Kategorie: Ratssitzung

Die heutige Ratssitzung beginnt um 15h07.

Zu Beginn stellt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum eine Dringlichkeitsanfrage zur möglichen Schließung des Sammellager Leeses und den eventuellen Auswirkungen auf den Standort von Eckert & Ziegler in Thune. Der Ratsherr erklärt, dass es seit September 2013 Informationen darüber gebe, das Sammellager in Leese zu schließen. Es hätte große Auswirkungen für Braunschweig, wenn dieses Sammellager nun hier her käme. Im letzten Verwaltungsausschuss wurde die Verwaltung damit konfrontiert, habe aber bis heute keine Antwort gegeben.

–> Dringlichkeit abgelehnt

Ratspräsident Karl Grziwa teilt dann mit, dass sich der Ältestenrat einvernehmlich darauf geeinigt habe, den Tagesordnungspunkt 21.2 zu Eckert&Ziegler in den nächsten Planungs- und Umweltausschuss zu überweisen, um dort den ganzen Komplex mit den nunmehr vielen Anträgen einheitlich zu behandeln.

Weiter soll der TOP 5 unter den Anträgen der Fraktionen unter TOP 21 behandelt werden. Peter Rosenbaum erklärt, dass er der Verschiebung des Eckert & Ziegler-Komplexes so nicht zustimmen könne, da es eine wichtige Mitteilung der Verwaltung zum Thema gegeben habe, die man hier aber behandeln müsse. So habe die Verwaltung nämlich ihre Rechtsposition geändert. Diese Mitteilung solle dem Rat nicht verborgen bleiben.

Auch Jens Schicke-Uffmann erklärt für die Piraten, dass er der Verschiebung des Komplexes nicht zugestimmt habe und somit die Äußerung des Ratspräsidenten, es habe Einvernehmen bestanden, die TOPs zu verschieben, so nicht stimme.

Dann lässt Grziwa über die Empfehlung des Ältestenrates abstimmen.
–> mehrheitlich angenommen

Anfragen

TOP 3.1
Preisgünstiger Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen – Anfrage der Grünen (Ds. 2552/13)

Jutta Plinke stellt die Anfrage für die Grünen, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Jutta Plinke stellt eine Nachfrage zur geplanten Mietpreisbremse und fragt, ob die Stadt gegenüber dem Land eine solche Maßnahme geltend mache würde. Baudezernent Leuer antwortet, dass man die möglichen Änderungen auf Bundesebene im Auge behalte. Kai-Uwe Bratschke (CDU) fragt, wie man vermeiden kann, in Zukunft sozial schwachen Menschen nicht in speziellen Quartieren wie im Westen der Stadt zu “massieren”. Auch dies werde berücksichtigt, so Leuer. Gisela Ohnesorge fragt, wie man im Bereich der Sozialen Stadt verhindern will, dass die Mieten explodieren, wenn das Programm ausläuft. Leuer antwortet, dass man z.B. die Belegungsbindung auf andere Viertel ausdehnen könnte. Nicole Palm (SPD) fragt, wann die NiWo ein Konzept zur Wohnungsbauförderung vorlegen werde.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt, dass bislang nur eine Kurzfassung der Studie vorliege. Er fragt, wann die Gesamtstudie vorliegen wird. Leuer erklärt, dass es noch Überarbeitungen gebe, aber die Fraktionen so bald wie möglich informiert würden.

TOP 3.2
“Wirtschaftsweg” am Flughafen – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2554/13)

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt die Anfrage ein, Stadtrat Ulrich Stegemann antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Henning Jenzen stellt eine Zusatzfrage für die BIBS-Fraktion. Er erklärt, dass 2010 die Ostumfahrung für nicht genehmigungsfähig erklärt wurde. Daraufhin wurde die Ostumfahrung in “Wirtschaftsweg” umgetauft. Weiter wurde mitgeteilt, dass es sich nicht um eine Folgemaßnahme der Flughafenerweiterung handele. Trotzdem erfolgte aber ein Zuwendungbescheid für die nicht gebaute Ostumfahrung der NBank. Dort tauche auch der Wirtschaftsweg auf. Es stelle sich die Frage, ob der Wirtschaftsweg auch allein, ohne die anderen im Bescheid genannten Maßnahmen, genehmigungsfähig gewesen wäre. Stegemann antwortet, dass man diese Eventualität jetzt nicht beantworten könne. Wolfgang Büchs fragt, ob die Maßnahme eine betriebliche oder eine forstwirtschaftliche Maßnahme darstelle. Stegemann antwortet, dass der Weg der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz gehöre und ein Forstweg sei. Die SBK habe sich aber verpflichtet, der Flughafengesellschaft den Weg zur Sicherung des Flughafens zur Verfügung zu stellen.

TOP 3.3
Umsetzung von Ratsbeschlüssen – Anfrage der Linken (Ds. 2553/13)

Udo Sommerfeld (Linke) bringt die Anfrage ein, Dezernent Ulrich Stegemann antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld stellt eine Zusatzfrage dahingehend, ob die Maßnahme Elbestraße auch als zwingende Ansatzveränderung erfolgt. Stegemann antwortet, dass “ja”. Man werde eine Liste mit den zwingenden Ansatzveränderungen zum Wochenende vorlegen.

TOP 3.4
Kontrolle von an Privatfirmen vergebene Aufträge – Anfrage von Ratsherrn Gerd Weidner (Ds. 2512/13)

FDP-Ratsherr Gerd Weidner stellt die Frage, Grünflächendezernent Ulrich Stegemann antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Gisela Ohnesorge (Linke) möchte wissen, wieviel Aufträge an Privatfirmen vergeben würden. Etwa 120 Mitarbeiter seien bei der Stadt, während man Drittleistungen von etwas über ein Million Euro vergebe, antwortet Stegemann.

TOP 3.5
Entwässerung / Regenrückhaltebecken des Flughafens – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2555/13)

Wegen Ende der Fragestunde:
–> nächste Ratssitzung

TOP 3.6
Rückstufung von Bundes- und Landesstraßen
– Anfrage von Ratsherrn Gerd Weidner (Ds. 2511/13)
–> nächste Ratssitzung

TOP 4
Antrag auf Versetzung in den Ruhestand des Oberbürgermeisters Dr. Hoffmann (Ds. 16430/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 6
Mitgliedschaft in der Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V. (Ds. 16371/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Bewerbung Braunschweigs um den Titel Fairtrade-Stadt (Ds. 16412/13)
Udo Sommerfeld (Linke) begrüßt die Vorlage grundsätzlich, bemerkt aber, dass es durchaus auch Kritik u.a. vom Verein Braunschweig Kaffee gegeben habe. Zudem seien sie auch nicht Teil der Steuerungsgruppe.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt, dass die Fairtrade-Bewegung seiner Meinung nach am Anfang sehr positiv gewirkt habe durch Idee, kleine Produzenten zu unterstützen. Allerdings sei das Ganze mit der Zunahme des Fairtrade-Gedankens etwas problematischer geworden: So habe beispielsweise ein Film auf arte gezeigt, dass dort viele Kleinproduzenten in Nicaragua weit unter dem Mindestlohn und ohne ausreichende Arbeitsschutzkleidung arbeiten würden. In Nicaragua arbeiteten Erntehelfer aus Haiti, denen selbst der Segen des Fairtrade-Handels nicht zu Teil wurde. Weiter würden heute durchaus auch z.B. Bananenproduzenten mit mehreren hundert Mitarbeitern gefördert – also “nicht nur die kleinen,” so der BIBS-Ratsherr. Dies würde den Fairtrade-Grundsätzen nicht entsprechen. Auch gehe die Zentrale in Bonn zunehmend Partnerschaften mit mulitnationalen Konzernen ein. Damit würde ein Großteil der ursprünglich politischen Dimension eingebüßt. Für die Handelsorganisartionen seien Fairtrade-Produkte sehr attraktiv, weil sie höhere Gewinnspannen enthielten. Insofern werde Fairtrade auch als eine “Gewissensberuhigung” betrieben. Hier sei eine wesentlich kritischere Sichtweise geboten, so der BIBS-Ratsherr. Auch er kritisiert wie Sommerfeld zuvor die lokale Steuerungsgruppe, die noch “erweiterungsbedürftig” sei. “Wo sind die kritischen Nichtegierungsorganisationen?”, fragt er. Hier müsse sehr stark nachbearbeitet werden. Bislang werde Fairtrade in der Vorlage hauptsächlich als Marketingeffekt gesehen. Beim Fairtrade müssten die sozialen Effekte mehr im Auge behalten werden. Aus diesen Gründen kündigt er an, sich bei der Abstimmung zu enthalten.

Redebeitrag von BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs zum Anhören.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Umbesetzung im Verwaltungsausschuss (Ds. 16482/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 9
Umbesetzung im Ausschuss für Integrationsfragen – Berufung eines Bürgermitglieds (Ds. 16456/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Änderung bei der Entsendung eines städtischen Vertreters in die Gesellschafterversammlungen städtischer Gesellschaften (Ds. 16437/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Vertreterin der Stadt im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Braunschweig und Vertreter des Stadt in der Gesellschafterversammlung der Metropolregion Hannover Göttingen Wolfsburg GmbH (Ds. 16483/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern in die Stadtbad GmbH (Ds. 16454/13)

TOP 13
Haushaltsvollzug 2013, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 16406/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 14
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 16409/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 15
Verkauf von planfestgestellten Ausgleichs- und Tauschflächen an die Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg (Ds. 16434/13, erste und zweite Ergänzung)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 16
Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren (Abfallentsorgungsgebührensatzung) (Ds. 16395/13)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 17
Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) (Ds. 16397/13)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 18
Erstellung eines Schulentwicklungsplans (Ds. 16390/13)
Gisela Ohnesorge erinnert daran, dass es seit der Aufhebung der landesweiten Vorgabe, Entwicklungspläne anzufertigen, in Braunschweig bei den Schulen nur Stückwerk gegeben habe. Beim nun vorliegenden Plan handele es sich um einen “klassischen Schulentwicklungsplan”, so die Linke. Sie warnt davor, mit Verweis auf den Entwicklungsplan wichtige Entscheidungen wie z.B. die Neugründung von IGSen hinauszuzögern. Auch die SPD und Grüne hätten mit dem Schulentwicklungsplan ihre Ablehnung des Linkenantrags zur Gründung einer 6. IGS begründet.
Elke Flake (Grüne) erinnert daran, dass man eine solche Debatte über e
inen Schulentwicklungsplan seit Jahren nicht geführt habe. Man müsse sich zunächst mit den “basics” beschäftigen. Dies mache die Vorlage, in dem sie aufliste, was ein Schulentwicklungplan zu leisten habe.
Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass er auch die 6. IGS für nötig erachte, es käme aber auf den richtigen Zeitpunkt an. Auch müssten zuerst die zuletzt gegründeten IGSen ihre Arbeit richtig aufgenommen haben. Der Schulentwicklungsplan sei ein Schritt in die richtige Richtung. Jens Schicke-Uffmann (Piraten) bittet die Verwaltung um Mitteilung, wann der komplette Plan vorgelegt wird. Ulrich Markurth erklärt, dass es eine permanente Fortschreibung geben werde. Der Schuldezernent hofft, dass man innerhalb eines Jahres den ersten Plan vorlegen könne.
Auch BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt, dass man sich nicht hinter dem Schulentwicklungsplan verstecken dürfe, wenn man als Begründung zur Ablehnung einer weiteren Gesamtschule, die ja zuletzt nach den hohen Anmeldezahlen für IGSen von den Eltern gewollt sei, den Schulentwicklungsplan anführe.
–> einstimmig angenommen

TOP 19
Vorhabenbezogener Bebauungsplan “Berliner Platz-Nordost”, AW 107, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Ds. 16382/13)
Begründung
Stellungnahmen
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) hält es für interessant, dass man heute ein Projekt beschließe, über das ein Abwägungsprozess nicht in der Form stattgefunden habe, wie es hätte sein sollen. Er erklärt deshalb Ablehnung für die Piraten.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt, dass dieses Vorgehen typisch für Braunschweig sei, in dem man naturschutzfachliche Betrachtungen wegschiebe, falsche Protokolle anfertige und mögliche Radwege am Bahngleis entlang mit Verweis auf den Investor für unmöglich erkläre. Hier sei mit einem “Parforceritt durch die Instanzen” ein Projekt durchgesetzt worden. Die BIBS-Fraktion werde deshalb nicht zustimmen.
Baudezernent Leuer erklärt, dass alle angesprochenen Dinge ausführlich in den Fachausschüssen diskutiert worden seien. Auch habe man dezidiert über das Ringgleis gesprochen. Er bemängelt, dass hier ein gutes Projekt in ein Licht gerückt werde, in das es nicht gehöre.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 20
103. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig “Berliner Platz-Nordost”, Aufhebung des Planbeschlusses vom 27.08.2013, Planbeschluss (Ds. 16467/13)
Begründung
Stellungnahmen
–> mehrheitlich angenommen

Pause bis 18h.

Bürgerfragestunde

Einwohnerfrage von Uwe Rumstedt zum Thema “Agnes-Miegel-Straße”
mit Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer

Einwohnerfrage von Herrn Dr. Velfe zum Thema “Bestandsaufnahme bei Eckert&Ziegler” mit Antwort von Baudezernent Leuer

Einwohnerfrage von Bernd Kwasnik zum Thema “baurechtliche Genehmigungen für Eckert&Ziegler” mit Antwort von Baudezernent Leuer

Anträge

neuer TOP 21.1, alter TOP 5
Weitergabe der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung durch das Land Niedersachsen – Antrag der CDU (Ds. 2945/13)
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der Grünen
Kai-Uwe Bratschke (CDU) bringt einen nunmehr interfraktionellen Antrag von CDU, SPD, Grünen und Linken ein, auf dem man sich kurzfristig geeinigt hat.
OB Dr. Hoffmann erklärt, dass die großen Städte in den letzten Jahren den größten Belastungen ausgesetzt waren.
–> einstimmig angenommen

neuer TOP 21.2, alter TOP 21.1
Klinikum Braunschweig Klinikdienste GmbH – Überführung in den TvöD – Antrag der Linken (Ds. 2854/13)
Mitteilung der Verwaltung

Udo Sommerfeld bringt den Antrag für die Linksfraktion ein. Die Stadt solle mit dem Antrag die Fürsorgepflicht für seine Angestellten wahrnehmen. Die Reinigungsdienste beim städtischen Klinikum sollten genauso viel verdienen wie die Reinigungskräfte bei der Stadt.
Manfred Pesditschek erinnert daran, dass es zu dem Thema bereits eine lange Diskussion gegeben habe. Die SPD werde dem Antrag nicht zustimmen.
Elke Flake erklärt für die Grünen, dass man die Abstimmung innerhalb der Fraktion “frei geben” werde. Dafür spräche, dass der TvöD so etwas wie eine “Leitwährung” im öffentlichen Dienst sei. Der Übergang der Reinigungskräfte zur Stadt sei damals auch ein Kompromiss gewesen. Dagegen spräche, so die Grüne, dass es die Stadt rund 500.000 Euro kosten würde.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 21.3
Keine Ergebnisverschlechterung der Verkehrs AG – Antrag der Linken (Ds. 2989/13)

Udo Sommerfeld erklärt für die Linksfraktion, dass man die 3gleisige Lösung am Hagenmarkt befürworte. Wenn es zu Mehrkosten kommt, solle die Stadt diese übernehmen. Klaus Wendroth beantragt die Zurückstellung des TOPs zur nächsten Ratssitzung im Dezember. Es sei bereits eine zusätzliche Sitzung des Verwaltungsausschusses anberaumt worden und danach könne dann über den Antrag entschieden werden.
Jens Schicke-Uffmann hält eine Gegenrede zum gestellten Geschäftsordnungsantrag. Manfred Pesditschek (SPD) erklärt sich einverstanden mit dem Antrag auf Vertagung des Antrags. Udo Sommerfeld vermutet, dass dieser “Nichtbeschluss” noch für ei
nigen Unmut sorgen könnte. OB Hoffmann erinnert daran, dass für das dritte Gleis auch ein Planfeststellungsverfahren angeschoben werden müsse. Auch deswegen plädiert er für eine Vertagung des Antrages.
–> GO-Antrag auf Vertagung angenommen

TOP 21.4
Kein Abriss des Badezentrums Gliesmarode – Antrag der Linken (Ds. 2995/13)
Udo Sommerfeld will mit dem Antrag der Bürgerinitiative zum Erhalt des Bades ermöglichen, dass das in Auftrag gegebene Gutachten vorgestellt wird. Kürzlich sei erst die Eröffnung des Spaßbades auf den April verschoben worden. Auch dieser Termin sei noch nicht sicher. Den Schulen solle ermöglicht werden, dass komplette Schuljahr im Gliesmaroder Bad zu schwimmen.
Klaus Wendroth (CDU) erklärt, dass schon etwa zwei, drei Wochen vor Eröffnung des Spaßbades das Gliesmaroder Bad geschlossen wird, damit die dortigen Angestellten sich im neuen Bad einarbeiten können. Frank Graffstedt betont, dass das Bad Gliesmarode durch das Spaßbad “ersetzt” werde. Die SPD wolle im übrigen den Ratsbeschluss in dieser Hinsicht aufrecht erhalten und werde den Antrag der Linken somit ablehnen.
Burkhard Plinke (Grüne) meint, dass es nicht klug von der Linken gewesen sei, den Antrag “eins zu eins” so wie von der Bürgerinitiative gewollt zu beantragen. Die Grünen seien nach intensiver Beratung zu einem anderen Ergebnis gekommen. Der Grüne schlägt getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte vor. Jens Schicke-Uffmann erklärt, dass es ihn störe, dass immer betont würde, die Schließung des Bades sei alternativlos. Wenn man unbedingt wollte, würde man die Mitarbeiter auftreiben wohl auftreiben, aber vielmehr sei die Kostenfrage entscheidend, und die Aufrechterhaltung des Betriebes sei wohl leider zu teuer.
–> erster Satz abgelehnt
–> zweiter Satz abgelehnt

TOP 21.5
Ausweitung der Industrieproduktion in Thune, hier: “Buchler – rund um die Uhr” – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2998/13)

Peter Rosenbaum bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Grundlage des Antrages sei noch die ursprüngliche Rechtsposition der Verwaltung gewesen, dass es keiner Gremienvorlage bedürfe. Dies habe sich nun aber durch die Mitteilung der Stadt geändert, somit wurde seitens der Verwaltung dem Antrag “faktisch Folge geleistet”, so der BIBS-Ratsherr. Der Rat sei zuständig, und man werde dann ja darüber abzustimmen können. Die Verwaltung korrigiere damit auch die Meinung des Planungs- und Umweltausschusses. Er richtet einen schönen Dank an Verwaltung und die Bürgerinititiative Strahlenschutz BISS und zieht den Antrag zurück.

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 19h32.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Ratssitzung um 15h00.

Es liegt eine Dringlichkeitsanfrage der Linksfraktion vor.
Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld begründet die Dringlichkeit dadurch, dass man von dem Vorgang, der Inhalt der Anfrage sei, erst kürzlich aus der Presse erfahren habe. Grziwa lässt über die Dringlichkeit abstimmen:
–> mehrheitlich angenommen, wird unter Punkt 3.3a behandelt.

Grziwa teilt mit, dass es keine Mitteilungen der Verwaltung gebe, weder schriftlich noch – auf Nachfrage – mündlich.
Es lägen auch keinerlei Bürgerfragen für eine eventuelle Einwohnerfragestunde vor.
Des weiteren seien die Tagesordnungspunkte 21.1 und 21.5 von den Antragstellern züruckgezogen worden.

Anfragen

TOP 3.1
Sachstand der Verhandlung zur kooperativen Leitstelle – Anfrage der CDU (Ds. 2504/13) Kurt Schrader bringt die Frage ein, ihm antwortet der städtische Direktor Claus Ruppert (als Stellvertreter von Dezernent Stegemann, Anm.d.Verf.), die Kostenfrage müsse noch geklärt werden, es habe bisher erst eine Rückmeldung vom Landkreis Wolfenbüttel gegeben, das Land würde sich an den Kosten “angemessen” beteiligen.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Unterrichtung der Ratsgremien über die Vorbereitung wichtiger Beschlussvorlagen – hier: Übertragung von Liegenschaften in Riddagshausen auf die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) – Anfrage der Grünen (Ds. 2505/13) Elke Flake bringt die Fragen für die Grünen ein. Sie kritisiert zuvor, dass die Ratsmitglieder von dem geplantem Vorgang erst aus der Zeitung erfahren hätten. Dann sei die Vorlage gekommen und es sei nun sogar von “Eilbedarf” die Rede. Ihr antwortet Claus Ruppert, man habe über Jahre hinweg den Rat deswegen nicht informiert, weil man die Angelegenheit erst habe “ausloten” müssen. Das sei ein “übliches Vorgehen” der Verwaltung.
Stellungnahme der Verwaltung.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach, wer denn das 20 Seiten starke “Konzept” erstellt habe, wer denn daran mitgewirkt habe?
Ruppert erklärt, die Beteiligten seien die Kirche, die Stiftung Borek und die Stadtverwaltung gewesen.
Gerald Heere (Grüne) will wissen, warum der Rat nicht rechtzeitig über die Problematik des Sanierungsstaus informiert worden sei? Man habe gemeinsam mit den Beteiligten nach einem Weg gesucht, so Ruppert.
Elke Flake will wissen, warum der Rat im Laufe dieser offensichtlich jahrelangen Gespräche nicht einmal gefragt wurde, ob die Stadt denn solche Verhandlungen “überhaupt” führen sollte?
Ruppert antwortet, man sei seitens der Verwaltung und mit dieser Vorlage zum “frühesten, möglichen Zeitpunkt” nach Abschluss der Verhandlungen auf den Rat zugegangen…

TOP 3.3
Flughafen und Eckert & Ziegler – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2503/13)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betont eingangs, es gehe hier um die Frage der “Angemessenheit von Bauten” und um “Gefährdungspotentiale” nuklearer Anlagen und bringt anschließend die Fragen für die BIBS-Fraktion ein.
Ihm antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer, das Thema “Sicherheit” sei im Planfeststellungsverfahren ausreichend behandelt worden, “Restrisiken” würden bei der Abwägung im Rahmen des Bebauungsplanes berücksichtigt werden.
Stellungnahme der Verwaltung

BIBS-Fraktionschef Henning Jenzen weist darauf hin, dass das von den Bürgerinitiativen vorgestellte Rechtsgutachten “konträr” zu dem stehe, was die Verwaltung bis dahin kommuniziert habe.
Die Verwaltung halte es weiterhin für richtig, die Restrisiken in die Abwägung aufzunehmen, und es habe im Übrigen keine Veränderung im Verhalten der Verwaltung gegeben, so Leuer.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach, ob in der Kompetenz der Verwaltung, “in ihrer Kompetenz”, abgewogen worden sei oder werde, ob das nukleare Gewerbe mit der nachbarschaftlichen Wohn- und Schulnutzung verträglich ist.
Man werde das im Rahmen der Bauleitplanung machen, so Leuer.

TOP 3.3a
Dringlichkeitsanfrage der Linksfraktion

Gisela Ohnesorge bringt die dringliche Frage ein.
Sie spricht das mögliche oder angebliche “Mobbing”, usw… von Auszubildenden im so genannten “Verein Kulturzelt” direkt an.
Kulturdezernenten Anja Hesse antwortet ihr, die Verwaltung habe von den in der Presse angesprochenen Vorgängen keine Kenntnis gehabt. Anträge des Vereines würden von der Verwaltung geprüft und in den Gremien entschieden. Sollte es beim Verein Verstöße geben, würde man zuerst die IHK kontaktieren.

TOP 4
Angemessene Ehrung für Minna Faßhauer – Anfrage der Linken (Ds. 2841/13)
Änderungsantrag der Grünen.

Die Linksfraktion hat den Änderungsantrag der Grünen übernommen, teilt Ratsvorsitzender Karl Grziwa mit.
Gisela Ohnesorge erinnert daran, dass man sich ja nun mit diesem Thema schon einige Zeit beschäftige, man müsse jetzt endlich “Farbe bekennen”.
Die SPD habe sich lange genug “gedrückt”, äußert sich die Linken-Ratsfrau enttäuscht, von der CDU hingegen habe sie eh nichts erwartet. Minna Faßhauer sei eine außergewöhnliche Frau gewesen, deren Würdigung überfällig sei, so Ohnesorge im Rahmen ihres Vortrages des vorbereiteten Redetextes.
Der Rat vergebe heute eine Chance, wenn er dem Linkenantrag nicht zustimme, schließt die Linke.

Elke Flake mahnt beim “Umgang mit Geschichte” mehr Sachlichkeit an. Mit Minna Faßhauer solle hier die erste Frau, die Ministerin wurde, im öffentlichen Raum gewürdigt werden und das habe sie verdient! Sie habe Visionen gehabt, sie habe Zivilcourage besessen und sie habe dafür im KZ gesessen. Man wolle hier doch nicht etwa ein neues “Reiterstandbild aufstellen”, so Flake.

Aus der Sicht des OB Hoffmann gab es im Leben Faßhauers drei zu unterteillende Phasen, wie er dem Rat meint, erläutern oder erklären zu müssen:
Die Weimarer Zeit, den Nationalsozialismus und die Nachkriegszeit.
In der Weimarer Zeit sei sie gegen die D
emokratie gewesen, danach ein Opfer des Faschismus und nach dem Kriege dann Mitglied der “damals noch legalen” KPD. Aber “auf Grund ihrer Programmatik”, so der OB, sei die Partei der KPD ja eigentlich “stets verfassungswidrig” gewesen. Wegen dieses “Gesamtbildes” könne Minna Faßhauer also “weder geehrt noch gewürdigt” werden, resümiert Hoffmann.
BIBS Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs fragt sich: “Was ist hier eigentlich los, dass man sich so gegen die Würdigung Minna Faßhauers wehrt”!?
Sie sei damals nachweislich kriminalisiert und inhaftiert worden und sie habe damals im Übrigen auch keinerlei Rechtsbeistand erhalten, erinnert Büchs an die bis heute unhaltbaren, unbewiesenen Vorwürfe, sie, Faßhauer, sei so etwas wie eine Sprengstoff-Terroristin gewesen.
Nichts sei da belegbar, so BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs.

Ansonsten aber möge man doch bitte prinzipiell etwas gelassener mit solchen  Themen, wie zum Beispiel “Minna Faßhauer” umgehen, appelliert der BIBS-Ratsherr an den Rat und an die Verwaltung:
Andere Städte würden da gerade aktuell  – ohne größere Probleme – Personen wie Marx, Engels, Liebknecht oder Luxemburg an Plätzen und Orten geeignet würdigen und/oder ehren…

Abschließend kritisiert Büchs dann noch deutlich den von der Verwaltung in diesem Falle ob der Beurteilung der Person Minna Faßhauer beauftragten “Gutachter” Herrn Prof. Dr. h.c. Gerd Biegel.

Der habe doch tatsächlich noch kurz vor der Bundestagswahl sogar einen aktuellen Presseartikel, der die Linksfraktion für als – verkürzt gesagt – “nicht mitregierungstauglich” beschrieb, einem persönlichen Brief zur Bewertung Faßhauers beigelegt / angehängt.
Und die Verwaltung habe das so 1:1 verschickt.
“Ich verbiete mir für die Zukunft, dass so etwas den Ratsunterlagen beigefügt wird!”, verlangt Ratsherr Wolfgang Büchs.
Und was den Professor Dr. Biegel betreffe, den er als Typ ja eigentlich sehr sympathisch finde, so Büchs, könne er leider nur feststellen, dass er sich ob der oben geschilderten jüngsten Vorkommnisse “als Gutachter ins Abseits gestellt” habe.

Pirat Jens Schicke Uffmann weist darauf hin, dass es zwei große Reiterstandbilder auf einem großen Platz in Braunschweig gebe, auf denen auch keine Demokraten säßen, Anke Kaphammel (CDU) rät der Linksfraktion zu einer realistischeren Betrachtung der Person Minna Faßhauers, SPD-Ratsherr Christoph Bratmann ist der Meinung, Minna Faßhauer werde im Verlaufe dieser Debatte politisch mißbraucht, sein Fraktionskollege Frank Flake möchte, dass das Thema breiter behandelt werde, wie es ja der SPD-Antrag als “Alternativ-Vorschlag” im nächsten Tagesordnungspunkt vorsehe.

Udo Sommerfeld erinnert in Richtung OB Hoffmann daran, dass die NPD schon immer “verfassungsfeindlich” gewesen sei und schon immer “voller Nazis!”. “Was die NPD betrifft”, so Hoffmann, da stimme er Sommerfeld “ausdrücklich zu”; da sei es gut, wenn man seine Meinung noch zu Lebzeiten revidieren könne – diese Chance habe Faßhauer zugegebener Weise nicht gehabt, da habe Sommerfeld recht.

Abstimmung über Linken-Antrag mit Änderungsantrag Grüne
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 5
“Von Ernst August über August Merges zu Heinrich Jasper” – Antrag der SPD (Ds. 2907/13)
Ratsfrau Cornelia Seiffert bringt den Antrag ein. Überweisung in den Kulturausschuss:
–>einstimmig angenommen

Pause ab 17h37

Fortsetzung der Sitzung um 18h25

TOP 6
Leerungsrhytmus für die Wertstofftonne (Ds. 16377/13 und erste Ergänzung)
Änderungsantrag der Grünen und der CDU

Nach Beendigung der Aussprache werde nur noch über die 1. Ergänzung abgestimmt, so Grziwa zu Beginn des TOPs. Im Verwaltungsausschuss sei diese 1. Ergänzung aus den Änderungsanträgen der CDU und Grünen hervorgegangen. CDU-Ratsherr Fred Maul hofft, das die Bürger mit diesem Konzept “bis in den letzten Winkel der Stadt” zufriedengestellt werden.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs moniert, dass man die Veränderung der Leerungen von zweiwöchentlich auf vierwöchentlich jetzt hier im Rat quasi “als gegeben hinnehme”. Versprochen worden sei dem Rat in der Vorlage damals nämlich, dass “die Stadt nicht von den Auschreibungsergebnissen des Dualen Systems abhängig sei”. Sowohl die alten als auch die neuen Kalkulationen könnten die Ratsmitglieder aber nicht nachvollziehen, da sie ja “geheim” seien. Die Stadt sei nun also auf das Wohlwollen von ALBA angewiesen. Er fragt sich, wie es denn z.B. die Stadt Wolfsburg geschafft habe, eine zweiwöchige Leerung auszuhandeln. Die BIBS könne diesem Antrag nicht zustimmen.

SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek nennt die Ausführungen von Ratsherr Wolfgang Büchs “wirr” und betont, es bleibe nur, “das Duale System zu Nachverhandlungen zu zwingen”. Die Chancen dafür stünden nicht schlecht. Udo Sommerfeld widerspricht dem SPD-Chef – er finde die Ausführungen vom BIBS-Ratsherrn “überhaupt nicht wirr”. Es könne nicht sein, dass die Firma “Alba an allen Seiten des Tisches” sitze. Sie bewerbe sich auf der einen Seite und führe gleichzeitig als Beteiligte die Verhandlungen für die Stadt Braunschweig. Ohne Privatisierung wäre man wohl sicher zu einem besseren Verhandlungsergebnis gekommen. Die Bedenken von Herrn Büchs und auch seine eigenen Bedenken seien deswegen auch “weit verbreitet”.

Baudezernent Leuer ist der Meinung, man werde mit dem Konzept “größtmögliche Flexibilität errreichen”. Flexibilität stehe ganz oben. Man werde “bürgernah sein”, “Einzelberatung machen” und eine gute Öffentlichkeitsarbeit abliefern. Grünen-Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke stellt klar, er schließe sich dem schon mehrfach geäußerten “Unwohlsein” an. Er hofft, dass die “Befürchtungen nicht eintreten”. Die Grünen würden der Vorlage aber zustimmen.

CDU-Ratsherr Hennig Brandes findet es “schade”, dass immer wieder die Privatisierung in Frage gestellt werde. Dass die Privatisierung hier an irgendwas Schuld sei, sei “schlichtweg falsch”. Die Zahl der Beschwerden der Bürger sei seines Wissens “übersichtlich”.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 7
Entlassung eines Beamten auf seinen Antrag (Ds. 16376/13)

–> mehrheitlich beschlossen

TOP 8
1. Neustrukturierung der Dezernate III und VII
2. Öff
entliche Stellenausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Dezernat VII Finanz-, Stadtgrün- und Sportdezernat (Ds. 16378/13)
Änderungsanträge von SPD und Grünen und Linke.

Udo Sommerfeld spricht sich für “flachere Strukturen” und die Verteilung der Arbeiten “auf mehrere Schultern” ohne neue Dezernentenstelle aus.
Holger Herlitschke fragt sich, warum Dezernent Stegemann vorzeitig “zurückgetreten wurde”, beziehungsweise, warum er frühzeitig sein Amt aufgegeben hat. Er wirbt anschließend für den Antrag seiner Fraktion, der eine Neustrukturierung und Umverteilung der Veranwortlichkeiten vorsieht und auf eine Neuausschreibung einer Dezernentenstelle und deren Neubesetzung verzichtet.

“Ohne einen Volljuristen in der Dezernentenriege geht es nicht”, so OB Hoffmann mit Blick in die Zukunft. Wenn er denn dann im Juli nächsten Jahres weg sei und Stegemann ja zuvor auch schon, dann sei es auf jeden Fall wichtig, dass da oben “mindestens ein Jurist” sitze, so Hoffmann zu der vorgeschlagenen Neustrukturierung der Grünen.
Manfred Pesditschek findet es “lustig”, dass die Grünen meinen, sie könnten die Dezernatsaufteilung neu vorschlagen. Die SPD werde der Verwaltungsvorlage zustimmen, allerdings nur mit der einen von ihr vorgeschlagenen Änderung.
CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth erachtet den Vorschlag der Linken als “überhaupt nicht tragbar”, warum, das habe der OB ja eben deutlich erklärt. Die CDU werde der Vorlage der Verwaltung und der Änderung der SPD zustimmen, Pirat Schicke Uffmann kündigt Zustimmung zum SPD-Antrag an.

Abstimmung über Antrag Linke
–>mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über Antrag Grüne
–>mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über Vorlage plus SPD-Antrag
–> mehrheitlich angenommen

TOP 9
Neubildung der Gemeindewahlleitung (Ds. 16370/13)

–>einstimmig beschlossen

TOP 10
Wahl eines Nachfolgers für Herrn Fritz Rössig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes “Großraum Braunschweig” (Ds. 16379/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 11
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 16344/13)

–>einstimmig beschlossen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2013, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 16354/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 13
Übertragung der Baulast für die Klosterkirche und Frauenkapelle auf die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz bei gleichzeitiger Übertragung von Liegenschaften in Riddagshausen (Ds. 16365/13 und 1. Ergänzung)

Holger Herlitschke erklärt, dass sich seine Fraktion enthalten werde. Man habe eigentlich eine längere Beratungszeit gewollt. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kündigt für seine Fraktion Ablehnung an. Das Problem sei, dass hier “bei einem wesentlichen Teil der Stadt so etwas wie eine Privatisierung vorgenommen werden soll”. Es konzentriere sich auf den Namen einer Person, einer Familie, die in Riddagshausen ansässig sei. Der Stadtteil würde in eine “private Verfügungsgewalt” übergeben werden.

“Warum kann die Stiftung das besser als wir?”, fragt sich Pirat Jens Schicke Uffmann, während Udo Sommerfeld mitteilt, er habe “überhaupt kein Problem mit der Vorlage”, man werde zustimmen, Manfred Pesditschek und Hennig Brandes schließen sich ihrem Vorredner an. Letzterer nennt die Vorlage eine “hervorragende Lösung für alle Beteiligten”.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 14
Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte Querumer Straße (Ds. 16228/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Einrichtung eines Kinder- und Jugendzentrums im Östlichen Ringgebiet (Ds. 16264/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 16
Sanierungsgebiet “Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt” – Entwicklungskonzept “Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt” (Ds. 15640/13, erste und zweite Ergänzung)

SPD-Ratsfrau Annette Johannes begrüßt das vorgelegte Konzept, Gisela Ohnesorge merkt an, dass das Konzept zwar ziemlich spät komme, aber: “besser spät als nie”.

–> einstimmig beschlossen

TOP 17
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Im großen Raffkampe”, Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss (Ds. 16252/13, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn)

–> einstimmig angenommen

TOP 18
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Pfälzerstraße-Südost” VH 26, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Ds. 16259/13 und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs rügt die artenschutzrechtliche Prüfung auf die Zauneidechse. Die Vorschriften nach EU-Recht seien nicht befolgt worden.
–> bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich angenommen

TOP 19
102. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “Am Pfarrgarten”, Behandlung der Stellungnahmen, Planbeschluss (Ds. 16327/13 und Anlage eins, zwei, drei, vier)

TOP 20
93. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “Vor den Hörsten”, Behandlung der Stellungnahmen, Planbeschluss (Ds. 16337/13 und Anlage eins, zwei, drei, vier)
BIBS-Fraktionschef Henning Jenzen stellt klar, dass dieses Bebauungsgebiet sehr wohl gewünscht sei, es brauche dort den Zufluss neuer Bürger mit Kapitalkraft. Aber die im Norden geplanten so genannten “verkehrsberuhigenden Maßnahmen” inklusive “Baumtor” seien überhaupt nicht akzeptabel, so Jenzen, der den Rat bittet der Vorlage nicht zuzustimmen. Er stellt den Antrag auf Rücküberweisung in den Fachausschuss.

Überweisung in den Fachausschuss
–> mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über Vorlage
–> mehrheitlich angenommen

Anträge

TOP 21.1
Standortsicherung VAMV – Antrag der Linken (Ds. 2841/13)

–> zurückgezogen

TOP 21.2
Stadt Braunschweig wird Bestandsdatenauskunft nicht anwenden – Antrag der Piraten (Ds. 2863/13)
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 21.3
Der Postgleisweg als Fuß- und Radweg – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2916/13)

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erläutert den Antrag, der den Weg ab BraWo-Park bis zum Brodweg betrifft. SPD-Ratsherr Manfred Dobberphul weist darauf hin, dass dieser Weg ja nicht zum eigentlichen Ringgleis gehöre und die Verwaltung ja hier von ihrer  ursprünglichen Planung Abstand genommen habe.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 21.4
Vermögenssteuer jetzt! – Antrag der Linken (Ds. 2933/13)

Udo Sommerfeld wirbt für den Antrag mit Resolutionscharakter, CDU-Ratsherr Claas Merforth hält den Antrag nicht für sinnvoll, Gerald Heere kündigt für die Grünen Zustimmung an. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs stellt klar, dass er Probleme mit der angegeben Website habe. Die Prozentangaben dort seien widersprüchlich – 1 Prozent oder 5 Prozent – da sei es schwierig, dem zuzustimmen.
–>mehrheitlich abgelehnt

TOP 21.5
Verwandtenbesuche für Menschen mit Migrationshintergrund – Antrag der Grünen (Ds. 2935/13)
Mitteilung der Verwaltung

–> zurückgezogen

TOP 21.6
Verwaltungsgericht zum Bauantrag von Eckert & Ziegler – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2941/13)
Änderungsantrag von Grünen und interfraktioneller Änderungsantrag von CDU/SPD und Grünen, SPD und CDU
Mitteilung der Stadt, Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Peter Rosenbaum bringt den Änderungsantrag für die BIBS-Fraktion ein, der über den interfraktionellen Antrag hinaus fordert, dass der Rat sich die Entscheidung über die zu beauftragende Anwaltskanzlei vorbehält.

Er erinnert an das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 11. September 2013, wonach die Verwaltung eine Ausnahme von der verhängten Ausnahmesperre habe zulassen müssen. “Nichts” sei dort von Seiten der Verwaltung als Beklagte zum Thema “Strahlung” auf Nachfrage des Richters vorgetragen worden, kritisiert der BIBS-Ratsherr, obwohl sie, die Verwaltung, wisse, dass Eckert & Ziegler vor Ort sehr wohl eine massive Ausweitung bei der Verarbeitung von Atommüll in einer neuen Halle plane.
Und es gehe hier eben nicht nur um eine verkehrliche Mehrbelastung durch vielleicht ca. 2 kleine LKWs oder gar nur Kleintransporter pro Woche.
Nein! Eckert und Ziegler kalkuliere mit (und spekuliere auf) insgesamt rund 50.000 zu transportierende Konradcontainer!

“Aus diesem Grund: Ausbau der Containerhalle in Braunschweig!”,

hatte Firmenchef Eckert im Jahr 2009 ja deswegen gegenüber seinen geneigten Anlegern noch selber mitgeteilt, so Rosenbaum, der die entscheidende Seite in Richtung der Ratsmitglieder hochhält, um die Ratsmitglieder dann aber auch gleich darüber zu infornieren, dass Eckert und Ziegler diese Firmen-Präsentation mittlerweile auf ihrer Homepage gelöscht habe.

Die BISS habe inzwischen ein Rechtsgutachten vorgelegt und die Firma E&Z werde nachweislich ganz offiziell auf Bundesebene als “Zwischenlager” bezeichnet, so Rosenbaum, nun solle die Verwaltung die Zulassung auf Berufung beantragen und sich fachanwaltlich beraten lassen. Welche Kanzlei das am Ende werden soll, darüber solle aber letztendlich der Rat entscheiden.
Der BIBS-Änderungsantrag sei also als Ergänzung des vorliegenden interfraktionellen Änderungsantrags zu verstehen.

OB Hoffmann verwehrt sich dagegen, die Verwaltung würde womöglich auf der Seite der Firma stehen. Außerdem habe man als Stadt eben nicht die Kompetenzen in Sachen Strahlenschutz – das sei Sache des Gewerbeaufsichtsamtes. Er weist des Weiteren darauf hin, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtes in schriftlicher Form noch nicht vorliege. Zudem würden rund 85 Prozent der Anträge auf Zulassung der Berufung abgelehnt werden. Deswegen müsse man in dem Urteil des Verwaltungsgerichtes BS schon  “evidente Fehler” nachweisen können, um Erfolg zu haben, in Fragen Zulassung der Berufung vor dem OVG. Man werde deswegen seitens der Verwaltung die entsprechende geeignete Kanzlei dafür aussuchen. Er glaube nicht, dass  darüber gleich der Rat entscheiden wolle.

SPD-Ratsfrau Nicole Palm bringt den interfraktionellen Antrag ein und erklärt die Beantragung auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg als “unabdingbar”. Die Forderung im BIBS-Änderungsantrag bezeichnet sie als “blauäugig”. Man müsse “Vertrauen in die Verwaltung setzen”. Fritz Bosse (CDU) wünscht sich, dass man die Bürger nicht weiter verunsichern möge.

Holger Herlitschke weist daraufhin, dass die Änderungsanträge ja allesamt “ursprünglich auf einem Antrag der BIBS” basierten. Er stellt fest, dass Herr Eckert durch sein Verhalten wohl bei allen einen Vertrauensschwund ausgelöst habe. Die entscheidende Frage sei, ob die Stadt bei der Strahlen-Problematik mitsprechen könne und falls ja, in wieweit? Das Land sei in diesem Falle in der Pflicht, hier aufzuklären, so Herlitschke. Im Ministerium habe man ihm versichert, dass man sich mit dieser Frage ausgiebig befasse.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist darauf hin, dass die CDU am Montag während der allerorten tagenden Fraktionssitzungen über Herrn Herlitschke habe verlauten lassen, dass sie die BIBS-Fraktion nicht mit auf dem Änderungsantrag drauf haben wolle. Wenige Minuten zuvor sei man allerdings noch vom Grünen-Fraktionschef gefragt worden, ob man denn nicht beim interfraktionellen Antrag “mit drauf wolle”. Das Ganze sei inzwischen eine einzige Posse, so Büchs, das sei ein “Kindergartenspiel wie im Sandkasten”, unter dem Motto: “Du darfst nicht mitspielen!”.

Abstimmung über Änderungsantrag der BIBS
–>mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über interfraktionellen Änderungsantrag
–>einstimmig angenommen

Ende der Ratssitzung um 22h18

Die heutige Ratssitzung beginnt um 15h00.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa bittet Bürgermeisterin Frederike Harlfinger, die Verpflichtung des neuen Ratsherrn Dr. Burkhard Plinke vorzunehmen.
Das Standatrd-Prozedere wird vollzogen.
Plinke ist damit Nachfolger der ausgeschiedenen Grünen-Ratsfrau Andrea Stahl.
Grziwa erklärt ihn danach zum “vollwertigen Mitglied” des Rates.

Mitteilungen

TOP 3.1
Gleichstellungsbericht 2010 bis 2012 (Ds. 13063/13)

Der Bericht wird von der Gleichstellungsbeauftragten Maybritt Hugo vorgestellt. Annegret Ihbe (SPD) betont die Wichtigkeit der Arbeit Hugos. Sie weist allerdings darauf hin, dass es immer noch keine Frau als Leiterin eines Fachbereiches gebe.
Auch die Linke Gisela Ohnsorge stellt fest, “die Luft oben wird dünner für die Frauen”, das müsse geändert, daran müsse weiter gearbeitet werden.
Cornelia Rohse-Paul (Grüne) erinnert in ihrer Rede die Verwaltung an ihre Pflicht, die Empfehlungen des Gleichstellungsreferates umzusetzen.

Anfragen

TOP 4.1
Gleichbehandlung der niedersächsischen Staatstheater – Anfrage der CDU (Ds. 2394/13)

Anke Kaphammel bringt die Fragen für die CDU ein.
Es geht darum, warum die Stadt Braunschweig höhere Kosten an ihrem Staatstheater tragen muss als die Städte Oldenburg und Hannover
und wie diese Ungleichheit zustande gekommen ist.

Ihr antwortet die Kulturdezernentin Anja Hesse.

Demnach hat Braunschweig letztmals im Jahr 2003 beim Land ob einer Gleichstellung mit Oldenburg nachgefragt.
Udo Sommerfeld (Linke) will in einer Nachfrage wissen, welche Aktivitäten denn die CDU-Landtagsabgeordneten über die vergangenen Jahre hinweg an den Tag gelegt hätten?
Das sei ihr nicht bekannt, so Hesse.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.2
Solarenergienutzung in Braunschweig – Anfrage der Grünen (Ds. 2318/13) Karl-Heinz Kubitza richtet die Fragen an die Verwaltung, ihm antwortet Stadtbaurat Heinz Georg Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.3
Hauptversammlung Städtetag, April 2013
Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2397/13)

Peter Rosenbaum stellt die Fragen für die BIBS-Fraktion.

Es habe auf dem Städtetag – unter anderem zum Thema Privatisierungspolitik – interessante Pressemitteilungen und Beschlüsse gegeben, so Rosenbaum.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will wissen, wie denn da die Braunschweiger Städtetag-Delegierten – gerade, was die so genannte “Frankfurter Erklärung” betrifft – votiert hätten und wann denn darüber Bericht erstattet werde?

Ihm antwortet Erster Stadtrat Carsten Lehmann:
Alle Braunschweiger Vertreter hätten der Erklärung zugestimmt, ein Bericht darüber sei aber nicht vorgesehen.

Rosenbaum fragt nach, ob die Verwaltung – im Lichte der neuen Aussagen, Thesen und Erkenntnisse, die Wohnungspolitik betreffend, jüngst geäußert vom Münchner OB Uhde – die Fehler bei ihrer Politik mit der Privatisierung der NIWO in der Vergangenheit mittlerweile einsehe?

Zur Überraschung Aller:

OB Hoffmann gesteht in seiner Antwort auf Rosenbaums Nachfrage die Privatisierung quasi als Fehler ein.
Er habe hier inzwischen seine Meinung geändert, so der OB, und er kündigt – ganz nebenbei und überraschend (Anm. d. Verf.) – die Erstellung eines Konzeptes zwecks Rekommunalisierung der NIWO noch während seiner Amtszeit an.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Henning Jenzen fragt nach, ob die Verwaltung auch die Aussagen der Frankfürter Erklärung zur Wasserversorgung teile.
Man sei diesbezüglich in Braunschweig gut aufgestellt, so der OB.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.4
Grundstückskataster – Anfrage des Ratsherrn Gerd Weidner (Ds. 2398/13) Stellungnahme von Baudezernent Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.5
Perspektiven für Bauland in Braunschweig – Anfrage der CDU (Ds. 2395/13)

Baudezernent Leuer beantwortet die Fragen von Björn Hinrichs. Insgesamt würden durch die Stadt in den nächsten Jahren drei neue Baugebiete erschlossen, so Leuer, man werde “perspektivistisch” der Nachfrage ein Angebot gegenüber stellen können.

BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs fragt nach, welche Maßnahmen es gebe, um zu verhindern, dass Familien mit Kindern bei der Wohnungssuche von gut betuchten kinderlosen Paaren in Randlagen gedrängt würden, und welche Möglichkeiten es gebe, ihnen – zusammen mit den Wohnbaugesellschaften – bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu bieten.
Das sei in der Tat ein wichtiges Thema, antwortet Leuer, an dem man arbeite.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5
Verleihung des Ehrenbürgerrechtes (Ds. 16332/13)

Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann erläutert zur Vorlage eingangs ausgiebig, weswegen aus seiner Sicht sich Herr Ferdinand Piech das Ehrenbürgerrecht verdient habe.
Eines seiner begründenden Kernsätze:
Er, Piech, sei es gewesen, der sich in einer äußerst kritischen Phase beim Konzern VW durchgesetzt und den Standort Braunschweig gesichert habe.

“Das war ein Segen”, so der OB, ein Segen für Braunschweig.

 Zwar sei so eine Persönlichkeit, die geschäftlich stets und fast täglich an anderen Orten weltweit unterwegs sei, nicht ständig in Braunschweig.

Aber er habe immerhin auch fünf Jahre in Braunschweig gewohnt und auch heute noch sei Piech relativ regelm
äßig in der Stadt – zum Beispiel bei Terminen im Dom –  und zeige damit seine Verbundenheit zu Braunschweig.
So der OB, der in seinem Wortbeitrag natürlich in seinem langen, werbenden Redebeitrag noch etliche andere Vorzüge des Herrn Piech darzustellen versucht, natürlich immer nach Möglichkeit mit einem Bezug zu Braunschweig.

“Wir stimmen der Vorlage gerne zu”, so CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth in einem knappen Satz.
Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke teilt mit, man werde der Vorlage am Ende nicht zustimmen, was aber nichts mit der Person des Herrn Piech zu tun habe.
Hier fünf Jahre gewohnt zu haben, könne aber auf jeden Fall kein Kriterium für ein Ehrenbürgerrecht sein und bei dem gemeinsamen Vorschlag des OB und des Betriebsratsvorsitzenden Uwe Fritsch blieben für die Grünen die Kriterien überhaupt “im Dunkeln”. Hier gehe es wohl eher um den Konzernlenker und nicht die Person Piech, das komme einer “Ökonomisierung des Ehrenamtes” gleich.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt klar, man sei hier nicht zuständig für “VW-Orden” – bürgerschaftliches Engagement müsse hier eher im Vordergrund stehen. Er kritisiert die Schnelligkeit des Vorgehens, die BIBS habe noch nicht einmal einen Besuch beim VW-Betriebsrat vor dieser Abstimmung wahrnehmen können. Er beantragt deswegen für die BIBS-Fraktion Zurückstellung dieses TOPs. Da das das Ende der Debatte bedeuten würde, hält OB Hoffmann eine Gegenrede und bittet darum, diesem Antrag nicht zuzustimmen.

GO-Antrag auf Zurückstellung
–> mehrheitlich abgelehnt

BIBS-Fraktionschef Henning Jenzen erinnert in seinem Wortbeitrag eingangs noch einmal daran, dass er sich mit seinem seit Generationen vererbten Grundstück wegen der Flughafenerweiterung zu Gunsten des Hauptnutznießers VW immer noch inmitten eines Prozesses der Enteignung befinde.

Dann macht er deutlich, dass es damals auch besonders dem Betriebsrat zu verdanken gewesen sei, dass die 8200 Arbeitsplätze in BS erhalten blieben.
Auch Piech habe das im Jahr 2002 so und nicht anders gesehen, was durch eine Rede Piechs belegbar sei, so der BIBS-Fraktionsvorsitzende.
Jenzen zitiert im Anschluss auszugsweise aus der Rede des in dieser Ratssitzung zur Wahl stehenden Ehrenbürgers Piech, die derselbige auf einer damaligen Betriebsversammlung gehalten hatte, in der Piech besonders die Verdienste des Arbeitnehmervertreters Klever lobte/hervorhob:

“Das Werk Braunschweig befand sich vor rund 10 Jahren in einem schlechten Zustand, da man versäumt hatte, sich um neue Produkte aktiv zu bemühen. In dieser Zeit haben Sie sich, Herr Klever, intensiv und persönlich in Wolfsburg für die Sicherung der Beschäftigung durch neue Produkte für den Standort Braunschweig eingesetzt, Sie definieren jedoch die Beschäftigungssicherung nicht als klassische Forderung an den Vorstand, Aufträge nach Braunschweig zu geben. Das wäre Ihnen zu einfach gewesen. Herr Klever sah es als seine Verpflichtung an, die Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfhige Kompensationsstrategie im Konzern selbst zu schaffen.”

Jenzen stellt fest, dass, nachdem längst bereits andere Städte Piech als Ehrenbürger führen, zu vermuten sei, dass sich die Stadt Braunschweig mit dem Namen “Piech” lediglich noch “schmücken” wolle.

SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek stellt ganz kurz klar, dass er der Vorlage zustimmen werde.

Für BIBS-Ratsherrn Wolfgang Büchs kommt Piech als Ehrenbürger “nicht in Frage”. Er, Piech, sei als Aufsichtsratsvorsitzender mitverantwortlich gewesen für das Fällen von 40.000 Bäumen am Flughafen, “der größten Umweltvernichtung seit dem zweiten Weltkrieg”.
Ausserdem, so Büchs, fühle er sich verpflichtet seinen Mitstreitern gegenüber, die damals gegen die Startbahnverlängerung demonstriert hätten, was sein persönliches Abstimmungsverhalten hier und heute angehe.

Und im Übrigen, so Büchs mit einer abschließenden Beurteilung und Wertschätzung der Demonstranten:
“Das ist wahrhaftiges bürgerschaftliches Engagement gewesen!”

Ob Hoffmann weist auf Ende seiner Rede dann noch einmal darauf hin, dass der Vorschlag des Herrn Piech für die Ehrenbürgerschaft eine “gemeinsame entwickelte Idee” von ihm und Uwe Fritsch gewesen sei.

Abstimmung über die Vorlage:
–> CDU und SPD dafür, Grüne, BIBS und Piraten dagegen, Linke Enthaltung

Pause ab 17h40, Fortsetzung der Ratssitzung um 18h25

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage von Herrn Peter Köhn zum Thema “Wertstofftonne” und Antwort von Baudezernent Heinz Georg Leuer

TOP 6
Termin für die Wahl des Oberbürgermeisters (Ds. 16307/13)
Udo Sommerfeld kündigt Beratungsbedarf an und bittet um Vertagung des TOPs, wegen der möglichen Folgen der anschließenden Amstzeiten des neuen Hauptverwaltungsbeamten (5 jahr oder 8 Jahre).
–> mehrheitlich abgelehnt

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs betont, mit dem geplanten Datum und dem vorzeitigen Abgang würde sich zwar der OB dem ersten so genannten “Konzernhaushalt” der Stadt entziehen”.
Man werde dem Antrag aber zustimmen, denn für die BIBS sei jeder Tag ohne den OB ein guter Tag, deswegen rufe man ihm zu: “geh’ mit Gott, aber geh’!”.

Grünen-Ratsherr Gerald Heere begrüßt die Vorlage, man werde ihr zustimmen. Allerdings verstehe er die Bedenken Sommerfelds. Schicke-Uffmann begrüßt “den vorzeitigen Abgang” Hoffmanns. Sommerfeld weist nochmals darauf hin, dass die Linke wolle, dass die Kommunalwahlen wieder gemeinsam mit den OB-Wahlen stattfinden. “Lieber noch weitere vier Jahre Hoffmann statt Kuddelmuddel bis 2031!”, so Sommerfeld mahnend.
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 7
6. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Braunschweig (Rettungsdiensttarifordnung) (Ds. 16226/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 8
Umbesetzung in Ausschüssen (Ds. 1625/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 9
Entgeltordnung für den Veranstaltungsort “Kulturpunkt West”, Ludwig-Winter-Straße 4 zur Miet- und Nutzungsordnung der Stadt Braunschweig für den Lichthof des Städtischen Museums, den Kulturpunkt West und den Roten Saal des Kulturinstituts (Ds. 16244/13 und Anlage eins, zwei)
BIBS-Änderungsantrag
Man wolle, dass die private Nutzung in die so genannte “Preisgruppe A” komme, da sich gerade größere Familien die in der Ursprungsvorlage vorgesehene Verdoppelung der Entgelte in der “Preisgruppe B” nicht leisten könne, begründet BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs den Antrag. Die Grüne Elke Flake spricht sich ausdrücklich gegen den BIBS-Antrag aus. Private dürften nicht jedes Wochenende mit ihren Feiern “den großen Saal blockieren.” Anke Kaphammel (CDU) schließt sich ihrer Vorrednerin an.
–> BIBS-Antrag mehrheitlich abgelehnt
–> Vorlage mehrheitlich angenommen

TOP 10
Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes für die Oker (Ds. 15958/13, erste und zweite Ergänzung und Anlage)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
103. Änderung des Flächennutzungsplans “Berliner Platz Nordost” – Behandlung der Stellungnahmen, Planbeschluss (Ds. 16255/13)
Begründung
Plan
Stellungnahmen eins, zwei
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 12
Änderungen bei der Entsendung eines städtischen Vertreters/Vertreterin in einer Gesellschafterversammlung und Neubesetzung in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften (Ds. 16222/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 13
Verkauf der Liegenschaft “Ernst-Amme-Straße 24A” an die Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH (Ds. 16272/13)
–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Verkauf des städtischen Grundstücks Ottweilerstraße 140 an den Erbbaurechtsnehmer (Ds. 16273/13 und Anlage)
–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Haushaltsvollzug 2013, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 16237/13)
–>einstimmig angenommen

TOP 16
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 € (Ds. 16240/13 und Anlage)
–>einstimmig angenommen

TOP 17
Stadionordnung (Ds. 16293/13 und erste, zweite, dritte, vierte Ergänzung)
1. Entwurf
2. Entwurf
3. Entwurf
4. Entwurf

Udo Sommerfeld erklärt für die Linksfraktion, dass die Stadionordnung weit am Ziel vorbei gehe. Jens Schicke-Uffmann zählt einige Mängel auf, die im Verlauf der verschiedenen Entwürfe bereits behoben wurde: sie sei teilweise nicht Grundgesetzkonform gewesen, hätte Pommes und Bier verboten. Er erklärt für die Piraten, dass man nicht zustimmen werde. Claas Merfort kündigt Zustimmung für die CDU an. Frank Graffstedt (SPD) teilt die Ansicht der Piraten nicht, dass hier von vornherein Dinge eingeschränkt würden. Die Ordnung sei nun in einer Fassung, in der auch die SPD zustimmen könne.

–> bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen

Anträge

TOP 18.1
Angemessene Ehrung für Minna Faßhauer – Antrag der Linken (Ds. 2841/13)
Mitteilung der Verwaltung, Gutachten
SPD-Änderungsantrag

Gisela Ohnesorge (Linke) eröffnet die Debatte. Sie erklärt, dass man Minna Faßhauer nun noch einmal verunglimpfe. Man setze damit im Prinzip die Arbeit des Faschismus fort, indem man kommunistische Personen, die Opfer waren, wieder zu Tätern mache.

Weiter weist sie darauf hin, dass ihr Terrorismus lediglich in der Anklage vorgeworfen wurde, im Urteil hieß es dann aber, dass man ihr keine wesentliche Beteiligung nachweisen konnte. Sie kämpfte ohne Rücksicht auf die eigene Person gegen den Faschismus.

Ohnesorge plädiert weiter dafür eine angemessene Würdigung für die “Lebensleistung einer Antifaschistin”, Minna Faßhauer, durchzuführen.

Manfred Pesditschek (SPD) meint anschließend, dass es in der Debatte viele Meinungen, aber wenig Wissen gebe: “Wir sind durchaus auch bereits uns mit einer Person wie Minna Faßhauer kritisch auseinanderzusetzen. Auf keinen Fall sind wir aber bereit, uns überhaupt nicht mit einer Person zu beschäftigen.”

Elke Flake (Grüne) erklärt, das Konzept einer angemessenen Würdigung solle beschlossen werden. Erinnert mich mehr an kalten Krieg. Seit zwei Jahren werde das Thema mittlerweile dahingehend diskutiert, ob ein Konzept für eine angemessene Würdigung ausgearbeitet werden solle oder nicht.

Udo Sommerfeld (Linke) meint danach, dass der von der SPD angekündigte Beratungsbedarf unglaubwürdig sei. Vielmehr wolle man will sich nicht klar äußern. Er ärgere sich über den neuen Antrag und meint, die SPD beuge sich dem Druck von rechts.

–> Mehrheit beschließt, SPD-Antrag stattzugeben und den Punkt auf die nächste Ratssitzung zu verschieben.

TOP 18.2
Randstreifen auf städtischen landwirtschaftlichen Flächen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2824/13) Dr. Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein, der im Planungs- und Umweltausschuss bereits (mit leichten Änderungen) eine Mehrheit gefunden hat. Er erinnert daran, dass die Verwaltung bereits vor ca. Jahren mitgeteilt hat, dass die Stadt bei Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen bereits solche Randstreifen in Verträgen festgelegt habe zu Gunsten der biologischen Vielfalt. CDU-Ratsherr Claas Merfort kündigt für seine Fraktion Ablehnung an. SPD-Ratsherr Manfred Dobberphul betont, dass “jedes kleine Stückchen”, dass man im Sinne der Biodiversität erreichen könne wichtig ist.
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 18.3
EU-Leitlinien zu Regionalflughäfen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2828/13)
Mitteilung der Verwaltung

“Es geht um den zunehmenden Zuschussbedarf der Flughafengesellschaft”, so BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, von dem die Stadt Braunschweig ja das Gros zahlen müsse. Es handele sich bei dem, was die BIBS hier fordere, also um ein “Rentierlichkeitskonzept”, das dem Rat vorgelegt werden solle, bevor man sich etwas von der EU vorschreiben lasse.
Manfred Pesditschek kündigt seitens der SPD  – genauso wie Reinhard Manlik für die CDU – Ablehnung des Antrages ab.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen hätte gerne gewusst, was die Verwaltung in ihrer Stellungnahme unter einem “Betriebsteil Forschungsflughafen” und unter so genannten “Forschungsflughafenaktivitäten” versteht. Die Antwort könne die Verwaltung doch bitte schriftlich nachreichen, da Herr Stegemann gerade nicht da sei.
Es gehe hier nur um “Leitlinien”, nicht um “Richtlinien”, da würde die EU gar nichts vorschreiben können, so der Grüne Gerald Heere, der im Übrigen meint, man solle hier kein “EU-bashing” betreiben.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betont, der Flughafen bleibe ein “Zuschussbetrieb” und normalerweise würde die CDU doch solche Betriebe immer gerne privatisieren!? Der Zuschussbedarf für diesen Flughafen, so schließt Rosenbaum, sei innerhalb einer Dekade von einer Millionen auf drei Millionen gestiegen.

–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 18.4
Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit und anderer Maßnahmen aus Bundesmitteln – Antrag der SPD (Ds. 2815/13)
Christoph Bratmann wirbt für den Antrag der SPD, für den Kai-Uwe Bratschke für die CDU-Fraktion ebenso Zustimmung ankündigt, wie Gisela Ohnesorge für die Linke.
–> einstimmig beschlossen

Ende des öffentlichen Teils um 20h20

 

In gehörige Erklärungsnot gerät die Verwaltung während der Sitzung des Bauausschusses am 13.08.2013, als es um den BIBS-Antrag „Instandsetzung der Rolltreppen zur Magnitiefgarage/Hortentunnel“ geht. Der Grund: Die BIBS hat mit ihrem Antrag eine Reparatursumme an die Öffentlichkeit gezerrt, die die Verwaltung intern selber errechnet, aber den Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit verheimlicht hat. Lediglich 127.500 Euro Gesamtkosten würden für die Sanierung der Rolltreppen anfallen (zuzüglich 10.000 Euro für zwei sog. Stufenbruch-Schalter), so steht es in einem verwaltungsinternen Schreiben vom 23. Januar 2013 und ja, dieser Kostenvoranschlag beziehe sich sehr wohl auf „alle vier Fahrtreppen“, heißt es in einem Bestätigungsschreiben auf eine verwaltungsinterne Nachfrage wenige Tage später.

Auf diese Zahlen ist BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum im Rahmen einer Akteneinsicht gestoßen, die angeforderten Kopien aus der Akteneinsicht hat die Fraktion der BIBS anschließend auch den anderen Fraktionen im Rat zukommen lassen. Die Verwaltung hatte bis dato immer nur mit zwei Zahlen öffentlich hantiert: Eine komplette Erneuerung der Rolltreppen würde stolze 1,7 Millionen kosten, ein ersatzloser Abriss sei hingegen für 310.000 Euro zu haben, Letzteres werde man umsetzen, so heißt es seit einer Mitteilung aus dem Mai dieses Jahres. Die Information über die dritte, günstigste und naheliegendste Variante, die Reparatur, wollte die Verwaltung offenbar lieber geheim halten.

“Wie geht eine Stadt mit ihren Bürgern um?“, fragt ob dieser Unterschlagung der kostengünstigsten Variante denn auch BIBS-Ratsherr Henning Jenzen zu Beginn der Debatte im Bauausschuss, „warum ist die Summe den Gremien nicht zur Verfügung gestellt worden, Herr Leuer?“, stellt er den Baudezernenten zur Rede. Außerdem will Jenzen wissen, wie und warum es in der Dezernentenkonferenz zu der rein „politischen Entscheidung“ pro Abriss gekommen sei.

Leuer hält sich bedeckt und lässt lieber die Leiterin des Fachbereichs „Hochbau und Gebäudemanagement“, Michaela Springhorn, antworten. Bei den nunmehr 43 Jahre alten Rolltreppen sei eine „schlichte Reparatur“ nicht mehr wirtschaftlich, so Springhorn, die dem BIBS-Ratsherrn die Antworten auf seine Fragen ansonsten schuldig bleibt.

Sichtlich schlecht gelaunt äußert sich dann das Ausschussmitglied Manfred Pesditschek zum Thema. Für die Informationen, die er durch die Akteneinsicht der BIBS erhalten habe, sei er der BIBS-Fraktion „ausdrücklich dankbar“, er sei aber „selten über eine Information so verärgert gewesen“, teilt Pesditschek mit bitterernstem Gesicht in Richtung Verwaltung mit. Ein Hauptverwaltungsbeamter dürfe solche Fakten nicht zurückhalten, so der SPD-Fraktionschef, die Verwaltung sei zur Auskunft verpflichtet gewesen, sein Vertrauen gegenüber der Verwaltung sei erschüttert, seine Verärgerung ob dieser Angelegenheit bezeichnet Pesditschek als „grundsätzlich“.

Das hängt auch damit zusammen, dass die Verwaltung im Falle einer Erneuerung der Rolltreppen eine Summe von 1,7 Millionen Euro kommuniziert habe, während eine Fachfirma mittlerweile einen Kostenvoranschlag in Höhe von 571.000 Euro vorgelegt habe, wie jetzt jüngst im Stadtbezirksrat Innenstadt durch ein CDU-Mitglied bekannt gemacht geworden sei. Diese Diskrepanz stimmt nicht nur Pesditschek nachdenklich – der Christdemokrat im Stadtbezirk hatte der Verwaltung wegen der Zahlen sogar schwarz auf weiß vorgeworfen, sie habe „durch unrichtige Informationen die Ratsgremien täuschen wollen“.

Sie wolle nicht beurteilen, „ob das Angebot seriös ist“, lässt Springhorn dazu verlauten, Preise lägen bei Angeboten eben „sehr unterschiedlich“, ergänzt Baudezernent Heinz-Georg Leuer, der in dem Zusammenhang noch einmal meint, auch der 1,7 Millionen-Euro-Kostenvoranschlag basiere, soviel er wisse, ja auf einem Angebot. Das hatte die Verwaltung so auch in der Niederschrift zur Sitzung des Bauausschusses vom 9. April 2013 mitgeteilt: „Kosten auf Basis Angebot“ steht dort geschrieben, in Beantwortung einer Anfrage von BIBS-Ratsherrn Dr. Wolfgang Büchs. Das könne wohl nicht ganz stimmen, erwidert ihm BIBS-Ausschussmitglied Henning Jenzen, auch dieser Kostenvorschlag beruhe doch lediglich auf einer Schätzung. Die Kopie aus der BIBS-Akteneinsicht belegt auch hier, dass die im Bauausschuss-Protokoll offiziell verbreitete Formulierung „Kosten auf Basis Angebot“ mindestens irreführend ist: Die Verwaltung selber hatte intern die „Kosten von voraussichtlich ca. 1,7 Mio. €“ für eine komplette Erneuerung der Fahrtreppen nachweislich nur  „geschätzt“.

Da zu vermuten sei, dass die Verwaltung im Falle eines Mehrheitsbeschlusses den Antrag der BIBS-Fraktion nicht umsetzen werde, ziehe er den Antrag zurück, teilt Henning Jenzen am Ende der Debatte mit. Eine richtige Entscheidung, meint der Grünen-Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke und auch Sozialdemokrat Pesditschek ist der Auffassung, die Verwaltung sei ja hier „am Zuge“ und müsse etwas vorlegen, spätestens zum nächsten Haushalt. Die SPD werde dann aber in der Haushalts-Lesung einem Rückbau der Rolltreppen für 310.000 Euro ganz sicher nicht zustimmen, so Pesditschek, der sich auf eine weitere Debatte zu diesem Thema schon jetzt freut: „Das wird eine hochinteressante Ratssitzung!“

Lügt die Verwaltung beim Bohlwegtunnel?, braunschweig-spiegel vom 10.08.2013

 

Die Ratssitzung vom 24.06.2013 eröffnet Ratspräsident Karl Grziwa um 14.02 Uhr. Er teilt mit, dass die  Anfragen 3.3 und 3.7 gemeinsam behandelt werden, die Anfrage 3.6 (Piraten) werde vor der Anfrage 3.5 (CDU) behandelt.Mitteilungen liegen nicht vor.

Anfragen

TOP 3.1
Nutzung der Bezeichnung “Stadtwerke Braunschweig” – Anfrage der SPD (Ds. 2328/13) SPD-Chef Manfred Pesditschek bringt die Fragen ein. Ihm antwortet OB Hoffmann.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Unterbindung spekulativer Finanzgeschäfte bei BS Energy – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2324/13)
BIBS-Fraktionschef Peter Rosenbaum stellt die Fragen nach den Kontrollmöglichkeiten des Rates, dem Geschäftsmodell des so genannten “virtuellen” Kraftwerks und dem Verhältnis der “virtuellen” Börsengeschäfte zur “realen” Versorgungstätigkeit der ehemals rein kommunalen Stadtwerke.
Ihm antwortet OB Hoffmann.

Stellungnahme der Verwaltung

In seiner Zusatzfrage will BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum wissen, ob der seinerzeit mit EON in 2005 bis zum Jahr 2025 verlängerte Vertrag auch im Aufsichtsrat vorgelegen und abgestimmt worden sei? Hoffmann beantwortet die Frage dergestalt, dass er wegen seiner Verschwiegenheitspflicht nicht antworten könne. Holger Herlitschke (Grüne) fragt, wie es der OB mit der Verpflichtung gegenüber dem Mehrheitseigner und gegenüber der Stadt halte und welche er höher gewichte?
Er müsse den Ratsmitgliedern Zwischenergebnisse nicht “scheibchenweise” mitteilen, so Hoffmann, und natürlich sei er als OB erst einmal der Stadt verpflichtet. Manfred Pesditschek fragt, wie es mit den Vorteilen der Stadt ausgesehen hätte, wenn man damals nur 49,9 Prozent privatisiert hätte, wie von der SPD gewollt. Auch die SPD habe damals der 74,9 Prozent-Privatisierung  zugestimmt, entgegnet ihm der OB.

In einer Nachfrage will BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum wissen, ob dem OB bekannt sei, dass im Geschäftsbericht 2012 von BS-Energy alleine für Fernwärme ein anteiliges Betriebsergebnis in Höhe von 20 Millionen Euro ausgewiesen werde, bei einem Umsatz von 67 Millionen Euro, und dass die Braunschweiger Bürger – anders als beim Strom – bei der Fernwärme nicht einfach wechseln könnten. Er solle doch den Bürgern ihre Anfragen für die spätere Einwohnerfragestunde nicht im Vorfeld wegnehmen, empfiehlt Hoffmann ausweichend, dort würden ähnliche Fragen ja noch gestellt und beantwortet werden.

TOP 3.3
Maßnahmen zum Hochwasserschutz – Anfrage der CDU (Ds. 2327/13)
Kurt Schrader stellt die Fragen für die CDU. Die Anfrage der SPD zum Thema (TOP 3.7) wird sodann von Matthias Diesterheft eingebracht.
Erster Stadtrat Carsten Lehmann beantwortet beide Anfragen.
Hennig Brandes (CDU) fragt nach einem Hochwasserschutzkonzept für die Stadt Braunschweig. Baudezernent Heinz Georg Leuer erwidert ihm, das werde “ein Thema sein”, man werde alles in solch einem Gesamtkonzept bündeln müssen.

Stellungnahme der Verwaltung zu 3.3
Stellungnahme der Verwaltung zu 3.7

 

TOP 3.4
Tierschutz für Katzen – Anfrage der Grünen (Ds. 2313/13) Holger Herlitschke bringt die Fragen zu unkastrierten Katzen und einer möglichen Einführung einer Kastrationsverordnung ein, ihm antwortet Carsten Lehmann.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
Sachstandsbericht zu den Verhandlungen über den Staatstheatervertrag – Anfrage der CDU (Ds. 2326/13)

–> wird schriftlich beantwortet.

TOP 3.6
Hinweisschilder an Schadstoffmobil-Haltestellen – Anfrage der Piraten (Ds. 2331/13) Pirat Jens Schicke-Uffmann bringt die Fragen ein, die Baudezernent Leuer beantwortet.
In seiner Zusatzfrage erkundigt sich Schicke-Uffmann, ob es denn vielleicht neue Stellen gebe, an denen jetzt illegal abgelagert wird. Das sei ihm nicht bekannt, so Leuer. Nicole Palm (SPD) fragt, wie die Verwaltung die Bürger über Verlegungen von Haltestellen informiere, wenn es denn nicht mehr die Hinweissschilder gebe? Das werde man gemeinsam mit ALBA zu lösen versuchen, antwortet Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.7
Hochwasser durch Starkregen – Anfrage der SPD (Ds. 2329/13)

Wurde zusammen mit TOP 3.3 behandelt.

TOP 3.8
Solarenergienutzung in Braunschweig – Anfrage der Grünen (Ds. 2318/13)

–> wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet

TOP 4
Aussetzung der Beteiligung Dritter an den städtebaulichen Folgekosten für soziale und technische Infrastruktur (Kita-Gebühr bei Neubauten) – Antrag der CDU (Ds. 2680/13)

Ratsherr Carsten Müller bringt den Antrag ein. Solche Umlagen würden den Wohnungsbau behindern, so der Christdemokrat, deswegen wolle die CDU diese Beteiligung Dritter für zwei Jahre aussetzen. Nicole Palm erklärt für die SPD, man sei allenfalls für eine Reduzierung auf 50 Prozent und bittet Herrn Leuer um eine Stellungnahme der Verwaltung. Da schlügen bei der Verwaltung “zwei Herzen in der Brust”, so Leuer, 50 Prozent würde die Verwaltung aber wohl in Ordnung finden.

Gisela Ohnesorge (Linke) äußert ihr völliges Unverständnis für diesen Antrag
, man verzichte damit auf sehr viel Geld und das auch noch “ohne Not”. Sie wundere sich, dass die Grünen offensichtlich bei diesem “unsozialen Verhalten” zustimmen wollten. Grünen-Chef Herlitschke teilt mit, dass das Thema kompliziert sei und in seiner Fraktion auch sehr wohl kontrovers diskutiert worden sei. Man müsse da jetzt aber einen “gordischen Knoten zerschlagen”, der derzeit fast alle Baugebiete betreffe, so Herlitschke, deswegen werde man dem CDU-Antrag “mit Bauchschmerzen” zustimmen.

Manfred Pesditschek findet den CDU-Antrag erstaunlich. Wenn es um zum Beispiel 8000 Euro für die Verkehrswacht gehe, habe man nach Ansicht der CDU kein Geld übrig, hier aber wolle man nun auf Millionen verzichten. Es gehe hier darum, einen “Strafzoll” abzuschaffen, legt CDU-Ratsherr Müller nach. Linken-Chef Udo Sommerfeld wirft anschließend “allen Pro-Rednern” eine “tiefe Marktgläubigkeit” vor.
Änderungsantrag der SPD
–> mehrheitlich abgelehnt

Antrag der CDU
–>mehrheitlich angenommen

TOP 5
Mandatsverzicht von Ratsfrau Andrea Stahl und Feststellung der Sitzverlustes (Ds. 16215/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 6
Berufung eines Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 16178/13)

–> einstimmig beschlossen

Pause ab 16h00

TOP 7
Ausgabe eines Erbbaurechtes über die Sportanlagen neben dem Eintracht-Stadion (Ds. 16220/13)

Fortsetzung der Ratssitzung um 16h45

–> einstimmig angenommen

TOP 8
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 16185/13 und Anlage)

–> einstimmig angenommen

TOP 9
Haushaltsvollzug 2013, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 16223/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 10
Abschluss einer Nachtragsvereinbarung mit Hochtief im Rahmen des PPP-Projektes für Schulen und Kindertagesstätten betreffend die Einrichtung der IGS Heidberg und eines Mensaneubaus am Schulzentrum Heidberg (Ds. 16207/13)

Peter Rosenbaum (BIBS) erinnert daran, dass bereits bei Abschluss des PPP-Vertrages von verschiedenen Seiten gewarnt worden sei, dass man bei Nachtragsarbeiten immer wieder verhandeln müsse und dabei letztlich immer aus praktischen Erwägungen Hochtief den Zuschlag bekomme. Zudem sei in diesem Falle keine Ausschreibung erfolgt. Daher würde die BIBS-Fraktion auch nicht zustimmen. Die Stadt habe keine wirklichen Handlungsspielräume mehr, schließt der BIBS-Fraktionsvorsitzende. Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erklärt, dass er weiter der Meinung sei, dass diese Privatisierung eine sehr schlechte Idee gewesen sei. Nichtsdestotrotz werde er aber zustimmen. Da man inhaltlich den Schulbau vorantreiben wolle, aber stets gegen das PPP-Projekt gewesen sei, kündigt Holger Herlitschke Enthaltung für die Grünen an.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 11
Krematorium (Ds. 16210/13)

Udo Sommerfeld (Linke) betont, dass man nicht damit gerechnet habe, dass es mit einer neuen Mehrheit eine weitere Privatisierung einer Einrichtung der kommunalen Daseinsvorsorge geben werde. Er weist darauf hin, dass man bereits beim nächsten TOP erklären werde, es gehe bei der Einrichtung eines Trauerhauses um einen wichtigen Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Dem würden die Linken natürlich zustimmen. Diese Entscheidung hier zum Krematorium aber sei “ein Rückschritt in die dunkelsten Zeiten Hoffmannscher Politik”, beendet der Linkenchef seine Ausführungen.

Karl-Heinz Kubitza kündigt für die Grünen Ablehnung an. Manfred Pesditschek (SPD) meint, dass sich alles viel dramatischer anhöre, als es wirklich sei. Es würde eine Ausschreibung erfolgen. Zudem handele es sich hier um keine zwingende Daseinsvorsorge, die durch die Kommune erfolgen müsse.
Nach Aussage der Verwaltung sei der Weihnachtsmarkt auch eine Art kommunaler Daseinsvorsorge, so Jens Schicke-Uffmann. Deswegen könne er sich schwerlich vorstellen, dass das Krematorium nicht darunter zu fassen sei. Zudem ist der Pirat nicht davon überzeugt, dass die Leistung ein Privater besser erledigen könne. Deswegen kündigt er die Ablehnung der Vorlage an.
Gerd Weidner (FDP) erinnert daran, dass die Zahl der Einäscherungen in der letzten Zeit zurückgegangen sei.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 12
Bau und Betrieb eines rituellen Waschhauses und eines Gebetsplatzes auf dem Stadtfriedhof (Ds. 16216/13 und Anlage eins, zwei, drei, vier)

Der Grüne Helmut Blöcker freut sich über diese Vorlage, CDU Ratsherr Aykut Günderen meint, dieser Schritt mit dieser Vorlage binde nun viele Mitbürger an die Stadt Braunschweig “über den Tod hinaus”. “Was lange währt, wird endlich gut”, meint der Linke Sommerfeld und lobt die Arbeit der Verwaltung. Kate Grigat (SPD) schließt sich der Freude und dem Lob ihrer Vorredner an.

–> einstimmig beschlossen (Klopfen und Applaus)

TOP 13
Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernat (Ds. 16225/13)

Der in der Vorlage vorgesc
hlagene zukünftige Stadtrat Claus Ruppert stellt sich den Ratsmitgliedern vor, indem er einen kurzen Einblick in seine bisherige Vita gibt. Zuletzt arbeitete Ruppert als Fachbereichsleiter Zentrale Dienste und seit 2008 als Fachbereichsleiter Finanzen.
In seinem neuen Job sieht er das Schwerpunktthema im Personalbereich. Er spricht den problematischen Altersanstieg in der Stadtverwaltung an sowie den noch zu geringen Frauenanteil. Es müsse einen “personalwirtschaftlichen Umbau” geben, für den die finanziellen Ressourcen bereit gestellt werden müssten.
Der so genannte “Zentrale Ordnungsdienst” (ZOD) sei in seinen Augen besonders wichtig, da er Arbeit in den Bereichen leiste, die von der Polizei nicht mehr abgedeckt werden könnten. Er wünscht sich eine gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und bittet die Ratsmitglieder um ihr Vertrauen.
Udo Sommerfeld erklärt sich zufrieden mit dem Ausschreibungsverfahren bei dieser Stellenbesetzung.

–>einstimmig angenommen

Herr Claus Ruppert erklärt, er nehme die Wahl dankbar an.

TOP 14
Zukünftiges Baugebiet “Im Großen Raffkampe” – Verkauf des städtischen Flurstücks 210 (Ds. 16168/13 und Anlage)

–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Zentrenkonzept Einzelhandel – Ergänzung (Ds. 15929/13)

–> mehrheitlich beschlossen

TOP 16
Richtlinie für außerschulische Nutzung von Sporthallen zu Übernachtungszwecken (Ds. 16154/13 und Anlage)

–> einstimmig beschlossen

TOP 17
Wechsel der Trägerschaft des Kinder- und Jugendzentrums Kreuzstraße (Ds. 1607/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 18
Instandsetzungen an Gleisanlagen in 2014 – Querschwellen auf Schotter oder eingepflastert (Ds. 15923/13)

–>einstimmig beschlossen

TOP 19
Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes für Oker (Ds. 15923/13 und Anlage)

dieser TOP wurde zurückgezogen.

TOP 20
“Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt” – Modernisierung und Umbau der Gebäude Jahnstraße 16, 16a und 17 (Ds. 16102/13 und Anlage eins, zwei, drei)

–> einstimmig beschlossen

TOP 21
Aufhebungssatzungen für die Bebauungspläne (Ds. 16060/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 22
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift Fabrikstraße-Süd” (Ds. 16047/13 und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)

–> einstimmig beschlossen

TOP 23
Bebauungsplan “Forschungszentrum Rebenring”, Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss (Ds. 16155/13 und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)

–> mehrheitlich beschlossen

Bürgerfragestunde

Bürgerfragen mit Antworten der Verwaltung zum Thema “Bäder in Braunschweig” von Andrea Walzog, Frau Kuhn und Frau Bleckloff-Schröder

Bürgerfrage von Herrn Dr. Lohmann zum Thema “Fernwärmepreis” mit Antwort von Stadtrat Stegemann

Bürgerfrage von Joachim Kleppe zum Thema “BS Energy” mit Antwort von Stadtrat Stegemann

Bürgerfrage von Simone Leunig zum Thema “Fracking” mit Antwort von Ratspräsident Grziwa

Bürgerfrage von Silke Arning zum Thema “Verkehr in Waggum“

Bürgerfrage von Ralf Beyer zum Thema “Bürgerforum der Bertelsmann-Stiftung“

TOP 24
Vorhabensbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Berliner Platz-Nordost” (Ds. 16175/13, erste und zweite Ergänzung sowie Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf, zwölf, dreizehn, vierzehn, fünfzehn)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 25
Förderung von Umweltorganisationen, hier: Förderung des Projektes “Sicherung des Fortbestandes der Rotbauchunke, Laubfrosch und Kammmolch” des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) (Ds. 16213/13)

–>einstimmig beschlossen

Anträge

TOP 26.1
Braunschweiger Hauptbahnhof und Umfeld – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2593/13)

Änderungsantrag der SPD
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den bereits zweimal geschobenen Antrag ein, der eine “quartiersübergreifende Netzergänzung” zum Ziel hat, Nicole Palm stellt den Änderungsantrag der SPD vor, der eine erneute Überprüfung und Rücküberweisung in den Planungs- und Umweltausschuss vorsieht. Gisela Ohnesorge bezeichnet den SPD-Antrag als zielführender.
Peter Rosenbaum schlägt vor, den BIBS-Antrag durch den SPD-Antrag zu ersetzen, da man ja Realist sei. Pirat Schicke-Uffmann kündigt Zustimmung zum SPD-Antrag an.
Abstimmung über SPD-Änderungsantrag

–> einstimmig beschlossen

TOP 26.2
Braunschweiger Bürgerhaushalt – Antrag der Linken (Ds. 2722/13)
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der Piraten
Mitteilung der Verwaltung

Udo Sommerfeld wirbt für den Linken-Antrag, Pirat Schicke-Uffmann stimmt Sommerfeld im Prinzip zu, möchte das Ganze allerdings um die Möglichkeit der online-Beteiligung ergänzt sehen. Grünen-Ratsherr Gerald Heere bedauert, dass die Fraktionen nicht zu einem gemeinsamen Text gekommen seien und wünscht sich nunmehr ein offenes, freies Abstimmen. Manfred Pesditschek kündigt an, dem Antrag der Linken zuzustimmen. Er stimme aber nicht zu, so etwas “anonym zu machen”, werde also den Piraten nicht zustimmen.

Carsten Müller stellt klar, die CDU werde nicht für den Linken-Antrag stimmen und erklärt die Idee von Bürgerhaushalten für gescheitert. Gemäß ihres Wahlversprechens müssten die Grünen eigentlich dem Linken-Antrag zustimmen, meint Sommerfeld. Herlitschke weist die Kritik von sich und bedauert, dass Sommerfeld mit seinem Antrag nicht in der Grünen-Fraktion eine zweite Runde gedreht hätte, wie man sie ihm angeboten habe. Annegret Ihbe findet, man solle “diesen Einstieg in den Bürgerhaushalt jetzt wagen”. Man würde sich für die Bürger auch ohne einen Bürgerhaushalt bereits genügend einsetzen, meint CDU-Ratsherr Fred Maul. FDP-Ratsherr Gerd Weidner bittet um Zustimmung zum Linken-Antrag.

Abstimmung über Piraten-Änderungsantrag
–>bei nur einer Fürstimme mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über Linken-Antrag
–>mehrheitlich angenommen

TOP 26.3
Schulkindbetreuung und Ganztagsschule – Antrag der Grünen (Ds. 2654/13)

“Wir wollen bei der Schulkindbetreueung mittelfristig auf bis zu 60 Prozent kommen”, so Elke Flake zum Ziel des Antrags der Grünen. Sie bitte “dringend, dringend” um Zustimmung, da
– wenn man jetzt nicht so handele, wie vorgeschlagen – es später um einiges teurer werden werde.
Sozialdezernent Ulrich Markurth erklärt, man liege in Fragen Schulkindbetreuung derzeit bei knapp 40 Prozent und man werde das schaffen.

Was man in Braunschweig in Puncto Ganztagsschulen geleistet habe, sei bei den vorhandenen Mitteln das optimalste, was möglich gewesen wäre, so Markurth. Was allerdings das Ziel von 60 Prozent im Antrag betrifft, weist Markurth darauf hin, dass man gar nicht wisse, welche Schule diesen Wunsch überhaüpt äußern werde und erinnert im Übrigen an die Freiwilligkeit. Er wünscht sich ein dosiertes Vorgehen.

Nachdem Frank Flake Zustimmung seitens der SPD zum Grünen-Antrag ankündigt, geht der OB nochmal ans Rednerpult. Er warnt vor dem Punkt 2 im Antrag, wonach “mittelfristig” – darunter verstehe er circa fünf Jahre – alle Grundschulen in der Stadt nach dem so genannten Braunschweiger Modell  in Ganztagsschulen umgewandelt werden sollten. Die Linke Gisela Ohnesorge kündigt kurz und knapp Zustimmung zum Antrag an, CDU-Ratsherr Kai-Uwe Bratschke für seine Fraktion Ablehnung.

Christoph Bratmann (SPD) sieht zwischen den Parteien CDU und FDP auf der einen Seite und SPD und den Grünen auf der anderen einen klaren “kulturellen Unterschied”. Man brauche das Geld jetzt und zwar “in der Struktur”, so Bratmann, und er fordert in Sachen Schulkindbetreuuung und Ganztagsschulen ein “grundlegendes Umdenken”. “Wir haben eine Pflichtaufgabe, solche Plätze zu schaffen, solche Bedarfe zu decken,” stellt Elke Flake als letzte Rednerin dann noch einmal klar, das sei weder ein “Luxus” noch eine “Nachmittagsbespaßung”. Pirat Schicke-Uffmann stellt für sich fest, Nachmittagsbetreuung sei richtig und wichtig und dafür müsse man dann ergo auch das Geld in die Hand nehmen.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 26.4
Nachtflugverbot am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg – Antrag der Grünen (Ds. 2688/13)
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der CDU

Gerald Heere bringt den Antrag für die Grünen ein. Er zitiert aus einem Beschluss des SPD-Unterbezirks, der ein Nachtflugverbot zwischen 22h und 6h für den Braunschweiger Flughafen gefordert hat. Ebenso hätten bereits zwei Stadtbezirksräte ein Nachtflugverbot beschlossen. Bei derzeit erlaubten sechs Flügen über 75 db pro Nacht würde man pro Jahr auf über 2000 mögliche Starts und Landungen kommen. Der Grünen-Antrag ziele zudem darauf ab, dass der Rat der Stadt selber tätig werde. Das Land könne nur gebeten werden, das würde nach Ansicht des grünen Landtagsabgeordneten weniger Aussicht auf Erfolg haben. Deswegen seien die Anträge von SPD und CDU nicht so sinnvoll.

Die Stadt sei mit 66% Mehrheitsanteilseigner an der Flughafengesellschaft, die dann angewiesen werden könnte, für ein Nachtflugverbot beim Wirtschaftsministerium in Hannover zu sorgen. Gleichzeitig würde man auch mit dem Antrag den Oberbürgermeister in die Pflicht nehmen und “binden”. Die Anträge von SPD und CDU würden die Grünen im Falle der Nichtannahme des Grünen-Antrags ablehnen.

OB Hoffmann teilt mit, er könne mit dem status quo leben. Darauf würde es ja auch hinauslaufen, wenn der Antrag keine Mehrheit finde. Zudem sei ihm vom Flughafen mitgeteilt worden, dass der derzeitige status quo “mittelfristig ausreichend” sei.
Manfred Pesditschek erklärt, dass man seitens der SPD eine Resolution an die Landesregierung durchaus mitgetragen hätte. Auch habe die SPD mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums im Vorfeld die Möglichkeiten erörtert. Deswegen schätze man die Situation auch realistisch ein. Bei einem “Show-Antrag” wie dem nun eingebrachte Grünenantrag, der sowieso keine Aussicht auf Erfolg haben würde, habe man nicht mitmachen wollen.

Für Reinhard Manlik (CDU) sei der grüne Antrag “natürlich abzulehnen”. Der Flughafen habe um 22 Uhr Dienstschluss. So würden im Grunde nach 22 Uhr nur verspätete Maschinen landen, die aber wesentlich mehr Landegebühren zu entrichten hätten und die auf Grund der Kosten auch möglichst vermieden würden.
Henning Jenzen (BIBS) kündigt an, dem Antrag der Grünen zuzustimmen. Lärmschutzmindernde Maßnahmen würden in Braunschweig nicht umgesetzt. Er zeigt sich erschrocken über die Aussagen seines Vorredners. Zum Antrag der CDU erklärt der BIBS-Ratsherr: große Flughäfen wie z. B. Frankfurt oder Hamburg hätten Nachtflugverbote. Man könne in Braunschweig zudem nichts über Lärm sagen, da es am Flughafen direkt keine Lärm-Messstelle gebe. Er zitiert aus einem Schreiben des Wirtschaftministeriums, in dem mitgeteilt wird, dass es für Flüge unterhalb von 75 Dezibel keinerlei Beschränkungen gebe.

Rede von BIBS-Ratsherrn Henning Jenzen als Tonaufnahme

Jens Schicke-Uffmann kündigt an, dem Grünen-Antrag und SPD-Antrag zuzustimmen. Nach Ansicht von Gisela Ohnesorge läuft der Antrag der CDU auf eine Ausweitung der Nachtflüge hinaus. Die Linken würden ebenfalls beiden Anträgen zustimmen.
–> Grünen-Antrag abgelehnt
–> SPD-Antrag abgelehnt
–> CDU- Antrag abgelehnt

TOP 26.5
Erstellung eines Kommunalen Wohnraumkonzepts – Antrag der Grünen (Ds. 2731/13)
Änderungsantrag der SPD
Jutta Plinke bringt den Antrag für die Grünen ein. Sie zitiert aus einer Studie, die 4400 fehlende Wohnungen in den nächsten Jahren prognostiziert. Der Antrag sei eine Bedarfsanalyse, die die NiWo mit einer Erstellung eines Konzepts beauftragen solle. Zudem solle ein runder Tisch eingerichtet werden.
Nicole Palm bringt den Änderungsantrag für die SPD ein, der auch für eine bessere Arbeitsfähigkeit des runden Tisches sorgen wolle.
Gisela Ohnesorge kündigt Zustimmung für die Linken an.
–> Beschlussvorschlag VA einstimmig angenommen

TOP 26.6
Soziokulturelles Zentrum realisieren – Antrag der Linken (Ds. 2780/13)
Änderungsantrag der SPD
Gisela Ohnesorge bringt den Antrag für die Linken ein. 2011 habe man beschlossen, dass ein Standort gefunden werden solle. Daraufhin habe die Verwaltung die Milleniumshalle vorgeschlagen, mit der sich die Politik nicht einverstanden gezeigt habe. Danach sei eine moderierte Runde einberufen worden, die nun mehrfach getagt habe. Es sei nun nach langer Zeit der Diskussionen nötig, einen Zeitplan zu erstellen und das weitere Verfahren zu regeln.
Cornel
ia Seiffert stellt den Änderungsantrag der SPD vor. Es solle noch kein konkreter Standort benannt werden, da dies ihrer Meinung nach “der zweite Schritt vor dem ersten” wäre. Der Antrag sieht vor, dass in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses ein ausführlicher Sachstandsbericht über “die Inhalte der Diskussion hinsichtlich des zu erarbeitenden Rahmenkonzepts und das gewählte Verfahren” gegeben werden soll. Sebastian Kretschmann (CDU) beantragt getrennte Abstimmung über den SPD-Antrag.
Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse erklärt, dass sie den Passus “Rahmenkonzept” so verstehe, dass die besprochenen Bedarfe aus der Moderationsrunde von der Verwaltung in eine Form gegossen werden sollen. Zudem erklärt sie, dass sie “Bauchschmerzen” mit der Vorgabe bis zum Ende des Jahres habe. Annette Schütze (SPD) erwartet, dass man das vorgelegte Rahmenkonzept dann in den Fraktionen diskutiere. Entscheidend ist für die Kulturdezernentin die Frage nach der Trägerschaft.
–>SPD-Änderungsantrag angenommen

TOP 26.7
Gedenkstätte Buchhorst angemessen gestalten – Antrag der Linken (Ds. 2781/13)
Gisela Ohnesorge (Linke) bringt den Antrag ein. Cornelia Seiffert erläutert den Änderungsantrag für die SPD. Sebastian Kretschmann erklärt, dass sich die CDU bei der Abstimmung enthalten werde.
–> VA Empfehlung angenommen

TOP 26.8
Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses “Franz-Rosenbruch-Weg” OE 39 – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2797/13)
Peter Rosenbaum erklärt, dass man den Antrag gleich in den Planungs- und Umweltausschuss überweisen werde, da er nicht in den Fachausschüssen vorberaten wurde. Er moniert, dass man beim Verkauf des Grundstücks damals “zu kurz gesprungen” sei, einfach den Bolzplatz zu verkaufen, um dort einen neuen Verbrauchermarkt zu errichten. Der BIBS-Fraktionschef erklärt, das man auch aus diesem Grund “das Paket noch mal aufschnüren” müsse.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21h42.

 

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Ratssitzung um 14.05 Uhr. Er weist darauf hin, dass die Anfragen bis mindestens inklusive Punkt 3.6 im Rahmen der Fragestunde des Rates behandelt und auch beantwortet werden.

Mitteilungen

TOP 2.1
Sachstand Bürgersolarstrom für Braunschweig (Ds. 12996/13) Die SPD hat für diesen Punkt eine Aussprache beantragt. Nicole Palm betont, dass neben einer Genossenschaft auch andere Gesellschaftformen geprüft werden sollten. CDU-Ratsherr Björn Hinrichs erklärt das Thema für sich “für erledigt”. Der Grüne Karl Heinz Kubitza wünscht sich, dass man eine andere Lösung suche und finde.

TOP 2.2
Einführung der Wertstofftonne (Ds. 13062/13)
Hennig Brandes (CDU) nennt das Vorgehen der Landesregierung “abenteuerlich” und kritisiert, dass man die Angelegenheit verzögere. Udo Sommerfeld erklärt, die Landesregierung müsse doch nach seinem Verständnis “unverzüglich” antworten, die Grüne Cornelia Rohse- Paul fragt nach den Konsequenzen dieser Mitteilung. Ratsvorsitze nder Grziwa weist darauf hin, dass das hier gerade eine Aussprache zu Mitteilungen sei. Die Anfragen kämen später unter Punkt 3.

Anfragen

TOP 3.1.
Mögliche Alkoholverbotszonen in Braunschweig – Anfrage der CDU (Ds. 2252/13)
CDU-Ratsherr Carsten Müller stellt die Fragen an die Verwaltung, ihm antwortet Erster Stadtrat Carsten Lehmann, im Augenblick sehe die Verwaltung keine Möglichkeit für die Einrichtung einer Alkoholverbotszone.

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bewertet in seinem kurzen Statement die CDU-Anfrage erst einmal als “fachkenntnisbefreit” und fragt anschließend in Richtung Verwaltung/Lehmann, ob es seitens der Polizei gegenüber der Verwaltung denn überhaupt Forderungen nach einer solchen Verbotszone gegeben habe? Lehmann verneint das. Verbote seien “nicht das adäquate Mittel”, so die Linke Gisela Ohnesorge. SPD-Chef Manfred Pesditschek fragt, ob man womöglich auch die Aussengastronomie verbieten wolle? Die sei nicht betroffen, antwortet Lehmann.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Bohlwegtunnel: Sperrung der Rolltreppen – Anfrage der SPD (Ds. 2254/13) Matthias Disterheft bringt die Frage für die SPD ein. Dezernent Ulrich Stegemann antwortet, es werde 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche einen Zugang über den Fahrstuhl Eingang Georg-Eckert-Straße zur Tiefgarage geben, das habe der Betreiber zugesichert. Fred Maul (CDU) fragt nach, welche Tiefgaragen in Braunschweig denn einen behindertengerechten Zugang hätten? Die Tiefgaragen Packhof und Eiermarkt seien mit Fahrstühlen ausgestattet, so Stegemann.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Tiefflüge über Atomanlagen und Schulen – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2244/13) BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt die Fragen ein, ihm antwortet Stadtrat Lehmann. Jenzen fragt nach, ob die Flughafen-GmbH solche militärisch nutzlosen Überflüge untersagen könne?  Das könne er nicht beantworten, so Lehmann. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will wissen, ob die Verwaltung der Bundeswehr mitteilen werde, dass sich im Norden der Stadt diese industriellen Anlagen befinden, da ja die Bundeswehr geschrieben habe, dass ihr die dort befindlichen Anlagen nicht bekannt seien. Wenn die Anlagen wichtig wären, wären sie der Bundeswehr wohl bekannt, so Lehmann sinngemäß.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Energiearmut in Braunschweig – Anfrage der Linken (Ds. 2245/13)
Udo Sommerfeld bringt die Anfrage für die Linken ein, Stadtrat Ulrich Markurth antwortet. Susanne Schmedt (Grüne) fragt, was die Kommune in diesem Fall konkret unternehmen könne, um zu helfen. Ulrich Markurth antwortet, dass man im Einzelfall durchaus helfen könne, wenn es sich z.B. um kinderreiche Familien handele und man dort über eine drohende Kindeswohlgefährdung agieren könne. Eine grundsätzliche Hilfe in allen Fällen sei aber schwer möglich.

Peter Rosenbaum (BIBS) fragt, ob es bei BS Energy eine Art “Kulanzstelle” gebe. Markurth antwortet, dass man dieser Frage nachgehen werde. Udo Sommerfeld regt an, dass vor einer Sperrung die Stadt Kontakt zu den Betroffenen aufnehmen könne. Er fragt, ob nicht alle Fälle als Härtefälle zu bezeichnen seien und daher sich die Stadt bei allen engagieren müsse. Markurth antwortet, dass alles Härtefälle seien und betont den besonderen Handlungsbedarf bei kinderreichen Familien. Man müsse vermeiden, dass auf jeden Fall nicht der Wohnraum gekündigt werde.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
KPMG-Gutachten zur Privatisierung – Anfrage der Piraten (Ds. 2246/13)
Jens Schicke-Uffmann stellt die Fragen für die Piratenpartei, ihm antwortet Dezernent Stegemann. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt fest, dass das Gutachten dann also “Schnee von gestern” sei. Er wirft Stegemann vor, er habe sich um 345 Millionen Euro verrechnet und verlangt anschließend eine anständige und konkrete Beantwortung der Fragen der Piraten.
Stegemann bietet darauf hin “eine Milchmädchenrechnung” an, an deren Ende er zu einem Vorteil der Privatisierung von “11 Millionen Euro jährlich” kommt. Elke Flake (Grüne) fragt, ob Stegemann eigentlich wisse, was eine “Milchmädchenrechnung” sei? Stegemann erklärt, er habe “Deutsch-Leistungskurs” abgewählt, man möge ihn also “umgangssprachlich verstehen.”

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Verkehrsplanung im Bereich der Rautheimer Str. – Möncheweg, Braunschweiger Str. – Anfrage des Ratsherrn Weidner (Ds. 2142/13). Die Frage des FDP-Ratsherrn beantwortet Baudezernent Heinz-Georg Leuer. CDU-Ratsherr Frank Täubert fragt nach, wann das erwähnte Aurelis-Gutachten dem Stadtbezirksrat vorgestellt werde? Man werde das Aurelis-Guachten mit einem weiteren Verkehrsgutachten demnächst gemeinsam vorstellen, so Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.7
Kontrolle des Verbots von Visitenkarten-Werbung – Anfrage der CDU (Ds. 2253/13)

–> wird schriftlich beantwortet

TOP 3.8
Nutzung des Schwimmbades im Landesbildungscentrum in Braunschweig – Anfrage des Ratsherrn Weidner (Ds. 2141/13)

–> wird schriftlich beantwortet

TOP 4
Umbesetzung im Wirtschaftsausschuss (Ds. 16147/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 5
Stellenplanmäßige Zuordnung des Amtes des allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters zu der Stelle des Dezernenten für das Schul-, Sozial-, Gesundheits-, und Jugenddezernat, Absehen von der Ausschreibung dieser Stelle sowie Wahl des derzeitigen Stadtrates Ulrich Markurth als Erster Stadtrat (Ds. 16141/13)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum ist überrascht, dass die Verwaltung nicht die gesetzlichen Hintergründe erläutere. Das werde bei jeder einzelnen Ziffer passieren, antwortet ihm Grziwa und eröffnet anschließend die Aussprache. Manfred Pesditschek zeigt sich verwundert, dass die Verwaltung ihre Vorlage nicht mündlich einbringe. Die SPD werde der Vorlage selbstverständlich zustimmen. Pirat Schicke-Uffmann kündigt Ablehnung des Punktes 1 an. Das sei aber kein Votum gegen Ulrich Markurth. Die Grüne Elke Flake nennt die Entscheidung für Markurth als neuem Ersten Stadtrat als “fachlich völlig in Ordnung”. Linken-Chef Udo Sommerfeld erklärt, er sei für ein “offenes Verfahren”, finde die Vorlage deswegen also “nicht gut”, wisse also nicht, warum er hier zustimmen solle. BIBS-Ratsherr Rosenbaum findet bemerkenswert, dass die Vorlage vom OB daselbst komme und lobt deshalb seinen “Realitätssinn”. Er kündigt für die BIBS-Fraktion Zustimmung an.

Abstimmung über Ziffer 1
–>mehrheitlich beschlossen

Abstimmung über Ziffer 2 (dreiviertel-Mehrheit erforderlich)
–>mehrheitlich beschlossen

Abstimmung über Ziffer 3
–>mehrheitlich beschlossen

Ulrich Markurth erklärt, er nehme seine Wahl “mit Freude” an.

TOP 6
Öffentliche Stellenausschreibung der Stelle der Ersten Stadträtin oder des Ersten Stadtrates (Ds. 16143/13)

Die Behandlung erfolgt nur, wenn TOP 5 die Nr. 2 nicht beschlossen wird.
–> erledigt

TOP 7
Öffentliche Stellenausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernat (Ds. 16142/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 8
Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen an Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 (Ds. 15932/13 und Anlage)

–> einstimmig beschlossen

TOP 9
Berufung von 3 Ortsbrandsmeistern und 2 stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 16008/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 10
Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister (Ds. 16132/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 11
Sondervermögen Pensionsfonds; Haushaltsvollzug 2012: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung (Ds. 16116/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2012, hier: Zustimmung über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 16129/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 13
Haushaltsvollzug 2013, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 16130/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 14
Neubesetzung im Aufsichtsrat der Braunschweiger Stadtmarketing GmbH (Ds. 16080/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 15
Veräußerung eines ca. 7180m² großen städtischen Grundstücks Am Schwarzen Berge/Warnekamp an die List+Wilbers Projektentwicklung GmbH (Ds. 16083/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 16
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 16119/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 17
Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – Unterhaltung vereinseigener, gepachteter und gemieteter Sportstätten; Beschluss über die Einzelansätze (Ds. 16074/13)

—
> einstimmig angenommen

TOP 18
Fortschreibung der Standortrochade der Sportvereine MTV Braunschweig, 1. FFC und BTSV Eintracht (Ds. 16145/13 und zweite Ergänzung)

SPD-Ratsherr Frank Graffstedt erinnert daran, dass sowohl im Sport- als auch im Verwaltungsausschuss Punkt 2 mehrheitlich abgelehnt worden sei. CDU-Ratsherr Björn Hinrichs kündigt Zustimmung zur Vorlage an. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betont, der Sportausschuss habe zum Punkt 2 beschlossen, man solle ihn aus der Vorlage herausnehmen und erst den Sportentwicklungsplan abwarten. Es gehe gar nicht, dass die Verwaltung hier nun wieder eine neue Vorlage bringe, die die Entscheidung des Sportausschusses ignoriere und der Abstimmung im Verwaltungsausschuss widerspreche.

Udo Sommerfeld (Linke) kündigt Zustimmung an und hofft, dass sich “das ganze Thema” damit jetzt auf lange Zeit zufriedenstellend erledigt hat. Der Grüne Helmut Blöcker ist der Meinung, man habe jetzt mit der Rochade “eine gute Lösung” gefunden, man werde der Vorlage – ohne den Punkt 2 – zustimmen. CDU-Chef Klaus Wendroth erläutert, der Punkt 2 müsse deswegen bleiben, damit die Verwaltung zumindest mit dem Planen die Kälberwiese betreffend beginnen könne. Manfred Pesditschek stellt klar, dass über die Empfehlung des Verwaltungsausschusses abgestimmt werden müsse, nicht über die neue Vorlage der Verwaltung. Graffstedt verlangt, den Punkt 2 getrennt abzustimmen. Die Verwaltung lässt über den Ratsvorsitzenden Kai Florysiak mitteilen, sie bestehe darauf, dass über ihre neue Vorlage abgestimmt werde. Pesditschek widerspricht dem energisch.

Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen

Graffstedt zieht seinen Antrag zurück.
Abstimmung über Wiederaufnahme des Punktes 2
–>mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung uber VA-Vorlage
–>mehrheitlich beschlossen

Bürgerfragestunde

Bürgerfrage von Dr. Thomas Huk und Antwort von Erstem Stadtrat Lehmann

Bürgerfrage von Herrn Dr. Velfe und Antwort von Erstem Stadtrat Lehmann

Bürgerfrage von Frau Velfe und Antwort von Baudezernent Leuer

Bürgerfrage von Bernd Kwasnik und Antwort von Erstem Stadtrat Lehmann

Bürgerfrage von Annette Sonnenberg und Antwort von Erstem Stadtrat Lehmann

TOP 19
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2013/14 (Ds. 16051/13)
Elke Flake (Grüne) erklärt, dass man in diesem Jahr fast alle Anpassungswünsche berücksichtigen könne. Gleichwohl sei der Bedarf dadurch noch nicht gedeckt.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 20
Richtlinien zur Förderung der Kinder und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig Teil 3 – Betriebskostenzuschüsse für Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen  (Ds. 16075/13)
Änderungsantrag der Piraten
Abstimmung über Piraten-Antrag
–> einstimmig angenommen
Abstimmung über Vorlage
–> mehrheitlich angenommen

TOP 21
Anmeldung des Teilbereichs “Magniviertel” der Braunschweiger Innenstadt zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm “Städtebaulicher Denkmalschutz” (Ds. 16036/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 22
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Wohnen Neu-Richmond” – Rücknahme von Teilen des Aufstellungsbeschlusses (Ds. 16072/13 und Anlage)

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist auf die Bewegung “urban gardening” hin. Außer Kleingärtnern in Vereinen hätte man hier also auch über eine andere Nutzung der Kleingärten von eben solchen Menschen nachdenken sollen, die auch gerne gärtnern, aber nicht einem Verein beitreten wollen. Weiterhin kritisiert er die Vorgehensweise des so genannten “beschleunigten Verfahrens” ohne Umweltprüfung. Er werde der Vorlage nicht zustimmen

–> mehrheitlich angenommen

Anträge

TOP 23.1
Braunschweiger Hauptbahnhof und Umfeld – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2593/13)

In der Ratssitzung am 23.04.2013 wurde der BIBS-Antrag auf Bitte der SPD verschoben, da letztere noch nicht mit der Volksbank gesprochen hatten. Da dies bis zu dieser Sitzung immer noch nicht der Fall war, wird der Antrag auf die nächste Sitzung des Rates am 24. Juni 2013 vertagt.

TOP 23.2
Sozialatlas fortschreiben – Antrag der Linken (Ds. 2560/13)
–> einstimmig beschlossen

TOP 23.3
Beschleunigung der Bauarbeiten auf der A391 – Antrag der CDU (Ds. 2679/13)

Fred Maul bringt den Antrag für die CDU ein. Manfred Pesditschek (SPD) ist der Meinung, die Baumaßnahmen würden mit einem “begrüßenswerten Tempo” durchgeführt.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs kündigt Zustimmung zum CDU-Antrag an. Er hät
te sich eine “ganzheitlichere Herangehensweise” der Landesbehörde für Verkehr bei diesen Bauarbeiten bereits im Vorfeld gewünscht. Udo Sommerfeld hingegen bewertet den Antrag als “völlig platt”. Die Verkehrsbehörde habe im Bauausschuss die ordentliche Durchführung der Baumaßnahme glaubhaft dargelegt. Reinhard Manlik (CDU) erachtet die Erklärungen seines Vorredners als unrealistisch. Karl-Heinz Kubitza erklärt für die Grünen: “Schöner Antrag, aber überflüssig!” Deswegen würden die Grünen den Antrag auch ablehnen.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 23.4
Transportstudie zum Übergabebahnhof Beddingen für Schacht Konrad – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2686/13)

Der BIBS-Antrag hat im Planungs- und Umweltausschuss am 15.05.2013 bereits eine deutliche Mehrheit gefunden.
In einer Mitteilung lässt OB Dr. Hoffmann erklären, dass “der Rat den Oberbürgermeister nicht verpflichten kann, gegenüber dem Ministerium eine bestimmte Haltung oder Sichtweise dazu einzunehmen, welche Unsersuchungsmethode angewendet werden soll.”

BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs erklärt den Antrag, der quasi wortgleich aus dem Rat der Stadt Salzgitter übernommen worden sei. Im Inhalt wolle der Antrag, dass eine Neuerstellung der Transportstudie erfolgt, die auch eine “worst-case-Analyse” berücksichtigt. Das Gutachterbüro “intac” habe festgestellt, so Büchs, dass die bestehende GRS-Transportstudio diesbezüglich mangelhaft sei. Manlik kündigt für die CDU Zustimmung an, ebenso Ohnesorge für die Linksfraktion.

Sie kritisiert im Anschluss in ihrem Redebeitrag die OB-Mitteilung – die sei “traurig”. “Frau Ohnesorge, es wird noch trauriger”, meldet sich anschließend Hoffmann zu Wort. Er lese eh’ keine BIBS-Anträge. Und Resolutionen hätten erfahrungsgemäß “keine Wirkung”.
–> bei zwei Enthaltungen angenommen

Cornelia Rohse-Paul (Grüne) gibt eine persönliche Erklärung ab: Sie erklärt, dass es sie betroffen mache, dass ein Ratsmitglied hier so einfach mitteile, es lese grundsätzlich Dokumente nicht. OB Hoffmann erwidert, dass er von der Bürgermeisterin mehr Humor erwartet hätte.

TOP 23.5
Aussetzung der Beteiligung Dritter an den städtebaulichen Folgekosten für soziale und technische Infrastruktur (Kita-Gebühr bei Neubauten) – Antrag der CDU (Ds. 2680/13)

Carsten Müller bringt den Antrag für die CDU ein. Er erklärt sich bereit dazu, den Antrag zu schieben, um die Inhalte weiter zu diskutieren. Gisela Ohnesorge erklärt, dass sie Kommunen kenne, die eine solche Gebühr erheben und dabei gut fahren würden. Sie kündigt Ablehnung für die Linke an. Nicole Palm stellt klar, dass auch die SPD den Antrag nicht in dieser Form unterstützen könne und zeigt sich zufrieden darüber, dass er nun wieder im Fachausschuss debattiert werden solle. Sei plädiert dafür, die Gebühr nicht ganz auszusetzen, sondern zu reduzieren. Elke Flake (Grüne) beantragt, dass der Antrag in Finanzausschuss und Planungs- und Umweltausschuss beraten werden soll.
–> Antrag auf Überweisung in die Fachausschüsse beschlossen

Bürgerfrage von Christian Mann

TOP 23.6
Braunschweiger Bürgerhaushalt – Antrag der Linken (Ds. 2722/13)Änderungsantrag der Piraten.
Änderungsantrag der Grünen
Udo Sommereld bringt den Linken-Antrag ein. Er kritisiert, dass im Ältestenrat mehrheitlich beschlossen wurde, die Anträge erneut in die Fachausschüsse zu überweisen. Nun gut, er stelle also den Antrag zur Geschäftsordnujng auf Rücküberweisung in die Ausschüsse, so Sommerfeld. Elke Flake stellt in einer Gegenrede dazu einen Gegenantrag: Es müssten erst die Begründungen abgegeben werden. Müller (CDU) stellt den Antrag auf sofortige Ablehnung der Anträge. Sie hätten inhaltlich nichts mit Bürgerhaushalt zu tun.
Antrag Sommerfeld
–>mehrheitlich abgelehnt
Antrag Flake
–>mehrheitlich angenommen

Kubitza (Grüne) und Claudia Jonda (Piraten) bringen ihre Anträge ein. Anschließend wird über die Überweisung in die Fachausschüsse abgestimmt.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 23.7
Rechtzeitige Vorlagen von Beschlussvorlagen und Grundlagenmaterial für Beschlüsse – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2720/13)
BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs erläutert den Antrag, mit dem die BIBS-Fraktion erreichen will, dass in Zukunft die so genannten “sekundären Unterlagen” mindestens online zur Verfügung gestellt werden. Im Übrigen sollten diese Unterlagen den Fraktionen mit einem ähnlichen zeitlichen Vorlauf von etwa 12 Tagen zur Verfügung stehen, wie ja auch die Fraktionen selber sich bei Abgabe ihrer Anfragen und Anträge an solche Fristen zu halten hätten.
–> mehrheitlich angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21 Uhr 03.

 

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die heutige Ratssitzung um 10h09.

TOP 2
Bestellung von Herrn Gerold Leppa zum Wirtschaftsdezernenten zum 1. Februar 2014 (Ds. 16031/13)
BIBS-Änderungsantrag

Oberbürgermeister Gert Hoffmann erläutert die Vorlage der Verwaltung. Das Wirtschaftsdezernat sei im Vergleich zu den anderen zwar “ein kleines Dezernat”, aber es diene der Entlastung seiner Person und es habe sich “voll bewährt”. Gerold Leppa sei der geeignete Nachfolger des amtierenden Wirtschaftsdezernenten Joachim Roth, nicht zuletzt auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit als Geschäftsführer beim Stadtmarketing und der so genannten “Metropolregion”.

Ratsherr Peter Rosenbaum bringt dann den Änderungsantrag der BIBS-Fraktion ein. Er fragt, ob es sich hier um eine Wahl oder eine Bestellung handele? Wenn es eine Bestellung sei, frage er sich, wofür der OB dann dafür den Rat brauche? Das sei überflüssig, aufgeführt werde hier ein “reiner Theaterdonner”. Er fordert den OB auf, die Verwaltungsvorlage zurückzuziehen. Die BIBS würde dann mit ihrem Antrag das Gleiche tun.

Man werde Leppa nicht wählen, man stimme ab, es sei eine Bestellung, erwidert Hoffmann. Der Antrag der BIBS-Fraktion sei deswegen “Unfug”.
Im Anschluss erteilt Grziwa Gerold Leppa das Wort. Leppa schildert kurz wesentliche Stationen seiner bisherigen Vita und verspricht starkes Engagement bei seiner neuen Aufgabe. Das Zusammenrücken von Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung sei “der richtige Weg”, mit der Verwaltung und den Fraktionen wolle er “vertrauensvoll” zusammenarbeiten.

Die anschließende Aussprache eröffnet Grünen-Fraktionschchef Holger Herlitschke. Man werde gegen die Vorlage stimmen, das habe aber nichts mit der Person Leppa zu tun, das habe mit den Hintergründen zu tun. Da habe es wohl Absprachen im Vorfeld gegeben und es habe die Transparenz gefehlt. Pirat Schicke-Uffmann verlangt geheime Abstimmung.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen betont noch einmal, dass es nicht um die Person Gerold Leppa gehe, es gehe um das Verfahren. Und durch dieses Verfahren – ohne Wahl – werde Leppa eben schon vor Beginn seiner Amtszeit als Wirtschaftsdezernent “beschädigt”.

Linken-Chef Udo Sommerfeld erachtet Leppa als Person als für die Aufgabe “qualifiziert und kompetent”. Deswegen werde die Linke der Vorlage zustimmen. Den sonstigen Inhalt der Vorlage, was die Strukturen betrifft, finde er nicht so gut, deswegen werde er nicht zustimmen, so Sommerfeld weiter. Unter dem Strich werde man sich also enthalten, teilt Sommerfeld gemäß eigener Logik dem Rat am Ende seines Wortbeitrages mit. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum zieht dann den Antrag der BIBS zurück.

Änderungsantrag BIBS-Fraktion
zurückgezogen

Abstimmung über Piraten-Antrag auf geheime Abstimmung
bei zwei Fürstimmen abgelehnt

Abstimmung über Verwaltungsvorlage
mehrheitlich angenommen

Ratsvorsitzender Grziwa gratuliert Leppa zur Bestellung

 

Mitteilungen

TOP 3.1
Stadtbahnausbaukonzept (Ds. 12967/13)

Anfragen

TOP 4.1
Ausbau der Videosicherheit in Braunschweig – Anfrage der Fraktion der CDU (Ds. 2135/13) CDU-Ratsherr Fred Maul bringt die Anfrage ein, OB Hoffmann antwortet für die Verwaltung.

Stellungnahme der Verwaltung

Auf Zusatzfragen, ob in Braunschweig irgendein Täter auf Grund von Videomaterial gefasst worden sei, antwortet der OB, dass er das nicht mit Gewissheit sagen könne. Aber in London zum Beispiel, der “meist überwachten Stadt der Welt”, wo es eine ganz andere Kameradichte gebe, sei das ja nachweislich geschehen. Die Debatte über Sicherheit und Datenschutz gehöre aber erst einmal in den Bundestag.
BIBS-Ratsherr Jenzen will wissen, wo der Rat der Stadt gefordert sei, bei diesem Thema mitzusprechen. Die Debatte hier sei richtig, so der OB, würde sie nicht stattfinden, würde das die Öffentlichkeit auch nicht verstehen. Der Rat könne aber nur anregen.

TOP 4.2
Landesprogramm 2013 für den Städtebau – Anteil der Stadt Braunschweig – Anfrage der Grünen (Ds. 2171/13) Holger Herlitschke bringt die Fragen ein, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet für die Verwaltung.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.3
Transporte und Zwischenlagerung von Atommüll auf Braunschweiger Stadtgebiet – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2170/13) BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt die drei Fragen an die Verwaltung. Er erinnert zuvor daran, dass die Stadt der AG Schacht Konrad beigetreten sei, die ja das Ziel habe, Konrad zu verhindern. Bei Zwischenlagerungen von Abfall in Thune mit späterem Zielort Schacht Konrad käme die Stadt damit “in die Zwickmühle”. Ihm antwortet Erster Stadtrat Carsten Lehmann.

Stellungnahme der Verwaltung

BIBS-Ratsherrn Jenzen stellt die Zusatzfrage nach einem ganzjährigen Monitoring in den drei betroffenen Orten. Ein gemeinsames Monitoring gebe es seines Wissens nicht, so Lehmann. Herlitschke fragt nach, ob die Verwaltung nunmehr Kenntnis davon habe, welche Stoffe von den Firmen in den Gebäuden und auf dem Gelände in Thune gelagert werden. “Wir haben Kenntnis von dem, was uns gesagt wird”, so Lehmann. Pirat Schicke-Uffmann will wisse, ob die Katastrophenschutzpläne mit den Nachbarkommunen abgestimmt sind. Das sei seiner Kenntnis nach so konkret nicht der Fall, antwortet Lehmann.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert an Genehmigungen aus dem Jahre 1967. Darin heiße es, dass der antragstellenden Firma zusätzliche Auflagen erteilt werden könnten, wenn sich herausstelle, “dass die Nachbarschaft nicht ausreichend geschützt ist”. Er fragt darauf bezogen, welche Möglichkeiten die Stadt hat, zusammen mit anderen Ämtern per Auflagen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort vor Strahlen zu schützen. Die Stadt sei nicht zuständig, erwidert Lehmann.

TOP 4.4
Situation auf dem Braunschweiger Wohnungsmarkt – Anfrage der Linken (Ds. 2026/13)

In der letzten Ratssitzung wurde diese Anfrage nicht mehr behandelt. Ratsherr Sommerfeld stellt die Fragen an die Verwaltung, ihm antwortet Baudezernent Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende der Fragestunde, Mittagspause.

TOP 4.5
Verkehrsplanung im Bereich der Rautheimer Str. – Möncheweg, Braunschweiger Str. – Anfrage des Ratsherrn Weidner (Ds. 2142/13)

Beantwortung im nächsten Rat

TOP 4.6
Verteilen von Visitenkarten an Autos – Anfrage der CDU (Ds. 2134/13)

Beantwortung erfolgt schriftlich

TOP 4.7
Radwegeverbindung Braunschweig – Wolfenbüttel – Anfrage der Grünen (Ds. 2168/13)

Beantwortung erfolgt schriftlich

TOP 4.8
Nutzung des Schwimmbades im Landesbildungscentrum in Braunschweig – Anfrage des Ratsherrn Weidner (Ds. 2141/13)

Beantwortung im nächsten Rat

TOP 5
Berufung von 2 Ortsbrandmeistern und 3 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15976/13)

einstimmig angenommen

TOP 6
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15886/13)

einstimmig angenommen

TOP 7
Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 (Ds. 15997/13)

einstimmig angenommen

TOP 8
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Eltern in den Schulausschuss (Ds. 15965/13)

einstimmig beschlossen

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 Euro (Ds. 16010/13 und Anlage)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum beantragt die Extra-Abstimmung eines Einzelpunktes, bei dem es um einen Vertrag mit der Richard-Borek-Stiftung gehe im Rahmen der Gestaltung der Innenstadt.

Abstimmung über Vorlage
beschlossen

Abstimmung über Einzelpunkt
mehrheitlich beschlossen

TOP 10
Haushaltsvollzug 2012, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 16054/13)

beschlossen

TOP 11
KEP 2012 – 12. Kindertagesstätten-Entwicklungsplan (KEP 1990) (Ds. 15938/13 und 12. KEP)

Jugenddezernent Ulrich Markurth erklärt, dass der Kindertagesstätten-Entwicklungsplan in dieser Form letztmalig fortgeschrieben werde. In der Folge skizziert er die Maßnahmen, die die Stadt in letzter Zeit in den Bereichen U3-, Kindergarten- und Schulkindbetreuung unternommen habe.
Elke Flake (Grüne) betont, dass man auch die Qualität in den Betreuungseinrichtungen “beackern” müsse. Gisela Ohnesorge kündigt anschließend Zustimmung für die Linksfraktion an.
Frank Flake (SPD) erinnert daran, dass die damalige Einstimmenmehrheit die nötige Heraufsetzung der Betreuungsquote lange verhindert habe, obwohl stets klar gewesen sei, dass man in Großstädten eine höhere Quote als die vorgegebenen 35% anlegen müsse.
Frank Täubert (CDU) erklärt auch für die CDU Zustimmung.
–> einstimmig beschlossen

TOP 12
Bebauungsplan “Querumer Straße”, GL 50 (Ds. 15901/13, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben)

–> einstimmig angenommen

TOP 13
Nochmalige Verlängerung der Veränderungssperren für die Kernbereiche der Bebauungspläne mit örtlichen Bauvorschriften “Wallring-Nord”, IN 234 und “Wallring-Ost”, IN 235 (Ds. 15906/13, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)

Henning Jenzen fragt, ob in diesem Zusammenhang weiterhin Gespräche mit dem Wallringforum geführt würden.
Baudezernent Leuer bejaht dies.
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 14
Erneute Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Heinrich-Büssing-Ring-Südost”, AW 89 (Ds. 15987/13 und Anlage)

–> einstimmig angenommen

TOP 15
Neubau der Gleisanlagen in der Hamburger Straße in 2014 – Querschwellen auf Schotter oder Rasengleis (Ds. 15949)

Jens Schicke-Uffmann (Pirat) erklärt, dass er für Rasengleis an dieser Stelle nicht stimmen werde, da die hohen Kosten seiner Meinung nach in keinem für ihn erkennbarem Verhältnis zum Nutzen stünde. Für diesen Preis könne man eine halbe Kita sanieren.
Holger Herlitschke (Grüne) plädiert dafür, dass Rasengleis an der Stelle realisiert wird. Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass es Jens Schicke-Uffmann eigentlich richtig beurteilt habe. Sie erinnert an die Aussage von BIBS-Ratsherrn Wolfgang Büchs, dass auch Schottergleis ökologisch wertvoll sein könne – wenn man nicht Herbizide ausbringen würde. Die Linken würden der Vorlage der Verwaltung zustimmen, erklärt sie abschließend.
Kai-Uwe Bratschke erklärt für die CDU, dass die Kosten einfach zu hoch seien. Zudem müsste die Stadt das Rasengleis allein bezahlen, da Landesmittel ausfallen würden. Carsten Müller betont, dass für die CDU die Frage der Wirtschaftlichkeit zählen würde und kündigt Zustimmung zur Verwaltungsvorlage an.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs betont nochmals, dass Schottergleis unter bestimmten Bedingungen ökologisch wertvoller sein könne. Allerdings dürfe dabei kein Herbizid ausgetragen werden. “Hier muss grundsätzlich anders gedacht werden”, erklärt er vor dem Hintergrund, dass die Stadt nun dem Bündnis für Biologische Vielfalt beigetreten sei.
Abstimmung über die Empfehlung des VA:
–> abgelehnt (CDU, Piraten und Linke dagegen)
Beschlussfassung über den Ursprungstext (2. Ergänzung der Verwaltung)
–> angenommen bei einer Enthaltung

TOP 16
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen und Erhebung von Vorausleistungen – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung – (Ds. 15998/13)

BIBS-Änderungsantrag

Henning Jenzen bringt den Änderungsantrag für die BIBS-Fraktion ein. Hennig Brandes (CDU) ist der Meinung, dass diese Mitteilung an die Bezirksräte überflüssig sei. Udo Sommerfeld erklärt, dass man dem BIBS-Antrag zustimmen möchte. Die Abschnittsbildung könne durchaus Einfluss auf die Höhe von Straßenausbaubeiträgen haben. Die Linken wollen aber nicht eine Verzögerung der aktuellen Planung verursachen und sieht den Antrag eher in die Zukunft gerichtet. Baudezernent Leuer erklärt, dass es immer eine Bürgerinformationsveranstaltung gegeben habe. Von daher ist er der Meinung, dass die Bezirksräte “vollumfänglich” informiert seien. Nicole Palm erklärt Zustimmung für die SPD, da man sich als “bürgernahe Kommune” verstehe.
–> BIBS-Änderungsantrag bei Gegenstimmen von der CDU angenommen
–> Vorlage der Verwaltung inklusive des Änderungsantrags der Piraten einstimmig angenommen

Anträge

TOP 17.1
Umbenennung des Sozialausschusses – Antrag der SPD (Ds. 2488/13)

Annette Schütze bringt den Antrag für die SPD ein. Claas Merfort erklärt, dass die CDU dem Antrag weder euphorisch noch ablehnend gegenüberstehe. Insofern werde man sich enthalten.
–> angenommen

TOP 17.2
Verzicht auf beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2594/13)

Wolfgang Büchs bringt den BIBS-Antrag ein. Er bringt das Beispiel Düsseldorf, wo grundsätzlich von der Anwendung beschleunigter Verfahren Abstand genommen wurde. Der eigentliche Knackpunkt des Verfahrens liege nun darin, dass keine Ausgleichsflächen mehr vorgesehen seien. Die grünplanerischen Ziele würden durch das beschleunigte Verfahren vernachlässigt und die Investoreninteressen würden zu stark durchgesetzt. Zudem gingen den Kommunen Zahlungen für Ausgleichsmaßnahmen verloren. Die Formulierung des Änderungsantrages aus dem Planungs- und Umweltausschuss, über die Durchführung des Verfahrens zu informieren sei zu wenig, da dies bereits von der Verwaltung praktiziert werde.
Nicole Palm (SPD) erklärt, dass sie den Änderungsantrag als zielführend betrachte. Die Verwaltung hätte ja in nicht allen Fällen vorher über die Durchführung des beschleunigten Verfahrens informiert. Sie wirbt für die Annahme dieses Antrages. Peter Edelmann (CDU) teilt die Kritik nicht an dem Verfahren. Es bestünde für Braunschweig keine Notwendigkeit, das beschleunigte Verfahren nicht durchzuführen. Holger Herlitschke (Grüne) meint, dass es nötig sei, Flächen des Innenbereichs zu entwickeln. Er plädiert für die Annahme des Antrages aus dem Planungsausschuss, da man nicht zu viel bürokratische Hindernisse schaffen solle durch den Verzicht auf beschleunigte Verfahren.
Wolfgang Büchs zieht daraufhin den BIBS-Antrag zurück.
–> Änderungsantrag bei einer Enthaltung des Ratsherrn Henning Jenzen angenommen.

TOP 17.3
Braunschweiger Hauptbahnhof und Umfeld – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2593/13)

Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Er erklärt, dass es Planungen innerhalb der Verwaltung gegeben habe, den Radweg am Postgleis entlang und durch den Pakettunnel hindurch zu realisieren. Diese ursprüngliche Planung gemäß Rahmenplan Ha
uptbahnhof solle realisiert werden. Er ruft in Erinnerung, dass es zwei Versionen von Protokollen gegeben habe. In der kürzeren Version sei der Passus, die Stadt plane langfristig den Durchstoß des Pakettunnels zur Ackerstraße, herausgestrichen worden. Ein solches Verfahren könne nicht sein, dass ein schon unterzeichnetes Protokoll später noch so abgeändert werden könne. Die mögliche Führung des Radweges über den Parkplatz lehne er ab. Eine angebliche Abstützung des Postgleises müsse sowieso durchgeführt werden und die Verschiebung der Planungen um einige Meter sei machbar, so der BIBS-Ratsherr. Man würde sich für dreißig Jahre die Möglichkeit nehmen, eine sinnvolle quartiersübergreifende Radverbindung auch mit dem Ringgleis zu schaffen. Er bittet die Fraktionen, noch einmal in sich zu gehen. Zudem habe der Bezirksrat einstimmig für die Realisierung des Radweges gestimmt.
Nicole Palm beantragt die Zurückstellung des Antrages. Die SPD möchte die Zeit nutzen, um mit der Volksbank zu sprechen, um noch einmal vom Investor selbst die Unmöglichkeit der Realisierung dargelegt zu bekommen.
–> Antrag auf Zurückstellung bei zwei Gegenstimmen der Piratenpartei und keiner Enthaltung angenommen

TOP 17.4
Nachtlinienverkehr – Antrag der SPD (Ds. 2644/13)

–> Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss angenommen

TOP 17.5
Änderung der Hauptsatzung – Bestellung von GeschäftsführerInnen in städtischen Gesellschaften – Antrag der Grünen (Ds. 2639/13)

Holger Herlitschke bringt den Antrag für die Grünen ein.
–> mehrheitlich abgelehnt

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 16h10.

 

Es geht um den Haushalt und aus diesem Grunde eröffnet Ratsvorsitzender Karl Grziwa die Sitzung bereits um 11h05 vormittags. Der interfraktionelle Dringlichkeitsantrag zum Thema Waschhaus (Ds. 2511/13) wird unter dem Tagesordnungspunkt 4a nach den Anfragen behandelt.
Dem Ratsherrn Gerd Weidner (FDP) wird – obwohl fraktionslos – Rederecht zur Haushaltsdebatte eingeräumt.
Grziwa teilt mit, dass insgesamt acht Bürgerfragen für die Einwohnerfragestunde vorliegen.

TOP 1
Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2013 (Ds. 15916/13)

Mitteilungen

TOP 3.1
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Bundesautobahn 391 (Ds. 12852/13)
Gisela Ohnesorge (Linke) begrüßt, dass die “unsinnige” Aufhebung der Begrenzung vom Tisch ist.

TOP 3.2
Weiterbetrieb des Sommerbades Waggum (Ds. 12856/13)

TOP 3.3.
Weiterbetrieb des Sommerbades Waggum – Besucherzahlen der Jahre 2007-2012 (Ds. 12895/13)

Anfragen

TOP 4.1
Bisherige Anstrengungen in der Schulsanierung – Anfrage der CDU (Ds. 2027/13) Baudezernent Heinz Georg Leuer beantwortet die CDU-Anfrage. Frank Flake (SPD) will wissen, welche Summen im gleichen Zeitraum im Kitabereich ausgegeben worden seien. Leuer nennt für die drei Zeiträume aus der CDU-Anfrage 1 folgende Summen: 28 Mio. / 2,1 Mio. / 14,9 Mio. Auf Nachfrage von Ratsherr Udo Sommerfeld (Linke) nach der Höhe des Sanierungsstaus bleibt Leuer die Zahlen schuldig.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kritisiert, dass die Verwaltung hier PPP-Projekte mit in die Zahlen der Antwort auf die CDU-Anfrage 3 hineinrechne, während sie es bei der Frage der städtischen Schulden ja hingegen nicht mache. Holger Herlitschke (Grüne) fragt nach der personellen Ausstattung der Bauverwaltung, die er als unterbesetzt bemängelt. OB Hoffmann antwortet, man dürfe in dem Bereich “keine hektischen Sprünge” machen, man müsse “kontinuierlich besetzen.”

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.2
Ausbau des Glasfasernetzes in Braunschweig – Anfrage der SPD (Ds. 2023/13). Manfred Dobberphul bringt Anfrage ein, die Stellungnahme kommt erneut von Baudezernent Leuer. In seiner Zusatzfrage fragt Dobberphul nach möglichen Verbesserungen der DSL-Versorgung im Innenstadt-Bereich. Leuer antwortet ihm, Probleme gebe es eher an den “Rändern der Stadt”.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.3
Haushaltsplanung – Anfrage der Grünen (Ds. 2028/13) Fraktionschef Herlitschke stellt die Fragen zu den ständigen Diskrepanzen zwischen den Prognosen der Verwaltung zu den zu erwartenden Einnahmen und Ausgaberesten und den letztlich tatsächlichen Zahlen. Dezernent Ulrich Stegemann antwortet, man müsse “sorgfältig schätzen”, wenn man etwas nicht errechnen könne. Das sei das so genannte “Vorsichtsgebot”, da seien die Prognosen natürlich “nie exakt”. Herlitschke will wissen, ob die von Stegemann kritisierten Kosten für die Umsetzung der Anträge der Fraktionen nicht leicht aus den ca. 50 Millionen Haushaltsresten “über Jahre” bezahlt werden können.

Stellungnahme der Verwaltung mit Anlage

TOP 4.4
Buchler-Betriebe in Thune – von der chemischen Fabrik zur atomaren Anlage? – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2030/13) BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt die Anfrage ein. Er erinnert im Rahmen der Anfrage auch an die mehrfachen Anträge auf Ausnahme von der Veränderungssperre der auf dem Gelände in Thune ansässigen Firmen und spricht dann jüngst bekannt gewordene Urantransporte an, die allerdings nicht nur von Eckert & Ziegler, sondern auch – und zwar in hohem Maße – von der Firma Buchler durchgeführt werden. Baudezernent Leuer antwortet.

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen fragt nach den “baurechtswidrigen Zuständen” vor Ort. Er listet 5 Verstöße auf (Wohngebäude im Industriegebiet, Industrieparkplätze im Mischgebiet, Wohngebäude über erlaubter Geschosshöhe, Parkplätze auf festgesetzten Grünflächen und teilweise Missachtung der so genannten “offenen Bauweise”) und fragt, warum sie geduldet würden.

Leuer antwortet, die Beispiele seien “auf die Schnelle” nicht nachvollziehbar. Nicole Palm (SPD) fragt, ob es Neues gebe zum Thema “Ausnahme von der Veränderungssperre”. Es handele sich hier nur um eine Bauvoranfrage, so Leuer, es gebe da keinen Konflikt zu den anderen Planungen. Peter Rosenbaum will wissen, wie es möglich sei, dass die Stadt die ca. tausend Uranlieferungen quasi dulde. Diese unterstellten Behauptungen finde er “schon gewaltig”, so Leuer, man müsse “ein bisschen Sachlichkeit in den ganzen Prozess kriegen.” Pirat Jens Schicke-Uffmann fragt, ob es sich vor Ort um Gewerbe- oder Industriebetriebe handele. “Die Grenze ist fließend”, räumt Leuer ein.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende der Fragestunde.

TOP 4.5
Situation auf dem Braunschweiger Wohnungsmarkt – Anfrage der Linken (Ds. 2026/13
)

wird in der nächsten Sitzung behandelt

TOP 4.6
Bezahlbares Wohnen in Braunschweig – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2031/13)

wird schriftlich beantwortet:
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4a
Schaffung eines Raums für Totenwaschungen auf dem städtischen Friedhof – interfraktioneller Dringlichkeitsantrag (Ds. 2511/13 und im Integrationsausschuss abgeänderter Antrag)

Grünen-Ratsherr Helmut Blöcker bringt den Antrag von SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piraten ein. Die Relation zwischen Fallzahlen und Kosten “müsse stimmen”, so Blöcker. Es gehe hier darum, “ein Signal” zu senden an alle Gläubigen und Nichtgläubigen – alle müssten deswegen gemeinsam an diesem Thema arbeiten. CDU-Ratsherr Aykut Günderen führt aus, die Muslime in Braunschweig seien von den Fraktionen enttäuscht. Das Verhalten sei beschämend.

Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld betont, man wolle von der Verwaltung ein Konzept mit Inhalten vorgelegt bekommen. Das sei der “richtige Werdegang”. Die Linken wollten, dass auch die Muslime in der Stadt nach ihrem Glauben ihre Toten bestatten können. Er fordert die Verwaltung auf, bis zur nächsten Sitzung des Integrationsausschusses eine Vorlage zu erstellen.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erinnert daran, dass es in Mainz ganze fünf Jahre gedauert habe, bis man ein Waschhaus gehabt habe – da sei man in Braunschweig jetzt doch schon ziemlich weit. Zwei Varianten würden jetzt geprüft, er sehe da nicht, wo da eigentlich das Problem liege und verstehe auch nicht die Emotionen in der Debatte. Thorsten Köster (CDU) plädiert für eine getrennte Abstimmung der Einzelpunkte.

Kate Grigat (SPD) schließt sich weitestgehend den Worten Sommerfelds an, Pirat Schicke-Uffmann ist “froh darüber”, dass jetzt 40.000 Euro für die Planungen des Waschhauses noch in diesen Haushalt eingestellt worden sind. OB Hoffmann zeigt sich nicht froh darüber, dass das Thema in dieser Ratssitzung “wieder so in den Focus” gerate. Da gebe es doch erhebliche “Empfindlichkeiten”, die er kenne. Er hoffe auf ein “gutes Ende”.

Getrennte Abstimmung über den abgeänderten Interfraktionellen Antrag
Ziffer 1
–> einstimmig
Ziffer 2
–> mehrheitlich beschlossen
Ziffer 3
–> mehrheitlich beschlossen
Ziffer 4 gestrichen
neue Ziffer 4 (ehemals 5)
–> mehrheitlich beschlossen
neue Ziffer 5 (ehemals 6)
–> mehrheitlich beschlossen

Mittagspause ab 13h40

Fortsetzung der Ratssitzung um 14h45

TOP 5
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15770/13)
–>einstimmig beschlossen

TOP 6
Verkauf des Hallenbad-Grundstückes Wenden (Ds. 15882/13)
Ratsherr Peter Rosenbaum kündigt für die BIBS die Ablehnung der Vorlage an, denn “das Problem der Schwimmversorgung” bleibe offen, so Rosenbaum, deshalb werde man diesem “Punkt nicht folgen”. Fritz Bosse (CDU) hingegen lobt die Verwaltungsvorlage und dankt der Firma Perschmann.
–> mehrheitlich angenommen.

TOP 7
Beschluss über den Jahresabschluss 2011 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig (Ds. 15815/13, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)
–> einstimmig beschlossen

TOP 8
Beschluss über den Jahresabschluss 2011 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (Ds. 15830/12, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)
Pirat Schicke Uffmann hält den Abschluss “für falsch”. Es gebe immer noch keinen Konzern-Jahresabschluss, das sei “sehr ärgerlich” und die Verwaltung habe ja sogar unter anderem bestätigt, dass ein Millionenbeitrag falsch gebucht worden sei. Auch BIBS-Ratsherr Rosenbaum bemängelt den fehlenden Konzernabschluss. Außerdem habe die Stadt bis dato keinerlei Rücklagen gebildet und die wahren Schulden im Abschluss nicht abgebildet.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 9
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2011 (Ds. 15830/13)
–> mehrheitlich angenommen

Haushalt 2013

TOP 10
Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2013 (Ds. 15921/13 und 3. Ergänzung)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 2512/13)
SPD-Ä
nderungsantrag zum “Programm- und Handlungsrahmen” (Ds. 2465/13)

Der Finanz- und Personalausschuss hat am 31.01.2013 diese Anträge etc. vorberaten:
Anfragen/Anregungen zum Haushalt
Haushaltssatzung nach Empfehlung des Finanzausschusses
Haushaltssatzung nach Empfehlung der Verwaltung
Finanzunwirksame Anträge zum Haushalt
Strategische Ziele
Ergebnishaushalt
Investitionsprogramm
Stellenplan
Wirtschaftsplan

Finanzdezernent Ulrich Stegemann eröffnet die Haushalts-Debatte. Er sieht “aktuell gute Fundamentaldaten”, bei der Gewerbesteuerentwicklung gebe es jedoch ein großes Fragezeichen. 2013 werde aber auf jeden Fall ein schwierigeres Jahr als 2012, so Stegemann, das sähen alle Experten so. Den Fraktionen wolle er “ihre Anträge nicht schlecht reden”, betont Stegemann, aber er müsse ihnen die Risiken aufzeichnen.
Die Investitionen der Stadt seien so schon auf einem historisch hohen Stand und es stimme auch nicht, dass man in den vergangenen Jahren keine neuen Stellen geschaffen habe. Stegemann wiederholt noch mehrere Male das Risiko der Gewerbesteuerentwicklung und verteidigt nochmals seine angesetzten Schätzungen. Er schließt seinen Redebeitrag mit dem Appell, “maßvoll und nachhaltig” in die Haushaltsberatungen einzusteigen.

SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek wehrt sich dagegen, dass man seitens der Verwaltung, der CDU und des Bundes der Steuerzahler im Einklang versuche, der SPD unseriöse Haushaltspolitik zu unterstellen. Das sei unehrlich und unredlich. Man werde im Übrigen die Zahlen, die die Verwaltung vorlege, nicht mehr einfach so hinnehmen. Er erinnert daran, dass man früher den Haushalt noch in zwei Lesungen beraten habe und Verwaltung und Rat enger ob der Zahlen, den Haushalt betreffend, zusammen gearbeitet hätten. Das mit den zwei Lesungen wolle er zwar nicht neu beantragen, aber eine engere Zusammenarbeit bei der Erstellung sei wünschenswert.
In Richtung Stegemann kritisiert Pesditschek dann noch einmal die Personalsituation in der Bauverwaltung. Geschaffene Stellen in der Kinderbetreuung anzuführen, würde der Bauverwaltung da auch nicht weiter helfen. Und wenn der Finanzdezernent bei oder mit den neuen Mehrheiten Streit suche, dann werde er das beim Thema Haushalt definitiv nicht schaffen, so Pesditschek. Man werde bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2016 eine seriöse Haushaltspolitik abliefern.

Elke Flake (Grüne) ruft in ihrer Rede in Erinnerung, wie sehr die freien Träger sozialer Belange, die kommunale Aufgaben übernehmen, unter der alten Mehrheit “sträflich vernachlässigt” worden seien. Als “perfide” bezeichnet sie, dass nun die stärkere Berücksichtigung der sozialen Einrichtungen als “unseriöse Haushaltspolitik” gebrandmarkt werde. Das eigentliche Problem sei auch nicht der Finanzhaushalt, sondern es mangele vielmehr an Inhalten. Die nächsten Monate und Jahre werde man sich über Ziele und Pläne unterhalten müssen, so die Grüne.

BIBS-Fraktionschef Peter Rosenbaum erinnert daran, dass schon im letzten Jahr einige Änderungen durchgebracht werden konnten nach der “wahren Streichungsorgie” der CDU/FDP-Mehrheit für den Haushalt des Jahres 2011. Dieses Jahr habe man in der Tat etwas besonderes geschafft, nämlich die so genannten “zwingenden Ansatzveränderungen” der Verwaltung – 14 an der Zahl und kurzfristig vorgelegt – im Finanzausschuss abzulehnen. Insgesamt über 8 Mio. Euro hätte die Stadt damit nach hinten schieben wollen. Dieses Vorhaben der Verwaltung sei aber im Finanzausschuss verhindert worden, so der BIBS-Ratsherr. Die gesamte Finanzplanung bezeichnet er damals wie heute “etwas geschönt”, als der Oberbürgermeister und seine Verwaltung noch etwas zu sagen gehabt hätten. Dann erklärt er, dass die BIBS diesem Haushalt zustimmen werde. “Was haben sie gebracht?”, ruft er der CDU anschließend fragend zu. Die CDU habe lediglich einen Antrag auf Unterstützung des Vertriebenenverbandes gestellt und dafür als Deckung eine Kürzung beim BUND und der Brunsviga beantragt. Die CDU habe sich überflüssig gemacht, so der BIBS-Ratsherr.

Gisela Ohnesorge erklärt für die Linksfraktion, dass man als einen ersten Schritt in die richtige Richtung erreichen konnte, die Geringverdiener in der Schulkindbetreuung zu entlasten. Alle Kinderbetreuungseinrichtungen müssten nach Ansicht der Linken beitragsfrei werden. “Wofür werfen wir das Geld raus?”, fragt sie rethorisch und zählt auf, welche Anträge von den Linken gestellt wurden, wie z.B. die Anschaffung von Spielgeräten auf den Spielplätzen oder den ÖPNV weiterzuentwickeln. Deckungsvorschläge habe man im übrigen auch unterbreitet wie beim “Hochadelsevent”, dem städtischen Kulturprojekt 1913. Die CDU habe sich bei der Ausgestaltung des Haushaltes schlicht “verweigert”, wirft sie der größten Ratsfraktion vor.

Auch Annette Schütze (SPD) bezeichnet es als unpassend, dass die CDU bei den Haushaltsberatungen sämtliche Anträge im Bereich Soziales mit der Begründung abgelehnt habe, solche Anträge seien nicht “notwendig”. Ihre Parteikollegin Nicole Palm betont die Wichtigkeit einer Wiederaufnahme der Stadtentwicklungsplanung, weswegen man dafür Geld im Haushalt beantragt habe. Das Gleiche gelte für die Verkehrsentwicklung und den Ausbau der Stadtbahn wie für den Radverkehr.

Ihr Fraktionschef Pesditschek kritisiert, dass Haushaltsreste in Höhe von rund 50 Millionen Euro wegen Personalmangels nicht ausgegeben werden konnten. Gerade was die Schulsanierungen betrifft, dürften aber Maßnahmen nicht in die Zukunft verschoben werden, neue Stellen müssten deswegen schnellstens geschaf
fen werden. Des weiteren wolle die SPD teilweise wieder zur so genannten “Eigenreinigung” zurückkehren, nicht zuletzt als ein Korrektiv gegenüber dem Niedriglohnsektor des privaten Gewerbes.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betont, dass das Vermögen der Stadt in den letzten Jahren laut Verwaltung um etwa 10 Prozent gestiegen sei und derzeit angeblich ca. 1,2 Milliarden betrage. Ziehe man in den gleichen Jahren die Inflation ab, bedeute das aber, dass das Vermögen quasi stagniere. Dabei sei daran zu erinnern, dass alleine im Rahmen der Privatisierungen schon Vermögen in Höhe von rund 750 Millionen als Tafelsiber verkauft worden sei.

Stellvertretender Ratsvorsitzender Kai Florysiak teilt um kurz vor 18h00 mit, dass man die Haushaltsdebatte erst in Gänze zuende debattieren werde. Deswegen würden die Bürgerfragen definitiv nicht vor 19h00 behandelt werden können.

Auf Anregung von BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum – bei erklärter Zustimmung von CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth -wird die Haushaltsdebatte dann aber doch um 18h00 für die Einwohnerfragestunde unterbrochen.

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema”Gewerbe- oder Industriegebiet Gieselweg/Harxbüttler Straße?” von Frau Schwarz
Antwort Baudezernent Leuer

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema “Bepflasterung Kattrppeln” von Herrn Gonzior
Antwort Leuer

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema “Urantransporte bei GE Healthcare/Buchler” von Frau Sonnenberg
Antwort Erster Stadtrat Lehmann

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema “Urantransporte bei GE Healthcare/Buchler” von Herrn Kwasnik
Antworten Leuer und Lehmann

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema “Strahlengrenzwerte bei Eckert&Ziegler” von Herrn Velfe
Antwort Leuer

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema “Vermessungsarbeiten im Industriegebiet Thune” von Frau Velfe
Antwort Leuer

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema “Ansiedlung von Nuklearfirmen im Industriegebiet Thune” von Frau Krüger
Antwort Wirtschaftsdezernent Roth

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema “Erscheinungsbild der Stadt Braunschweig” von Herrn Beyer
Antwort Kulturdezernentin Frau Dr. Hesse

Fortsetzung der Haushaltsdebatte

Carsten Müller (CDU) stellt für seinen Teil fest, dass die Haushaltssituation der Stadt “eine gesunde” sei. Mit dem jetzigen Haushalt stellten die neuen Mehrheitsfraktionen aber “die Weichen verkehrt”. Man gebe hier und dort noch ein bisschen mehr – das sei eine “Alimentierungspolitik”, so Müller. Linken-Chef Udo Sommerfeld kritisiert im Gegenzug die CDU unter anderem dafür, dass sie einen Antrag auf Förderung des Bundes der Vertriebenen in Höhe von 50.000 Euro über drei Jahre hinweg eingebracht habe, ohne das Projekt überhaupt näher zu definieren.

Pirat Schicke-Uffmann beginnt sodann den Reigen der Abschlusserklärungen für die Fraktionen. In der Folge spricht er Finanzdezernent Ulrich Stegemann seinen Dank aus – vieles sei besser gelaufen als im Vorjahr.
Udo Sommerfeld erinnert an den Wahlkampf 2011, indem er aus einer CDU-Wahlanzeige zitiert. Dort hätte es geheißen: “Braunschweig muss vor den Plünderern der Stadtkasse geschützt werden.” “Wie stellt sich die Ausplünderung nun dar?”, fragt der Linken-Chef. Es würden auch für die Zukunft jährliche Überschüsse prognostiziert, von einer defizitären Lage werde nicht ausgegangen. Von Haushaltsklarheit habe der Finanzdezernent im Übrigen noch nichts gehört, so Sommerfeld. “Braunschweig ist bunt und vielfältig, seine Ratsmehrheit ist es auch”, erklärt er.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum erklärt nochmals, dass man dem Haushalt zustimmen werden. “Wir finden uns da sehr gut wieder”, so der BIBS-Ratsherr. Man habe einen Weg zu mehr sozialer Verantwortung und ein Stück weg von der Privatisierungspolitik gefunden. Die durchaus “engen Anträge” für die sozialen Einrichtungen würden Braunschweig lebenswerter machen. Einen Antrag habe man als BIBS leider nicht durchbringen können – es könne aber nicht sein, dass eine Stadt, die umringt von der Atomproblematik ist, nicht auch die Organisationen wie Asse-II-Koordinationskreis und AG Schacht Konrad finanziell unterstütze. Hier habe man im Vorfeld leider keine Einigung erzielen können. Ökologie komme nun auch noch ein bißchen besser weg, schließt der BIBS-Chef.
Holger Herlitschke (Grüne) erwidert in Bezug auf den misslungenen Antrag, die Antragsgrundlagen wären nicht ganz vollständig gewesen. Man habe sich aber darauf verständigt, dies beim nächsten Mal besser zu machen.
Er konstatiert, dass in der Vergangenheit beim Personal eingespart worden sei. Dadurch seien grundsätzliche Planungen wie z.B. ein Verkehrsentwicklungsplan zu kurz gekommen. Das müsse nun nachgeholt werden. Die Politik habe wieder das “Heft des Handelns” in die Hand genommen, so der Grüne, die Zeit des Abnickens sei vorbei.

Dann moniert Manfred Pesditschek, dass sich die Verschiebung der Haushaltsberatungen in den Februar nicht bewährt habe. “Wir erwarten, dass die Verabschiedung des Haushaltes in Zukunft im Dezember stattfindet”, fordert er für die SPD. Der SPD-Fraktionsvorsitzende kritisiert die Verwaltung dahingehend, dass sie nicht von sich aus nötige Ansatzveränderungen für soziale Organisationen einstellt, sondern von den Fraktionen erwartet, dass sie dies übernehmen, – um sie dann auch noch dafür in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Man habe sich aber durch diese Taktik nicht schocken lassen, sondern Anträge gestellt, die notwendig seien. An die CDU richtet er die Erwartung, dass sie sich als Fraktion auch aktiv einbringt. Dann zieht er einen Vergleich mit Frankreich, wo die politische Situation eines Präsidenten, der über keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung verfügt, als “Cohabitation” bezeichnet werde. In dieser Situation würde sich OB Dr. Hoffmann nun bis zum Ende seiner Amtszeit wiederfinden, und von daher fordert er den OB auf, künftig Ratsbeschlüsse auch ohne Zögern und Widerstand sofort umzus
etzen und mit der Ratsmehrheit zu kooperieren.
Als letzter Redner für die Fraktionen ergreift Klaus Wendroth (CDU) das Wort, indem er sich bei den Kollegen bedankt, die die “solide Haushaltsführung der letzten Jahre” unterstützt hätten. Er erklärt, dass es in den letzten Jahren viele Investitionen gegeben habe – er ruft u.a. in Erinnerung, dass die CDU für die “Wiedererrichtung des Residenzschlosses” gesorgt habe und man dort die städtischen Kultureinrichtungen wie das Schlossmuseum “bestens installiert” habe. Der Wiederaufbau sei “wichtig und richtig” gewesen. Ganz in unserer Nähe habe man gesehen, wie Rot-Grün in Hannover aus dem Nichts 100 Mio. Euro Schulden gemacht hätten. “Wer Schulden macht, handelt niemals nachhaltig”, ruft er aus. In den Haushaltsberatungen hätte man mit ansehen müssen, wie die bunte Mehrheit eine “nie dagewesene Flut” von Anträgen eingebracht habe. “Wer Schulden macht, versündigt sich an den nachkommenden Generationen”, erklärt der CDU-Chef und erntet dafür Gelächter. “Einem solchem Haushalt können wir als CDU nicht zustimmen”, so Wendroth, die bunte Mehrheit wolle im übrigen ja wieder die Eltern zur Kasse bitten, da überlegt werde, die Kindergartengebühren wieder einzuführen. Unter Rot-Grün sei Braunschweig bis 2001 Schlusslicht in Niedersachsen gewesen – und nun sei man wieder auf dem Weg dorthin. Abschließend bedankt er sich beim Fachbereich Finanzen und beim zuständigen Dezernenten und erklärt, dass man sich die Entscheidung, den Haushalt abzulehnen, nicht leicht gemacht habe.

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann ergreift als letzter Redner das Wort. Er nehme seinen Kämmerer Herrn Stegemann in Schutz, der heute ja so viel Schelte habe einstecken müssen. Ironisch bezeichnet er es als “Ei des Kolumbus”, dass die SPD auf die Idee gekommen sei, einfach den Gewerbesteueransatz zu erhöhen: darauf sei ja noch keiner gekommen. Dann meint er, dass nichts bei den vielen beschlossenen Anträgen dabei sei, was unbedingt jetzt beschlossen werden müsste.

Dann kommt es zur Abstimmung:
CDU-Antrag Unterstützung Bund der Vertriebenen: –> mehrheitlich abgelehnt
CDU-Antrag Fremdreinigung –> mehrheitlich abgelehnt
3. Ergänzung der Haushaltssatzung –> angenommen

Damit ist der Haushalt 2013 wie vom Finanzausschuss vorgeschlagen und durch den heutigen Verwaltungsausschuss vorberaten mehrheitlich angenommen.

TOP 11
Stadtbahnausbaukonzept (Ds. 15903/13)
Änderungsantrag der SPD
SPD-Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage
Änderungsantrag der Grünen

Holger Herlitschke bringt den Änderungsantrag für die Grünen ein, Nicole Palm erläutert noch einmal den SPD-Antrag. Wichtig, so Palm, sei der SPD unter anderem die Bürgerbeteiligung, Ziel sei es, zu einem neuen 2. Stadtbahnfinanzierungsvertrag zu kommen. CDU-Ratsherr Claas Merfort erklärt, unter den Kosten- Nutzenabschätzungen komme die Stadtbahnverlängerung für seine Partei nicht in Frage, auch die Bevölkerung sehe das Projekt in Teilen kritisch. Das Projekt sei nicht so nützlich, dass man es für 17 Millionen umsetzen solle, deswegen müsse auch eine Bürgerbefragung durchgeführt werden. Grünen-Ratsherr Heere freut sich, dass die Verwaltung nunmehr endlich ein Konzept zum Stadtbahnausbau vorgelegt habe. Es dürfe jetzt aber nicht wieder – wie zuletzt im Jahr 2001 – in der Schublade verschwinden. Die Bürgerbeteiligung müsse schon frühzeitig beginnen, so Heere, sie dürfe nicht erst am Ende stehen. Pirat Schicke Uffmann erklärt, er sei “sogar für die CDU-Version” des Punktes 5, der eine Bürgerbefragung bei “strittigen Einzelpunkten” vorsieht. CDU-Ratsherr Karl Grziwa erklärt, er könne Punkt 1 nicht zustimmen. Eine Anbindung von Lamme? Da sei er sofort dabei, so Grziwa, aber über Lehndorf ins Kanzlerfeld, das gehe mit ihm nicht. FDP-Ratsherr Weidner bittet, den Punkt 4 zu streichen, da nach seiner Meinung das darin erwähnte Drei-Schienen-Gleis in 10 bis 15 Jahren bereits verrottet sein werde.

Abstimmung über CDU-Antrag
–>mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über Vorlage aus Verwaltungsausschuss
Abstimmung über Zifffer1
–>mehrheitlich angenommen
Abstimmung über Ziffer 2
–>einstimmig angenommen
Abstimmung über Ziffer 3
–>einstimmig angenommen

TOP 12
Bürgerbefragung zum Ausbau der Stadtbahn nach Volkmarode Nord – Antrag der CDU (Ds. 2435/13)
–> zurückgezogen

TOP 13
Flughafen Braunschweig-Wolfsburg – 2. Finanzierungsvereinbarung zum Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg (Ds. 14988/12)

Im Finanz- und Personalausschuss am 31.01.2013 wurde die Vorlage vorberaten.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen betont, dass zur Zeit die Flughafengesellschaft ein Enteignungsverfahren betreibe, dessen Ende noch offen ist. Um das Ausmaß des Themas Flughafenausbau zu verdeutlichen” zitiert er anschließend aus einem Schreiben des OBs an den damaligen Ministerpräsidenten Wulff vom 2. November 2009. Dort heiße es:
“Dass das Projekt auf den letzten Metern noch scheitern sollte, ist wohl für uns alle nicht denkbar und indiskutabel. Aber auch, dass jetzt etwa das Ausscheiden der Volkswagen AG aus der Flughafengesellschaft – nachdem gerade erst das Land seine Anteile an dieselbige verkauft hat – eine vernünftige Lösung sein könnte, scheidet meines Erachtens ebenso aus.”
Man wisse ja, so Jenzen, dass das anders gekommen sei. Er zitiert weiter aus dem Schreiben:
“Land und Kommunen waren und sind doch sehr interessiert, dass gerade Volkswagen am Flughafen eine tragende Rolle einnimmt.” Dann komme der entscheidende Satz. “Wir haben in der Sache auch den neuen Wirtschaftsminister Bode angeschrieben. Wahrscheinlich ist es aber wegen der bekannten Dickfälligkeit der Bürokratie doch nötig, dass sie selbst auf eine kurzfristige Entscheidung drängen, die die Förderung sichert. Alles andere wäre für uns gemeinsam ja auch politisch katastrophal.”
Und dann komme ein weiterer entscheidender Satz: ” Erfahrungsgemäß hat Volkswagen auch immer gewisse Möglichkeiten der Einflussnahme auf derartige Meinungsbildung im Bundeswirtschaftsministerium. Deshalb habe ich vorsorglich auch Professor Winterkorn über diese neue Entwicklung informiert.”
BIBS-Ratsherr Jenzen nennt dies eine ”
schmierigste Art des Lobbyismus”.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 14
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (Ds. 15832/12 und Anlage)

–> einstimmig angenommen

TOP 15
Bebauungsplan “Hauptstraße”, WE 61 (Ds. 15653/12, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf)
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Sanierungsgebiet “Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt” – Änderung der Förderrichtlinien zur Stadterneuerung (Ds. 15719/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 17
Instandsetzungen an Gleisanlagen in 2013 – Querschwellen auf Schotter oder Rasengleis (Ds. 15844/12 und 1. Ergänzung)
Holger Herlitschke beantragt eine erneute Einzelstimmung der Strecken, Nicole Palm erklärt für die SPD, man werde nunmehr dem Rasengleis in der Elbestrße zustimmen. Gisela Ohnesorge kündigt Zustimmung zum Grünen-Antrag an, CDU-Ratsherr Kurt Schrader spricht sich auch für getrennte Abstimmung aus. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist darauf hin, dass das Schottergleis ökologisch prinzipiell durchaus wertvoll sein könne als Lebensraum für verschiedenste Kleinsttiere. Da aber in Braunschweig die Verkehrs-AG bestätigt hat, Herbizide auf den geschotterten Gleisen auszubringen, plädiere die BIBS in allen Fällen für Rasengleise.
Abstimmung Wendeschleife Turmstraße
–> mehrheitlich Schotter
Wolfenbütteler Straße
–> mehrheitlich Schotter
Europaplatz
–> mehrheitlich Schotter
Münchenstraße
–> mehrheitlich Schotter
Elbestraße
–> mehrheitlich Rasen

TOP 18
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 15927/13)
–> einstimmig beschlossen

Anträge

TOP 19.1
Weiterbetrieb des Sommerbades Waggum – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2409/12)

Im Finanz- und Personalausschuss am 31.01.2013 wurden die Anträge von SPD und BIBS-Fraktion erstmals behandelt.
Der BIBS-Antrag ist für diese Ratssitzung in dem TOP 19.2 “aufgegangen”, soll heißen: Er wird in /unter dem SPD-Antrag mitbehandelt aber nicht mehr gesondert abgestimmt.

TOP 19.2
Freibad Waggum – Antrag der SPD (Ds. 2429/13)
Frank Graffstedt bringt den Antrag für die SPD ein. Er erklärt, dass die jährlichen Betriebskosten bei maximal 40.000 Euro lägen. Zu diesen niedrigen Betriebskosten hätte der Förderverein Waggum mit seinem Engagement beigetragen. Im Endeffekt hätte sich die SPD im September des letzten Jahres dazu entschlossen, das Freibad in Waggum zu erhalten. Die Diskussion nach der Vorlage der Zahlen im Dezember hätte gezeigt, dass sich grundsätzlich alle Fraktionen den Weiterbetrieb vorstellen könnten. Die CDU hatte allerdings erklärt, sich den Weiterbetrieb nur vorstellen zu können, wenn der Förderverein die Trägerschaft übernehme wie im Falle des Kennelbads. Der Vergleich des Kennelbades sei aber von daher ein Unterschied, weil es dort ein Naturbad gäbe und im Übrigen der Förderverein auch erklärt habe, die Trägerschaft nicht übernehmen zu wollen. Abschließend bedankt sich Graffstedt beim Förderverein für die geleistete Arbeit.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen erinnert daran, dass die Initiative von der BIBS kam, kündigt aber Zustimmung zum SPD-Antrag an. Henning Jenzen freut sich, dass in diesem Fall der von Holger Herlitschke jüngst einmal so genannte “BIBS-Effekt” nicht eingetreten sei. Torsten Köster erklärt, dass die CDU sich einen Weiterbetrieb nur in Trägerschaft des  Fördervereins hätte vorstellen können. Da dieser abgelehnt habe, werde die CDU dem Weiterbetrieb nicht zustimmen.
Kai-Uwe Bratschke erklärt, dass die CDU-Ratsfraktion nicht gegen das Freibad sei. Nun seien auf CDU-Anfrage aber erstmals die Besucherzahlen vorgelegt worden, die bislang keine Rolle in der Debatte gespielt hätten. Danach könne man nicht mehr von öffentlicher Daseinsvorsorge reden, so der CDU-Ratsherr. Ein Bad mit so einer geringen Besucherfrequenz zu betreiben, wäre gegenüber den vielen anderen Braunschweigern nicht vertretbar. “Diese Maßnahme ist nicht nachhaltig”, schließt er.
Helmut Blöcker kündigt Zustimmung für die Grünen an.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 19.3
Durchführung eines Rad-Events in Braunschweig – Antrag der SPD (Ds. 2478/13)
SPD-Ratsherr Manfred Dobberphul weist darauf hin, dass es zum Beispiel in München eine “Radl-Nacht” gebe, die von Abertausenden besucht werde, auch in Hannover gebe es eine ähnliche Veranstaltung. Die Finanzierung eines solchen Rad-Events in Braunschweig könnte seiner Meinung nach das Stadtmarketing aus seinen eigenen, vorhandenen Mitteln bewerkstelligen.

Abstimmung
–> mehrheitlich angenommen

TOP 19.4
Weltmeisterzug VT08 – Antrag der SPD (Ds. 2487/13)
Kai Florysiak wirbt für den SPD-Antrag, der da will, dass der Weltmeisterzug VT08 auf Dauer in Braunschweig bleibt. Da der Antrag direkt in
den Rat eingebracht wurde, wird er gemäß Beschluss der Fraktionen im Ältestenrat an den Fachausschuss überwiesen.

Überweisung in den Wirtschaftsausschuss
–> mehrheitlich angenommen

TOP 19.5
Leistungsfähigkeit der Bauverwaltung – Antrag der Grünen (Ds. 2489/13)
Auch dieser Antrag kam direkt in den Rat und wird deshalb in den Fachausschuss überwiesen.
Überweisung in den Bau-, Planungs- und Finanzausschuss
–> mehrheitlich angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 23h39.

 

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die heutige Ratssitzung um 14h17. Er teilt mit, dass drei Bürgerfragen vorliegen.

Anfragen

TOP 3.1
Finanzielle Auswirkung von Anträgen – Anfrage der CDU (Ds. 2709/14) , eingebracht vom Ratsherrn Hennig Brandes, ihm antwortet der neue Finanzdezernent Christian Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung
SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek will wissen, ob es bei der Verwaltung Unterschiede in der Bewertung von Haushaltsanträgen, etwa “von der CDU oder den BIBSen” gebe. “Die politische Bewertung überlasse ich Ihnen”, antwortet Geiger.

TOP 3.2
Wildtiere im Zirkus – Anfrage der Grünen (Ds. 2631/14). Ratsfrau Susanne Schmedt bringt die Fragen ein, ihr antwortet Stadtrat Claus Ruppert.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Sinn und Zweck der VW-Hallen-Stiftung (Stiftung Sport und Kultur) – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2703/14). BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt die Fragen ein. Er erinnert zuvor daran, dass der Rat ja den vorzeitigen Heimfall der Halle an die Stadt beschlossen habe, damit die Stiftung “anderweitig Gutes” tun könne. Es antwortet Dezernent Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Fraktionschef Henning Jenzen fragt nach, ob die Stiftung aufgelöst werde und was mit dem Stiftungskapital passiere. Das werde schriftlich nachgereicht, so Geiger. Peter Rosenbaum fragt, warum man diese Informationen über den Übergang der Stiftung Sport und Kultur in die Stiftung Nord/LB Öffentliche nicht schon in der letzten Ratssitzung geliefert habe. Geiger antwortet, er könne da “zur Motivlage” nichts sagen.

TOP 3.4
Wirtschaftlichkeitsberechnung Erlebnisbad noch haltbar? – Anfrage der Linksfraktion (Ds. 2704/14) Udo Sommerfeld stellt die Fragen, ihm antwortet Dezernent Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung
Holger Herlitschke (Grüne) fragt, wer die nunmehr neu vorgelgten Kosten des Gutachters noch einmal abgleiche. Geiger antwortet, dass würden die Techniker der Stadtbad-GmbH machen.
Peter Rosenbaum fragt nach der Schwimmunterrichtsversorgung der Schulkinder, insbesondere Grundschüler, und nach der offensichtlich nicht geeigneten Wassertiefe im neuen Spassbad, so dass man die Kinder nicht optimal beaufsichtigen könne. Das sei der Verwaltung nicht bekannt, so Geiger.

TOP 3.5
Verluste im Erdgasnetz – Anfrage der Piraten (Ds. 2699/14) Ratsherr Jens Schicke-Uffmann fragt nach eventuellen Lecks in den Leitungen, ihm antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
In seiner Zusatzfrage will Schicke-Uffmann wissen, ob es Jahresdurchschnittswerte gebe. So eine Zahl liege ihm nicht vor, so Leuer.

TOP 3.6
Breitbandversorgung von Industrie- und Gewerbegebieten – Anfrage der CDU (Ds. 2707/14) Ratsherr Björn Hinrichs stellt die Fragen, Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung

Ende der Fragestunde um 15h33

TOP 3.7
Kontaktaufnahme der Ratsfraktion zu städtischen Schulen – Anfrage der Grünen (Ds. 2706/14)
–> wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet

TOP 3.8
Urteil des OVG Lüneburg zu den Abwassergebühren vom 24.09.2013 – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2710/14)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.9
Atomares Zwischenlager auf dem Buchler-Gelände – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2632/14)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.10
Kreditfinanzierte Kanalinvestitionen – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2711/14)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.12.2011 für die Bebauungspläne TH 22 und WE 22 – Antrag der SPD (Ds. 3033/13)

SPD-Ratsfrau Nicole Palm lobt noch einmal die klaren Aussagen des Fachanwaltes im Planungs- und Umweltauschuss vom Dezember 2013. Es müsse demzufolge explicit das “Restrisiko” in den Focus genommen und diesbezüglich ein Gutachten in Auftrag gegeben werden. Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, die Linke werde den Antrag selbstverständlich mittragen. Es gehe darum, mit dem Gutachten “sämtliche Faktoren” abzuwiegen. BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs betont, es gehe bei dem Restrisiko sowohl um die Umgangsgenehmigungen der Firmen auf dem Gelände als auch um die F
lugbewegungen über dem Betriebsgelände. Holger Herlitschke sieht das Verfahren “jetzt auf einem guten Weg”.

–> einstimmig angenommen

TOP 5
Beschluss über den Jahresabschluss 2012 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig (Ds. 16573/14)
–> einstimmig angenommen

TOP 6
Beschluss über den Jahresabschluss 2012 (Ds. 16611/14)

BIBS-Fraktionsvorsitzender Hennig Jenzen weist auf die Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes hin. Dort heiße es, dass man in dem Abschluss nicht erkennen könne, wie die tatsächliche wirtschaftliche Lage der Stadt sei. Er will wissen, wie die Verwaltung dem Amt darauf geantwortet habe. Man habe dazu nicht neu geantwortet, so Finanzdezernent Geiger.

Pirat Schicke-Uffmann nennt den Abschluss “sachlich nicht richtig”, BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will eine Frage beantwortet bekommen, die im Finanzausschuss nicht beantwortet worden sei. Es gehe um einen so genannten “Rechnungsabgrenzungsposten” in Höhe von 185 Millionen Euro, der “nicht als Kredit ausgewiesen” sei. Man verstoße hier nicht gegen gesetzliche Regelungen, so Geiger, er werde sich mit dem Rechnungsprüfungsamt noch einmal zusammen setzen. Es  gebe an keiner Stelle “Verschleierungen”, so Pesditschek

–> mehrheitlich angenommen (BIBS dagegen)

TOP 7
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2012 (Ds. 16612/14)
–> mehrheitlich angenommen (BIBS dagegen)

TOP 8
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 16616/14)
–> einstimmig angenommen

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 16596/14)
–>einstimmig beschlossen

TOP 10
Festsetzung von Teilnehmerentgelten für die geplanten Ferienfreizeiten des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie in den Oster-, Sommer- und Herbstferien 2014, in den Weihnachtsferien 2014/15 sowie für die Familienfreizeit 2014 (Ds. 16498/14)
–> einstimmig beschlossen

Pause ab 16h04 bis 16h50

Zentrenkonzept Einzelhandel

TOP 11
Zentrenkonzept Einzelhandel – 2. Aktualisierung 2013 (Ds. 16473/13 und erste Ergänzung)

Änderungsantrag der CDU
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Mitteilung der Verwaltung (Ds. 13492/14)
Stellungnahme des ZGB
Antwort der Stadt zum Schreiben des ZGB

Ratspräsident Grziwa schlägt zu Beginn vor, dass man auf Grund den Beschlussempfehlungen des Planungs- und Umweltausschusses verfahren solle. Jens Schicke-Uffmann (Pirat) eröffnet die Debatte stört sich insbesondere am Punkt vier der Vorlage, da dieser Punkt eine konkrete Änderung der Sortimentsliste des Zentrenkonzeptes darstelle. Die anderen Punkt bedeuteten nur eine “perspektivische” Änderung. Die Herausnahme von Babyartikeln sei seiner Meinung auch inhaltlich falsch. Nachbarkommunen hätten im Übrigen auch Babyartikel in ihr Zentrenkonzept aufgenommen. Er warnt abschließend davor, das Zentrenkonzept in dieser Form abzuändern.
Baudezernent Leuer erklärt, dass der heute in der BZ erschiene Artikel nicht ganz richtig sei, da man heute nicht über das Projekt “Heinrich-der-Löwe-Kaserne” in Rautheim entscheide. “Diese Entscheidung ist damit nicht verbunden”, erklärt er energisch. Der Beschluss heute sei heute so etwas wie die Grundlage der Fortsetzung des Bebuungplanverfahrens, so Leuer. In diesem Verfahren sollten seiner Meinung auch die Verbände wie AAI, IHK usw. angehört werden. Heute falle keine Entscheidung über die zukünftige Entwicklung der ehemaligen Kaserne in Rautheim.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt, dass man den eingereichten Änderungsantrag aufrecht erhalte. Man stehe eins zu eins auf Seiten der IHK, dem AAI und den inhabergeführten Geschäfte in der Innenstadt, die die “Seele der Innenstadt” seien. Die BIBS-Fraktion stehe 100% hinter dem Zentrenkonzept. Beschließe man heute diese Vorlage, dann “beerdige” man es. Das von der IHK geforderte Handelsforum solle zuerst durchgeführt werden und nicht erst nach dem Beschluss. Etwaige Sortimentsfestlegungen seien danach zu diskutieren. Auch wenn Herr Leuer standhaft etwas anderes behaupte, so erfolge doch mit der Vorlage bereits eine solche detaillierte Sortimentsfestlegung. Die etablierten Mehrheitsfraktionen würden sich mit der Annahme der Vorlage de facto vom Zentrenkonzept verabschieden. Das Pferd werde hier von hinten aufgezäumt, so der OB-Kandidat der BIBS. Das Zentrenkonzept sei ein wichtiges Planungsinstrument und so solle es auch behandelt werden.

In anderen Städten seien im übrigen detaillierte und ganzheitliche Analyseprozesse durchgeführt wurden, hier im Braunschweig werde nur “Flickschusterei” betrieben. Auf dieser Basis brauche man kein Zentrenkonzept mehr. Selbst heute habe der ZGB noch geschrieben, die Vorlage kritisiert und ein Raumordnungsverfahren gefordert. Fazit: es sei noch nichts geklärt, was beschlussfähig wäre. Die Drohung, der Investor würde abspringen, sei falsch. Was man brauche, sei b
ezahlbarer Wohnraum. Das Gebiet sei momentan auch als Mischgebiet ausgewiesen, deshalb sei es kein Problem, dort Wohnungen zu bauen. Dann würde der Standort auch zu einem integrierten Standort werden, der mit dem Zentrenkonzept vereinbar wäre.

Redebeitrag von Wolfgang Büchs zum Anhören

Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass das Zentrenkkonzept natürlich nicht statisch sei. Bisher habe man immer auf Konsens gesetzt, aber das sei nun vorbei. Zwar wachse Braunschweig aber das Umland schrumpfe, damit würden auch weniger Käufer zu erwarten sein. Auch die demographische Entwicklung und den Internethandel müsse man bedenken. Bei der Vorlage der Verwaltung würden Einzelinteressen in den Vordergrund gerückt werden, deswegen könne die Linke nur den Punkten zwei und drei zustimmen, vor den anderen Punkten möchte sie “eindrücklich warnen”. Das sei eine Abkehr vom Zentrenkonzept. Sie beantragt Einzelabstimmung der Punkte.

SPD-Chef Manfred Pesditschek betont, das Zentrenkonzept habe man 1989 beschlossen, damit die Innenstädte “nicht ausbluten”. Es sei “eine einzige Erfolgsgeschichte”, es sei aber kein “Konkurrenzschutzkonzept” für den Einzelhandel. Ausserdem wolle man hier eine Lösung erreichen, mit der alle zufrieden sind. Das Gelände der HdL-Kaserne liege im Übrigen “lange genug brach”.
CDU-Ratsherr Reinhard Manlik erinnert an verschiedene Versuche in der Vergangenheit, das HdL-Areal zu nutzen. Am Ende sei dann ein Autohof abgelehnt worden. Der hätte seiner Meinung nach weniger Verkehre mit sich gebracht als die augenblickliche Planung nun nach sich ziehen würde. Eine Beratung durch ein Handelsforum sei zwar richtig, aber die Entscheidungshoheit habe immer noch der Rat. Er erwarte, dass das der Investor noch auf Kompromisse eingehen werde und auch eingehen müsse.
Grünen-Chef Herlitschke betont noch einmal, dass das Konzept “nicht statisch” sei, man müsse es immer wieder “anpassen”, man müsse das “regelmäßig tun”. Die größte Anpassung sei ECE gewesen. Er meint, die Gespräche unter den Beteiligten hätten früher stattfinden müssen. Er schlägt vor, die “Baby-Artikel” aus der Vorlage rauszunehmen – er habe gerade mit anderen Fraktionsvorsitzenden über diese Idee geredet. Sein Fraktionskollege Karl Heinz Kubitza moniert, dass in der Vergangenheit bei dieser Thematik nicht der Wirtschaftsausschuss beteiligt worden war. Das müsse sich ab sofort ändern.
CDU-Ratsherr Carsten Müller meint, das Zentrenkonzept bedürfe einer “grundhaften Überarbeitung”. Er habe aber großes Vertrauen in die Stärke der Innenstadt, dazu gehöre nicht nur der Einzelhandel, dazu gehöre auch die Gastronomie. Das “Wohl und Wehe” der Innenstadt hänge nicht ab vom Einzelhandel auf dem HdL-Gelände. Er wünscht sich außerdem, dass sich die Verwaltung auch mit dem “Problemfall” Ring-Center beschäftige.
OB Gert Hoffmann verweist darauf, dass man sich bezüglich HdL-Kaserne im Bebauungsplanverfahren immer noch im Stadium des Aufstellungsbeschlusses befinde. Er bittet um “Ausgewogenheit” bei dieser Debatte, um “Lob und Kritik”. Es gehe hier heute jedoch nur um das Zentrenkonzept, das lediglich eine “politische Leitlinie” für die Bauleitplanung sei. Er weist darauf, mit den HdL-Investoren und der Kammer seien in der jüngeren Vergangenheit mit Dezernent Leuer und zumindest den großen Fraktionen “mehrfach” Gespräche geführt worden.
Abstimmung über BIBS-Antrag
–> mehrheitlich abgelehnt

Einzelabstimmung
Punkt 1
–>mehrheitlich angenommen
Punkt 2
–>mehrheitlich angenommen
Punkt 3
–>mehrheitlich angenommen
Punkt 4
–>mehrheitlich abgelehnt
Punkt 5
–>mehrheitlich angenommen
Punkt 6
–>mehrheitlich angenommen
Punkt 7
–>mehrheitlich angenommen
Punkt 8
–>mehrheitlich angenommen

TOP 12
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Steinweg” IN 232 (Ds. 16525/14), Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
–> entfällt

TOP 13
Veränderungssperre “Hildesheimer Straße-Süd, 1. Änderung” LE 37 (Ds. 16574/14, Anlage eins, zwei, drei)
–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Veränderungssperre “Otto-von-Guericke-Straße” WI 105 (Ds. 16575/14, Anlagen eins, zwei, drei)
–>einstimmig beschlossen

ab 18h38

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage Herr Winkler
Antwort Baudezernent Leuer

Bürgerfrage Frau Döring
Antwort Finanzdezernet Geiger

Bürgerfrage Herr Beyer
Antwort Stadtrat Ruppert

Pause ab 18h53

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage Herr Winkler mit Antwort von Baudezernent Leuer zum Thema “Bezahlbares Wohnen“

Bürgerfrage Frau Döring mit Antwort von Finanzdezernent Geiger zum Thema “Gliesmaroder Bad“

Bürgerfrage Herr Beyer mit Antwort von Stadtrat Ruppert zum Thema “Bauten am Flughafen Braunschweig”

Pause ab 18h53

TOP 14a
Gebiets- und Verwaltungsreform, hier: Region Braunschweig (Ds. 16653/14)

Vorlage der Verwaltung
OB Hoffmann bringt persönlich s
eine “relativ schnelle” Vorlage ein, die erst am 3. Februar den Fraktionen zugegangen war und deretwegen vor der heutigen Ratssitzung auch noch ein Sondersitzung des Verwaltungsausschusses einberufen wurde. Sie sehe – analog zu einem Samtgemeindemodell – einen so genannten “Stadtverband” vor, mit der Stadt Braunschweig als “Trägergemeinde”. Die Gemeinden würden bei solch einem Stadtverband-Modell weitestgehend ihre Selbstständigkeit behalten. Wie solle das nun ab morgen weitergehen? Man müsse jetzt Gespräche führen und “abwarten, was dabei raus kommt”, so Hoffmann abschließend.
Grünen-Ratsherr Gerald Heere nennt die Rahmenbedingungen “sehr schwierig”. Ein Beschluss heute aber hätte den “großen Mehrwert der Offenheit”, Bürgerbeteiligung sei demnächst dann bei diesem Thema nötig.
Udo Sommerfeld kritisiert die kurzfristige Vorlage des Beschlussvorschlages der Verwaltung und teilt mit, die Linke werde dem “Oberbürgermeister nicht hinterlaufen”, durch die Vorlage würden die Probleme in der Region wohl “eher noch verstärkt” werden, man werde nicht zustimmen.
Manfred Pesditschek (SPD) erklärt, dass es nicht angehe, dass Kommunen, die über eine so lange Geschichte verfügen, so “mir nichts dir nichts” ihre Eigenständigkeit verlören. Allerdings legt der SPD-Chef Wert darauf, dass mit der Annahme des Beschlussvorschlags eine Diskussion in Gang gesetzt werden solle. Die Entscheidung auf den “Sankt-Nimmerleins-Tag” zu verschieben, könne man aber auch nicht wollen. Er befürwortet die Einsetzung einer Enquete-Kommission, die ein Regionsmodell für die Region entwickele. Selbstverständlich müsse die Verwaltung ermächtigt werden, Gespräche zu führen und deswegen der Antrag.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs wundert sich, dass sich der OB, der sich selbst schon in die Rente schickt, nun noch Vorschläge unterbreitet. Auch die Eile bei der Vorlage und der Beschlussfassung sei nicht nachvollziehbar und nicht seinem Nachfolger überlasse. Zudem fahre Hoffmann mit seinen Äußerungen nun seinem eigenen OB-Kandidaten, Herr Brandes damit in die Parade. Dieser habe zudem widersprüchliche AUssagen zur Region getätigt. Einerseits habe der CDU-Kandidat vor der “Zerfledderung” gewarnt, andererseits aber Gebietsansprüche Braunschweigs und Eingemeindungen eingefordert. Früher habe der OB die Nachbarkommunen mit seinen Vorschlägen verschreckt und nun komme er “also Wolf im Schafspelz daher”. Hoffmann sei in der Regionsdebatte “verbrannt”. Wolfsburg habe natürlich auch kein Interesse daran, seine Finanzkraft als “Hilfsleistung” zu verlieren, so der OB-Kandidat der BIBS. “Punktuell” Überlegenswert sei der eingebrachte Vorschlag des “Stadtverbands”, um dem “Schreckgespenst der Eingemeindung” vorzubeugen. “Es läuft im Prinzip nichts ohne die Achse Braunschweig-Wolfsburg”, erklärt der BIBS-Ratsherr. Man solle etwas mehr Gelassenheit an den Tag legen, schließlich könne keine Region existieren, die ihre Bürger nicht mitnimmt, schließt er.
Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass auch er für Gelassenheit sei, deswegen solle man aber nicht untätig sein. Den Weg, den Helmstedter und Wolfsburger eingeschlagen hätten, sei rechtlich so eben nicht möglich gewesen. Die Helmstedter hätten bei den Fusionsplänen “aus der Not heraus” gehandelt.
Hennig Brandes (CDU) erwidert Wolfgang Büchs, dass er sich freue, dass man seine Beiträge lese. Er meint, dass das Land stärker eingreifen solle, auch wenn das eine “schwere Sache” sei. Seine Fraktion stehe weiterhin für eine Gesamtregion, erklärt der OB-Kandidat der CDU. Über kurz oder lang werde das Land tätig werden müssen. Die neue Initiative, die nun vor der Annahme stehe, begrüßt er deshalb. Zudem könnten Gemeinden auch eingemeindet werden, wenn sie dies wünschten.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt, dass hier die Wortwahl oft das Problem sei und verweist darauf, dass ziemlich oft das Wort “Ober-“(zentrum) gefallen sei. Auch sei gerade schon eine Reaktion aus Wolfsburg zu den Braunschweiger Vorhaben gekommen. 2009 sei man nach dem Ratsbeschluss (den BIBS und Linke nicht mitgetragen hatten) auf Distanz in den Nachbarkommunen zu Braunschweig gegangen nach dem Motto “der Löwe wittert fette Beute”. Auch sei man der “Allianz für die Region” beigetreten, in der Wolfsburg das Sagen habe. “Und jetzt wieder: der Oberbürgermeister geht voran und die Schafe folgen”, ruft er aus. Diese Resolution sei nicht zielführend, man sei hier keinen Schritt weiter als 2009.
Jens Schicke-Uffmann (Pirat) zeigt sich erfreut, dass in der Vorlage die Bürgerbeteiligung Niederschlag gefunden habe.
Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass auch die Linke Braunschweiger Interessen vertrete und für eine Region stehe. In der Vorlage werde dem “letzten Fehler aber ein neuer hinzugefügt”. Dem Regionsgedanken tue man aber hier wieder keinen Gefallen, so der Linken-Fraktionsvorsitzende.
OB Hoffmann weist anschließend darauf hin, dass der Widerstand gegen die Region vor allem von den Amts- und Mandatsträgern käme, die an ihren Posten kleben würden.
–> mehrheitlich angenommen (bei Fürstimmen von SPD, CDU, Grünen und Gegenstimmen von Linken und BIBS sowie der Enthaltung von Cornelia Rohse-Paul)

Anträge

TOP 15.1
Neues Bauland in Stöckheim – Antrag der CDU (Ds. 3031/13)
Änderungsantrag der Grünen

Matthias Diesterheft (SPD) erklärt als betroffener Bezirksbürgermeister begrüßt, dass man nun einen Schritt weiter sei als bislang, weil man Baugebiete in Braunschweig brauche. In der Vergangenheit sei immer ein Kreisel gefordert sowie eine Debatte über die verkehrliche Anbindung geführt worden.
Kurt Schrader (CDU) erklärt das man diesen Antrag in einem Gespräch mit den Grünen näher abgestimmt habe. Nun sei man gespannt auf die Antwort der Verwaltung. Vielleicht könne man auch schon im nächsten Jahr mit dem Bau beginnen. Holger Herlitschke (Grüne) erklärt, dass er froh sei, in einem “interfraktionellen Gespräch” diesen Vorgang nun wieder angestoßen zu haben. Er hofft, dass es nun gelingt, die Dinge, die nun noch offen seien, zu lösen.
–> angenommen

TOP 15.2
Umbenennung Haltestelle “Gedenkstätte Schillstraße” – Antrag der Linken (Ds. 3071/14)
Änderungsantrag der SPD

Der Bezirksrat habe einstimmig die Umbenennung in “Willy-Brandt-Platz” vorgeschlagen, erklärt Ratspräsident Karl Grziwa. Gisela Ohnesorge ruft in Erinnerung, dass die Haltestelle in einer “Nacht-und-Nebel-Aktion” plötzlich in “BraWo-Park” umbenannt worden sei. Frank Flake (SPD) geht davon aus, dass in Zukunft keine Umbenennung von Haltestellen nach Firmennamen mehr vollzogen wird.
–> SPD-Antrag bei einer Enthaltung beschlossen

TOP 15.3
Erstellung Verzeichnis bezirkliche Straßen – Antrag der Linken (Ds. 3072/14)

Stellungnahme der Verwaltung

Fred Maul erklärt für die CDU, dass man dem Antrag nicht zustimmen könne, da der personelle Arbeitsaufwand bei Realisierung des Antrags nicht dem Nutzen entspräche. Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass mit dem Antrag ein Vorschlag aus einem Bezirksrat aufgegriffen wurde. Gerald Heere (Grüne) erklärt, dass der Antrag sehr wichtig sei, damit den jeweiligen Bezirksräten auch die jeweilige nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz zugesicherte Kompetenz zustehe. Dies sei aber nur möglich, wenn die Verwaltung eine grundsätzliche Einschätzung vornehme, ob eine Straße bezirklich oder überbezirklich sei. Aber “ad hoc” entscheiden zu wollen, wie es die Verwaltung nun vorschlage, ginge nicht, so der Grüne. Manfred Pesditschek erklärt für die SPD Ablehnung des Antrags.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 15.4
Abbau des Sporthallendefizits in der Stadt – Antrag der CDU (Ds. 3075/14)

interfraktioneller Antrag von CDU und Piraten

Klaus Wendroth (CDU) bringt den gemeinsamen Antrag von CDU und Piraten ein. Er ist der Meinung, dass dieser Antrag nun der Verwaltung die Möglichkeit gebe, weiterzuarbeiten. Frank Graffstedt kündigt Ablehnung für die SPD an, weil man zunächst die Vorlage des Sportentwicklungsplans abwarten wolle. Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass nach wie vor unklar sei, was mit der Tunica-Halle geschehen solle. Das gehe nicht aus der Vorlage hervor. Burkhard Plinke erklärt für die Grünen, das man zunächst die Bestandaufnahme abwarten wolle. Trotzdem komme man aber zu dem Ergebnis, dass die Verwaltung eine Vorlage erstellen solle.
Jens Schicke-Uffmann stellt klar, dass der Antrag zunächst einmal ein Prüfauftrag sei. –> mehrheitlich abgelehnt

TOP 15.5
Unterrichtung des Rates in Gebührenverfahren – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3082/14)

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Peter Rosenbaum bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Im Finanzausschuss sei auf eine Anfrage der BIBS-Fraktion herausgekommen, dass es in den letzten Jahren fast 300 Anfechtungsklagen gegen städtische Satzungen gegeben habe. Der Rat als Satzungsgeber erfahre aber darüber aber nichts. Deswegen sei es wichtig, dass er informiert werde.
–> mehrheitlich abgelehnt

Ende der Ratssitzung um 22h15.