CDU eben auch die Garantie für den Erhalt aller neun Gymnasien.

Holger Herlitschke (Grüne) weist darauf hin, dass sich bei den Schülerzahlen an Gymnasien Angebot und Nachfrage ungefähr deckten, während beim Thema IGS eine deutliche Nachfrage da sei. Spekulationen ob einer Schließung eines Gymnasiums entbehrten jeglicher Grundlage.

Gisela Ohnesorge (Linke) weist auf den Schulentwicklungsplan hin, den man jetzt “Gott sei Dank” habe. Der Linken-Antrag sei eine Art “Befreiungsschlag”, was die CDU gemacht habe, sei hingegen “verantwortungslos”, sie mißbrauche die Schüler und Eltern “für ihre ideologischen Zwecke”. Man müsse umdenken, eine IGS sei keine “Reste-Schule” neben einem Gymnasium als “richtige Schule”. Die CDU solle mal “über den Tellerand” gucken. Die Linke wolle im Übrigen gar nicht die Gymnasien abschaffen, so Ohnesorge, “jedenfalls nicht auf diesem Wege”, (Gelächter im Sitzungssaal).

Elke Flake macht deutlich, dass alle Schüler im letzten Sommer ihre gewünschten Plätze bekommen hätten, nur nicht an der Schulform IGS. Eine 6. IGS wäre dann also “Gerechtigkeit”, aber nicht wie es die Linke mit ihrem Antreg wolle, unter dem Motto “mit Karacho durch die Papierwand” und dahinter komme plötzlich der Abgrund, den man vorher ja nicht habe sehen können. Sie sehe realistisch keine weitere IGS vor 2018. Die CDU wiederum baue mit ihrem Antrag eine Barrikade auf, das finde sie “infam”. Wenn die Zahlen der Schüleranmeldungen so blieben, würde man niemals zugunsten einer IGS ein Gymnasium “platt machen” wollen, versichert Flake, man könne aber auch nicht zeitlich unbegrenzte Garantien abgeben. Man brauche unbedingt einen “gemeinsamen, offen Dialog”.

Grziwa betont noch einmal, dass man den Schulentwicklungsplan abwarten müsse und ob man dem dann folge, müsse anschließend eine Bürgerbefragung klären.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kritisiert deutlich und stellt klar, dass in den vergangenen Tagen Missverständnisse in der Öffentlichkeit erzeugt worden seien. Es gehe aber überhaupt nicht um die Schließung von Gymnasien, das habe er den vor dem Rathaus demonstrierenden Schülern vor der Ratssitzung versichert. Die hätten ob dieser klaren Aussage gejubelt. Er erinnert daran, dass die CDU in der Vergangenheit immer wieder Hindernisse aufgebaut habe, um IGSsen hinauszuschieben oder zu verhindern. Es sei im Übrigen die Fraktion der CDU gewesen, die im Haushalt 2011 noch in letzter Sekunde über 23 Millionen Euro an sachlichen Mitteln für Schulen “rausgekippt” habe. Und es sei im Übrigen auch die CDU gewesen, die  – unter anderem, was z.B. eine Schule in der Reichsstraße betraf – noch über den Verkauf der Immobilie und des Grundstücks an Private nachgedacht habe. Es dürfe nunmehr kein Schulstandort mehr aufgegeben werden, so der BIBS-Ratsherr, und: “Das Maß der Dinge ist der Elternwille”, so Rosenbaum abschließend.

Christoph Bratmann (SPD) appelliert an den Rat, es dürfe bei der Frage der Schulformen “keine Dogmen geben”. Die Dreigliedrigkeit des Schulsystems – Hauptschule, Realschule, Oberschule – funktioniere nunmal aber seit einiger Zeit nicht mehr. Zum Glück würden die IGSsen jetzt als Schulform gleichgestellt.  Auch er sieht bei den Demonstranten des heutigen Tages vor dem Rathaus “Fehlinformationen”, die zu Ängsten geführt hätten. Es sei im Moment nicht absehbar, dass in Braunschweig eine Schule geschlossen werde, “die Braunschweiger Schulen sind voll”, so Bratmann. Im Schulentwicklungsplan dürfe zudem weder die eine noch die andere Schulform “zementiert” werden.

Jens Schicke Uffmann (Piraten) sieht einen Neubau für eine 6. IGS aus Kostengründen “jense
its jeder Mehrheitsfähigkeit”. Man müsse aber jetzt schon mit einem Planungsprozess für eine IGS beginnen, auch wenn eigentlich der Schulentwicklungsplan erst abgewartet werden müsste. Er möchte Einzelabstimmung der Punkte des Grünen-Änderungsantrages.
Elke Flake schlägt das Gleiche vor und betont in Richtung CDU ihren Wunsch nach einem “Erhalt des Schulfriedens”. CDU-Ratsfrau Anke Kaphammel bittet darum, keine voreiligen schulpolitischen Entscheidungen zu treffen, bevor nicht der Schulentwicklungsplan fertig ist.
Eine 6. IGS stehe zwar auf der Agenda, betont dann noch einmal OB Markurth, aber das gehe eben nicht “von heute auf morgen”.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) ist der Meinung, dass bei der letzten Schulumwandlung der Elternwille “nicht so berücksichtigt wurde”. Die Wartelisten für Schüler, die auf IGSen wollten, seien nicht so hoch, als dass man hier vom Elternwillen sprechen könne, so der CDU-Ratsherr. Man könne den Elternwillen allerdings auch so “generieren” nach dem Motto: “Schließe ein Gymnasium, dann müssen sich die Schüler eben bei einer IGS anmelden”.
Christoph Bratmann (SPD) ist der Meinung, dass durch die Wiedereinführung von G9 in Zukunft die Attraktivität der Gymnasien noch steigen werde.

Auch Klaus Wendroth erinnert an die Aussage des OB in der Braunschweiger Zeitung, wenn eine 6. IGS gegründet würde, hätte man wohl die Alternative zwischen Neubau oder Schließung eines Gymnasiums. Er persönlich, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, habe nichts gegen IGSen.
Anschließend kritisiert BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs den Antrag der Grünen nur in einem einzigen Punkt und beantragt mündlich am Mikrofon, dass im ersten Absatz eine ergebnisoffene Prüfung verankert werden möge. Das Wort “vorsehen” solle also durch “prüfen” ersetzt werden.
Holger Herlitschke betont nochmals, dass hier Behauptungen aufgestellt wurden, die mit nichts belegbar waren. “Sie sind nicht einmal mehr im eigenen Hause einig, wie argumentiert werden soll”, ruft er in Richtung der CDU aus.

Unterbrechung der Ratssitzung zum Ersten

Nunmehr soll über einen gemeinsamen Antrag abgestimmt werden, den der stellvertretende Vorsitzende Kai Florysiak (SPD) verliest:
“Der Schulentwicklungsplan wird fortgeführt, dabei ist der Einrichtung einer 6. IGS und dem Erhalt der neun Gymnasien besondere Bedeutung beizumessen”

Es kommt nicht zur Abstimmung, da Elke Flake (Grüne) eine nochmalige Sitzungsunterbrechung beantragt. Die Sitzung wird daraufhin für weitere zehn Minuten unterbrochen.

Unterbrechung der Ratssitzung zum Zweiten

Schließlich werde nun über einen einzigen Satz abgestimmt, der alle anderen Anträge ersetzen würde, so stellt der stellvertretende Rats-Vorsitzende Kai Florysiak nach Wiederaufnahme der Ratsdebatte klar.

Holger Herlitschke erklärt, dass man sich von Seiten der Grünen-Fraktion nicht an der Abstimmung beteiligen werde. Udo Sommerfeld kritisiert, dass nun über einen handschriftlichen Zettel, den gar nicht alle hätten, abgestimmt werden solle. Zudem würde sich mit der Annahme des Antrags nichts ändern. Die Linken würden deswegen diesem Antrag auch nicht zustimmen. Im Sinne des “Schulfriedens” sei dieser Antrag sinnvoll, so in der Folge Christoph Bratmann (SPD). Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass es nun im Sinne der Demokratie gelungen sei, einen Kompromiss zu finden…

Abstimmung über den neuen, interfraktionellen, handschriftlichen Antrag
–> mehrheitlich angenommen

Fürstimmen CDU/SPD/BIBS
Linke dagegen
Piraten Enthaltung
Grüne haben – wie im Wortbeitrag von Herlitschke zuvor angekündigt – an der Abstimmung nicht teilgenommen

TOP 18.4
Hochseilklettergarten – Antrag der Linken (Ds. 3517/14)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 3571/14)
Udo Sommerfeld bringt den Antrag für die Linken ein. Er kritisiert, dass bei der Entscheidungsfindung für den Klettergarten im Timmerlaher Busch die politischen Gremien übergangen wurden. Auch seien die Naturschutzverbände nicht im Verfahren beteiligt worden.
Manfred Dobberphul erklärt für die SPD, dass man den Antrag der Linken ablehnen werde. Die Genehmigung für den Bau des Klettergartens sei ja bereits von der Verwaltung erfolgt. Der Antrag sei deswegen eigentlich auch gar nicht rechtmäßig. Für ihn sei bereits seit zwei Jahren der Plan bekannt. Der Investor habe sich damals an die SPD-Geschäftsstelle gewandt. Er sei dann auch der weitere Ansprechpartner gewesen. Es sei weiter normal, dass die Verwaltung nach der Genehmigung in Form einer Mitteilung die Gremien informiert habe. Auch würde durch den Klettergarten kein Baum beschädigt und Pflanzen und Tiere geschont.
Burkhard Plinke (Grüne) zeigt sich erstaunt darüber, dass es bei diesem Projekt offenbar “einige Mitwisser” gegeben habe. Wenn man darüber früher informiert worden wäre, wäre hier einige Probleme zu vermeiden gewesen. Den Antrag der Grüne müsse man dann noch in den Fachausschüssen weiter beraten. Den Linken-Antrag müsse man nun aus formalen Gründen ablehnen.

Wolfgang Büchs ist schockiert über das Vorgehen in dieser Sache, insbesondere über die Mitteilung von Herrn Dobberphul, er wisse seit zwei Jahren davon. Ihm lägen keine weiteren Unterlagen dazu vor. Das naturschutzfachliche Gutachten läge immer noch nicht vor, eine Alternativenprüfung sei nicht vorgegelegt worden. Das Gebiet läge in einem potentiellen Naturschutzgebiet. Als ob es in Braunschweig nicht einen anderen Wald gebe, ruft der BIBS-Ratsherr aus, der zudem auch noch geschützt sei. Wenn Umweltbelange betroffen seien, müssten die Gremien immer beteiligt werden. Man werde dem Antrag der Linken zustimmen, auch weil man Kommune der biologischen Vielfalt sei.
Reinhard Manlik (CDU) ist der Meinung, Frau Costabel vom Umweltamt habe im Planungs- und Umweltausschuss jedes Argument widerlegen können. Die Behörde habe die fachliche Ausbildung, dies wohl beurteilen zu können, so der CDU-Ratsherr. Udo Sommerfeld kontert, dass man im Ausschuss mit einem Gutachten “gewedelt” habe, das keiner kenne. Wirkliche Alternativen seien nicht benannt worden. Auch habe die Verwaltung nicht zwei Jahre geprüft, sondern maximal drei Wochen, so der Fraktionschef der Linken. Der Rat solle ergebnisoffen entscheiden.
Baudezernent Heinz-Georg Leuer findet es nicht in Ordnung, dass im Rat nun dahingehend diskutiert werde, im Ausschuss sei nicht alles gesagt worden. Im Ausschuss sei alles ausgiebig besprochen worden. Man habe selbstverständlich nicht ein oder zwei Wochen geprüft. Ein erster Ansatz sei nicht vom Umweltamt abgesegnet worden.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 18.5
Einführung eines mobilen Bezahlsystems in Braunschweig – Antrag der CDU (Ds. 3426/14)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 3589/14)

Änderungsantrag der CDU (Ds. 3600/14)
Björn Hinrichs bringt die Anträge für die CDU ein. In anderen Städten würde dieses System bereits angewandt. Manfred Pesditschek (SPD) plädiert für eine zügige Annahme der Anträge.
–> CDU-Antrag einstimmig angenommen

TOP 18.6
kostenloses WLAN in der Braunschweiger Innenstadt – Antrag der CDU (Ds. 3483/14)
Änderungsantrag der CDU (Ds. 3584/14)
Änderungsantrag der Piraten (Ds. 3587/14)
Claas Merfort bringt beide Anträge der CDU ein. Für die Piraten übernimmt dies Jens Schicke-Uffmann. Die FDP hatte vor einigen Jahren einen ähnlichen Antrag eingebracht, der damals abgelehnt wurde. Nun sei der Antrag ja vielleicht mehrheitsfähig, so der Piraten-Fraktionschef. Der Piratenantrag sei der “ergebnisoffenere”, so Schicke-Uffmann. Gerald Heere kündigt Zustimmung für die Grünen zum Antrag der Piraten an.
Auch Manfred Pesditschek begrüßt die Einführung des kostenlosen WLAN für die SPD. Man werde dem Piratenantrag zustimmen.
–> Piratenantrag mehrheitlich abgelehnt
–> CDU-Antrag mehrheitlich angenommen

TOP 18.7
Bildung einer Findungskommission – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3525/14)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 3599/14)
Peter Rosenbaum bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Es gehe hier um die Besetzung des städtischen Stiftungsratspostens in der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz, so der BIBS-Ratsherr. Der zweite Satz im Antrag sei im Verwaltungsausschuss zurückgezogen worden. Jetzt gehe es um die Umbesetzung des Postens von Dr. Gert Hoffmann bis zum Ende des Jahres.
Allen Beteiligten sei wohl klar, wie wichtig es sei, dass der städtische Vertreter der Oberbürgermeister sein sollte, so der SPD-Chef. Man habe zunächst einmal einen Änderungsantrag eingebracht, der beschreibe, was die Stiftung überhaupt sei und mache. Die Umbesetzung solle zur gegebenen Zeit erfolgen.
Klaus Wendroth (CDU) kündigt Ablehnung des BIBS-Antrags an. Dr. Gert Hoffmann habe eine gute Arbeit in der Stiftung geleistet, und er gehe zudem davon aus, dass der neue OB mit dem alten in enger Absprache verbleibe. Beim SPD-Antrag wolle man sich enthalten. Jens Schicke-Uffmann stellt klar, dass es dem Rat obliege, über die städtischen Vertreter zu befinden.
Elke Flake (Grüne) erinnert daran, dass die Stiftung sehr viel Geld bewege. Die SBK habe sehr viel Einfluss in der Stadt. Man solle deswegen einen Vertreter der Stadt im Stiftungsrat haben. Die Grünen würden daher dem BIBS- wie auch dem SPD-Antrag zustimmen.
OB Ulrich Markurth erklärt, dass er mit Hoffmann gesprochen habe, und man in Zukunft Entscheidungen in enger Abstimmung treffen werde. Die Ablösung werde nicht bis “Eulenpfingsten” erfolgen, aber er erbitte sich noch einige Zeit, bis die Nachfolge geregelt sei, so der neue OB.
–> BIBS-Antrag mehrheitlich abgelehnt
–> SPD-Antrag mehrheitlich angenommen

 

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung um 14h05.
Udo Sommerfeld nennt die Gründe für die Dringlichkeitsanfrage der Linksfraktion.
–> Dringlichkeit mehrheitlich angenommen.

Die Anfrage wird unter 4a behandelt.

TOP 1
Vereidigung des Oberbürgermeisters
Grziwa bittet Bürgermeisterin Frederike Harlfinger, die Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters Ulrich Markurth zu vereidigen. OB Markurth spricht ihr den Eid nach. Im Anschluss nimmet Markurth Glückwünsche und Blumen der Ratsmitglieder und Fraktionsvorsitzenden entgegen. Von der BIBS-Fraktion gibt es einen Strauß rote Nelken und das von der BIBS erstellte “Braunschweiger Schuldenbuch”.

“Uns alle verbindet eine gewisse Leidenschaft an der Kommunalpolitik”, so Markurth in seiner ersten Rede als OB, alle Parteien und Initiativen im Rat hätten “ihre eigenen Grundwerte”. Er biete allen “persönliche Fairness an” und erbitte sie auch für sich selber. Verwaltung und Fraktionen könnten gemeinsam viel für die Stadt erreichen, er wünsche der Kommune Braunschweig “eine gute Zukunft”.

Mitteilungen

TOP 3.1
Neubau einer kooperativen Leitstelle in der Tunicastraße, hier: Bericht zum aktuellen Sachstand (Ds. 13735/14)

Kurt Schrader (CDU) bedauert, dass man schon weiter gewesen sei und jetzt wieder zweieinhalb Jahre zurück falle. Er bemängelt den offensichtlich eingetreten Gesprächsstillstand und erinnert daran, dass man in 2017 die neue Leitstelle eigentlich bereits hätte in Braunschweig einrichten wollen, beim Land käme man aber offenbar nicht “in die Puschen”.
Pirat Jens Schicke-Uffmann sieht die Gefahr eines technischen Ausfalls, der bei einer 115- Nummerdann gleich alle beträfe, im Gegensatz zu zwei Nummern, 110 112.
SPD-Ratsherr Matthias Disterheft stellt klar, “zwei Leistellen kosteten das Doppelte”, der Weg einer gemeinsamen Leitstelle müsse weiter verfolgt werden.

TOP 3.2
Konzept zur Einführung der einheitlichen Behördenrufnummer 115 aufgrund eines finanzunwirksamen Antrages zum Haushalt 2014 (Ds. 13748/14)

Anfragen

TOP 4.1
Brunnen in der Stadt – Anfrage der CDU (Ds. 3064/14)
Gabriele Schöne stellt die Fragen an die Verwaltung, ihr antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer. Er erläutert, wieviele der 24 Brunnen nicht in Betrieb sind und warum nicht.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.2
Wofür steht “Roselies”? – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3067/14)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum trägt die Fragen vor. Er erinnert an die Gräueltaten der Deutschen im ersten Weltkrieg in der belgischen Stadt Roselies und an die Herkunft des Namens des Wohngebiets. Leuer antwortet, die Bezeichnungen seien als “Arbeitstitel” zu verstehen.
Stellungnahme der Verwaltung
Elke Flake (Grüne) fragt, warum die Stadt Braunschweig keinen Kontakt zu der Stadt Roselies aufnehme? Man werde die Anregung aufnehmen, so Leuer. Auch die Kita trage diesen Namen, so die Linke Gisela Ohnesorge und fragt zur Info-Tafel, ob man die schlimmen Vorgänge in Roselies aus dem Jahre 1914 nicht mit aufnehmen könne? Detlef Kühn (SPD) teilt mit, er kenne den Text auf der Info-Tafel nicht. Der Text sei im April 2014 im Kulturausschuss vorgestellt worden, so Kulturdezernentin Anja Hesse. Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass die Kaserne im Jahr 1938 gebaut und benannt worden sei.

TOP 4.3
Umgang mit Kriegsgräbern und Gedenkstätten der ehem. sowjetischen Soldaten und Zwangsarbeiter – Anfrage der Linken (Ds. 3011/14)
Gisela Ohnesorge stellt die Fragen an die Verwaltung, in denen es um die Pflege und den Zustand der Gräber geht. Die Antworten kommen von Stadtrat Christian Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung
Ohnesorge will wissen, warum es so große Unterschiede bei den Pflegezuständen verschiedenster Gräber-Abteilungen auf dem Friedhof gebe und fragt nach der exakten Summe, die in diesem Falle bei den sowjetischen Soldaten und Zwangsarbeiter ausgegeben werde. 40.000 Euro im Jahr, so Geiger, der eine gemeinsame Behung vorschlägt.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will wissen, was die Gedenkstätte Roselies gekostet habe? Die Steine habe die Traditionsgemeinschaft bezahlt, antwortet Leuer, die Grünflächenkosten für Wege und Bänke würde er auf ca. 5000 Euro taxieren.

TOP 4.4
Autotausch-Angebot der Metropolregion – Anfrage der Piraten (Ds. 3068/14)
Jens Schicke-Uffmann bringt die Anfrage für die Piraten ein. Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa antwortet für die Verwaltung.
Stellungnahme der Verwaltung
Kurt Schrader (CDU) fragt, ob jemand das Angebot in Anspruch genommen hat. Leppa anwortet, dass er das für Braunschweig nicht sagen könne, aber in anderen Kommunen das Angebot wohl aufgegriffen worden sei.

TOP 4.5
Ausbau der Helmstedter Str., Kreuzung G. Westermann Allee – Anfrage des Ratsherrn Weidner (Ds. 3072/14)
Der FDP-Ratsherr stellt die Fragen, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Gerd Weidner fragt, ob die Ampelschaltung auf dem Marienstiftsplatz nicht korrigiert werden könne. Der Baudezernent erklärt, dass man sich die Sache einmal anschauen werde.

TOP 4.6
Beteiligung an der Klage gegen das Land wegen der Übernahme der Kosten für die Umsetzung der Inklusion – Anfrage der CDU (Ds. 3065/14) Kai-Uwe Bra
tschke bringt die Fragen zur Klagebereitschaft der Kommune ein, ihm antwortet Stadtrat Geiger, man sei quasi in einer “indirekten Klagebeteiligung”.
Stellungnahme der Verwaltung
Christoph Bratmann (SPD) fragt, was die Stadt Braunschweig denn verliere oder gewinne, wenn sie sich der Klage anschließe oder eben nicht? Geiger antwortet, eine “allgemeine Regelung” würde der Stadt Braunschweig zugute kommen. Elke Fake fragt nach dem Stand des “Inklusionsplanes” nach. OB Markurth stellt klar, man werde mit dem Thema demnächst “fast alle Ausschüsse befassen müssen”, erste Ergebnisse werde es bereits nach der Sommerpause geben, die Verwaltung werde das “ganz breit aufstellen”.

TOP 4.7
Umgestaltung Millenium – Antworten sind gefragt – Anfrage der Linken (Ds. 3062/14)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.8
Kontrolle des Fahrradverkehrs – Anfrage der CDU (Ds. 2948/14)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4a
Unterbringung der Flüchtlinge verbessern – Dringlichkeitsanfrage der Linken (Ds. 3074/14) Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld schildert die Situation in der Unterbringung in der Boeselagerstraße und betont die “vorprogrammierten Konflikte”. Die Stadt müsse jetzt “schnell Schritte unternehmen”, so Sommerfeld und stellt die Fragen an die Verwaltung. Ihm antwortet Stadtrat Claus Ruppert.
Stellungnahme der Verwaltung
Susanne Schmedt (Grüne) fragt, ob die Verwaltung bekannt sei, ob / dass das Land demnächst Maßnahmen ergreifen werde, um die Zustände verbessern. Ruppert verliest eine Mitteilung des Landes. Demnach habe man inzwischen Zelte errichtet, das Land prüfe alle Optionen, die Containerzahl in Braunschweig solle aufgestockt werden.
Ruppert ergänzt in Richtung Sommerfeld, die Stadt bemühe sich, “Engagement” zu zeigen. Habe man Material, um der Landesbehörde helfen zu können, so werde man das tun. BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs fragt nach, ob die Größe oder Anzahl der Gemeinschaftsräume erhöht worden seien ob der gestiegenen Bewohnerzahl, bzw. ob das überhaupt möglich sei. Wohl nicht, vermutet Ruppert.

TOP 5
Feststellung der Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis (Ds. 16992/14)
–> einstimmig beschlossen

Pause bis 16h45

TOP 5a
Stellenplanmäßige Zuordnung des Amts des allgemeinen Vetreters des Oberbürgermeisters zu der Stelle des Dezernenten für das Finanz-, Stadtgrün- und Sportdezernat, Absehen von der Ausschreibung dieser Stelle sowie Wahl des derzeitigen Stadtrates Christian Geiger als Erster Stadtrat (Ds. 17021/14)
Udo Sommerfeld hätte es besser gefunden, wenn der OB diese Vorlage noch einmal persönlich eingebracht hätte. Er lobt Geigers offene, sachorientierte, “sehr gute” Arbeitsweise und den korrekten Umgang mit den Ratsmitgliedern aller Fraktionen. Da er aber CDU-Mitglied sei und man sich nicht an einer “großen Koalition” beteiligen wolle, werde sich die Links-Fraktion enthalten.
SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek schließt sich den lobenden Worten seines Vorredners an, die SPD werde in allen drei Punkten zustimmen, so Pesditschek. Der OB werde Geiger sowieso vorschlagen, ob nun mit oder ohne Ausschreibung, so Elke Flake. Dann könne man es auch gleich ohne Auschreibung machen. Sie hoffe auf einen “neuen Stil mit einer neuen Leitung”.

1. –> bei zwei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen
2.–> bei zwei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen
3.–> bei mehreren Enthaltungen mehrheitlich beshlossen.

Erster Stadt Christian Geiger nimmt auf Nachfrage von Grziwa die Wahl an und im Anschluss die Glückwünsche der Ratsmitglieder entgegen.

Er kündigt an, optimale Lösungen für die Bürger der Stadt finden zu wollen – analytisch und pragmatisch, nicht dogmatisch. Er bedankt sich für diesen für ihn “besonderen Tag” beim neuen OB und den Ratsmitgliedern.

TOP 6
Stellenplanmäßige Zuordnung des Amtes des allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters zu der Stelle des Dezernenten für das Finanz-, Stadtgrün- und Sportdezernat, Öffentliche Stellenausschreibung der Stelle des Ersten Stadtrates (Ds. 17010/14)

entfällt wegen der Abstimmung unter 5a

TOP 7
Beauftragung des Stadtrates Christian Geiger mit der allgemeinen Stellvertretung des Oberbürgermeisters (Ds. 17014/14)

entfällt wegen der Abstimmung unter 5a

TOP 8
Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Dezernentin oder des Dezernenten für das Schul-, Sozial-, Gesundheits- und Jugenddezernat (Ds. 17011/14)

OB Markurth bringt die Vorlage ein. Man brauche Menschen, die der Stadt “gut tun”, da gehe es auch nicht immer um die Farbenlehre, das Parteibuch. Das Dezernat solle jetzt erst einmal wieder “wegen der engen Zeitschiene” 1:1 ausgeschrieben werden, später könne man die Dezernate dann immer noch neu aufteilen, so Markurth.
–> einstimmig beschlossen

TOP 9
Neubesetzung in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften und Beteiligungen, Berufung in eine Stiftungskuratorium sowie Wahl eines Vertreters der Stadt in Gesellschafterversammlungen (Ds. 17004/14)
–> einstimmig beschlossen

TOP 10
Umbesetzungen in Ausschüssen (Ds. 16997/14)
–> einstimmig beschlossen

TOP 11
Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister (Ds. 16948/14)
–> einstimmig beschlossen

TOP 12
Berufung eines Ortsbrandmeisters und von zwei Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 16884/14 und erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 13
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr in Braunschweig (Ds. 16899/14 und erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Haushaltsvollzug 2013, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 16812/14 und erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Haushaltsvollzug 2014, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendung und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 16974/14 und erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 16
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 16956/14)
–> einstimmig beschlossen

TOP 17
Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – Unterhaltung vereinseigener, gepachteter und gemieteter Sportstätten; Beschluss über die Einzelansätze (Ds. 16886/14 und Anlage)

Pirat Schicke Uffmann erwähnt die Förderkostensteigerungen beim Golfclub und beantragt Einzelabstimmung. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum nennt den Golfclub einen “Lifestyle-Club”, der nichts mit Breitensport zu tun habe und eigentlich “generell” überhaupt keine Förderung seitens der Stadt bekommen sollte. Die Mitglieder könnten “die paar Euro” gut selbst aufbringen, so Rosenbaum.

Dann müsste man die Sportförderrichtlinien nach den Einkommen der Mitglieder ändern, so Frank Graffstedt (SPD), darin sehe er aber einen vollkommen falschen Weg. CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth schließt sich seinem Vorredner an. Peter Rosenbaum nennt die Förderung des Golfclubs eine “politische Entscheidung” und daher “sehr interessant”.

Abstimmung Golfclub
–>mehrheitlich beschlossen
Rest-Vorlage
–>einstimmig beschlossen

TOP 18
Änderungssatzungen zu der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) für die Jahre 2005 bis 2009 (Ds. 16940/14, erste Ergänzung und Anlage)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert an die Klagen mehrerer Braunschweiger Bürger seit 2005 und an das jüngste Gerichtsurteil des OVG in dieser Angelegenheit. Damals sei ECE in Sachen Abwasser massiv von der Stadt auf Kosten der Gebührenzahler begünstigt worden, was das Gericht denn auch kritisiert habe, weswegen als Resultat unter anderem jetzt auch diese Änderungssatzung vorliege. Die Kläger bekämen jetzt kleinere Summen erstattet.
Die immensen Steigerungen bei den so genannten “abflusslosen Gruben” aber, von denen unter anderem auch gerade die Roma und Sinti in der Stadt erheblich betroffen seien, werde man seitens der BIBS noch einmal genaustens überprüfen. Der Vorlage werde man nicht zustimmen.
Dieser entstandene “Kollateralschaden” mit den “abflusslosen Sammelgruben” betreffe nun besonders die Kleingärtner, so Sommerfeld, deswegen werde man die Vorlage ablehnen. Bei ECE habe man damals im Übrigen gar nicht richtig kontrolliert und berechnet, erinnert danach noch einmal Peter Rosenbaum an die Begünstigungen.
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 19
Jährliche Anpassung der institutionellen Zuschüsse (Dynamisierung) im Kulturbereich (Ds. 16821/14)
Zu Beginn kündigt der Ratspräsident an, dass TOP 19 und TOP 20 zusammen beraten werden. Annette Schütze kündigt Zustimmung für die SPD an, anschließend erklärt Claas Merfort (CDU), dass man jährlich neu über die Zuschüsse entscheiden solle. Die CDU werde deshalb den beiden Vorlagen nicht zustimmen.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 20
Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Haushaltsplan 2014 (finanzwirksamer Antrag Nr. 77) – Anpassung der Zuschüsse für institutionell geförderte Einrichungen im Sozial- und Jugendbereich aufgrund der allgemeinen Kostenentwicklungen (Ds. 16941/14)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 21
Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) (Ds. 16943/14, erste und zweite Ergänzung)
Oliver Schatta (CDU) erklärt zur Entstehungsgeschichte der Vorlage, dass ursprünglich der Grundschulzweig der GHS Rüningen geschlossen und in die Gartenstadt verlegt werden sollte. Da nun nach Elternprotesten dies zu
mindest nicht sofort beschlossen wurde, sei es zur zweiten Ergänzung der Vorlage gekommen, so der CDU-Ratsherr. Er hoffe, dass die GHS Rüningen auch dauerhaft mit seinem Grundschulzweig bestehen bleibe.
–> angenommen

TOP 22
Neufestsetzung der Entgelte für den Kinder- und Jugendzeltplatz Grömitz/Lensterstrand (Ds. 16834/14)
–> einstimmig beschlossen

TOP 23
Städtebund DIE HANSE (Ds. 16996/14 und Anlage)
Udo Sommerfeld stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung in die entsprechenden Fachausschüsse, Anke Kaphammel (CDU) spricht sich für die Abstimmung heute aus.
Überweisung in die Fachausschüsse:
–> mehrheitlich abgelehnt

Kaphammel meint, der Beitritt könne etwas “identifikationsstiftendes zwischen den Bürgern und der Geschichte ihrer Stadt” bewirken und für die Stadt einen “Imagegewinn” bedeuten. Allen drei Punkten werde die CDU zustimmen. Wir dem Punkt 3 nicht, so Elke Flake, sie sehe keinen Imagegewinn, wenn die Anzahl der Städte, die sich “Hansestadt” nennen, demnächst die 200er Grenze erreiche. Manfred Pesditschek fragt sich, was das bringe? Und wenn es etwas bringen könne, dann sollte man das tun, das Autokennzeichen “HBS” sei ja zum Beispiel gerade wieder frei geworden. Das ganze koste wohl 25.000 Euro pro Jahr, das sollte es der Stadt wert sein, um im Hanse-Städtebund Netzwerke aufzubauen, findet Schicke Uffmann.
Ziffer 1 und 2
–> mehrheitlich beschlossen
Ziffer 3
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 24
Mietspiegel von Braunschweig 2014 für nicht preisgebundenen Wohnraum (Ds. 16894/14, Dokumentation und Mietspiegel)
Annetee Schütze (SPD) nennt den Mietspiegel “eine gute Orientierung für Mieter und Vermieter.”
–> einstimmig beschlossen

TOP 25
Neufassung der Parkgebührenordnung für das Parken an Parkuhren und Parkscheinautomaten (Ds. 16756/14, erste Ergänzung und Anlage eins, zwei, drei)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 26
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen – Aufwandsspaltung – (Ds. 16758/14 und erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 27
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Wallring-Nord”, IN 234 (Ds. 16868/14, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
–> beschlossen

TOP 28
Bebauungsplan “Stecherstraße”, IN 246 (Ds. 16898/14, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)
–> beschlossen

TOP 29
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Blumenstraße-Süd”, WI 103 (Ds. 16929/14, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf)
–> einstimmig beschlossen

Anträge

TOP 30.1
Schwimmbäder in Braunschweig – Antrag der Grünen (Ds. 3276/14)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3287/14)

Bisherige Behandlung in den Ausschüssen

Änderungsantrag der BIBS-Antrag (Ds. 3474/14)
BIBS Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein und erklärt, man habe ihm zwar gesagt, “da holst Du dir eine blutige Nase” – aber er fühle sich den Bürgerinitiatven verpflichtet. Und es gehe bei diesem Änderungsantrag zudem nur noch darum, zumindest die “Betriebsbereitschaft” des Nordbades zu erhalten, quasi als “stand-by”. Viele ältere Menschen wollten nunmal eben nicht gerne ins Spassbad gehen, die Zukunft des Gliesmaroder Bades sei momentan auch immer noch offen, es gebe ja heute aktuell eine neue Entwicklung, wie man morgen in der Zeitung lesen könne, deswegen solle man die Betriebsbereitschaft weiter aufrecht erhalten. “Enttäuschen sie die Leute bitte nicht!”, appelliert der BIBS-Ratsherr an die Ratsmitglieder.

Burkhard Plinke bringt danach den Grünen-Antrag mit dem “3-Bäder-Konzept-plus-Konzept” ein. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist anschließend darauf hin, es zeige sich ja jetzt schon, dass das Spassbad nicht die Bedarfe abdecken werde, vom Schulschwimmen bis hin zu Therapie-Schwimmen. Udo Sommerfeld meint, “alles sind Show-Anträge”, da die großen Fraktionen ja eh ihre Meinung nicht ändern wollen, dem Grünen-Antrag werde man zustimmen. Man werde beiden Anträgen nicht zustimmen, so Graffstedt im Anschluss.

5 Minuten Sitzungsunterbrechung wegen Unruhe auf den Zuschauerrängen…

Es gebe auch Spielregeln gegenüber den Bürgern, so Peter Rosenbaum und erinnert an die 32.000 Unterschriften gegen das Spassbad und die damals falschen Zahlen, was die Kosten für das Spassbad betraf, von denen das Gericht ausging und aufgrund derer das Bürgerbegehren letztendlich abgelehnt wurde.

Abstimmung über Grünen-Antrag
–>mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über den BIBS-Antrag (3287/14)
–>mehrheitlich abgelehnt

Bürgerfragestunde

Einwohnerfrage von Renate Wußing zum Thema “Therapieschwimmen”
und Antwort von Erstem Stadtrat Christian Geiger

TOP 30.2
Veröffentlichung von Kamerastandorten – Antrag der Piraten (Ds. 3345/14)
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) bringt den Antrag ein. Er möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, an welchen Stellen sie überwacht werden und wo nicht. Selbst wenn man der Ansicht sei, durch Kameras mehr Sicherheit zu erreichen, könne die Veröffentlichung der Standorte innerhalb dieser Logik zu einer Verbesserung beitragen. Frank Täubert (CDU) verweist auf praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung wie z.B. anzubringende Schilder in den überwachten Bereichen auf Augenhöhe. Aus diesem Grunde sei es der Stadt eigentlich nicht zuzumuten, der Aufwand sei zu hoch. Deswegen werde die CDU den Antrag ablehnen. Der Piraten-Chef kontert, mit diesem Antrag werde die Stadt keine Pflichtaufgabe übernehmen müssen.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 30.3
“Assistenzhunde” statt “Blindenhunde” in Satzungen – Antrag der Piraten (Ds. 3353/14)
Claudia Jonda bringt den Antrag für die Piratenfraktion ein.
–> Beschlussfassung in der Fassung des Sozialausschusses: einstimmig angenommen

TOP 30.4
Anteile an den Harzwasserwerken – Antrag der Piraten (Ds. 3392/14)
Änderungsantrag der Piraten (Ds. 3459/14)
Mitteilung der Verwaltung (Ds. 13794/14)
Änderungsantrag der Piraten (Ds. 3473/14)
Änderungsantrag der CDU (Ds. 3476/14)
Jens Schicke-Uffmann bringt den Antrag ein. Der ursprünglich eingereichte Antragstext sei nach Diskussionen mit anderen Fraktionen noch abgeändert worden, so der Pirat. Ausgangspunkt sei ein Bericht in einer Göttinger Zeitung gewesen, die über den geplanten Verkauf von Anteilen der Harzwasserwerke berichtete. Die Piraten hätten dann hier eine Möglichkeit gesehen, auch eine Rekommunalisierung durch Rückkauf von Anteilen durch die Stadt anzustreben. Carsten Müller (CDU) hält es für problematisch, dass die Stadt seiner Ansicht nach bei etwaigen Veräußerungen von Anteilen gar nicht informiert oder beteilgt werden müsse. Der Rat solle hier “kurzfristig handeln” und sich dafür einsetzen, dass das Land Niedersachsen “hier einen schlanken Fuß macht”. Man müsse schauen, wie man hier vorgehe. Deswegen habe die CDU-Fraktion auch einen Änderungsantrag eingebracht.
Christoph Bratmann (SPD) pflichtet Müller insofern bei, als dass er erklärt, dass die Wasserversorgung Teil der kommunalen Daseinsvorsorge sein müsse. Der Landtag habe in seiner letzten Sitzung auf Antrag von Rot-Grün beraten, wie man mittels vertraglicher Absicherung dafür sorgen könne, dass die Harzwasserwerke in der öffentlichen Hand als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge verbleiben. Die Landesregierung solle verhindern, dass Anteile an Private veräußert werden, so der SPD-Ratsherr und -Landtagsabgeordnete. Abschließend beantragt er die Überweisung in die Fachausschüsse, um die Thematik noch breiter zu diskutieren, da ihm der Piratenantrag mit zwei Punkten als zu wenig und der CDU-Antrag als inhaltlich nicht zustimmungsfähig erscheine.
Gerald Heere (Grüne) befürwortet seinen Vorredner in der Forderung, eine weiter gefasste Resolution im Finanzausschuss zu debattieren. Anschließend kritisiert er die in der Verwaltungsvorlage genannten 10%-Anteile der Stadt bei den Harzwasserwerken als “zu ungenau”.
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) fragt sich, inwiefern hier nicht schneller Handlungsbedarf bestehe, der eine weitere Verschiebung d
urch erneute Beratung nach der Sommerpause entgegenstünde. Zudem müsse geklärt werden, ob die Stadt überhaupt kaufen könne.  Auch sei eine Resolution nur eine Handlungsaufforderung à la “man möge doch…” Auch Carsten Müller (CDU) spricht sich in der Folge noch einmal für eine schnelle Beschlussfassung aus. Dann erwähnt er den offenbar vorhandenen Investitionsstau von rund 300 Mio. Euro und bittet um Zustimmung zum CDU-Antrag.
OB Markurth erklärt, dass es in der “zurückhaltend formulierten Mitteilung” nicht nur um die Trinkwasserversorgung gehe, sondern auch darum, im Dialog mit der Landesregierung die Risiken abschätzen zu können. Es sei zudem erst einmal beruhigt gewesen, als er aus Hannover gehört habe, dass man sich dort des Themas angenommen habe. Die Details des Konsortialvertrages kenne er noch nicht, so der neue SPD-Verwaltungschef.
Elke Flake (Grüne) sieht sich nicht in der Lage, einem der vorliegenden Anträge zuzustimmen und fordert die Überweisung in den Fachausschuss.
Manfred Pesditschek (SPD) plädiert dafür, eine einheitliche Lösung zu finden. Der SPD-Fraktionschef fordert eine Stellungnahme der Verwaltung für die Septemberberatungen.
Udo Sommerfeld (Linke) erinnert daran, dass man in den Fachausschüssen ja schon einmal über die Harzwasserwerke gesprochen habe. Die Linke sehe sich im übrigen heute in der Lage, dem CDU- wie auch dem Piratenantrag zuzustimmen. Dies habe er im übrigen auch der Rede des OB entnommen.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) schließt sich seinem Vorredner an. Die Anträge könnten hier sofort entschieden werden.
–> Überweisung in den Fachausschuss abgelehnt
–> CDU-Änderungsantrag mehrheitlich angenommen
–> Piratenantrag mehrheitlich angenommen

TOP 30.5
Autofreier Sonntag 2015 – Antrag der Piraten (Ds. 3394/14)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 3462/14)
Änderungsantrag der Piraten (Ds. 3464/14)
Jens Schicke-Uffmann zieht den Antrag nach einer kurzen Begründung zurück. Die Fahrradtage würden im nächsten Jahr sicher stattfinden, der ZGB würde dort einsteigen und das Ereignis würde insofern weiter wachsen.

TOP 30.6
Nachtlinienverkehr – Antrag der SPD (Ds. 3448/14)
Manfred Peditschek bringt den Antrag für die SPD-Fraktion ein. Man habe sich viele Jahre mit dem Wochenendverkehr befasst und die SPD wolle nun endlich den Schritt machen, um den Jugendlichen mehr Sicherheit bei geringen Kosten zu ermöglichen. Er bittet um Zustimmung und Überweisung in den Planungs- und Umweltausschuss sowie den Finanzausschuss zu weiteren inhaltlichen Ausgestaltung.
–> einstimmig in die Fachausschüsse angenommen

TOP 30.7
Gutachterliche Bewertung des Standortes Gieselweg/Harxbütteler Straße – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3457/14)
Stellungnahme der Verwaltung (Ds. 10414/14)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass der Antrag formal schon im Planungs- und Umweltausschuss behandelt wurde. Damals sei aber noch nicht klar gewesen, welche Inhalte das Gutachten enthalten sollte. Die dann vor einer Woche ergangene Mitteilung habe darüber Auskunft gegeben. Hierzu liege nun eine Einschätzung der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) vor, die dennoch über erhebliche Mängel in den beauftragten gutachterlichen Rahmenbedingungen spricht. Aus diesem Grunde schlägft der BIBS-Ratsherr vor, den Antrag in die Sondersitzung des Planungsausschusses am 22.07.2014 zu überweisen.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen

TOP 30.8
Ausnahmegenehmigung von der Veränderungssperre Gieselweg/Harxbütteler Straße – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3457/14)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass auf eine Nachfrage im Bezirksrat herausgekommen sei, dass man Ausnahmen von der Veränderungssperre auch ohne Beteiligung der Gremien innerhalb der Verwaltung treffen könne. Man konnte noch nicht mitteilen, ob davon bislang auch wirklich Gebrauch gemacht worden sei. Auch seien die Gremien im Falle der nun anstehenden Änderung des Flächennutzungsplans für Eckert&Ziegler nicht unterrichtet worden. Zur Sicherheit habe man deshalb im hier vorliegenden Fall beantragt, dass der Rat die Sache an sich ziehe. Die Entscheidung im Falle der Ausnahme von der Veränderungssperre solle hier der Rat entscheiden.
Baudezernent Leuer erklärt zu der Ausnahme von der Veränderungssperre, dass man in der Vergangenheit immer den Verwaltungssausschuss habe entscheiden lassen. Deswegen gäbe es jetzt auch eine Sondersitzung des Planungs- und Verwaltungsausschuss. Bei der Änderung des Flächennutzungsplans befinde man sich in der Phase der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Dieser dort ausliegende Plan enthalte auch “gar nichts neues”. Vom Gewerbaufsichtamt sei man aufgefordert worden, bis zum 21.7. Stellung zu nehmen. Nach Bitte um Verlängerung sei der Termin nun auf den 1.8. verschoben worden. Unter Umständen könne dieser Termin aber nochmals verschoben werden. Bis in den September (zur nächsten Ratssitzung) würde es aber nicht gelingen, zu verlängern.
Burkhard Plinke (Grüne) erklärt, dass man hier das öffentliche Interesse nicht unterschätzen solle. Deswegen sei eine Befassung des Rates besser. Die Grünen würden somit dem Antrag zustimmen.
Reinhard Manlik (CDU) erklärt sich nicht einverstanden damit, dass hier die geplante Ausweitung der Chininproduktion von Buchler mit einer kerntechnischen Anlage verknüpft werde. Es handele sich hier um eine “unzulässige Verquickung”, die CDU werde deswegen hier sicher nicht zustimmen.
Nicole Palm (SPD) erklärt, dass es sich um einen “Showantrag” handele. Zudem habe die Verwaltung heute die im Bezirksrat geforderten Antworten gegeben. Sie ist der Meinung, dass man mit der Annahme der Ausnahme von der Veränderungssperre wie von der Verwaltung mitgeteilt, keinen Präzedenzfall für die geplante Erweiterung von Eckert&Ziegler schaffen würde.
Elke Flake unterstützt den BIBS-Antrag dahingehend, dass man solche Ausnahmen nicht vom nicht-öffentlichen Verwaltungausschuss entscheiden lassen solle.
–> Antrag mehrheitlich abgelehnt.

TOP 30.9
Klarstellungsvereinbarung zu Privatisierungsverträgen mit Veolia etc. – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3454/
14)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass man in den letzten Monaten durch den neuen Finanzdezernenten, der viele Fragen umfassend beantwortet habe und weiteren Akteneinsichten weitere Informationen bekommen habe, auf denen man aufbauen könne. Schon jetzt solle man Regelungen, die 2005 noch nicht ganz klar gewesen seien, näher vertraglich absichern, dass bei Rückkauf die dann vorhandenen Werte wieder in den Besitz der Stadt übergehen. Da der Antrag noch nicht vorberaten worden sei, müsse er ja nun auch in den Fachausschuss rücküberwiesen werden, so der BIBS-Ratsherr abschließend.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen

Ende der Ratssitzung um 21h02.

 

Um 14h03 eröffnet Ratspräsident Karl Grziwa (CDU) die 21. Ratssitzung dieser Ratsperiode.

Anfragen

TOP 3.1
Innovative Zahlungsmöglichkeiten für Parker und Nutzer des ÖPNV – Anfrage der CDU (Ds. 2935/14)
Björn Hinrichs stellt die Fragen für die CDU, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Thorsten Köster (CDU) stellt die Zusatzfrage dahingehend, ob es Vergleiche mit anderen Kommunen gäbe, die das “Handyparken” bereits durchführen. Leuer antwortet, dass Hannover dies mache, dort aber nur 1% das “Handyparken” nutzen würden.
Wolfgang Büchs fragt für die BIBS-Fraktion, wie es sich mit ausländischen Handys verhalte, da die oft sehr teuer seien. Leuer antwortet, dass man nicht auf die “Kostenstruktur” des Anbieters einwirken könne.

TOP 3.2
Flächenbilanz für Braunschweig? – Anfrage der Grünen (Ds. 2952/14)
Holger Herlitschke bringt die Anfrage für die Grünen ein, OB Dr. Gert Hoffmann (CDU) antwortet. In der Folge setzt der scheidende Verwaltungschef zu einer grundsätzlichen Einschätzung von regionalen Raumordnungsverfahren und Regionalpolitik an.

Stellungnahme der Verwaltung

Holger Herlitschke erklärt, dass er dem OB grundsätzlich zustimmen könne und fragt anschließend nach einer Einschätzung, inwieweit man auch in Zukunft auf die Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen in Bauland verzichten könne, da seiner Meinung nach die Innenentwicklung auf Dauer nicht ausreichen werde. Hoffmann antwortet, dass er darauf keine Patentantwort geben könne.
Wolfgang Büchs (BIBS) erinnert daran, das von 60 gemäß Landschaftsrahmenplan potentiell-mögliche Landschaftsschutzgebiete lediglich drei auch wirklich in seiner Amtszeit ausgewiesen wurden. Dann fragt er, in welchen Umfang seit 2002 Kleingartenflächen verbraucht worden seien. Hoffmann erklärt, dass man dies in Form einer Mitteilung nachreichen werde.

TOP 3.3
Wieviele Schuldversprechen belasten Braunschweig? – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2958/14)
Zu Beginn bittet Ratsvorsitzender Karl Grziwa (CDU) darum, dass man sich auf Seiten der Verwaltung und des Rates doch besser etwas kürzer fassen sollten, da man sich noch in der Fragestunde befinde und man nach fünfzig Minuten erst zwei Anfragen behandelt habe.

Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt daraufhin, dass das Verhalten der Ratsherren nicht verwunderlich sei, wenn der Oberbürgermeister in der Fragestunde Grundsatzpositionen zum Besten gäbe. Karl Grziwa wiederholt, dass er ja auch die Verwaltung in seine Kritik mit eingeschlossen habe. Herr Rosenbaum ruft sodann in Erinnerung, dass der OB nach seiner Erklärung ja schon wieder den Saal verlassen habe und bringt die Frage für die BIBS-Fraktion ein. Finanzdezernent Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum fragt anschließend, ob es wirklich nur einen einzigen Ratsbeschluss für die soeben 27 aufgezählten Schuldversprechen gäbe. Herr Geiger antwortet, dass er vier Ratsbeschlüsse aufgezählt habe. In Bezug auf das “Wassergeschäft” erklärt er, dass nach der von ihm vorgetragenen “Mechanik” die Verwaltung zu weiteren Schuldversprechen “ermächtigt” werde.

TOP 3.4
Kita-Entgeltfreiheit beibehalten – Anfrage der Linken (Ds. 2960/14)
Gisela Ohnesorge bringt die Frage für die Linken ein, OB Dr. Gert Hoffmann antwortet. Er geht zunächst auf die zuvor geäußerte Kritik an der langen Redezeit ein und erklärt, dass es zu einem erhöhten Redebedarf komme, wenn in den Fragen schon Thesen aufgestellt würden, die man so nicht stehen lassen könne. Dies habe man gerade bei der Anfrage von Frau Ohnesorge hören können.

Stellungnahme der Verwaltung

Elke Flake (Grüne) fragt, ob die Verwaltung bestätigen kann, dass bis auf die Linken alle an dem Workshop teilgenommen hätten, um die Entgelte in Braunschweig gerechter zu staffeln, da man horrende Krippenentgelte zu zahlen habe, die Kindergärten aber dann gratis seien. Hoffmann antwortet, dass er dies wohl bestätigen könne. Der Workshop habe dann aber nicht mehr stattgefunden, da man sich nicht habe einigen können. Claas Merfort erklärt, dass sich die CDU weiter für die Entgeltfreiheit einsetze und fragt, ob es nicht Sache des Landes sei, eine dritte Kita-Kraft zu bezahlen. Hoffmann meint, dass dies auch der Standpunkt des Städtetages sei.

TOP 3.5
Kontrolle des Fahrradverkehrs – Anfrage der CDU (Ds. 2948/14)

–> wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet

TOP 3.6
ADAC-Flüge: nur “berechnet” oder auch abgerechnet? – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2959/14)

–> wird schriftlich beantwortet

TOP 4
Einführung der Ökologischen Grünlächenpflege in Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3343/14)
Wolfgang Büchs bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Die Einführung der Ökologischen Grünflächenpflege u.a. mit dem Verzicht auf den Einsatz von Herbiziden würde die Artenvielfalt in der Stadt fördern. Der BIBS-Ratsherr führt einige Beispiele anderer Kommunen an, die eine solche Pflege bereits durchführen. Er geht auf die von der Verwaltung vorgelegte Präsentation ein, in der seiner Meinung nach wichtige Ansatzpunkte nicht erwähnt würden. Ein Konzept müsse mehr als das enthalten. Zudem könne man auch Teilbereiche ausweisen, in denen die ökologische Grünflächenpflege durchgeführt werden könnte.
Annette Johannes erklärt, dass sich die SPD enthalten werde, da man in der Sache eigentlich zustimmen könne, der Ant
rag aber den Vorwurf enthalte, die Verwaltung würde nichts in dieser Hinsicht unternehmen. Die Beratungen in den Fachausschüssen hätte nun aber gezeigt, dass dies so nicht stimme.
Burkhard Plinke kündigt Zustimmung für die Grünen an, da das Thema sehr wichtig sei und man in Braunschweig noch nicht genug dafür tue.
Die CDU fühle sich ausreichend nach dem Vortrag von Herrn Günther im Grünflächenausschuss informiert, so Ratsherr Wendt. Einen Leitfaden brauche man nicht und Braunschweig engagiere sich genug auf diesem Gebiet.
Nicole Palm (SPD) bittet darum, den Antrag zurückzuziehen. Jens Schicke-Uffmann (Pirat) erklärt, dass er sich eigentlich enthalten wollte.
Wolfgang Büchs stellt anschließend in Richtung von Frau Johannes klar, dass er nicht gemeint habe, die Verwaltung tue auf diesem Gebiet nichts. Er erklärt dann, dass er den Antrag zurückzieht, um die geforderten mehr Informationen und Details hinzuziehen zu können.

TOP 5
Umbesetzung eines Stellvertreters im Finanz- und Personalausschuss (Ds. 16900/14)

–> angenommen

TOP 6
Berufung einer Ortsbrandmeisterin, eines Ortsbrandmeisters und von zwei Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 16742/14)

–> einstimmig angenommen

TOP 7
Erste Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung (Ds. 16796/14)
Hundesteuersatzung

–> einstimmig angenommen

TOP 8
1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten der Stadt Braunschweig auf dem Gebiet des eigenen Wirkungskreises (Verwaltungskostensatzung)
2. Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Rechtsbehelfskosten in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (Rechtsbehelfskostensatzung)
3. Änderung der Satzung über die Gebühren des Stadtarchivs Braunschweig (Archivgebührensordnung) (Ds. 16679/14, erste Ergänzung und Anlage eins)
Änderungsantrag der Piraten

Durch die erste Ergänzung hat sich der Antrag der Piraten erübrigt.

–> erste Ergänzung einstimmig angenommen

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 1677/14 und erste Ergänzung)

–> bei Enthaltungen angenommen

TOP 10
Haushaltsvollzug 2014, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 16839/14)

–> einstimmig angenommen

TOP 11
Braunschweiger Verkehrs AG – Beschluss zur Umwandlung in eine GmbH (Ds. 16855/14, erste Ergänzung und Anlage eins, zwei)
Udo Sommerfeld (Linke) eröffnet die Debatte. Auf Grund des Aktienrechtes sei es schwieriger, Einfluss auf die Geschicke des Unternehmens zu nehmen. Der Linken-Chef sieht die Mitspracherechte der Arbeitnehmerschaft durch die Umwandlung aber gefährdet. Die Kosten der Umwandlung seien zudem mit 400.000 Euro zu hoch. Der nun vorgelegten Beschlussvorlage werde die Linksfraktion nicht zustimmen.
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten) kündigt an, dass er der “abgespeckten Vorlage” zustimmen werde.
Frank Graffstedt (SPD) kündigt an, dass man mehr Zeit brauche, um die konkrete Umwandlung auszugestalten. Der nun folgenden Formalität, die aus dem Grundsatzbeschluss des Vorjahres resultiere, könne man jetzt schon zustimmen.
Finanzdezernent Geiger erklärt, dass die Kosten der Umwandlung auf etwa 180.000 Euro schätze. Der Aufsichtsrat bleibe in seiner Größe bestehen.
Holger Herlitschke (Grünen) erklärt Zustimmung zu dieser Vorlage.

–> bei Gegenstimmen angenommen

TOP 12
Entgeltordnung für das Städtische Museum zur Miet- und Nutzungsordnung der Stadt Braunschweig, Dezernat für Kultur und Wissenschaft, für den Lichthof des Städtischen Museums, den Kulturpunkt West und den Roten Saal des Kulturinstitutes (Ds. 16640/14 und Anlage eins, zwei)
Cornelia Seiffert kündigt Zustimmung für die SPD an.

–> einstimmig beschlossen

Pause bis 16h50.

TOP 13
Änderung
– der Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig in der vom Rat beschlossenen Fassung vom 20.05.2009
– der Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig in der vom Rat beschlossenen Fassung vom 19.06.2012
– des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung vom 08.05.2012 sowie des Entgelttarifs für die Kindertagespflege vom 08.05.2012 (Ds. 1677/14 und Anlage eins, zwei, drei, vier)

–> angenommen

TOP 14
Stufenplan zur Umsetzung des Ratsbeschlusses “Schulkindbetreuung und Ganztagsschule” (Ds. 2654/13 und erste Ergänzung) vom 24.06.2013
Elke Flake kündigt an, dass die Grünen für den nächsten Haushalt beantragen wollen, zügig weitere Ganztagsschulen in Braunschweig zu schaffen. Wegen der Oberbürgermeisterwahlen habe man darauf verzichtet, hier schon einen Änderungsantrag zu stellen.
Frank Täubert (CDU) erklärt es als ambitioniertes Ziel, eine Versorgungsquote von 60% in diesem Bereich zu erreichen und kündigt Zustimmung für seine Fraktion an.
Wie ihre grüne Vorrednerin ist auch Gisela Ohnesorge (Linke) der Meinung, dass es in Zukunft nur Ganztagsschulen geben solle und werde. Sie fordert, dass das Land hier mehr in die Verantwortung genommen werden sollte.
Christoph Bratmann (SPD) kündigt ebenfalls Zustimmung an. Bei allen Kraftanstrengungen in der Vergangenheit hinke man immer noch hinterher, deswegen sei es wichtig, hier schnell weiter zu arbeiten.

–> einstimmig angenommen

TOP 15
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2014/2015 (Ds. 16772/14 und Anlage eins)
Frank Flake erklärt Zustimmung für die SPD. Elke Flake (Grüne) zieht danach ein Resumé für die ihrer Meinung “wichtigste Vorlage”, die einmal pro Jahr aus dem Jugendhilfeausschuss in den Rat käme.

–> einstimmig angenommen

TOP 16
Konzept zur Energieeinsparung und Abfallvermeidung durch ein verändertes Nutzerverhalten in Schulen sowie Einführung einer Projektförderung für ökologische Schulprojekte (Ds. 16806/14)

–> einstimmig angenommen

TOP 17
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die im Bebauungsplan “Bevenrode-Am Pfarrgarten” festgesetzte Immisionsschutzanlage (Ds. 16703/14 und Anlage eins)

–> einstimmig angenommen

TOP 18
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die im Bebauungsplan “Leiferde-Meerberg” festgesetzte Immissionsschutzanlage (Ds. 16703/14 und erste Ergänzung)

–> einstimmig angenommen

TOP 19
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan H0 7 (Baublock 61/6d, 1. Änderung) – Stadtgebiet zwischen Pippelweg, Westlichem Ringgleis, Gabelsburger Straße und Alter Pippelweg – Satzungsbeschluss (Ds. 16704/14)

–> einstimmig angenommen

TOP 20
Bebauungsplan “Wilhelmsgarten-Süd?”, IN 247Änderung der Bebauungspläne IN 50 Baublock 10/6 a, 4. Änderung vom 05.03.1979sowie IN 193 “Bohlweg-Ost”, Baublock 10/6 a, 5. Änderung vom 09.10.1987Stadtgebiet zwischen Steinweg, Bohlweg, Wilhelmsgarten und WilhelmstraßeBehandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Ds. 16769/14)

–> einstimmig angenommen

Anträge

TOP 21.1
Prüfauftrag Internetinfrastruktur – Antrag der Piraten (Ds. 3298/14)
Änderungsantrag der Piraten
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann bringt den Antrag für die Piraten ein. Es betont, dass es sich zunächst um einen Prüfauftrag handele, würde das Projekt zu teuer werden, würde es sich nicht lohnen.
Annegret Ihbe erklärt, dass sich die SPD dem abgeänderten Antrag anschließe, da es sich auch um einen Prüfauftrag. Den Antrag abzulehnen, hieße, dass “gar nichts” unternommen würde.
Auch die CDU wolle einem Prüfauftrag an die Verwaltung nicht im Wege stehen, so Björn Hinrichs anschließend.
–> Änderungsantrag einstimmig beschlossen

Bürgerfragestunde

Einwohnerfrage von Rüdiger Busch zum Thema “autofreier Sonntag”

TOP 21.2
Kommunales Wohnraumförderprogramm – Antrag der Grünen (Ds. 3296/14)
Mitteilung der Verwaltung

TOP 21.2 und TOP 21.3 werden zusammen behandelt.

TOP 21.3
Bündnis für Wohnen in Braunschweig – Antrag der SPD (Ds. 3327/14)
Änderungsantrag der Piraten
interfraktioneller Änderungsantrag von SPD und Grünen
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Nicole Palm (SPD) bringt den interfraktionellen Antrag ein. Sie verwahrt sich gegen den
Vorwurf, die SPD habe einen Antrag gestellt, den schon die Grünen vor einem Jahr gestellt hätten. Diese hätte damals aber beantragt, einen Runden Tisch der Wohnungswirtschaft unter Einbeziehung der Politik einzuführen. Die Verwaltung hatte aber signalisiert, dass dies nicht “zielführend” sei – und deswegen habe man seitens der SPD dies nicht gefordert. Dem Piraten-Antrag könne man bis Punkt drei folgen, dem vierten nicht. Den BIBS-Antrag hält sie “für Wortklauberei”. Man werde darauf achten, dass die Stadtbezirke auch wirklich einbezogen würden.
Holger Herlitschke zieht den Grünen-Antrag zu Gunsten des interfraktionellen Antrags zurück. Den Piraten-Antrag hält der Grünen-Chef bis Punkt drei für Zustimmungswürdig. Dem Antrag der BIBS, die Bezirksräte zwingend zu beteiligen, könnte er mittragen, aber da die SPD-Ratsfraktion dies nicht wolle, sei dies ja hinfällig.
Wolfgang Büchs bringt den Antrag der BIBS-Fraktion ein. Man solle die Bezirksräte “bindend” in den Prozess einbeziehen – darauf habe ihn im übrigen auch ein SPD-Bezirksbürgermeister gebeten.
Anschließend zieht Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann Punkt vier seines Antrages zurück.
Hennig Brandes (CDU) eröffnet sodann die Debatte. Die CDU werde dem interfraktionellen und den ersten drei Punkten des Piratenantrags zustimmen, dem BIBS-Antrag nicht. Die Bezirksräte nur bei Bedarf zu beteiligen, hält der CDU-Ratsherr für ausreichend. Allerdings lehnt er es für seine Fraktion ab, hierzu städtische Mittel in die Hand zu nehmen.
Peter Rosenbaum (BIBS) ruft in Erinnerung, dass es gerade der Auftrag der NiWo sei, für ausreichenden Wohnraum für alle Schichten zu sorgen. Die Stadt habe seit 2004 dafür gesorgt, dass 1000 Wohnungen der NiWo veräußert wurden. Es sei eine Illusion zu meinen, dass die Stadt für bezahlbaren Wohnraum nicht in die Pflicht zu nehmen sei und nur Bund und Land dafür Sorge tragen sollen. Die Anträge hier ung heute seien gut, aber lange nicht ausreichend. Hier stünden sich zwei Konzepte gegenüber: die CDU trete dafür ein, private Investoren zu fördern und Wohnflächen auszuweisen. Dies habe in den letzten Jahren eben dazu geführt, das die privaten “Häuslebauer” in den Neubaugebieten gefördert wurden. Jetzt sei aber eine neue Zeit angebrochen, so der BIBS-Ratsherr, und man brauche deswegen neuen Mietwohnungsbau. Die NiWo sei dafür “wie geschaffen”. Deswegen sei es auch nur recht und billig, den Bezirksrat vor Ort einzubringen und nicht nur optional. Dies solle mit dem BIBS-Antrag berücksichtigt werden.
Holger Herlitschke weist den Vorwurf Brandes`, durch die Anträge würde der Haushalt in Schieflage gebracht, zurück. Dann erklärt der Grüne, dass er zusammen mit der CDU sehr wohl den B-Plan “Holzmoor” abgesegnet habe. Dies habe er auch dem SPD-Chef Pesditschek im Vorfeld in einem Telefonat mitgeteilt.

Hoffmann hält eine ausführliche Rede über Trends, die man nicht vorhersehen kann. Dass die Niwo genutzt wurde, um den Haushalt auszugleichen und dass das gut war, und dass das jetzt geändert wurde, was auch gut ist. Dass er aus Gifhorn viel Erfahrung mitbringt über die wechselnden Trends. Und dass die Förderungsprogramme Bund- und Ländersache sei und dass man in Hannover Druck machen muss, wie die das in Nordrhein-Westfalen mehr machen würde, als in Niedersachsen.

Udo Sommerfeld (Linke) plädoyiert für eine Durchmischung der Stadt mit verschiedenen Wohnformen und sozialen Einrichtungen und das besonders auch die sozialen Lasten von allen Stadtteilen mit getragen werden sollten. Den BIBS-Antrag würden die Linken mittragen, so der Linken-Chef.

Jens-Schicke-Uffmann (Pirat) äußert den Wunsch, dass man am Ende auch wirklich Geld in die Hand nehmen wird um etwas zu verändern.

Nicole Palm (SPD) bittet darum, dass die Verwaltung entscheiden solle, wann die Bezirksräte hinzugezogen werden sollen. Daher wirbt sie dafür, den Satz so zu belassen wie im interfraktionellen Antrag und nicht wie im BIBS-Antrag verbindlich gefordert.

–> BIBS-Antrag abglehnt
–> Piratenantrag Punkt eins bis drei abgelehnt
–> interfraktioneller Antrag einstimmig angenommen

TOP 21.4
Schuldversprechungen und Bürgschaftsübernahmen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3330/14)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Auf die BIBS-Anfrage zuvor sei bereits mitgeilt worden, dass es 58 Schuldversprechen gäbe, aber nur vier Ratsbeschlüsse dazu gefasst worden seien. Deswegen solle nun beschlossen werden, dass der Rat nicht mehr “globale” Ratsbeschlüsse fasst, sondern es sollten alle Schuldversprechungen dem Rat zumindest im Detail vorgelegt sollten. Der Rat trage die Haushaltsverantwortung und müsse hier auch informiert werden. Hier brauche man Transparenz in Finanzfragen. Einmal pro Jahr sollten dem Rat die Schuldversprechungen vorgelegt werden.
Gerald Heere (Grüne) beantragt getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte. Punkt eins wolle die Grünen-Fraktionen zustimmen. Jens-Schicke Uffmann sieht auch den zweiten Punkt als zustimmungswürdig, da er soeben am Beispiel von “Hochtief” gelesen habe, dass dort diese Verbiundlichkeiten nicht aufgelistet worden seien. Udo Sommerfeld kündigt Zustimmung für die Linksfraktion an.

–> Punkt eins abgelehnt
–> Punkt zwei abgelehnt

TOP 21.5
Geplanter Bau eines Parkplatzes an der Straße “Ohefeld” – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3342/14)
Wolfgang Büchs bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Danach zieht er den Antrag zurück.

Redebeitrag von BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 19h25.

 

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung um 14h05. Er teilt mit, dass drei Dringlichkeitsanfragen vorliegen und 20 Einwohnerfragen. Erster Stadtrat Ulrich Markurth erklärt, dass eine Anfrage aktuell dringlich sein müsse und nicht aufschiebbar sein müsse.
SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek begründet die Dringlichkeit für die SPD, Ratsherr Peter Rosenbaum für die BIBS. CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth kündigt an, der BIBS-Dringlichkeit nicht zuzustimmen, Pesditschek kündigt Enthaltung an. Grünen-Fraktionschef erläutert die Dringlichkeit der Grünen-Anfrage.

Abstimmung über Dringlichkeit SPD:
–>mehrheitlich angenommen

Abstimmung über Dringlichkeit BIBS:
–>mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über Dringlichkeit Grüne:
–>mehrheitlich angenommen

Die Anfragen 3.5 und 3.7 werden getauscht, so Grziwa, die 20 Einwohnerfragen sollen “flexibel” gehandhabt werden, die TOPs 4 und 22.1 werden getauscht.

Anfragen

TOP 3.1
Wie weiter mit einem Baugebiet in der Kälberwiese? – Anfrage der CDU (Ds. 2819/14) CDU-Ratsherr Heniig Brandes bringt die Frage ein, Baudezernent Leuer antwortet, das Gebiet solle demnächst für Wohnbebauung entwidmet werden, es gebe keine weiteren sportlichen Bedarfe, aber auch noch keine Gespräche mit Investoren.

Stellungnahme der Verwaltung

SPD-Ratsfrau Nicole Palm fragt, ob die NiWo in Frage käme, da sie doch personell ausgelastet sei. Man habe keine zeitlche Enge, so Leuer, es könne auch mit der NiWo gute Lösungen geben, die Stadt wolle aber auch selbst einsteigen. BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs fragt, ob sozialer Wohnungsbau mit Belegungsbindung vorgesehen sei? “Das ist denkbar”, antwortet ihm Leuer.

TOP 3.2
Kontaktaufnahme der Ratsfraktionen zu städtischen Schulen – Anfrage der Grünen (Ds. 2706/14)
Cornelia Rohse-Paul bringt die Frage ein, ihr antwortet Stadtrat Markurth.

Stellungnahme der Verwaltung

Gisela Ohnesorge fragt, was die Verwaltung tun wolle, wenn sich Schulleiter nicht nach den Anweisungen richten würde. Er habe das in der Vergangenheit nicht erlebt, so Markurth. Elke Flake (Grüne) fragt, ob die Verwaltung weisungsbefugt gegenüber den Schulen sei, was das Schulschwimmen betreffe. Das seien Landesangelegenheiten, so Markurth.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach, ob es in den Augen der Verwaltung noch in die Zeit passe, dass Ratsmitglieder in ihrem Auskunftsrecht beschnitten würden oder Auskünfte erschwert würden. Es solle nichts verhindert werden, es gehe nicht um Maulkörbe, sondern um fundierte Dinge im Sinne der Sache, so Markurth.

TOP 3.3
Mietwohnungen in Braunschweig – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2848/14)

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt die Anfrage ein. Baudezernent Leuer antwortet, die jetzigen Projekte umfassten 1100 Wohneinheiten, weitere Projekte seien in Planung, Mietwohnungen “könne man nicht steuern”. Das Finanzvolumen könne man noch nicht benennen.

Stellungnahme der Verwaltung

Peter Edelmann (CDU) fragt nach den Leerständen bei den drei großen Wohnungsbaugesellschaften. Der Leerstand liege derzeit bei 1,25 Prozent, antwortet ihm der Dezernent. Holger Herlitschke fragt, ob die Verwaltung mit eigenen Mitteln aus dem Haushalt tätig werden will? Es gebe ganz eindeutig einen Handlungsbedarf, so Leuer, zunächst sei das Land gefragt, was die Förderung betreffe. Inwieweit dann bei der Stadt weitere Instrumente nötig seien, “sei in der Diskussion”. Er habe die Frage nicht beantwortet, so Pesditschek, und fragt nach den NiWo-Dividenden. Die Mittel von der NiWo würden ja nicht im Haushalt erscheinen, erwidert ihm Leuer.

TOP 3.4
Perspektiven für Wohnungslose schaffen, sozialen Wohnungsbau selber umsetzen – Anfrage der Linken (Ds. 2847/14)
Linken-Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld stellt die Fragen, Sozialdezernent Markurth antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Grünen-Ratsfrau Jutta Plinke fragt nach konkreten Hilfen, man könne die Menschen doch nicht auf der Straße lassen. Die Antwort könnte dann, wie in anderen Städten leider schon passiert, Container heißen, antwortet Markurth.
Sommerfeld fragt nach, ob es möglich ist, kleinteilige Maßnahmen zu beschließen, statt Massenunterkünften. Man habe solche Planspiele, antwortet der Sozialdezernent.

TOP 3.7
SAP Pto-Nr. 779999 – Anfrage der Piraten (Ds. 2763/14)
Pirat Jens Schicke Uffmann bringt die Frage ein, Finanzdezernent Christian Geiger antwortet dem Piraten.

Stellungnahme der Verwaltung

Es sei kein finanzieller Schaden enstanden, so heiße die “zentrale Botschaft”, so Geiger am Ende seiner Stellungnahme.

TOP 3.6
Einwerbung von Bundesmitteln für die Städtebauförderung in 2014 – Anfrage der CDU (Ds. 2846/14)

–> wird schriftlich beantwortet

TOP 3.5
Verhältnismäßigkeit beim Polizeieinsatz im “Brain” 12. Januar 2014 – Anfrage der Piraten (Ds. 2753/14)

–> wird schriftlich beantwortet

TOP 3.8
Nutzung Haus Entenfang in Riddagshausen – Anfrage der CDU (Ds. 2825/14)

–&
gt; wird schriftlich beantwortet

TOP 3.9
Nutzung des Baulandkatasters für die Stadt Braunschweig – Anfrage der CDU (Ds. 2820/14)

–> wird schriftlich beantwortet

TOP 3.10
Leerstände von Baumärkten in Braunschweig – Anfrage der CDU (Ds. 2821/14)

–> wird schriftlich beantwortet

Dringlichkeitsanfrage der SPD zum Holzmoor
Manfred Pesditschek betont, dass die Bewohner über Jahre hinweg Grundsteuer bezahlt hätten, bevor er die Fragen verliest. Dezernent Geiger antwortet zu 1., dass dort 33 Hauptwohnsitze und ein Nebenwohnsitz gemeldet seien, Grundsteuer sei für 22 Gebäude erhoben worden, die Grundsteuermessbescheide seien seit 1974 entgangen. Pesditschek will wissen, wie oder ob die Verwaltung die zu unrecht erlangten Beträge zurück zahlen wolle oder könne. Das sei eine rechtliche Frage, so Geiger.

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen erläutert, dass der Investor behauptet habe, sowohl mit den Bewohnern als auch mit den Mitgliedern des Stadtbezirksrates bereits intensive Gespräche zu führen. Das sei schlicht unwahr. “Was tut die Stadt für die dort lebenden Menschen?”, fragt der BIBS-Fraktionsvorsitzende. Man werde sich für Lösungen einsetzen, so Baudezernent Leuer. Gisela Ohnesorge fragt, ob die Gespräche nur der Investor oder auch die Verwaltung geführt habe. Nur Investor und Pächter, so Leuer, aber die Verwaltung werde die Sache “betreuen”. Herlitschke verlangte eine “guten Lösung für die Betroffenen”, was das zurückzahlen der jahrelang erhobenen Grundsteuer betrifft.

Stellungnahme der Verwaltung und Anlage

Dringlichkeitsanfrage der Grünen zu den “Harzwasserwerken”
Holger Herlitschke stellt die dringlichen Fragen. Es antwortet Finandezernent Geiger zu 1., die Versorgungs-Ag beabsichtige nicht, ihre Anteile zu verkaufen, zu 2., dass die Braunschweiger Wasserversorgung nicht tangiert werde, zu 3., der OB sei nicht anwesend, da erkrankt. Gerald Heere (Grüne) will wissen, seit wann der Aufsichtsrat der Versorgungs-AG von den Plänen einer Kündigung des Konsortialvertrages und eines Verkaufes Bescheid wisse. Wohl seit Ende Februar, antwortet Geiger, heute habe man es offen gelegt. BIBS-Ratsherr Rosenbaum fragt, ob die Stadt eine Sperrminorität in der Gesellschaft habe, um gegebenfalls ein Vetorecht auszuüben? Dass sei ein Frage der gesellschaftsinternen Organtätigkeit, so Geiger.

Stellungnahme der Verwaltung

Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion zum “konsolidierten Gesamthaushalt”

–> die Dringlichkeit wurde mehrheitlich abgelehnt

TOP 22.1
Jugendforum – Antrag des Jugendhilfeausschusses (Ds. 3220/14)
Nachdem Elke Flake (Grüne), Gisela Ohnesorge (Linke) und Frank Flake (SPD) ihre grundsätzliche Zustimmung für ihre Fraktionen erklärt haben, kündigt auch Frank Täubert für die CDU ein positives Votum an.
–> einstimmig angenommen

Pause bis 17h25.

TOP 5
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler und der Organisationen der Arbeitgeberverbände in den Schulausschuss (Ds. 16692/14)

–> einstimmig beschlossen

TOP 6
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 16759/14)

–> einstimmig beschlossen

TOP 7
Berufung eines Ortsbrandmeisters und eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 16677/14)

–> einstimmig beschlossen

TOP 8
Bewerbung als Standort einer Analytischen Task Force (ATF) des Bundes (Ds. 16697/14) BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kündigt Zustimmung an, nennt die Vorlage aber mit Hinweis auf die Atomanlagen “nicht unproblematisch”. Das sei bisher nur eine Bewerbung, erklärt CDU-Ratsherr Kurt Schrader, andere Kommunen hätten sich auch beworben, er unterstütze die Vorlage “kolossal”, Matthias Disterheft meint, die ATF schütze die Bürger. Rosenbaum fordert Schrader auf, die anderen Bewerber zu benennen. Stadtrat Claus Ruppert stellt klar, es hätten wohl noch andere Städte oder Länder über die Bewerbung nachgedacht. Schrader verlangt von Rosenbaum eine Entschuldigung.

–> einstimmig beschlossen

TOP 9
Verordnung über die Kastrationspflicht von Katzen in der Stadt Braunschweig (Ds. 16707/14 und erste Ergänzung)
Änderungsantrag der Grünen

Gisela Ohnesorge kündigt an, dass sich die Linksfraktion enthalten werde, da man hier keine geeignete Entscheidungsgrundlage sehe. Holger Herlitschke erklärt, dass man ein Schreiben der Initiative Stadttiere erhalten habe und man habe auch deswegen den Änderungsantrag eingebracht. Wolfgang Büchs erklärt, dass auch er die Sache gerne im Ausschuss debattiert hätte. Der BIBS-Ratsherr zitiert aus einer Studie, die das Problem streunender Katzen thematisiere, die Singvögel bedrohen würden. Die Kastration von Katzen sei eine Möglichkeit und deswegen werde man der
Vorlage zustimmen. Klaus Wendroth erklärt seitens der CDU, man werde dem Änderungsantrag wie auch der Vorlage zustimmen.
–> Vorlage und Änderungsantrag angenommen

TOP 10
Änderung bei der Wahl eines Vertreters der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Volkshochschule Braunschweig GmbH (Ds. 16706/14)

–> einstimmig beschlossen

TOP 11
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 16710/14)

–> einstimmig beschlossen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2013, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 16734/14)

–> einstimmig beschlossen

TOP 13
Sechste Satzung zur Änderung der Satzung über die Beseitigung von Abwasser in der Stadt Braunschweig (Abwassersatzung) (Ds. 16511/13, Anlagen eins, zwei)

–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Redaktionelle und inhaltliche Überarbeitung der Sportförderrichtlinien der Stadt Braunschweig (Ds. 16728/14 und Anlage eins, zwei)

–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Miet- und Nutzungsordnung inkl. Entgelttarif für die Ausstellungshalle Hamburger Straße 267 (Ds. 16740/14)

–> einstimmig beschlossen

TOP 16
Verbesserung der Betreuungsqualität in Kindertagesstätten (Ds. 16623/14)

–> einstimmig beschlossen

TOP 20
Stadtbahnausbaukonzept (Ds. 16624/14)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs betont, dass die BIBS-Fraktion bedingungslos für den Ausbau des ÖPNV und auch für die Prüfung der Korridore für das Stadtbahnausbaukonzept sei. Gegner und Befürworter des Ausbaus würden derzeit heftig über Vor- und Nachteile von Bussen oder Bahnen streiten, von der Bequemlichkeit bis zum CO2-Ausstoß, etc. Man stehe mit den E-Bussen an der Schwelle zu einer neuen Technologie. Man dürfe aber nicht Busse gegen Bahnen gegeneinander ausspielen, sondern es müsse nüchtern analysiert werden. Regionale Strecken müssten in die Analyse mit einbezogen werden, Trams dürften nicht durch enge Wohnstraßen führen und es dürften keine Allee-Bäume geopfert werden. Er könne auf den driten Punkt des Antrages verzichten, so Büchs, aber er bitte um getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2.

Baudezernent Leuer weist darauf hin, dass es in dieser ersten Bewertungsstufe noch keine detaillierte Streckenführung gebe. Er geht im Anschluss auf die 13 Fragen der Einwohner ein und beantwortet sie gebündelt. (Transkription folgt…)

Anschließend erklärt Leuer in Bezug auf den BIBS-Antrag, dass eine Ökobilanz mit einem Vergleich zu E-Bussen streckenbezogen erfolgen müsse.
Manfred Pesditschek (SPD) erinnert daran, dass man eigentlich hätte schon viel weiter sein können. So wäre beispielsweise die westliche Innenstadtumfahrung seiner Meinung bereits entscheidungsreif, sie sei zudem auch dringend erforderlich. Diese Planung hätten aber lange in der Schublade gelegen. Die zweite Strecke, die seit 2002 “gecancelt” worden, aber längst entscheidungsreif sei, ist nach Meinung des SPD-Chefs auch die Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode. Die weiteren Abschitte würden noch “viel, viel Zeit” benötigen. Hier wolle er auf vernünftige, vergleichbare Untersuchungen warten. Zudem sei die Anbindung an das Umland wichtig.
Bezüglich des BIBS-Antrags erklärt Pesditschek, dass man nun nicht mehr das Rad von hinten aufrollen wolle. Man wolle möglichst schnell sinnvolle und fundiert untersuchte Strecken realisieren. Deswegen lehne die SPD den BIBS-Antrag ab und stimme dem Beschlussvorschlag zu. Holger Herlitschke (Grüne) erklärt, dass es Aufgabe des Rates sei, den ÖPNV auf Potentiale zu untersuchen. Es sei sehr lange nichts in dieser Hinsicht in Braunschweig unternommen worden. Erst wenn die zweite Phase abgeschlossen sei und einige Strecken übrig geblieben seien, könnte man die von BIBS-Fraktion geforderte Ökobilanz untersuchen, schlägt der Grünen-Chef vor. Mit der heutigen Technik sei auch der Erhalt der Allee in Lehndorf möglich, und für den Erhalt wolle er sich einsetzen. Für die Grünen kündigt er Zustimmung “mit Freude” an.
Reinhard Manlik (CDU) bezeichnet diese Debatte als “Planungsausschusssitzung im Quadrat”. Stadtplanung könne niemals konfliktfrei sein. Man solle Straßenbahnen nur dorthin bauen, wo ein Potential vorhanden sei. Als einzige Möglichkeit bleibe nur die Trasse Lehndorf-Lamme-Kanzlerfeld. Eine Führung auf einer eigenen Trasse lehnt er ab ebenso wie die Anbindung über die Saarstraße. Zudem sei eine Realisierung der nun vorliegenden Trassen noch weit entfernt von einer Realisierung. Für die CDU kündigt er Zustimmung an.
Gisela Ohnesorge (Linke) zeigt sich erfreut darüber, dass der Stadtbaurat erklärt habe, man nehme die Bedenken der Anwohner ernst. Auch sie ist der Meinung, man solle über weiteres reden, wenn die dritte Stufe erreicht sei und erteilt damit dem BIBS-Antrag eine Absage.
Jens Schicke-Uffmann betont, dass es sich hier erfreulicherweise einmal wieder um einen Plan handele. Die Debatte über ein pro oder contra konkreter Trassen müsse zwar diskutiert werden, könne aber jetzt noch nicht entschieden werden. Auch sei es leider noch zu früh, über die Einführung von E-Bussen zu debattieren, da diese erst gerade wissenschaftlich erforscht würden.
–> BIBS-Antrag abgelehnt
–> Beschlussvorlage bei Enthaltungen angenommen

Bürgerfragestunde

Ratsvorsitzender Kai Floryisak fordert die
Anwohner, deren Fragen in der Rede des Baudezernenten noch nicht beantwortet wurden, auf, ihre Fragen zu stellen:

Einwohnerfragen von Frau Hudalla, Frau Fricke, Olaf Schlüter, Sabina Salewski, Torsten Stiller, Herrn Schmitthammer-Hudalla zum “Stadtbahnausbaukonzept”

Einwohnerfragen von Bernd Kwasnik und Hans Dieter Velfe mit der Antwort der Verwaltung zu “Eckert & Ziegler in Thune”

TOP 17
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit Freier Träger in Braunschweig (Ds. 16695/14 und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)

–> einstimmig beschlossen

TOP 18
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit Freier Träger in Braunschweig (Ds. 16696/14 und Anlage eins, zwei)

–> einstimmig angenommen

TOP 19
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Steinweg” IN 232, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Ds. 16520/13 und Anlage eins, zwei, drei)
SPD-Ratsfrau Nicole Palm meint, so eine Gestaltungssatzung sei natürlich grundsätzlich “eine Geschmacksfrage”, aber in diesem Fall wolle die SPD mit ihrem Änderungsantrag zumindest die Zulassung von beleuchteten Quertransparenten. Baudezernent Leuer verteidigt die Verwaltungsvorlage, die Öffentlichkeit sei mehrfach beteiligt worden Gisela Ohnesorge kündigt an, dass man der Vorlage der Verwaltung nicht zustimmen werde, sie erkenne da “auch keinen Wildwuchs”, eher eine unnötige “Regelungswut” seitens der Verwaltung. Der Regelungswunsch sei ja von den Betroffenen gekommen, erwidert Holger Herlitschke, die Verwaltung habe alles korrekt getan. Pirat Schicke Uffmann erachtet die Vorlage als “eine sehr starke Überregulierung”. Manfred Pesditschek zeigt sich verwundert über die Positionierung der Grünen. Die Einzelhändler auf dem Steinweg brauchten “keine Überziehung mit Einheitsbrei”, Reinhard Manlik (CDU) hingegen ist der Meinung, man brauche Regeln und Regelungen.

Abstimmung über SPD-Änderungs-Antrag
–>26/26/0 –> mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über Vorlage
–>25/23/? – -> mehrheitlich angenommen

TOP 21
Instandsetzungen an Gleisanlagen in 2014 – Sanierungsmaßnahme Hamburger Straße (Ds. 16646/14 und erste Ergänzung)

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs vergleicht den Vorschlag, “halbhohe Hecken” zu pflanzen, um die Schottergleise zu kaschieren und auf diese Art dem Wunsch nach Begrünung zu folgen, mit “potemkinschen Dörfern”.
–> mehrheitlich angenommen

Anträge

TOP 4
Bau eines soziokulturellen Zentrums in Braunschweig – Antrag des Ratsherrn Weidner (Ds. 3274/14)
FDP-Ratsherr Gerd Weidner betont, er wolle dass das Thema “am Rollen bleibe”, das Gelände Harz und Heide biete sich da an, da es im Besitz der Stadt Braunschweig sei, man solle hier nicht unnötig weiter “rumeiern”.

–> Überweisung in den Fachausschuss

TOP 22.2
Prüfauftrag zu technischer und rechtlicher Machbarkeit und Kosten von verschlüsselter digitaler Kommunikation (z.B. GnuPG / GPG4Win) zwischen Einwohnern und der Stadt BS – Antrag der Piraten (Ds. 3171/14)
Stellungnahme der Verwaltung
Pirat Schicke Uffmann wirbt für den Piraten-Antrag. Etliche Experten würden die Meinung der Piraten zu diesem Thema teilen, da gebe es “einen Haufen Gutachten”. Gerald Heere kündigt Unterstützung der Grünen zum Antrag an, Björn Hinrichs für die CDU Ablehnung, Pesditschek für die SPD dito.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 22.3
Änderung der Hundesteuersatzung – interfraktioneller Antrag von CDU, Grünen und SPD (Ds. 3122/14)
Claas Merfort (CDU) bringt den interfraktionellen Antrag ein.
–> einstimmig beschlossen

TOP 22.4
Reaktivierung Haltepunkt West – Antrag der Grünen (Ds. 3232/14)
Gerald Heere bringt den Antrag für die Grünen ein. Die Stadt müsse diesen Haltepunkt beim Land jetzt anmelden, so der Grüne, die Kosten für die Reaktivierung würden zu 75 Prozent getragen werden.
–>
einstimmig angenommen

TOP 22.5
Keine Herbizide auf den Stadtbahn-Trassen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3237/14) BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Bis 2003 seien auf den Gleisen keine Herbizide ausgebracht worden, stattdessen habe man das Heißschaumverfahren angewendet, deshalb wurden damals 225 Pflanzenarten festgestellt. Man sei eine “Kommune für biologische Vielfalt”, Herr Herlitschke habe angekündigt, sich in diesem Sinne bei der Verkehrs-AG einzusetzen, aus diesem Grund werde die BIBS den Antrag zurückziehen.

TOP 22.6
Dividenden-Entnahmen bei der NiWo – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3241/14)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der SPD

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist auf die Dividenden-Entnahmen bei der NiWo in der Vergangenheit hin. Diese Entnahmen sollten eingestellt werden, um die NiWo finanziell besser auszustatten. Der SPD-Antrag, jetzt nur für ein weiteres Jahr darauf zu verzichten, Dividenden zu entnehmen, sei deswegen eigentlich nur halbrichtig. Manfred Pesditschek bittet darum, dem SPD-Antrag zu folgen, alles spreche für ihn. Jens Schicke Uffmann sieht keinen großen Unterschied bei den beiden Anträgen, der eine wolle für immer, der andere nur für ein weiteres Jahr keine Entnahmen. Er will von der Verwaltung wissen, ob bei der Dividenden-Zahlung Steuern anfallen. Finanzdezernent Geiger antwortet, die NiWo gehöre zu 51 % Prozent der Stadt, 643.000 Euro seien somit als Dividende eingeplant.

Holger Herlitschke meint, es sei besser, Jahr für Jahr zu entscheiden, wie von der SPD vorgesehen, Karl Grziwa erklärt, dass die CDU den SPD-Antrag ablehnen werde. Peter Rosenbaum erinnert daran, dass die Stadt ja knapp 1000 Wohnungen der NiWo verkauft habe, Stückpreis 20.000 Euro, das sei steuerlich schädlich gewesen, inzwischen würden die Wohnungen mit im Schnitt 40.000 Euro Stückpreis “als Perlen” betrachtet. Aber er wolle ja gar nicht streiten, es sei ja positiv, dass man mittlerweile gemeinsam der Meinung sei, dass man keine weiteren Verkäufe wolle. Udo Sommerfeld erklärt, dass seine Fraktion beiden Anträgen zustimmen werde, beide zielten in die richtige Richtung.

Abstimmung über SPD-Antrag
–> mehrheitlich angenommen

TOP 22.7
Positionierung des Deutschen Städtetages – Antrag der Piraten (Ds. 3222/14)

Schicke Uffmann bittet um Zustimmung zu dem Antrag – manch brauche bei diesem Thema möglichst große öffentliche Aufmerksamkeit. Thorsten Köster kündigt für die CDU Ablehnung an, Gerald Heere meint, man müsse jetzt “eine Ansage nach oben geben”.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 22.8
Nordbad – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3240/14)

Wolfgang Büchs bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Er weist auf die kurz zuvor durchgeführte Demonstration vor dem Rathaus hin, bei der der Erhalt des Nordbades gefordert wurde. Das Bad habe eine immense Bedeutung für den Schulsport. Er verweist auf die IKPS-Studie, die den Bedarf an Schwimmbädern ermittelt habe. Anders als in anderen Städten, seien dafür die Indikatoren nur für Braunschweig anders zu Grunde gelegt worden.
Damals sei das Spaßbad für rund 20 Mio. Euro beschlossen worden – nun beliefen sich die Kosten bereits auf über 30 Mio. Euro. Beim Schulschwimmen hätte die Schulen angesichts der Unsicherheit, wann das Spaßbad nun eröffne, erst gar keinen Bedarf mehr angemeldet. Die sofortige Schließung der Bäder Gliesmarode und Nordbad sofort bei Eröffnung des Spaßbades sei deswegen nicht hinnehmbar.
Frank Graffstedt (SPD) erklärt, dass aus dem Gutachten sehr wohl hervorgehe, dass der Bedarf an Schulschwimmen durch die “Wasserwelt” abgedeckt werde. Für die SPD erklärt er, dass man am Beschluss von 2007 festhalten werde.
Klaus Wendroth (CDU) ist der Meinung, dass sich die Nordstadt nicht beklagen solle, da ja schließlich in ihrem Bezirk die “Wasserwelt” eröffnen würde. Die CDU werde ebenso wie die SPD nicht zustimmen.
Holger Herlitschke (Grüne) liest aus dem IKPS-Gutachten ab, dass es eine Unterdeckung an Bädern geben werde. In Zukunft werde man eine ungleiche Verteilung der Bäder im Stadtgebiet haben. Dies ziehe Probleme bei der Anreisezeit nach sich. Das Nordbad liege nun nur rund einen Kilometer entfernt vom Spaßbad. Auch die Grünen würden deswegen den Antrag der BIBS-Fraktion ablehnen.
Udo Sommerfeld resümiert, dass sich die Positionen der Parteien nicht geändert hätten und deswegen hätte die Linksfraktion einen solchen “Schaufensterantrag” schon gar nicht mehr gestellt. Trotzdem kündigt er Zustimmung für die Linken an.
–> mehrheitlich abgelehnt

Bürgerfragestunde

Einwohnerfragen von Sabine Bartsch und Sylvia Wolter mit Antworten der Verwaltung zum Thema “Nordbad”

TOP 22.9
Hallenbad Wenden – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3259/14)
Stellungnahme der Verwaltung
Henning Jenzen (BIBS) erklärt, dass es sich hier um keinen Aprilscherz handele, da das Hallenbad Wenden bereits gestern geschlossen wurde. Vielmehr zeige sich an diesem Beispiel die Qualität des damaligen Ratsbeschlusses. In der Stellungnahme der Verwaltung hätten die Grundschulen mitgeteilt, keinen Bedarf mehr zu haben. Die Zielsetzung des Antrag sei gewesen, bis zur Eröffnung des Spaßbades das Schulschwimmen aufrecht zu erhalten.
Manfred Pesditschek (SPD) ist der Meinung, die BIBS-Fraktion sollte den Antrag zurückziehen. Jens Schicke Uffmann erklärt für die Piraten, dass man den Ratsbeschluss aus 2007 für falsch halte.
Peter Rosenbaum (BIBS) erwidert dem SPD-Chef, dass man noch im Finanzausschuss darüber gesprochen habe, an Perschmann heranzutreten. Dies sei ja gar nicht versucht worden. Hier ginge es ganz einfach darum, dass sich schon jetzt zeige, dass die Stadt ihrem Auftrag, Schulschwimmen bereitzustellen, nicht mehr nachkommen könne. Hier müsse eher Manfred Pesdit
schek die Schamesröte ins Gesicht steigen, so der BIBS-Ratsherr.
Erster Stadtrat Ulrich Markurth weist den Vorwurf, die Stadt käme ihrem Auftrag nicht nach, nachdrücklich zurück. Holger Herlitschke meint, dass dieser Antrag die Bevölkerung “verhöhne”. Klaus Wendroth (CDU) beantragt Übergang zur Tagesordnung.
–> Übergang zur Tagesordnung angenommen

TOP 22.10
Schwimmbäder in Braunschweig – Antrag der Grünen (Ds. 3276/14)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Burkhard Plinke schlägt vor, dass das Drei-Bäder-Konzept um zwei weitere Schulschwimmbäder erweitert werden möge. Der Antrag möge in die Fachausschüsse überwiesen werden. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt den Änderungsantrag ein, die Betriebsbereitschaft des Nordbades zu erhalten und bittet um Behandlung in den Fachausschüssen. Pesditschek bittet um rechtliche Prüfung, ob der Änderungsantrag eingebracht werden könne, wenn der Nordbad-Antrag der BIBS doch gerade abgelehnt worden sei. Die Verwaltung schlägt nach kurzer Prüfung die Überweisung beider Anträge in due Aussschüsse vor
–> mehrheitlich angenommen

TOP 22.11
Drei Bäume für Deutschlands Einheit – Antrag der SPD (Ds. 3191/14) Anette Johannes bringt den Antrag ein und bittet um Überweisung in den Fachausschuss.

–> der Antrag wird in den Fachausschuss überwiesen

TOP 22.12
Bezirkssportanlage Franzsches Feld – Antrag der SPD (Ds. 3278/14)

Frank Graffstedt stellt den Antrag kurz vor und beantragt die Überweisung in den Fachausschuss.
–> einstimmig beschlossen

Ende der Ratssitzung um 22h27

 

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung um 10.03 Uhr. Eine einstündige Pause sei ab 13.00 Uhr vorgesehen, eine weitere vor der Einwohnerfragestunde um 18.00 Uhr. Es lägen drei Bürgerfragen vor.

TOP 1
Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2014 (Ds. 16562/13)

Grziwa teilt mit, dass der Ältestenrat beschlossen habe, dass auch der Fraktionslose Ratsherr Weidner von der FDP 15 Minuten Redezeit bekommen solle.

Anfragen

TOP 4.1
Prioritätenliste Kunstrasenplätze – Anfrage der Grünen (Ds. 2629/13)
Grünen-Ratsherr Helmut Blöcker stellt die Fragen zu den Prioritäten bei der Versorgung der Vereine mit Kunstrasenplätzen, auch in Zusammenhang mit dem neuen Sportentwicklungsplan. Ihm antwortet Stadtrat Ulrich Stegemann.

Stellungnahme der Verwaltung

Blöcker fragt nach, was mit einem möglich Kunstrasenplatz in Melverode sei? Stegemann antwortet ihm, das Projekt habe bereits der Stadtbezirksrat abgelehnt. BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs betont, dass er Kunstrasenplätze prinzipiell begrüße, aber auch keinen “Hype” wolle. Er will in seiner Zusatzfrage wissen, wie es denn mit der Öko-Bilanz der Kunstrasenplätze im Vergleich zu Naturrasenplätzen aussehe. Man werde das mit dem Gutachterbüro des Sportentwicklungsplans, IKPS, im Sportausschuss noch gesondert erörtern, sagt Stegemann zu.

TOP 4.2
Entwässerung / Regenrückhaltebecken des Flughafens – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2555/13)
BIBS-Fraktionsvorsitzender Henning Jenzen bringt die Fragen nach den Grenzwerten, der Menge der Substanzen und den Kosten ein, ihm antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

In seiner Nachfrage fragt sich BIBS-Ratsherr Jenzen, ob Leuer das System überhaupt schon gesehen habe, das da installiert worden sei. Grziwa untersagt ihm, Fakten vorzutragen und fordert Jenzen auf, die Zusatzfrage zu stellen. “Wer haftet?”, fragt Jenzen. Die Verantwortung habe die Flughafengesellschaft, antwortet Leuer. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs will wissen, ob hier nicht die Richtlinie der EU für Fischgewässer angesetzt werden müsse, statt die für Abwasser? So wie es sei, sei es in seien Augen “ok so”, so Leuer.

TOP 4.3
Weiterer Umgang mit Containern auf dem Gelände von Eckert & Ziegler – Anfrage der Linken (Ds. 2626/13) Die Fragen der Linken-Ratsfrau Gisela Ohnesorge beantwortet Baudzernent Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erwähnt, es gebe ja wohl illegale Container auch auf dem Gelände der Firma Buchler. Er fragt nach, ob man noch weitere Abweichungen von den ursprünglichen erlaubten Nutzungen auf dem Gelände der Firmen festgestellt habe. Man werde darüber im Planungs- und Umweltausschuss in zwei Tagen berichten, so Leuer, seines Wissens seien aber außer den Containern keine weiteren Verstöße bekannt.
SPD-Ratsfrau Nicole Palm fragt, um wie viele Container es sich denn insgesamt überhaupt handele? Das müsse er nachliefern, so Leuer. Grünen Fraktionschef Holger Herlitschke fragt nach den Stoffen. Wohl schwach radioaktiv aus verschiedenen Bereichen, so Leuer, im Details wisse er das nicht. Der Bescheid mit der 2-monatigen Frist an die Firma sei ganz aktuell ergangen, beantwortet Leuer dann eine Zusatzfrage von Ohnesorge.

TOP 4.4
Rückstufung von Bundes- und Landesstraßen – Anfrage des Ratsherrn Gerd Weidner (Ds. 2511/13), Antwort von Baudezernent Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

Gerd Weidner erinnert daran, dass er nach der Beteiligung der Anwohner bei den Sanierungskosten von Straßen gefragt habe. Leuer antwortet, dass die Abstufung zunächst nichts mit einer Beteiligung der Anwohner an den Kosten zu tun habe.

TOP 4.5
Wildtiere im Zirkus – Anfrage der Grünen (Ds. 2631/13)

–>wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet

TOP 4.6
Atomares Zwischenlager auf dem Buchler-Gelände – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2632/13)

–> Behandlung in nächster Ratssitzung

TOP 5
Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrats für das Finanz-, Stadtgrün- und Sportdezernat (Ds. 16527/13)

Der Bewerber um den Posten des Finanzdezernenten, Christian Geiger, stellt sich zu Beginn kurz vor. Hinter ihm lägen jetzt 13 Jahre Verbandstätigkeit, und die Kontakte, die er da geknüpft habe wolle er auch von Braunschweig aus in der Zukunft im Interesse der Stadt nutzen, so Geiger. Die beiden großen Themen seien für ihn die Finanzen und der Sport. Seine Hauptaufgabe sehe er darin, “gesunde Stadtfinanzen” zu bewahren, an der Idee der “Schuldenbremse” wolle er “anküpfen”, die Finanzlage in Braunschweig sei “nicht üppig, aber solide”. Am Ende seiner Kurzvorstellung erklärt Geiger, er habe großen Respekt vor seiner neuen Aufgabe in Braunschweig, er sei aber zuversichtlich, sich der Aufgabe erfolgreich “mit voller Kraft” widmen zu können.

Ratsvorsitzender Grziwa fragt den Rat, ob eine Aussprache gewünscht werde. Er stellt fest, dass dies nicht der Fall sei. Nachdem Grziwa die formalen Möglichkeiten der nun folgenden Wahl erläutert hat, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Pesditschek den Antrag auf geheime Wahl. Die Abgeordneten des Rates werden daraufhin in alphabetischer Reihenfolge an die Wahlurnen gerufen.

Grziwa teilt anschließ
end das Wahlergebnis mit:

Fürstimmen: 30
Gegenstimmen: 9
Enthaltungen: 14

–>Somit ist Herr Geiger mehrheitlich gewählt.

TOP 6
Haushaltsvollzug 2013, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 16550/13 und erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 7
Beteiligung der Einwohnerschaft an der Haushaltsplanaufstellung und der Mittelbewirtschaftung ab 2015 (“Bürgerhaushalt”) (Ds. 16380/13 und erste, zweite Ergänzung)

Grünen-Ratsherr Helmut Blöcker weist darauf hin, dass man mit einem Bürgerhaushalt beweisen könne, dass man “eine reife Demokratie” habe, man müsse “die Geschichte mit Geduld zum Erfolg” bringen, seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen.
Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld nennt die heutige Vorlage zum Bürgerhaushalt ein – für seine Fraktion – “historisches Vorhaben”, man befinde sich mit der Beschlussfassung bundesweit gesehen “auf der Höhe der Zeit”, die Kosten dafür in Höhe von 25.000 Euro seien gering.
CDU-Ratsherr Kai-Uwe Bratschke hingegen meint, dass das Thema die Mehrheit der Bürger überhaupt nicht interessiere. In vielen Städten habe man den Bürgerhaushalt inzwischen wieder eingestellt. Man würde in Braunschweig auf einen Zug aufspringen, der sich schon wieder “im Sackbahnhof der Geschichte” befinde.
SPD-Chef Pesditschek wirft seinem Vorredner vor, er wisse offensichtlich gar nicht, worüber er rede. Es gehe bei dieser Vorlage nur darum, den Bürger zu fragen, ob er weitere Vorstellungen – über die Politik und die Verwaltung hinaus – zum Haushalt habe. Pirat Jens Schicke-Uffmann meint, man müsse weitere “Beteiligungskanäle” für die Bürger aufmachen. Man werde bestimmt aus der Bevölkerung “viele, gute Vorschläge” bekommen. Gisela Ohnesorge zeigt sich von der Skepsis der CDU “verwundert”, man dürfe die Bürger nicht nur als “Sparkommissare” betrachten.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Volkswagen Halle Braunschweig: Verkauf des Erbbaurechtes von der Stiftung Sport und Kultur für Braunschweig an die Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH (Ds. 16471/13)

Jens Schicke-Uffmann meint, die in der Vorlage vorgelegte Rechnung der Verwaltung sei ganz offensichtlich nicht inflationsbereinigt. Somit ginge es bei dem Vorgang nach seiner Schätzung eigentlich um ungefähr “drei Millionen Euro mehr”. Er könne der Vorlage nicht zustimmen. Udo Sommerfeld moniert, dass man ja gar nicht den Stiftungszweck kenne und auch gar nicht wisse, welche Maßnahmen denn da stattdessen geplant seien. Die Vorlage sehe vor, dass die kaufende Gesellschaft “12 Millionen Euro Schulden” aufnehmen würde – dem könne man nicht zustimmen.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs kritisiert, dass dieser Vorgang für den Bürger uberhaupt nicht nachvollziehbar sei. Es gehe unter dem Strich um weit mehr als 2,2 Millionen Mehrausgaben, “summa summarum schmeißt man hier ungefähr 3 Millionen Euro unter die Leute”. In anderen Bereichen habe man dagegen immer wieder kein Geld. Ob es um die Einstellung eines Biologen oder eines Bodenkundlers gehe oder den Bau einer Sporthalle, die von Schülern dringend benötigt würde,  – immer wieder heiße es in “gebetsmühlenartigen Spar-Appellen” man habe kein Geld. Mit den 3 Millionen Euro könnten “viele Dinge gemacht werden, die wirklich nötig sind”. Das werde hier so manch Einer aus dem Rat von ihm in Zukunft nochmal “aufs Butterbrot geschmiert bekommen”. Holger Herlitschke erklärt im Anschluss kurz und knapp, dass man diese Vorlage ablehnen werde.

Manfred Pesditschek hingegen verteidigt die Vorlage. Er bezeichnet den Kaufpreis als “von der Stadt geschickt verhandelt”, CDU-Ratsherr Reinhard Manlik nennt die Investition im Anschluss richtig und “zu Nutzen der Stadt”.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt klar, die Stiftung habe im Jahr 2022 doch das Problem, die Halle “zum Verkehrswert loszuschlagen”. Man würde der Stiftung mit dieser Vorlage genau dieses Problem zu Lasten der Stadt abnehmen. Notwendige Sanierungen der Halle, die es bis 2022 auch noch garantiert geben werde, seien in die Vorlage übrigens auch nicht reingerechnet worden, kritisiert Rosenbaum. Herlitschke nennt Pesditscheks positive Einschätzung des Kaufpreises reine “Schönrednerei”.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 9
Stadion-Umbau Westtribüne, zusätzliche Maßnahmen des Betreibers vor dem Hintergrund der aktuellen Kostensituation (Ds. 16514/13 und Anlage eins, zwei)

Manfred Pesditschek meint, es müssten zwei Dinge erledigt werden: die Sitzabdeckung und die Taubenvergrämung. Dafür müssten Mittel bereit gestellt werden, ansonsten sehe er beim “dem Rest” keine Notwendigkeit, zuzustimmen.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum nennt die “Vorlage ohne Beschlussvorschlag” ein “Kuriosum”. Gewisse Dinge, wie die Taubenvergrämung, seien zwar “schlichtweg notwendig”, aber das ganze Ding sei inzwischen zu einem “Fass ohne Boden” geworden. Und auch wenn man hier bei diesem Tagesordnungspunkt wohl nur darüber diskutiere ohne abzustimmen, komme es ja doch gleich im Haushalt unter “zwingenden Ansatzveränderungen” zur Abstimmung.
Pirat Schicke Uffmann beantragt, die Punkte B2 und C1 abzustimmen. Holger Herlitschke nennt die Vorlage “eigentlich feige”. Der Verwaltung fehle der Mut, sie mache hier nur “eine kleine Wunschliste”, die Verwaltung müsse einen konkreten Beschlussvorschlag vorlegen, so der Grünen-Chef. Schicke-Uffmanns Vorschlag könne er sich nicht anschließen.
Wolfgang Büchs nennt den Vorgang, der mit einer Bürgerbefragung begonnen habe und nun in dieser Vorlage vorerst ende, eine “Provinzposse”. Die in der Vorlage genannten Zahlen würden im Übrigen den Zahlen, die im Haushalt zu diesem Vorgang auftauchen, widersprechen. Er frage sich, welche Zahlen denn nun stimmten? Peter Rosenbaum zitiert im Anschluss aus den “zwingenden Ansatzv
eränderungen”, in denen die 17,7 Millionen Euro bereits beschlossen worden seien.

–> Der Tagesordnungspunkt wird ohne Abstimmung beendet.

Haushalt

TOP 10
Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2014 (Ds. 16561/13 und erste Ergänzung)

Haushaltssatzung 2014
Ergebnishaushalt
Finanzhaushalt
Beteiligungsbericht
finanzunwirksame Anträge
Anfragen / Anregungen
nachträglich eingereichte Anträge
Stellenplan
Stellenübersicht
strategische Ziele
CDU-Antrag

Finanzdezernent Ulrich Stegemann eröffnet die Haushaltsdebatte. Der neue OB werde im nächsten Jahr 89 Millionen Schulden übernehmen, so Stegemann, bei dem gegengerechneten Vermögen der Stadt sei die Stadt aber “faktisch schuldenfrei”. Braunschweig stehe damit – nicht nur niedersachsenweit – mit einer “schwarzen Null” gut da, es bleibe aber auch in Zukunft stets das “Risiko Gewerbesteuereinnahmen”. Nach seinem vierten und letzten Haushalt wolle er sich heute bei den Mitarbeitern des Fachbereiches Finanzen nocheinmal ausdrücklich bedanken, so der scheidende Finanzdezernent, der jetzt in die Wirtschaft geht.

SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek kritisiert in seiner Rede unter anderem den Umgang der Verwaltung mit dem Posten “Haushaltsreste”. Die seien ja im Grunde gebunden, deswegen könne man sich die Summe nicht auf der Habenseite gut rechnen, so Pesditschek. Diese schwarz-gelbe Methode werde die SPD beenden, um den Bürgern nicht “Sand in die Augen zu streuen”.
Zur allgemeinen finanziellen Situation der Stadt Braunschweig stellt Pesditschek klar, dass es jeder Nachfolger von OB Hoffmann schwerer haben werde, da der ja fast Alles verkauft habe. Es gebe also “kein Vermögen, das wir noch verkaufen können oder wollen”, so Pesditschek.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt ob der Verkäufe und Privatisierungen unter OB Hoffmann fest, “dass das Geld fast vollständig weg ist”. Es bleibe aber ein “Vermögensverlust von einer dreiviertel Milliarde”. Zum Thema Abwasserprivatisierung habe außerdem jüngst das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass für die Stadt bei wirtschaftlicher Betrachtung überhaupt “keine Erlöse in Höhe von 222 Millionen Euro erzielt” worden seien. Die Stadt müsse nämlich für 30 Jahre Vertragszeit die Tilgungs- und Zinszahlungen übernehmen. Die Stadt habe außerdem bis heute keinerlei Vorsorge in ihrem Haushalt für den Tag X getroffen, an dem es dann um den Rückkauf gehe.

Im Anschluss geht Rosenbaum noch einmal auf das Thema Rolltreppen im “Hortentunnel” ein. Eine Akteneinsichtnahme seitens der BIBS habe auch hier gezeigt, dass die Verwaltung bei veröffentlichen Zahlen gerne mal “trickst”. Es sei geradezu “beschämend”, wie auch hier die Verwaltung wieder einmal versucht habe, die Bürger und den Rat “hinters Licht zu führen”.

Grünen-Ratsherr Gerald Heere wünscht sich für die Zukunft mehr Transparenz im Haushalt. Pirat Schicke Uffmann ärgert u.a. die Geldkürzung beim Projekt Nähwerk / Flickwerk und er wundert sich, dass es stattdessen im Haushalt “zwei volle Stellen” für Hausnummern gebe. Gisela Ohnesorge kritisiert in ihrem Wortbeitrag besonders das Verhalten der SPD in den Fachausschüssen. Da hätte es seitens der Sozialdemokraten oft genug geheißen, die Anträge der anderen Fraktionen zum Haushalt seien “sinnvoll” – aber abgestimmt hätte die SPD dann dagegen. Die SPD trete hier nunmehr “gemeinsam mit der CDU auf die Bremse”, gerade bei den kleinen Vereinen und Verbänden werde also wieder gespart, während bei den großen Projekten, z. B. beim Spassbad, stets Geld da sei.

CDU-Ratsherr Hennig Brandes betont, die “stabile Haushaltslage” sei ja “kein Zufall” – und er persönlich stehe auch zu diesen Privatisierungen, die ja erst dazu geführt hätten. Eine schuldenfreie Stadt sei auch ein “wichtiger Standort- und Imagefaktor” und diese Politik wolle er fortsetzen, so der CDU-Kandidat für die OB-Wahl im Mai 2014. Grünen-Ratsfrau Elke Flake findet die Haushaltsberatung “ziemlich seltsam”, ihre Tochter würde sagen “very strange”. Innerhalb von Wochen würden Millionenbeträge z.B. in Form von zwingenden Ansatzveränderungen bewegt – “stegemannsche Unschärferelation” würde sie das gerne nennen wollen.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs dankt zuerst einmal seinen Vorrednern Pesditschek und Rosenbaum dafür, dass sie klargestellt haben, dass man die Haushaltsreste nicht zu den Rücklagen dazu zählen könne und dass das Vermögen fast komplett verbraucht ist. “Wir brauchen Transparenz”, so Büchs dann in Richtung des neuen Finanzdezernenten Geiger, und wir brauchen Vertrauen. Auf Grund des Letzteren müsse er an den November-Kulturausschuss erinnern.

Die BIBS habe da 100.000 Euro Planungskosten für ein neues FBZ für 2014 einstellen wollen. Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse habe im Ausschuss darauf hingewiesen, dass die Verwaltung im Haushalt 2013 ja bereits 200.000 Euro an Planungskosten eingestellt habe. Diese 200.000 Euro aus dem Haushalt 2013 könnten ja in den Haushalt 2014 übertragen werden. Darauf habe sich der BIBS-Ratsherr dann in gutem Glauben verlassen. Das sei dann seitens der Verwaltung aber nicht geschehen. Da fühle er sich “über den Tisc
h gezogen!”, empört sich Büchs, so etwas dürfe es in der Zukunft nicht mehr geben.

Außerdem erwähnt er noch einmal den Planungs- und Umweltausschuss zum Haushalt im November und den dort eingebrachten BIBS-Antrag ob einer Einrichtung einer weiteren Biologenstelle. SPD-Ratsherr Manfred Dobberphul habe da zu dem Thema im Ausschuss eine zum BIBS-Antrag rundum zustimmende Rede gehalten. Und was sei danach passiert? Der Antrag sei mit den Stimmen der SPD kassiert worden! Wie stehe der Sozialdemokrat da jetzt eigentlich da?, fragt der BIBS-Ratsherr am Ende seines Wortbeitrages in Richtung SPD-Fraktion.

BIBS-Antrag “Planungskosten für das Soziokulturelle Zentrum”

Udo Sommerfeld kündigt in seiner Schlusserklärung zum Haushalt an, dass die Linksfraktion gegen den Haushalt stimmen werde.

Peter Rosenbaum betont, dass die Verwaltung die Schulden im Haushalt immer noch nicht aufgelistet habe.
Er erinnert daran, dass man in Braunschweig einige Firmen habe, die ihre Gewerbesteuern nicht in der Stadt einrichten würden. Umso trauriger sei es, dass die Stadt wesentliche Bereiche wie Wasserversorgung und Müll verkauft habe. Hunderte von Millionen seien der Stadt durch die Veräußerung an Veolia und Alba verloren gegangen. Diese Privatisierungspolitik sei kurzsichtig gewesen und man habe sich damit immer mehr in die Abhängigkeit einiger weniger begeben.
Der BIBS-Ratsherr erinnert daran, dass sehr viele Anträge von SPD und CDU in den Haushaltsberatungen abgelehnt worden seien. Aus diesem Grunde wüsste er nicht, weswegen man diesem Haushalt zustimmen sollte.

Holger Herlitschke (Grüne) wundert sich über die Ausführungen von Hennig Brandes (CDU), in denen er kritisiert hatte, wieviel Geld man ausgegeben habe und wollte. Dies sei ein Sturm im Wasserglas gewesen, so der Grünenchef. Insbesondere z.B. bei den KMU-Mitteln habe man die Ausgaben zurückgefahren, da diese nicht abgerufen worden seien. Weiter ruft er in Erinnerung, dass wie üblich bei der Vorlage dieses Haushaltes zuerst die Jubelmeldungen mit 38 Millionen Steuermehreinnahmen verkündet worden seien. Nachdem dann aber die Fraktionen ihre Anträge eingereicht hatten, sei es zu “plötzlichen” Steuerverlusten gekommen. Diese Dramaturgie kenne man nun aber bereits aus den Vorjahren. Die neue Mehrheit habe zudem bereits zum dritten Mal einen soliden Haushalt aufgestellt. Der grüne Fraktionsvorsitzende zählt einige Bereiche auf, in denen sich seiner Meinung nach die neue Mehrheit durchaus habe einbringen können. Allerdings habe es durch die Spekulationen bei BS Energy massive Gewinneinbrüche gegeben “Wir haben die Schulden nur besser versteckt in dieser Stadt”, deswegen sehe die Perspektive für die Zukunft “durchwachsen” aus. Für die Grünen kündigt er Zustimmung an.

Manfred Pesditschek (SPD) kritisiert die Äußerung von Udo Sommerfeld (Linke), man habe am Haushalt gar nichts geändert. Wenn man schon erzähle, wieviel die anderen ausgeben, dann sollte man sich auch mit den Grundzüge des Haushaltes auskennen, erklärt er in Richtung des OB-Kandidaten Hennig Brandes (CDU). Der Vorwurf, man nehme gar keine Darlehen auf, sei zudem eine glatte Lüge, so der SPD-Chef. Die VW-Halle werde auch nicht mit Barmitteln bezahlt. “Ein Volontariat im Finanz- und Personalausschuss würde da vielleicht helfen”, so Pesditschek an Brandes. Dieser Haushalt sei ein Haushalt des Überganges, nicht wegen der veränderten Mehrheiten, sondern auch auf Grund der Finanzstruktur. Eine Herausforderung für die Zukunft sei die regionale Neuordnung. Man brauche eine regionale Weiterentwicklung, die die Interessen Braunschweigs berücksichtige. Diese Interessen dürften allerdings nicht den anderen Gemeinden aufgezwungen werden, wie dies jüngst die Direktor des ZGB, Hennig Brandes, mit seiner Forderung nach Eingemeindungen umliegender Gemeinden gefordert habe.

Klaus Wendroth (CDU) erklärt, dass dieser zweite Haushalt in diesem Jahr solide sei. Weiter trage der Haushalt die klare Handschrift der letzten zehn Jahre. Dieser Haushalt sollte in den Kontext der vergangenen zwölf Jahre gesetzt werden. Infolge der “klugen Privatisierungen” habe man den Haushalt sanieren können. Es sei beachtlich, wie sich der Schuldenstand in den letzten Jahren entwickelt habe. Er betont, dass es die CDU und nicht die SPD gewesen sei, die zudem eine außerordentliche Schuldentilgung von 8,7 Mio. Euro angestoßen habe. Nichtsdestrotz ist er froh, dass sich dafür eine große Mehrheit abzeichne. Er kündigt Zustimmung für die CDU an.

Finanzdezernent Urlich Stegemann kündigt an, zunächst auf einige Punkte, die in der Debatte angesprochen wurden, einzugehen. Sodann wolle er die Erklärung von OB Dr. Gert Hoffmann, der heute fehlt, verlesen. Der scheidende Finanzdezernent kündigt an, dass noch vor dem Abschied von OB Dr. Hoffmann dieser einen konsolidierten Jahresabschluss vorlegen werde. Abschließend liest er die Erklärung vom OB vor, der sich darin zufrieden mit dem Haushalt zeigt. Auch OB Hoffmann werde dem Haushalt in diesem Jahr zustimmen.

Damit ist die Haushalts-Debatte beendet.

Im Intermezzo-Bereich vor der Abstimmung über den Gesamthaushalt erteilt dann der stellvertretende Ratsvorsitzende Kai Florysiak (SPD) nochmals dem Dezernenten Stegemann das Wort, um am Mikrofon erneut explicit zum neu eingebrachten BIBS-Antrag auf Übertragung der 200.000 Euro Planungskosten zum neuen so genannten “Sozio-kulturellen Zentrum” von 2013 auf 2014 Stellung zu nehmen.

Herr Büchs dürfe davon ausgehen, dass man die Reste von 200.000 Euro aus diesem Jahr ins nächste Jahr übertragen werde, so Stegemann. Haushaltsreste würden im Haushalt zwar nicht einzeln gelistet, deswegen seien die besagten 200.000 Euro dort auch nicht explicit benannt und auch gar nicht so einfach zu finden.
Aber hier, in diesem Falle, da werde man bei der Übertragung der Haushaltsreste wohl bestimmt “nicht den Rotstift ansetzen”, äußert sich der demnächst scheidende Finanzdezernent im zarten Rest-Konjunktiv in Richtung des BIBS-Ratsherren.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt darauf hin am Rednerpult sein erneutes/erneuertes Vertrauen gegenüber der Verwaltung und zieht daraufhin den Antrag erneut zurück…

Dann erfolgt die Abstimmung im Rat über den Haushalt insgesamt:

–> Fürstimmen von CDU, SPD, Grünen und einem Mitglied der Piraten
–> Gegenstimmen von der BIBS und den Linken
–> Enthaltung von einem Mitglied der Piraten

Damit ist der Haushalt mit Mehrheit angenommen/beschlossen

Bürgerfragestunde

Bürgerfrage von Peter Meyer und Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer zum Thema “Pressemitteilung von Eckert & Ziegler“

Bürgerfrage von Bernd Kwasnik und Antwort von Baudezernent Leuer zum Thema “Sammellager in Leese“

Bürgerfrage von Udo Sorgatz und Antwort von Herrn Leuer zum Thema “Stresstest für Thune“

Pause bis 19h30.

TOP 11
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 16487/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Braunschweiger Verkehrs-AG – Grundsatzbeschluss zur Umwandlung in eine GmbH (Ds. 16508/13)

Änderungsantrag der Grünen

Holger Herlitschke weist darauf hin, dass es in der Vergangenheit des öfteren vorgekommen sei, dass Ratsbeschlüsse bei der Verkehrs-AG nicht umgesetzt worden seien. Als Beispiel benennt er das Thema Rasengleise. Nach der Umwandlung zur GmbH könne das nicht mehr passieren. Mitarbeiterrechte dürften aber dadurch nicht beschnitten werden, deshalb werbe er für den Grünen-Antrag.
Udo Sommerfeld nennt die Vorlage einen “falschen Vorschlag zur falschen Zeit”. Man sei gerade “in einem guten Prozess unter Wahrung der Interessen der Vertreter der Beschäftigten”, für eine Umwandlung sehe er jetzt “überhaupt keine Notwendigkeit”. Arbeitnehmerrechte würden nicht angegriffen, meint Reinhard Manlik, das sei “Angstmache”.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 13
Neues Veranstaltungszentrum (Ds. 16576/13, Anlage eins, zwei, drei)

Änderungsantrag der Linken

Anke Kaphammel (CDU) bezeichnet die Vorlage als “ein Schwergewicht”, deshalb bittet sie um Überweisung der Vorlage und des Linken-Antrags in den Kulturausschuss. Gisela Ohnesorge hingegen spricht sich für eine Debatte im Rat aus, man habe lange genug auf diese Vorlage gewartet.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 14
Verlängerung der Veränderungssperre “Gieselweg/Harxbütteler Straße”, TH 22, Satzungsbeschluss (Ds. 16452/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Neubesetzung in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften und Wahl eines Vertreters der Stadt in eine Gesellschafterversammlung (Ds. 16557/13 und erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) (Ds. 16375/13 und erste Ergänzung, Anlage eins, zwei)
–> einstimmig angenommen

TOP 17
Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung) (Ds. 16484/13, Anlage eins, zwei)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 18
Neunte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) (Ds. 16490/13)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum geht auf das jüngste Oberverwaltungsgerichts-Urteil ein, das auch in der Vorlage erwähnt wird. Aus dem Gerichtsurteil gehe rein rechnerisch hervor, dass im Jahre 2006 Braunschweiger Bürger pro Kopf um 20 Euro entlastet worden wären, wenn sie damals nicht für ECE/ “Schloss-Arkaden” hätten mitbezahlen müssen.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 19
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Braunschweig (Ds. 16388/13, erste Ergänzung und Anlage eins)
–> einstimmig angenommen

TOP 20
Berufung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 16495/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 22
Wahl eines stellvertretenden Fachmitglieds in den Umlegungsausschuss I (Ds. 16559/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 23
Wahl der Fachmitglieder in den Umlegungsausschuss II (Ds. 16560/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 24
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der
Gruppe der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss (Ds. 16577/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 25
Instandsetzungen an Gleisanlagen in 2014, Querschwellen auf Schotter, Rasengleis oder eingepflasterte Gleise (Ds. 16305/13, erste, zweite Ergänzung und Anlage)

Nicole Palm erklärt, es gehe hier um die Frage der Qualität des öffentlichen Stadtraumes und natürlich auch um ökologische Aspekte. Die Mehrkosten für das Rasengleis an den zwei vorgesehen Stellen sei hier vertretbar. Gisela Ohnesorge teilt mit, dass die Linke den Beschluss mittragen werde. Sie könne sich aber nicht verkneifen darauf hinzuweisen, dass bei der doch erheblichen Summe in diesem Falle die SPD plötzlich dafür sei, wo sie doch bei anderen, kleineren Summen im Haushalt aus Kostengründen dagegen gestimmt habe. Holger Herlitschke kann sich an den beiden vorgesehenen Gleisabschnitten überhaupt nichts anderes als Rasengleis vorstellen, Reinhard Manlik will den Kostenfaktor nicht akzeptieren. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist auf die schwer vergleichbaren Schotter- / Rasengleis-Kosten hin, gerade wenn man auch mal einen Blick auf andere Städte werfe, wie zum Beispiel Köln oder Erfurt. Der okölogische Vorteil liege natürlich eindeutig beim Rasengleis, wenn man auf Schottergleisen Herbizide anwende.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 26
Verlängerung der Veränderungssperre für die Erweiterungsbereiche der Bebauungspläne “Wallring-Nord” und “Wallring-Ost” (Ds. 16426/13)
–> einstimmig beschlossen

TOP 27
Bebauungsplan “Frankfurter Straße-Südost, 1. Änderung”, WI 104, Satzungsbeschluss (Ds. 16416/13 und Begründung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 28
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Bevenrode – Am Pfarrgarten”, BV 17, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Ds. 16458/13, Begründung, Stellungnahme eins, zwei)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 29
Bebauungsplan (mit örtlicher Bauvorschrift) “Meerberg”, LF 21, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Ds. 16494/13, Begründung, Stellungnahmen eins, zwei)
–> einstimmig beschlossen

Anträge

Verkauf der städtischen Bezirkssportanlage Kälberwiese – Antrag der CDU (Ds. 3017/13)

Klaus Wendroth bringt den CDU-Antrag ein und schlägt am Ende seines Werbens für den Antrag eine Abstimmung des Antrags in zwei Teilen vor, also jeden der insgesamt nur zwei Sätze einzeln. Frank Graffstedt (SPD) erklärt, man werde einer Aufgabe der Kälberwiese zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen, man wolle erst das Egebnis des Sportentwicklungsplanes abwarten. Burkhard Plinke (Grüne) ist auch der Meinung, man solle hier “keine Eile” an den Tag legen.

–> mehrheitlich abgelehnt

Ende der Ratssitzung um 20.35 Uhr

 

Die heutige Ratssitzung beginnt um 15h07.

Zu Beginn stellt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum eine Dringlichkeitsanfrage zur möglichen Schließung des Sammellager Leeses und den eventuellen Auswirkungen auf den Standort von Eckert & Ziegler in Thune. Der Ratsherr erklärt, dass es seit September 2013 Informationen darüber gebe, das Sammellager in Leese zu schließen. Es hätte große Auswirkungen für Braunschweig, wenn dieses Sammellager nun hier her käme. Im letzten Verwaltungsausschuss wurde die Verwaltung damit konfrontiert, habe aber bis heute keine Antwort gegeben.

–> Dringlichkeit abgelehnt

Ratspräsident Karl Grziwa teilt dann mit, dass sich der Ältestenrat einvernehmlich darauf geeinigt habe, den Tagesordnungspunkt 21.2 zu Eckert&Ziegler in den nächsten Planungs- und Umweltausschuss zu überweisen, um dort den ganzen Komplex mit den nunmehr vielen Anträgen einheitlich zu behandeln.

Weiter soll der TOP 5 unter den Anträgen der Fraktionen unter TOP 21 behandelt werden. Peter Rosenbaum erklärt, dass er der Verschiebung des Eckert & Ziegler-Komplexes so nicht zustimmen könne, da es eine wichtige Mitteilung der Verwaltung zum Thema gegeben habe, die man hier aber behandeln müsse. So habe die Verwaltung nämlich ihre Rechtsposition geändert. Diese Mitteilung solle dem Rat nicht verborgen bleiben.

Auch Jens Schicke-Uffmann erklärt für die Piraten, dass er der Verschiebung des Komplexes nicht zugestimmt habe und somit die Äußerung des Ratspräsidenten, es habe Einvernehmen bestanden, die TOPs zu verschieben, so nicht stimme.

Dann lässt Grziwa über die Empfehlung des Ältestenrates abstimmen.
–> mehrheitlich angenommen

Anfragen

TOP 3.1
Preisgünstiger Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen – Anfrage der Grünen (Ds. 2552/13)

Jutta Plinke stellt die Anfrage für die Grünen, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Jutta Plinke stellt eine Nachfrage zur geplanten Mietpreisbremse und fragt, ob die Stadt gegenüber dem Land eine solche Maßnahme geltend mache würde. Baudezernent Leuer antwortet, dass man die möglichen Änderungen auf Bundesebene im Auge behalte. Kai-Uwe Bratschke (CDU) fragt, wie man vermeiden kann, in Zukunft sozial schwachen Menschen nicht in speziellen Quartieren wie im Westen der Stadt zu “massieren”. Auch dies werde berücksichtigt, so Leuer. Gisela Ohnesorge fragt, wie man im Bereich der Sozialen Stadt verhindern will, dass die Mieten explodieren, wenn das Programm ausläuft. Leuer antwortet, dass man z.B. die Belegungsbindung auf andere Viertel ausdehnen könnte. Nicole Palm (SPD) fragt, wann die NiWo ein Konzept zur Wohnungsbauförderung vorlegen werde.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt, dass bislang nur eine Kurzfassung der Studie vorliege. Er fragt, wann die Gesamtstudie vorliegen wird. Leuer erklärt, dass es noch Überarbeitungen gebe, aber die Fraktionen so bald wie möglich informiert würden.

TOP 3.2
“Wirtschaftsweg” am Flughafen – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2554/13)

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt die Anfrage ein, Stadtrat Ulrich Stegemann antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Henning Jenzen stellt eine Zusatzfrage für die BIBS-Fraktion. Er erklärt, dass 2010 die Ostumfahrung für nicht genehmigungsfähig erklärt wurde. Daraufhin wurde die Ostumfahrung in “Wirtschaftsweg” umgetauft. Weiter wurde mitgeteilt, dass es sich nicht um eine Folgemaßnahme der Flughafenerweiterung handele. Trotzdem erfolgte aber ein Zuwendungbescheid für die nicht gebaute Ostumfahrung der NBank. Dort tauche auch der Wirtschaftsweg auf. Es stelle sich die Frage, ob der Wirtschaftsweg auch allein, ohne die anderen im Bescheid genannten Maßnahmen, genehmigungsfähig gewesen wäre. Stegemann antwortet, dass man diese Eventualität jetzt nicht beantworten könne. Wolfgang Büchs fragt, ob die Maßnahme eine betriebliche oder eine forstwirtschaftliche Maßnahme darstelle. Stegemann antwortet, dass der Weg der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz gehöre und ein Forstweg sei. Die SBK habe sich aber verpflichtet, der Flughafengesellschaft den Weg zur Sicherung des Flughafens zur Verfügung zu stellen.

TOP 3.3
Umsetzung von Ratsbeschlüssen – Anfrage der Linken (Ds. 2553/13)

Udo Sommerfeld (Linke) bringt die Anfrage ein, Dezernent Ulrich Stegemann antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld stellt eine Zusatzfrage dahingehend, ob die Maßnahme Elbestraße auch als zwingende Ansatzveränderung erfolgt. Stegemann antwortet, dass “ja”. Man werde eine Liste mit den zwingenden Ansatzveränderungen zum Wochenende vorlegen.

TOP 3.4
Kontrolle von an Privatfirmen vergebene Aufträge – Anfrage von Ratsherrn Gerd Weidner (Ds. 2512/13)

FDP-Ratsherr Gerd Weidner stellt die Frage, Grünflächendezernent Ulrich Stegemann antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Gisela Ohnesorge (Linke) möchte wissen, wieviel Aufträge an Privatfirmen vergeben würden. Etwa 120 Mitarbeiter seien bei der Stadt, während man Drittleistungen von etwas über ein Million Euro vergebe, antwortet Stegemann.

TOP 3.5
Entwässerung / Regenrückhaltebecken des Flughafens – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2555/13)

Wegen Ende der Fragestunde:
–> nächste Ratssitzung

TOP 3.6
Rückstufung von Bundes- und Landesstraßen
– Anfrage von Ratsherrn Gerd Weidner (Ds. 2511/13)
–> nächste Ratssitzung

TOP 4
Antrag auf Versetzung in den Ruhestand des Oberbürgermeisters Dr. Hoffmann (Ds. 16430/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 6
Mitgliedschaft in der Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V. (Ds. 16371/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Bewerbung Braunschweigs um den Titel Fairtrade-Stadt (Ds. 16412/13)
Udo Sommerfeld (Linke) begrüßt die Vorlage grundsätzlich, bemerkt aber, dass es durchaus auch Kritik u.a. vom Verein Braunschweig Kaffee gegeben habe. Zudem seien sie auch nicht Teil der Steuerungsgruppe.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt, dass die Fairtrade-Bewegung seiner Meinung nach am Anfang sehr positiv gewirkt habe durch Idee, kleine Produzenten zu unterstützen. Allerdings sei das Ganze mit der Zunahme des Fairtrade-Gedankens etwas problematischer geworden: So habe beispielsweise ein Film auf arte gezeigt, dass dort viele Kleinproduzenten in Nicaragua weit unter dem Mindestlohn und ohne ausreichende Arbeitsschutzkleidung arbeiten würden. In Nicaragua arbeiteten Erntehelfer aus Haiti, denen selbst der Segen des Fairtrade-Handels nicht zu Teil wurde. Weiter würden heute durchaus auch z.B. Bananenproduzenten mit mehreren hundert Mitarbeitern gefördert – also “nicht nur die kleinen,” so der BIBS-Ratsherr. Dies würde den Fairtrade-Grundsätzen nicht entsprechen. Auch gehe die Zentrale in Bonn zunehmend Partnerschaften mit mulitnationalen Konzernen ein. Damit würde ein Großteil der ursprünglich politischen Dimension eingebüßt. Für die Handelsorganisartionen seien Fairtrade-Produkte sehr attraktiv, weil sie höhere Gewinnspannen enthielten. Insofern werde Fairtrade auch als eine “Gewissensberuhigung” betrieben. Hier sei eine wesentlich kritischere Sichtweise geboten, so der BIBS-Ratsherr. Auch er kritisiert wie Sommerfeld zuvor die lokale Steuerungsgruppe, die noch “erweiterungsbedürftig” sei. “Wo sind die kritischen Nichtegierungsorganisationen?”, fragt er. Hier müsse sehr stark nachbearbeitet werden. Bislang werde Fairtrade in der Vorlage hauptsächlich als Marketingeffekt gesehen. Beim Fairtrade müssten die sozialen Effekte mehr im Auge behalten werden. Aus diesen Gründen kündigt er an, sich bei der Abstimmung zu enthalten.

Redebeitrag von BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs zum Anhören.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Umbesetzung im Verwaltungsausschuss (Ds. 16482/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 9
Umbesetzung im Ausschuss für Integrationsfragen – Berufung eines Bürgermitglieds (Ds. 16456/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Änderung bei der Entsendung eines städtischen Vertreters in die Gesellschafterversammlungen städtischer Gesellschaften (Ds. 16437/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Vertreterin der Stadt im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Braunschweig und Vertreter des Stadt in der Gesellschafterversammlung der Metropolregion Hannover Göttingen Wolfsburg GmbH (Ds. 16483/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern in die Stadtbad GmbH (Ds. 16454/13)

TOP 13
Haushaltsvollzug 2013, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 16406/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 14
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 16409/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 15
Verkauf von planfestgestellten Ausgleichs- und Tauschflächen an die Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg (Ds. 16434/13, erste und zweite Ergänzung)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 16
Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren (Abfallentsorgungsgebührensatzung) (Ds. 16395/13)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 17
Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) (Ds. 16397/13)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 18
Erstellung eines Schulentwicklungsplans (Ds. 16390/13)
Gisela Ohnesorge erinnert daran, dass es seit der Aufhebung der landesweiten Vorgabe, Entwicklungspläne anzufertigen, in Braunschweig bei den Schulen nur Stückwerk gegeben habe. Beim nun vorliegenden Plan handele es sich um einen “klassischen Schulentwicklungsplan”, so die Linke. Sie warnt davor, mit Verweis auf den Entwicklungsplan wichtige Entscheidungen wie z.B. die Neugründung von IGSen hinauszuzögern. Auch die SPD und Grüne hätten mit dem Schulentwicklungsplan ihre Ablehnung des Linkenantrags zur Gründung einer 6. IGS begründet.
Elke Flake (Grüne) erinnert daran, dass man eine solche Debatte über e
inen Schulentwicklungsplan seit Jahren nicht geführt habe. Man müsse sich zunächst mit den “basics” beschäftigen. Dies mache die Vorlage, in dem sie aufliste, was ein Schulentwicklungplan zu leisten habe.
Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass er auch die 6. IGS für nötig erachte, es käme aber auf den richtigen Zeitpunkt an. Auch müssten zuerst die zuletzt gegründeten IGSen ihre Arbeit richtig aufgenommen haben. Der Schulentwicklungsplan sei ein Schritt in die richtige Richtung. Jens Schicke-Uffmann (Piraten) bittet die Verwaltung um Mitteilung, wann der komplette Plan vorgelegt wird. Ulrich Markurth erklärt, dass es eine permanente Fortschreibung geben werde. Der Schuldezernent hofft, dass man innerhalb eines Jahres den ersten Plan vorlegen könne.
Auch BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt, dass man sich nicht hinter dem Schulentwicklungsplan verstecken dürfe, wenn man als Begründung zur Ablehnung einer weiteren Gesamtschule, die ja zuletzt nach den hohen Anmeldezahlen für IGSen von den Eltern gewollt sei, den Schulentwicklungsplan anführe.
–> einstimmig angenommen

TOP 19
Vorhabenbezogener Bebauungsplan “Berliner Platz-Nordost”, AW 107, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Ds. 16382/13)
Begründung
Stellungnahmen
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) hält es für interessant, dass man heute ein Projekt beschließe, über das ein Abwägungsprozess nicht in der Form stattgefunden habe, wie es hätte sein sollen. Er erklärt deshalb Ablehnung für die Piraten.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt, dass dieses Vorgehen typisch für Braunschweig sei, in dem man naturschutzfachliche Betrachtungen wegschiebe, falsche Protokolle anfertige und mögliche Radwege am Bahngleis entlang mit Verweis auf den Investor für unmöglich erkläre. Hier sei mit einem “Parforceritt durch die Instanzen” ein Projekt durchgesetzt worden. Die BIBS-Fraktion werde deshalb nicht zustimmen.
Baudezernent Leuer erklärt, dass alle angesprochenen Dinge ausführlich in den Fachausschüssen diskutiert worden seien. Auch habe man dezidiert über das Ringgleis gesprochen. Er bemängelt, dass hier ein gutes Projekt in ein Licht gerückt werde, in das es nicht gehöre.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 20
103. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig “Berliner Platz-Nordost”, Aufhebung des Planbeschlusses vom 27.08.2013, Planbeschluss (Ds. 16467/13)
Begründung
Stellungnahmen
–> mehrheitlich angenommen

Pause bis 18h.

Bürgerfragestunde

Einwohnerfrage von Uwe Rumstedt zum Thema “Agnes-Miegel-Straße”
mit Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer

Einwohnerfrage von Herrn Dr. Velfe zum Thema “Bestandsaufnahme bei Eckert&Ziegler” mit Antwort von Baudezernent Leuer

Einwohnerfrage von Bernd Kwasnik zum Thema “baurechtliche Genehmigungen für Eckert&Ziegler” mit Antwort von Baudezernent Leuer

Anträge

neuer TOP 21.1, alter TOP 5
Weitergabe der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung durch das Land Niedersachsen – Antrag der CDU (Ds. 2945/13)
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der Grünen
Kai-Uwe Bratschke (CDU) bringt einen nunmehr interfraktionellen Antrag von CDU, SPD, Grünen und Linken ein, auf dem man sich kurzfristig geeinigt hat.
OB Dr. Hoffmann erklärt, dass die großen Städte in den letzten Jahren den größten Belastungen ausgesetzt waren.
–> einstimmig angenommen

neuer TOP 21.2, alter TOP 21.1
Klinikum Braunschweig Klinikdienste GmbH – Überführung in den TvöD – Antrag der Linken (Ds. 2854/13)
Mitteilung der Verwaltung

Udo Sommerfeld bringt den Antrag für die Linksfraktion ein. Die Stadt solle mit dem Antrag die Fürsorgepflicht für seine Angestellten wahrnehmen. Die Reinigungsdienste beim städtischen Klinikum sollten genauso viel verdienen wie die Reinigungskräfte bei der Stadt.
Manfred Pesditschek erinnert daran, dass es zu dem Thema bereits eine lange Diskussion gegeben habe. Die SPD werde dem Antrag nicht zustimmen.
Elke Flake erklärt für die Grünen, dass man die Abstimmung innerhalb der Fraktion “frei geben” werde. Dafür spräche, dass der TvöD so etwas wie eine “Leitwährung” im öffentlichen Dienst sei. Der Übergang der Reinigungskräfte zur Stadt sei damals auch ein Kompromiss gewesen. Dagegen spräche, so die Grüne, dass es die Stadt rund 500.000 Euro kosten würde.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 21.3
Keine Ergebnisverschlechterung der Verkehrs AG – Antrag der Linken (Ds. 2989/13)

Udo Sommerfeld erklärt für die Linksfraktion, dass man die 3gleisige Lösung am Hagenmarkt befürworte. Wenn es zu Mehrkosten kommt, solle die Stadt diese übernehmen. Klaus Wendroth beantragt die Zurückstellung des TOPs zur nächsten Ratssitzung im Dezember. Es sei bereits eine zusätzliche Sitzung des Verwaltungsausschusses anberaumt worden und danach könne dann über den Antrag entschieden werden.
Jens Schicke-Uffmann hält eine Gegenrede zum gestellten Geschäftsordnungsantrag. Manfred Pesditschek (SPD) erklärt sich einverstanden mit dem Antrag auf Vertagung des Antrags. Udo Sommerfeld vermutet, dass dieser “Nichtbeschluss” noch für ei
nigen Unmut sorgen könnte. OB Hoffmann erinnert daran, dass für das dritte Gleis auch ein Planfeststellungsverfahren angeschoben werden müsse. Auch deswegen plädiert er für eine Vertagung des Antrages.
–> GO-Antrag auf Vertagung angenommen

TOP 21.4
Kein Abriss des Badezentrums Gliesmarode – Antrag der Linken (Ds. 2995/13)
Udo Sommerfeld will mit dem Antrag der Bürgerinitiative zum Erhalt des Bades ermöglichen, dass das in Auftrag gegebene Gutachten vorgestellt wird. Kürzlich sei erst die Eröffnung des Spaßbades auf den April verschoben worden. Auch dieser Termin sei noch nicht sicher. Den Schulen solle ermöglicht werden, dass komplette Schuljahr im Gliesmaroder Bad zu schwimmen.
Klaus Wendroth (CDU) erklärt, dass schon etwa zwei, drei Wochen vor Eröffnung des Spaßbades das Gliesmaroder Bad geschlossen wird, damit die dortigen Angestellten sich im neuen Bad einarbeiten können. Frank Graffstedt betont, dass das Bad Gliesmarode durch das Spaßbad “ersetzt” werde. Die SPD wolle im übrigen den Ratsbeschluss in dieser Hinsicht aufrecht erhalten und werde den Antrag der Linken somit ablehnen.
Burkhard Plinke (Grüne) meint, dass es nicht klug von der Linken gewesen sei, den Antrag “eins zu eins” so wie von der Bürgerinitiative gewollt zu beantragen. Die Grünen seien nach intensiver Beratung zu einem anderen Ergebnis gekommen. Der Grüne schlägt getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte vor. Jens Schicke-Uffmann erklärt, dass es ihn störe, dass immer betont würde, die Schließung des Bades sei alternativlos. Wenn man unbedingt wollte, würde man die Mitarbeiter auftreiben wohl auftreiben, aber vielmehr sei die Kostenfrage entscheidend, und die Aufrechterhaltung des Betriebes sei wohl leider zu teuer.
–> erster Satz abgelehnt
–> zweiter Satz abgelehnt

TOP 21.5
Ausweitung der Industrieproduktion in Thune, hier: “Buchler – rund um die Uhr” – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2998/13)

Peter Rosenbaum bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Grundlage des Antrages sei noch die ursprüngliche Rechtsposition der Verwaltung gewesen, dass es keiner Gremienvorlage bedürfe. Dies habe sich nun aber durch die Mitteilung der Stadt geändert, somit wurde seitens der Verwaltung dem Antrag “faktisch Folge geleistet”, so der BIBS-Ratsherr. Der Rat sei zuständig, und man werde dann ja darüber abzustimmen können. Die Verwaltung korrigiere damit auch die Meinung des Planungs- und Umweltausschusses. Er richtet einen schönen Dank an Verwaltung und die Bürgerinititiative Strahlenschutz BISS und zieht den Antrag zurück.

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 19h32.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Ratssitzung um 15h00.

Es liegt eine Dringlichkeitsanfrage der Linksfraktion vor.
Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld begründet die Dringlichkeit dadurch, dass man von dem Vorgang, der Inhalt der Anfrage sei, erst kürzlich aus der Presse erfahren habe. Grziwa lässt über die Dringlichkeit abstimmen:
–> mehrheitlich angenommen, wird unter Punkt 3.3a behandelt.

Grziwa teilt mit, dass es keine Mitteilungen der Verwaltung gebe, weder schriftlich noch – auf Nachfrage – mündlich.
Es lägen auch keinerlei Bürgerfragen für eine eventuelle Einwohnerfragestunde vor.
Des weiteren seien die Tagesordnungspunkte 21.1 und 21.5 von den Antragstellern züruckgezogen worden.

Anfragen

TOP 3.1
Sachstand der Verhandlung zur kooperativen Leitstelle – Anfrage der CDU (Ds. 2504/13) Kurt Schrader bringt die Frage ein, ihm antwortet der städtische Direktor Claus Ruppert (als Stellvertreter von Dezernent Stegemann, Anm.d.Verf.), die Kostenfrage müsse noch geklärt werden, es habe bisher erst eine Rückmeldung vom Landkreis Wolfenbüttel gegeben, das Land würde sich an den Kosten “angemessen” beteiligen.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Unterrichtung der Ratsgremien über die Vorbereitung wichtiger Beschlussvorlagen – hier: Übertragung von Liegenschaften in Riddagshausen auf die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) – Anfrage der Grünen (Ds. 2505/13) Elke Flake bringt die Fragen für die Grünen ein. Sie kritisiert zuvor, dass die Ratsmitglieder von dem geplantem Vorgang erst aus der Zeitung erfahren hätten. Dann sei die Vorlage gekommen und es sei nun sogar von “Eilbedarf” die Rede. Ihr antwortet Claus Ruppert, man habe über Jahre hinweg den Rat deswegen nicht informiert, weil man die Angelegenheit erst habe “ausloten” müssen. Das sei ein “übliches Vorgehen” der Verwaltung.
Stellungnahme der Verwaltung.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach, wer denn das 20 Seiten starke “Konzept” erstellt habe, wer denn daran mitgewirkt habe?
Ruppert erklärt, die Beteiligten seien die Kirche, die Stiftung Borek und die Stadtverwaltung gewesen.
Gerald Heere (Grüne) will wissen, warum der Rat nicht rechtzeitig über die Problematik des Sanierungsstaus informiert worden sei? Man habe gemeinsam mit den Beteiligten nach einem Weg gesucht, so Ruppert.
Elke Flake will wissen, warum der Rat im Laufe dieser offensichtlich jahrelangen Gespräche nicht einmal gefragt wurde, ob die Stadt denn solche Verhandlungen “überhaupt” führen sollte?
Ruppert antwortet, man sei seitens der Verwaltung und mit dieser Vorlage zum “frühesten, möglichen Zeitpunkt” nach Abschluss der Verhandlungen auf den Rat zugegangen…

TOP 3.3
Flughafen und Eckert & Ziegler – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2503/13)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betont eingangs, es gehe hier um die Frage der “Angemessenheit von Bauten” und um “Gefährdungspotentiale” nuklearer Anlagen und bringt anschließend die Fragen für die BIBS-Fraktion ein.
Ihm antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer, das Thema “Sicherheit” sei im Planfeststellungsverfahren ausreichend behandelt worden, “Restrisiken” würden bei der Abwägung im Rahmen des Bebauungsplanes berücksichtigt werden.
Stellungnahme der Verwaltung

BIBS-Fraktionschef Henning Jenzen weist darauf hin, dass das von den Bürgerinitiativen vorgestellte Rechtsgutachten “konträr” zu dem stehe, was die Verwaltung bis dahin kommuniziert habe.
Die Verwaltung halte es weiterhin für richtig, die Restrisiken in die Abwägung aufzunehmen, und es habe im Übrigen keine Veränderung im Verhalten der Verwaltung gegeben, so Leuer.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach, ob in der Kompetenz der Verwaltung, “in ihrer Kompetenz”, abgewogen worden sei oder werde, ob das nukleare Gewerbe mit der nachbarschaftlichen Wohn- und Schulnutzung verträglich ist.
Man werde das im Rahmen der Bauleitplanung machen, so Leuer.

TOP 3.3a
Dringlichkeitsanfrage der Linksfraktion

Gisela Ohnesorge bringt die dringliche Frage ein.
Sie spricht das mögliche oder angebliche “Mobbing”, usw… von Auszubildenden im so genannten “Verein Kulturzelt” direkt an.
Kulturdezernenten Anja Hesse antwortet ihr, die Verwaltung habe von den in der Presse angesprochenen Vorgängen keine Kenntnis gehabt. Anträge des Vereines würden von der Verwaltung geprüft und in den Gremien entschieden. Sollte es beim Verein Verstöße geben, würde man zuerst die IHK kontaktieren.

TOP 4
Angemessene Ehrung für Minna Faßhauer – Anfrage der Linken (Ds. 2841/13)
Änderungsantrag der Grünen.

Die Linksfraktion hat den Änderungsantrag der Grünen übernommen, teilt Ratsvorsitzender Karl Grziwa mit.
Gisela Ohnesorge erinnert daran, dass man sich ja nun mit diesem Thema schon einige Zeit beschäftige, man müsse jetzt endlich “Farbe bekennen”.
Die SPD habe sich lange genug “gedrückt”, äußert sich die Linken-Ratsfrau enttäuscht, von der CDU hingegen habe sie eh nichts erwartet. Minna Faßhauer sei eine außergewöhnliche Frau gewesen, deren Würdigung überfällig sei, so Ohnesorge im Rahmen ihres Vortrages des vorbereiteten Redetextes.
Der Rat vergebe heute eine Chance, wenn er dem Linkenantrag nicht zustimme, schließt die Linke.

Elke Flake mahnt beim “Umgang mit Geschichte” mehr Sachlichkeit an. Mit Minna Faßhauer solle hier die erste Frau, die Ministerin wurde, im öffentlichen Raum gewürdigt werden und das habe sie verdient! Sie habe Visionen gehabt, sie habe Zivilcourage besessen und sie habe dafür im KZ gesessen. Man wolle hier doch nicht etwa ein neues “Reiterstandbild aufstellen”, so Flake.

Aus der Sicht des OB Hoffmann gab es im Leben Faßhauers drei zu unterteillende Phasen, wie er dem Rat meint, erläutern oder erklären zu müssen:
Die Weimarer Zeit, den Nationalsozialismus und die Nachkriegszeit.
In der Weimarer Zeit sei sie gegen die D
emokratie gewesen, danach ein Opfer des Faschismus und nach dem Kriege dann Mitglied der “damals noch legalen” KPD. Aber “auf Grund ihrer Programmatik”, so der OB, sei die Partei der KPD ja eigentlich “stets verfassungswidrig” gewesen. Wegen dieses “Gesamtbildes” könne Minna Faßhauer also “weder geehrt noch gewürdigt” werden, resümiert Hoffmann.
BIBS Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs fragt sich: “Was ist hier eigentlich los, dass man sich so gegen die Würdigung Minna Faßhauers wehrt”!?
Sie sei damals nachweislich kriminalisiert und inhaftiert worden und sie habe damals im Übrigen auch keinerlei Rechtsbeistand erhalten, erinnert Büchs an die bis heute unhaltbaren, unbewiesenen Vorwürfe, sie, Faßhauer, sei so etwas wie eine Sprengstoff-Terroristin gewesen.
Nichts sei da belegbar, so BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs.

Ansonsten aber möge man doch bitte prinzipiell etwas gelassener mit solchen  Themen, wie zum Beispiel “Minna Faßhauer” umgehen, appelliert der BIBS-Ratsherr an den Rat und an die Verwaltung:
Andere Städte würden da gerade aktuell  – ohne größere Probleme – Personen wie Marx, Engels, Liebknecht oder Luxemburg an Plätzen und Orten geeignet würdigen und/oder ehren…

Abschließend kritisiert Büchs dann noch deutlich den von der Verwaltung in diesem Falle ob der Beurteilung der Person Minna Faßhauer beauftragten “Gutachter” Herrn Prof. Dr. h.c. Gerd Biegel.

Der habe doch tatsächlich noch kurz vor der Bundestagswahl sogar einen aktuellen Presseartikel, der die Linksfraktion für als – verkürzt gesagt – “nicht mitregierungstauglich” beschrieb, einem persönlichen Brief zur Bewertung Faßhauers beigelegt / angehängt.
Und die Verwaltung habe das so 1:1 verschickt.
“Ich verbiete mir für die Zukunft, dass so etwas den Ratsunterlagen beigefügt wird!”, verlangt Ratsherr Wolfgang Büchs.
Und was den Professor Dr. Biegel betreffe, den er als Typ ja eigentlich sehr sympathisch finde, so Büchs, könne er leider nur feststellen, dass er sich ob der oben geschilderten jüngsten Vorkommnisse “als Gutachter ins Abseits gestellt” habe.

Pirat Jens Schicke Uffmann weist darauf hin, dass es zwei große Reiterstandbilder auf einem großen Platz in Braunschweig gebe, auf denen auch keine Demokraten säßen, Anke Kaphammel (CDU) rät der Linksfraktion zu einer realistischeren Betrachtung der Person Minna Faßhauers, SPD-Ratsherr Christoph Bratmann ist der Meinung, Minna Faßhauer werde im Verlaufe dieser Debatte politisch mißbraucht, sein Fraktionskollege Frank Flake möchte, dass das Thema breiter behandelt werde, wie es ja der SPD-Antrag als “Alternativ-Vorschlag” im nächsten Tagesordnungspunkt vorsehe.

Udo Sommerfeld erinnert in Richtung OB Hoffmann daran, dass die NPD schon immer “verfassungsfeindlich” gewesen sei und schon immer “voller Nazis!”. “Was die NPD betrifft”, so Hoffmann, da stimme er Sommerfeld “ausdrücklich zu”; da sei es gut, wenn man seine Meinung noch zu Lebzeiten revidieren könne – diese Chance habe Faßhauer zugegebener Weise nicht gehabt, da habe Sommerfeld recht.

Abstimmung über Linken-Antrag mit Änderungsantrag Grüne
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 5
“Von Ernst August über August Merges zu Heinrich Jasper” – Antrag der SPD (Ds. 2907/13)
Ratsfrau Cornelia Seiffert bringt den Antrag ein. Überweisung in den Kulturausschuss:
–>einstimmig angenommen

Pause ab 17h37

Fortsetzung der Sitzung um 18h25

TOP 6
Leerungsrhytmus für die Wertstofftonne (Ds. 16377/13 und erste Ergänzung)
Änderungsantrag der Grünen und der CDU

Nach Beendigung der Aussprache werde nur noch über die 1. Ergänzung abgestimmt, so Grziwa zu Beginn des TOPs. Im Verwaltungsausschuss sei diese 1. Ergänzung aus den Änderungsanträgen der CDU und Grünen hervorgegangen. CDU-Ratsherr Fred Maul hofft, das die Bürger mit diesem Konzept “bis in den letzten Winkel der Stadt” zufriedengestellt werden.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs moniert, dass man die Veränderung der Leerungen von zweiwöchentlich auf vierwöchentlich jetzt hier im Rat quasi “als gegeben hinnehme”. Versprochen worden sei dem Rat in der Vorlage damals nämlich, dass “die Stadt nicht von den Auschreibungsergebnissen des Dualen Systems abhängig sei”. Sowohl die alten als auch die neuen Kalkulationen könnten die Ratsmitglieder aber nicht nachvollziehen, da sie ja “geheim” seien. Die Stadt sei nun also auf das Wohlwollen von ALBA angewiesen. Er fragt sich, wie es denn z.B. die Stadt Wolfsburg geschafft habe, eine zweiwöchige Leerung auszuhandeln. Die BIBS könne diesem Antrag nicht zustimmen.

SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek nennt die Ausführungen von Ratsherr Wolfgang Büchs “wirr” und betont, es bleibe nur, “das Duale System zu Nachverhandlungen zu zwingen”. Die Chancen dafür stünden nicht schlecht. Udo Sommerfeld widerspricht dem SPD-Chef – er finde die Ausführungen vom BIBS-Ratsherrn “überhaupt nicht wirr”. Es könne nicht sein, dass die Firma “Alba an allen Seiten des Tisches” sitze. Sie bewerbe sich auf der einen Seite und führe gleichzeitig als Beteiligte die Verhandlungen für die Stadt Braunschweig. Ohne Privatisierung wäre man wohl sicher zu einem besseren Verhandlungsergebnis gekommen. Die Bedenken von Herrn Büchs und auch seine eigenen Bedenken seien deswegen auch “weit verbreitet”.

Baudezernent Leuer ist der Meinung, man werde mit dem Konzept “größtmögliche Flexibilität errreichen”. Flexibilität stehe ganz oben. Man werde “bürgernah sein”, “Einzelberatung machen” und eine gute Öffentlichkeitsarbeit abliefern. Grünen-Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke stellt klar, er schließe sich dem schon mehrfach geäußerten “Unwohlsein” an. Er hofft, dass die “Befürchtungen nicht eintreten”. Die Grünen würden der Vorlage aber zustimmen.

CDU-Ratsherr Hennig Brandes findet es “schade”, dass immer wieder die Privatisierung in Frage gestellt werde. Dass die Privatisierung hier an irgendwas Schuld sei, sei “schlichtweg falsch”. Die Zahl der Beschwerden der Bürger sei seines Wissens “übersichtlich”.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 7
Entlassung eines Beamten auf seinen Antrag (Ds. 16376/13)

–> mehrheitlich beschlossen

TOP 8
1. Neustrukturierung der Dezernate III und VII
2. Öff
entliche Stellenausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Dezernat VII Finanz-, Stadtgrün- und Sportdezernat (Ds. 16378/13)
Änderungsanträge von SPD und Grünen und Linke.

Udo Sommerfeld spricht sich für “flachere Strukturen” und die Verteilung der Arbeiten “auf mehrere Schultern” ohne neue Dezernentenstelle aus.
Holger Herlitschke fragt sich, warum Dezernent Stegemann vorzeitig “zurückgetreten wurde”, beziehungsweise, warum er frühzeitig sein Amt aufgegeben hat. Er wirbt anschließend für den Antrag seiner Fraktion, der eine Neustrukturierung und Umverteilung der Veranwortlichkeiten vorsieht und auf eine Neuausschreibung einer Dezernentenstelle und deren Neubesetzung verzichtet.

“Ohne einen Volljuristen in der Dezernentenriege geht es nicht”, so OB Hoffmann mit Blick in die Zukunft. Wenn er denn dann im Juli nächsten Jahres weg sei und Stegemann ja zuvor auch schon, dann sei es auf jeden Fall wichtig, dass da oben “mindestens ein Jurist” sitze, so Hoffmann zu der vorgeschlagenen Neustrukturierung der Grünen.
Manfred Pesditschek findet es “lustig”, dass die Grünen meinen, sie könnten die Dezernatsaufteilung neu vorschlagen. Die SPD werde der Verwaltungsvorlage zustimmen, allerdings nur mit der einen von ihr vorgeschlagenen Änderung.
CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth erachtet den Vorschlag der Linken als “überhaupt nicht tragbar”, warum, das habe der OB ja eben deutlich erklärt. Die CDU werde der Vorlage der Verwaltung und der Änderung der SPD zustimmen, Pirat Schicke Uffmann kündigt Zustimmung zum SPD-Antrag an.

Abstimmung über Antrag Linke
–>mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über Antrag Grüne
–>mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über Vorlage plus SPD-Antrag
–> mehrheitlich angenommen

TOP 9
Neubildung der Gemeindewahlleitung (Ds. 16370/13)

–>einstimmig beschlossen

TOP 10
Wahl eines Nachfolgers für Herrn Fritz Rössig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes “Großraum Braunschweig” (Ds. 16379/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 11
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 16344/13)

–>einstimmig beschlossen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2013, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 16354/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 13
Übertragung der Baulast für die Klosterkirche und Frauenkapelle auf die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz bei gleichzeitiger Übertragung von Liegenschaften in Riddagshausen (Ds. 16365/13 und 1. Ergänzung)

Holger Herlitschke erklärt, dass sich seine Fraktion enthalten werde. Man habe eigentlich eine längere Beratungszeit gewollt. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kündigt für seine Fraktion Ablehnung an. Das Problem sei, dass hier “bei einem wesentlichen Teil der Stadt so etwas wie eine Privatisierung vorgenommen werden soll”. Es konzentriere sich auf den Namen einer Person, einer Familie, die in Riddagshausen ansässig sei. Der Stadtteil würde in eine “private Verfügungsgewalt” übergeben werden.

“Warum kann die Stiftung das besser als wir?”, fragt sich Pirat Jens Schicke Uffmann, während Udo Sommerfeld mitteilt, er habe “überhaupt kein Problem mit der Vorlage”, man werde zustimmen, Manfred Pesditschek und Hennig Brandes schließen sich ihrem Vorredner an. Letzterer nennt die Vorlage eine “hervorragende Lösung für alle Beteiligten”.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 14
Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte Querumer Straße (Ds. 16228/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Einrichtung eines Kinder- und Jugendzentrums im Östlichen Ringgebiet (Ds. 16264/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 16
Sanierungsgebiet “Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt” – Entwicklungskonzept “Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt” (Ds. 15640/13, erste und zweite Ergänzung)

SPD-Ratsfrau Annette Johannes begrüßt das vorgelegte Konzept, Gisela Ohnesorge merkt an, dass das Konzept zwar ziemlich spät komme, aber: “besser spät als nie”.

–> einstimmig beschlossen

TOP 17
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Im großen Raffkampe”, Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss (Ds. 16252/13, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn)

–> einstimmig angenommen

TOP 18
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Pfälzerstraße-Südost” VH 26, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Ds. 16259/13 und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs rügt die artenschutzrechtliche Prüfung auf die Zauneidechse. Die Vorschriften nach EU-Recht seien nicht befolgt worden.
–> bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich angenommen

TOP 19
102. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “Am Pfarrgarten”, Behandlung der Stellungnahmen, Planbeschluss (Ds. 16327/13 und Anlage eins, zwei, drei, vier)

TOP 20
93. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “Vor den Hörsten”, Behandlung der Stellungnahmen, Planbeschluss (Ds. 16337/13 und Anlage eins, zwei, drei, vier)
BIBS-Fraktionschef Henning Jenzen stellt klar, dass dieses Bebauungsgebiet sehr wohl gewünscht sei, es brauche dort den Zufluss neuer Bürger mit Kapitalkraft. Aber die im Norden geplanten so genannten “verkehrsberuhigenden Maßnahmen” inklusive “Baumtor” seien überhaupt nicht akzeptabel, so Jenzen, der den Rat bittet der Vorlage nicht zuzustimmen. Er stellt den Antrag auf Rücküberweisung in den Fachausschuss.

Überweisung in den Fachausschuss
–> mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über Vorlage
–> mehrheitlich angenommen

Anträge

TOP 21.1
Standortsicherung VAMV – Antrag der Linken (Ds. 2841/13)

–> zurückgezogen

TOP 21.2
Stadt Braunschweig wird Bestandsdatenauskunft nicht anwenden – Antrag der Piraten (Ds. 2863/13)
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 21.3
Der Postgleisweg als Fuß- und Radweg – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2916/13)

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erläutert den Antrag, der den Weg ab BraWo-Park bis zum Brodweg betrifft. SPD-Ratsherr Manfred Dobberphul weist darauf hin, dass dieser Weg ja nicht zum eigentlichen Ringgleis gehöre und die Verwaltung ja hier von ihrer  ursprünglichen Planung Abstand genommen habe.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 21.4
Vermögenssteuer jetzt! – Antrag der Linken (Ds. 2933/13)

Udo Sommerfeld wirbt für den Antrag mit Resolutionscharakter, CDU-Ratsherr Claas Merforth hält den Antrag nicht für sinnvoll, Gerald Heere kündigt für die Grünen Zustimmung an. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs stellt klar, dass er Probleme mit der angegeben Website habe. Die Prozentangaben dort seien widersprüchlich – 1 Prozent oder 5 Prozent – da sei es schwierig, dem zuzustimmen.
–>mehrheitlich abgelehnt

TOP 21.5
Verwandtenbesuche für Menschen mit Migrationshintergrund – Antrag der Grünen (Ds. 2935/13)
Mitteilung der Verwaltung

–> zurückgezogen

TOP 21.6
Verwaltungsgericht zum Bauantrag von Eckert & Ziegler – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2941/13)
Änderungsantrag von Grünen und interfraktioneller Änderungsantrag von CDU/SPD und Grünen, SPD und CDU
Mitteilung der Stadt, Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Peter Rosenbaum bringt den Änderungsantrag für die BIBS-Fraktion ein, der über den interfraktionellen Antrag hinaus fordert, dass der Rat sich die Entscheidung über die zu beauftragende Anwaltskanzlei vorbehält.

Er erinnert an das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 11. September 2013, wonach die Verwaltung eine Ausnahme von der verhängten Ausnahmesperre habe zulassen müssen. “Nichts” sei dort von Seiten der Verwaltung als Beklagte zum Thema “Strahlung” auf Nachfrage des Richters vorgetragen worden, kritisiert der BIBS-Ratsherr, obwohl sie, die Verwaltung, wisse, dass Eckert & Ziegler vor Ort sehr wohl eine massive Ausweitung bei der Verarbeitung von Atommüll in einer neuen Halle plane.
Und es gehe hier eben nicht nur um eine verkehrliche Mehrbelastung durch vielleicht ca. 2 kleine LKWs oder gar nur Kleintransporter pro Woche.
Nein! Eckert und Ziegler kalkuliere mit (und spekuliere auf) insgesamt rund 50.000 zu transportierende Konradcontainer!

“Aus diesem Grund: Ausbau der Containerhalle in Braunschweig!”,

hatte Firmenchef Eckert im Jahr 2009 ja deswegen gegenüber seinen geneigten Anlegern noch selber mitgeteilt, so Rosenbaum, der die entscheidende Seite in Richtung der Ratsmitglieder hochhält, um die Ratsmitglieder dann aber auch gleich darüber zu infornieren, dass Eckert und Ziegler diese Firmen-Präsentation mittlerweile auf ihrer Homepage gelöscht habe.

Die BISS habe inzwischen ein Rechtsgutachten vorgelegt und die Firma E&Z werde nachweislich ganz offiziell auf Bundesebene als “Zwischenlager” bezeichnet, so Rosenbaum, nun solle die Verwaltung die Zulassung auf Berufung beantragen und sich fachanwaltlich beraten lassen. Welche Kanzlei das am Ende werden soll, darüber solle aber letztendlich der Rat entscheiden.
Der BIBS-Änderungsantrag sei also als Ergänzung des vorliegenden interfraktionellen Änderungsantrags zu verstehen.

OB Hoffmann verwehrt sich dagegen, die Verwaltung würde womöglich auf der Seite der Firma stehen. Außerdem habe man als Stadt eben nicht die Kompetenzen in Sachen Strahlenschutz – das sei Sache des Gewerbeaufsichtsamtes. Er weist des Weiteren darauf hin, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtes in schriftlicher Form noch nicht vorliege. Zudem würden rund 85 Prozent der Anträge auf Zulassung der Berufung abgelehnt werden. Deswegen müsse man in dem Urteil des Verwaltungsgerichtes BS schon  “evidente Fehler” nachweisen können, um Erfolg zu haben, in Fragen Zulassung der Berufung vor dem OVG. Man werde deswegen seitens der Verwaltung die entsprechende geeignete Kanzlei dafür aussuchen. Er glaube nicht, dass  darüber gleich der Rat entscheiden wolle.

SPD-Ratsfrau Nicole Palm bringt den interfraktionellen Antrag ein und erklärt die Beantragung auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg als “unabdingbar”. Die Forderung im BIBS-Änderungsantrag bezeichnet sie als “blauäugig”. Man müsse “Vertrauen in die Verwaltung setzen”. Fritz Bosse (CDU) wünscht sich, dass man die Bürger nicht weiter verunsichern möge.

Holger Herlitschke weist daraufhin, dass die Änderungsanträge ja allesamt “ursprünglich auf einem Antrag der BIBS” basierten. Er stellt fest, dass Herr Eckert durch sein Verhalten wohl bei allen einen Vertrauensschwund ausgelöst habe. Die entscheidende Frage sei, ob die Stadt bei der Strahlen-Problematik mitsprechen könne und falls ja, in wieweit? Das Land sei in diesem Falle in der Pflicht, hier aufzuklären, so Herlitschke. Im Ministerium habe man ihm versichert, dass man sich mit dieser Frage ausgiebig befasse.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist darauf hin, dass die CDU am Montag während der allerorten tagenden Fraktionssitzungen über Herrn Herlitschke habe verlauten lassen, dass sie die BIBS-Fraktion nicht mit auf dem Änderungsantrag drauf haben wolle. Wenige Minuten zuvor sei man allerdings noch vom Grünen-Fraktionschef gefragt worden, ob man denn nicht beim interfraktionellen Antrag “mit drauf wolle”. Das Ganze sei inzwischen eine einzige Posse, so Büchs, das sei ein “Kindergartenspiel wie im Sandkasten”, unter dem Motto: “Du darfst nicht mitspielen!”.

Abstimmung über Änderungsantrag der BIBS
–>mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über interfraktionellen Änderungsantrag
–>einstimmig angenommen

Ende der Ratssitzung um 22h18

Die heutige Ratssitzung beginnt um 15h00.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa bittet Bürgermeisterin Frederike Harlfinger, die Verpflichtung des neuen Ratsherrn Dr. Burkhard Plinke vorzunehmen.
Das Standatrd-Prozedere wird vollzogen.
Plinke ist damit Nachfolger der ausgeschiedenen Grünen-Ratsfrau Andrea Stahl.
Grziwa erklärt ihn danach zum “vollwertigen Mitglied” des Rates.

Mitteilungen

TOP 3.1
Gleichstellungsbericht 2010 bis 2012 (Ds. 13063/13)

Der Bericht wird von der Gleichstellungsbeauftragten Maybritt Hugo vorgestellt. Annegret Ihbe (SPD) betont die Wichtigkeit der Arbeit Hugos. Sie weist allerdings darauf hin, dass es immer noch keine Frau als Leiterin eines Fachbereiches gebe.
Auch die Linke Gisela Ohnsorge stellt fest, “die Luft oben wird dünner für die Frauen”, das müsse geändert, daran müsse weiter gearbeitet werden.
Cornelia Rohse-Paul (Grüne) erinnert in ihrer Rede die Verwaltung an ihre Pflicht, die Empfehlungen des Gleichstellungsreferates umzusetzen.

Anfragen

TOP 4.1
Gleichbehandlung der niedersächsischen Staatstheater – Anfrage der CDU (Ds. 2394/13)

Anke Kaphammel bringt die Fragen für die CDU ein.
Es geht darum, warum die Stadt Braunschweig höhere Kosten an ihrem Staatstheater tragen muss als die Städte Oldenburg und Hannover
und wie diese Ungleichheit zustande gekommen ist.

Ihr antwortet die Kulturdezernentin Anja Hesse.

Demnach hat Braunschweig letztmals im Jahr 2003 beim Land ob einer Gleichstellung mit Oldenburg nachgefragt.
Udo Sommerfeld (Linke) will in einer Nachfrage wissen, welche Aktivitäten denn die CDU-Landtagsabgeordneten über die vergangenen Jahre hinweg an den Tag gelegt hätten?
Das sei ihr nicht bekannt, so Hesse.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.2
Solarenergienutzung in Braunschweig – Anfrage der Grünen (Ds. 2318/13) Karl-Heinz Kubitza richtet die Fragen an die Verwaltung, ihm antwortet Stadtbaurat Heinz Georg Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.3
Hauptversammlung Städtetag, April 2013
Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2397/13)

Peter Rosenbaum stellt die Fragen für die BIBS-Fraktion.

Es habe auf dem Städtetag – unter anderem zum Thema Privatisierungspolitik – interessante Pressemitteilungen und Beschlüsse gegeben, so Rosenbaum.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will wissen, wie denn da die Braunschweiger Städtetag-Delegierten – gerade, was die so genannte “Frankfurter Erklärung” betrifft – votiert hätten und wann denn darüber Bericht erstattet werde?

Ihm antwortet Erster Stadtrat Carsten Lehmann:
Alle Braunschweiger Vertreter hätten der Erklärung zugestimmt, ein Bericht darüber sei aber nicht vorgesehen.

Rosenbaum fragt nach, ob die Verwaltung – im Lichte der neuen Aussagen, Thesen und Erkenntnisse, die Wohnungspolitik betreffend, jüngst geäußert vom Münchner OB Uhde – die Fehler bei ihrer Politik mit der Privatisierung der NIWO in der Vergangenheit mittlerweile einsehe?

Zur Überraschung Aller:

OB Hoffmann gesteht in seiner Antwort auf Rosenbaums Nachfrage die Privatisierung quasi als Fehler ein.
Er habe hier inzwischen seine Meinung geändert, so der OB, und er kündigt – ganz nebenbei und überraschend (Anm. d. Verf.) – die Erstellung eines Konzeptes zwecks Rekommunalisierung der NIWO noch während seiner Amtszeit an.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Henning Jenzen fragt nach, ob die Verwaltung auch die Aussagen der Frankfürter Erklärung zur Wasserversorgung teile.
Man sei diesbezüglich in Braunschweig gut aufgestellt, so der OB.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.4
Grundstückskataster – Anfrage des Ratsherrn Gerd Weidner (Ds. 2398/13) Stellungnahme von Baudezernent Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.5
Perspektiven für Bauland in Braunschweig – Anfrage der CDU (Ds. 2395/13)

Baudezernent Leuer beantwortet die Fragen von Björn Hinrichs. Insgesamt würden durch die Stadt in den nächsten Jahren drei neue Baugebiete erschlossen, so Leuer, man werde “perspektivistisch” der Nachfrage ein Angebot gegenüber stellen können.

BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs fragt nach, welche Maßnahmen es gebe, um zu verhindern, dass Familien mit Kindern bei der Wohnungssuche von gut betuchten kinderlosen Paaren in Randlagen gedrängt würden, und welche Möglichkeiten es gebe, ihnen – zusammen mit den Wohnbaugesellschaften – bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu bieten.
Das sei in der Tat ein wichtiges Thema, antwortet Leuer, an dem man arbeite.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5
Verleihung des Ehrenbürgerrechtes (Ds. 16332/13)

Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann erläutert zur Vorlage eingangs ausgiebig, weswegen aus seiner Sicht sich Herr Ferdinand Piech das Ehrenbürgerrecht verdient habe.
Eines seiner begründenden Kernsätze:
Er, Piech, sei es gewesen, der sich in einer äußerst kritischen Phase beim Konzern VW durchgesetzt und den Standort Braunschweig gesichert habe.

“Das war ein Segen”, so der OB, ein Segen für Braunschweig.

 Zwar sei so eine Persönlichkeit, die geschäftlich stets und fast täglich an anderen Orten weltweit unterwegs sei, nicht ständig in Braunschweig.

Aber er habe immerhin auch fünf Jahre in Braunschweig gewohnt und auch heute noch sei Piech relativ regelm
äßig in der Stadt – zum Beispiel bei Terminen im Dom –  und zeige damit seine Verbundenheit zu Braunschweig.
So der OB, der in seinem Wortbeitrag natürlich in seinem langen, werbenden Redebeitrag noch etliche andere Vorzüge des Herrn Piech darzustellen versucht, natürlich immer nach Möglichkeit mit einem Bezug zu Braunschweig.

“Wir stimmen der Vorlage gerne zu”, so CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth in einem knappen Satz.
Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke teilt mit, man werde der Vorlage am Ende nicht zustimmen, was aber nichts mit der Person des Herrn Piech zu tun habe.
Hier fünf Jahre gewohnt zu haben, könne aber auf jeden Fall kein Kriterium für ein Ehrenbürgerrecht sein und bei dem gemeinsamen Vorschlag des OB und des Betriebsratsvorsitzenden Uwe Fritsch blieben für die Grünen die Kriterien überhaupt “im Dunkeln”. Hier gehe es wohl eher um den Konzernlenker und nicht die Person Piech, das komme einer “Ökonomisierung des Ehrenamtes” gleich.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt klar, man sei hier nicht zuständig für “VW-Orden” – bürgerschaftliches Engagement müsse hier eher im Vordergrund stehen. Er kritisiert die Schnelligkeit des Vorgehens, die BIBS habe noch nicht einmal einen Besuch beim VW-Betriebsrat vor dieser Abstimmung wahrnehmen können. Er beantragt deswegen für die BIBS-Fraktion Zurückstellung dieses TOPs. Da das das Ende der Debatte bedeuten würde, hält OB Hoffmann eine Gegenrede und bittet darum, diesem Antrag nicht zuzustimmen.

GO-Antrag auf Zurückstellung
–> mehrheitlich abgelehnt

BIBS-Fraktionschef Henning Jenzen erinnert in seinem Wortbeitrag eingangs noch einmal daran, dass er sich mit seinem seit Generationen vererbten Grundstück wegen der Flughafenerweiterung zu Gunsten des Hauptnutznießers VW immer noch inmitten eines Prozesses der Enteignung befinde.

Dann macht er deutlich, dass es damals auch besonders dem Betriebsrat zu verdanken gewesen sei, dass die 8200 Arbeitsplätze in BS erhalten blieben.
Auch Piech habe das im Jahr 2002 so und nicht anders gesehen, was durch eine Rede Piechs belegbar sei, so der BIBS-Fraktionsvorsitzende.
Jenzen zitiert im Anschluss auszugsweise aus der Rede des in dieser Ratssitzung zur Wahl stehenden Ehrenbürgers Piech, die derselbige auf einer damaligen Betriebsversammlung gehalten hatte, in der Piech besonders die Verdienste des Arbeitnehmervertreters Klever lobte/hervorhob:

“Das Werk Braunschweig befand sich vor rund 10 Jahren in einem schlechten Zustand, da man versäumt hatte, sich um neue Produkte aktiv zu bemühen. In dieser Zeit haben Sie sich, Herr Klever, intensiv und persönlich in Wolfsburg für die Sicherung der Beschäftigung durch neue Produkte für den Standort Braunschweig eingesetzt, Sie definieren jedoch die Beschäftigungssicherung nicht als klassische Forderung an den Vorstand, Aufträge nach Braunschweig zu geben. Das wäre Ihnen zu einfach gewesen. Herr Klever sah es als seine Verpflichtung an, die Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfhige Kompensationsstrategie im Konzern selbst zu schaffen.”

Jenzen stellt fest, dass, nachdem längst bereits andere Städte Piech als Ehrenbürger führen, zu vermuten sei, dass sich die Stadt Braunschweig mit dem Namen “Piech” lediglich noch “schmücken” wolle.

SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek stellt ganz kurz klar, dass er der Vorlage zustimmen werde.

Für BIBS-Ratsherrn Wolfgang Büchs kommt Piech als Ehrenbürger “nicht in Frage”. Er, Piech, sei als Aufsichtsratsvorsitzender mitverantwortlich gewesen für das Fällen von 40.000 Bäumen am Flughafen, “der größten Umweltvernichtung seit dem zweiten Weltkrieg”.
Ausserdem, so Büchs, fühle er sich verpflichtet seinen Mitstreitern gegenüber, die damals gegen die Startbahnverlängerung demonstriert hätten, was sein persönliches Abstimmungsverhalten hier und heute angehe.

Und im Übrigen, so Büchs mit einer abschließenden Beurteilung und Wertschätzung der Demonstranten:
“Das ist wahrhaftiges bürgerschaftliches Engagement gewesen!”

Ob Hoffmann weist auf Ende seiner Rede dann noch einmal darauf hin, dass der Vorschlag des Herrn Piech für die Ehrenbürgerschaft eine “gemeinsame entwickelte Idee” von ihm und Uwe Fritsch gewesen sei.

Abstimmung über die Vorlage:
–> CDU und SPD dafür, Grüne, BIBS und Piraten dagegen, Linke Enthaltung

Pause ab 17h40, Fortsetzung der Ratssitzung um 18h25

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage von Herrn Peter Köhn zum Thema “Wertstofftonne” und Antwort von Baudezernent Heinz Georg Leuer

TOP 6
Termin für die Wahl des Oberbürgermeisters (Ds. 16307/13)
Udo Sommerfeld kündigt Beratungsbedarf an und bittet um Vertagung des TOPs, wegen der möglichen Folgen der anschließenden Amstzeiten des neuen Hauptverwaltungsbeamten (5 jahr oder 8 Jahre).
–> mehrheitlich abgelehnt

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs betont, mit dem geplanten Datum und dem vorzeitigen Abgang würde sich zwar der OB dem ersten so genannten “Konzernhaushalt” der Stadt entziehen”.
Man werde dem Antrag aber zustimmen, denn für die BIBS sei jeder Tag ohne den OB ein guter Tag, deswegen rufe man ihm zu: “geh’ mit Gott, aber geh’!”.

Grünen-Ratsherr Gerald Heere begrüßt die Vorlage, man werde ihr zustimmen. Allerdings verstehe er die Bedenken Sommerfelds. Schicke-Uffmann begrüßt “den vorzeitigen Abgang” Hoffmanns. Sommerfeld weist nochmals darauf hin, dass die Linke wolle, dass die Kommunalwahlen wieder gemeinsam mit den OB-Wahlen stattfinden. “Lieber noch weitere vier Jahre Hoffmann statt Kuddelmuddel bis 2031!”, so Sommerfeld mahnend.
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 7
6. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Braunschweig (Rettungsdiensttarifordnung) (Ds. 16226/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 8
Umbesetzung in Ausschüssen (Ds. 1625/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 9
Entgeltordnung für den Veranstaltungsort “Kulturpunkt West”, Ludwig-Winter-Straße 4 zur Miet- und Nutzungsordnung der Stadt Braunschweig für den Lichthof des Städtischen Museums, den Kulturpunkt West und den Roten Saal des Kulturinstituts (Ds. 16244/13 und Anlage eins, zwei)
BIBS-Änderungsantrag
Man wolle, dass die private Nutzung in die so genannte “Preisgruppe A” komme, da sich gerade größere Familien die in der Ursprungsvorlage vorgesehene Verdoppelung der Entgelte in der “Preisgruppe B” nicht leisten könne, begründet BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs den Antrag. Die Grüne Elke Flake spricht sich ausdrücklich gegen den BIBS-Antrag aus. Private dürften nicht jedes Wochenende mit ihren Feiern “den großen Saal blockieren.” Anke Kaphammel (CDU) schließt sich ihrer Vorrednerin an.
–> BIBS-Antrag mehrheitlich abgelehnt
–> Vorlage mehrheitlich angenommen

TOP 10
Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes für die Oker (Ds. 15958/13, erste und zweite Ergänzung und Anlage)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
103. Änderung des Flächennutzungsplans “Berliner Platz Nordost” – Behandlung der Stellungnahmen, Planbeschluss (Ds. 16255/13)
Begründung
Plan
Stellungnahmen eins, zwei
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 12
Änderungen bei der Entsendung eines städtischen Vertreters/Vertreterin in einer Gesellschafterversammlung und Neubesetzung in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften (Ds. 16222/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 13
Verkauf der Liegenschaft “Ernst-Amme-Straße 24A” an die Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH (Ds. 16272/13)
–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Verkauf des städtischen Grundstücks Ottweilerstraße 140 an den Erbbaurechtsnehmer (Ds. 16273/13 und Anlage)
–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Haushaltsvollzug 2013, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 16237/13)
–>einstimmig angenommen

TOP 16
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 € (Ds. 16240/13 und Anlage)
–>einstimmig angenommen

TOP 17
Stadionordnung (Ds. 16293/13 und erste, zweite, dritte, vierte Ergänzung)
1. Entwurf
2. Entwurf
3. Entwurf
4. Entwurf

Udo Sommerfeld erklärt für die Linksfraktion, dass die Stadionordnung weit am Ziel vorbei gehe. Jens Schicke-Uffmann zählt einige Mängel auf, die im Verlauf der verschiedenen Entwürfe bereits behoben wurde: sie sei teilweise nicht Grundgesetzkonform gewesen, hätte Pommes und Bier verboten. Er erklärt für die Piraten, dass man nicht zustimmen werde. Claas Merfort kündigt Zustimmung für die CDU an. Frank Graffstedt (SPD) teilt die Ansicht der Piraten nicht, dass hier von vornherein Dinge eingeschränkt würden. Die Ordnung sei nun in einer Fassung, in der auch die SPD zustimmen könne.

–> bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen

Anträge

TOP 18.1
Angemessene Ehrung für Minna Faßhauer – Antrag der Linken (Ds. 2841/13)
Mitteilung der Verwaltung, Gutachten
SPD-Änderungsantrag

Gisela Ohnesorge (Linke) eröffnet die Debatte. Sie erklärt, dass man Minna Faßhauer nun noch einmal verunglimpfe. Man setze damit im Prinzip die Arbeit des Faschismus fort, indem man kommunistische Personen, die Opfer waren, wieder zu Tätern mache.

Weiter weist sie darauf hin, dass ihr Terrorismus lediglich in der Anklage vorgeworfen wurde, im Urteil hieß es dann aber, dass man ihr keine wesentliche Beteiligung nachweisen konnte. Sie kämpfte ohne Rücksicht auf die eigene Person gegen den Faschismus.

Ohnesorge plädiert weiter dafür eine angemessene Würdigung für die “Lebensleistung einer Antifaschistin”, Minna Faßhauer, durchzuführen.

Manfred Pesditschek (SPD) meint anschließend, dass es in der Debatte viele Meinungen, aber wenig Wissen gebe: “Wir sind durchaus auch bereits uns mit einer Person wie Minna Faßhauer kritisch auseinanderzusetzen. Auf keinen Fall sind wir aber bereit, uns überhaupt nicht mit einer Person zu beschäftigen.”

Elke Flake (Grüne) erklärt, das Konzept einer angemessenen Würdigung solle beschlossen werden. Erinnert mich mehr an kalten Krieg. Seit zwei Jahren werde das Thema mittlerweile dahingehend diskutiert, ob ein Konzept für eine angemessene Würdigung ausgearbeitet werden solle oder nicht.

Udo Sommerfeld (Linke) meint danach, dass der von der SPD angekündigte Beratungsbedarf unglaubwürdig sei. Vielmehr wolle man will sich nicht klar äußern. Er ärgere sich über den neuen Antrag und meint, die SPD beuge sich dem Druck von rechts.

–> Mehrheit beschließt, SPD-Antrag stattzugeben und den Punkt auf die nächste Ratssitzung zu verschieben.

TOP 18.2
Randstreifen auf städtischen landwirtschaftlichen Flächen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2824/13) Dr. Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein, der im Planungs- und Umweltausschuss bereits (mit leichten Änderungen) eine Mehrheit gefunden hat. Er erinnert daran, dass die Verwaltung bereits vor ca. Jahren mitgeteilt hat, dass die Stadt bei Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen bereits solche Randstreifen in Verträgen festgelegt habe zu Gunsten der biologischen Vielfalt. CDU-Ratsherr Claas Merfort kündigt für seine Fraktion Ablehnung an. SPD-Ratsherr Manfred Dobberphul betont, dass “jedes kleine Stückchen”, dass man im Sinne der Biodiversität erreichen könne wichtig ist.
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 18.3
EU-Leitlinien zu Regionalflughäfen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2828/13)
Mitteilung der Verwaltung

“Es geht um den zunehmenden Zuschussbedarf der Flughafengesellschaft”, so BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, von dem die Stadt Braunschweig ja das Gros zahlen müsse. Es handele sich bei dem, was die BIBS hier fordere, also um ein “Rentierlichkeitskonzept”, das dem Rat vorgelegt werden solle, bevor man sich etwas von der EU vorschreiben lasse.
Manfred Pesditschek kündigt seitens der SPD  – genauso wie Reinhard Manlik für die CDU – Ablehnung des Antrages ab.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen hätte gerne gewusst, was die Verwaltung in ihrer Stellungnahme unter einem “Betriebsteil Forschungsflughafen” und unter so genannten “Forschungsflughafenaktivitäten” versteht. Die Antwort könne die Verwaltung doch bitte schriftlich nachreichen, da Herr Stegemann gerade nicht da sei.
Es gehe hier nur um “Leitlinien”, nicht um “Richtlinien”, da würde die EU gar nichts vorschreiben können, so der Grüne Gerald Heere, der im Übrigen meint, man solle hier kein “EU-bashing” betreiben.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betont, der Flughafen bleibe ein “Zuschussbetrieb” und normalerweise würde die CDU doch solche Betriebe immer gerne privatisieren!? Der Zuschussbedarf für diesen Flughafen, so schließt Rosenbaum, sei innerhalb einer Dekade von einer Millionen auf drei Millionen gestiegen.

–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 18.4
Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit und anderer Maßnahmen aus Bundesmitteln – Antrag der SPD (Ds. 2815/13)
Christoph Bratmann wirbt für den Antrag der SPD, für den Kai-Uwe Bratschke für die CDU-Fraktion ebenso Zustimmung ankündigt, wie Gisela Ohnesorge für die Linke.
–> einstimmig beschlossen

Ende des öffentlichen Teils um 20h20