‘Ausländeranteil’ und ‘Ausländerzahl’ an Schulen? BIBS-Ratsfrau Bianca Braunschweig kritisiert Verwendung rassistischer Begrifflichkeiten
Nachdem die Verwaltung in einer Mitteilung zur aktuellen Schulstatistik an mehreren Stellen die Kategorie ‘Ausländeranteil’ bzw. ‘Ausländerzahl’ aufgeführt hat, fragt unsere Ratsfrau Bianca Braunschweig dazu im heutigen Schulausschuss kritisch nach.
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BIBS-Fraktion solidarisch mit Braunschweiger Klimaaktivist:innen!
Nachdem am 13. Dezember die Wohnung eines BIBS-Bezirksratsmitglieds und Klimaaktivisten im Rahmen von bundesweiten Ermittlungen gegen die Gruppierung ‚Letzte Generation‘ von der Polizei durchsucht wurde, stellte die BIBS-Fraktion in der Ratssitzung vom 20. Dezember dazu einen Dringlichkeitsantrag:
„Wir sehen hier eine Dringlichkeit gegeben, dass der Braunschweiger Rat sich gegen eine solche Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen ausspricht“, erklärt BIBS-Ratsfrau Silke Arning.
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BIBS-Fraktion lehnt zusätzliches Baugebiet „Rautheim-Möncheberg“ ab!
Die Stadt plant ein weiteres neues Baugebiet in Braunschweig – diesmal zwischen Rautheim und der Südstadt. Bereits nächsten Dienstag soll der Ausschuss für Planung und Hochbau über den Aufstellungsbeschluss, also die Aufstellung eines Bebauungsplans diskutieren. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung dafür?
Wiederholte Verschmutzungen in der renaturierten Schunter festgestellt.
Anfang des Jahres hatte BIBS-Ratsherr Dr. Bernhard Piest wiederholte starke Verschmutzungen eines Grabens an der A2 festgestellt, der in die Schunter im Braunschweiger Norden geleitet wird.
„Es handelte sich um übelriechende Öllachen und besonders nach starkem Regen um milchige Trübungen“, erläuterte Piest.
Keine finanziellen Mittel für Neubau des B58 – Blockiert die Verwaltung Jugendbeteiligung mit dem neuen Haushaltsentwurf?
Die BIBS-Fraktion hat festgestellt, dass für den beschlossenen Neubau des Kinder- und Jugendzentrums B58 überraschenderweise keine finanziellen Mittel im geplanten Doppelhaushalt 2023/2024 eingestellt sind.
„Wie ließe sich eine erneute Verschiebung dieses wichtigen Projektes der Braunschweiger Jugendkultur in Einklang bringen mit den kürzlich getätigten Aussagen des Oberbürgermeisters?“, fragt sich Bianca Braunschweig, jugend- und finanzpolitische Sprecherin der BIBS-Fraktion.
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Endlich regelmäßige Brandverhütungsschau im PTB Zwischenlager. Bereits im vergangenen Jahr war auf dem Gelände der PTB zunächst unbemerkt radioaktives Krypton-85 entwichen. Bei einem Brand des Zwischenlagers müsste bei einem größeren Einsatz neben der Werksfeuerwehr der PTB auch die städtische Feuerwehr eingreifen. Sven-Christoph Schütt, unser Vertreter im Bezirksrat Lehndort-Watenbüttel, fragte dazu nach.
Einschüchterung und Bedrohung bei BürgerInnensprechstunde!
Am 25. Mai 2022 lud Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Kornblum zu seiner ersten BürgerInnensprechstunde ein. Leider wurde diese Sprechstunde von einer Kundgebung der Partei “Die Rechte” auf dem Platz der Deutschen Einheit überschattet. Dabei kam es zu Einschüchterungs- und Bedrohungsversuchen durch die TeilnehmerInnen der rechten Kundgebung.
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Die heutige Ratssitzung wird dominiert vom Thema ‘Haushalt 2022″. Die BIBS-Fraktion wird diesem nach intensiven Diskussionen zustimmen, sieht aber auch Nachbesserungsbedarf, vor allem beim Klimaschutz und bei der Kinderbetreuung. Außerdem soll eine gemeinsame Erklärung des Rates gegen Sexismus verabschiedet werden.
Die Ratssitzung beginnt aufgrund des Haushalts schon um 11.02 Uhr.
Es wird eine ausführliche Haushaltsdebatte geben, in der zunächst Finanzdezernent und Erster Stadtrat Christian Geiger den Haushaltsentwurf der Verwaltung vorstellen wird. Anschließen haben die Fraktionen zunächst in einer Aussprache die Möglichkeit, die Ihnen wichtigen Eckpunkte des Haushalts zu kommentieren. Schlussendlich gibt jede Fraktion ihr Abschlussstatement zum Haushalt ab.
Klimaschutz, Kinder, Jugend und Familie sowie Vielfalt und Integration: Die BIBS-Fraktion setzt mit über 20 Anträgen Impulse im städtischen Haushalt 2022. Damit machen wir deutlich, dass wir uns für ein klimaneutrales, familienfreundliches, vielfältiges und weltoffenes Braunschweig einsetzen. Besonders die vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger halten wir für bereichernd für ein lebendiges, rücksichtsvolles Miteinander der Stadtgesellschaft.
SchülerInnen im Blickpunkt: BIBS-Ratsfrau fragt im Schulausschuss zur Corona-Situation nach. Das Wohlergehen und die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen wurde in der Corona-Pandemie bisher weniger berücksichtigt. Bei einer rückläufigen Gesamtinzidenz steigen derzeit die Infektionszahlen bei den 5-14jährigen. Um die Sicherheit der SchülerInnen zu gewährleisten und um weitere Infektionen zu verhindern, stellt Bianca Braunschweig im heutigen Schulausschuss folgende Anfragen.
