Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung um 14h05.
Udo Sommerfeld nennt die Gründe für die Dringlichkeitsanfrage der Linksfraktion.
–> Dringlichkeit mehrheitlich angenommen.
Die Anfrage wird unter 4a behandelt.
TOP 1
Vereidigung des Oberbürgermeisters
Grziwa bittet Bürgermeisterin Frederike Harlfinger, die Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters Ulrich Markurth zu vereidigen. OB Markurth spricht ihr den Eid nach. Im Anschluss nimmet Markurth Glückwünsche und Blumen der Ratsmitglieder und Fraktionsvorsitzenden entgegen. Von der BIBS-Fraktion gibt es einen Strauß rote Nelken und das von der BIBS erstellte “Braunschweiger Schuldenbuch”.
“Uns alle verbindet eine gewisse Leidenschaft an der Kommunalpolitik”, so Markurth in seiner ersten Rede als OB, alle Parteien und Initiativen im Rat hätten “ihre eigenen Grundwerte”. Er biete allen “persönliche Fairness an” und erbitte sie auch für sich selber. Verwaltung und Fraktionen könnten gemeinsam viel für die Stadt erreichen, er wünsche der Kommune Braunschweig “eine gute Zukunft”.
Mitteilungen
TOP 3.1
Neubau einer kooperativen Leitstelle in der Tunicastraße, hier: Bericht zum aktuellen Sachstand (Ds. 13735/14)
Kurt Schrader (CDU) bedauert, dass man schon weiter gewesen sei und jetzt wieder zweieinhalb Jahre zurück falle. Er bemängelt den offensichtlich eingetreten Gesprächsstillstand und erinnert daran, dass man in 2017 die neue Leitstelle eigentlich bereits hätte in Braunschweig einrichten wollen, beim Land käme man aber offenbar nicht “in die Puschen”.
Pirat Jens Schicke-Uffmann sieht die Gefahr eines technischen Ausfalls, der bei einer 115- Nummerdann gleich alle beträfe, im Gegensatz zu zwei Nummern, 110 112.
SPD-Ratsherr Matthias Disterheft stellt klar, “zwei Leistellen kosteten das Doppelte”, der Weg einer gemeinsamen Leitstelle müsse weiter verfolgt werden.
TOP 3.2
Konzept zur Einführung der einheitlichen Behördenrufnummer 115 aufgrund eines finanzunwirksamen Antrages zum Haushalt 2014 (Ds. 13748/14)
Anfragen
TOP 4.1
Brunnen in der Stadt – Anfrage der CDU (Ds. 3064/14)
Gabriele Schöne stellt die Fragen an die Verwaltung, ihr antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer. Er erläutert, wieviele der 24 Brunnen nicht in Betrieb sind und warum nicht.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 4.2
Wofür steht “Roselies”? – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3067/14)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum trägt die Fragen vor. Er erinnert an die Gräueltaten der Deutschen im ersten Weltkrieg in der belgischen Stadt Roselies und an die Herkunft des Namens des Wohngebiets. Leuer antwortet, die Bezeichnungen seien als “Arbeitstitel” zu verstehen.
Stellungnahme der Verwaltung
Elke Flake (Grüne) fragt, warum die Stadt Braunschweig keinen Kontakt zu der Stadt Roselies aufnehme? Man werde die Anregung aufnehmen, so Leuer. Auch die Kita trage diesen Namen, so die Linke Gisela Ohnesorge und fragt zur Info-Tafel, ob man die schlimmen Vorgänge in Roselies aus dem Jahre 1914 nicht mit aufnehmen könne? Detlef Kühn (SPD) teilt mit, er kenne den Text auf der Info-Tafel nicht. Der Text sei im April 2014 im Kulturausschuss vorgestellt worden, so Kulturdezernentin Anja Hesse. Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass die Kaserne im Jahr 1938 gebaut und benannt worden sei.
TOP 4.3
Umgang mit Kriegsgräbern und Gedenkstätten der ehem. sowjetischen Soldaten und Zwangsarbeiter – Anfrage der Linken (Ds. 3011/14)
Gisela Ohnesorge stellt die Fragen an die Verwaltung, in denen es um die Pflege und den Zustand der Gräber geht. Die Antworten kommen von Stadtrat Christian Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung
Ohnesorge will wissen, warum es so große Unterschiede bei den Pflegezuständen verschiedenster Gräber-Abteilungen auf dem Friedhof gebe und fragt nach der exakten Summe, die in diesem Falle bei den sowjetischen Soldaten und Zwangsarbeiter ausgegeben werde. 40.000 Euro im Jahr, so Geiger, der eine gemeinsame Behung vorschlägt.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will wissen, was die Gedenkstätte Roselies gekostet habe? Die Steine habe die Traditionsgemeinschaft bezahlt, antwortet Leuer, die Grünflächenkosten für Wege und Bänke würde er auf ca. 5000 Euro taxieren.
TOP 4.4
Autotausch-Angebot der Metropolregion – Anfrage der Piraten (Ds. 3068/14)
Jens Schicke-Uffmann bringt die Anfrage für die Piraten ein. Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa antwortet für die Verwaltung.
Stellungnahme der Verwaltung
Kurt Schrader (CDU) fragt, ob jemand das Angebot in Anspruch genommen hat. Leppa anwortet, dass er das für Braunschweig nicht sagen könne, aber in anderen Kommunen das Angebot wohl aufgegriffen worden sei.
TOP 4.5
Ausbau der Helmstedter Str., Kreuzung G. Westermann Allee – Anfrage des Ratsherrn Weidner (Ds. 3072/14)
Der FDP-Ratsherr stellt die Fragen, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Gerd Weidner fragt, ob die Ampelschaltung auf dem Marienstiftsplatz nicht korrigiert werden könne. Der Baudezernent erklärt, dass man sich die Sache einmal anschauen werde.
TOP 4.6
Beteiligung an der Klage gegen das Land wegen der Übernahme der Kosten für die Umsetzung der Inklusion – Anfrage der CDU (Ds. 3065/14) Kai-Uwe Bra
tschke bringt die Fragen zur Klagebereitschaft der Kommune ein, ihm antwortet Stadtrat Geiger, man sei quasi in einer “indirekten Klagebeteiligung”.
Stellungnahme der Verwaltung
Christoph Bratmann (SPD) fragt, was die Stadt Braunschweig denn verliere oder gewinne, wenn sie sich der Klage anschließe oder eben nicht? Geiger antwortet, eine “allgemeine Regelung” würde der Stadt Braunschweig zugute kommen. Elke Fake fragt nach dem Stand des “Inklusionsplanes” nach. OB Markurth stellt klar, man werde mit dem Thema demnächst “fast alle Ausschüsse befassen müssen”, erste Ergebnisse werde es bereits nach der Sommerpause geben, die Verwaltung werde das “ganz breit aufstellen”.
TOP 4.7
Umgestaltung Millenium – Antworten sind gefragt – Anfrage der Linken (Ds. 3062/14)
–> wird schriftlich beantwortet
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 4.8
Kontrolle des Fahrradverkehrs – Anfrage der CDU (Ds. 2948/14)
–> wird schriftlich beantwortet
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 4a
Unterbringung der Flüchtlinge verbessern – Dringlichkeitsanfrage der Linken (Ds. 3074/14) Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld schildert die Situation in der Unterbringung in der Boeselagerstraße und betont die “vorprogrammierten Konflikte”. Die Stadt müsse jetzt “schnell Schritte unternehmen”, so Sommerfeld und stellt die Fragen an die Verwaltung. Ihm antwortet Stadtrat Claus Ruppert.
Stellungnahme der Verwaltung
Susanne Schmedt (Grüne) fragt, ob die Verwaltung bekannt sei, ob / dass das Land demnächst Maßnahmen ergreifen werde, um die Zustände verbessern. Ruppert verliest eine Mitteilung des Landes. Demnach habe man inzwischen Zelte errichtet, das Land prüfe alle Optionen, die Containerzahl in Braunschweig solle aufgestockt werden.
Ruppert ergänzt in Richtung Sommerfeld, die Stadt bemühe sich, “Engagement” zu zeigen. Habe man Material, um der Landesbehörde helfen zu können, so werde man das tun. BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs fragt nach, ob die Größe oder Anzahl der Gemeinschaftsräume erhöht worden seien ob der gestiegenen Bewohnerzahl, bzw. ob das überhaupt möglich sei. Wohl nicht, vermutet Ruppert.
TOP 5
Feststellung der Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis (Ds. 16992/14)
–> einstimmig beschlossen
Pause bis 16h45
TOP 5a
Stellenplanmäßige Zuordnung des Amts des allgemeinen Vetreters des Oberbürgermeisters zu der Stelle des Dezernenten für das Finanz-, Stadtgrün- und Sportdezernat, Absehen von der Ausschreibung dieser Stelle sowie Wahl des derzeitigen Stadtrates Christian Geiger als Erster Stadtrat (Ds. 17021/14)
Udo Sommerfeld hätte es besser gefunden, wenn der OB diese Vorlage noch einmal persönlich eingebracht hätte. Er lobt Geigers offene, sachorientierte, “sehr gute” Arbeitsweise und den korrekten Umgang mit den Ratsmitgliedern aller Fraktionen. Da er aber CDU-Mitglied sei und man sich nicht an einer “großen Koalition” beteiligen wolle, werde sich die Links-Fraktion enthalten.
SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek schließt sich den lobenden Worten seines Vorredners an, die SPD werde in allen drei Punkten zustimmen, so Pesditschek. Der OB werde Geiger sowieso vorschlagen, ob nun mit oder ohne Ausschreibung, so Elke Flake. Dann könne man es auch gleich ohne Auschreibung machen. Sie hoffe auf einen “neuen Stil mit einer neuen Leitung”.
1. –> bei zwei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen
2.–> bei zwei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen
3.–> bei mehreren Enthaltungen mehrheitlich beshlossen.
Erster Stadt Christian Geiger nimmt auf Nachfrage von Grziwa die Wahl an und im Anschluss die Glückwünsche der Ratsmitglieder entgegen.
Er kündigt an, optimale Lösungen für die Bürger der Stadt finden zu wollen – analytisch und pragmatisch, nicht dogmatisch. Er bedankt sich für diesen für ihn “besonderen Tag” beim neuen OB und den Ratsmitgliedern.
TOP 6
Stellenplanmäßige Zuordnung des Amtes des allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters zu der Stelle des Dezernenten für das Finanz-, Stadtgrün- und Sportdezernat, Öffentliche Stellenausschreibung der Stelle des Ersten Stadtrates (Ds. 17010/14)
entfällt wegen der Abstimmung unter 5a
TOP 7
Beauftragung des Stadtrates Christian Geiger mit der allgemeinen Stellvertretung des Oberbürgermeisters (Ds. 17014/14)
entfällt wegen der Abstimmung unter 5a
TOP 8
Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Dezernentin oder des Dezernenten für das Schul-, Sozial-, Gesundheits- und Jugenddezernat (Ds. 17011/14)
OB Markurth bringt die Vorlage ein. Man brauche Menschen, die der Stadt “gut tun”, da gehe es auch nicht immer um die Farbenlehre, das Parteibuch. Das Dezernat solle jetzt erst einmal wieder “wegen der engen Zeitschiene” 1:1 ausgeschrieben werden, später könne man die Dezernate dann immer noch neu aufteilen, so Markurth.
–> einstimmig beschlossen
TOP 9
Neubesetzung in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften und Beteiligungen, Berufung in eine Stiftungskuratorium sowie Wahl eines Vertreters der Stadt in Gesellschafterversammlungen (Ds. 17004/14)
–> einstimmig beschlossen
TOP 10
Umbesetzungen in Ausschüssen (Ds. 16997/14)
–> einstimmig beschlossen
TOP 11
Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister (Ds. 16948/14)
–> einstimmig beschlossen
TOP 12
Berufung eines Ortsbrandmeisters und von zwei Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 16884/14 und erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen
TOP 13
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr in Braunschweig (Ds. 16899/14 und erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen
TOP 14
Haushaltsvollzug 2013, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 16812/14 und erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen
TOP 15
Haushaltsvollzug 2014, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendung und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 16974/14 und erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen
TOP 16
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 16956/14)
–> einstimmig beschlossen
TOP 17
Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – Unterhaltung vereinseigener, gepachteter und gemieteter Sportstätten; Beschluss über die Einzelansätze (Ds. 16886/14 und Anlage)
Pirat Schicke Uffmann erwähnt die Förderkostensteigerungen beim Golfclub und beantragt Einzelabstimmung. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum nennt den Golfclub einen “Lifestyle-Club”, der nichts mit Breitensport zu tun habe und eigentlich “generell” überhaupt keine Förderung seitens der Stadt bekommen sollte. Die Mitglieder könnten “die paar Euro” gut selbst aufbringen, so Rosenbaum.
Dann müsste man die Sportförderrichtlinien nach den Einkommen der Mitglieder ändern, so Frank Graffstedt (SPD), darin sehe er aber einen vollkommen falschen Weg. CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth schließt sich seinem Vorredner an. Peter Rosenbaum nennt die Förderung des Golfclubs eine “politische Entscheidung” und daher “sehr interessant”.
Abstimmung Golfclub
–>mehrheitlich beschlossen
Rest-Vorlage
–>einstimmig beschlossen
TOP 18
Änderungssatzungen zu der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) für die Jahre 2005 bis 2009 (Ds. 16940/14, erste Ergänzung und Anlage)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert an die Klagen mehrerer Braunschweiger Bürger seit 2005 und an das jüngste Gerichtsurteil des OVG in dieser Angelegenheit. Damals sei ECE in Sachen Abwasser massiv von der Stadt auf Kosten der Gebührenzahler begünstigt worden, was das Gericht denn auch kritisiert habe, weswegen als Resultat unter anderem jetzt auch diese Änderungssatzung vorliege. Die Kläger bekämen jetzt kleinere Summen erstattet.
Die immensen Steigerungen bei den so genannten “abflusslosen Gruben” aber, von denen unter anderem auch gerade die Roma und Sinti in der Stadt erheblich betroffen seien, werde man seitens der BIBS noch einmal genaustens überprüfen. Der Vorlage werde man nicht zustimmen.
Dieser entstandene “Kollateralschaden” mit den “abflusslosen Sammelgruben” betreffe nun besonders die Kleingärtner, so Sommerfeld, deswegen werde man die Vorlage ablehnen. Bei ECE habe man damals im Übrigen gar nicht richtig kontrolliert und berechnet, erinnert danach noch einmal Peter Rosenbaum an die Begünstigungen.
–> mehrheitlich beschlossen
TOP 19
Jährliche Anpassung der institutionellen Zuschüsse (Dynamisierung) im Kulturbereich (Ds. 16821/14)
Zu Beginn kündigt der Ratspräsident an, dass TOP 19 und TOP 20 zusammen beraten werden. Annette Schütze kündigt Zustimmung für die SPD an, anschließend erklärt Claas Merfort (CDU), dass man jährlich neu über die Zuschüsse entscheiden solle. Die CDU werde deshalb den beiden Vorlagen nicht zustimmen.
–> mehrheitlich angenommen
TOP 20
Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Haushaltsplan 2014 (finanzwirksamer Antrag Nr. 77) – Anpassung der Zuschüsse für institutionell geförderte Einrichungen im Sozial- und Jugendbereich aufgrund der allgemeinen Kostenentwicklungen (Ds. 16941/14)
–> mehrheitlich angenommen
TOP 21
Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) (Ds. 16943/14, erste und zweite Ergänzung)
Oliver Schatta (CDU) erklärt zur Entstehungsgeschichte der Vorlage, dass ursprünglich der Grundschulzweig der GHS Rüningen geschlossen und in die Gartenstadt verlegt werden sollte. Da nun nach Elternprotesten dies zu
mindest nicht sofort beschlossen wurde, sei es zur zweiten Ergänzung der Vorlage gekommen, so der CDU-Ratsherr. Er hoffe, dass die GHS Rüningen auch dauerhaft mit seinem Grundschulzweig bestehen bleibe.
–> angenommen
TOP 22
Neufestsetzung der Entgelte für den Kinder- und Jugendzeltplatz Grömitz/Lensterstrand (Ds. 16834/14)
–> einstimmig beschlossen
TOP 23
Städtebund DIE HANSE (Ds. 16996/14 und Anlage)
Udo Sommerfeld stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung in die entsprechenden Fachausschüsse, Anke Kaphammel (CDU) spricht sich für die Abstimmung heute aus.
Überweisung in die Fachausschüsse:
–> mehrheitlich abgelehnt
Kaphammel meint, der Beitritt könne etwas “identifikationsstiftendes zwischen den Bürgern und der Geschichte ihrer Stadt” bewirken und für die Stadt einen “Imagegewinn” bedeuten. Allen drei Punkten werde die CDU zustimmen. Wir dem Punkt 3 nicht, so Elke Flake, sie sehe keinen Imagegewinn, wenn die Anzahl der Städte, die sich “Hansestadt” nennen, demnächst die 200er Grenze erreiche. Manfred Pesditschek fragt sich, was das bringe? Und wenn es etwas bringen könne, dann sollte man das tun, das Autokennzeichen “HBS” sei ja zum Beispiel gerade wieder frei geworden. Das ganze koste wohl 25.000 Euro pro Jahr, das sollte es der Stadt wert sein, um im Hanse-Städtebund Netzwerke aufzubauen, findet Schicke Uffmann.
Ziffer 1 und 2
–> mehrheitlich beschlossen
Ziffer 3
–> mehrheitlich beschlossen
TOP 24
Mietspiegel von Braunschweig 2014 für nicht preisgebundenen Wohnraum (Ds. 16894/14, Dokumentation und Mietspiegel)
Annetee Schütze (SPD) nennt den Mietspiegel “eine gute Orientierung für Mieter und Vermieter.”
–> einstimmig beschlossen
TOP 25
Neufassung der Parkgebührenordnung für das Parken an Parkuhren und Parkscheinautomaten (Ds. 16756/14, erste Ergänzung und Anlage eins, zwei, drei)
–> mehrheitlich beschlossen
TOP 26
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen – Aufwandsspaltung – (Ds. 16758/14 und erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen
TOP 27
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Wallring-Nord”, IN 234 (Ds. 16868/14, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
–> beschlossen
TOP 28
Bebauungsplan “Stecherstraße”, IN 246 (Ds. 16898/14, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)
–> beschlossen
TOP 29
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Blumenstraße-Süd”, WI 103 (Ds. 16929/14, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf)
–> einstimmig beschlossen
Anträge
TOP 30.1
Schwimmbäder in Braunschweig – Antrag der Grünen (Ds. 3276/14)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3287/14)
Bisherige Behandlung in den Ausschüssen
Änderungsantrag der BIBS-Antrag (Ds. 3474/14)
BIBS Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein und erklärt, man habe ihm zwar gesagt, “da holst Du dir eine blutige Nase” – aber er fühle sich den Bürgerinitiatven verpflichtet. Und es gehe bei diesem Änderungsantrag zudem nur noch darum, zumindest die “Betriebsbereitschaft” des Nordbades zu erhalten, quasi als “stand-by”. Viele ältere Menschen wollten nunmal eben nicht gerne ins Spassbad gehen, die Zukunft des Gliesmaroder Bades sei momentan auch immer noch offen, es gebe ja heute aktuell eine neue Entwicklung, wie man morgen in der Zeitung lesen könne, deswegen solle man die Betriebsbereitschaft weiter aufrecht erhalten. “Enttäuschen sie die Leute bitte nicht!”, appelliert der BIBS-Ratsherr an die Ratsmitglieder.
Burkhard Plinke bringt danach den Grünen-Antrag mit dem “3-Bäder-Konzept-plus-Konzept” ein. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist anschließend darauf hin, es zeige sich ja jetzt schon, dass das Spassbad nicht die Bedarfe abdecken werde, vom Schulschwimmen bis hin zu Therapie-Schwimmen. Udo Sommerfeld meint, “alles sind Show-Anträge”, da die großen Fraktionen ja eh ihre Meinung nicht ändern wollen, dem Grünen-Antrag werde man zustimmen. Man werde beiden Anträgen nicht zustimmen, so Graffstedt im Anschluss.
5 Minuten Sitzungsunterbrechung wegen Unruhe auf den Zuschauerrängen…
Es gebe auch Spielregeln gegenüber den Bürgern, so Peter Rosenbaum und erinnert an die 32.000 Unterschriften gegen das Spassbad und die damals falschen Zahlen, was die Kosten für das Spassbad betraf, von denen das Gericht ausging und aufgrund derer das Bürgerbegehren letztendlich abgelehnt wurde.
Abstimmung über Grünen-Antrag
–>mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über den BIBS-Antrag (3287/14)
–>mehrheitlich abgelehnt
Bürgerfragestunde
Einwohnerfrage von Renate Wußing zum Thema “Therapieschwimmen”
und Antwort von Erstem Stadtrat Christian Geiger
TOP 30.2
Veröffentlichung von Kamerastandorten – Antrag der Piraten (Ds. 3345/14)
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) bringt den Antrag ein. Er möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, an welchen Stellen sie überwacht werden und wo nicht. Selbst wenn man der Ansicht sei, durch Kameras mehr Sicherheit zu erreichen, könne die Veröffentlichung der Standorte innerhalb dieser Logik zu einer Verbesserung beitragen. Frank Täubert (CDU) verweist auf praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung wie z.B. anzubringende Schilder in den überwachten Bereichen auf Augenhöhe. Aus diesem Grunde sei es der Stadt eigentlich nicht zuzumuten, der Aufwand sei zu hoch. Deswegen werde die CDU den Antrag ablehnen. Der Piraten-Chef kontert, mit diesem Antrag werde die Stadt keine Pflichtaufgabe übernehmen müssen.
–> mehrheitlich angenommen
TOP 30.3
“Assistenzhunde” statt “Blindenhunde” in Satzungen – Antrag der Piraten (Ds. 3353/14)
Claudia Jonda bringt den Antrag für die Piratenfraktion ein.
–> Beschlussfassung in der Fassung des Sozialausschusses: einstimmig angenommen
TOP 30.4
Anteile an den Harzwasserwerken – Antrag der Piraten (Ds. 3392/14)
Änderungsantrag der Piraten (Ds. 3459/14)
Mitteilung der Verwaltung (Ds. 13794/14)
Änderungsantrag der Piraten (Ds. 3473/14)
Änderungsantrag der CDU (Ds. 3476/14)
Jens Schicke-Uffmann bringt den Antrag ein. Der ursprünglich eingereichte Antragstext sei nach Diskussionen mit anderen Fraktionen noch abgeändert worden, so der Pirat. Ausgangspunkt sei ein Bericht in einer Göttinger Zeitung gewesen, die über den geplanten Verkauf von Anteilen der Harzwasserwerke berichtete. Die Piraten hätten dann hier eine Möglichkeit gesehen, auch eine Rekommunalisierung durch Rückkauf von Anteilen durch die Stadt anzustreben. Carsten Müller (CDU) hält es für problematisch, dass die Stadt seiner Ansicht nach bei etwaigen Veräußerungen von Anteilen gar nicht informiert oder beteilgt werden müsse. Der Rat solle hier “kurzfristig handeln” und sich dafür einsetzen, dass das Land Niedersachsen “hier einen schlanken Fuß macht”. Man müsse schauen, wie man hier vorgehe. Deswegen habe die CDU-Fraktion auch einen Änderungsantrag eingebracht.
Christoph Bratmann (SPD) pflichtet Müller insofern bei, als dass er erklärt, dass die Wasserversorgung Teil der kommunalen Daseinsvorsorge sein müsse. Der Landtag habe in seiner letzten Sitzung auf Antrag von Rot-Grün beraten, wie man mittels vertraglicher Absicherung dafür sorgen könne, dass die Harzwasserwerke in der öffentlichen Hand als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge verbleiben. Die Landesregierung solle verhindern, dass Anteile an Private veräußert werden, so der SPD-Ratsherr und -Landtagsabgeordnete. Abschließend beantragt er die Überweisung in die Fachausschüsse, um die Thematik noch breiter zu diskutieren, da ihm der Piratenantrag mit zwei Punkten als zu wenig und der CDU-Antrag als inhaltlich nicht zustimmungsfähig erscheine.
Gerald Heere (Grüne) befürwortet seinen Vorredner in der Forderung, eine weiter gefasste Resolution im Finanzausschuss zu debattieren. Anschließend kritisiert er die in der Verwaltungsvorlage genannten 10%-Anteile der Stadt bei den Harzwasserwerken als “zu ungenau”.
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) fragt sich, inwiefern hier nicht schneller Handlungsbedarf bestehe, der eine weitere Verschiebung d
urch erneute Beratung nach der Sommerpause entgegenstünde. Zudem müsse geklärt werden, ob die Stadt überhaupt kaufen könne. Auch sei eine Resolution nur eine Handlungsaufforderung à la “man möge doch…” Auch Carsten Müller (CDU) spricht sich in der Folge noch einmal für eine schnelle Beschlussfassung aus. Dann erwähnt er den offenbar vorhandenen Investitionsstau von rund 300 Mio. Euro und bittet um Zustimmung zum CDU-Antrag.
OB Markurth erklärt, dass es in der “zurückhaltend formulierten Mitteilung” nicht nur um die Trinkwasserversorgung gehe, sondern auch darum, im Dialog mit der Landesregierung die Risiken abschätzen zu können. Es sei zudem erst einmal beruhigt gewesen, als er aus Hannover gehört habe, dass man sich dort des Themas angenommen habe. Die Details des Konsortialvertrages kenne er noch nicht, so der neue SPD-Verwaltungschef.
Elke Flake (Grüne) sieht sich nicht in der Lage, einem der vorliegenden Anträge zuzustimmen und fordert die Überweisung in den Fachausschuss.
Manfred Pesditschek (SPD) plädiert dafür, eine einheitliche Lösung zu finden. Der SPD-Fraktionschef fordert eine Stellungnahme der Verwaltung für die Septemberberatungen.
Udo Sommerfeld (Linke) erinnert daran, dass man in den Fachausschüssen ja schon einmal über die Harzwasserwerke gesprochen habe. Die Linke sehe sich im übrigen heute in der Lage, dem CDU- wie auch dem Piratenantrag zuzustimmen. Dies habe er im übrigen auch der Rede des OB entnommen.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) schließt sich seinem Vorredner an. Die Anträge könnten hier sofort entschieden werden.
–> Überweisung in den Fachausschuss abgelehnt
–> CDU-Änderungsantrag mehrheitlich angenommen
–> Piratenantrag mehrheitlich angenommen
TOP 30.5
Autofreier Sonntag 2015 – Antrag der Piraten (Ds. 3394/14)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 3462/14)
Änderungsantrag der Piraten (Ds. 3464/14)
Jens Schicke-Uffmann zieht den Antrag nach einer kurzen Begründung zurück. Die Fahrradtage würden im nächsten Jahr sicher stattfinden, der ZGB würde dort einsteigen und das Ereignis würde insofern weiter wachsen.
TOP 30.6
Nachtlinienverkehr – Antrag der SPD (Ds. 3448/14)
Manfred Peditschek bringt den Antrag für die SPD-Fraktion ein. Man habe sich viele Jahre mit dem Wochenendverkehr befasst und die SPD wolle nun endlich den Schritt machen, um den Jugendlichen mehr Sicherheit bei geringen Kosten zu ermöglichen. Er bittet um Zustimmung und Überweisung in den Planungs- und Umweltausschuss sowie den Finanzausschuss zu weiteren inhaltlichen Ausgestaltung.
–> einstimmig in die Fachausschüsse angenommen
TOP 30.7
Gutachterliche Bewertung des Standortes Gieselweg/Harxbütteler Straße – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3457/14)
Stellungnahme der Verwaltung (Ds. 10414/14)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass der Antrag formal schon im Planungs- und Umweltausschuss behandelt wurde. Damals sei aber noch nicht klar gewesen, welche Inhalte das Gutachten enthalten sollte. Die dann vor einer Woche ergangene Mitteilung habe darüber Auskunft gegeben. Hierzu liege nun eine Einschätzung der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) vor, die dennoch über erhebliche Mängel in den beauftragten gutachterlichen Rahmenbedingungen spricht. Aus diesem Grunde schlägft der BIBS-Ratsherr vor, den Antrag in die Sondersitzung des Planungsausschusses am 22.07.2014 zu überweisen.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen
TOP 30.8
Ausnahmegenehmigung von der Veränderungssperre Gieselweg/Harxbütteler Straße – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3457/14)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass auf eine Nachfrage im Bezirksrat herausgekommen sei, dass man Ausnahmen von der Veränderungssperre auch ohne Beteiligung der Gremien innerhalb der Verwaltung treffen könne. Man konnte noch nicht mitteilen, ob davon bislang auch wirklich Gebrauch gemacht worden sei. Auch seien die Gremien im Falle der nun anstehenden Änderung des Flächennutzungsplans für Eckert&Ziegler nicht unterrichtet worden. Zur Sicherheit habe man deshalb im hier vorliegenden Fall beantragt, dass der Rat die Sache an sich ziehe. Die Entscheidung im Falle der Ausnahme von der Veränderungssperre solle hier der Rat entscheiden.
Baudezernent Leuer erklärt zu der Ausnahme von der Veränderungssperre, dass man in der Vergangenheit immer den Verwaltungssausschuss habe entscheiden lassen. Deswegen gäbe es jetzt auch eine Sondersitzung des Planungs- und Verwaltungsausschuss. Bei der Änderung des Flächennutzungsplans befinde man sich in der Phase der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Dieser dort ausliegende Plan enthalte auch “gar nichts neues”. Vom Gewerbaufsichtamt sei man aufgefordert worden, bis zum 21.7. Stellung zu nehmen. Nach Bitte um Verlängerung sei der Termin nun auf den 1.8. verschoben worden. Unter Umständen könne dieser Termin aber nochmals verschoben werden. Bis in den September (zur nächsten Ratssitzung) würde es aber nicht gelingen, zu verlängern.
Burkhard Plinke (Grüne) erklärt, dass man hier das öffentliche Interesse nicht unterschätzen solle. Deswegen sei eine Befassung des Rates besser. Die Grünen würden somit dem Antrag zustimmen.
Reinhard Manlik (CDU) erklärt sich nicht einverstanden damit, dass hier die geplante Ausweitung der Chininproduktion von Buchler mit einer kerntechnischen Anlage verknüpft werde. Es handele sich hier um eine “unzulässige Verquickung”, die CDU werde deswegen hier sicher nicht zustimmen.
Nicole Palm (SPD) erklärt, dass es sich um einen “Showantrag” handele. Zudem habe die Verwaltung heute die im Bezirksrat geforderten Antworten gegeben. Sie ist der Meinung, dass man mit der Annahme der Ausnahme von der Veränderungssperre wie von der Verwaltung mitgeteilt, keinen Präzedenzfall für die geplante Erweiterung von Eckert&Ziegler schaffen würde.
Elke Flake unterstützt den BIBS-Antrag dahingehend, dass man solche Ausnahmen nicht vom nicht-öffentlichen Verwaltungausschuss entscheiden lassen solle.
–> Antrag mehrheitlich abgelehnt.
TOP 30.9
Klarstellungsvereinbarung zu Privatisierungsverträgen mit Veolia etc. – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3454/
14)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass man in den letzten Monaten durch den neuen Finanzdezernenten, der viele Fragen umfassend beantwortet habe und weiteren Akteneinsichten weitere Informationen bekommen habe, auf denen man aufbauen könne. Schon jetzt solle man Regelungen, die 2005 noch nicht ganz klar gewesen seien, näher vertraglich absichern, dass bei Rückkauf die dann vorhandenen Werte wieder in den Besitz der Stadt übergehen. Da der Antrag noch nicht vorberaten worden sei, müsse er ja nun auch in den Fachausschuss rücküberwiesen werden, so der BIBS-Ratsherr abschließend.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen
Ende der Ratssitzung um 21h02.