Ratssitzung vom 19.09.2023


In der heutigen Ratssitzung geht es vor allem um den Antrag von BIBS-Fraktion und Grünen, die Allgemeinverfügung gegen die Letzte Generation zurückzunehmen. Weitere Anträge der BIBS-Fraktion gibt es zu ‘Mehr Trinkwasserentnahmestellen in Braunschweig’, zu ‘Regenbogen-Zebrastreifen’ und zur Anpassung des Integrierten Klimaschutzkonzepts 2.0. Außerdem haben gibt es eine BIBS-Anfrage zum Thema ‘Ratsmandat als Ehrenamt: Bessere Vereinbarkeit mit Beruf und Familie herstellen”.
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Keine Klimakrise in Braunschweig? Stadt ignoriert Kritik aus Stadtbezirksrat und hält an alten Planungen zum Gewerbegebiet Südwest fest


Spätestens nach dem “Jahrtausend-Starkregen” im Juni sollte die absolute Notwendigkeit der Bekämpfung der Klimakrise gerade auch hier vor Ort oberste Pflicht von Politik und Verwaltung sein. Vor diesem Hintergrund ist der aktuelle Vorstoß von Niels Salveter, BIBS-Vertreter im Stadtbezirksrat 222 (BS- Südwest) ein nachvollziehbares Anliegen: Die mehr als 300 ha große Fläche, die bis 2018 von der Verwaltung für die Planungen eines Interkommunalen Gewerbegebiets Braunschweig-Salzgitter favorisiert worden war, soll künftig nicht mehr gewerblich, sondern vorrangig landwirtschaftlich genutzt werden. Für diese Zielsetzung müsste der betreffende Flächennutzungsplan geändert werden.
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Integriertes Klimaschutzkonzept 2.0: BIBS fordert Zielnachschärfung zur Reduzierung des Motorisierten Individualverkehrs


Im September 2022 hatte der Rat der Stadt Braunschweig das Integrierte Klimaschutzkonzept 2.0 (IKSK 2.0) verabschiedet. Um der aktuellen Eskalation der Klimakrise (zuletzt im Juni auch beim Jahrhundertunwetter hier in Braunschweig zu sehen) energisch entgegenzuwirken, fordert die BIBS-Fraktion eine Nachschärfung des IKSK 2.0. „Konkret soll eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) um 40 % in das Braunschweiger Klimaschutzkonzept 2.0 aufgenommen werden“, erklärt Silke Arning, die klimapolitische Sprecherin der BIBS-Fraktion.
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BIBS-Fraktion beantragt Rücknahme der Allgemeinverfügung gegen ‘Letzte Generation’


Die Gruppe ‚Letzte Generation‘ hat am Donnerstagnachmittag erneut mit einer friedlichen, aber massiven Blockade gezeigt, dass sie sich durch die Repressionen der Braunschweiger Verwaltung nicht davon abhalten lässt, den Finger in die Wunde zu legen; denn die Klimakrise selbst zeigt sich davon auch unbeeindruckt und macht keine Pause. Die BIBS-Fraktion fordert daher die Verwaltung per Antrag zur kommenden Ratssitzung am 19. September auf, die Allgemeinverfügung zum Versammlungsrecht umgehend außer Kraft zu setzen. „BIBS-Fraktion beantragt Rücknahme der Allgemeinverfügung gegen ‘Letzte Generation’“ weiterlesen

BIBS-Fraktion fordert sofortige Rücknahme der Allgemeinverfügung zum Versammlungsrecht von Klimaschutzaktivist*innen

Die BIBS-Fraktion fordert die Stadt Braunschweig auf, ihren Eskalationskurs gegenüber den Klimaschutzaktivist*innen zu beenden und ihre am 19. Juli erlassene Allgemeinverfügung zum Versammlungsrecht von Mitgliedern der Gruppe Die Letzte Generation wieder zurückzunehmen.
“Anstatt Energie aufzuwenden, die friedlichen Proteste der Letzen Generation zu kriminalisieren, fordern wir die Verwaltung auf, mit den Akteuren ins angebotene Gespräch zu kommen und gemeinsam Kräfte für schnellen und zielführenden Klimaschutz zu bündeln und einzusetzen,“ erklärt BIBS-Ratsfrau Silke Arning.
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BIBS-Fraktion gegen Beschränkung der Demonstrationsfreiheit von Klimaaktivist*innen


Die Stadt Braunschweig hat in dieser Woche eine Allgemeinverfügung zur Beschränkung der Demonstrationsfreiheit von Klimaaktivist*innen erlassen. Gleichzeitig hat die Verwaltung bereits im letzten Jahr von der Mehrheit der Ratsfraktionen den Auftrag erhalten, alles dafür zu tun, damit Braunschweig bis 2030 klimaneutral wird. Wie passt das zusammen?
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Ratssitzung vom 27.06.2023

In der heutigen Ratssitzung geht es unter anderem um Trinkwasserentnahmestellen für die Hitzevorsorge in Braunschweig, um den Herrenabend des Technikervereins und um die Park- und Grünanlagensatzung der Stadt Braunschweig. Die BIBS-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Pilotprojekt ‘Ausnüchterung intoxikierter Personen im Polizeigewahrsam’ gestellt sowie zwei Anfragen zur Beendigung von Diskriminierung an Braunschweiger Club-Türen und zur Bürger*innen- beteiligung an den Planungen für Musikschule und Konzerthaus. „Ratssitzung vom 27.06.2023“ weiterlesen

BIBS-Fraktion fordert Aufklärung des Todesfalls in Braunschweiger Polizeigewahrsam


Die Todesumstände eines Anfang des Jahres in Braunschweiger Polizeigewahrsam bewusstlos zusammengebrochenen Mannes mit Migrationsbiografie, der später im Städtischen Klinikum verstarb, sind auch fast ein halbes Jahr später ungeklärt. Dass die Stadt vor diesem Hintergrund das 2020 gestartete Pilotprojekt „Ausnüchterung intoxikierter Personen in Polizeigewahrsam“ in den Regelbetrieb überführen will, erscheint verfrüht. Die BIBS-Fraktion hat zur heutigen Ratssitzung deshalb in einem eine Verlängerung des Projektes um ein Jahr beantragt, um zu klären, ob angesichts möglicher gefährlicher Sicherheitslücken in der Umsetzung des Pilotprojektes nachgebessert werden muss.
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Entscheidung über Schließung der Grundschule St. Josef – Intransparent und gar nicht familienfreundlich?


Leider zeigt das aktuelle Beispiel im Umgang mit den Interessen der Schüler*innen und Eltern der Grundschule St. Josef, dass die Stadt hier weder familienfreundlich agiert, noch den Maßstäben des Mottos „Braunschweig beteiligt“ gerecht werden kann.
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