Kategorie: Ratssitzung

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung um 14h05.
Udo Sommerfeld nennt die Gründe für die Dringlichkeitsanfrage der Linksfraktion.
–> Dringlichkeit mehrheitlich angenommen.

Die Anfrage wird unter 4a behandelt.

TOP 1
Vereidigung des Oberbürgermeisters
Grziwa bittet Bürgermeisterin Frederike Harlfinger, die Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters Ulrich Markurth zu vereidigen. OB Markurth spricht ihr den Eid nach. Im Anschluss nimmet Markurth Glückwünsche und Blumen der Ratsmitglieder und Fraktionsvorsitzenden entgegen. Von der BIBS-Fraktion gibt es einen Strauß rote Nelken und das von der BIBS erstellte “Braunschweiger Schuldenbuch”.

“Uns alle verbindet eine gewisse Leidenschaft an der Kommunalpolitik”, so Markurth in seiner ersten Rede als OB, alle Parteien und Initiativen im Rat hätten “ihre eigenen Grundwerte”. Er biete allen “persönliche Fairness an” und erbitte sie auch für sich selber. Verwaltung und Fraktionen könnten gemeinsam viel für die Stadt erreichen, er wünsche der Kommune Braunschweig “eine gute Zukunft”.

Mitteilungen

TOP 3.1
Neubau einer kooperativen Leitstelle in der Tunicastraße, hier: Bericht zum aktuellen Sachstand (Ds. 13735/14)

Kurt Schrader (CDU) bedauert, dass man schon weiter gewesen sei und jetzt wieder zweieinhalb Jahre zurück falle. Er bemängelt den offensichtlich eingetreten Gesprächsstillstand und erinnert daran, dass man in 2017 die neue Leitstelle eigentlich bereits hätte in Braunschweig einrichten wollen, beim Land käme man aber offenbar nicht “in die Puschen”.
Pirat Jens Schicke-Uffmann sieht die Gefahr eines technischen Ausfalls, der bei einer 115- Nummerdann gleich alle beträfe, im Gegensatz zu zwei Nummern, 110 112.
SPD-Ratsherr Matthias Disterheft stellt klar, “zwei Leistellen kosteten das Doppelte”, der Weg einer gemeinsamen Leitstelle müsse weiter verfolgt werden.

TOP 3.2
Konzept zur Einführung der einheitlichen Behördenrufnummer 115 aufgrund eines finanzunwirksamen Antrages zum Haushalt 2014 (Ds. 13748/14)

Anfragen

TOP 4.1
Brunnen in der Stadt – Anfrage der CDU (Ds. 3064/14)
Gabriele Schöne stellt die Fragen an die Verwaltung, ihr antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer. Er erläutert, wieviele der 24 Brunnen nicht in Betrieb sind und warum nicht.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.2
Wofür steht “Roselies”? – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3067/14)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum trägt die Fragen vor. Er erinnert an die Gräueltaten der Deutschen im ersten Weltkrieg in der belgischen Stadt Roselies und an die Herkunft des Namens des Wohngebiets. Leuer antwortet, die Bezeichnungen seien als “Arbeitstitel” zu verstehen.
Stellungnahme der Verwaltung
Elke Flake (Grüne) fragt, warum die Stadt Braunschweig keinen Kontakt zu der Stadt Roselies aufnehme? Man werde die Anregung aufnehmen, so Leuer. Auch die Kita trage diesen Namen, so die Linke Gisela Ohnesorge und fragt zur Info-Tafel, ob man die schlimmen Vorgänge in Roselies aus dem Jahre 1914 nicht mit aufnehmen könne? Detlef Kühn (SPD) teilt mit, er kenne den Text auf der Info-Tafel nicht. Der Text sei im April 2014 im Kulturausschuss vorgestellt worden, so Kulturdezernentin Anja Hesse. Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass die Kaserne im Jahr 1938 gebaut und benannt worden sei.

TOP 4.3
Umgang mit Kriegsgräbern und Gedenkstätten der ehem. sowjetischen Soldaten und Zwangsarbeiter – Anfrage der Linken (Ds. 3011/14)
Gisela Ohnesorge stellt die Fragen an die Verwaltung, in denen es um die Pflege und den Zustand der Gräber geht. Die Antworten kommen von Stadtrat Christian Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung
Ohnesorge will wissen, warum es so große Unterschiede bei den Pflegezuständen verschiedenster Gräber-Abteilungen auf dem Friedhof gebe und fragt nach der exakten Summe, die in diesem Falle bei den sowjetischen Soldaten und Zwangsarbeiter ausgegeben werde. 40.000 Euro im Jahr, so Geiger, der eine gemeinsame Behung vorschlägt.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will wissen, was die Gedenkstätte Roselies gekostet habe? Die Steine habe die Traditionsgemeinschaft bezahlt, antwortet Leuer, die Grünflächenkosten für Wege und Bänke würde er auf ca. 5000 Euro taxieren.

TOP 4.4
Autotausch-Angebot der Metropolregion – Anfrage der Piraten (Ds. 3068/14)
Jens Schicke-Uffmann bringt die Anfrage für die Piraten ein. Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa antwortet für die Verwaltung.
Stellungnahme der Verwaltung
Kurt Schrader (CDU) fragt, ob jemand das Angebot in Anspruch genommen hat. Leppa anwortet, dass er das für Braunschweig nicht sagen könne, aber in anderen Kommunen das Angebot wohl aufgegriffen worden sei.

TOP 4.5
Ausbau der Helmstedter Str., Kreuzung G. Westermann Allee – Anfrage des Ratsherrn Weidner (Ds. 3072/14)
Der FDP-Ratsherr stellt die Fragen, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Gerd Weidner fragt, ob die Ampelschaltung auf dem Marienstiftsplatz nicht korrigiert werden könne. Der Baudezernent erklärt, dass man sich die Sache einmal anschauen werde.

TOP 4.6
Beteiligung an der Klage gegen das Land wegen der Übernahme der Kosten für die Umsetzung der Inklusion – Anfrage der CDU (Ds. 3065/14) Kai-Uwe Bra
tschke bringt die Fragen zur Klagebereitschaft der Kommune ein, ihm antwortet Stadtrat Geiger, man sei quasi in einer “indirekten Klagebeteiligung”.
Stellungnahme der Verwaltung
Christoph Bratmann (SPD) fragt, was die Stadt Braunschweig denn verliere oder gewinne, wenn sie sich der Klage anschließe oder eben nicht? Geiger antwortet, eine “allgemeine Regelung” würde der Stadt Braunschweig zugute kommen. Elke Fake fragt nach dem Stand des “Inklusionsplanes” nach. OB Markurth stellt klar, man werde mit dem Thema demnächst “fast alle Ausschüsse befassen müssen”, erste Ergebnisse werde es bereits nach der Sommerpause geben, die Verwaltung werde das “ganz breit aufstellen”.

TOP 4.7
Umgestaltung Millenium – Antworten sind gefragt – Anfrage der Linken (Ds. 3062/14)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.8
Kontrolle des Fahrradverkehrs – Anfrage der CDU (Ds. 2948/14)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4a
Unterbringung der Flüchtlinge verbessern – Dringlichkeitsanfrage der Linken (Ds. 3074/14) Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld schildert die Situation in der Unterbringung in der Boeselagerstraße und betont die “vorprogrammierten Konflikte”. Die Stadt müsse jetzt “schnell Schritte unternehmen”, so Sommerfeld und stellt die Fragen an die Verwaltung. Ihm antwortet Stadtrat Claus Ruppert.
Stellungnahme der Verwaltung
Susanne Schmedt (Grüne) fragt, ob die Verwaltung bekannt sei, ob / dass das Land demnächst Maßnahmen ergreifen werde, um die Zustände verbessern. Ruppert verliest eine Mitteilung des Landes. Demnach habe man inzwischen Zelte errichtet, das Land prüfe alle Optionen, die Containerzahl in Braunschweig solle aufgestockt werden.
Ruppert ergänzt in Richtung Sommerfeld, die Stadt bemühe sich, “Engagement” zu zeigen. Habe man Material, um der Landesbehörde helfen zu können, so werde man das tun. BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs fragt nach, ob die Größe oder Anzahl der Gemeinschaftsräume erhöht worden seien ob der gestiegenen Bewohnerzahl, bzw. ob das überhaupt möglich sei. Wohl nicht, vermutet Ruppert.

TOP 5
Feststellung der Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis (Ds. 16992/14)
–> einstimmig beschlossen

Pause bis 16h45

TOP 5a
Stellenplanmäßige Zuordnung des Amts des allgemeinen Vetreters des Oberbürgermeisters zu der Stelle des Dezernenten für das Finanz-, Stadtgrün- und Sportdezernat, Absehen von der Ausschreibung dieser Stelle sowie Wahl des derzeitigen Stadtrates Christian Geiger als Erster Stadtrat (Ds. 17021/14)
Udo Sommerfeld hätte es besser gefunden, wenn der OB diese Vorlage noch einmal persönlich eingebracht hätte. Er lobt Geigers offene, sachorientierte, “sehr gute” Arbeitsweise und den korrekten Umgang mit den Ratsmitgliedern aller Fraktionen. Da er aber CDU-Mitglied sei und man sich nicht an einer “großen Koalition” beteiligen wolle, werde sich die Links-Fraktion enthalten.
SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek schließt sich den lobenden Worten seines Vorredners an, die SPD werde in allen drei Punkten zustimmen, so Pesditschek. Der OB werde Geiger sowieso vorschlagen, ob nun mit oder ohne Ausschreibung, so Elke Flake. Dann könne man es auch gleich ohne Auschreibung machen. Sie hoffe auf einen “neuen Stil mit einer neuen Leitung”.

1. –> bei zwei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen
2.–> bei zwei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen
3.–> bei mehreren Enthaltungen mehrheitlich beshlossen.

Erster Stadt Christian Geiger nimmt auf Nachfrage von Grziwa die Wahl an und im Anschluss die Glückwünsche der Ratsmitglieder entgegen.

Er kündigt an, optimale Lösungen für die Bürger der Stadt finden zu wollen – analytisch und pragmatisch, nicht dogmatisch. Er bedankt sich für diesen für ihn “besonderen Tag” beim neuen OB und den Ratsmitgliedern.

TOP 6
Stellenplanmäßige Zuordnung des Amtes des allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters zu der Stelle des Dezernenten für das Finanz-, Stadtgrün- und Sportdezernat, Öffentliche Stellenausschreibung der Stelle des Ersten Stadtrates (Ds. 17010/14)

entfällt wegen der Abstimmung unter 5a

TOP 7
Beauftragung des Stadtrates Christian Geiger mit der allgemeinen Stellvertretung des Oberbürgermeisters (Ds. 17014/14)

entfällt wegen der Abstimmung unter 5a

TOP 8
Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Dezernentin oder des Dezernenten für das Schul-, Sozial-, Gesundheits- und Jugenddezernat (Ds. 17011/14)

OB Markurth bringt die Vorlage ein. Man brauche Menschen, die der Stadt “gut tun”, da gehe es auch nicht immer um die Farbenlehre, das Parteibuch. Das Dezernat solle jetzt erst einmal wieder “wegen der engen Zeitschiene” 1:1 ausgeschrieben werden, später könne man die Dezernate dann immer noch neu aufteilen, so Markurth.
–> einstimmig beschlossen

TOP 9
Neubesetzung in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften und Beteiligungen, Berufung in eine Stiftungskuratorium sowie Wahl eines Vertreters der Stadt in Gesellschafterversammlungen (Ds. 17004/14)
–> einstimmig beschlossen

TOP 10
Umbesetzungen in Ausschüssen (Ds. 16997/14)
–> einstimmig beschlossen

TOP 11
Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister (Ds. 16948/14)
–> einstimmig beschlossen

TOP 12
Berufung eines Ortsbrandmeisters und von zwei Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 16884/14 und erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 13
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr in Braunschweig (Ds. 16899/14 und erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Haushaltsvollzug 2013, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 16812/14 und erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Haushaltsvollzug 2014, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendung und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 16974/14 und erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 16
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 16956/14)
–> einstimmig beschlossen

TOP 17
Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – Unterhaltung vereinseigener, gepachteter und gemieteter Sportstätten; Beschluss über die Einzelansätze (Ds. 16886/14 und Anlage)

Pirat Schicke Uffmann erwähnt die Förderkostensteigerungen beim Golfclub und beantragt Einzelabstimmung. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum nennt den Golfclub einen “Lifestyle-Club”, der nichts mit Breitensport zu tun habe und eigentlich “generell” überhaupt keine Förderung seitens der Stadt bekommen sollte. Die Mitglieder könnten “die paar Euro” gut selbst aufbringen, so Rosenbaum.

Dann müsste man die Sportförderrichtlinien nach den Einkommen der Mitglieder ändern, so Frank Graffstedt (SPD), darin sehe er aber einen vollkommen falschen Weg. CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth schließt sich seinem Vorredner an. Peter Rosenbaum nennt die Förderung des Golfclubs eine “politische Entscheidung” und daher “sehr interessant”.

Abstimmung Golfclub
–>mehrheitlich beschlossen
Rest-Vorlage
–>einstimmig beschlossen

TOP 18
Änderungssatzungen zu der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) für die Jahre 2005 bis 2009 (Ds. 16940/14, erste Ergänzung und Anlage)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert an die Klagen mehrerer Braunschweiger Bürger seit 2005 und an das jüngste Gerichtsurteil des OVG in dieser Angelegenheit. Damals sei ECE in Sachen Abwasser massiv von der Stadt auf Kosten der Gebührenzahler begünstigt worden, was das Gericht denn auch kritisiert habe, weswegen als Resultat unter anderem jetzt auch diese Änderungssatzung vorliege. Die Kläger bekämen jetzt kleinere Summen erstattet.
Die immensen Steigerungen bei den so genannten “abflusslosen Gruben” aber, von denen unter anderem auch gerade die Roma und Sinti in der Stadt erheblich betroffen seien, werde man seitens der BIBS noch einmal genaustens überprüfen. Der Vorlage werde man nicht zustimmen.
Dieser entstandene “Kollateralschaden” mit den “abflusslosen Sammelgruben” betreffe nun besonders die Kleingärtner, so Sommerfeld, deswegen werde man die Vorlage ablehnen. Bei ECE habe man damals im Übrigen gar nicht richtig kontrolliert und berechnet, erinnert danach noch einmal Peter Rosenbaum an die Begünstigungen.
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 19
Jährliche Anpassung der institutionellen Zuschüsse (Dynamisierung) im Kulturbereich (Ds. 16821/14)
Zu Beginn kündigt der Ratspräsident an, dass TOP 19 und TOP 20 zusammen beraten werden. Annette Schütze kündigt Zustimmung für die SPD an, anschließend erklärt Claas Merfort (CDU), dass man jährlich neu über die Zuschüsse entscheiden solle. Die CDU werde deshalb den beiden Vorlagen nicht zustimmen.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 20
Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Haushaltsplan 2014 (finanzwirksamer Antrag Nr. 77) – Anpassung der Zuschüsse für institutionell geförderte Einrichungen im Sozial- und Jugendbereich aufgrund der allgemeinen Kostenentwicklungen (Ds. 16941/14)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 21
Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) (Ds. 16943/14, erste und zweite Ergänzung)
Oliver Schatta (CDU) erklärt zur Entstehungsgeschichte der Vorlage, dass ursprünglich der Grundschulzweig der GHS Rüningen geschlossen und in die Gartenstadt verlegt werden sollte. Da nun nach Elternprotesten dies zu
mindest nicht sofort beschlossen wurde, sei es zur zweiten Ergänzung der Vorlage gekommen, so der CDU-Ratsherr. Er hoffe, dass die GHS Rüningen auch dauerhaft mit seinem Grundschulzweig bestehen bleibe.
–> angenommen

TOP 22
Neufestsetzung der Entgelte für den Kinder- und Jugendzeltplatz Grömitz/Lensterstrand (Ds. 16834/14)
–> einstimmig beschlossen

TOP 23
Städtebund DIE HANSE (Ds. 16996/14 und Anlage)
Udo Sommerfeld stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung in die entsprechenden Fachausschüsse, Anke Kaphammel (CDU) spricht sich für die Abstimmung heute aus.
Überweisung in die Fachausschüsse:
–> mehrheitlich abgelehnt

Kaphammel meint, der Beitritt könne etwas “identifikationsstiftendes zwischen den Bürgern und der Geschichte ihrer Stadt” bewirken und für die Stadt einen “Imagegewinn” bedeuten. Allen drei Punkten werde die CDU zustimmen. Wir dem Punkt 3 nicht, so Elke Flake, sie sehe keinen Imagegewinn, wenn die Anzahl der Städte, die sich “Hansestadt” nennen, demnächst die 200er Grenze erreiche. Manfred Pesditschek fragt sich, was das bringe? Und wenn es etwas bringen könne, dann sollte man das tun, das Autokennzeichen “HBS” sei ja zum Beispiel gerade wieder frei geworden. Das ganze koste wohl 25.000 Euro pro Jahr, das sollte es der Stadt wert sein, um im Hanse-Städtebund Netzwerke aufzubauen, findet Schicke Uffmann.
Ziffer 1 und 2
–> mehrheitlich beschlossen
Ziffer 3
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 24
Mietspiegel von Braunschweig 2014 für nicht preisgebundenen Wohnraum (Ds. 16894/14, Dokumentation und Mietspiegel)
Annetee Schütze (SPD) nennt den Mietspiegel “eine gute Orientierung für Mieter und Vermieter.”
–> einstimmig beschlossen

TOP 25
Neufassung der Parkgebührenordnung für das Parken an Parkuhren und Parkscheinautomaten (Ds. 16756/14, erste Ergänzung und Anlage eins, zwei, drei)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 26
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen – Aufwandsspaltung – (Ds. 16758/14 und erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 27
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Wallring-Nord”, IN 234 (Ds. 16868/14, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
–> beschlossen

TOP 28
Bebauungsplan “Stecherstraße”, IN 246 (Ds. 16898/14, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)
–> beschlossen

TOP 29
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Blumenstraße-Süd”, WI 103 (Ds. 16929/14, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf)
–> einstimmig beschlossen

Anträge

TOP 30.1
Schwimmbäder in Braunschweig – Antrag der Grünen (Ds. 3276/14)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3287/14)

Bisherige Behandlung in den Ausschüssen

Änderungsantrag der BIBS-Antrag (Ds. 3474/14)
BIBS Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein und erklärt, man habe ihm zwar gesagt, “da holst Du dir eine blutige Nase” – aber er fühle sich den Bürgerinitiatven verpflichtet. Und es gehe bei diesem Änderungsantrag zudem nur noch darum, zumindest die “Betriebsbereitschaft” des Nordbades zu erhalten, quasi als “stand-by”. Viele ältere Menschen wollten nunmal eben nicht gerne ins Spassbad gehen, die Zukunft des Gliesmaroder Bades sei momentan auch immer noch offen, es gebe ja heute aktuell eine neue Entwicklung, wie man morgen in der Zeitung lesen könne, deswegen solle man die Betriebsbereitschaft weiter aufrecht erhalten. “Enttäuschen sie die Leute bitte nicht!”, appelliert der BIBS-Ratsherr an die Ratsmitglieder.

Burkhard Plinke bringt danach den Grünen-Antrag mit dem “3-Bäder-Konzept-plus-Konzept” ein. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist anschließend darauf hin, es zeige sich ja jetzt schon, dass das Spassbad nicht die Bedarfe abdecken werde, vom Schulschwimmen bis hin zu Therapie-Schwimmen. Udo Sommerfeld meint, “alles sind Show-Anträge”, da die großen Fraktionen ja eh ihre Meinung nicht ändern wollen, dem Grünen-Antrag werde man zustimmen. Man werde beiden Anträgen nicht zustimmen, so Graffstedt im Anschluss.

5 Minuten Sitzungsunterbrechung wegen Unruhe auf den Zuschauerrängen…

Es gebe auch Spielregeln gegenüber den Bürgern, so Peter Rosenbaum und erinnert an die 32.000 Unterschriften gegen das Spassbad und die damals falschen Zahlen, was die Kosten für das Spassbad betraf, von denen das Gericht ausging und aufgrund derer das Bürgerbegehren letztendlich abgelehnt wurde.

Abstimmung über Grünen-Antrag
–>mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über den BIBS-Antrag (3287/14)
–>mehrheitlich abgelehnt

Bürgerfragestunde

Einwohnerfrage von Renate Wußing zum Thema “Therapieschwimmen”
und Antwort von Erstem Stadtrat Christian Geiger

TOP 30.2
Veröffentlichung von Kamerastandorten – Antrag der Piraten (Ds. 3345/14)
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) bringt den Antrag ein. Er möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, an welchen Stellen sie überwacht werden und wo nicht. Selbst wenn man der Ansicht sei, durch Kameras mehr Sicherheit zu erreichen, könne die Veröffentlichung der Standorte innerhalb dieser Logik zu einer Verbesserung beitragen. Frank Täubert (CDU) verweist auf praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung wie z.B. anzubringende Schilder in den überwachten Bereichen auf Augenhöhe. Aus diesem Grunde sei es der Stadt eigentlich nicht zuzumuten, der Aufwand sei zu hoch. Deswegen werde die CDU den Antrag ablehnen. Der Piraten-Chef kontert, mit diesem Antrag werde die Stadt keine Pflichtaufgabe übernehmen müssen.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 30.3
“Assistenzhunde” statt “Blindenhunde” in Satzungen – Antrag der Piraten (Ds. 3353/14)
Claudia Jonda bringt den Antrag für die Piratenfraktion ein.
–> Beschlussfassung in der Fassung des Sozialausschusses: einstimmig angenommen

TOP 30.4
Anteile an den Harzwasserwerken – Antrag der Piraten (Ds. 3392/14)
Änderungsantrag der Piraten (Ds. 3459/14)
Mitteilung der Verwaltung (Ds. 13794/14)
Änderungsantrag der Piraten (Ds. 3473/14)
Änderungsantrag der CDU (Ds. 3476/14)
Jens Schicke-Uffmann bringt den Antrag ein. Der ursprünglich eingereichte Antragstext sei nach Diskussionen mit anderen Fraktionen noch abgeändert worden, so der Pirat. Ausgangspunkt sei ein Bericht in einer Göttinger Zeitung gewesen, die über den geplanten Verkauf von Anteilen der Harzwasserwerke berichtete. Die Piraten hätten dann hier eine Möglichkeit gesehen, auch eine Rekommunalisierung durch Rückkauf von Anteilen durch die Stadt anzustreben. Carsten Müller (CDU) hält es für problematisch, dass die Stadt seiner Ansicht nach bei etwaigen Veräußerungen von Anteilen gar nicht informiert oder beteilgt werden müsse. Der Rat solle hier “kurzfristig handeln” und sich dafür einsetzen, dass das Land Niedersachsen “hier einen schlanken Fuß macht”. Man müsse schauen, wie man hier vorgehe. Deswegen habe die CDU-Fraktion auch einen Änderungsantrag eingebracht.
Christoph Bratmann (SPD) pflichtet Müller insofern bei, als dass er erklärt, dass die Wasserversorgung Teil der kommunalen Daseinsvorsorge sein müsse. Der Landtag habe in seiner letzten Sitzung auf Antrag von Rot-Grün beraten, wie man mittels vertraglicher Absicherung dafür sorgen könne, dass die Harzwasserwerke in der öffentlichen Hand als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge verbleiben. Die Landesregierung solle verhindern, dass Anteile an Private veräußert werden, so der SPD-Ratsherr und -Landtagsabgeordnete. Abschließend beantragt er die Überweisung in die Fachausschüsse, um die Thematik noch breiter zu diskutieren, da ihm der Piratenantrag mit zwei Punkten als zu wenig und der CDU-Antrag als inhaltlich nicht zustimmungsfähig erscheine.
Gerald Heere (Grüne) befürwortet seinen Vorredner in der Forderung, eine weiter gefasste Resolution im Finanzausschuss zu debattieren. Anschließend kritisiert er die in der Verwaltungsvorlage genannten 10%-Anteile der Stadt bei den Harzwasserwerken als “zu ungenau”.
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) fragt sich, inwiefern hier nicht schneller Handlungsbedarf bestehe, der eine weitere Verschiebung d
urch erneute Beratung nach der Sommerpause entgegenstünde. Zudem müsse geklärt werden, ob die Stadt überhaupt kaufen könne.  Auch sei eine Resolution nur eine Handlungsaufforderung à la “man möge doch…” Auch Carsten Müller (CDU) spricht sich in der Folge noch einmal für eine schnelle Beschlussfassung aus. Dann erwähnt er den offenbar vorhandenen Investitionsstau von rund 300 Mio. Euro und bittet um Zustimmung zum CDU-Antrag.
OB Markurth erklärt, dass es in der “zurückhaltend formulierten Mitteilung” nicht nur um die Trinkwasserversorgung gehe, sondern auch darum, im Dialog mit der Landesregierung die Risiken abschätzen zu können. Es sei zudem erst einmal beruhigt gewesen, als er aus Hannover gehört habe, dass man sich dort des Themas angenommen habe. Die Details des Konsortialvertrages kenne er noch nicht, so der neue SPD-Verwaltungschef.
Elke Flake (Grüne) sieht sich nicht in der Lage, einem der vorliegenden Anträge zuzustimmen und fordert die Überweisung in den Fachausschuss.
Manfred Pesditschek (SPD) plädiert dafür, eine einheitliche Lösung zu finden. Der SPD-Fraktionschef fordert eine Stellungnahme der Verwaltung für die Septemberberatungen.
Udo Sommerfeld (Linke) erinnert daran, dass man in den Fachausschüssen ja schon einmal über die Harzwasserwerke gesprochen habe. Die Linke sehe sich im übrigen heute in der Lage, dem CDU- wie auch dem Piratenantrag zuzustimmen. Dies habe er im übrigen auch der Rede des OB entnommen.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) schließt sich seinem Vorredner an. Die Anträge könnten hier sofort entschieden werden.
–> Überweisung in den Fachausschuss abgelehnt
–> CDU-Änderungsantrag mehrheitlich angenommen
–> Piratenantrag mehrheitlich angenommen

TOP 30.5
Autofreier Sonntag 2015 – Antrag der Piraten (Ds. 3394/14)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 3462/14)
Änderungsantrag der Piraten (Ds. 3464/14)
Jens Schicke-Uffmann zieht den Antrag nach einer kurzen Begründung zurück. Die Fahrradtage würden im nächsten Jahr sicher stattfinden, der ZGB würde dort einsteigen und das Ereignis würde insofern weiter wachsen.

TOP 30.6
Nachtlinienverkehr – Antrag der SPD (Ds. 3448/14)
Manfred Peditschek bringt den Antrag für die SPD-Fraktion ein. Man habe sich viele Jahre mit dem Wochenendverkehr befasst und die SPD wolle nun endlich den Schritt machen, um den Jugendlichen mehr Sicherheit bei geringen Kosten zu ermöglichen. Er bittet um Zustimmung und Überweisung in den Planungs- und Umweltausschuss sowie den Finanzausschuss zu weiteren inhaltlichen Ausgestaltung.
–> einstimmig in die Fachausschüsse angenommen

TOP 30.7
Gutachterliche Bewertung des Standortes Gieselweg/Harxbütteler Straße – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3457/14)
Stellungnahme der Verwaltung (Ds. 10414/14)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass der Antrag formal schon im Planungs- und Umweltausschuss behandelt wurde. Damals sei aber noch nicht klar gewesen, welche Inhalte das Gutachten enthalten sollte. Die dann vor einer Woche ergangene Mitteilung habe darüber Auskunft gegeben. Hierzu liege nun eine Einschätzung der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) vor, die dennoch über erhebliche Mängel in den beauftragten gutachterlichen Rahmenbedingungen spricht. Aus diesem Grunde schlägft der BIBS-Ratsherr vor, den Antrag in die Sondersitzung des Planungsausschusses am 22.07.2014 zu überweisen.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen

TOP 30.8
Ausnahmegenehmigung von der Veränderungssperre Gieselweg/Harxbütteler Straße – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3457/14)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass auf eine Nachfrage im Bezirksrat herausgekommen sei, dass man Ausnahmen von der Veränderungssperre auch ohne Beteiligung der Gremien innerhalb der Verwaltung treffen könne. Man konnte noch nicht mitteilen, ob davon bislang auch wirklich Gebrauch gemacht worden sei. Auch seien die Gremien im Falle der nun anstehenden Änderung des Flächennutzungsplans für Eckert&Ziegler nicht unterrichtet worden. Zur Sicherheit habe man deshalb im hier vorliegenden Fall beantragt, dass der Rat die Sache an sich ziehe. Die Entscheidung im Falle der Ausnahme von der Veränderungssperre solle hier der Rat entscheiden.
Baudezernent Leuer erklärt zu der Ausnahme von der Veränderungssperre, dass man in der Vergangenheit immer den Verwaltungssausschuss habe entscheiden lassen. Deswegen gäbe es jetzt auch eine Sondersitzung des Planungs- und Verwaltungsausschuss. Bei der Änderung des Flächennutzungsplans befinde man sich in der Phase der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Dieser dort ausliegende Plan enthalte auch “gar nichts neues”. Vom Gewerbaufsichtamt sei man aufgefordert worden, bis zum 21.7. Stellung zu nehmen. Nach Bitte um Verlängerung sei der Termin nun auf den 1.8. verschoben worden. Unter Umständen könne dieser Termin aber nochmals verschoben werden. Bis in den September (zur nächsten Ratssitzung) würde es aber nicht gelingen, zu verlängern.
Burkhard Plinke (Grüne) erklärt, dass man hier das öffentliche Interesse nicht unterschätzen solle. Deswegen sei eine Befassung des Rates besser. Die Grünen würden somit dem Antrag zustimmen.
Reinhard Manlik (CDU) erklärt sich nicht einverstanden damit, dass hier die geplante Ausweitung der Chininproduktion von Buchler mit einer kerntechnischen Anlage verknüpft werde. Es handele sich hier um eine “unzulässige Verquickung”, die CDU werde deswegen hier sicher nicht zustimmen.
Nicole Palm (SPD) erklärt, dass es sich um einen “Showantrag” handele. Zudem habe die Verwaltung heute die im Bezirksrat geforderten Antworten gegeben. Sie ist der Meinung, dass man mit der Annahme der Ausnahme von der Veränderungssperre wie von der Verwaltung mitgeteilt, keinen Präzedenzfall für die geplante Erweiterung von Eckert&Ziegler schaffen würde.
Elke Flake unterstützt den BIBS-Antrag dahingehend, dass man solche Ausnahmen nicht vom nicht-öffentlichen Verwaltungausschuss entscheiden lassen solle.
–> Antrag mehrheitlich abgelehnt.

TOP 30.9
Klarstellungsvereinbarung zu Privatisierungsverträgen mit Veolia etc. – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3454/
14)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass man in den letzten Monaten durch den neuen Finanzdezernenten, der viele Fragen umfassend beantwortet habe und weiteren Akteneinsichten weitere Informationen bekommen habe, auf denen man aufbauen könne. Schon jetzt solle man Regelungen, die 2005 noch nicht ganz klar gewesen seien, näher vertraglich absichern, dass bei Rückkauf die dann vorhandenen Werte wieder in den Besitz der Stadt übergehen. Da der Antrag noch nicht vorberaten worden sei, müsse er ja nun auch in den Fachausschuss rücküberwiesen werden, so der BIBS-Ratsherr abschließend.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen

Ende der Ratssitzung um 21h02.

 

Um 14h03 eröffnet Ratspräsident Karl Grziwa (CDU) die 21. Ratssitzung dieser Ratsperiode.

Anfragen

TOP 3.1
Innovative Zahlungsmöglichkeiten für Parker und Nutzer des ÖPNV – Anfrage der CDU (Ds. 2935/14)
Björn Hinrichs stellt die Fragen für die CDU, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Thorsten Köster (CDU) stellt die Zusatzfrage dahingehend, ob es Vergleiche mit anderen Kommunen gäbe, die das “Handyparken” bereits durchführen. Leuer antwortet, dass Hannover dies mache, dort aber nur 1% das “Handyparken” nutzen würden.
Wolfgang Büchs fragt für die BIBS-Fraktion, wie es sich mit ausländischen Handys verhalte, da die oft sehr teuer seien. Leuer antwortet, dass man nicht auf die “Kostenstruktur” des Anbieters einwirken könne.

TOP 3.2
Flächenbilanz für Braunschweig? – Anfrage der Grünen (Ds. 2952/14)
Holger Herlitschke bringt die Anfrage für die Grünen ein, OB Dr. Gert Hoffmann (CDU) antwortet. In der Folge setzt der scheidende Verwaltungschef zu einer grundsätzlichen Einschätzung von regionalen Raumordnungsverfahren und Regionalpolitik an.

Stellungnahme der Verwaltung

Holger Herlitschke erklärt, dass er dem OB grundsätzlich zustimmen könne und fragt anschließend nach einer Einschätzung, inwieweit man auch in Zukunft auf die Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen in Bauland verzichten könne, da seiner Meinung nach die Innenentwicklung auf Dauer nicht ausreichen werde. Hoffmann antwortet, dass er darauf keine Patentantwort geben könne.
Wolfgang Büchs (BIBS) erinnert daran, das von 60 gemäß Landschaftsrahmenplan potentiell-mögliche Landschaftsschutzgebiete lediglich drei auch wirklich in seiner Amtszeit ausgewiesen wurden. Dann fragt er, in welchen Umfang seit 2002 Kleingartenflächen verbraucht worden seien. Hoffmann erklärt, dass man dies in Form einer Mitteilung nachreichen werde.

TOP 3.3
Wieviele Schuldversprechen belasten Braunschweig? – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2958/14)
Zu Beginn bittet Ratsvorsitzender Karl Grziwa (CDU) darum, dass man sich auf Seiten der Verwaltung und des Rates doch besser etwas kürzer fassen sollten, da man sich noch in der Fragestunde befinde und man nach fünfzig Minuten erst zwei Anfragen behandelt habe.

Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt daraufhin, dass das Verhalten der Ratsherren nicht verwunderlich sei, wenn der Oberbürgermeister in der Fragestunde Grundsatzpositionen zum Besten gäbe. Karl Grziwa wiederholt, dass er ja auch die Verwaltung in seine Kritik mit eingeschlossen habe. Herr Rosenbaum ruft sodann in Erinnerung, dass der OB nach seiner Erklärung ja schon wieder den Saal verlassen habe und bringt die Frage für die BIBS-Fraktion ein. Finanzdezernent Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum fragt anschließend, ob es wirklich nur einen einzigen Ratsbeschluss für die soeben 27 aufgezählten Schuldversprechen gäbe. Herr Geiger antwortet, dass er vier Ratsbeschlüsse aufgezählt habe. In Bezug auf das “Wassergeschäft” erklärt er, dass nach der von ihm vorgetragenen “Mechanik” die Verwaltung zu weiteren Schuldversprechen “ermächtigt” werde.

TOP 3.4
Kita-Entgeltfreiheit beibehalten – Anfrage der Linken (Ds. 2960/14)
Gisela Ohnesorge bringt die Frage für die Linken ein, OB Dr. Gert Hoffmann antwortet. Er geht zunächst auf die zuvor geäußerte Kritik an der langen Redezeit ein und erklärt, dass es zu einem erhöhten Redebedarf komme, wenn in den Fragen schon Thesen aufgestellt würden, die man so nicht stehen lassen könne. Dies habe man gerade bei der Anfrage von Frau Ohnesorge hören können.

Stellungnahme der Verwaltung

Elke Flake (Grüne) fragt, ob die Verwaltung bestätigen kann, dass bis auf die Linken alle an dem Workshop teilgenommen hätten, um die Entgelte in Braunschweig gerechter zu staffeln, da man horrende Krippenentgelte zu zahlen habe, die Kindergärten aber dann gratis seien. Hoffmann antwortet, dass er dies wohl bestätigen könne. Der Workshop habe dann aber nicht mehr stattgefunden, da man sich nicht habe einigen können. Claas Merfort erklärt, dass sich die CDU weiter für die Entgeltfreiheit einsetze und fragt, ob es nicht Sache des Landes sei, eine dritte Kita-Kraft zu bezahlen. Hoffmann meint, dass dies auch der Standpunkt des Städtetages sei.

TOP 3.5
Kontrolle des Fahrradverkehrs – Anfrage der CDU (Ds. 2948/14)

–> wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet

TOP 3.6
ADAC-Flüge: nur “berechnet” oder auch abgerechnet? – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2959/14)

–> wird schriftlich beantwortet

TOP 4
Einführung der Ökologischen Grünlächenpflege in Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3343/14)
Wolfgang Büchs bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Die Einführung der Ökologischen Grünflächenpflege u.a. mit dem Verzicht auf den Einsatz von Herbiziden würde die Artenvielfalt in der Stadt fördern. Der BIBS-Ratsherr führt einige Beispiele anderer Kommunen an, die eine solche Pflege bereits durchführen. Er geht auf die von der Verwaltung vorgelegte Präsentation ein, in der seiner Meinung nach wichtige Ansatzpunkte nicht erwähnt würden. Ein Konzept müsse mehr als das enthalten. Zudem könne man auch Teilbereiche ausweisen, in denen die ökologische Grünflächenpflege durchgeführt werden könnte.
Annette Johannes erklärt, dass sich die SPD enthalten werde, da man in der Sache eigentlich zustimmen könne, der Ant
rag aber den Vorwurf enthalte, die Verwaltung würde nichts in dieser Hinsicht unternehmen. Die Beratungen in den Fachausschüssen hätte nun aber gezeigt, dass dies so nicht stimme.
Burkhard Plinke kündigt Zustimmung für die Grünen an, da das Thema sehr wichtig sei und man in Braunschweig noch nicht genug dafür tue.
Die CDU fühle sich ausreichend nach dem Vortrag von Herrn Günther im Grünflächenausschuss informiert, so Ratsherr Wendt. Einen Leitfaden brauche man nicht und Braunschweig engagiere sich genug auf diesem Gebiet.
Nicole Palm (SPD) bittet darum, den Antrag zurückzuziehen. Jens Schicke-Uffmann (Pirat) erklärt, dass er sich eigentlich enthalten wollte.
Wolfgang Büchs stellt anschließend in Richtung von Frau Johannes klar, dass er nicht gemeint habe, die Verwaltung tue auf diesem Gebiet nichts. Er erklärt dann, dass er den Antrag zurückzieht, um die geforderten mehr Informationen und Details hinzuziehen zu können.

TOP 5
Umbesetzung eines Stellvertreters im Finanz- und Personalausschuss (Ds. 16900/14)

–> angenommen

TOP 6
Berufung einer Ortsbrandmeisterin, eines Ortsbrandmeisters und von zwei Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 16742/14)

–> einstimmig angenommen

TOP 7
Erste Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung (Ds. 16796/14)
Hundesteuersatzung

–> einstimmig angenommen

TOP 8
1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten der Stadt Braunschweig auf dem Gebiet des eigenen Wirkungskreises (Verwaltungskostensatzung)
2. Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Rechtsbehelfskosten in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (Rechtsbehelfskostensatzung)
3. Änderung der Satzung über die Gebühren des Stadtarchivs Braunschweig (Archivgebührensordnung) (Ds. 16679/14, erste Ergänzung und Anlage eins)
Änderungsantrag der Piraten

Durch die erste Ergänzung hat sich der Antrag der Piraten erübrigt.

–> erste Ergänzung einstimmig angenommen

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 1677/14 und erste Ergänzung)

–> bei Enthaltungen angenommen

TOP 10
Haushaltsvollzug 2014, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 16839/14)

–> einstimmig angenommen

TOP 11
Braunschweiger Verkehrs AG – Beschluss zur Umwandlung in eine GmbH (Ds. 16855/14, erste Ergänzung und Anlage eins, zwei)
Udo Sommerfeld (Linke) eröffnet die Debatte. Auf Grund des Aktienrechtes sei es schwieriger, Einfluss auf die Geschicke des Unternehmens zu nehmen. Der Linken-Chef sieht die Mitspracherechte der Arbeitnehmerschaft durch die Umwandlung aber gefährdet. Die Kosten der Umwandlung seien zudem mit 400.000 Euro zu hoch. Der nun vorgelegten Beschlussvorlage werde die Linksfraktion nicht zustimmen.
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten) kündigt an, dass er der “abgespeckten Vorlage” zustimmen werde.
Frank Graffstedt (SPD) kündigt an, dass man mehr Zeit brauche, um die konkrete Umwandlung auszugestalten. Der nun folgenden Formalität, die aus dem Grundsatzbeschluss des Vorjahres resultiere, könne man jetzt schon zustimmen.
Finanzdezernent Geiger erklärt, dass die Kosten der Umwandlung auf etwa 180.000 Euro schätze. Der Aufsichtsrat bleibe in seiner Größe bestehen.
Holger Herlitschke (Grünen) erklärt Zustimmung zu dieser Vorlage.

–> bei Gegenstimmen angenommen

TOP 12
Entgeltordnung für das Städtische Museum zur Miet- und Nutzungsordnung der Stadt Braunschweig, Dezernat für Kultur und Wissenschaft, für den Lichthof des Städtischen Museums, den Kulturpunkt West und den Roten Saal des Kulturinstitutes (Ds. 16640/14 und Anlage eins, zwei)
Cornelia Seiffert kündigt Zustimmung für die SPD an.

–> einstimmig beschlossen

Pause bis 16h50.

TOP 13
Änderung
– der Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig in der vom Rat beschlossenen Fassung vom 20.05.2009
– der Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig in der vom Rat beschlossenen Fassung vom 19.06.2012
– des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung vom 08.05.2012 sowie des Entgelttarifs für die Kindertagespflege vom 08.05.2012 (Ds. 1677/14 und Anlage eins, zwei, drei, vier)

–> angenommen

TOP 14
Stufenplan zur Umsetzung des Ratsbeschlusses “Schulkindbetreuung und Ganztagsschule” (Ds. 2654/13 und erste Ergänzung) vom 24.06.2013
Elke Flake kündigt an, dass die Grünen für den nächsten Haushalt beantragen wollen, zügig weitere Ganztagsschulen in Braunschweig zu schaffen. Wegen der Oberbürgermeisterwahlen habe man darauf verzichtet, hier schon einen Änderungsantrag zu stellen.
Frank Täubert (CDU) erklärt es als ambitioniertes Ziel, eine Versorgungsquote von 60% in diesem Bereich zu erreichen und kündigt Zustimmung für seine Fraktion an.
Wie ihre grüne Vorrednerin ist auch Gisela Ohnesorge (Linke) der Meinung, dass es in Zukunft nur Ganztagsschulen geben solle und werde. Sie fordert, dass das Land hier mehr in die Verantwortung genommen werden sollte.
Christoph Bratmann (SPD) kündigt ebenfalls Zustimmung an. Bei allen Kraftanstrengungen in der Vergangenheit hinke man immer noch hinterher, deswegen sei es wichtig, hier schnell weiter zu arbeiten.

–> einstimmig angenommen

TOP 15
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2014/2015 (Ds. 16772/14 und Anlage eins)
Frank Flake erklärt Zustimmung für die SPD. Elke Flake (Grüne) zieht danach ein Resumé für die ihrer Meinung “wichtigste Vorlage”, die einmal pro Jahr aus dem Jugendhilfeausschuss in den Rat käme.

–> einstimmig angenommen

TOP 16
Konzept zur Energieeinsparung und Abfallvermeidung durch ein verändertes Nutzerverhalten in Schulen sowie Einführung einer Projektförderung für ökologische Schulprojekte (Ds. 16806/14)

–> einstimmig angenommen

TOP 17
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die im Bebauungsplan “Bevenrode-Am Pfarrgarten” festgesetzte Immisionsschutzanlage (Ds. 16703/14 und Anlage eins)

–> einstimmig angenommen

TOP 18
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die im Bebauungsplan “Leiferde-Meerberg” festgesetzte Immissionsschutzanlage (Ds. 16703/14 und erste Ergänzung)

–> einstimmig angenommen

TOP 19
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan H0 7 (Baublock 61/6d, 1. Änderung) – Stadtgebiet zwischen Pippelweg, Westlichem Ringgleis, Gabelsburger Straße und Alter Pippelweg – Satzungsbeschluss (Ds. 16704/14)

–> einstimmig angenommen

TOP 20
Bebauungsplan “Wilhelmsgarten-Süd?”, IN 247Änderung der Bebauungspläne IN 50 Baublock 10/6 a, 4. Änderung vom 05.03.1979sowie IN 193 “Bohlweg-Ost”, Baublock 10/6 a, 5. Änderung vom 09.10.1987Stadtgebiet zwischen Steinweg, Bohlweg, Wilhelmsgarten und WilhelmstraßeBehandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Ds. 16769/14)

–> einstimmig angenommen

Anträge

TOP 21.1
Prüfauftrag Internetinfrastruktur – Antrag der Piraten (Ds. 3298/14)
Änderungsantrag der Piraten
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann bringt den Antrag für die Piraten ein. Es betont, dass es sich zunächst um einen Prüfauftrag handele, würde das Projekt zu teuer werden, würde es sich nicht lohnen.
Annegret Ihbe erklärt, dass sich die SPD dem abgeänderten Antrag anschließe, da es sich auch um einen Prüfauftrag. Den Antrag abzulehnen, hieße, dass “gar nichts” unternommen würde.
Auch die CDU wolle einem Prüfauftrag an die Verwaltung nicht im Wege stehen, so Björn Hinrichs anschließend.
–> Änderungsantrag einstimmig beschlossen

Bürgerfragestunde

Einwohnerfrage von Rüdiger Busch zum Thema “autofreier Sonntag”

TOP 21.2
Kommunales Wohnraumförderprogramm – Antrag der Grünen (Ds. 3296/14)
Mitteilung der Verwaltung

TOP 21.2 und TOP 21.3 werden zusammen behandelt.

TOP 21.3
Bündnis für Wohnen in Braunschweig – Antrag der SPD (Ds. 3327/14)
Änderungsantrag der Piraten
interfraktioneller Änderungsantrag von SPD und Grünen
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Nicole Palm (SPD) bringt den interfraktionellen Antrag ein. Sie verwahrt sich gegen den
Vorwurf, die SPD habe einen Antrag gestellt, den schon die Grünen vor einem Jahr gestellt hätten. Diese hätte damals aber beantragt, einen Runden Tisch der Wohnungswirtschaft unter Einbeziehung der Politik einzuführen. Die Verwaltung hatte aber signalisiert, dass dies nicht “zielführend” sei – und deswegen habe man seitens der SPD dies nicht gefordert. Dem Piraten-Antrag könne man bis Punkt drei folgen, dem vierten nicht. Den BIBS-Antrag hält sie “für Wortklauberei”. Man werde darauf achten, dass die Stadtbezirke auch wirklich einbezogen würden.
Holger Herlitschke zieht den Grünen-Antrag zu Gunsten des interfraktionellen Antrags zurück. Den Piraten-Antrag hält der Grünen-Chef bis Punkt drei für Zustimmungswürdig. Dem Antrag der BIBS, die Bezirksräte zwingend zu beteiligen, könnte er mittragen, aber da die SPD-Ratsfraktion dies nicht wolle, sei dies ja hinfällig.
Wolfgang Büchs bringt den Antrag der BIBS-Fraktion ein. Man solle die Bezirksräte “bindend” in den Prozess einbeziehen – darauf habe ihn im übrigen auch ein SPD-Bezirksbürgermeister gebeten.
Anschließend zieht Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann Punkt vier seines Antrages zurück.
Hennig Brandes (CDU) eröffnet sodann die Debatte. Die CDU werde dem interfraktionellen und den ersten drei Punkten des Piratenantrags zustimmen, dem BIBS-Antrag nicht. Die Bezirksräte nur bei Bedarf zu beteiligen, hält der CDU-Ratsherr für ausreichend. Allerdings lehnt er es für seine Fraktion ab, hierzu städtische Mittel in die Hand zu nehmen.
Peter Rosenbaum (BIBS) ruft in Erinnerung, dass es gerade der Auftrag der NiWo sei, für ausreichenden Wohnraum für alle Schichten zu sorgen. Die Stadt habe seit 2004 dafür gesorgt, dass 1000 Wohnungen der NiWo veräußert wurden. Es sei eine Illusion zu meinen, dass die Stadt für bezahlbaren Wohnraum nicht in die Pflicht zu nehmen sei und nur Bund und Land dafür Sorge tragen sollen. Die Anträge hier ung heute seien gut, aber lange nicht ausreichend. Hier stünden sich zwei Konzepte gegenüber: die CDU trete dafür ein, private Investoren zu fördern und Wohnflächen auszuweisen. Dies habe in den letzten Jahren eben dazu geführt, das die privaten “Häuslebauer” in den Neubaugebieten gefördert wurden. Jetzt sei aber eine neue Zeit angebrochen, so der BIBS-Ratsherr, und man brauche deswegen neuen Mietwohnungsbau. Die NiWo sei dafür “wie geschaffen”. Deswegen sei es auch nur recht und billig, den Bezirksrat vor Ort einzubringen und nicht nur optional. Dies solle mit dem BIBS-Antrag berücksichtigt werden.
Holger Herlitschke weist den Vorwurf Brandes`, durch die Anträge würde der Haushalt in Schieflage gebracht, zurück. Dann erklärt der Grüne, dass er zusammen mit der CDU sehr wohl den B-Plan “Holzmoor” abgesegnet habe. Dies habe er auch dem SPD-Chef Pesditschek im Vorfeld in einem Telefonat mitgeteilt.

Hoffmann hält eine ausführliche Rede über Trends, die man nicht vorhersehen kann. Dass die Niwo genutzt wurde, um den Haushalt auszugleichen und dass das gut war, und dass das jetzt geändert wurde, was auch gut ist. Dass er aus Gifhorn viel Erfahrung mitbringt über die wechselnden Trends. Und dass die Förderungsprogramme Bund- und Ländersache sei und dass man in Hannover Druck machen muss, wie die das in Nordrhein-Westfalen mehr machen würde, als in Niedersachsen.

Udo Sommerfeld (Linke) plädoyiert für eine Durchmischung der Stadt mit verschiedenen Wohnformen und sozialen Einrichtungen und das besonders auch die sozialen Lasten von allen Stadtteilen mit getragen werden sollten. Den BIBS-Antrag würden die Linken mittragen, so der Linken-Chef.

Jens-Schicke-Uffmann (Pirat) äußert den Wunsch, dass man am Ende auch wirklich Geld in die Hand nehmen wird um etwas zu verändern.

Nicole Palm (SPD) bittet darum, dass die Verwaltung entscheiden solle, wann die Bezirksräte hinzugezogen werden sollen. Daher wirbt sie dafür, den Satz so zu belassen wie im interfraktionellen Antrag und nicht wie im BIBS-Antrag verbindlich gefordert.

–> BIBS-Antrag abglehnt
–> Piratenantrag Punkt eins bis drei abgelehnt
–> interfraktioneller Antrag einstimmig angenommen

TOP 21.4
Schuldversprechungen und Bürgschaftsübernahmen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3330/14)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Auf die BIBS-Anfrage zuvor sei bereits mitgeilt worden, dass es 58 Schuldversprechen gäbe, aber nur vier Ratsbeschlüsse dazu gefasst worden seien. Deswegen solle nun beschlossen werden, dass der Rat nicht mehr “globale” Ratsbeschlüsse fasst, sondern es sollten alle Schuldversprechungen dem Rat zumindest im Detail vorgelegt sollten. Der Rat trage die Haushaltsverantwortung und müsse hier auch informiert werden. Hier brauche man Transparenz in Finanzfragen. Einmal pro Jahr sollten dem Rat die Schuldversprechungen vorgelegt werden.
Gerald Heere (Grüne) beantragt getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte. Punkt eins wolle die Grünen-Fraktionen zustimmen. Jens-Schicke Uffmann sieht auch den zweiten Punkt als zustimmungswürdig, da er soeben am Beispiel von “Hochtief” gelesen habe, dass dort diese Verbiundlichkeiten nicht aufgelistet worden seien. Udo Sommerfeld kündigt Zustimmung für die Linksfraktion an.

–> Punkt eins abgelehnt
–> Punkt zwei abgelehnt

TOP 21.5
Geplanter Bau eines Parkplatzes an der Straße “Ohefeld” – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3342/14)
Wolfgang Büchs bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Danach zieht er den Antrag zurück.

Redebeitrag von BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 19h25.

 

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung um 14h05. Er teilt mit, dass drei Dringlichkeitsanfragen vorliegen und 20 Einwohnerfragen. Erster Stadtrat Ulrich Markurth erklärt, dass eine Anfrage aktuell dringlich sein müsse und nicht aufschiebbar sein müsse.
SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek begründet die Dringlichkeit für die SPD, Ratsherr Peter Rosenbaum für die BIBS. CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth kündigt an, der BIBS-Dringlichkeit nicht zuzustimmen, Pesditschek kündigt Enthaltung an. Grünen-Fraktionschef erläutert die Dringlichkeit der Grünen-Anfrage.

Abstimmung über Dringlichkeit SPD:
–>mehrheitlich angenommen

Abstimmung über Dringlichkeit BIBS:
–>mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über Dringlichkeit Grüne:
–>mehrheitlich angenommen

Die Anfragen 3.5 und 3.7 werden getauscht, so Grziwa, die 20 Einwohnerfragen sollen “flexibel” gehandhabt werden, die TOPs 4 und 22.1 werden getauscht.

Anfragen

TOP 3.1
Wie weiter mit einem Baugebiet in der Kälberwiese? – Anfrage der CDU (Ds. 2819/14) CDU-Ratsherr Heniig Brandes bringt die Frage ein, Baudezernent Leuer antwortet, das Gebiet solle demnächst für Wohnbebauung entwidmet werden, es gebe keine weiteren sportlichen Bedarfe, aber auch noch keine Gespräche mit Investoren.

Stellungnahme der Verwaltung

SPD-Ratsfrau Nicole Palm fragt, ob die NiWo in Frage käme, da sie doch personell ausgelastet sei. Man habe keine zeitlche Enge, so Leuer, es könne auch mit der NiWo gute Lösungen geben, die Stadt wolle aber auch selbst einsteigen. BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs fragt, ob sozialer Wohnungsbau mit Belegungsbindung vorgesehen sei? “Das ist denkbar”, antwortet ihm Leuer.

TOP 3.2
Kontaktaufnahme der Ratsfraktionen zu städtischen Schulen – Anfrage der Grünen (Ds. 2706/14)
Cornelia Rohse-Paul bringt die Frage ein, ihr antwortet Stadtrat Markurth.

Stellungnahme der Verwaltung

Gisela Ohnesorge fragt, was die Verwaltung tun wolle, wenn sich Schulleiter nicht nach den Anweisungen richten würde. Er habe das in der Vergangenheit nicht erlebt, so Markurth. Elke Flake (Grüne) fragt, ob die Verwaltung weisungsbefugt gegenüber den Schulen sei, was das Schulschwimmen betreffe. Das seien Landesangelegenheiten, so Markurth.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach, ob es in den Augen der Verwaltung noch in die Zeit passe, dass Ratsmitglieder in ihrem Auskunftsrecht beschnitten würden oder Auskünfte erschwert würden. Es solle nichts verhindert werden, es gehe nicht um Maulkörbe, sondern um fundierte Dinge im Sinne der Sache, so Markurth.

TOP 3.3
Mietwohnungen in Braunschweig – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2848/14)

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt die Anfrage ein. Baudezernent Leuer antwortet, die jetzigen Projekte umfassten 1100 Wohneinheiten, weitere Projekte seien in Planung, Mietwohnungen “könne man nicht steuern”. Das Finanzvolumen könne man noch nicht benennen.

Stellungnahme der Verwaltung

Peter Edelmann (CDU) fragt nach den Leerständen bei den drei großen Wohnungsbaugesellschaften. Der Leerstand liege derzeit bei 1,25 Prozent, antwortet ihm der Dezernent. Holger Herlitschke fragt, ob die Verwaltung mit eigenen Mitteln aus dem Haushalt tätig werden will? Es gebe ganz eindeutig einen Handlungsbedarf, so Leuer, zunächst sei das Land gefragt, was die Förderung betreffe. Inwieweit dann bei der Stadt weitere Instrumente nötig seien, “sei in der Diskussion”. Er habe die Frage nicht beantwortet, so Pesditschek, und fragt nach den NiWo-Dividenden. Die Mittel von der NiWo würden ja nicht im Haushalt erscheinen, erwidert ihm Leuer.

TOP 3.4
Perspektiven für Wohnungslose schaffen, sozialen Wohnungsbau selber umsetzen – Anfrage der Linken (Ds. 2847/14)
Linken-Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld stellt die Fragen, Sozialdezernent Markurth antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Grünen-Ratsfrau Jutta Plinke fragt nach konkreten Hilfen, man könne die Menschen doch nicht auf der Straße lassen. Die Antwort könnte dann, wie in anderen Städten leider schon passiert, Container heißen, antwortet Markurth.
Sommerfeld fragt nach, ob es möglich ist, kleinteilige Maßnahmen zu beschließen, statt Massenunterkünften. Man habe solche Planspiele, antwortet der Sozialdezernent.

TOP 3.7
SAP Pto-Nr. 779999 – Anfrage der Piraten (Ds. 2763/14)
Pirat Jens Schicke Uffmann bringt die Frage ein, Finanzdezernent Christian Geiger antwortet dem Piraten.

Stellungnahme der Verwaltung

Es sei kein finanzieller Schaden enstanden, so heiße die “zentrale Botschaft”, so Geiger am Ende seiner Stellungnahme.

TOP 3.6
Einwerbung von Bundesmitteln für die Städtebauförderung in 2014 – Anfrage der CDU (Ds. 2846/14)

–> wird schriftlich beantwortet

TOP 3.5
Verhältnismäßigkeit beim Polizeieinsatz im “Brain” 12. Januar 2014 – Anfrage der Piraten (Ds. 2753/14)

–> wird schriftlich beantwortet

TOP 3.8
Nutzung Haus Entenfang in Riddagshausen – Anfrage der CDU (Ds. 2825/14)

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gt; wird schriftlich beantwortet

TOP 3.9
Nutzung des Baulandkatasters für die Stadt Braunschweig – Anfrage der CDU (Ds. 2820/14)

–> wird schriftlich beantwortet

TOP 3.10
Leerstände von Baumärkten in Braunschweig – Anfrage der CDU (Ds. 2821/14)

–> wird schriftlich beantwortet

Dringlichkeitsanfrage der SPD zum Holzmoor
Manfred Pesditschek betont, dass die Bewohner über Jahre hinweg Grundsteuer bezahlt hätten, bevor er die Fragen verliest. Dezernent Geiger antwortet zu 1., dass dort 33 Hauptwohnsitze und ein Nebenwohnsitz gemeldet seien, Grundsteuer sei für 22 Gebäude erhoben worden, die Grundsteuermessbescheide seien seit 1974 entgangen. Pesditschek will wissen, wie oder ob die Verwaltung die zu unrecht erlangten Beträge zurück zahlen wolle oder könne. Das sei eine rechtliche Frage, so Geiger.

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen erläutert, dass der Investor behauptet habe, sowohl mit den Bewohnern als auch mit den Mitgliedern des Stadtbezirksrates bereits intensive Gespräche zu führen. Das sei schlicht unwahr. “Was tut die Stadt für die dort lebenden Menschen?”, fragt der BIBS-Fraktionsvorsitzende. Man werde sich für Lösungen einsetzen, so Baudezernent Leuer. Gisela Ohnesorge fragt, ob die Gespräche nur der Investor oder auch die Verwaltung geführt habe. Nur Investor und Pächter, so Leuer, aber die Verwaltung werde die Sache “betreuen”. Herlitschke verlangte eine “guten Lösung für die Betroffenen”, was das zurückzahlen der jahrelang erhobenen Grundsteuer betrifft.

Stellungnahme der Verwaltung und Anlage

Dringlichkeitsanfrage der Grünen zu den “Harzwasserwerken”
Holger Herlitschke stellt die dringlichen Fragen. Es antwortet Finandezernent Geiger zu 1., die Versorgungs-Ag beabsichtige nicht, ihre Anteile zu verkaufen, zu 2., dass die Braunschweiger Wasserversorgung nicht tangiert werde, zu 3., der OB sei nicht anwesend, da erkrankt. Gerald Heere (Grüne) will wissen, seit wann der Aufsichtsrat der Versorgungs-AG von den Plänen einer Kündigung des Konsortialvertrages und eines Verkaufes Bescheid wisse. Wohl seit Ende Februar, antwortet Geiger, heute habe man es offen gelegt. BIBS-Ratsherr Rosenbaum fragt, ob die Stadt eine Sperrminorität in der Gesellschaft habe, um gegebenfalls ein Vetorecht auszuüben? Dass sei ein Frage der gesellschaftsinternen Organtätigkeit, so Geiger.

Stellungnahme der Verwaltung

Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion zum “konsolidierten Gesamthaushalt”

–> die Dringlichkeit wurde mehrheitlich abgelehnt

TOP 22.1
Jugendforum – Antrag des Jugendhilfeausschusses (Ds. 3220/14)
Nachdem Elke Flake (Grüne), Gisela Ohnesorge (Linke) und Frank Flake (SPD) ihre grundsätzliche Zustimmung für ihre Fraktionen erklärt haben, kündigt auch Frank Täubert für die CDU ein positives Votum an.
–> einstimmig angenommen

Pause bis 17h25.

TOP 5
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler und der Organisationen der Arbeitgeberverbände in den Schulausschuss (Ds. 16692/14)

–> einstimmig beschlossen

TOP 6
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 16759/14)

–> einstimmig beschlossen

TOP 7
Berufung eines Ortsbrandmeisters und eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 16677/14)

–> einstimmig beschlossen

TOP 8
Bewerbung als Standort einer Analytischen Task Force (ATF) des Bundes (Ds. 16697/14) BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kündigt Zustimmung an, nennt die Vorlage aber mit Hinweis auf die Atomanlagen “nicht unproblematisch”. Das sei bisher nur eine Bewerbung, erklärt CDU-Ratsherr Kurt Schrader, andere Kommunen hätten sich auch beworben, er unterstütze die Vorlage “kolossal”, Matthias Disterheft meint, die ATF schütze die Bürger. Rosenbaum fordert Schrader auf, die anderen Bewerber zu benennen. Stadtrat Claus Ruppert stellt klar, es hätten wohl noch andere Städte oder Länder über die Bewerbung nachgedacht. Schrader verlangt von Rosenbaum eine Entschuldigung.

–> einstimmig beschlossen

TOP 9
Verordnung über die Kastrationspflicht von Katzen in der Stadt Braunschweig (Ds. 16707/14 und erste Ergänzung)
Änderungsantrag der Grünen

Gisela Ohnesorge kündigt an, dass sich die Linksfraktion enthalten werde, da man hier keine geeignete Entscheidungsgrundlage sehe. Holger Herlitschke erklärt, dass man ein Schreiben der Initiative Stadttiere erhalten habe und man habe auch deswegen den Änderungsantrag eingebracht. Wolfgang Büchs erklärt, dass auch er die Sache gerne im Ausschuss debattiert hätte. Der BIBS-Ratsherr zitiert aus einer Studie, die das Problem streunender Katzen thematisiere, die Singvögel bedrohen würden. Die Kastration von Katzen sei eine Möglichkeit und deswegen werde man der
Vorlage zustimmen. Klaus Wendroth erklärt seitens der CDU, man werde dem Änderungsantrag wie auch der Vorlage zustimmen.
–> Vorlage und Änderungsantrag angenommen

TOP 10
Änderung bei der Wahl eines Vertreters der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Volkshochschule Braunschweig GmbH (Ds. 16706/14)

–> einstimmig beschlossen

TOP 11
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 16710/14)

–> einstimmig beschlossen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2013, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 16734/14)

–> einstimmig beschlossen

TOP 13
Sechste Satzung zur Änderung der Satzung über die Beseitigung von Abwasser in der Stadt Braunschweig (Abwassersatzung) (Ds. 16511/13, Anlagen eins, zwei)

–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Redaktionelle und inhaltliche Überarbeitung der Sportförderrichtlinien der Stadt Braunschweig (Ds. 16728/14 und Anlage eins, zwei)

–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Miet- und Nutzungsordnung inkl. Entgelttarif für die Ausstellungshalle Hamburger Straße 267 (Ds. 16740/14)

–> einstimmig beschlossen

TOP 16
Verbesserung der Betreuungsqualität in Kindertagesstätten (Ds. 16623/14)

–> einstimmig beschlossen

TOP 20
Stadtbahnausbaukonzept (Ds. 16624/14)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs betont, dass die BIBS-Fraktion bedingungslos für den Ausbau des ÖPNV und auch für die Prüfung der Korridore für das Stadtbahnausbaukonzept sei. Gegner und Befürworter des Ausbaus würden derzeit heftig über Vor- und Nachteile von Bussen oder Bahnen streiten, von der Bequemlichkeit bis zum CO2-Ausstoß, etc. Man stehe mit den E-Bussen an der Schwelle zu einer neuen Technologie. Man dürfe aber nicht Busse gegen Bahnen gegeneinander ausspielen, sondern es müsse nüchtern analysiert werden. Regionale Strecken müssten in die Analyse mit einbezogen werden, Trams dürften nicht durch enge Wohnstraßen führen und es dürften keine Allee-Bäume geopfert werden. Er könne auf den driten Punkt des Antrages verzichten, so Büchs, aber er bitte um getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2.

Baudezernent Leuer weist darauf hin, dass es in dieser ersten Bewertungsstufe noch keine detaillierte Streckenführung gebe. Er geht im Anschluss auf die 13 Fragen der Einwohner ein und beantwortet sie gebündelt. (Transkription folgt…)

Anschließend erklärt Leuer in Bezug auf den BIBS-Antrag, dass eine Ökobilanz mit einem Vergleich zu E-Bussen streckenbezogen erfolgen müsse.
Manfred Pesditschek (SPD) erinnert daran, dass man eigentlich hätte schon viel weiter sein können. So wäre beispielsweise die westliche Innenstadtumfahrung seiner Meinung bereits entscheidungsreif, sie sei zudem auch dringend erforderlich. Diese Planung hätten aber lange in der Schublade gelegen. Die zweite Strecke, die seit 2002 “gecancelt” worden, aber längst entscheidungsreif sei, ist nach Meinung des SPD-Chefs auch die Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode. Die weiteren Abschitte würden noch “viel, viel Zeit” benötigen. Hier wolle er auf vernünftige, vergleichbare Untersuchungen warten. Zudem sei die Anbindung an das Umland wichtig.
Bezüglich des BIBS-Antrags erklärt Pesditschek, dass man nun nicht mehr das Rad von hinten aufrollen wolle. Man wolle möglichst schnell sinnvolle und fundiert untersuchte Strecken realisieren. Deswegen lehne die SPD den BIBS-Antrag ab und stimme dem Beschlussvorschlag zu. Holger Herlitschke (Grüne) erklärt, dass es Aufgabe des Rates sei, den ÖPNV auf Potentiale zu untersuchen. Es sei sehr lange nichts in dieser Hinsicht in Braunschweig unternommen worden. Erst wenn die zweite Phase abgeschlossen sei und einige Strecken übrig geblieben seien, könnte man die von BIBS-Fraktion geforderte Ökobilanz untersuchen, schlägt der Grünen-Chef vor. Mit der heutigen Technik sei auch der Erhalt der Allee in Lehndorf möglich, und für den Erhalt wolle er sich einsetzen. Für die Grünen kündigt er Zustimmung “mit Freude” an.
Reinhard Manlik (CDU) bezeichnet diese Debatte als “Planungsausschusssitzung im Quadrat”. Stadtplanung könne niemals konfliktfrei sein. Man solle Straßenbahnen nur dorthin bauen, wo ein Potential vorhanden sei. Als einzige Möglichkeit bleibe nur die Trasse Lehndorf-Lamme-Kanzlerfeld. Eine Führung auf einer eigenen Trasse lehnt er ab ebenso wie die Anbindung über die Saarstraße. Zudem sei eine Realisierung der nun vorliegenden Trassen noch weit entfernt von einer Realisierung. Für die CDU kündigt er Zustimmung an.
Gisela Ohnesorge (Linke) zeigt sich erfreut darüber, dass der Stadtbaurat erklärt habe, man nehme die Bedenken der Anwohner ernst. Auch sie ist der Meinung, man solle über weiteres reden, wenn die dritte Stufe erreicht sei und erteilt damit dem BIBS-Antrag eine Absage.
Jens Schicke-Uffmann betont, dass es sich hier erfreulicherweise einmal wieder um einen Plan handele. Die Debatte über ein pro oder contra konkreter Trassen müsse zwar diskutiert werden, könne aber jetzt noch nicht entschieden werden. Auch sei es leider noch zu früh, über die Einführung von E-Bussen zu debattieren, da diese erst gerade wissenschaftlich erforscht würden.
–> BIBS-Antrag abgelehnt
–> Beschlussvorlage bei Enthaltungen angenommen

Bürgerfragestunde

Ratsvorsitzender Kai Floryisak fordert die
Anwohner, deren Fragen in der Rede des Baudezernenten noch nicht beantwortet wurden, auf, ihre Fragen zu stellen:

Einwohnerfragen von Frau Hudalla, Frau Fricke, Olaf Schlüter, Sabina Salewski, Torsten Stiller, Herrn Schmitthammer-Hudalla zum “Stadtbahnausbaukonzept”

Einwohnerfragen von Bernd Kwasnik und Hans Dieter Velfe mit der Antwort der Verwaltung zu “Eckert & Ziegler in Thune”

TOP 17
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit Freier Träger in Braunschweig (Ds. 16695/14 und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)

–> einstimmig beschlossen

TOP 18
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit Freier Träger in Braunschweig (Ds. 16696/14 und Anlage eins, zwei)

–> einstimmig angenommen

TOP 19
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Steinweg” IN 232, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Ds. 16520/13 und Anlage eins, zwei, drei)
SPD-Ratsfrau Nicole Palm meint, so eine Gestaltungssatzung sei natürlich grundsätzlich “eine Geschmacksfrage”, aber in diesem Fall wolle die SPD mit ihrem Änderungsantrag zumindest die Zulassung von beleuchteten Quertransparenten. Baudezernent Leuer verteidigt die Verwaltungsvorlage, die Öffentlichkeit sei mehrfach beteiligt worden Gisela Ohnesorge kündigt an, dass man der Vorlage der Verwaltung nicht zustimmen werde, sie erkenne da “auch keinen Wildwuchs”, eher eine unnötige “Regelungswut” seitens der Verwaltung. Der Regelungswunsch sei ja von den Betroffenen gekommen, erwidert Holger Herlitschke, die Verwaltung habe alles korrekt getan. Pirat Schicke Uffmann erachtet die Vorlage als “eine sehr starke Überregulierung”. Manfred Pesditschek zeigt sich verwundert über die Positionierung der Grünen. Die Einzelhändler auf dem Steinweg brauchten “keine Überziehung mit Einheitsbrei”, Reinhard Manlik (CDU) hingegen ist der Meinung, man brauche Regeln und Regelungen.

Abstimmung über SPD-Änderungs-Antrag
–>26/26/0 –> mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über Vorlage
–>25/23/? – -> mehrheitlich angenommen

TOP 21
Instandsetzungen an Gleisanlagen in 2014 – Sanierungsmaßnahme Hamburger Straße (Ds. 16646/14 und erste Ergänzung)

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs vergleicht den Vorschlag, “halbhohe Hecken” zu pflanzen, um die Schottergleise zu kaschieren und auf diese Art dem Wunsch nach Begrünung zu folgen, mit “potemkinschen Dörfern”.
–> mehrheitlich angenommen

Anträge

TOP 4
Bau eines soziokulturellen Zentrums in Braunschweig – Antrag des Ratsherrn Weidner (Ds. 3274/14)
FDP-Ratsherr Gerd Weidner betont, er wolle dass das Thema “am Rollen bleibe”, das Gelände Harz und Heide biete sich da an, da es im Besitz der Stadt Braunschweig sei, man solle hier nicht unnötig weiter “rumeiern”.

–> Überweisung in den Fachausschuss

TOP 22.2
Prüfauftrag zu technischer und rechtlicher Machbarkeit und Kosten von verschlüsselter digitaler Kommunikation (z.B. GnuPG / GPG4Win) zwischen Einwohnern und der Stadt BS – Antrag der Piraten (Ds. 3171/14)
Stellungnahme der Verwaltung
Pirat Schicke Uffmann wirbt für den Piraten-Antrag. Etliche Experten würden die Meinung der Piraten zu diesem Thema teilen, da gebe es “einen Haufen Gutachten”. Gerald Heere kündigt Unterstützung der Grünen zum Antrag an, Björn Hinrichs für die CDU Ablehnung, Pesditschek für die SPD dito.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 22.3
Änderung der Hundesteuersatzung – interfraktioneller Antrag von CDU, Grünen und SPD (Ds. 3122/14)
Claas Merfort (CDU) bringt den interfraktionellen Antrag ein.
–> einstimmig beschlossen

TOP 22.4
Reaktivierung Haltepunkt West – Antrag der Grünen (Ds. 3232/14)
Gerald Heere bringt den Antrag für die Grünen ein. Die Stadt müsse diesen Haltepunkt beim Land jetzt anmelden, so der Grüne, die Kosten für die Reaktivierung würden zu 75 Prozent getragen werden.
–>
einstimmig angenommen

TOP 22.5
Keine Herbizide auf den Stadtbahn-Trassen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3237/14) BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Bis 2003 seien auf den Gleisen keine Herbizide ausgebracht worden, stattdessen habe man das Heißschaumverfahren angewendet, deshalb wurden damals 225 Pflanzenarten festgestellt. Man sei eine “Kommune für biologische Vielfalt”, Herr Herlitschke habe angekündigt, sich in diesem Sinne bei der Verkehrs-AG einzusetzen, aus diesem Grund werde die BIBS den Antrag zurückziehen.

TOP 22.6
Dividenden-Entnahmen bei der NiWo – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3241/14)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der SPD

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist auf die Dividenden-Entnahmen bei der NiWo in der Vergangenheit hin. Diese Entnahmen sollten eingestellt werden, um die NiWo finanziell besser auszustatten. Der SPD-Antrag, jetzt nur für ein weiteres Jahr darauf zu verzichten, Dividenden zu entnehmen, sei deswegen eigentlich nur halbrichtig. Manfred Pesditschek bittet darum, dem SPD-Antrag zu folgen, alles spreche für ihn. Jens Schicke Uffmann sieht keinen großen Unterschied bei den beiden Anträgen, der eine wolle für immer, der andere nur für ein weiteres Jahr keine Entnahmen. Er will von der Verwaltung wissen, ob bei der Dividenden-Zahlung Steuern anfallen. Finanzdezernent Geiger antwortet, die NiWo gehöre zu 51 % Prozent der Stadt, 643.000 Euro seien somit als Dividende eingeplant.

Holger Herlitschke meint, es sei besser, Jahr für Jahr zu entscheiden, wie von der SPD vorgesehen, Karl Grziwa erklärt, dass die CDU den SPD-Antrag ablehnen werde. Peter Rosenbaum erinnert daran, dass die Stadt ja knapp 1000 Wohnungen der NiWo verkauft habe, Stückpreis 20.000 Euro, das sei steuerlich schädlich gewesen, inzwischen würden die Wohnungen mit im Schnitt 40.000 Euro Stückpreis “als Perlen” betrachtet. Aber er wolle ja gar nicht streiten, es sei ja positiv, dass man mittlerweile gemeinsam der Meinung sei, dass man keine weiteren Verkäufe wolle. Udo Sommerfeld erklärt, dass seine Fraktion beiden Anträgen zustimmen werde, beide zielten in die richtige Richtung.

Abstimmung über SPD-Antrag
–> mehrheitlich angenommen

TOP 22.7
Positionierung des Deutschen Städtetages – Antrag der Piraten (Ds. 3222/14)

Schicke Uffmann bittet um Zustimmung zu dem Antrag – manch brauche bei diesem Thema möglichst große öffentliche Aufmerksamkeit. Thorsten Köster kündigt für die CDU Ablehnung an, Gerald Heere meint, man müsse jetzt “eine Ansage nach oben geben”.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 22.8
Nordbad – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3240/14)

Wolfgang Büchs bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Er weist auf die kurz zuvor durchgeführte Demonstration vor dem Rathaus hin, bei der der Erhalt des Nordbades gefordert wurde. Das Bad habe eine immense Bedeutung für den Schulsport. Er verweist auf die IKPS-Studie, die den Bedarf an Schwimmbädern ermittelt habe. Anders als in anderen Städten, seien dafür die Indikatoren nur für Braunschweig anders zu Grunde gelegt worden.
Damals sei das Spaßbad für rund 20 Mio. Euro beschlossen worden – nun beliefen sich die Kosten bereits auf über 30 Mio. Euro. Beim Schulschwimmen hätte die Schulen angesichts der Unsicherheit, wann das Spaßbad nun eröffne, erst gar keinen Bedarf mehr angemeldet. Die sofortige Schließung der Bäder Gliesmarode und Nordbad sofort bei Eröffnung des Spaßbades sei deswegen nicht hinnehmbar.
Frank Graffstedt (SPD) erklärt, dass aus dem Gutachten sehr wohl hervorgehe, dass der Bedarf an Schulschwimmen durch die “Wasserwelt” abgedeckt werde. Für die SPD erklärt er, dass man am Beschluss von 2007 festhalten werde.
Klaus Wendroth (CDU) ist der Meinung, dass sich die Nordstadt nicht beklagen solle, da ja schließlich in ihrem Bezirk die “Wasserwelt” eröffnen würde. Die CDU werde ebenso wie die SPD nicht zustimmen.
Holger Herlitschke (Grüne) liest aus dem IKPS-Gutachten ab, dass es eine Unterdeckung an Bädern geben werde. In Zukunft werde man eine ungleiche Verteilung der Bäder im Stadtgebiet haben. Dies ziehe Probleme bei der Anreisezeit nach sich. Das Nordbad liege nun nur rund einen Kilometer entfernt vom Spaßbad. Auch die Grünen würden deswegen den Antrag der BIBS-Fraktion ablehnen.
Udo Sommerfeld resümiert, dass sich die Positionen der Parteien nicht geändert hätten und deswegen hätte die Linksfraktion einen solchen “Schaufensterantrag” schon gar nicht mehr gestellt. Trotzdem kündigt er Zustimmung für die Linken an.
–> mehrheitlich abgelehnt

Bürgerfragestunde

Einwohnerfragen von Sabine Bartsch und Sylvia Wolter mit Antworten der Verwaltung zum Thema “Nordbad”

TOP 22.9
Hallenbad Wenden – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3259/14)
Stellungnahme der Verwaltung
Henning Jenzen (BIBS) erklärt, dass es sich hier um keinen Aprilscherz handele, da das Hallenbad Wenden bereits gestern geschlossen wurde. Vielmehr zeige sich an diesem Beispiel die Qualität des damaligen Ratsbeschlusses. In der Stellungnahme der Verwaltung hätten die Grundschulen mitgeteilt, keinen Bedarf mehr zu haben. Die Zielsetzung des Antrag sei gewesen, bis zur Eröffnung des Spaßbades das Schulschwimmen aufrecht zu erhalten.
Manfred Pesditschek (SPD) ist der Meinung, die BIBS-Fraktion sollte den Antrag zurückziehen. Jens Schicke Uffmann erklärt für die Piraten, dass man den Ratsbeschluss aus 2007 für falsch halte.
Peter Rosenbaum (BIBS) erwidert dem SPD-Chef, dass man noch im Finanzausschuss darüber gesprochen habe, an Perschmann heranzutreten. Dies sei ja gar nicht versucht worden. Hier ginge es ganz einfach darum, dass sich schon jetzt zeige, dass die Stadt ihrem Auftrag, Schulschwimmen bereitzustellen, nicht mehr nachkommen könne. Hier müsse eher Manfred Pesdit
schek die Schamesröte ins Gesicht steigen, so der BIBS-Ratsherr.
Erster Stadtrat Ulrich Markurth weist den Vorwurf, die Stadt käme ihrem Auftrag nicht nach, nachdrücklich zurück. Holger Herlitschke meint, dass dieser Antrag die Bevölkerung “verhöhne”. Klaus Wendroth (CDU) beantragt Übergang zur Tagesordnung.
–> Übergang zur Tagesordnung angenommen

TOP 22.10
Schwimmbäder in Braunschweig – Antrag der Grünen (Ds. 3276/14)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Burkhard Plinke schlägt vor, dass das Drei-Bäder-Konzept um zwei weitere Schulschwimmbäder erweitert werden möge. Der Antrag möge in die Fachausschüsse überwiesen werden. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt den Änderungsantrag ein, die Betriebsbereitschaft des Nordbades zu erhalten und bittet um Behandlung in den Fachausschüssen. Pesditschek bittet um rechtliche Prüfung, ob der Änderungsantrag eingebracht werden könne, wenn der Nordbad-Antrag der BIBS doch gerade abgelehnt worden sei. Die Verwaltung schlägt nach kurzer Prüfung die Überweisung beider Anträge in due Aussschüsse vor
–> mehrheitlich angenommen

TOP 22.11
Drei Bäume für Deutschlands Einheit – Antrag der SPD (Ds. 3191/14) Anette Johannes bringt den Antrag ein und bittet um Überweisung in den Fachausschuss.

–> der Antrag wird in den Fachausschuss überwiesen

TOP 22.12
Bezirkssportanlage Franzsches Feld – Antrag der SPD (Ds. 3278/14)

Frank Graffstedt stellt den Antrag kurz vor und beantragt die Überweisung in den Fachausschuss.
–> einstimmig beschlossen

Ende der Ratssitzung um 22h27

 

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung um 10.03 Uhr. Eine einstündige Pause sei ab 13.00 Uhr vorgesehen, eine weitere vor der Einwohnerfragestunde um 18.00 Uhr. Es lägen drei Bürgerfragen vor.

TOP 1
Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2014 (Ds. 16562/13)

Grziwa teilt mit, dass der Ältestenrat beschlossen habe, dass auch der Fraktionslose Ratsherr Weidner von der FDP 15 Minuten Redezeit bekommen solle.

Anfragen

TOP 4.1
Prioritätenliste Kunstrasenplätze – Anfrage der Grünen (Ds. 2629/13)
Grünen-Ratsherr Helmut Blöcker stellt die Fragen zu den Prioritäten bei der Versorgung der Vereine mit Kunstrasenplätzen, auch in Zusammenhang mit dem neuen Sportentwicklungsplan. Ihm antwortet Stadtrat Ulrich Stegemann.

Stellungnahme der Verwaltung

Blöcker fragt nach, was mit einem möglich Kunstrasenplatz in Melverode sei? Stegemann antwortet ihm, das Projekt habe bereits der Stadtbezirksrat abgelehnt. BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs betont, dass er Kunstrasenplätze prinzipiell begrüße, aber auch keinen “Hype” wolle. Er will in seiner Zusatzfrage wissen, wie es denn mit der Öko-Bilanz der Kunstrasenplätze im Vergleich zu Naturrasenplätzen aussehe. Man werde das mit dem Gutachterbüro des Sportentwicklungsplans, IKPS, im Sportausschuss noch gesondert erörtern, sagt Stegemann zu.

TOP 4.2
Entwässerung / Regenrückhaltebecken des Flughafens – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2555/13)
BIBS-Fraktionsvorsitzender Henning Jenzen bringt die Fragen nach den Grenzwerten, der Menge der Substanzen und den Kosten ein, ihm antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

In seiner Nachfrage fragt sich BIBS-Ratsherr Jenzen, ob Leuer das System überhaupt schon gesehen habe, das da installiert worden sei. Grziwa untersagt ihm, Fakten vorzutragen und fordert Jenzen auf, die Zusatzfrage zu stellen. “Wer haftet?”, fragt Jenzen. Die Verantwortung habe die Flughafengesellschaft, antwortet Leuer. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs will wissen, ob hier nicht die Richtlinie der EU für Fischgewässer angesetzt werden müsse, statt die für Abwasser? So wie es sei, sei es in seien Augen “ok so”, so Leuer.

TOP 4.3
Weiterer Umgang mit Containern auf dem Gelände von Eckert & Ziegler – Anfrage der Linken (Ds. 2626/13) Die Fragen der Linken-Ratsfrau Gisela Ohnesorge beantwortet Baudzernent Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erwähnt, es gebe ja wohl illegale Container auch auf dem Gelände der Firma Buchler. Er fragt nach, ob man noch weitere Abweichungen von den ursprünglichen erlaubten Nutzungen auf dem Gelände der Firmen festgestellt habe. Man werde darüber im Planungs- und Umweltausschuss in zwei Tagen berichten, so Leuer, seines Wissens seien aber außer den Containern keine weiteren Verstöße bekannt.
SPD-Ratsfrau Nicole Palm fragt, um wie viele Container es sich denn insgesamt überhaupt handele? Das müsse er nachliefern, so Leuer. Grünen Fraktionschef Holger Herlitschke fragt nach den Stoffen. Wohl schwach radioaktiv aus verschiedenen Bereichen, so Leuer, im Details wisse er das nicht. Der Bescheid mit der 2-monatigen Frist an die Firma sei ganz aktuell ergangen, beantwortet Leuer dann eine Zusatzfrage von Ohnesorge.

TOP 4.4
Rückstufung von Bundes- und Landesstraßen – Anfrage des Ratsherrn Gerd Weidner (Ds. 2511/13), Antwort von Baudezernent Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

Gerd Weidner erinnert daran, dass er nach der Beteiligung der Anwohner bei den Sanierungskosten von Straßen gefragt habe. Leuer antwortet, dass die Abstufung zunächst nichts mit einer Beteiligung der Anwohner an den Kosten zu tun habe.

TOP 4.5
Wildtiere im Zirkus – Anfrage der Grünen (Ds. 2631/13)

–>wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet

TOP 4.6
Atomares Zwischenlager auf dem Buchler-Gelände – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2632/13)

–> Behandlung in nächster Ratssitzung

TOP 5
Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrats für das Finanz-, Stadtgrün- und Sportdezernat (Ds. 16527/13)

Der Bewerber um den Posten des Finanzdezernenten, Christian Geiger, stellt sich zu Beginn kurz vor. Hinter ihm lägen jetzt 13 Jahre Verbandstätigkeit, und die Kontakte, die er da geknüpft habe wolle er auch von Braunschweig aus in der Zukunft im Interesse der Stadt nutzen, so Geiger. Die beiden großen Themen seien für ihn die Finanzen und der Sport. Seine Hauptaufgabe sehe er darin, “gesunde Stadtfinanzen” zu bewahren, an der Idee der “Schuldenbremse” wolle er “anküpfen”, die Finanzlage in Braunschweig sei “nicht üppig, aber solide”. Am Ende seiner Kurzvorstellung erklärt Geiger, er habe großen Respekt vor seiner neuen Aufgabe in Braunschweig, er sei aber zuversichtlich, sich der Aufgabe erfolgreich “mit voller Kraft” widmen zu können.

Ratsvorsitzender Grziwa fragt den Rat, ob eine Aussprache gewünscht werde. Er stellt fest, dass dies nicht der Fall sei. Nachdem Grziwa die formalen Möglichkeiten der nun folgenden Wahl erläutert hat, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Pesditschek den Antrag auf geheime Wahl. Die Abgeordneten des Rates werden daraufhin in alphabetischer Reihenfolge an die Wahlurnen gerufen.

Grziwa teilt anschließ
end das Wahlergebnis mit:

Fürstimmen: 30
Gegenstimmen: 9
Enthaltungen: 14

–>Somit ist Herr Geiger mehrheitlich gewählt.

TOP 6
Haushaltsvollzug 2013, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 16550/13 und erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 7
Beteiligung der Einwohnerschaft an der Haushaltsplanaufstellung und der Mittelbewirtschaftung ab 2015 (“Bürgerhaushalt”) (Ds. 16380/13 und erste, zweite Ergänzung)

Grünen-Ratsherr Helmut Blöcker weist darauf hin, dass man mit einem Bürgerhaushalt beweisen könne, dass man “eine reife Demokratie” habe, man müsse “die Geschichte mit Geduld zum Erfolg” bringen, seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen.
Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld nennt die heutige Vorlage zum Bürgerhaushalt ein – für seine Fraktion – “historisches Vorhaben”, man befinde sich mit der Beschlussfassung bundesweit gesehen “auf der Höhe der Zeit”, die Kosten dafür in Höhe von 25.000 Euro seien gering.
CDU-Ratsherr Kai-Uwe Bratschke hingegen meint, dass das Thema die Mehrheit der Bürger überhaupt nicht interessiere. In vielen Städten habe man den Bürgerhaushalt inzwischen wieder eingestellt. Man würde in Braunschweig auf einen Zug aufspringen, der sich schon wieder “im Sackbahnhof der Geschichte” befinde.
SPD-Chef Pesditschek wirft seinem Vorredner vor, er wisse offensichtlich gar nicht, worüber er rede. Es gehe bei dieser Vorlage nur darum, den Bürger zu fragen, ob er weitere Vorstellungen – über die Politik und die Verwaltung hinaus – zum Haushalt habe. Pirat Jens Schicke-Uffmann meint, man müsse weitere “Beteiligungskanäle” für die Bürger aufmachen. Man werde bestimmt aus der Bevölkerung “viele, gute Vorschläge” bekommen. Gisela Ohnesorge zeigt sich von der Skepsis der CDU “verwundert”, man dürfe die Bürger nicht nur als “Sparkommissare” betrachten.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Volkswagen Halle Braunschweig: Verkauf des Erbbaurechtes von der Stiftung Sport und Kultur für Braunschweig an die Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH (Ds. 16471/13)

Jens Schicke-Uffmann meint, die in der Vorlage vorgelegte Rechnung der Verwaltung sei ganz offensichtlich nicht inflationsbereinigt. Somit ginge es bei dem Vorgang nach seiner Schätzung eigentlich um ungefähr “drei Millionen Euro mehr”. Er könne der Vorlage nicht zustimmen. Udo Sommerfeld moniert, dass man ja gar nicht den Stiftungszweck kenne und auch gar nicht wisse, welche Maßnahmen denn da stattdessen geplant seien. Die Vorlage sehe vor, dass die kaufende Gesellschaft “12 Millionen Euro Schulden” aufnehmen würde – dem könne man nicht zustimmen.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs kritisiert, dass dieser Vorgang für den Bürger uberhaupt nicht nachvollziehbar sei. Es gehe unter dem Strich um weit mehr als 2,2 Millionen Mehrausgaben, “summa summarum schmeißt man hier ungefähr 3 Millionen Euro unter die Leute”. In anderen Bereichen habe man dagegen immer wieder kein Geld. Ob es um die Einstellung eines Biologen oder eines Bodenkundlers gehe oder den Bau einer Sporthalle, die von Schülern dringend benötigt würde,  – immer wieder heiße es in “gebetsmühlenartigen Spar-Appellen” man habe kein Geld. Mit den 3 Millionen Euro könnten “viele Dinge gemacht werden, die wirklich nötig sind”. Das werde hier so manch Einer aus dem Rat von ihm in Zukunft nochmal “aufs Butterbrot geschmiert bekommen”. Holger Herlitschke erklärt im Anschluss kurz und knapp, dass man diese Vorlage ablehnen werde.

Manfred Pesditschek hingegen verteidigt die Vorlage. Er bezeichnet den Kaufpreis als “von der Stadt geschickt verhandelt”, CDU-Ratsherr Reinhard Manlik nennt die Investition im Anschluss richtig und “zu Nutzen der Stadt”.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt klar, die Stiftung habe im Jahr 2022 doch das Problem, die Halle “zum Verkehrswert loszuschlagen”. Man würde der Stiftung mit dieser Vorlage genau dieses Problem zu Lasten der Stadt abnehmen. Notwendige Sanierungen der Halle, die es bis 2022 auch noch garantiert geben werde, seien in die Vorlage übrigens auch nicht reingerechnet worden, kritisiert Rosenbaum. Herlitschke nennt Pesditscheks positive Einschätzung des Kaufpreises reine “Schönrednerei”.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 9
Stadion-Umbau Westtribüne, zusätzliche Maßnahmen des Betreibers vor dem Hintergrund der aktuellen Kostensituation (Ds. 16514/13 und Anlage eins, zwei)

Manfred Pesditschek meint, es müssten zwei Dinge erledigt werden: die Sitzabdeckung und die Taubenvergrämung. Dafür müssten Mittel bereit gestellt werden, ansonsten sehe er beim “dem Rest” keine Notwendigkeit, zuzustimmen.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum nennt die “Vorlage ohne Beschlussvorschlag” ein “Kuriosum”. Gewisse Dinge, wie die Taubenvergrämung, seien zwar “schlichtweg notwendig”, aber das ganze Ding sei inzwischen zu einem “Fass ohne Boden” geworden. Und auch wenn man hier bei diesem Tagesordnungspunkt wohl nur darüber diskutiere ohne abzustimmen, komme es ja doch gleich im Haushalt unter “zwingenden Ansatzveränderungen” zur Abstimmung.
Pirat Schicke Uffmann beantragt, die Punkte B2 und C1 abzustimmen. Holger Herlitschke nennt die Vorlage “eigentlich feige”. Der Verwaltung fehle der Mut, sie mache hier nur “eine kleine Wunschliste”, die Verwaltung müsse einen konkreten Beschlussvorschlag vorlegen, so der Grünen-Chef. Schicke-Uffmanns Vorschlag könne er sich nicht anschließen.
Wolfgang Büchs nennt den Vorgang, der mit einer Bürgerbefragung begonnen habe und nun in dieser Vorlage vorerst ende, eine “Provinzposse”. Die in der Vorlage genannten Zahlen würden im Übrigen den Zahlen, die im Haushalt zu diesem Vorgang auftauchen, widersprechen. Er frage sich, welche Zahlen denn nun stimmten? Peter Rosenbaum zitiert im Anschluss aus den “zwingenden Ansatzv
eränderungen”, in denen die 17,7 Millionen Euro bereits beschlossen worden seien.

–> Der Tagesordnungspunkt wird ohne Abstimmung beendet.

Haushalt

TOP 10
Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2014 (Ds. 16561/13 und erste Ergänzung)

Haushaltssatzung 2014
Ergebnishaushalt
Finanzhaushalt
Beteiligungsbericht
finanzunwirksame Anträge
Anfragen / Anregungen
nachträglich eingereichte Anträge
Stellenplan
Stellenübersicht
strategische Ziele
CDU-Antrag

Finanzdezernent Ulrich Stegemann eröffnet die Haushaltsdebatte. Der neue OB werde im nächsten Jahr 89 Millionen Schulden übernehmen, so Stegemann, bei dem gegengerechneten Vermögen der Stadt sei die Stadt aber “faktisch schuldenfrei”. Braunschweig stehe damit – nicht nur niedersachsenweit – mit einer “schwarzen Null” gut da, es bleibe aber auch in Zukunft stets das “Risiko Gewerbesteuereinnahmen”. Nach seinem vierten und letzten Haushalt wolle er sich heute bei den Mitarbeitern des Fachbereiches Finanzen nocheinmal ausdrücklich bedanken, so der scheidende Finanzdezernent, der jetzt in die Wirtschaft geht.

SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek kritisiert in seiner Rede unter anderem den Umgang der Verwaltung mit dem Posten “Haushaltsreste”. Die seien ja im Grunde gebunden, deswegen könne man sich die Summe nicht auf der Habenseite gut rechnen, so Pesditschek. Diese schwarz-gelbe Methode werde die SPD beenden, um den Bürgern nicht “Sand in die Augen zu streuen”.
Zur allgemeinen finanziellen Situation der Stadt Braunschweig stellt Pesditschek klar, dass es jeder Nachfolger von OB Hoffmann schwerer haben werde, da der ja fast Alles verkauft habe. Es gebe also “kein Vermögen, das wir noch verkaufen können oder wollen”, so Pesditschek.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt ob der Verkäufe und Privatisierungen unter OB Hoffmann fest, “dass das Geld fast vollständig weg ist”. Es bleibe aber ein “Vermögensverlust von einer dreiviertel Milliarde”. Zum Thema Abwasserprivatisierung habe außerdem jüngst das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass für die Stadt bei wirtschaftlicher Betrachtung überhaupt “keine Erlöse in Höhe von 222 Millionen Euro erzielt” worden seien. Die Stadt müsse nämlich für 30 Jahre Vertragszeit die Tilgungs- und Zinszahlungen übernehmen. Die Stadt habe außerdem bis heute keinerlei Vorsorge in ihrem Haushalt für den Tag X getroffen, an dem es dann um den Rückkauf gehe.

Im Anschluss geht Rosenbaum noch einmal auf das Thema Rolltreppen im “Hortentunnel” ein. Eine Akteneinsichtnahme seitens der BIBS habe auch hier gezeigt, dass die Verwaltung bei veröffentlichen Zahlen gerne mal “trickst”. Es sei geradezu “beschämend”, wie auch hier die Verwaltung wieder einmal versucht habe, die Bürger und den Rat “hinters Licht zu führen”.

Grünen-Ratsherr Gerald Heere wünscht sich für die Zukunft mehr Transparenz im Haushalt. Pirat Schicke Uffmann ärgert u.a. die Geldkürzung beim Projekt Nähwerk / Flickwerk und er wundert sich, dass es stattdessen im Haushalt “zwei volle Stellen” für Hausnummern gebe. Gisela Ohnesorge kritisiert in ihrem Wortbeitrag besonders das Verhalten der SPD in den Fachausschüssen. Da hätte es seitens der Sozialdemokraten oft genug geheißen, die Anträge der anderen Fraktionen zum Haushalt seien “sinnvoll” – aber abgestimmt hätte die SPD dann dagegen. Die SPD trete hier nunmehr “gemeinsam mit der CDU auf die Bremse”, gerade bei den kleinen Vereinen und Verbänden werde also wieder gespart, während bei den großen Projekten, z. B. beim Spassbad, stets Geld da sei.

CDU-Ratsherr Hennig Brandes betont, die “stabile Haushaltslage” sei ja “kein Zufall” – und er persönlich stehe auch zu diesen Privatisierungen, die ja erst dazu geführt hätten. Eine schuldenfreie Stadt sei auch ein “wichtiger Standort- und Imagefaktor” und diese Politik wolle er fortsetzen, so der CDU-Kandidat für die OB-Wahl im Mai 2014. Grünen-Ratsfrau Elke Flake findet die Haushaltsberatung “ziemlich seltsam”, ihre Tochter würde sagen “very strange”. Innerhalb von Wochen würden Millionenbeträge z.B. in Form von zwingenden Ansatzveränderungen bewegt – “stegemannsche Unschärferelation” würde sie das gerne nennen wollen.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs dankt zuerst einmal seinen Vorrednern Pesditschek und Rosenbaum dafür, dass sie klargestellt haben, dass man die Haushaltsreste nicht zu den Rücklagen dazu zählen könne und dass das Vermögen fast komplett verbraucht ist. “Wir brauchen Transparenz”, so Büchs dann in Richtung des neuen Finanzdezernenten Geiger, und wir brauchen Vertrauen. Auf Grund des Letzteren müsse er an den November-Kulturausschuss erinnern.

Die BIBS habe da 100.000 Euro Planungskosten für ein neues FBZ für 2014 einstellen wollen. Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse habe im Ausschuss darauf hingewiesen, dass die Verwaltung im Haushalt 2013 ja bereits 200.000 Euro an Planungskosten eingestellt habe. Diese 200.000 Euro aus dem Haushalt 2013 könnten ja in den Haushalt 2014 übertragen werden. Darauf habe sich der BIBS-Ratsherr dann in gutem Glauben verlassen. Das sei dann seitens der Verwaltung aber nicht geschehen. Da fühle er sich “über den Tisc
h gezogen!”, empört sich Büchs, so etwas dürfe es in der Zukunft nicht mehr geben.

Außerdem erwähnt er noch einmal den Planungs- und Umweltausschuss zum Haushalt im November und den dort eingebrachten BIBS-Antrag ob einer Einrichtung einer weiteren Biologenstelle. SPD-Ratsherr Manfred Dobberphul habe da zu dem Thema im Ausschuss eine zum BIBS-Antrag rundum zustimmende Rede gehalten. Und was sei danach passiert? Der Antrag sei mit den Stimmen der SPD kassiert worden! Wie stehe der Sozialdemokrat da jetzt eigentlich da?, fragt der BIBS-Ratsherr am Ende seines Wortbeitrages in Richtung SPD-Fraktion.

BIBS-Antrag “Planungskosten für das Soziokulturelle Zentrum”

Udo Sommerfeld kündigt in seiner Schlusserklärung zum Haushalt an, dass die Linksfraktion gegen den Haushalt stimmen werde.

Peter Rosenbaum betont, dass die Verwaltung die Schulden im Haushalt immer noch nicht aufgelistet habe.
Er erinnert daran, dass man in Braunschweig einige Firmen habe, die ihre Gewerbesteuern nicht in der Stadt einrichten würden. Umso trauriger sei es, dass die Stadt wesentliche Bereiche wie Wasserversorgung und Müll verkauft habe. Hunderte von Millionen seien der Stadt durch die Veräußerung an Veolia und Alba verloren gegangen. Diese Privatisierungspolitik sei kurzsichtig gewesen und man habe sich damit immer mehr in die Abhängigkeit einiger weniger begeben.
Der BIBS-Ratsherr erinnert daran, dass sehr viele Anträge von SPD und CDU in den Haushaltsberatungen abgelehnt worden seien. Aus diesem Grunde wüsste er nicht, weswegen man diesem Haushalt zustimmen sollte.

Holger Herlitschke (Grüne) wundert sich über die Ausführungen von Hennig Brandes (CDU), in denen er kritisiert hatte, wieviel Geld man ausgegeben habe und wollte. Dies sei ein Sturm im Wasserglas gewesen, so der Grünenchef. Insbesondere z.B. bei den KMU-Mitteln habe man die Ausgaben zurückgefahren, da diese nicht abgerufen worden seien. Weiter ruft er in Erinnerung, dass wie üblich bei der Vorlage dieses Haushaltes zuerst die Jubelmeldungen mit 38 Millionen Steuermehreinnahmen verkündet worden seien. Nachdem dann aber die Fraktionen ihre Anträge eingereicht hatten, sei es zu “plötzlichen” Steuerverlusten gekommen. Diese Dramaturgie kenne man nun aber bereits aus den Vorjahren. Die neue Mehrheit habe zudem bereits zum dritten Mal einen soliden Haushalt aufgestellt. Der grüne Fraktionsvorsitzende zählt einige Bereiche auf, in denen sich seiner Meinung nach die neue Mehrheit durchaus habe einbringen können. Allerdings habe es durch die Spekulationen bei BS Energy massive Gewinneinbrüche gegeben “Wir haben die Schulden nur besser versteckt in dieser Stadt”, deswegen sehe die Perspektive für die Zukunft “durchwachsen” aus. Für die Grünen kündigt er Zustimmung an.

Manfred Pesditschek (SPD) kritisiert die Äußerung von Udo Sommerfeld (Linke), man habe am Haushalt gar nichts geändert. Wenn man schon erzähle, wieviel die anderen ausgeben, dann sollte man sich auch mit den Grundzüge des Haushaltes auskennen, erklärt er in Richtung des OB-Kandidaten Hennig Brandes (CDU). Der Vorwurf, man nehme gar keine Darlehen auf, sei zudem eine glatte Lüge, so der SPD-Chef. Die VW-Halle werde auch nicht mit Barmitteln bezahlt. “Ein Volontariat im Finanz- und Personalausschuss würde da vielleicht helfen”, so Pesditschek an Brandes. Dieser Haushalt sei ein Haushalt des Überganges, nicht wegen der veränderten Mehrheiten, sondern auch auf Grund der Finanzstruktur. Eine Herausforderung für die Zukunft sei die regionale Neuordnung. Man brauche eine regionale Weiterentwicklung, die die Interessen Braunschweigs berücksichtige. Diese Interessen dürften allerdings nicht den anderen Gemeinden aufgezwungen werden, wie dies jüngst die Direktor des ZGB, Hennig Brandes, mit seiner Forderung nach Eingemeindungen umliegender Gemeinden gefordert habe.

Klaus Wendroth (CDU) erklärt, dass dieser zweite Haushalt in diesem Jahr solide sei. Weiter trage der Haushalt die klare Handschrift der letzten zehn Jahre. Dieser Haushalt sollte in den Kontext der vergangenen zwölf Jahre gesetzt werden. Infolge der “klugen Privatisierungen” habe man den Haushalt sanieren können. Es sei beachtlich, wie sich der Schuldenstand in den letzten Jahren entwickelt habe. Er betont, dass es die CDU und nicht die SPD gewesen sei, die zudem eine außerordentliche Schuldentilgung von 8,7 Mio. Euro angestoßen habe. Nichtsdestrotz ist er froh, dass sich dafür eine große Mehrheit abzeichne. Er kündigt Zustimmung für die CDU an.

Finanzdezernent Urlich Stegemann kündigt an, zunächst auf einige Punkte, die in der Debatte angesprochen wurden, einzugehen. Sodann wolle er die Erklärung von OB Dr. Gert Hoffmann, der heute fehlt, verlesen. Der scheidende Finanzdezernent kündigt an, dass noch vor dem Abschied von OB Dr. Hoffmann dieser einen konsolidierten Jahresabschluss vorlegen werde. Abschließend liest er die Erklärung vom OB vor, der sich darin zufrieden mit dem Haushalt zeigt. Auch OB Hoffmann werde dem Haushalt in diesem Jahr zustimmen.

Damit ist die Haushalts-Debatte beendet.

Im Intermezzo-Bereich vor der Abstimmung über den Gesamthaushalt erteilt dann der stellvertretende Ratsvorsitzende Kai Florysiak (SPD) nochmals dem Dezernenten Stegemann das Wort, um am Mikrofon erneut explicit zum neu eingebrachten BIBS-Antrag auf Übertragung der 200.000 Euro Planungskosten zum neuen so genannten “Sozio-kulturellen Zentrum” von 2013 auf 2014 Stellung zu nehmen.

Herr Büchs dürfe davon ausgehen, dass man die Reste von 200.000 Euro aus diesem Jahr ins nächste Jahr übertragen werde, so Stegemann. Haushaltsreste würden im Haushalt zwar nicht einzeln gelistet, deswegen seien die besagten 200.000 Euro dort auch nicht explicit benannt und auch gar nicht so einfach zu finden.
Aber hier, in diesem Falle, da werde man bei der Übertragung der Haushaltsreste wohl bestimmt “nicht den Rotstift ansetzen”, äußert sich der demnächst scheidende Finanzdezernent im zarten Rest-Konjunktiv in Richtung des BIBS-Ratsherren.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt darauf hin am Rednerpult sein erneutes/erneuertes Vertrauen gegenüber der Verwaltung und zieht daraufhin den Antrag erneut zurück…

Dann erfolgt die Abstimmung im Rat über den Haushalt insgesamt:

–> Fürstimmen von CDU, SPD, Grünen und einem Mitglied der Piraten
–> Gegenstimmen von der BIBS und den Linken
–> Enthaltung von einem Mitglied der Piraten

Damit ist der Haushalt mit Mehrheit angenommen/beschlossen

Bürgerfragestunde

Bürgerfrage von Peter Meyer und Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer zum Thema “Pressemitteilung von Eckert & Ziegler“

Bürgerfrage von Bernd Kwasnik und Antwort von Baudezernent Leuer zum Thema “Sammellager in Leese“

Bürgerfrage von Udo Sorgatz und Antwort von Herrn Leuer zum Thema “Stresstest für Thune“

Pause bis 19h30.

TOP 11
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 16487/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Braunschweiger Verkehrs-AG – Grundsatzbeschluss zur Umwandlung in eine GmbH (Ds. 16508/13)

Änderungsantrag der Grünen

Holger Herlitschke weist darauf hin, dass es in der Vergangenheit des öfteren vorgekommen sei, dass Ratsbeschlüsse bei der Verkehrs-AG nicht umgesetzt worden seien. Als Beispiel benennt er das Thema Rasengleise. Nach der Umwandlung zur GmbH könne das nicht mehr passieren. Mitarbeiterrechte dürften aber dadurch nicht beschnitten werden, deshalb werbe er für den Grünen-Antrag.
Udo Sommerfeld nennt die Vorlage einen “falschen Vorschlag zur falschen Zeit”. Man sei gerade “in einem guten Prozess unter Wahrung der Interessen der Vertreter der Beschäftigten”, für eine Umwandlung sehe er jetzt “überhaupt keine Notwendigkeit”. Arbeitnehmerrechte würden nicht angegriffen, meint Reinhard Manlik, das sei “Angstmache”.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 13
Neues Veranstaltungszentrum (Ds. 16576/13, Anlage eins, zwei, drei)

Änderungsantrag der Linken

Anke Kaphammel (CDU) bezeichnet die Vorlage als “ein Schwergewicht”, deshalb bittet sie um Überweisung der Vorlage und des Linken-Antrags in den Kulturausschuss. Gisela Ohnesorge hingegen spricht sich für eine Debatte im Rat aus, man habe lange genug auf diese Vorlage gewartet.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 14
Verlängerung der Veränderungssperre “Gieselweg/Harxbütteler Straße”, TH 22, Satzungsbeschluss (Ds. 16452/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Neubesetzung in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften und Wahl eines Vertreters der Stadt in eine Gesellschafterversammlung (Ds. 16557/13 und erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) (Ds. 16375/13 und erste Ergänzung, Anlage eins, zwei)
–> einstimmig angenommen

TOP 17
Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung) (Ds. 16484/13, Anlage eins, zwei)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 18
Neunte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) (Ds. 16490/13)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum geht auf das jüngste Oberverwaltungsgerichts-Urteil ein, das auch in der Vorlage erwähnt wird. Aus dem Gerichtsurteil gehe rein rechnerisch hervor, dass im Jahre 2006 Braunschweiger Bürger pro Kopf um 20 Euro entlastet worden wären, wenn sie damals nicht für ECE/ “Schloss-Arkaden” hätten mitbezahlen müssen.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 19
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Braunschweig (Ds. 16388/13, erste Ergänzung und Anlage eins)
–> einstimmig angenommen

TOP 20
Berufung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 16495/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 22
Wahl eines stellvertretenden Fachmitglieds in den Umlegungsausschuss I (Ds. 16559/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 23
Wahl der Fachmitglieder in den Umlegungsausschuss II (Ds. 16560/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 24
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der
Gruppe der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss (Ds. 16577/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 25
Instandsetzungen an Gleisanlagen in 2014, Querschwellen auf Schotter, Rasengleis oder eingepflasterte Gleise (Ds. 16305/13, erste, zweite Ergänzung und Anlage)

Nicole Palm erklärt, es gehe hier um die Frage der Qualität des öffentlichen Stadtraumes und natürlich auch um ökologische Aspekte. Die Mehrkosten für das Rasengleis an den zwei vorgesehen Stellen sei hier vertretbar. Gisela Ohnesorge teilt mit, dass die Linke den Beschluss mittragen werde. Sie könne sich aber nicht verkneifen darauf hinzuweisen, dass bei der doch erheblichen Summe in diesem Falle die SPD plötzlich dafür sei, wo sie doch bei anderen, kleineren Summen im Haushalt aus Kostengründen dagegen gestimmt habe. Holger Herlitschke kann sich an den beiden vorgesehenen Gleisabschnitten überhaupt nichts anderes als Rasengleis vorstellen, Reinhard Manlik will den Kostenfaktor nicht akzeptieren. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist auf die schwer vergleichbaren Schotter- / Rasengleis-Kosten hin, gerade wenn man auch mal einen Blick auf andere Städte werfe, wie zum Beispiel Köln oder Erfurt. Der okölogische Vorteil liege natürlich eindeutig beim Rasengleis, wenn man auf Schottergleisen Herbizide anwende.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 26
Verlängerung der Veränderungssperre für die Erweiterungsbereiche der Bebauungspläne “Wallring-Nord” und “Wallring-Ost” (Ds. 16426/13)
–> einstimmig beschlossen

TOP 27
Bebauungsplan “Frankfurter Straße-Südost, 1. Änderung”, WI 104, Satzungsbeschluss (Ds. 16416/13 und Begründung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 28
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Bevenrode – Am Pfarrgarten”, BV 17, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Ds. 16458/13, Begründung, Stellungnahme eins, zwei)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 29
Bebauungsplan (mit örtlicher Bauvorschrift) “Meerberg”, LF 21, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Ds. 16494/13, Begründung, Stellungnahmen eins, zwei)
–> einstimmig beschlossen

Anträge

Verkauf der städtischen Bezirkssportanlage Kälberwiese – Antrag der CDU (Ds. 3017/13)

Klaus Wendroth bringt den CDU-Antrag ein und schlägt am Ende seines Werbens für den Antrag eine Abstimmung des Antrags in zwei Teilen vor, also jeden der insgesamt nur zwei Sätze einzeln. Frank Graffstedt (SPD) erklärt, man werde einer Aufgabe der Kälberwiese zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen, man wolle erst das Egebnis des Sportentwicklungsplanes abwarten. Burkhard Plinke (Grüne) ist auch der Meinung, man solle hier “keine Eile” an den Tag legen.

–> mehrheitlich abgelehnt

Ende der Ratssitzung um 20.35 Uhr

 

Die heutige Ratssitzung beginnt um 15h07.

Zu Beginn stellt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum eine Dringlichkeitsanfrage zur möglichen Schließung des Sammellager Leeses und den eventuellen Auswirkungen auf den Standort von Eckert & Ziegler in Thune. Der Ratsherr erklärt, dass es seit September 2013 Informationen darüber gebe, das Sammellager in Leese zu schließen. Es hätte große Auswirkungen für Braunschweig, wenn dieses Sammellager nun hier her käme. Im letzten Verwaltungsausschuss wurde die Verwaltung damit konfrontiert, habe aber bis heute keine Antwort gegeben.

–> Dringlichkeit abgelehnt

Ratspräsident Karl Grziwa teilt dann mit, dass sich der Ältestenrat einvernehmlich darauf geeinigt habe, den Tagesordnungspunkt 21.2 zu Eckert&Ziegler in den nächsten Planungs- und Umweltausschuss zu überweisen, um dort den ganzen Komplex mit den nunmehr vielen Anträgen einheitlich zu behandeln.

Weiter soll der TOP 5 unter den Anträgen der Fraktionen unter TOP 21 behandelt werden. Peter Rosenbaum erklärt, dass er der Verschiebung des Eckert & Ziegler-Komplexes so nicht zustimmen könne, da es eine wichtige Mitteilung der Verwaltung zum Thema gegeben habe, die man hier aber behandeln müsse. So habe die Verwaltung nämlich ihre Rechtsposition geändert. Diese Mitteilung solle dem Rat nicht verborgen bleiben.

Auch Jens Schicke-Uffmann erklärt für die Piraten, dass er der Verschiebung des Komplexes nicht zugestimmt habe und somit die Äußerung des Ratspräsidenten, es habe Einvernehmen bestanden, die TOPs zu verschieben, so nicht stimme.

Dann lässt Grziwa über die Empfehlung des Ältestenrates abstimmen.
–> mehrheitlich angenommen

Anfragen

TOP 3.1
Preisgünstiger Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen – Anfrage der Grünen (Ds. 2552/13)

Jutta Plinke stellt die Anfrage für die Grünen, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Jutta Plinke stellt eine Nachfrage zur geplanten Mietpreisbremse und fragt, ob die Stadt gegenüber dem Land eine solche Maßnahme geltend mache würde. Baudezernent Leuer antwortet, dass man die möglichen Änderungen auf Bundesebene im Auge behalte. Kai-Uwe Bratschke (CDU) fragt, wie man vermeiden kann, in Zukunft sozial schwachen Menschen nicht in speziellen Quartieren wie im Westen der Stadt zu “massieren”. Auch dies werde berücksichtigt, so Leuer. Gisela Ohnesorge fragt, wie man im Bereich der Sozialen Stadt verhindern will, dass die Mieten explodieren, wenn das Programm ausläuft. Leuer antwortet, dass man z.B. die Belegungsbindung auf andere Viertel ausdehnen könnte. Nicole Palm (SPD) fragt, wann die NiWo ein Konzept zur Wohnungsbauförderung vorlegen werde.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt, dass bislang nur eine Kurzfassung der Studie vorliege. Er fragt, wann die Gesamtstudie vorliegen wird. Leuer erklärt, dass es noch Überarbeitungen gebe, aber die Fraktionen so bald wie möglich informiert würden.

TOP 3.2
“Wirtschaftsweg” am Flughafen – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2554/13)

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt die Anfrage ein, Stadtrat Ulrich Stegemann antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Henning Jenzen stellt eine Zusatzfrage für die BIBS-Fraktion. Er erklärt, dass 2010 die Ostumfahrung für nicht genehmigungsfähig erklärt wurde. Daraufhin wurde die Ostumfahrung in “Wirtschaftsweg” umgetauft. Weiter wurde mitgeteilt, dass es sich nicht um eine Folgemaßnahme der Flughafenerweiterung handele. Trotzdem erfolgte aber ein Zuwendungbescheid für die nicht gebaute Ostumfahrung der NBank. Dort tauche auch der Wirtschaftsweg auf. Es stelle sich die Frage, ob der Wirtschaftsweg auch allein, ohne die anderen im Bescheid genannten Maßnahmen, genehmigungsfähig gewesen wäre. Stegemann antwortet, dass man diese Eventualität jetzt nicht beantworten könne. Wolfgang Büchs fragt, ob die Maßnahme eine betriebliche oder eine forstwirtschaftliche Maßnahme darstelle. Stegemann antwortet, dass der Weg der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz gehöre und ein Forstweg sei. Die SBK habe sich aber verpflichtet, der Flughafengesellschaft den Weg zur Sicherung des Flughafens zur Verfügung zu stellen.

TOP 3.3
Umsetzung von Ratsbeschlüssen – Anfrage der Linken (Ds. 2553/13)

Udo Sommerfeld (Linke) bringt die Anfrage ein, Dezernent Ulrich Stegemann antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld stellt eine Zusatzfrage dahingehend, ob die Maßnahme Elbestraße auch als zwingende Ansatzveränderung erfolgt. Stegemann antwortet, dass “ja”. Man werde eine Liste mit den zwingenden Ansatzveränderungen zum Wochenende vorlegen.

TOP 3.4
Kontrolle von an Privatfirmen vergebene Aufträge – Anfrage von Ratsherrn Gerd Weidner (Ds. 2512/13)

FDP-Ratsherr Gerd Weidner stellt die Frage, Grünflächendezernent Ulrich Stegemann antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Gisela Ohnesorge (Linke) möchte wissen, wieviel Aufträge an Privatfirmen vergeben würden. Etwa 120 Mitarbeiter seien bei der Stadt, während man Drittleistungen von etwas über ein Million Euro vergebe, antwortet Stegemann.

TOP 3.5
Entwässerung / Regenrückhaltebecken des Flughafens – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2555/13)

Wegen Ende der Fragestunde:
–> nächste Ratssitzung

TOP 3.6
Rückstufung von Bundes- und Landesstraßen
– Anfrage von Ratsherrn Gerd Weidner (Ds. 2511/13)
–> nächste Ratssitzung

TOP 4
Antrag auf Versetzung in den Ruhestand des Oberbürgermeisters Dr. Hoffmann (Ds. 16430/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 6
Mitgliedschaft in der Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V. (Ds. 16371/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Bewerbung Braunschweigs um den Titel Fairtrade-Stadt (Ds. 16412/13)
Udo Sommerfeld (Linke) begrüßt die Vorlage grundsätzlich, bemerkt aber, dass es durchaus auch Kritik u.a. vom Verein Braunschweig Kaffee gegeben habe. Zudem seien sie auch nicht Teil der Steuerungsgruppe.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt, dass die Fairtrade-Bewegung seiner Meinung nach am Anfang sehr positiv gewirkt habe durch Idee, kleine Produzenten zu unterstützen. Allerdings sei das Ganze mit der Zunahme des Fairtrade-Gedankens etwas problematischer geworden: So habe beispielsweise ein Film auf arte gezeigt, dass dort viele Kleinproduzenten in Nicaragua weit unter dem Mindestlohn und ohne ausreichende Arbeitsschutzkleidung arbeiten würden. In Nicaragua arbeiteten Erntehelfer aus Haiti, denen selbst der Segen des Fairtrade-Handels nicht zu Teil wurde. Weiter würden heute durchaus auch z.B. Bananenproduzenten mit mehreren hundert Mitarbeitern gefördert – also “nicht nur die kleinen,” so der BIBS-Ratsherr. Dies würde den Fairtrade-Grundsätzen nicht entsprechen. Auch gehe die Zentrale in Bonn zunehmend Partnerschaften mit mulitnationalen Konzernen ein. Damit würde ein Großteil der ursprünglich politischen Dimension eingebüßt. Für die Handelsorganisartionen seien Fairtrade-Produkte sehr attraktiv, weil sie höhere Gewinnspannen enthielten. Insofern werde Fairtrade auch als eine “Gewissensberuhigung” betrieben. Hier sei eine wesentlich kritischere Sichtweise geboten, so der BIBS-Ratsherr. Auch er kritisiert wie Sommerfeld zuvor die lokale Steuerungsgruppe, die noch “erweiterungsbedürftig” sei. “Wo sind die kritischen Nichtegierungsorganisationen?”, fragt er. Hier müsse sehr stark nachbearbeitet werden. Bislang werde Fairtrade in der Vorlage hauptsächlich als Marketingeffekt gesehen. Beim Fairtrade müssten die sozialen Effekte mehr im Auge behalten werden. Aus diesen Gründen kündigt er an, sich bei der Abstimmung zu enthalten.

Redebeitrag von BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs zum Anhören.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Umbesetzung im Verwaltungsausschuss (Ds. 16482/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 9
Umbesetzung im Ausschuss für Integrationsfragen – Berufung eines Bürgermitglieds (Ds. 16456/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Änderung bei der Entsendung eines städtischen Vertreters in die Gesellschafterversammlungen städtischer Gesellschaften (Ds. 16437/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Vertreterin der Stadt im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Braunschweig und Vertreter des Stadt in der Gesellschafterversammlung der Metropolregion Hannover Göttingen Wolfsburg GmbH (Ds. 16483/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern in die Stadtbad GmbH (Ds. 16454/13)

TOP 13
Haushaltsvollzug 2013, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 16406/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 14
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 16409/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 15
Verkauf von planfestgestellten Ausgleichs- und Tauschflächen an die Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg (Ds. 16434/13, erste und zweite Ergänzung)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 16
Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren (Abfallentsorgungsgebührensatzung) (Ds. 16395/13)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 17
Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) (Ds. 16397/13)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 18
Erstellung eines Schulentwicklungsplans (Ds. 16390/13)
Gisela Ohnesorge erinnert daran, dass es seit der Aufhebung der landesweiten Vorgabe, Entwicklungspläne anzufertigen, in Braunschweig bei den Schulen nur Stückwerk gegeben habe. Beim nun vorliegenden Plan handele es sich um einen “klassischen Schulentwicklungsplan”, so die Linke. Sie warnt davor, mit Verweis auf den Entwicklungsplan wichtige Entscheidungen wie z.B. die Neugründung von IGSen hinauszuzögern. Auch die SPD und Grüne hätten mit dem Schulentwicklungsplan ihre Ablehnung des Linkenantrags zur Gründung einer 6. IGS begründet.
Elke Flake (Grüne) erinnert daran, dass man eine solche Debatte über e
inen Schulentwicklungsplan seit Jahren nicht geführt habe. Man müsse sich zunächst mit den “basics” beschäftigen. Dies mache die Vorlage, in dem sie aufliste, was ein Schulentwicklungplan zu leisten habe.
Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass er auch die 6. IGS für nötig erachte, es käme aber auf den richtigen Zeitpunkt an. Auch müssten zuerst die zuletzt gegründeten IGSen ihre Arbeit richtig aufgenommen haben. Der Schulentwicklungsplan sei ein Schritt in die richtige Richtung. Jens Schicke-Uffmann (Piraten) bittet die Verwaltung um Mitteilung, wann der komplette Plan vorgelegt wird. Ulrich Markurth erklärt, dass es eine permanente Fortschreibung geben werde. Der Schuldezernent hofft, dass man innerhalb eines Jahres den ersten Plan vorlegen könne.
Auch BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt, dass man sich nicht hinter dem Schulentwicklungsplan verstecken dürfe, wenn man als Begründung zur Ablehnung einer weiteren Gesamtschule, die ja zuletzt nach den hohen Anmeldezahlen für IGSen von den Eltern gewollt sei, den Schulentwicklungsplan anführe.
–> einstimmig angenommen

TOP 19
Vorhabenbezogener Bebauungsplan “Berliner Platz-Nordost”, AW 107, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Ds. 16382/13)
Begründung
Stellungnahmen
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) hält es für interessant, dass man heute ein Projekt beschließe, über das ein Abwägungsprozess nicht in der Form stattgefunden habe, wie es hätte sein sollen. Er erklärt deshalb Ablehnung für die Piraten.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt, dass dieses Vorgehen typisch für Braunschweig sei, in dem man naturschutzfachliche Betrachtungen wegschiebe, falsche Protokolle anfertige und mögliche Radwege am Bahngleis entlang mit Verweis auf den Investor für unmöglich erkläre. Hier sei mit einem “Parforceritt durch die Instanzen” ein Projekt durchgesetzt worden. Die BIBS-Fraktion werde deshalb nicht zustimmen.
Baudezernent Leuer erklärt, dass alle angesprochenen Dinge ausführlich in den Fachausschüssen diskutiert worden seien. Auch habe man dezidiert über das Ringgleis gesprochen. Er bemängelt, dass hier ein gutes Projekt in ein Licht gerückt werde, in das es nicht gehöre.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 20
103. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig “Berliner Platz-Nordost”, Aufhebung des Planbeschlusses vom 27.08.2013, Planbeschluss (Ds. 16467/13)
Begründung
Stellungnahmen
–> mehrheitlich angenommen

Pause bis 18h.

Bürgerfragestunde

Einwohnerfrage von Uwe Rumstedt zum Thema “Agnes-Miegel-Straße”
mit Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer

Einwohnerfrage von Herrn Dr. Velfe zum Thema “Bestandsaufnahme bei Eckert&Ziegler” mit Antwort von Baudezernent Leuer

Einwohnerfrage von Bernd Kwasnik zum Thema “baurechtliche Genehmigungen für Eckert&Ziegler” mit Antwort von Baudezernent Leuer

Anträge

neuer TOP 21.1, alter TOP 5
Weitergabe der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung durch das Land Niedersachsen – Antrag der CDU (Ds. 2945/13)
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der Grünen
Kai-Uwe Bratschke (CDU) bringt einen nunmehr interfraktionellen Antrag von CDU, SPD, Grünen und Linken ein, auf dem man sich kurzfristig geeinigt hat.
OB Dr. Hoffmann erklärt, dass die großen Städte in den letzten Jahren den größten Belastungen ausgesetzt waren.
–> einstimmig angenommen

neuer TOP 21.2, alter TOP 21.1
Klinikum Braunschweig Klinikdienste GmbH – Überführung in den TvöD – Antrag der Linken (Ds. 2854/13)
Mitteilung der Verwaltung

Udo Sommerfeld bringt den Antrag für die Linksfraktion ein. Die Stadt solle mit dem Antrag die Fürsorgepflicht für seine Angestellten wahrnehmen. Die Reinigungsdienste beim städtischen Klinikum sollten genauso viel verdienen wie die Reinigungskräfte bei der Stadt.
Manfred Pesditschek erinnert daran, dass es zu dem Thema bereits eine lange Diskussion gegeben habe. Die SPD werde dem Antrag nicht zustimmen.
Elke Flake erklärt für die Grünen, dass man die Abstimmung innerhalb der Fraktion “frei geben” werde. Dafür spräche, dass der TvöD so etwas wie eine “Leitwährung” im öffentlichen Dienst sei. Der Übergang der Reinigungskräfte zur Stadt sei damals auch ein Kompromiss gewesen. Dagegen spräche, so die Grüne, dass es die Stadt rund 500.000 Euro kosten würde.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 21.3
Keine Ergebnisverschlechterung der Verkehrs AG – Antrag der Linken (Ds. 2989/13)

Udo Sommerfeld erklärt für die Linksfraktion, dass man die 3gleisige Lösung am Hagenmarkt befürworte. Wenn es zu Mehrkosten kommt, solle die Stadt diese übernehmen. Klaus Wendroth beantragt die Zurückstellung des TOPs zur nächsten Ratssitzung im Dezember. Es sei bereits eine zusätzliche Sitzung des Verwaltungsausschusses anberaumt worden und danach könne dann über den Antrag entschieden werden.
Jens Schicke-Uffmann hält eine Gegenrede zum gestellten Geschäftsordnungsantrag. Manfred Pesditschek (SPD) erklärt sich einverstanden mit dem Antrag auf Vertagung des Antrags. Udo Sommerfeld vermutet, dass dieser “Nichtbeschluss” noch für ei
nigen Unmut sorgen könnte. OB Hoffmann erinnert daran, dass für das dritte Gleis auch ein Planfeststellungsverfahren angeschoben werden müsse. Auch deswegen plädiert er für eine Vertagung des Antrages.
–> GO-Antrag auf Vertagung angenommen

TOP 21.4
Kein Abriss des Badezentrums Gliesmarode – Antrag der Linken (Ds. 2995/13)
Udo Sommerfeld will mit dem Antrag der Bürgerinitiative zum Erhalt des Bades ermöglichen, dass das in Auftrag gegebene Gutachten vorgestellt wird. Kürzlich sei erst die Eröffnung des Spaßbades auf den April verschoben worden. Auch dieser Termin sei noch nicht sicher. Den Schulen solle ermöglicht werden, dass komplette Schuljahr im Gliesmaroder Bad zu schwimmen.
Klaus Wendroth (CDU) erklärt, dass schon etwa zwei, drei Wochen vor Eröffnung des Spaßbades das Gliesmaroder Bad geschlossen wird, damit die dortigen Angestellten sich im neuen Bad einarbeiten können. Frank Graffstedt betont, dass das Bad Gliesmarode durch das Spaßbad “ersetzt” werde. Die SPD wolle im übrigen den Ratsbeschluss in dieser Hinsicht aufrecht erhalten und werde den Antrag der Linken somit ablehnen.
Burkhard Plinke (Grüne) meint, dass es nicht klug von der Linken gewesen sei, den Antrag “eins zu eins” so wie von der Bürgerinitiative gewollt zu beantragen. Die Grünen seien nach intensiver Beratung zu einem anderen Ergebnis gekommen. Der Grüne schlägt getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte vor. Jens Schicke-Uffmann erklärt, dass es ihn störe, dass immer betont würde, die Schließung des Bades sei alternativlos. Wenn man unbedingt wollte, würde man die Mitarbeiter auftreiben wohl auftreiben, aber vielmehr sei die Kostenfrage entscheidend, und die Aufrechterhaltung des Betriebes sei wohl leider zu teuer.
–> erster Satz abgelehnt
–> zweiter Satz abgelehnt

TOP 21.5
Ausweitung der Industrieproduktion in Thune, hier: “Buchler – rund um die Uhr” – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2998/13)

Peter Rosenbaum bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Grundlage des Antrages sei noch die ursprüngliche Rechtsposition der Verwaltung gewesen, dass es keiner Gremienvorlage bedürfe. Dies habe sich nun aber durch die Mitteilung der Stadt geändert, somit wurde seitens der Verwaltung dem Antrag “faktisch Folge geleistet”, so der BIBS-Ratsherr. Der Rat sei zuständig, und man werde dann ja darüber abzustimmen können. Die Verwaltung korrigiere damit auch die Meinung des Planungs- und Umweltausschusses. Er richtet einen schönen Dank an Verwaltung und die Bürgerinititiative Strahlenschutz BISS und zieht den Antrag zurück.

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 19h32.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Ratssitzung um 15h00.

Es liegt eine Dringlichkeitsanfrage der Linksfraktion vor.
Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld begründet die Dringlichkeit dadurch, dass man von dem Vorgang, der Inhalt der Anfrage sei, erst kürzlich aus der Presse erfahren habe. Grziwa lässt über die Dringlichkeit abstimmen:
–> mehrheitlich angenommen, wird unter Punkt 3.3a behandelt.

Grziwa teilt mit, dass es keine Mitteilungen der Verwaltung gebe, weder schriftlich noch – auf Nachfrage – mündlich.
Es lägen auch keinerlei Bürgerfragen für eine eventuelle Einwohnerfragestunde vor.
Des weiteren seien die Tagesordnungspunkte 21.1 und 21.5 von den Antragstellern züruckgezogen worden.

Anfragen

TOP 3.1
Sachstand der Verhandlung zur kooperativen Leitstelle – Anfrage der CDU (Ds. 2504/13) Kurt Schrader bringt die Frage ein, ihm antwortet der städtische Direktor Claus Ruppert (als Stellvertreter von Dezernent Stegemann, Anm.d.Verf.), die Kostenfrage müsse noch geklärt werden, es habe bisher erst eine Rückmeldung vom Landkreis Wolfenbüttel gegeben, das Land würde sich an den Kosten “angemessen” beteiligen.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Unterrichtung der Ratsgremien über die Vorbereitung wichtiger Beschlussvorlagen – hier: Übertragung von Liegenschaften in Riddagshausen auf die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) – Anfrage der Grünen (Ds. 2505/13) Elke Flake bringt die Fragen für die Grünen ein. Sie kritisiert zuvor, dass die Ratsmitglieder von dem geplantem Vorgang erst aus der Zeitung erfahren hätten. Dann sei die Vorlage gekommen und es sei nun sogar von “Eilbedarf” die Rede. Ihr antwortet Claus Ruppert, man habe über Jahre hinweg den Rat deswegen nicht informiert, weil man die Angelegenheit erst habe “ausloten” müssen. Das sei ein “übliches Vorgehen” der Verwaltung.
Stellungnahme der Verwaltung.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach, wer denn das 20 Seiten starke “Konzept” erstellt habe, wer denn daran mitgewirkt habe?
Ruppert erklärt, die Beteiligten seien die Kirche, die Stiftung Borek und die Stadtverwaltung gewesen.
Gerald Heere (Grüne) will wissen, warum der Rat nicht rechtzeitig über die Problematik des Sanierungsstaus informiert worden sei? Man habe gemeinsam mit den Beteiligten nach einem Weg gesucht, so Ruppert.
Elke Flake will wissen, warum der Rat im Laufe dieser offensichtlich jahrelangen Gespräche nicht einmal gefragt wurde, ob die Stadt denn solche Verhandlungen “überhaupt” führen sollte?
Ruppert antwortet, man sei seitens der Verwaltung und mit dieser Vorlage zum “frühesten, möglichen Zeitpunkt” nach Abschluss der Verhandlungen auf den Rat zugegangen…

TOP 3.3
Flughafen und Eckert & Ziegler – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2503/13)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betont eingangs, es gehe hier um die Frage der “Angemessenheit von Bauten” und um “Gefährdungspotentiale” nuklearer Anlagen und bringt anschließend die Fragen für die BIBS-Fraktion ein.
Ihm antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer, das Thema “Sicherheit” sei im Planfeststellungsverfahren ausreichend behandelt worden, “Restrisiken” würden bei der Abwägung im Rahmen des Bebauungsplanes berücksichtigt werden.
Stellungnahme der Verwaltung

BIBS-Fraktionschef Henning Jenzen weist darauf hin, dass das von den Bürgerinitiativen vorgestellte Rechtsgutachten “konträr” zu dem stehe, was die Verwaltung bis dahin kommuniziert habe.
Die Verwaltung halte es weiterhin für richtig, die Restrisiken in die Abwägung aufzunehmen, und es habe im Übrigen keine Veränderung im Verhalten der Verwaltung gegeben, so Leuer.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach, ob in der Kompetenz der Verwaltung, “in ihrer Kompetenz”, abgewogen worden sei oder werde, ob das nukleare Gewerbe mit der nachbarschaftlichen Wohn- und Schulnutzung verträglich ist.
Man werde das im Rahmen der Bauleitplanung machen, so Leuer.

TOP 3.3a
Dringlichkeitsanfrage der Linksfraktion

Gisela Ohnesorge bringt die dringliche Frage ein.
Sie spricht das mögliche oder angebliche “Mobbing”, usw… von Auszubildenden im so genannten “Verein Kulturzelt” direkt an.
Kulturdezernenten Anja Hesse antwortet ihr, die Verwaltung habe von den in der Presse angesprochenen Vorgängen keine Kenntnis gehabt. Anträge des Vereines würden von der Verwaltung geprüft und in den Gremien entschieden. Sollte es beim Verein Verstöße geben, würde man zuerst die IHK kontaktieren.

TOP 4
Angemessene Ehrung für Minna Faßhauer – Anfrage der Linken (Ds. 2841/13)
Änderungsantrag der Grünen.

Die Linksfraktion hat den Änderungsantrag der Grünen übernommen, teilt Ratsvorsitzender Karl Grziwa mit.
Gisela Ohnesorge erinnert daran, dass man sich ja nun mit diesem Thema schon einige Zeit beschäftige, man müsse jetzt endlich “Farbe bekennen”.
Die SPD habe sich lange genug “gedrückt”, äußert sich die Linken-Ratsfrau enttäuscht, von der CDU hingegen habe sie eh nichts erwartet. Minna Faßhauer sei eine außergewöhnliche Frau gewesen, deren Würdigung überfällig sei, so Ohnesorge im Rahmen ihres Vortrages des vorbereiteten Redetextes.
Der Rat vergebe heute eine Chance, wenn er dem Linkenantrag nicht zustimme, schließt die Linke.

Elke Flake mahnt beim “Umgang mit Geschichte” mehr Sachlichkeit an. Mit Minna Faßhauer solle hier die erste Frau, die Ministerin wurde, im öffentlichen Raum gewürdigt werden und das habe sie verdient! Sie habe Visionen gehabt, sie habe Zivilcourage besessen und sie habe dafür im KZ gesessen. Man wolle hier doch nicht etwa ein neues “Reiterstandbild aufstellen”, so Flake.

Aus der Sicht des OB Hoffmann gab es im Leben Faßhauers drei zu unterteillende Phasen, wie er dem Rat meint, erläutern oder erklären zu müssen:
Die Weimarer Zeit, den Nationalsozialismus und die Nachkriegszeit.
In der Weimarer Zeit sei sie gegen die D
emokratie gewesen, danach ein Opfer des Faschismus und nach dem Kriege dann Mitglied der “damals noch legalen” KPD. Aber “auf Grund ihrer Programmatik”, so der OB, sei die Partei der KPD ja eigentlich “stets verfassungswidrig” gewesen. Wegen dieses “Gesamtbildes” könne Minna Faßhauer also “weder geehrt noch gewürdigt” werden, resümiert Hoffmann.
BIBS Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs fragt sich: “Was ist hier eigentlich los, dass man sich so gegen die Würdigung Minna Faßhauers wehrt”!?
Sie sei damals nachweislich kriminalisiert und inhaftiert worden und sie habe damals im Übrigen auch keinerlei Rechtsbeistand erhalten, erinnert Büchs an die bis heute unhaltbaren, unbewiesenen Vorwürfe, sie, Faßhauer, sei so etwas wie eine Sprengstoff-Terroristin gewesen.
Nichts sei da belegbar, so BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs.

Ansonsten aber möge man doch bitte prinzipiell etwas gelassener mit solchen  Themen, wie zum Beispiel “Minna Faßhauer” umgehen, appelliert der BIBS-Ratsherr an den Rat und an die Verwaltung:
Andere Städte würden da gerade aktuell  – ohne größere Probleme – Personen wie Marx, Engels, Liebknecht oder Luxemburg an Plätzen und Orten geeignet würdigen und/oder ehren…

Abschließend kritisiert Büchs dann noch deutlich den von der Verwaltung in diesem Falle ob der Beurteilung der Person Minna Faßhauer beauftragten “Gutachter” Herrn Prof. Dr. h.c. Gerd Biegel.

Der habe doch tatsächlich noch kurz vor der Bundestagswahl sogar einen aktuellen Presseartikel, der die Linksfraktion für als – verkürzt gesagt – “nicht mitregierungstauglich” beschrieb, einem persönlichen Brief zur Bewertung Faßhauers beigelegt / angehängt.
Und die Verwaltung habe das so 1:1 verschickt.
“Ich verbiete mir für die Zukunft, dass so etwas den Ratsunterlagen beigefügt wird!”, verlangt Ratsherr Wolfgang Büchs.
Und was den Professor Dr. Biegel betreffe, den er als Typ ja eigentlich sehr sympathisch finde, so Büchs, könne er leider nur feststellen, dass er sich ob der oben geschilderten jüngsten Vorkommnisse “als Gutachter ins Abseits gestellt” habe.

Pirat Jens Schicke Uffmann weist darauf hin, dass es zwei große Reiterstandbilder auf einem großen Platz in Braunschweig gebe, auf denen auch keine Demokraten säßen, Anke Kaphammel (CDU) rät der Linksfraktion zu einer realistischeren Betrachtung der Person Minna Faßhauers, SPD-Ratsherr Christoph Bratmann ist der Meinung, Minna Faßhauer werde im Verlaufe dieser Debatte politisch mißbraucht, sein Fraktionskollege Frank Flake möchte, dass das Thema breiter behandelt werde, wie es ja der SPD-Antrag als “Alternativ-Vorschlag” im nächsten Tagesordnungspunkt vorsehe.

Udo Sommerfeld erinnert in Richtung OB Hoffmann daran, dass die NPD schon immer “verfassungsfeindlich” gewesen sei und schon immer “voller Nazis!”. “Was die NPD betrifft”, so Hoffmann, da stimme er Sommerfeld “ausdrücklich zu”; da sei es gut, wenn man seine Meinung noch zu Lebzeiten revidieren könne – diese Chance habe Faßhauer zugegebener Weise nicht gehabt, da habe Sommerfeld recht.

Abstimmung über Linken-Antrag mit Änderungsantrag Grüne
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 5
“Von Ernst August über August Merges zu Heinrich Jasper” – Antrag der SPD (Ds. 2907/13)
Ratsfrau Cornelia Seiffert bringt den Antrag ein. Überweisung in den Kulturausschuss:
–>einstimmig angenommen

Pause ab 17h37

Fortsetzung der Sitzung um 18h25

TOP 6
Leerungsrhytmus für die Wertstofftonne (Ds. 16377/13 und erste Ergänzung)
Änderungsantrag der Grünen und der CDU

Nach Beendigung der Aussprache werde nur noch über die 1. Ergänzung abgestimmt, so Grziwa zu Beginn des TOPs. Im Verwaltungsausschuss sei diese 1. Ergänzung aus den Änderungsanträgen der CDU und Grünen hervorgegangen. CDU-Ratsherr Fred Maul hofft, das die Bürger mit diesem Konzept “bis in den letzten Winkel der Stadt” zufriedengestellt werden.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs moniert, dass man die Veränderung der Leerungen von zweiwöchentlich auf vierwöchentlich jetzt hier im Rat quasi “als gegeben hinnehme”. Versprochen worden sei dem Rat in der Vorlage damals nämlich, dass “die Stadt nicht von den Auschreibungsergebnissen des Dualen Systems abhängig sei”. Sowohl die alten als auch die neuen Kalkulationen könnten die Ratsmitglieder aber nicht nachvollziehen, da sie ja “geheim” seien. Die Stadt sei nun also auf das Wohlwollen von ALBA angewiesen. Er fragt sich, wie es denn z.B. die Stadt Wolfsburg geschafft habe, eine zweiwöchige Leerung auszuhandeln. Die BIBS könne diesem Antrag nicht zustimmen.

SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek nennt die Ausführungen von Ratsherr Wolfgang Büchs “wirr” und betont, es bleibe nur, “das Duale System zu Nachverhandlungen zu zwingen”. Die Chancen dafür stünden nicht schlecht. Udo Sommerfeld widerspricht dem SPD-Chef – er finde die Ausführungen vom BIBS-Ratsherrn “überhaupt nicht wirr”. Es könne nicht sein, dass die Firma “Alba an allen Seiten des Tisches” sitze. Sie bewerbe sich auf der einen Seite und führe gleichzeitig als Beteiligte die Verhandlungen für die Stadt Braunschweig. Ohne Privatisierung wäre man wohl sicher zu einem besseren Verhandlungsergebnis gekommen. Die Bedenken von Herrn Büchs und auch seine eigenen Bedenken seien deswegen auch “weit verbreitet”.

Baudezernent Leuer ist der Meinung, man werde mit dem Konzept “größtmögliche Flexibilität errreichen”. Flexibilität stehe ganz oben. Man werde “bürgernah sein”, “Einzelberatung machen” und eine gute Öffentlichkeitsarbeit abliefern. Grünen-Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke stellt klar, er schließe sich dem schon mehrfach geäußerten “Unwohlsein” an. Er hofft, dass die “Befürchtungen nicht eintreten”. Die Grünen würden der Vorlage aber zustimmen.

CDU-Ratsherr Hennig Brandes findet es “schade”, dass immer wieder die Privatisierung in Frage gestellt werde. Dass die Privatisierung hier an irgendwas Schuld sei, sei “schlichtweg falsch”. Die Zahl der Beschwerden der Bürger sei seines Wissens “übersichtlich”.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 7
Entlassung eines Beamten auf seinen Antrag (Ds. 16376/13)

–> mehrheitlich beschlossen

TOP 8
1. Neustrukturierung der Dezernate III und VII
2. Öff
entliche Stellenausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Dezernat VII Finanz-, Stadtgrün- und Sportdezernat (Ds. 16378/13)
Änderungsanträge von SPD und Grünen und Linke.

Udo Sommerfeld spricht sich für “flachere Strukturen” und die Verteilung der Arbeiten “auf mehrere Schultern” ohne neue Dezernentenstelle aus.
Holger Herlitschke fragt sich, warum Dezernent Stegemann vorzeitig “zurückgetreten wurde”, beziehungsweise, warum er frühzeitig sein Amt aufgegeben hat. Er wirbt anschließend für den Antrag seiner Fraktion, der eine Neustrukturierung und Umverteilung der Veranwortlichkeiten vorsieht und auf eine Neuausschreibung einer Dezernentenstelle und deren Neubesetzung verzichtet.

“Ohne einen Volljuristen in der Dezernentenriege geht es nicht”, so OB Hoffmann mit Blick in die Zukunft. Wenn er denn dann im Juli nächsten Jahres weg sei und Stegemann ja zuvor auch schon, dann sei es auf jeden Fall wichtig, dass da oben “mindestens ein Jurist” sitze, so Hoffmann zu der vorgeschlagenen Neustrukturierung der Grünen.
Manfred Pesditschek findet es “lustig”, dass die Grünen meinen, sie könnten die Dezernatsaufteilung neu vorschlagen. Die SPD werde der Verwaltungsvorlage zustimmen, allerdings nur mit der einen von ihr vorgeschlagenen Änderung.
CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth erachtet den Vorschlag der Linken als “überhaupt nicht tragbar”, warum, das habe der OB ja eben deutlich erklärt. Die CDU werde der Vorlage der Verwaltung und der Änderung der SPD zustimmen, Pirat Schicke Uffmann kündigt Zustimmung zum SPD-Antrag an.

Abstimmung über Antrag Linke
–>mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über Antrag Grüne
–>mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über Vorlage plus SPD-Antrag
–> mehrheitlich angenommen

TOP 9
Neubildung der Gemeindewahlleitung (Ds. 16370/13)

–>einstimmig beschlossen

TOP 10
Wahl eines Nachfolgers für Herrn Fritz Rössig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes “Großraum Braunschweig” (Ds. 16379/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 11
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 16344/13)

–>einstimmig beschlossen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2013, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 16354/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 13
Übertragung der Baulast für die Klosterkirche und Frauenkapelle auf die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz bei gleichzeitiger Übertragung von Liegenschaften in Riddagshausen (Ds. 16365/13 und 1. Ergänzung)

Holger Herlitschke erklärt, dass sich seine Fraktion enthalten werde. Man habe eigentlich eine längere Beratungszeit gewollt. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kündigt für seine Fraktion Ablehnung an. Das Problem sei, dass hier “bei einem wesentlichen Teil der Stadt so etwas wie eine Privatisierung vorgenommen werden soll”. Es konzentriere sich auf den Namen einer Person, einer Familie, die in Riddagshausen ansässig sei. Der Stadtteil würde in eine “private Verfügungsgewalt” übergeben werden.

“Warum kann die Stiftung das besser als wir?”, fragt sich Pirat Jens Schicke Uffmann, während Udo Sommerfeld mitteilt, er habe “überhaupt kein Problem mit der Vorlage”, man werde zustimmen, Manfred Pesditschek und Hennig Brandes schließen sich ihrem Vorredner an. Letzterer nennt die Vorlage eine “hervorragende Lösung für alle Beteiligten”.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 14
Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte Querumer Straße (Ds. 16228/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Einrichtung eines Kinder- und Jugendzentrums im Östlichen Ringgebiet (Ds. 16264/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 16
Sanierungsgebiet “Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt” – Entwicklungskonzept “Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt” (Ds. 15640/13, erste und zweite Ergänzung)

SPD-Ratsfrau Annette Johannes begrüßt das vorgelegte Konzept, Gisela Ohnesorge merkt an, dass das Konzept zwar ziemlich spät komme, aber: “besser spät als nie”.

–> einstimmig beschlossen

TOP 17
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Im großen Raffkampe”, Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss (Ds. 16252/13, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn)

–> einstimmig angenommen

TOP 18
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Pfälzerstraße-Südost” VH 26, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Ds. 16259/13 und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs rügt die artenschutzrechtliche Prüfung auf die Zauneidechse. Die Vorschriften nach EU-Recht seien nicht befolgt worden.
–> bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich angenommen

TOP 19
102. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “Am Pfarrgarten”, Behandlung der Stellungnahmen, Planbeschluss (Ds. 16327/13 und Anlage eins, zwei, drei, vier)

TOP 20
93. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “Vor den Hörsten”, Behandlung der Stellungnahmen, Planbeschluss (Ds. 16337/13 und Anlage eins, zwei, drei, vier)
BIBS-Fraktionschef Henning Jenzen stellt klar, dass dieses Bebauungsgebiet sehr wohl gewünscht sei, es brauche dort den Zufluss neuer Bürger mit Kapitalkraft. Aber die im Norden geplanten so genannten “verkehrsberuhigenden Maßnahmen” inklusive “Baumtor” seien überhaupt nicht akzeptabel, so Jenzen, der den Rat bittet der Vorlage nicht zuzustimmen. Er stellt den Antrag auf Rücküberweisung in den Fachausschuss.

Überweisung in den Fachausschuss
–> mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über Vorlage
–> mehrheitlich angenommen

Anträge

TOP 21.1
Standortsicherung VAMV – Antrag der Linken (Ds. 2841/13)

–> zurückgezogen

TOP 21.2
Stadt Braunschweig wird Bestandsdatenauskunft nicht anwenden – Antrag der Piraten (Ds. 2863/13)
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 21.3
Der Postgleisweg als Fuß- und Radweg – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2916/13)

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erläutert den Antrag, der den Weg ab BraWo-Park bis zum Brodweg betrifft. SPD-Ratsherr Manfred Dobberphul weist darauf hin, dass dieser Weg ja nicht zum eigentlichen Ringgleis gehöre und die Verwaltung ja hier von ihrer  ursprünglichen Planung Abstand genommen habe.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 21.4
Vermögenssteuer jetzt! – Antrag der Linken (Ds. 2933/13)

Udo Sommerfeld wirbt für den Antrag mit Resolutionscharakter, CDU-Ratsherr Claas Merforth hält den Antrag nicht für sinnvoll, Gerald Heere kündigt für die Grünen Zustimmung an. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs stellt klar, dass er Probleme mit der angegeben Website habe. Die Prozentangaben dort seien widersprüchlich – 1 Prozent oder 5 Prozent – da sei es schwierig, dem zuzustimmen.
–>mehrheitlich abgelehnt

TOP 21.5
Verwandtenbesuche für Menschen mit Migrationshintergrund – Antrag der Grünen (Ds. 2935/13)
Mitteilung der Verwaltung

–> zurückgezogen

TOP 21.6
Verwaltungsgericht zum Bauantrag von Eckert & Ziegler – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2941/13)
Änderungsantrag von Grünen und interfraktioneller Änderungsantrag von CDU/SPD und Grünen, SPD und CDU
Mitteilung der Stadt, Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Peter Rosenbaum bringt den Änderungsantrag für die BIBS-Fraktion ein, der über den interfraktionellen Antrag hinaus fordert, dass der Rat sich die Entscheidung über die zu beauftragende Anwaltskanzlei vorbehält.

Er erinnert an das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 11. September 2013, wonach die Verwaltung eine Ausnahme von der verhängten Ausnahmesperre habe zulassen müssen. “Nichts” sei dort von Seiten der Verwaltung als Beklagte zum Thema “Strahlung” auf Nachfrage des Richters vorgetragen worden, kritisiert der BIBS-Ratsherr, obwohl sie, die Verwaltung, wisse, dass Eckert & Ziegler vor Ort sehr wohl eine massive Ausweitung bei der Verarbeitung von Atommüll in einer neuen Halle plane.
Und es gehe hier eben nicht nur um eine verkehrliche Mehrbelastung durch vielleicht ca. 2 kleine LKWs oder gar nur Kleintransporter pro Woche.
Nein! Eckert und Ziegler kalkuliere mit (und spekuliere auf) insgesamt rund 50.000 zu transportierende Konradcontainer!

“Aus diesem Grund: Ausbau der Containerhalle in Braunschweig!”,

hatte Firmenchef Eckert im Jahr 2009 ja deswegen gegenüber seinen geneigten Anlegern noch selber mitgeteilt, so Rosenbaum, der die entscheidende Seite in Richtung der Ratsmitglieder hochhält, um die Ratsmitglieder dann aber auch gleich darüber zu infornieren, dass Eckert und Ziegler diese Firmen-Präsentation mittlerweile auf ihrer Homepage gelöscht habe.

Die BISS habe inzwischen ein Rechtsgutachten vorgelegt und die Firma E&Z werde nachweislich ganz offiziell auf Bundesebene als “Zwischenlager” bezeichnet, so Rosenbaum, nun solle die Verwaltung die Zulassung auf Berufung beantragen und sich fachanwaltlich beraten lassen. Welche Kanzlei das am Ende werden soll, darüber solle aber letztendlich der Rat entscheiden.
Der BIBS-Änderungsantrag sei also als Ergänzung des vorliegenden interfraktionellen Änderungsantrags zu verstehen.

OB Hoffmann verwehrt sich dagegen, die Verwaltung würde womöglich auf der Seite der Firma stehen. Außerdem habe man als Stadt eben nicht die Kompetenzen in Sachen Strahlenschutz – das sei Sache des Gewerbeaufsichtsamtes. Er weist des Weiteren darauf hin, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtes in schriftlicher Form noch nicht vorliege. Zudem würden rund 85 Prozent der Anträge auf Zulassung der Berufung abgelehnt werden. Deswegen müsse man in dem Urteil des Verwaltungsgerichtes BS schon  “evidente Fehler” nachweisen können, um Erfolg zu haben, in Fragen Zulassung der Berufung vor dem OVG. Man werde deswegen seitens der Verwaltung die entsprechende geeignete Kanzlei dafür aussuchen. Er glaube nicht, dass  darüber gleich der Rat entscheiden wolle.

SPD-Ratsfrau Nicole Palm bringt den interfraktionellen Antrag ein und erklärt die Beantragung auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg als “unabdingbar”. Die Forderung im BIBS-Änderungsantrag bezeichnet sie als “blauäugig”. Man müsse “Vertrauen in die Verwaltung setzen”. Fritz Bosse (CDU) wünscht sich, dass man die Bürger nicht weiter verunsichern möge.

Holger Herlitschke weist daraufhin, dass die Änderungsanträge ja allesamt “ursprünglich auf einem Antrag der BIBS” basierten. Er stellt fest, dass Herr Eckert durch sein Verhalten wohl bei allen einen Vertrauensschwund ausgelöst habe. Die entscheidende Frage sei, ob die Stadt bei der Strahlen-Problematik mitsprechen könne und falls ja, in wieweit? Das Land sei in diesem Falle in der Pflicht, hier aufzuklären, so Herlitschke. Im Ministerium habe man ihm versichert, dass man sich mit dieser Frage ausgiebig befasse.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist darauf hin, dass die CDU am Montag während der allerorten tagenden Fraktionssitzungen über Herrn Herlitschke habe verlauten lassen, dass sie die BIBS-Fraktion nicht mit auf dem Änderungsantrag drauf haben wolle. Wenige Minuten zuvor sei man allerdings noch vom Grünen-Fraktionschef gefragt worden, ob man denn nicht beim interfraktionellen Antrag “mit drauf wolle”. Das Ganze sei inzwischen eine einzige Posse, so Büchs, das sei ein “Kindergartenspiel wie im Sandkasten”, unter dem Motto: “Du darfst nicht mitspielen!”.

Abstimmung über Änderungsantrag der BIBS
–>mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über interfraktionellen Änderungsantrag
–>einstimmig angenommen

Ende der Ratssitzung um 22h18

Die heutige Ratssitzung beginnt um 15h00.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa bittet Bürgermeisterin Frederike Harlfinger, die Verpflichtung des neuen Ratsherrn Dr. Burkhard Plinke vorzunehmen.
Das Standatrd-Prozedere wird vollzogen.
Plinke ist damit Nachfolger der ausgeschiedenen Grünen-Ratsfrau Andrea Stahl.
Grziwa erklärt ihn danach zum “vollwertigen Mitglied” des Rates.

Mitteilungen

TOP 3.1
Gleichstellungsbericht 2010 bis 2012 (Ds. 13063/13)

Der Bericht wird von der Gleichstellungsbeauftragten Maybritt Hugo vorgestellt. Annegret Ihbe (SPD) betont die Wichtigkeit der Arbeit Hugos. Sie weist allerdings darauf hin, dass es immer noch keine Frau als Leiterin eines Fachbereiches gebe.
Auch die Linke Gisela Ohnsorge stellt fest, “die Luft oben wird dünner für die Frauen”, das müsse geändert, daran müsse weiter gearbeitet werden.
Cornelia Rohse-Paul (Grüne) erinnert in ihrer Rede die Verwaltung an ihre Pflicht, die Empfehlungen des Gleichstellungsreferates umzusetzen.

Anfragen

TOP 4.1
Gleichbehandlung der niedersächsischen Staatstheater – Anfrage der CDU (Ds. 2394/13)

Anke Kaphammel bringt die Fragen für die CDU ein.
Es geht darum, warum die Stadt Braunschweig höhere Kosten an ihrem Staatstheater tragen muss als die Städte Oldenburg und Hannover
und wie diese Ungleichheit zustande gekommen ist.

Ihr antwortet die Kulturdezernentin Anja Hesse.

Demnach hat Braunschweig letztmals im Jahr 2003 beim Land ob einer Gleichstellung mit Oldenburg nachgefragt.
Udo Sommerfeld (Linke) will in einer Nachfrage wissen, welche Aktivitäten denn die CDU-Landtagsabgeordneten über die vergangenen Jahre hinweg an den Tag gelegt hätten?
Das sei ihr nicht bekannt, so Hesse.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.2
Solarenergienutzung in Braunschweig – Anfrage der Grünen (Ds. 2318/13) Karl-Heinz Kubitza richtet die Fragen an die Verwaltung, ihm antwortet Stadtbaurat Heinz Georg Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.3
Hauptversammlung Städtetag, April 2013
Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2397/13)

Peter Rosenbaum stellt die Fragen für die BIBS-Fraktion.

Es habe auf dem Städtetag – unter anderem zum Thema Privatisierungspolitik – interessante Pressemitteilungen und Beschlüsse gegeben, so Rosenbaum.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will wissen, wie denn da die Braunschweiger Städtetag-Delegierten – gerade, was die so genannte “Frankfurter Erklärung” betrifft – votiert hätten und wann denn darüber Bericht erstattet werde?

Ihm antwortet Erster Stadtrat Carsten Lehmann:
Alle Braunschweiger Vertreter hätten der Erklärung zugestimmt, ein Bericht darüber sei aber nicht vorgesehen.

Rosenbaum fragt nach, ob die Verwaltung – im Lichte der neuen Aussagen, Thesen und Erkenntnisse, die Wohnungspolitik betreffend, jüngst geäußert vom Münchner OB Uhde – die Fehler bei ihrer Politik mit der Privatisierung der NIWO in der Vergangenheit mittlerweile einsehe?

Zur Überraschung Aller:

OB Hoffmann gesteht in seiner Antwort auf Rosenbaums Nachfrage die Privatisierung quasi als Fehler ein.
Er habe hier inzwischen seine Meinung geändert, so der OB, und er kündigt – ganz nebenbei und überraschend (Anm. d. Verf.) – die Erstellung eines Konzeptes zwecks Rekommunalisierung der NIWO noch während seiner Amtszeit an.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Henning Jenzen fragt nach, ob die Verwaltung auch die Aussagen der Frankfürter Erklärung zur Wasserversorgung teile.
Man sei diesbezüglich in Braunschweig gut aufgestellt, so der OB.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.4
Grundstückskataster – Anfrage des Ratsherrn Gerd Weidner (Ds. 2398/13) Stellungnahme von Baudezernent Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.5
Perspektiven für Bauland in Braunschweig – Anfrage der CDU (Ds. 2395/13)

Baudezernent Leuer beantwortet die Fragen von Björn Hinrichs. Insgesamt würden durch die Stadt in den nächsten Jahren drei neue Baugebiete erschlossen, so Leuer, man werde “perspektivistisch” der Nachfrage ein Angebot gegenüber stellen können.

BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs fragt nach, welche Maßnahmen es gebe, um zu verhindern, dass Familien mit Kindern bei der Wohnungssuche von gut betuchten kinderlosen Paaren in Randlagen gedrängt würden, und welche Möglichkeiten es gebe, ihnen – zusammen mit den Wohnbaugesellschaften – bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu bieten.
Das sei in der Tat ein wichtiges Thema, antwortet Leuer, an dem man arbeite.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5
Verleihung des Ehrenbürgerrechtes (Ds. 16332/13)

Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann erläutert zur Vorlage eingangs ausgiebig, weswegen aus seiner Sicht sich Herr Ferdinand Piech das Ehrenbürgerrecht verdient habe.
Eines seiner begründenden Kernsätze:
Er, Piech, sei es gewesen, der sich in einer äußerst kritischen Phase beim Konzern VW durchgesetzt und den Standort Braunschweig gesichert habe.

“Das war ein Segen”, so der OB, ein Segen für Braunschweig.

 Zwar sei so eine Persönlichkeit, die geschäftlich stets und fast täglich an anderen Orten weltweit unterwegs sei, nicht ständig in Braunschweig.

Aber er habe immerhin auch fünf Jahre in Braunschweig gewohnt und auch heute noch sei Piech relativ regelm
äßig in der Stadt – zum Beispiel bei Terminen im Dom –  und zeige damit seine Verbundenheit zu Braunschweig.
So der OB, der in seinem Wortbeitrag natürlich in seinem langen, werbenden Redebeitrag noch etliche andere Vorzüge des Herrn Piech darzustellen versucht, natürlich immer nach Möglichkeit mit einem Bezug zu Braunschweig.

“Wir stimmen der Vorlage gerne zu”, so CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth in einem knappen Satz.
Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke teilt mit, man werde der Vorlage am Ende nicht zustimmen, was aber nichts mit der Person des Herrn Piech zu tun habe.
Hier fünf Jahre gewohnt zu haben, könne aber auf jeden Fall kein Kriterium für ein Ehrenbürgerrecht sein und bei dem gemeinsamen Vorschlag des OB und des Betriebsratsvorsitzenden Uwe Fritsch blieben für die Grünen die Kriterien überhaupt “im Dunkeln”. Hier gehe es wohl eher um den Konzernlenker und nicht die Person Piech, das komme einer “Ökonomisierung des Ehrenamtes” gleich.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt klar, man sei hier nicht zuständig für “VW-Orden” – bürgerschaftliches Engagement müsse hier eher im Vordergrund stehen. Er kritisiert die Schnelligkeit des Vorgehens, die BIBS habe noch nicht einmal einen Besuch beim VW-Betriebsrat vor dieser Abstimmung wahrnehmen können. Er beantragt deswegen für die BIBS-Fraktion Zurückstellung dieses TOPs. Da das das Ende der Debatte bedeuten würde, hält OB Hoffmann eine Gegenrede und bittet darum, diesem Antrag nicht zuzustimmen.

GO-Antrag auf Zurückstellung
–> mehrheitlich abgelehnt

BIBS-Fraktionschef Henning Jenzen erinnert in seinem Wortbeitrag eingangs noch einmal daran, dass er sich mit seinem seit Generationen vererbten Grundstück wegen der Flughafenerweiterung zu Gunsten des Hauptnutznießers VW immer noch inmitten eines Prozesses der Enteignung befinde.

Dann macht er deutlich, dass es damals auch besonders dem Betriebsrat zu verdanken gewesen sei, dass die 8200 Arbeitsplätze in BS erhalten blieben.
Auch Piech habe das im Jahr 2002 so und nicht anders gesehen, was durch eine Rede Piechs belegbar sei, so der BIBS-Fraktionsvorsitzende.
Jenzen zitiert im Anschluss auszugsweise aus der Rede des in dieser Ratssitzung zur Wahl stehenden Ehrenbürgers Piech, die derselbige auf einer damaligen Betriebsversammlung gehalten hatte, in der Piech besonders die Verdienste des Arbeitnehmervertreters Klever lobte/hervorhob:

“Das Werk Braunschweig befand sich vor rund 10 Jahren in einem schlechten Zustand, da man versäumt hatte, sich um neue Produkte aktiv zu bemühen. In dieser Zeit haben Sie sich, Herr Klever, intensiv und persönlich in Wolfsburg für die Sicherung der Beschäftigung durch neue Produkte für den Standort Braunschweig eingesetzt, Sie definieren jedoch die Beschäftigungssicherung nicht als klassische Forderung an den Vorstand, Aufträge nach Braunschweig zu geben. Das wäre Ihnen zu einfach gewesen. Herr Klever sah es als seine Verpflichtung an, die Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfhige Kompensationsstrategie im Konzern selbst zu schaffen.”

Jenzen stellt fest, dass, nachdem längst bereits andere Städte Piech als Ehrenbürger führen, zu vermuten sei, dass sich die Stadt Braunschweig mit dem Namen “Piech” lediglich noch “schmücken” wolle.

SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek stellt ganz kurz klar, dass er der Vorlage zustimmen werde.

Für BIBS-Ratsherrn Wolfgang Büchs kommt Piech als Ehrenbürger “nicht in Frage”. Er, Piech, sei als Aufsichtsratsvorsitzender mitverantwortlich gewesen für das Fällen von 40.000 Bäumen am Flughafen, “der größten Umweltvernichtung seit dem zweiten Weltkrieg”.
Ausserdem, so Büchs, fühle er sich verpflichtet seinen Mitstreitern gegenüber, die damals gegen die Startbahnverlängerung demonstriert hätten, was sein persönliches Abstimmungsverhalten hier und heute angehe.

Und im Übrigen, so Büchs mit einer abschließenden Beurteilung und Wertschätzung der Demonstranten:
“Das ist wahrhaftiges bürgerschaftliches Engagement gewesen!”

Ob Hoffmann weist auf Ende seiner Rede dann noch einmal darauf hin, dass der Vorschlag des Herrn Piech für die Ehrenbürgerschaft eine “gemeinsame entwickelte Idee” von ihm und Uwe Fritsch gewesen sei.

Abstimmung über die Vorlage:
–> CDU und SPD dafür, Grüne, BIBS und Piraten dagegen, Linke Enthaltung

Pause ab 17h40, Fortsetzung der Ratssitzung um 18h25

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage von Herrn Peter Köhn zum Thema “Wertstofftonne” und Antwort von Baudezernent Heinz Georg Leuer

TOP 6
Termin für die Wahl des Oberbürgermeisters (Ds. 16307/13)
Udo Sommerfeld kündigt Beratungsbedarf an und bittet um Vertagung des TOPs, wegen der möglichen Folgen der anschließenden Amstzeiten des neuen Hauptverwaltungsbeamten (5 jahr oder 8 Jahre).
–> mehrheitlich abgelehnt

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs betont, mit dem geplanten Datum und dem vorzeitigen Abgang würde sich zwar der OB dem ersten so genannten “Konzernhaushalt” der Stadt entziehen”.
Man werde dem Antrag aber zustimmen, denn für die BIBS sei jeder Tag ohne den OB ein guter Tag, deswegen rufe man ihm zu: “geh’ mit Gott, aber geh’!”.

Grünen-Ratsherr Gerald Heere begrüßt die Vorlage, man werde ihr zustimmen. Allerdings verstehe er die Bedenken Sommerfelds. Schicke-Uffmann begrüßt “den vorzeitigen Abgang” Hoffmanns. Sommerfeld weist nochmals darauf hin, dass die Linke wolle, dass die Kommunalwahlen wieder gemeinsam mit den OB-Wahlen stattfinden. “Lieber noch weitere vier Jahre Hoffmann statt Kuddelmuddel bis 2031!”, so Sommerfeld mahnend.
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 7
6. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Braunschweig (Rettungsdiensttarifordnung) (Ds. 16226/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 8
Umbesetzung in Ausschüssen (Ds. 1625/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 9
Entgeltordnung für den Veranstaltungsort “Kulturpunkt West”, Ludwig-Winter-Straße 4 zur Miet- und Nutzungsordnung der Stadt Braunschweig für den Lichthof des Städtischen Museums, den Kulturpunkt West und den Roten Saal des Kulturinstituts (Ds. 16244/13 und Anlage eins, zwei)
BIBS-Änderungsantrag
Man wolle, dass die private Nutzung in die so genannte “Preisgruppe A” komme, da sich gerade größere Familien die in der Ursprungsvorlage vorgesehene Verdoppelung der Entgelte in der “Preisgruppe B” nicht leisten könne, begründet BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs den Antrag. Die Grüne Elke Flake spricht sich ausdrücklich gegen den BIBS-Antrag aus. Private dürften nicht jedes Wochenende mit ihren Feiern “den großen Saal blockieren.” Anke Kaphammel (CDU) schließt sich ihrer Vorrednerin an.
–> BIBS-Antrag mehrheitlich abgelehnt
–> Vorlage mehrheitlich angenommen

TOP 10
Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes für die Oker (Ds. 15958/13, erste und zweite Ergänzung und Anlage)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
103. Änderung des Flächennutzungsplans “Berliner Platz Nordost” – Behandlung der Stellungnahmen, Planbeschluss (Ds. 16255/13)
Begründung
Plan
Stellungnahmen eins, zwei
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 12
Änderungen bei der Entsendung eines städtischen Vertreters/Vertreterin in einer Gesellschafterversammlung und Neubesetzung in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften (Ds. 16222/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 13
Verkauf der Liegenschaft “Ernst-Amme-Straße 24A” an die Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH (Ds. 16272/13)
–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Verkauf des städtischen Grundstücks Ottweilerstraße 140 an den Erbbaurechtsnehmer (Ds. 16273/13 und Anlage)
–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Haushaltsvollzug 2013, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 16237/13)
–>einstimmig angenommen

TOP 16
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 € (Ds. 16240/13 und Anlage)
–>einstimmig angenommen

TOP 17
Stadionordnung (Ds. 16293/13 und erste, zweite, dritte, vierte Ergänzung)
1. Entwurf
2. Entwurf
3. Entwurf
4. Entwurf

Udo Sommerfeld erklärt für die Linksfraktion, dass die Stadionordnung weit am Ziel vorbei gehe. Jens Schicke-Uffmann zählt einige Mängel auf, die im Verlauf der verschiedenen Entwürfe bereits behoben wurde: sie sei teilweise nicht Grundgesetzkonform gewesen, hätte Pommes und Bier verboten. Er erklärt für die Piraten, dass man nicht zustimmen werde. Claas Merfort kündigt Zustimmung für die CDU an. Frank Graffstedt (SPD) teilt die Ansicht der Piraten nicht, dass hier von vornherein Dinge eingeschränkt würden. Die Ordnung sei nun in einer Fassung, in der auch die SPD zustimmen könne.

–> bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen

Anträge

TOP 18.1
Angemessene Ehrung für Minna Faßhauer – Antrag der Linken (Ds. 2841/13)
Mitteilung der Verwaltung, Gutachten
SPD-Änderungsantrag

Gisela Ohnesorge (Linke) eröffnet die Debatte. Sie erklärt, dass man Minna Faßhauer nun noch einmal verunglimpfe. Man setze damit im Prinzip die Arbeit des Faschismus fort, indem man kommunistische Personen, die Opfer waren, wieder zu Tätern mache.

Weiter weist sie darauf hin, dass ihr Terrorismus lediglich in der Anklage vorgeworfen wurde, im Urteil hieß es dann aber, dass man ihr keine wesentliche Beteiligung nachweisen konnte. Sie kämpfte ohne Rücksicht auf die eigene Person gegen den Faschismus.

Ohnesorge plädiert weiter dafür eine angemessene Würdigung für die “Lebensleistung einer Antifaschistin”, Minna Faßhauer, durchzuführen.

Manfred Pesditschek (SPD) meint anschließend, dass es in der Debatte viele Meinungen, aber wenig Wissen gebe: “Wir sind durchaus auch bereits uns mit einer Person wie Minna Faßhauer kritisch auseinanderzusetzen. Auf keinen Fall sind wir aber bereit, uns überhaupt nicht mit einer Person zu beschäftigen.”

Elke Flake (Grüne) erklärt, das Konzept einer angemessenen Würdigung solle beschlossen werden. Erinnert mich mehr an kalten Krieg. Seit zwei Jahren werde das Thema mittlerweile dahingehend diskutiert, ob ein Konzept für eine angemessene Würdigung ausgearbeitet werden solle oder nicht.

Udo Sommerfeld (Linke) meint danach, dass der von der SPD angekündigte Beratungsbedarf unglaubwürdig sei. Vielmehr wolle man will sich nicht klar äußern. Er ärgere sich über den neuen Antrag und meint, die SPD beuge sich dem Druck von rechts.

–> Mehrheit beschließt, SPD-Antrag stattzugeben und den Punkt auf die nächste Ratssitzung zu verschieben.

TOP 18.2
Randstreifen auf städtischen landwirtschaftlichen Flächen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2824/13) Dr. Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein, der im Planungs- und Umweltausschuss bereits (mit leichten Änderungen) eine Mehrheit gefunden hat. Er erinnert daran, dass die Verwaltung bereits vor ca. Jahren mitgeteilt hat, dass die Stadt bei Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen bereits solche Randstreifen in Verträgen festgelegt habe zu Gunsten der biologischen Vielfalt. CDU-Ratsherr Claas Merfort kündigt für seine Fraktion Ablehnung an. SPD-Ratsherr Manfred Dobberphul betont, dass “jedes kleine Stückchen”, dass man im Sinne der Biodiversität erreichen könne wichtig ist.
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 18.3
EU-Leitlinien zu Regionalflughäfen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2828/13)
Mitteilung der Verwaltung

“Es geht um den zunehmenden Zuschussbedarf der Flughafengesellschaft”, so BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, von dem die Stadt Braunschweig ja das Gros zahlen müsse. Es handele sich bei dem, was die BIBS hier fordere, also um ein “Rentierlichkeitskonzept”, das dem Rat vorgelegt werden solle, bevor man sich etwas von der EU vorschreiben lasse.
Manfred Pesditschek kündigt seitens der SPD  – genauso wie Reinhard Manlik für die CDU – Ablehnung des Antrages ab.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen hätte gerne gewusst, was die Verwaltung in ihrer Stellungnahme unter einem “Betriebsteil Forschungsflughafen” und unter so genannten “Forschungsflughafenaktivitäten” versteht. Die Antwort könne die Verwaltung doch bitte schriftlich nachreichen, da Herr Stegemann gerade nicht da sei.
Es gehe hier nur um “Leitlinien”, nicht um “Richtlinien”, da würde die EU gar nichts vorschreiben können, so der Grüne Gerald Heere, der im Übrigen meint, man solle hier kein “EU-bashing” betreiben.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betont, der Flughafen bleibe ein “Zuschussbetrieb” und normalerweise würde die CDU doch solche Betriebe immer gerne privatisieren!? Der Zuschussbedarf für diesen Flughafen, so schließt Rosenbaum, sei innerhalb einer Dekade von einer Millionen auf drei Millionen gestiegen.

–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 18.4
Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit und anderer Maßnahmen aus Bundesmitteln – Antrag der SPD (Ds. 2815/13)
Christoph Bratmann wirbt für den Antrag der SPD, für den Kai-Uwe Bratschke für die CDU-Fraktion ebenso Zustimmung ankündigt, wie Gisela Ohnesorge für die Linke.
–> einstimmig beschlossen

Ende des öffentlichen Teils um 20h20

 

In gehörige Erklärungsnot gerät die Verwaltung während der Sitzung des Bauausschusses am 13.08.2013, als es um den BIBS-Antrag „Instandsetzung der Rolltreppen zur Magnitiefgarage/Hortentunnel“ geht. Der Grund: Die BIBS hat mit ihrem Antrag eine Reparatursumme an die Öffentlichkeit gezerrt, die die Verwaltung intern selber errechnet, aber den Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit verheimlicht hat. Lediglich 127.500 Euro Gesamtkosten würden für die Sanierung der Rolltreppen anfallen (zuzüglich 10.000 Euro für zwei sog. Stufenbruch-Schalter), so steht es in einem verwaltungsinternen Schreiben vom 23. Januar 2013 und ja, dieser Kostenvoranschlag beziehe sich sehr wohl auf „alle vier Fahrtreppen“, heißt es in einem Bestätigungsschreiben auf eine verwaltungsinterne Nachfrage wenige Tage später.

Auf diese Zahlen ist BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum im Rahmen einer Akteneinsicht gestoßen, die angeforderten Kopien aus der Akteneinsicht hat die Fraktion der BIBS anschließend auch den anderen Fraktionen im Rat zukommen lassen. Die Verwaltung hatte bis dato immer nur mit zwei Zahlen öffentlich hantiert: Eine komplette Erneuerung der Rolltreppen würde stolze 1,7 Millionen kosten, ein ersatzloser Abriss sei hingegen für 310.000 Euro zu haben, Letzteres werde man umsetzen, so heißt es seit einer Mitteilung aus dem Mai dieses Jahres. Die Information über die dritte, günstigste und naheliegendste Variante, die Reparatur, wollte die Verwaltung offenbar lieber geheim halten.

“Wie geht eine Stadt mit ihren Bürgern um?“, fragt ob dieser Unterschlagung der kostengünstigsten Variante denn auch BIBS-Ratsherr Henning Jenzen zu Beginn der Debatte im Bauausschuss, „warum ist die Summe den Gremien nicht zur Verfügung gestellt worden, Herr Leuer?“, stellt er den Baudezernenten zur Rede. Außerdem will Jenzen wissen, wie und warum es in der Dezernentenkonferenz zu der rein „politischen Entscheidung“ pro Abriss gekommen sei.

Leuer hält sich bedeckt und lässt lieber die Leiterin des Fachbereichs „Hochbau und Gebäudemanagement“, Michaela Springhorn, antworten. Bei den nunmehr 43 Jahre alten Rolltreppen sei eine „schlichte Reparatur“ nicht mehr wirtschaftlich, so Springhorn, die dem BIBS-Ratsherrn die Antworten auf seine Fragen ansonsten schuldig bleibt.

Sichtlich schlecht gelaunt äußert sich dann das Ausschussmitglied Manfred Pesditschek zum Thema. Für die Informationen, die er durch die Akteneinsicht der BIBS erhalten habe, sei er der BIBS-Fraktion „ausdrücklich dankbar“, er sei aber „selten über eine Information so verärgert gewesen“, teilt Pesditschek mit bitterernstem Gesicht in Richtung Verwaltung mit. Ein Hauptverwaltungsbeamter dürfe solche Fakten nicht zurückhalten, so der SPD-Fraktionschef, die Verwaltung sei zur Auskunft verpflichtet gewesen, sein Vertrauen gegenüber der Verwaltung sei erschüttert, seine Verärgerung ob dieser Angelegenheit bezeichnet Pesditschek als „grundsätzlich“.

Das hängt auch damit zusammen, dass die Verwaltung im Falle einer Erneuerung der Rolltreppen eine Summe von 1,7 Millionen Euro kommuniziert habe, während eine Fachfirma mittlerweile einen Kostenvoranschlag in Höhe von 571.000 Euro vorgelegt habe, wie jetzt jüngst im Stadtbezirksrat Innenstadt durch ein CDU-Mitglied bekannt gemacht geworden sei. Diese Diskrepanz stimmt nicht nur Pesditschek nachdenklich – der Christdemokrat im Stadtbezirk hatte der Verwaltung wegen der Zahlen sogar schwarz auf weiß vorgeworfen, sie habe „durch unrichtige Informationen die Ratsgremien täuschen wollen“.

Sie wolle nicht beurteilen, „ob das Angebot seriös ist“, lässt Springhorn dazu verlauten, Preise lägen bei Angeboten eben „sehr unterschiedlich“, ergänzt Baudezernent Heinz-Georg Leuer, der in dem Zusammenhang noch einmal meint, auch der 1,7 Millionen-Euro-Kostenvoranschlag basiere, soviel er wisse, ja auf einem Angebot. Das hatte die Verwaltung so auch in der Niederschrift zur Sitzung des Bauausschusses vom 9. April 2013 mitgeteilt: „Kosten auf Basis Angebot“ steht dort geschrieben, in Beantwortung einer Anfrage von BIBS-Ratsherrn Dr. Wolfgang Büchs. Das könne wohl nicht ganz stimmen, erwidert ihm BIBS-Ausschussmitglied Henning Jenzen, auch dieser Kostenvorschlag beruhe doch lediglich auf einer Schätzung. Die Kopie aus der BIBS-Akteneinsicht belegt auch hier, dass die im Bauausschuss-Protokoll offiziell verbreitete Formulierung „Kosten auf Basis Angebot“ mindestens irreführend ist: Die Verwaltung selber hatte intern die „Kosten von voraussichtlich ca. 1,7 Mio. €“ für eine komplette Erneuerung der Fahrtreppen nachweislich nur  „geschätzt“.

Da zu vermuten sei, dass die Verwaltung im Falle eines Mehrheitsbeschlusses den Antrag der BIBS-Fraktion nicht umsetzen werde, ziehe er den Antrag zurück, teilt Henning Jenzen am Ende der Debatte mit. Eine richtige Entscheidung, meint der Grünen-Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke und auch Sozialdemokrat Pesditschek ist der Auffassung, die Verwaltung sei ja hier „am Zuge“ und müsse etwas vorlegen, spätestens zum nächsten Haushalt. Die SPD werde dann aber in der Haushalts-Lesung einem Rückbau der Rolltreppen für 310.000 Euro ganz sicher nicht zustimmen, so Pesditschek, der sich auf eine weitere Debatte zu diesem Thema schon jetzt freut: „Das wird eine hochinteressante Ratssitzung!“

Lügt die Verwaltung beim Bohlwegtunnel?, braunschweig-spiegel vom 10.08.2013

 

Die Ratssitzung vom 24.06.2013 eröffnet Ratspräsident Karl Grziwa um 14.02 Uhr. Er teilt mit, dass die  Anfragen 3.3 und 3.7 gemeinsam behandelt werden, die Anfrage 3.6 (Piraten) werde vor der Anfrage 3.5 (CDU) behandelt.Mitteilungen liegen nicht vor.

Anfragen

TOP 3.1
Nutzung der Bezeichnung “Stadtwerke Braunschweig” – Anfrage der SPD (Ds. 2328/13) SPD-Chef Manfred Pesditschek bringt die Fragen ein. Ihm antwortet OB Hoffmann.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Unterbindung spekulativer Finanzgeschäfte bei BS Energy – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2324/13)
BIBS-Fraktionschef Peter Rosenbaum stellt die Fragen nach den Kontrollmöglichkeiten des Rates, dem Geschäftsmodell des so genannten “virtuellen” Kraftwerks und dem Verhältnis der “virtuellen” Börsengeschäfte zur “realen” Versorgungstätigkeit der ehemals rein kommunalen Stadtwerke.
Ihm antwortet OB Hoffmann.

Stellungnahme der Verwaltung

In seiner Zusatzfrage will BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum wissen, ob der seinerzeit mit EON in 2005 bis zum Jahr 2025 verlängerte Vertrag auch im Aufsichtsrat vorgelegen und abgestimmt worden sei? Hoffmann beantwortet die Frage dergestalt, dass er wegen seiner Verschwiegenheitspflicht nicht antworten könne. Holger Herlitschke (Grüne) fragt, wie es der OB mit der Verpflichtung gegenüber dem Mehrheitseigner und gegenüber der Stadt halte und welche er höher gewichte?
Er müsse den Ratsmitgliedern Zwischenergebnisse nicht “scheibchenweise” mitteilen, so Hoffmann, und natürlich sei er als OB erst einmal der Stadt verpflichtet. Manfred Pesditschek fragt, wie es mit den Vorteilen der Stadt ausgesehen hätte, wenn man damals nur 49,9 Prozent privatisiert hätte, wie von der SPD gewollt. Auch die SPD habe damals der 74,9 Prozent-Privatisierung  zugestimmt, entgegnet ihm der OB.

In einer Nachfrage will BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum wissen, ob dem OB bekannt sei, dass im Geschäftsbericht 2012 von BS-Energy alleine für Fernwärme ein anteiliges Betriebsergebnis in Höhe von 20 Millionen Euro ausgewiesen werde, bei einem Umsatz von 67 Millionen Euro, und dass die Braunschweiger Bürger – anders als beim Strom – bei der Fernwärme nicht einfach wechseln könnten. Er solle doch den Bürgern ihre Anfragen für die spätere Einwohnerfragestunde nicht im Vorfeld wegnehmen, empfiehlt Hoffmann ausweichend, dort würden ähnliche Fragen ja noch gestellt und beantwortet werden.

TOP 3.3
Maßnahmen zum Hochwasserschutz – Anfrage der CDU (Ds. 2327/13)
Kurt Schrader stellt die Fragen für die CDU. Die Anfrage der SPD zum Thema (TOP 3.7) wird sodann von Matthias Diesterheft eingebracht.
Erster Stadtrat Carsten Lehmann beantwortet beide Anfragen.
Hennig Brandes (CDU) fragt nach einem Hochwasserschutzkonzept für die Stadt Braunschweig. Baudezernent Heinz Georg Leuer erwidert ihm, das werde “ein Thema sein”, man werde alles in solch einem Gesamtkonzept bündeln müssen.

Stellungnahme der Verwaltung zu 3.3
Stellungnahme der Verwaltung zu 3.7

 

TOP 3.4
Tierschutz für Katzen – Anfrage der Grünen (Ds. 2313/13) Holger Herlitschke bringt die Fragen zu unkastrierten Katzen und einer möglichen Einführung einer Kastrationsverordnung ein, ihm antwortet Carsten Lehmann.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
Sachstandsbericht zu den Verhandlungen über den Staatstheatervertrag – Anfrage der CDU (Ds. 2326/13)

–> wird schriftlich beantwortet.

TOP 3.6
Hinweisschilder an Schadstoffmobil-Haltestellen – Anfrage der Piraten (Ds. 2331/13) Pirat Jens Schicke-Uffmann bringt die Fragen ein, die Baudezernent Leuer beantwortet.
In seiner Zusatzfrage erkundigt sich Schicke-Uffmann, ob es denn vielleicht neue Stellen gebe, an denen jetzt illegal abgelagert wird. Das sei ihm nicht bekannt, so Leuer. Nicole Palm (SPD) fragt, wie die Verwaltung die Bürger über Verlegungen von Haltestellen informiere, wenn es denn nicht mehr die Hinweissschilder gebe? Das werde man gemeinsam mit ALBA zu lösen versuchen, antwortet Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.7
Hochwasser durch Starkregen – Anfrage der SPD (Ds. 2329/13)

Wurde zusammen mit TOP 3.3 behandelt.

TOP 3.8
Solarenergienutzung in Braunschweig – Anfrage der Grünen (Ds. 2318/13)

–> wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet

TOP 4
Aussetzung der Beteiligung Dritter an den städtebaulichen Folgekosten für soziale und technische Infrastruktur (Kita-Gebühr bei Neubauten) – Antrag der CDU (Ds. 2680/13)

Ratsherr Carsten Müller bringt den Antrag ein. Solche Umlagen würden den Wohnungsbau behindern, so der Christdemokrat, deswegen wolle die CDU diese Beteiligung Dritter für zwei Jahre aussetzen. Nicole Palm erklärt für die SPD, man sei allenfalls für eine Reduzierung auf 50 Prozent und bittet Herrn Leuer um eine Stellungnahme der Verwaltung. Da schlügen bei der Verwaltung “zwei Herzen in der Brust”, so Leuer, 50 Prozent würde die Verwaltung aber wohl in Ordnung finden.

Gisela Ohnesorge (Linke) äußert ihr völliges Unverständnis für diesen Antrag
, man verzichte damit auf sehr viel Geld und das auch noch “ohne Not”. Sie wundere sich, dass die Grünen offensichtlich bei diesem “unsozialen Verhalten” zustimmen wollten. Grünen-Chef Herlitschke teilt mit, dass das Thema kompliziert sei und in seiner Fraktion auch sehr wohl kontrovers diskutiert worden sei. Man müsse da jetzt aber einen “gordischen Knoten zerschlagen”, der derzeit fast alle Baugebiete betreffe, so Herlitschke, deswegen werde man dem CDU-Antrag “mit Bauchschmerzen” zustimmen.

Manfred Pesditschek findet den CDU-Antrag erstaunlich. Wenn es um zum Beispiel 8000 Euro für die Verkehrswacht gehe, habe man nach Ansicht der CDU kein Geld übrig, hier aber wolle man nun auf Millionen verzichten. Es gehe hier darum, einen “Strafzoll” abzuschaffen, legt CDU-Ratsherr Müller nach. Linken-Chef Udo Sommerfeld wirft anschließend “allen Pro-Rednern” eine “tiefe Marktgläubigkeit” vor.
Änderungsantrag der SPD
–> mehrheitlich abgelehnt

Antrag der CDU
–>mehrheitlich angenommen

TOP 5
Mandatsverzicht von Ratsfrau Andrea Stahl und Feststellung der Sitzverlustes (Ds. 16215/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 6
Berufung eines Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 16178/13)

–> einstimmig beschlossen

Pause ab 16h00

TOP 7
Ausgabe eines Erbbaurechtes über die Sportanlagen neben dem Eintracht-Stadion (Ds. 16220/13)

Fortsetzung der Ratssitzung um 16h45

–> einstimmig angenommen

TOP 8
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 16185/13 und Anlage)

–> einstimmig angenommen

TOP 9
Haushaltsvollzug 2013, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 16223/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 10
Abschluss einer Nachtragsvereinbarung mit Hochtief im Rahmen des PPP-Projektes für Schulen und Kindertagesstätten betreffend die Einrichtung der IGS Heidberg und eines Mensaneubaus am Schulzentrum Heidberg (Ds. 16207/13)

Peter Rosenbaum (BIBS) erinnert daran, dass bereits bei Abschluss des PPP-Vertrages von verschiedenen Seiten gewarnt worden sei, dass man bei Nachtragsarbeiten immer wieder verhandeln müsse und dabei letztlich immer aus praktischen Erwägungen Hochtief den Zuschlag bekomme. Zudem sei in diesem Falle keine Ausschreibung erfolgt. Daher würde die BIBS-Fraktion auch nicht zustimmen. Die Stadt habe keine wirklichen Handlungsspielräume mehr, schließt der BIBS-Fraktionsvorsitzende. Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erklärt, dass er weiter der Meinung sei, dass diese Privatisierung eine sehr schlechte Idee gewesen sei. Nichtsdestotrotz werde er aber zustimmen. Da man inhaltlich den Schulbau vorantreiben wolle, aber stets gegen das PPP-Projekt gewesen sei, kündigt Holger Herlitschke Enthaltung für die Grünen an.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 11
Krematorium (Ds. 16210/13)

Udo Sommerfeld (Linke) betont, dass man nicht damit gerechnet habe, dass es mit einer neuen Mehrheit eine weitere Privatisierung einer Einrichtung der kommunalen Daseinsvorsorge geben werde. Er weist darauf hin, dass man bereits beim nächsten TOP erklären werde, es gehe bei der Einrichtung eines Trauerhauses um einen wichtigen Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Dem würden die Linken natürlich zustimmen. Diese Entscheidung hier zum Krematorium aber sei “ein Rückschritt in die dunkelsten Zeiten Hoffmannscher Politik”, beendet der Linkenchef seine Ausführungen.

Karl-Heinz Kubitza kündigt für die Grünen Ablehnung an. Manfred Pesditschek (SPD) meint, dass sich alles viel dramatischer anhöre, als es wirklich sei. Es würde eine Ausschreibung erfolgen. Zudem handele es sich hier um keine zwingende Daseinsvorsorge, die durch die Kommune erfolgen müsse.
Nach Aussage der Verwaltung sei der Weihnachtsmarkt auch eine Art kommunaler Daseinsvorsorge, so Jens Schicke-Uffmann. Deswegen könne er sich schwerlich vorstellen, dass das Krematorium nicht darunter zu fassen sei. Zudem ist der Pirat nicht davon überzeugt, dass die Leistung ein Privater besser erledigen könne. Deswegen kündigt er die Ablehnung der Vorlage an.
Gerd Weidner (FDP) erinnert daran, dass die Zahl der Einäscherungen in der letzten Zeit zurückgegangen sei.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 12
Bau und Betrieb eines rituellen Waschhauses und eines Gebetsplatzes auf dem Stadtfriedhof (Ds. 16216/13 und Anlage eins, zwei, drei, vier)

Der Grüne Helmut Blöcker freut sich über diese Vorlage, CDU Ratsherr Aykut Günderen meint, dieser Schritt mit dieser Vorlage binde nun viele Mitbürger an die Stadt Braunschweig “über den Tod hinaus”. “Was lange währt, wird endlich gut”, meint der Linke Sommerfeld und lobt die Arbeit der Verwaltung. Kate Grigat (SPD) schließt sich der Freude und dem Lob ihrer Vorredner an.

–> einstimmig beschlossen (Klopfen und Applaus)

TOP 13
Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernat (Ds. 16225/13)

Der in der Vorlage vorgesc
hlagene zukünftige Stadtrat Claus Ruppert stellt sich den Ratsmitgliedern vor, indem er einen kurzen Einblick in seine bisherige Vita gibt. Zuletzt arbeitete Ruppert als Fachbereichsleiter Zentrale Dienste und seit 2008 als Fachbereichsleiter Finanzen.
In seinem neuen Job sieht er das Schwerpunktthema im Personalbereich. Er spricht den problematischen Altersanstieg in der Stadtverwaltung an sowie den noch zu geringen Frauenanteil. Es müsse einen “personalwirtschaftlichen Umbau” geben, für den die finanziellen Ressourcen bereit gestellt werden müssten.
Der so genannte “Zentrale Ordnungsdienst” (ZOD) sei in seinen Augen besonders wichtig, da er Arbeit in den Bereichen leiste, die von der Polizei nicht mehr abgedeckt werden könnten. Er wünscht sich eine gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und bittet die Ratsmitglieder um ihr Vertrauen.
Udo Sommerfeld erklärt sich zufrieden mit dem Ausschreibungsverfahren bei dieser Stellenbesetzung.

–>einstimmig angenommen

Herr Claus Ruppert erklärt, er nehme die Wahl dankbar an.

TOP 14
Zukünftiges Baugebiet “Im Großen Raffkampe” – Verkauf des städtischen Flurstücks 210 (Ds. 16168/13 und Anlage)

–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Zentrenkonzept Einzelhandel – Ergänzung (Ds. 15929/13)

–> mehrheitlich beschlossen

TOP 16
Richtlinie für außerschulische Nutzung von Sporthallen zu Übernachtungszwecken (Ds. 16154/13 und Anlage)

–> einstimmig beschlossen

TOP 17
Wechsel der Trägerschaft des Kinder- und Jugendzentrums Kreuzstraße (Ds. 1607/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 18
Instandsetzungen an Gleisanlagen in 2014 – Querschwellen auf Schotter oder eingepflastert (Ds. 15923/13)

–>einstimmig beschlossen

TOP 19
Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes für Oker (Ds. 15923/13 und Anlage)

dieser TOP wurde zurückgezogen.

TOP 20
“Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt” – Modernisierung und Umbau der Gebäude Jahnstraße 16, 16a und 17 (Ds. 16102/13 und Anlage eins, zwei, drei)

–> einstimmig beschlossen

TOP 21
Aufhebungssatzungen für die Bebauungspläne (Ds. 16060/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 22
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift Fabrikstraße-Süd” (Ds. 16047/13 und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)

–> einstimmig beschlossen

TOP 23
Bebauungsplan “Forschungszentrum Rebenring”, Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss (Ds. 16155/13 und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)

–> mehrheitlich beschlossen

Bürgerfragestunde

Bürgerfragen mit Antworten der Verwaltung zum Thema “Bäder in Braunschweig” von Andrea Walzog, Frau Kuhn und Frau Bleckloff-Schröder

Bürgerfrage von Herrn Dr. Lohmann zum Thema “Fernwärmepreis” mit Antwort von Stadtrat Stegemann

Bürgerfrage von Joachim Kleppe zum Thema “BS Energy” mit Antwort von Stadtrat Stegemann

Bürgerfrage von Simone Leunig zum Thema “Fracking” mit Antwort von Ratspräsident Grziwa

Bürgerfrage von Silke Arning zum Thema “Verkehr in Waggum“

Bürgerfrage von Ralf Beyer zum Thema “Bürgerforum der Bertelsmann-Stiftung“

TOP 24
Vorhabensbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Berliner Platz-Nordost” (Ds. 16175/13, erste und zweite Ergänzung sowie Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf, zwölf, dreizehn, vierzehn, fünfzehn)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 25
Förderung von Umweltorganisationen, hier: Förderung des Projektes “Sicherung des Fortbestandes der Rotbauchunke, Laubfrosch und Kammmolch” des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) (Ds. 16213/13)

–>einstimmig beschlossen

Anträge

TOP 26.1
Braunschweiger Hauptbahnhof und Umfeld – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2593/13)

Änderungsantrag der SPD
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den bereits zweimal geschobenen Antrag ein, der eine “quartiersübergreifende Netzergänzung” zum Ziel hat, Nicole Palm stellt den Änderungsantrag der SPD vor, der eine erneute Überprüfung und Rücküberweisung in den Planungs- und Umweltausschuss vorsieht. Gisela Ohnesorge bezeichnet den SPD-Antrag als zielführender.
Peter Rosenbaum schlägt vor, den BIBS-Antrag durch den SPD-Antrag zu ersetzen, da man ja Realist sei. Pirat Schicke-Uffmann kündigt Zustimmung zum SPD-Antrag an.
Abstimmung über SPD-Änderungsantrag

–> einstimmig beschlossen

TOP 26.2
Braunschweiger Bürgerhaushalt – Antrag der Linken (Ds. 2722/13)
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der Piraten
Mitteilung der Verwaltung

Udo Sommerfeld wirbt für den Linken-Antrag, Pirat Schicke-Uffmann stimmt Sommerfeld im Prinzip zu, möchte das Ganze allerdings um die Möglichkeit der online-Beteiligung ergänzt sehen. Grünen-Ratsherr Gerald Heere bedauert, dass die Fraktionen nicht zu einem gemeinsamen Text gekommen seien und wünscht sich nunmehr ein offenes, freies Abstimmen. Manfred Pesditschek kündigt an, dem Antrag der Linken zuzustimmen. Er stimme aber nicht zu, so etwas “anonym zu machen”, werde also den Piraten nicht zustimmen.

Carsten Müller stellt klar, die CDU werde nicht für den Linken-Antrag stimmen und erklärt die Idee von Bürgerhaushalten für gescheitert. Gemäß ihres Wahlversprechens müssten die Grünen eigentlich dem Linken-Antrag zustimmen, meint Sommerfeld. Herlitschke weist die Kritik von sich und bedauert, dass Sommerfeld mit seinem Antrag nicht in der Grünen-Fraktion eine zweite Runde gedreht hätte, wie man sie ihm angeboten habe. Annegret Ihbe findet, man solle “diesen Einstieg in den Bürgerhaushalt jetzt wagen”. Man würde sich für die Bürger auch ohne einen Bürgerhaushalt bereits genügend einsetzen, meint CDU-Ratsherr Fred Maul. FDP-Ratsherr Gerd Weidner bittet um Zustimmung zum Linken-Antrag.

Abstimmung über Piraten-Änderungsantrag
–>bei nur einer Fürstimme mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über Linken-Antrag
–>mehrheitlich angenommen

TOP 26.3
Schulkindbetreuung und Ganztagsschule – Antrag der Grünen (Ds. 2654/13)

“Wir wollen bei der Schulkindbetreueung mittelfristig auf bis zu 60 Prozent kommen”, so Elke Flake zum Ziel des Antrags der Grünen. Sie bitte “dringend, dringend” um Zustimmung, da
– wenn man jetzt nicht so handele, wie vorgeschlagen – es später um einiges teurer werden werde.
Sozialdezernent Ulrich Markurth erklärt, man liege in Fragen Schulkindbetreuung derzeit bei knapp 40 Prozent und man werde das schaffen.

Was man in Braunschweig in Puncto Ganztagsschulen geleistet habe, sei bei den vorhandenen Mitteln das optimalste, was möglich gewesen wäre, so Markurth. Was allerdings das Ziel von 60 Prozent im Antrag betrifft, weist Markurth darauf hin, dass man gar nicht wisse, welche Schule diesen Wunsch überhaüpt äußern werde und erinnert im Übrigen an die Freiwilligkeit. Er wünscht sich ein dosiertes Vorgehen.

Nachdem Frank Flake Zustimmung seitens der SPD zum Grünen-Antrag ankündigt, geht der OB nochmal ans Rednerpult. Er warnt vor dem Punkt 2 im Antrag, wonach “mittelfristig” – darunter verstehe er circa fünf Jahre – alle Grundschulen in der Stadt nach dem so genannten Braunschweiger Modell  in Ganztagsschulen umgewandelt werden sollten. Die Linke Gisela Ohnesorge kündigt kurz und knapp Zustimmung zum Antrag an, CDU-Ratsherr Kai-Uwe Bratschke für seine Fraktion Ablehnung.

Christoph Bratmann (SPD) sieht zwischen den Parteien CDU und FDP auf der einen Seite und SPD und den Grünen auf der anderen einen klaren “kulturellen Unterschied”. Man brauche das Geld jetzt und zwar “in der Struktur”, so Bratmann, und er fordert in Sachen Schulkindbetreuuung und Ganztagsschulen ein “grundlegendes Umdenken”. “Wir haben eine Pflichtaufgabe, solche Plätze zu schaffen, solche Bedarfe zu decken,” stellt Elke Flake als letzte Rednerin dann noch einmal klar, das sei weder ein “Luxus” noch eine “Nachmittagsbespaßung”. Pirat Schicke-Uffmann stellt für sich fest, Nachmittagsbetreuung sei richtig und wichtig und dafür müsse man dann ergo auch das Geld in die Hand nehmen.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 26.4
Nachtflugverbot am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg – Antrag der Grünen (Ds. 2688/13)
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der CDU

Gerald Heere bringt den Antrag für die Grünen ein. Er zitiert aus einem Beschluss des SPD-Unterbezirks, der ein Nachtflugverbot zwischen 22h und 6h für den Braunschweiger Flughafen gefordert hat. Ebenso hätten bereits zwei Stadtbezirksräte ein Nachtflugverbot beschlossen. Bei derzeit erlaubten sechs Flügen über 75 db pro Nacht würde man pro Jahr auf über 2000 mögliche Starts und Landungen kommen. Der Grünen-Antrag ziele zudem darauf ab, dass der Rat der Stadt selber tätig werde. Das Land könne nur gebeten werden, das würde nach Ansicht des grünen Landtagsabgeordneten weniger Aussicht auf Erfolg haben. Deswegen seien die Anträge von SPD und CDU nicht so sinnvoll.

Die Stadt sei mit 66% Mehrheitsanteilseigner an der Flughafengesellschaft, die dann angewiesen werden könnte, für ein Nachtflugverbot beim Wirtschaftsministerium in Hannover zu sorgen. Gleichzeitig würde man auch mit dem Antrag den Oberbürgermeister in die Pflicht nehmen und “binden”. Die Anträge von SPD und CDU würden die Grünen im Falle der Nichtannahme des Grünen-Antrags ablehnen.

OB Hoffmann teilt mit, er könne mit dem status quo leben. Darauf würde es ja auch hinauslaufen, wenn der Antrag keine Mehrheit finde. Zudem sei ihm vom Flughafen mitgeteilt worden, dass der derzeitige status quo “mittelfristig ausreichend” sei.
Manfred Pesditschek erklärt, dass man seitens der SPD eine Resolution an die Landesregierung durchaus mitgetragen hätte. Auch habe die SPD mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums im Vorfeld die Möglichkeiten erörtert. Deswegen schätze man die Situation auch realistisch ein. Bei einem “Show-Antrag” wie dem nun eingebrachte Grünenantrag, der sowieso keine Aussicht auf Erfolg haben würde, habe man nicht mitmachen wollen.

Für Reinhard Manlik (CDU) sei der grüne Antrag “natürlich abzulehnen”. Der Flughafen habe um 22 Uhr Dienstschluss. So würden im Grunde nach 22 Uhr nur verspätete Maschinen landen, die aber wesentlich mehr Landegebühren zu entrichten hätten und die auf Grund der Kosten auch möglichst vermieden würden.
Henning Jenzen (BIBS) kündigt an, dem Antrag der Grünen zuzustimmen. Lärmschutzmindernde Maßnahmen würden in Braunschweig nicht umgesetzt. Er zeigt sich erschrocken über die Aussagen seines Vorredners. Zum Antrag der CDU erklärt der BIBS-Ratsherr: große Flughäfen wie z. B. Frankfurt oder Hamburg hätten Nachtflugverbote. Man könne in Braunschweig zudem nichts über Lärm sagen, da es am Flughafen direkt keine Lärm-Messstelle gebe. Er zitiert aus einem Schreiben des Wirtschaftministeriums, in dem mitgeteilt wird, dass es für Flüge unterhalb von 75 Dezibel keinerlei Beschränkungen gebe.

Rede von BIBS-Ratsherrn Henning Jenzen als Tonaufnahme

Jens Schicke-Uffmann kündigt an, dem Grünen-Antrag und SPD-Antrag zuzustimmen. Nach Ansicht von Gisela Ohnesorge läuft der Antrag der CDU auf eine Ausweitung der Nachtflüge hinaus. Die Linken würden ebenfalls beiden Anträgen zustimmen.
–> Grünen-Antrag abgelehnt
–> SPD-Antrag abgelehnt
–> CDU- Antrag abgelehnt

TOP 26.5
Erstellung eines Kommunalen Wohnraumkonzepts – Antrag der Grünen (Ds. 2731/13)
Änderungsantrag der SPD
Jutta Plinke bringt den Antrag für die Grünen ein. Sie zitiert aus einer Studie, die 4400 fehlende Wohnungen in den nächsten Jahren prognostiziert. Der Antrag sei eine Bedarfsanalyse, die die NiWo mit einer Erstellung eines Konzepts beauftragen solle. Zudem solle ein runder Tisch eingerichtet werden.
Nicole Palm bringt den Änderungsantrag für die SPD ein, der auch für eine bessere Arbeitsfähigkeit des runden Tisches sorgen wolle.
Gisela Ohnesorge kündigt Zustimmung für die Linken an.
–> Beschlussvorschlag VA einstimmig angenommen

TOP 26.6
Soziokulturelles Zentrum realisieren – Antrag der Linken (Ds. 2780/13)
Änderungsantrag der SPD
Gisela Ohnesorge bringt den Antrag für die Linken ein. 2011 habe man beschlossen, dass ein Standort gefunden werden solle. Daraufhin habe die Verwaltung die Milleniumshalle vorgeschlagen, mit der sich die Politik nicht einverstanden gezeigt habe. Danach sei eine moderierte Runde einberufen worden, die nun mehrfach getagt habe. Es sei nun nach langer Zeit der Diskussionen nötig, einen Zeitplan zu erstellen und das weitere Verfahren zu regeln.
Cornel
ia Seiffert stellt den Änderungsantrag der SPD vor. Es solle noch kein konkreter Standort benannt werden, da dies ihrer Meinung nach “der zweite Schritt vor dem ersten” wäre. Der Antrag sieht vor, dass in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses ein ausführlicher Sachstandsbericht über “die Inhalte der Diskussion hinsichtlich des zu erarbeitenden Rahmenkonzepts und das gewählte Verfahren” gegeben werden soll. Sebastian Kretschmann (CDU) beantragt getrennte Abstimmung über den SPD-Antrag.
Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse erklärt, dass sie den Passus “Rahmenkonzept” so verstehe, dass die besprochenen Bedarfe aus der Moderationsrunde von der Verwaltung in eine Form gegossen werden sollen. Zudem erklärt sie, dass sie “Bauchschmerzen” mit der Vorgabe bis zum Ende des Jahres habe. Annette Schütze (SPD) erwartet, dass man das vorgelegte Rahmenkonzept dann in den Fraktionen diskutiere. Entscheidend ist für die Kulturdezernentin die Frage nach der Trägerschaft.
–>SPD-Änderungsantrag angenommen

TOP 26.7
Gedenkstätte Buchhorst angemessen gestalten – Antrag der Linken (Ds. 2781/13)
Gisela Ohnesorge (Linke) bringt den Antrag ein. Cornelia Seiffert erläutert den Änderungsantrag für die SPD. Sebastian Kretschmann erklärt, dass sich die CDU bei der Abstimmung enthalten werde.
–> VA Empfehlung angenommen

TOP 26.8
Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses “Franz-Rosenbruch-Weg” OE 39 – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2797/13)
Peter Rosenbaum erklärt, dass man den Antrag gleich in den Planungs- und Umweltausschuss überweisen werde, da er nicht in den Fachausschüssen vorberaten wurde. Er moniert, dass man beim Verkauf des Grundstücks damals “zu kurz gesprungen” sei, einfach den Bolzplatz zu verkaufen, um dort einen neuen Verbrauchermarkt zu errichten. Der BIBS-Fraktionschef erklärt, das man auch aus diesem Grund “das Paket noch mal aufschnüren” müsse.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21h42.

 

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Ratssitzung um 14.05 Uhr. Er weist darauf hin, dass die Anfragen bis mindestens inklusive Punkt 3.6 im Rahmen der Fragestunde des Rates behandelt und auch beantwortet werden.

Mitteilungen

TOP 2.1
Sachstand Bürgersolarstrom für Braunschweig (Ds. 12996/13) Die SPD hat für diesen Punkt eine Aussprache beantragt. Nicole Palm betont, dass neben einer Genossenschaft auch andere Gesellschaftformen geprüft werden sollten. CDU-Ratsherr Björn Hinrichs erklärt das Thema für sich “für erledigt”. Der Grüne Karl Heinz Kubitza wünscht sich, dass man eine andere Lösung suche und finde.

TOP 2.2
Einführung der Wertstofftonne (Ds. 13062/13)
Hennig Brandes (CDU) nennt das Vorgehen der Landesregierung “abenteuerlich” und kritisiert, dass man die Angelegenheit verzögere. Udo Sommerfeld erklärt, die Landesregierung müsse doch nach seinem Verständnis “unverzüglich” antworten, die Grüne Cornelia Rohse- Paul fragt nach den Konsequenzen dieser Mitteilung. Ratsvorsitze nder Grziwa weist darauf hin, dass das hier gerade eine Aussprache zu Mitteilungen sei. Die Anfragen kämen später unter Punkt 3.

Anfragen

TOP 3.1.
Mögliche Alkoholverbotszonen in Braunschweig – Anfrage der CDU (Ds. 2252/13)
CDU-Ratsherr Carsten Müller stellt die Fragen an die Verwaltung, ihm antwortet Erster Stadtrat Carsten Lehmann, im Augenblick sehe die Verwaltung keine Möglichkeit für die Einrichtung einer Alkoholverbotszone.

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bewertet in seinem kurzen Statement die CDU-Anfrage erst einmal als “fachkenntnisbefreit” und fragt anschließend in Richtung Verwaltung/Lehmann, ob es seitens der Polizei gegenüber der Verwaltung denn überhaupt Forderungen nach einer solchen Verbotszone gegeben habe? Lehmann verneint das. Verbote seien “nicht das adäquate Mittel”, so die Linke Gisela Ohnesorge. SPD-Chef Manfred Pesditschek fragt, ob man womöglich auch die Aussengastronomie verbieten wolle? Die sei nicht betroffen, antwortet Lehmann.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Bohlwegtunnel: Sperrung der Rolltreppen – Anfrage der SPD (Ds. 2254/13) Matthias Disterheft bringt die Frage für die SPD ein. Dezernent Ulrich Stegemann antwortet, es werde 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche einen Zugang über den Fahrstuhl Eingang Georg-Eckert-Straße zur Tiefgarage geben, das habe der Betreiber zugesichert. Fred Maul (CDU) fragt nach, welche Tiefgaragen in Braunschweig denn einen behindertengerechten Zugang hätten? Die Tiefgaragen Packhof und Eiermarkt seien mit Fahrstühlen ausgestattet, so Stegemann.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Tiefflüge über Atomanlagen und Schulen – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2244/13) BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt die Fragen ein, ihm antwortet Stadtrat Lehmann. Jenzen fragt nach, ob die Flughafen-GmbH solche militärisch nutzlosen Überflüge untersagen könne?  Das könne er nicht beantworten, so Lehmann. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will wissen, ob die Verwaltung der Bundeswehr mitteilen werde, dass sich im Norden der Stadt diese industriellen Anlagen befinden, da ja die Bundeswehr geschrieben habe, dass ihr die dort befindlichen Anlagen nicht bekannt seien. Wenn die Anlagen wichtig wären, wären sie der Bundeswehr wohl bekannt, so Lehmann sinngemäß.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Energiearmut in Braunschweig – Anfrage der Linken (Ds. 2245/13)
Udo Sommerfeld bringt die Anfrage für die Linken ein, Stadtrat Ulrich Markurth antwortet. Susanne Schmedt (Grüne) fragt, was die Kommune in diesem Fall konkret unternehmen könne, um zu helfen. Ulrich Markurth antwortet, dass man im Einzelfall durchaus helfen könne, wenn es sich z.B. um kinderreiche Familien handele und man dort über eine drohende Kindeswohlgefährdung agieren könne. Eine grundsätzliche Hilfe in allen Fällen sei aber schwer möglich.

Peter Rosenbaum (BIBS) fragt, ob es bei BS Energy eine Art “Kulanzstelle” gebe. Markurth antwortet, dass man dieser Frage nachgehen werde. Udo Sommerfeld regt an, dass vor einer Sperrung die Stadt Kontakt zu den Betroffenen aufnehmen könne. Er fragt, ob nicht alle Fälle als Härtefälle zu bezeichnen seien und daher sich die Stadt bei allen engagieren müsse. Markurth antwortet, dass alles Härtefälle seien und betont den besonderen Handlungsbedarf bei kinderreichen Familien. Man müsse vermeiden, dass auf jeden Fall nicht der Wohnraum gekündigt werde.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
KPMG-Gutachten zur Privatisierung – Anfrage der Piraten (Ds. 2246/13)
Jens Schicke-Uffmann stellt die Fragen für die Piratenpartei, ihm antwortet Dezernent Stegemann. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt fest, dass das Gutachten dann also “Schnee von gestern” sei. Er wirft Stegemann vor, er habe sich um 345 Millionen Euro verrechnet und verlangt anschließend eine anständige und konkrete Beantwortung der Fragen der Piraten.
Stegemann bietet darauf hin “eine Milchmädchenrechnung” an, an deren Ende er zu einem Vorteil der Privatisierung von “11 Millionen Euro jährlich” kommt. Elke Flake (Grüne) fragt, ob Stegemann eigentlich wisse, was eine “Milchmädchenrechnung” sei? Stegemann erklärt, er habe “Deutsch-Leistungskurs” abgewählt, man möge ihn also “umgangssprachlich verstehen.”

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Verkehrsplanung im Bereich der Rautheimer Str. – Möncheweg, Braunschweiger Str. – Anfrage des Ratsherrn Weidner (Ds. 2142/13). Die Frage des FDP-Ratsherrn beantwortet Baudezernent Heinz-Georg Leuer. CDU-Ratsherr Frank Täubert fragt nach, wann das erwähnte Aurelis-Gutachten dem Stadtbezirksrat vorgestellt werde? Man werde das Aurelis-Guachten mit einem weiteren Verkehrsgutachten demnächst gemeinsam vorstellen, so Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.7
Kontrolle des Verbots von Visitenkarten-Werbung – Anfrage der CDU (Ds. 2253/13)

–> wird schriftlich beantwortet

TOP 3.8
Nutzung des Schwimmbades im Landesbildungscentrum in Braunschweig – Anfrage des Ratsherrn Weidner (Ds. 2141/13)

–> wird schriftlich beantwortet

TOP 4
Umbesetzung im Wirtschaftsausschuss (Ds. 16147/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 5
Stellenplanmäßige Zuordnung des Amtes des allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters zu der Stelle des Dezernenten für das Schul-, Sozial-, Gesundheits-, und Jugenddezernat, Absehen von der Ausschreibung dieser Stelle sowie Wahl des derzeitigen Stadtrates Ulrich Markurth als Erster Stadtrat (Ds. 16141/13)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum ist überrascht, dass die Verwaltung nicht die gesetzlichen Hintergründe erläutere. Das werde bei jeder einzelnen Ziffer passieren, antwortet ihm Grziwa und eröffnet anschließend die Aussprache. Manfred Pesditschek zeigt sich verwundert, dass die Verwaltung ihre Vorlage nicht mündlich einbringe. Die SPD werde der Vorlage selbstverständlich zustimmen. Pirat Schicke-Uffmann kündigt Ablehnung des Punktes 1 an. Das sei aber kein Votum gegen Ulrich Markurth. Die Grüne Elke Flake nennt die Entscheidung für Markurth als neuem Ersten Stadtrat als “fachlich völlig in Ordnung”. Linken-Chef Udo Sommerfeld erklärt, er sei für ein “offenes Verfahren”, finde die Vorlage deswegen also “nicht gut”, wisse also nicht, warum er hier zustimmen solle. BIBS-Ratsherr Rosenbaum findet bemerkenswert, dass die Vorlage vom OB daselbst komme und lobt deshalb seinen “Realitätssinn”. Er kündigt für die BIBS-Fraktion Zustimmung an.

Abstimmung über Ziffer 1
–>mehrheitlich beschlossen

Abstimmung über Ziffer 2 (dreiviertel-Mehrheit erforderlich)
–>mehrheitlich beschlossen

Abstimmung über Ziffer 3
–>mehrheitlich beschlossen

Ulrich Markurth erklärt, er nehme seine Wahl “mit Freude” an.

TOP 6
Öffentliche Stellenausschreibung der Stelle der Ersten Stadträtin oder des Ersten Stadtrates (Ds. 16143/13)

Die Behandlung erfolgt nur, wenn TOP 5 die Nr. 2 nicht beschlossen wird.
–> erledigt

TOP 7
Öffentliche Stellenausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernat (Ds. 16142/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 8
Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen an Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 (Ds. 15932/13 und Anlage)

–> einstimmig beschlossen

TOP 9
Berufung von 3 Ortsbrandsmeistern und 2 stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 16008/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 10
Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister (Ds. 16132/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 11
Sondervermögen Pensionsfonds; Haushaltsvollzug 2012: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung (Ds. 16116/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2012, hier: Zustimmung über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 16129/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 13
Haushaltsvollzug 2013, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 16130/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 14
Neubesetzung im Aufsichtsrat der Braunschweiger Stadtmarketing GmbH (Ds. 16080/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 15
Veräußerung eines ca. 7180m² großen städtischen Grundstücks Am Schwarzen Berge/Warnekamp an die List+Wilbers Projektentwicklung GmbH (Ds. 16083/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 16
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 16119/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 17
Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – Unterhaltung vereinseigener, gepachteter und gemieteter Sportstätten; Beschluss über die Einzelansätze (Ds. 16074/13)

—
> einstimmig angenommen

TOP 18
Fortschreibung der Standortrochade der Sportvereine MTV Braunschweig, 1. FFC und BTSV Eintracht (Ds. 16145/13 und zweite Ergänzung)

SPD-Ratsherr Frank Graffstedt erinnert daran, dass sowohl im Sport- als auch im Verwaltungsausschuss Punkt 2 mehrheitlich abgelehnt worden sei. CDU-Ratsherr Björn Hinrichs kündigt Zustimmung zur Vorlage an. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betont, der Sportausschuss habe zum Punkt 2 beschlossen, man solle ihn aus der Vorlage herausnehmen und erst den Sportentwicklungsplan abwarten. Es gehe gar nicht, dass die Verwaltung hier nun wieder eine neue Vorlage bringe, die die Entscheidung des Sportausschusses ignoriere und der Abstimmung im Verwaltungsausschuss widerspreche.

Udo Sommerfeld (Linke) kündigt Zustimmung an und hofft, dass sich “das ganze Thema” damit jetzt auf lange Zeit zufriedenstellend erledigt hat. Der Grüne Helmut Blöcker ist der Meinung, man habe jetzt mit der Rochade “eine gute Lösung” gefunden, man werde der Vorlage – ohne den Punkt 2 – zustimmen. CDU-Chef Klaus Wendroth erläutert, der Punkt 2 müsse deswegen bleiben, damit die Verwaltung zumindest mit dem Planen die Kälberwiese betreffend beginnen könne. Manfred Pesditschek stellt klar, dass über die Empfehlung des Verwaltungsausschusses abgestimmt werden müsse, nicht über die neue Vorlage der Verwaltung. Graffstedt verlangt, den Punkt 2 getrennt abzustimmen. Die Verwaltung lässt über den Ratsvorsitzenden Kai Florysiak mitteilen, sie bestehe darauf, dass über ihre neue Vorlage abgestimmt werde. Pesditschek widerspricht dem energisch.

Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen

Graffstedt zieht seinen Antrag zurück.
Abstimmung über Wiederaufnahme des Punktes 2
–>mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung uber VA-Vorlage
–>mehrheitlich beschlossen

Bürgerfragestunde

Bürgerfrage von Dr. Thomas Huk und Antwort von Erstem Stadtrat Lehmann

Bürgerfrage von Herrn Dr. Velfe und Antwort von Erstem Stadtrat Lehmann

Bürgerfrage von Frau Velfe und Antwort von Baudezernent Leuer

Bürgerfrage von Bernd Kwasnik und Antwort von Erstem Stadtrat Lehmann

Bürgerfrage von Annette Sonnenberg und Antwort von Erstem Stadtrat Lehmann

TOP 19
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2013/14 (Ds. 16051/13)
Elke Flake (Grüne) erklärt, dass man in diesem Jahr fast alle Anpassungswünsche berücksichtigen könne. Gleichwohl sei der Bedarf dadurch noch nicht gedeckt.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 20
Richtlinien zur Förderung der Kinder und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig Teil 3 – Betriebskostenzuschüsse für Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen  (Ds. 16075/13)
Änderungsantrag der Piraten
Abstimmung über Piraten-Antrag
–> einstimmig angenommen
Abstimmung über Vorlage
–> mehrheitlich angenommen

TOP 21
Anmeldung des Teilbereichs “Magniviertel” der Braunschweiger Innenstadt zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm “Städtebaulicher Denkmalschutz” (Ds. 16036/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 22
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Wohnen Neu-Richmond” – Rücknahme von Teilen des Aufstellungsbeschlusses (Ds. 16072/13 und Anlage)

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist auf die Bewegung “urban gardening” hin. Außer Kleingärtnern in Vereinen hätte man hier also auch über eine andere Nutzung der Kleingärten von eben solchen Menschen nachdenken sollen, die auch gerne gärtnern, aber nicht einem Verein beitreten wollen. Weiterhin kritisiert er die Vorgehensweise des so genannten “beschleunigten Verfahrens” ohne Umweltprüfung. Er werde der Vorlage nicht zustimmen

–> mehrheitlich angenommen

Anträge

TOP 23.1
Braunschweiger Hauptbahnhof und Umfeld – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2593/13)

In der Ratssitzung am 23.04.2013 wurde der BIBS-Antrag auf Bitte der SPD verschoben, da letztere noch nicht mit der Volksbank gesprochen hatten. Da dies bis zu dieser Sitzung immer noch nicht der Fall war, wird der Antrag auf die nächste Sitzung des Rates am 24. Juni 2013 vertagt.

TOP 23.2
Sozialatlas fortschreiben – Antrag der Linken (Ds. 2560/13)
–> einstimmig beschlossen

TOP 23.3
Beschleunigung der Bauarbeiten auf der A391 – Antrag der CDU (Ds. 2679/13)

Fred Maul bringt den Antrag für die CDU ein. Manfred Pesditschek (SPD) ist der Meinung, die Baumaßnahmen würden mit einem “begrüßenswerten Tempo” durchgeführt.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs kündigt Zustimmung zum CDU-Antrag an. Er hät
te sich eine “ganzheitlichere Herangehensweise” der Landesbehörde für Verkehr bei diesen Bauarbeiten bereits im Vorfeld gewünscht. Udo Sommerfeld hingegen bewertet den Antrag als “völlig platt”. Die Verkehrsbehörde habe im Bauausschuss die ordentliche Durchführung der Baumaßnahme glaubhaft dargelegt. Reinhard Manlik (CDU) erachtet die Erklärungen seines Vorredners als unrealistisch. Karl-Heinz Kubitza erklärt für die Grünen: “Schöner Antrag, aber überflüssig!” Deswegen würden die Grünen den Antrag auch ablehnen.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 23.4
Transportstudie zum Übergabebahnhof Beddingen für Schacht Konrad – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2686/13)

Der BIBS-Antrag hat im Planungs- und Umweltausschuss am 15.05.2013 bereits eine deutliche Mehrheit gefunden.
In einer Mitteilung lässt OB Dr. Hoffmann erklären, dass “der Rat den Oberbürgermeister nicht verpflichten kann, gegenüber dem Ministerium eine bestimmte Haltung oder Sichtweise dazu einzunehmen, welche Unsersuchungsmethode angewendet werden soll.”

BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs erklärt den Antrag, der quasi wortgleich aus dem Rat der Stadt Salzgitter übernommen worden sei. Im Inhalt wolle der Antrag, dass eine Neuerstellung der Transportstudie erfolgt, die auch eine “worst-case-Analyse” berücksichtigt. Das Gutachterbüro “intac” habe festgestellt, so Büchs, dass die bestehende GRS-Transportstudio diesbezüglich mangelhaft sei. Manlik kündigt für die CDU Zustimmung an, ebenso Ohnesorge für die Linksfraktion.

Sie kritisiert im Anschluss in ihrem Redebeitrag die OB-Mitteilung – die sei “traurig”. “Frau Ohnesorge, es wird noch trauriger”, meldet sich anschließend Hoffmann zu Wort. Er lese eh’ keine BIBS-Anträge. Und Resolutionen hätten erfahrungsgemäß “keine Wirkung”.
–> bei zwei Enthaltungen angenommen

Cornelia Rohse-Paul (Grüne) gibt eine persönliche Erklärung ab: Sie erklärt, dass es sie betroffen mache, dass ein Ratsmitglied hier so einfach mitteile, es lese grundsätzlich Dokumente nicht. OB Hoffmann erwidert, dass er von der Bürgermeisterin mehr Humor erwartet hätte.

TOP 23.5
Aussetzung der Beteiligung Dritter an den städtebaulichen Folgekosten für soziale und technische Infrastruktur (Kita-Gebühr bei Neubauten) – Antrag der CDU (Ds. 2680/13)

Carsten Müller bringt den Antrag für die CDU ein. Er erklärt sich bereit dazu, den Antrag zu schieben, um die Inhalte weiter zu diskutieren. Gisela Ohnesorge erklärt, dass sie Kommunen kenne, die eine solche Gebühr erheben und dabei gut fahren würden. Sie kündigt Ablehnung für die Linke an. Nicole Palm stellt klar, dass auch die SPD den Antrag nicht in dieser Form unterstützen könne und zeigt sich zufrieden darüber, dass er nun wieder im Fachausschuss debattiert werden solle. Sei plädiert dafür, die Gebühr nicht ganz auszusetzen, sondern zu reduzieren. Elke Flake (Grüne) beantragt, dass der Antrag in Finanzausschuss und Planungs- und Umweltausschuss beraten werden soll.
–> Antrag auf Überweisung in die Fachausschüsse beschlossen

Bürgerfrage von Christian Mann

TOP 23.6
Braunschweiger Bürgerhaushalt – Antrag der Linken (Ds. 2722/13)Änderungsantrag der Piraten.
Änderungsantrag der Grünen
Udo Sommereld bringt den Linken-Antrag ein. Er kritisiert, dass im Ältestenrat mehrheitlich beschlossen wurde, die Anträge erneut in die Fachausschüsse zu überweisen. Nun gut, er stelle also den Antrag zur Geschäftsordnujng auf Rücküberweisung in die Ausschüsse, so Sommerfeld. Elke Flake stellt in einer Gegenrede dazu einen Gegenantrag: Es müssten erst die Begründungen abgegeben werden. Müller (CDU) stellt den Antrag auf sofortige Ablehnung der Anträge. Sie hätten inhaltlich nichts mit Bürgerhaushalt zu tun.
Antrag Sommerfeld
–>mehrheitlich abgelehnt
Antrag Flake
–>mehrheitlich angenommen

Kubitza (Grüne) und Claudia Jonda (Piraten) bringen ihre Anträge ein. Anschließend wird über die Überweisung in die Fachausschüsse abgestimmt.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 23.7
Rechtzeitige Vorlagen von Beschlussvorlagen und Grundlagenmaterial für Beschlüsse – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2720/13)
BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs erläutert den Antrag, mit dem die BIBS-Fraktion erreichen will, dass in Zukunft die so genannten “sekundären Unterlagen” mindestens online zur Verfügung gestellt werden. Im Übrigen sollten diese Unterlagen den Fraktionen mit einem ähnlichen zeitlichen Vorlauf von etwa 12 Tagen zur Verfügung stehen, wie ja auch die Fraktionen selber sich bei Abgabe ihrer Anfragen und Anträge an solche Fristen zu halten hätten.
–> mehrheitlich angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21 Uhr 03.