Vielfalt und Toleranz dauerhaft leben – BIBS-Fraktion stellt Antrag für Regenbogen-Zebrastreifen

„Zahlreiche Städte in Deutschland machen es vor und installieren Zebrastreifen in Regenbogenfarben als Signal für Vielfalt und Toleranz im Stadtbild. Es ist Zeit, dass Braunschweig nachzieht und zeigt, wie bunt unsere Stadt ist und dass es hier für Queerfeindlichkeit und Hass keinen Raum gibt. Daher fordern wir mindestens einen bunten Zebrastreifen an einem gut sichtbaren öffentlichen Ort in unserer Stadt. Eignen würde sich dafür z.B. das Braunschweiger Kultviertel “, erklärt die Fraktionsvorsitzende der BIBS Bianca Braunschweig.

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BIBS-Fraktion beantragt Rücknahme der Allgemeinverfügung gegen ‘Letzte Generation’


Die Gruppe ‚Letzte Generation‘ hat am Donnerstagnachmittag erneut mit einer friedlichen, aber massiven Blockade gezeigt, dass sie sich durch die Repressionen der Braunschweiger Verwaltung nicht davon abhalten lässt, den Finger in die Wunde zu legen; denn die Klimakrise selbst zeigt sich davon auch unbeeindruckt und macht keine Pause. Die BIBS-Fraktion fordert daher die Verwaltung per Antrag zur kommenden Ratssitzung am 19. September auf, die Allgemeinverfügung zum Versammlungsrecht umgehend außer Kraft zu setzen. „BIBS-Fraktion beantragt Rücknahme der Allgemeinverfügung gegen ‘Letzte Generation’“ weiterlesen

BIBS-Fraktion fordert sofortige Rücknahme der Allgemeinverfügung zum Versammlungsrecht von Klimaschutzaktivist*innen

Die BIBS-Fraktion fordert die Stadt Braunschweig auf, ihren Eskalationskurs gegenüber den Klimaschutzaktivist*innen zu beenden und ihre am 19. Juli erlassene Allgemeinverfügung zum Versammlungsrecht von Mitgliedern der Gruppe Die Letzte Generation wieder zurückzunehmen.
“Anstatt Energie aufzuwenden, die friedlichen Proteste der Letzen Generation zu kriminalisieren, fordern wir die Verwaltung auf, mit den Akteuren ins angebotene Gespräch zu kommen und gemeinsam Kräfte für schnellen und zielführenden Klimaschutz zu bündeln und einzusetzen,“ erklärt BIBS-Ratsfrau Silke Arning.
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BIBS-Fraktion gegen Beschränkung der Demonstrationsfreiheit von Klimaaktivist*innen


Die Stadt Braunschweig hat in dieser Woche eine Allgemeinverfügung zur Beschränkung der Demonstrationsfreiheit von Klimaaktivist*innen erlassen. Gleichzeitig hat die Verwaltung bereits im letzten Jahr von der Mehrheit der Ratsfraktionen den Auftrag erhalten, alles dafür zu tun, damit Braunschweig bis 2030 klimaneutral wird. Wie passt das zusammen?
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Ratssitzung vom 27.06.2023

In der heutigen Ratssitzung geht es unter anderem um Trinkwasserentnahmestellen für die Hitzevorsorge in Braunschweig, um den Herrenabend des Technikervereins und um die Park- und Grünanlagensatzung der Stadt Braunschweig. Die BIBS-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Pilotprojekt ‘Ausnüchterung intoxikierter Personen im Polizeigewahrsam’ gestellt sowie zwei Anfragen zur Beendigung von Diskriminierung an Braunschweiger Club-Türen und zur Bürger*innen- beteiligung an den Planungen für Musikschule und Konzerthaus. „Ratssitzung vom 27.06.2023“ weiterlesen

BIBS-Fraktion fordert Aufklärung des Todesfalls in Braunschweiger Polizeigewahrsam


Die Todesumstände eines Anfang des Jahres in Braunschweiger Polizeigewahrsam bewusstlos zusammengebrochenen Mannes mit Migrationsbiografie, der später im Städtischen Klinikum verstarb, sind auch fast ein halbes Jahr später ungeklärt. Dass die Stadt vor diesem Hintergrund das 2020 gestartete Pilotprojekt „Ausnüchterung intoxikierter Personen in Polizeigewahrsam“ in den Regelbetrieb überführen will, erscheint verfrüht. Die BIBS-Fraktion hat zur heutigen Ratssitzung deshalb in einem eine Verlängerung des Projektes um ein Jahr beantragt, um zu klären, ob angesichts möglicher gefährlicher Sicherheitslücken in der Umsetzung des Pilotprojektes nachgebessert werden muss.
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Entscheidung über Schließung der Grundschule St. Josef – Intransparent und gar nicht familienfreundlich?


Leider zeigt das aktuelle Beispiel im Umgang mit den Interessen der Schüler*innen und Eltern der Grundschule St. Josef, dass die Stadt hier weder familienfreundlich agiert, noch den Maßstäben des Mottos „Braunschweig beteiligt“ gerecht werden kann.
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Mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche im Umgang mit Bus und Bahn

Nachdem bei einem Straßenbahnunglück an der Luisenstraße im März ein 11-jähriges Kind von einer Bahn erfasst und schwer verletzt wurde, richtete sich das Augenmerk schnell auf mögliche Sicherheitsmängel an der Haltestelle. An der Ausfahrt der Haltestelle Luisenstraße in Richtung Cyriaksring verläuft quer über das Rasengleis ein zwei Meter breiter und tief eingetretener Trampelpfad. Der Pfad dient vielen Menschen als vermeintliche Abkürzung über die Schienen, sowie beide Fahrtrichtungen der viel befahrenen Luisenstraße und wird sichtbar häufig genutzt.

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