Ratssitzung am 05.11.2024


Vor Beginn der Ratssitzung findet vor dem Rathaus eine Demonstration für den Erhalt des Gliesmaroder Bades statt. Zu diesem Thema haben wir heute den Antrag gestellt, dass der Rat sich für den langfristigen Erhalt des Bades ausspricht und die Verwaltung bittet, die notwendigen Maßnahmen dafür zu ergreifen. Außerdem geht es unter anderem um das Integrierte Klimaschutzkonzept 2.0, das Thema Videoüberwachung durch die Polizei sowie die Einführung einer Klimawirkungsprüfung.

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Sparkasse oder Bank?: BIBS-Fraktion zweifelt an Rechtmäßigkeit der Schließung von BLSK-Filialen

Viele Kunden der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) sind sauer: Seit gut einem Jahr hat das Geldinstitut mehrere Filialen geschlossen, und in anderen Zweigstellen stehen nur noch Geldautomaten. Für Überweisungen oder gar eine persönliche Beratung muss man zum Teil kilometerweit fahren. Aber darf die BLSK das eigentlich eigenmächtig entscheiden? Genau diese Frage stellte sich unsere Ratsfrau Sabine Bartsch und hat sich daher beim niedersächsischen Finanzministerium nach der Rechtslage erkundigt. Den aktuellen Sachstand zur Antwort des Ministeriums erläutert unsere Ratsfrau im Interview bei Radio Okerwelle.

Ankündigung Sommer- und Kulturfest in der Schuntersiedlung am 24.8.2024

Wir unterstützen und teilen gerne diese Einladung zum Sommer- und Kulturfest in der Schuntersiedlung am Samstag, den 24. August ab 15 Uhr auf dem Tostmannplatz. Es gibt Aktionen für Kinder und Jugendliche, leckeres Essen und Getränke zu fairen Preisen und ab 17.30 Uhr Livemusik. Der Arbeitskreis Schuntersiedlung und die Initiative ART (Aktiv für Respekt und Toleranz) setzen sich besonders in der Schuntersiedlung für ein tolerantes buntes Miteinander aller Menschen und Kulturen ein und beziehen klar Stellung gegen jede Art von Rassismus. Wir hoffen, möglichst viele von euch dort zu treffen.

Überflieger-Brücke am Ölper Knoten: nach Abriss kein Neubau, sondern viertes „Ohr“!

Die Autobahngesellschaft plant, die langgezogene baufällige Brücke von der A392 auf die A391, den „Überflieger“, durch einen zweispurigen Neubau zu ersetzen. Derzeit wird der Verkehr in reduzierter Weise einspurig hinübergeleitet. Aus Sicht der BIBS-Fraktion müssen sich Verkehrsplanungen für Braunschweig an zwei gesetzten Vorgaben orientieren, beide durch Ratsbeschluss im Integrierten Klimaschutzkonzept IKSK festgelegt:
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Ratssitzung am 14.05.2024


In der heutigen Ratssitzung werden von der BIBS-Fraktion ein Antrag zur Regelmäßigen Veröffentlichung der vollständigen Trinkwassermesswerte von BS Energy, eine Anfrage zum Thema ‘Unterbindung des Verkaufs des Braunschweiger Anteils an den Harzwasserwerken’ sowie eine Anfrage zur Unterstützung des insolventen LOT-Theaters behandelt. Weitere wichtige Themen sind die mögliche Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Braunschweig, die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung sowie ein Taubenfütterungsverbot für Park- und Grünanlagen.
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BIBS-Fraktion begrüßt geplante Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Braunschweig

Die BIBS-Fraktion reagiert erfreut auf die aktuelle Entwicklung, dass es nun offenbar eine politische Mehrheit für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung gibt. Zweimal, 2020 und 2021 hatte die BIBS-Fraktion bereits die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zum jeweiligen Haushalt beantragt. Die Unterstützung kam damals nur von der FDP, alle anderen Fraktionen lehnten unsere Anträge ab. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass nun auch die Kolleg*innen der CDU und auch die rot-grüne Ratsmehrheit die Ungerechtigkeit der Straßenausbaubeiträge erkannt haben und deren Abschaffung in die Wege leiten wollen.
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BIBS-Fraktion lehnt Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Braunschweig ab.

Die CDU-Fraktion hatte im vergangenen Ausschuss für Vielfalt und Integration beantragt, dass die Stadtverwaltung die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen vorbereiten soll, mit der die Barauszahlung deutlich beschränkt wird. Zwar wurde der Antrag letztendlich knapp abgelehnt, in der vorangegangenen Debatte wurde aber deutlich, dass die große Mehrheit der Braunschweiger Ratsfraktionen die Einführung einer solchen Bezahlkarte für Geflüchtete positiv sieht.
Was sind unsere Gründe für die Ablehnung? In der Praxis wird eine Bezahlkarte dazu führen, dass geflüchtete Menschen noch stärker ausgegrenzt und selbst in ihren kleinsten Alltagsentscheidungen eingeschränkt werden.
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