BIBS-Fraktion

Die BIBS-Fraktion reagiert erfreut auf die aktuelle Entwicklung, dass es nun offenbar eine politische Mehrheit für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung gibt. Zweimal, 2020 und 2021 hatte die BIBS-Fraktion bereits die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zum jeweiligen Haushalt beantragt. Die Unterstützung kam damals nur von der FDP, alle anderen Fraktionen lehnten unsere Anträge ab. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass nun auch die Kolleg*innen der CDU und auch die rot-grüne Ratsmehrheit die Ungerechtigkeit der Straßenausbaubeiträge erkannt haben und deren Abschaffung in die Wege leiten wollen.
„BIBS-Fraktion begrüßt geplante Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Braunschweig“ weiterlesen

Die CDU-Fraktion hatte im vergangenen Ausschuss für Vielfalt und Integration beantragt, dass die Stadtverwaltung die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen vorbereiten soll, mit der die Barauszahlung deutlich beschränkt wird. Zwar wurde der Antrag letztendlich knapp abgelehnt, in der vorangegangenen Debatte wurde aber deutlich, dass die große Mehrheit der Braunschweiger Ratsfraktionen die Einführung einer solchen Bezahlkarte für Geflüchtete positiv sieht.
Was sind unsere Gründe für die Ablehnung? In der Praxis wird eine Bezahlkarte dazu führen, dass geflüchtete Menschen noch stärker ausgegrenzt und selbst in ihren kleinsten Alltagsentscheidungen eingeschränkt werden.
„BIBS-Fraktion lehnt Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Braunschweig ab.“ weiterlesen

Die BIBS-Fraktion ist irritiert über das Tempo, mit dem die Neuentwicklung der Burgpassage durch die Ratsgremien gepaukt wurde. Die Beschlussvorlage wurde erst kurz vor Ostern den Ratsfraktionen zugänglich gemacht – von transparenten Prozessen mit der von uns erst vor zwei Wochen geforderten Bürgerbeteiligung konnte hier keine Rede sein.
„BIBS-Fraktion zur Neuentwicklung der Burgpassage: Projekt hätte im Rat diskutiert werden müssen“ weiterlesen

Die BIBS-Fraktion begrüßt die Absicht der Stadt Braunschweig, die seit geraumer Zeit leerstehende Burgpassage zu kaufen. Bereits im Jahr 2019 hatten wir in einer Pressemitteilung gefordert:
„BIBS-Fraktion unterstützt städtische Pläne zum Kauf der Burgpassage“ weiterlesen

Die BIBS Fraktion ist für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Braunschweig. Wir haben das bereits in den Jahren 2020 und 2021 zum städtischen Haushalt beantragt.
„Presseerklärung der BIBS-Fraktion zu Straßenausbaubeiträgen“ weiterlesen

Angesichts der Herausforderungen, die durch den Klimawandel auf die
Kommunen und ihre Aufgabe der Daseinsvorsorge zukommen, wäre es fatal, wenn die Stadt Braunschweig ihren sowieso schon geringen Anteil an den Harzwasserwerken verkaufen würde.
Sie hat nur noch eine Minderheitsbeteiligung an den ehemaligen Stadtwerken, und diese letzten direkten Informations- und Einwirkungsmöglichkeiten auf einen immens wichtigen Bereich
der Daseinsvorsorge würden dadurch endgültig versiegen und austrocknen.
„Stellungnahme der BIBS-Ratsfraktion zu Gerüchten über einen möglichen Verkauf des Braunschweiger Anteils an den Harzwasserwerken“ weiterlesen