In der heutigen Ratssitzung geht es vor allem um eine interfraktionelle Resolution zur aktuellen dramatischen Situation bei Volkswagen. Außerdem haben wir gemeinsam mit Die Fraktion.BS einen Antrag zum geplanten Umbau am Ölper Kreuz gestellt.
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Sparkasse oder Bank?: BIBS-Fraktion zweifelt an Rechtmäßigkeit der Schließung von BLSK-Filialen
Viele Kunden der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) sind sauer: Seit gut einem Jahr hat das Geldinstitut mehrere Filialen geschlossen, und in anderen Zweigstellen stehen nur noch Geldautomaten. Für Überweisungen oder gar eine persönliche Beratung muss man zum Teil kilometerweit fahren. Aber darf die BLSK das eigentlich eigenmächtig entscheiden? Genau diese Frage stellte sich unsere Ratsfrau Sabine Bartsch und hat sich daher beim niedersächsischen Finanzministerium nach der Rechtslage erkundigt. Den aktuellen Sachstand zur Antwort des Ministeriums erläutert unsere Ratsfrau im Interview bei Radio Okerwelle.
Ankündigung Sommer- und Kulturfest in der Schuntersiedlung am 24.8.2024
Wir unterstützen und teilen gerne diese Einladung zum Sommer- und Kulturfest in der Schuntersiedlung am Samstag, den 24. August ab 15 Uhr auf dem Tostmannplatz. Es gibt Aktionen für Kinder und Jugendliche, leckeres Essen und Getränke zu fairen Preisen und ab 17.30 Uhr Livemusik. Der Arbeitskreis Schuntersiedlung und die Initiative ART (Aktiv für Respekt und Toleranz) setzen sich besonders in der Schuntersiedlung für ein tolerantes buntes Miteinander aller Menschen und Kulturen ein und beziehen klar Stellung gegen jede Art von Rassismus. Wir hoffen, möglichst viele von euch dort zu treffen.
Überflieger-Brücke am Ölper Knoten: nach Abriss kein Neubau, sondern viertes „Ohr“!
Die Autobahngesellschaft plant, die langgezogene baufällige Brücke von der A392 auf die A391, den „Überflieger“, durch einen zweispurigen Neubau zu ersetzen. Derzeit wird der Verkehr in reduzierter Weise einspurig hinübergeleitet. Aus Sicht der BIBS-Fraktion müssen sich Verkehrsplanungen für Braunschweig an zwei gesetzten Vorgaben orientieren, beide durch Ratsbeschluss im Integrierten Klimaschutzkonzept IKSK festgelegt:
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Ratssitzung am 11.06.2024
In der heutigen Ratssitzung geht es unter anderem um einen Lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, die Resolution “Dezentrale Strukturen der BLSK erhalten”, die regelmäßige Veröffentlichung von Trinkwassermesswerten durch BS Energy sowie um die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung.
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Ratssitzung am 14.05.2024
In der heutigen Ratssitzung werden von der BIBS-Fraktion ein Antrag zur Regelmäßigen Veröffentlichung der vollständigen Trinkwassermesswerte von BS Energy, eine Anfrage zum Thema ‘Unterbindung des Verkaufs des Braunschweiger Anteils an den Harzwasserwerken’ sowie eine Anfrage zur Unterstützung des insolventen LOT-Theaters behandelt. Weitere wichtige Themen sind die mögliche Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Braunschweig, die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung sowie ein Taubenfütterungsverbot für Park- und Grünanlagen.
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BIBS-Fraktion begrüßt geplante Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Braunschweig
Die BIBS-Fraktion reagiert erfreut auf die aktuelle Entwicklung, dass es nun offenbar eine politische Mehrheit für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung gibt. Zweimal, 2020 und 2021 hatte die BIBS-Fraktion bereits die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zum jeweiligen Haushalt beantragt. Die Unterstützung kam damals nur von der FDP, alle anderen Fraktionen lehnten unsere Anträge ab. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass nun auch die Kolleg*innen der CDU und auch die rot-grüne Ratsmehrheit die Ungerechtigkeit der Straßenausbaubeiträge erkannt haben und deren Abschaffung in die Wege leiten wollen.
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BIBS-Fraktion lehnt Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Braunschweig ab.
Die CDU-Fraktion hatte im vergangenen Ausschuss für Vielfalt und Integration beantragt, dass die Stadtverwaltung die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen vorbereiten soll, mit der die Barauszahlung deutlich beschränkt wird. Zwar wurde der Antrag letztendlich knapp abgelehnt, in der vorangegangenen Debatte wurde aber deutlich, dass die große Mehrheit der Braunschweiger Ratsfraktionen die Einführung einer solchen Bezahlkarte für Geflüchtete positiv sieht.
Was sind unsere Gründe für die Ablehnung? In der Praxis wird eine Bezahlkarte dazu führen, dass geflüchtete Menschen noch stärker ausgegrenzt und selbst in ihren kleinsten Alltagsentscheidungen eingeschränkt werden.
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Ratssitzung vom 09.04.2024
In der heutigen Ratssitzung ist die BIBS-Fraktion mit zwei Anfragen vertreten: Eine zum Thema “Noch mehr Transparenz für die Ideenplattform” und eine Dringlichkeitsanfrage bzgl. der zum Verkauf stehenden Immobilie Berliner Straße 52, in der seit langem ein ‘Entertainment Center’ mit Bordell geplant ist. Die Antworten auf beide Anfragen sind hier zu finden und hier.
BIBS-Fraktion zur Neuentwicklung der Burgpassage: Projekt hätte im Rat diskutiert werden müssen
Die BIBS-Fraktion ist irritiert über das Tempo, mit dem die Neuentwicklung der Burgpassage durch die Ratsgremien gepaukt wurde. Die Beschlussvorlage wurde erst kurz vor Ostern den Ratsfraktionen zugänglich gemacht – von transparenten Prozessen mit der von uns erst vor zwei Wochen geforderten Bürgerbeteiligung konnte hier keine Rede sein.
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