Kategorie: Ratssitzung

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die heutige Ratssitzung um 10h09.

TOP 2
Bestellung von Herrn Gerold Leppa zum Wirtschaftsdezernenten zum 1. Februar 2014 (Ds. 16031/13)
BIBS-Änderungsantrag

Oberbürgermeister Gert Hoffmann erläutert die Vorlage der Verwaltung. Das Wirtschaftsdezernat sei im Vergleich zu den anderen zwar “ein kleines Dezernat”, aber es diene der Entlastung seiner Person und es habe sich “voll bewährt”. Gerold Leppa sei der geeignete Nachfolger des amtierenden Wirtschaftsdezernenten Joachim Roth, nicht zuletzt auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit als Geschäftsführer beim Stadtmarketing und der so genannten “Metropolregion”.

Ratsherr Peter Rosenbaum bringt dann den Änderungsantrag der BIBS-Fraktion ein. Er fragt, ob es sich hier um eine Wahl oder eine Bestellung handele? Wenn es eine Bestellung sei, frage er sich, wofür der OB dann dafür den Rat brauche? Das sei überflüssig, aufgeführt werde hier ein “reiner Theaterdonner”. Er fordert den OB auf, die Verwaltungsvorlage zurückzuziehen. Die BIBS würde dann mit ihrem Antrag das Gleiche tun.

Man werde Leppa nicht wählen, man stimme ab, es sei eine Bestellung, erwidert Hoffmann. Der Antrag der BIBS-Fraktion sei deswegen “Unfug”.
Im Anschluss erteilt Grziwa Gerold Leppa das Wort. Leppa schildert kurz wesentliche Stationen seiner bisherigen Vita und verspricht starkes Engagement bei seiner neuen Aufgabe. Das Zusammenrücken von Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung sei “der richtige Weg”, mit der Verwaltung und den Fraktionen wolle er “vertrauensvoll” zusammenarbeiten.

Die anschließende Aussprache eröffnet Grünen-Fraktionschchef Holger Herlitschke. Man werde gegen die Vorlage stimmen, das habe aber nichts mit der Person Leppa zu tun, das habe mit den Hintergründen zu tun. Da habe es wohl Absprachen im Vorfeld gegeben und es habe die Transparenz gefehlt. Pirat Schicke-Uffmann verlangt geheime Abstimmung.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen betont noch einmal, dass es nicht um die Person Gerold Leppa gehe, es gehe um das Verfahren. Und durch dieses Verfahren – ohne Wahl – werde Leppa eben schon vor Beginn seiner Amtszeit als Wirtschaftsdezernent “beschädigt”.

Linken-Chef Udo Sommerfeld erachtet Leppa als Person als für die Aufgabe “qualifiziert und kompetent”. Deswegen werde die Linke der Vorlage zustimmen. Den sonstigen Inhalt der Vorlage, was die Strukturen betrifft, finde er nicht so gut, deswegen werde er nicht zustimmen, so Sommerfeld weiter. Unter dem Strich werde man sich also enthalten, teilt Sommerfeld gemäß eigener Logik dem Rat am Ende seines Wortbeitrages mit. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum zieht dann den Antrag der BIBS zurück.

Änderungsantrag BIBS-Fraktion
zurückgezogen

Abstimmung über Piraten-Antrag auf geheime Abstimmung
bei zwei Fürstimmen abgelehnt

Abstimmung über Verwaltungsvorlage
mehrheitlich angenommen

Ratsvorsitzender Grziwa gratuliert Leppa zur Bestellung

 

Mitteilungen

TOP 3.1
Stadtbahnausbaukonzept (Ds. 12967/13)

Anfragen

TOP 4.1
Ausbau der Videosicherheit in Braunschweig – Anfrage der Fraktion der CDU (Ds. 2135/13) CDU-Ratsherr Fred Maul bringt die Anfrage ein, OB Hoffmann antwortet für die Verwaltung.

Stellungnahme der Verwaltung

Auf Zusatzfragen, ob in Braunschweig irgendein Täter auf Grund von Videomaterial gefasst worden sei, antwortet der OB, dass er das nicht mit Gewissheit sagen könne. Aber in London zum Beispiel, der “meist überwachten Stadt der Welt”, wo es eine ganz andere Kameradichte gebe, sei das ja nachweislich geschehen. Die Debatte über Sicherheit und Datenschutz gehöre aber erst einmal in den Bundestag.
BIBS-Ratsherr Jenzen will wissen, wo der Rat der Stadt gefordert sei, bei diesem Thema mitzusprechen. Die Debatte hier sei richtig, so der OB, würde sie nicht stattfinden, würde das die Öffentlichkeit auch nicht verstehen. Der Rat könne aber nur anregen.

TOP 4.2
Landesprogramm 2013 für den Städtebau – Anteil der Stadt Braunschweig – Anfrage der Grünen (Ds. 2171/13) Holger Herlitschke bringt die Fragen ein, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet für die Verwaltung.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.3
Transporte und Zwischenlagerung von Atommüll auf Braunschweiger Stadtgebiet – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2170/13) BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt die drei Fragen an die Verwaltung. Er erinnert zuvor daran, dass die Stadt der AG Schacht Konrad beigetreten sei, die ja das Ziel habe, Konrad zu verhindern. Bei Zwischenlagerungen von Abfall in Thune mit späterem Zielort Schacht Konrad käme die Stadt damit “in die Zwickmühle”. Ihm antwortet Erster Stadtrat Carsten Lehmann.

Stellungnahme der Verwaltung

BIBS-Ratsherrn Jenzen stellt die Zusatzfrage nach einem ganzjährigen Monitoring in den drei betroffenen Orten. Ein gemeinsames Monitoring gebe es seines Wissens nicht, so Lehmann. Herlitschke fragt nach, ob die Verwaltung nunmehr Kenntnis davon habe, welche Stoffe von den Firmen in den Gebäuden und auf dem Gelände in Thune gelagert werden. “Wir haben Kenntnis von dem, was uns gesagt wird”, so Lehmann. Pirat Schicke-Uffmann will wisse, ob die Katastrophenschutzpläne mit den Nachbarkommunen abgestimmt sind. Das sei seiner Kenntnis nach so konkret nicht der Fall, antwortet Lehmann.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert an Genehmigungen aus dem Jahre 1967. Darin heiße es, dass der antragstellenden Firma zusätzliche Auflagen erteilt werden könnten, wenn sich herausstelle, “dass die Nachbarschaft nicht ausreichend geschützt ist”. Er fragt darauf bezogen, welche Möglichkeiten die Stadt hat, zusammen mit anderen Ämtern per Auflagen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort vor Strahlen zu schützen. Die Stadt sei nicht zuständig, erwidert Lehmann.

TOP 4.4
Situation auf dem Braunschweiger Wohnungsmarkt – Anfrage der Linken (Ds. 2026/13)

In der letzten Ratssitzung wurde diese Anfrage nicht mehr behandelt. Ratsherr Sommerfeld stellt die Fragen an die Verwaltung, ihm antwortet Baudezernent Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende der Fragestunde, Mittagspause.

TOP 4.5
Verkehrsplanung im Bereich der Rautheimer Str. – Möncheweg, Braunschweiger Str. – Anfrage des Ratsherrn Weidner (Ds. 2142/13)

Beantwortung im nächsten Rat

TOP 4.6
Verteilen von Visitenkarten an Autos – Anfrage der CDU (Ds. 2134/13)

Beantwortung erfolgt schriftlich

TOP 4.7
Radwegeverbindung Braunschweig – Wolfenbüttel – Anfrage der Grünen (Ds. 2168/13)

Beantwortung erfolgt schriftlich

TOP 4.8
Nutzung des Schwimmbades im Landesbildungscentrum in Braunschweig – Anfrage des Ratsherrn Weidner (Ds. 2141/13)

Beantwortung im nächsten Rat

TOP 5
Berufung von 2 Ortsbrandmeistern und 3 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15976/13)

einstimmig angenommen

TOP 6
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15886/13)

einstimmig angenommen

TOP 7
Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 (Ds. 15997/13)

einstimmig angenommen

TOP 8
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Eltern in den Schulausschuss (Ds. 15965/13)

einstimmig beschlossen

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 Euro (Ds. 16010/13 und Anlage)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum beantragt die Extra-Abstimmung eines Einzelpunktes, bei dem es um einen Vertrag mit der Richard-Borek-Stiftung gehe im Rahmen der Gestaltung der Innenstadt.

Abstimmung über Vorlage
beschlossen

Abstimmung über Einzelpunkt
mehrheitlich beschlossen

TOP 10
Haushaltsvollzug 2012, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 16054/13)

beschlossen

TOP 11
KEP 2012 – 12. Kindertagesstätten-Entwicklungsplan (KEP 1990) (Ds. 15938/13 und 12. KEP)

Jugenddezernent Ulrich Markurth erklärt, dass der Kindertagesstätten-Entwicklungsplan in dieser Form letztmalig fortgeschrieben werde. In der Folge skizziert er die Maßnahmen, die die Stadt in letzter Zeit in den Bereichen U3-, Kindergarten- und Schulkindbetreuung unternommen habe.
Elke Flake (Grüne) betont, dass man auch die Qualität in den Betreuungseinrichtungen “beackern” müsse. Gisela Ohnesorge kündigt anschließend Zustimmung für die Linksfraktion an.
Frank Flake (SPD) erinnert daran, dass die damalige Einstimmenmehrheit die nötige Heraufsetzung der Betreuungsquote lange verhindert habe, obwohl stets klar gewesen sei, dass man in Großstädten eine höhere Quote als die vorgegebenen 35% anlegen müsse.
Frank Täubert (CDU) erklärt auch für die CDU Zustimmung.
–> einstimmig beschlossen

TOP 12
Bebauungsplan “Querumer Straße”, GL 50 (Ds. 15901/13, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben)

–> einstimmig angenommen

TOP 13
Nochmalige Verlängerung der Veränderungssperren für die Kernbereiche der Bebauungspläne mit örtlichen Bauvorschriften “Wallring-Nord”, IN 234 und “Wallring-Ost”, IN 235 (Ds. 15906/13, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)

Henning Jenzen fragt, ob in diesem Zusammenhang weiterhin Gespräche mit dem Wallringforum geführt würden.
Baudezernent Leuer bejaht dies.
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 14
Erneute Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Heinrich-Büssing-Ring-Südost”, AW 89 (Ds. 15987/13 und Anlage)

–> einstimmig angenommen

TOP 15
Neubau der Gleisanlagen in der Hamburger Straße in 2014 – Querschwellen auf Schotter oder Rasengleis (Ds. 15949)

Jens Schicke-Uffmann (Pirat) erklärt, dass er für Rasengleis an dieser Stelle nicht stimmen werde, da die hohen Kosten seiner Meinung nach in keinem für ihn erkennbarem Verhältnis zum Nutzen stünde. Für diesen Preis könne man eine halbe Kita sanieren.
Holger Herlitschke (Grüne) plädiert dafür, dass Rasengleis an der Stelle realisiert wird. Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass es Jens Schicke-Uffmann eigentlich richtig beurteilt habe. Sie erinnert an die Aussage von BIBS-Ratsherrn Wolfgang Büchs, dass auch Schottergleis ökologisch wertvoll sein könne – wenn man nicht Herbizide ausbringen würde. Die Linken würden der Vorlage der Verwaltung zustimmen, erklärt sie abschließend.
Kai-Uwe Bratschke erklärt für die CDU, dass die Kosten einfach zu hoch seien. Zudem müsste die Stadt das Rasengleis allein bezahlen, da Landesmittel ausfallen würden. Carsten Müller betont, dass für die CDU die Frage der Wirtschaftlichkeit zählen würde und kündigt Zustimmung zur Verwaltungsvorlage an.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs betont nochmals, dass Schottergleis unter bestimmten Bedingungen ökologisch wertvoller sein könne. Allerdings dürfe dabei kein Herbizid ausgetragen werden. “Hier muss grundsätzlich anders gedacht werden”, erklärt er vor dem Hintergrund, dass die Stadt nun dem Bündnis für Biologische Vielfalt beigetreten sei.
Abstimmung über die Empfehlung des VA:
–> abgelehnt (CDU, Piraten und Linke dagegen)
Beschlussfassung über den Ursprungstext (2. Ergänzung der Verwaltung)
–> angenommen bei einer Enthaltung

TOP 16
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen und Erhebung von Vorausleistungen – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung – (Ds. 15998/13)

BIBS-Änderungsantrag

Henning Jenzen bringt den Änderungsantrag für die BIBS-Fraktion ein. Hennig Brandes (CDU) ist der Meinung, dass diese Mitteilung an die Bezirksräte überflüssig sei. Udo Sommerfeld erklärt, dass man dem BIBS-Antrag zustimmen möchte. Die Abschnittsbildung könne durchaus Einfluss auf die Höhe von Straßenausbaubeiträgen haben. Die Linken wollen aber nicht eine Verzögerung der aktuellen Planung verursachen und sieht den Antrag eher in die Zukunft gerichtet. Baudezernent Leuer erklärt, dass es immer eine Bürgerinformationsveranstaltung gegeben habe. Von daher ist er der Meinung, dass die Bezirksräte “vollumfänglich” informiert seien. Nicole Palm erklärt Zustimmung für die SPD, da man sich als “bürgernahe Kommune” verstehe.
–> BIBS-Änderungsantrag bei Gegenstimmen von der CDU angenommen
–> Vorlage der Verwaltung inklusive des Änderungsantrags der Piraten einstimmig angenommen

Anträge

TOP 17.1
Umbenennung des Sozialausschusses – Antrag der SPD (Ds. 2488/13)

Annette Schütze bringt den Antrag für die SPD ein. Claas Merfort erklärt, dass die CDU dem Antrag weder euphorisch noch ablehnend gegenüberstehe. Insofern werde man sich enthalten.
–> angenommen

TOP 17.2
Verzicht auf beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2594/13)

Wolfgang Büchs bringt den BIBS-Antrag ein. Er bringt das Beispiel Düsseldorf, wo grundsätzlich von der Anwendung beschleunigter Verfahren Abstand genommen wurde. Der eigentliche Knackpunkt des Verfahrens liege nun darin, dass keine Ausgleichsflächen mehr vorgesehen seien. Die grünplanerischen Ziele würden durch das beschleunigte Verfahren vernachlässigt und die Investoreninteressen würden zu stark durchgesetzt. Zudem gingen den Kommunen Zahlungen für Ausgleichsmaßnahmen verloren. Die Formulierung des Änderungsantrages aus dem Planungs- und Umweltausschuss, über die Durchführung des Verfahrens zu informieren sei zu wenig, da dies bereits von der Verwaltung praktiziert werde.
Nicole Palm (SPD) erklärt, dass sie den Änderungsantrag als zielführend betrachte. Die Verwaltung hätte ja in nicht allen Fällen vorher über die Durchführung des beschleunigten Verfahrens informiert. Sie wirbt für die Annahme dieses Antrages. Peter Edelmann (CDU) teilt die Kritik nicht an dem Verfahren. Es bestünde für Braunschweig keine Notwendigkeit, das beschleunigte Verfahren nicht durchzuführen. Holger Herlitschke (Grüne) meint, dass es nötig sei, Flächen des Innenbereichs zu entwickeln. Er plädiert für die Annahme des Antrages aus dem Planungsausschuss, da man nicht zu viel bürokratische Hindernisse schaffen solle durch den Verzicht auf beschleunigte Verfahren.
Wolfgang Büchs zieht daraufhin den BIBS-Antrag zurück.
–> Änderungsantrag bei einer Enthaltung des Ratsherrn Henning Jenzen angenommen.

TOP 17.3
Braunschweiger Hauptbahnhof und Umfeld – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2593/13)

Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Er erklärt, dass es Planungen innerhalb der Verwaltung gegeben habe, den Radweg am Postgleis entlang und durch den Pakettunnel hindurch zu realisieren. Diese ursprüngliche Planung gemäß Rahmenplan Ha
uptbahnhof solle realisiert werden. Er ruft in Erinnerung, dass es zwei Versionen von Protokollen gegeben habe. In der kürzeren Version sei der Passus, die Stadt plane langfristig den Durchstoß des Pakettunnels zur Ackerstraße, herausgestrichen worden. Ein solches Verfahren könne nicht sein, dass ein schon unterzeichnetes Protokoll später noch so abgeändert werden könne. Die mögliche Führung des Radweges über den Parkplatz lehne er ab. Eine angebliche Abstützung des Postgleises müsse sowieso durchgeführt werden und die Verschiebung der Planungen um einige Meter sei machbar, so der BIBS-Ratsherr. Man würde sich für dreißig Jahre die Möglichkeit nehmen, eine sinnvolle quartiersübergreifende Radverbindung auch mit dem Ringgleis zu schaffen. Er bittet die Fraktionen, noch einmal in sich zu gehen. Zudem habe der Bezirksrat einstimmig für die Realisierung des Radweges gestimmt.
Nicole Palm beantragt die Zurückstellung des Antrages. Die SPD möchte die Zeit nutzen, um mit der Volksbank zu sprechen, um noch einmal vom Investor selbst die Unmöglichkeit der Realisierung dargelegt zu bekommen.
–> Antrag auf Zurückstellung bei zwei Gegenstimmen der Piratenpartei und keiner Enthaltung angenommen

TOP 17.4
Nachtlinienverkehr – Antrag der SPD (Ds. 2644/13)

–> Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss angenommen

TOP 17.5
Änderung der Hauptsatzung – Bestellung von GeschäftsführerInnen in städtischen Gesellschaften – Antrag der Grünen (Ds. 2639/13)

Holger Herlitschke bringt den Antrag für die Grünen ein.
–> mehrheitlich abgelehnt

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 16h10.

 

Es geht um den Haushalt und aus diesem Grunde eröffnet Ratsvorsitzender Karl Grziwa die Sitzung bereits um 11h05 vormittags. Der interfraktionelle Dringlichkeitsantrag zum Thema Waschhaus (Ds. 2511/13) wird unter dem Tagesordnungspunkt 4a nach den Anfragen behandelt.
Dem Ratsherrn Gerd Weidner (FDP) wird – obwohl fraktionslos – Rederecht zur Haushaltsdebatte eingeräumt.
Grziwa teilt mit, dass insgesamt acht Bürgerfragen für die Einwohnerfragestunde vorliegen.

TOP 1
Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2013 (Ds. 15916/13)

Mitteilungen

TOP 3.1
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Bundesautobahn 391 (Ds. 12852/13)
Gisela Ohnesorge (Linke) begrüßt, dass die “unsinnige” Aufhebung der Begrenzung vom Tisch ist.

TOP 3.2
Weiterbetrieb des Sommerbades Waggum (Ds. 12856/13)

TOP 3.3.
Weiterbetrieb des Sommerbades Waggum – Besucherzahlen der Jahre 2007-2012 (Ds. 12895/13)

Anfragen

TOP 4.1
Bisherige Anstrengungen in der Schulsanierung – Anfrage der CDU (Ds. 2027/13) Baudezernent Heinz Georg Leuer beantwortet die CDU-Anfrage. Frank Flake (SPD) will wissen, welche Summen im gleichen Zeitraum im Kitabereich ausgegeben worden seien. Leuer nennt für die drei Zeiträume aus der CDU-Anfrage 1 folgende Summen: 28 Mio. / 2,1 Mio. / 14,9 Mio. Auf Nachfrage von Ratsherr Udo Sommerfeld (Linke) nach der Höhe des Sanierungsstaus bleibt Leuer die Zahlen schuldig.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kritisiert, dass die Verwaltung hier PPP-Projekte mit in die Zahlen der Antwort auf die CDU-Anfrage 3 hineinrechne, während sie es bei der Frage der städtischen Schulden ja hingegen nicht mache. Holger Herlitschke (Grüne) fragt nach der personellen Ausstattung der Bauverwaltung, die er als unterbesetzt bemängelt. OB Hoffmann antwortet, man dürfe in dem Bereich “keine hektischen Sprünge” machen, man müsse “kontinuierlich besetzen.”

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.2
Ausbau des Glasfasernetzes in Braunschweig – Anfrage der SPD (Ds. 2023/13). Manfred Dobberphul bringt Anfrage ein, die Stellungnahme kommt erneut von Baudezernent Leuer. In seiner Zusatzfrage fragt Dobberphul nach möglichen Verbesserungen der DSL-Versorgung im Innenstadt-Bereich. Leuer antwortet ihm, Probleme gebe es eher an den “Rändern der Stadt”.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.3
Haushaltsplanung – Anfrage der Grünen (Ds. 2028/13) Fraktionschef Herlitschke stellt die Fragen zu den ständigen Diskrepanzen zwischen den Prognosen der Verwaltung zu den zu erwartenden Einnahmen und Ausgaberesten und den letztlich tatsächlichen Zahlen. Dezernent Ulrich Stegemann antwortet, man müsse “sorgfältig schätzen”, wenn man etwas nicht errechnen könne. Das sei das so genannte “Vorsichtsgebot”, da seien die Prognosen natürlich “nie exakt”. Herlitschke will wissen, ob die von Stegemann kritisierten Kosten für die Umsetzung der Anträge der Fraktionen nicht leicht aus den ca. 50 Millionen Haushaltsresten “über Jahre” bezahlt werden können.

Stellungnahme der Verwaltung mit Anlage

TOP 4.4
Buchler-Betriebe in Thune – von der chemischen Fabrik zur atomaren Anlage? – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2030/13) BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt die Anfrage ein. Er erinnert im Rahmen der Anfrage auch an die mehrfachen Anträge auf Ausnahme von der Veränderungssperre der auf dem Gelände in Thune ansässigen Firmen und spricht dann jüngst bekannt gewordene Urantransporte an, die allerdings nicht nur von Eckert & Ziegler, sondern auch – und zwar in hohem Maße – von der Firma Buchler durchgeführt werden. Baudezernent Leuer antwortet.

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen fragt nach den “baurechtswidrigen Zuständen” vor Ort. Er listet 5 Verstöße auf (Wohngebäude im Industriegebiet, Industrieparkplätze im Mischgebiet, Wohngebäude über erlaubter Geschosshöhe, Parkplätze auf festgesetzten Grünflächen und teilweise Missachtung der so genannten “offenen Bauweise”) und fragt, warum sie geduldet würden.

Leuer antwortet, die Beispiele seien “auf die Schnelle” nicht nachvollziehbar. Nicole Palm (SPD) fragt, ob es Neues gebe zum Thema “Ausnahme von der Veränderungssperre”. Es handele sich hier nur um eine Bauvoranfrage, so Leuer, es gebe da keinen Konflikt zu den anderen Planungen. Peter Rosenbaum will wissen, wie es möglich sei, dass die Stadt die ca. tausend Uranlieferungen quasi dulde. Diese unterstellten Behauptungen finde er “schon gewaltig”, so Leuer, man müsse “ein bisschen Sachlichkeit in den ganzen Prozess kriegen.” Pirat Jens Schicke-Uffmann fragt, ob es sich vor Ort um Gewerbe- oder Industriebetriebe handele. “Die Grenze ist fließend”, räumt Leuer ein.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende der Fragestunde.

TOP 4.5
Situation auf dem Braunschweiger Wohnungsmarkt – Anfrage der Linken (Ds. 2026/13
)

wird in der nächsten Sitzung behandelt

TOP 4.6
Bezahlbares Wohnen in Braunschweig – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2031/13)

wird schriftlich beantwortet:
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4a
Schaffung eines Raums für Totenwaschungen auf dem städtischen Friedhof – interfraktioneller Dringlichkeitsantrag (Ds. 2511/13 und im Integrationsausschuss abgeänderter Antrag)

Grünen-Ratsherr Helmut Blöcker bringt den Antrag von SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piraten ein. Die Relation zwischen Fallzahlen und Kosten “müsse stimmen”, so Blöcker. Es gehe hier darum, “ein Signal” zu senden an alle Gläubigen und Nichtgläubigen – alle müssten deswegen gemeinsam an diesem Thema arbeiten. CDU-Ratsherr Aykut Günderen führt aus, die Muslime in Braunschweig seien von den Fraktionen enttäuscht. Das Verhalten sei beschämend.

Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld betont, man wolle von der Verwaltung ein Konzept mit Inhalten vorgelegt bekommen. Das sei der “richtige Werdegang”. Die Linken wollten, dass auch die Muslime in der Stadt nach ihrem Glauben ihre Toten bestatten können. Er fordert die Verwaltung auf, bis zur nächsten Sitzung des Integrationsausschusses eine Vorlage zu erstellen.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erinnert daran, dass es in Mainz ganze fünf Jahre gedauert habe, bis man ein Waschhaus gehabt habe – da sei man in Braunschweig jetzt doch schon ziemlich weit. Zwei Varianten würden jetzt geprüft, er sehe da nicht, wo da eigentlich das Problem liege und verstehe auch nicht die Emotionen in der Debatte. Thorsten Köster (CDU) plädiert für eine getrennte Abstimmung der Einzelpunkte.

Kate Grigat (SPD) schließt sich weitestgehend den Worten Sommerfelds an, Pirat Schicke-Uffmann ist “froh darüber”, dass jetzt 40.000 Euro für die Planungen des Waschhauses noch in diesen Haushalt eingestellt worden sind. OB Hoffmann zeigt sich nicht froh darüber, dass das Thema in dieser Ratssitzung “wieder so in den Focus” gerate. Da gebe es doch erhebliche “Empfindlichkeiten”, die er kenne. Er hoffe auf ein “gutes Ende”.

Getrennte Abstimmung über den abgeänderten Interfraktionellen Antrag
Ziffer 1
–> einstimmig
Ziffer 2
–> mehrheitlich beschlossen
Ziffer 3
–> mehrheitlich beschlossen
Ziffer 4 gestrichen
neue Ziffer 4 (ehemals 5)
–> mehrheitlich beschlossen
neue Ziffer 5 (ehemals 6)
–> mehrheitlich beschlossen

Mittagspause ab 13h40

Fortsetzung der Ratssitzung um 14h45

TOP 5
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15770/13)
–>einstimmig beschlossen

TOP 6
Verkauf des Hallenbad-Grundstückes Wenden (Ds. 15882/13)
Ratsherr Peter Rosenbaum kündigt für die BIBS die Ablehnung der Vorlage an, denn “das Problem der Schwimmversorgung” bleibe offen, so Rosenbaum, deshalb werde man diesem “Punkt nicht folgen”. Fritz Bosse (CDU) hingegen lobt die Verwaltungsvorlage und dankt der Firma Perschmann.
–> mehrheitlich angenommen.

TOP 7
Beschluss über den Jahresabschluss 2011 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig (Ds. 15815/13, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)
–> einstimmig beschlossen

TOP 8
Beschluss über den Jahresabschluss 2011 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (Ds. 15830/12, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)
Pirat Schicke Uffmann hält den Abschluss “für falsch”. Es gebe immer noch keinen Konzern-Jahresabschluss, das sei “sehr ärgerlich” und die Verwaltung habe ja sogar unter anderem bestätigt, dass ein Millionenbeitrag falsch gebucht worden sei. Auch BIBS-Ratsherr Rosenbaum bemängelt den fehlenden Konzernabschluss. Außerdem habe die Stadt bis dato keinerlei Rücklagen gebildet und die wahren Schulden im Abschluss nicht abgebildet.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 9
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2011 (Ds. 15830/13)
–> mehrheitlich angenommen

Haushalt 2013

TOP 10
Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2013 (Ds. 15921/13 und 3. Ergänzung)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 2512/13)
SPD-Ä
nderungsantrag zum “Programm- und Handlungsrahmen” (Ds. 2465/13)

Der Finanz- und Personalausschuss hat am 31.01.2013 diese Anträge etc. vorberaten:
Anfragen/Anregungen zum Haushalt
Haushaltssatzung nach Empfehlung des Finanzausschusses
Haushaltssatzung nach Empfehlung der Verwaltung
Finanzunwirksame Anträge zum Haushalt
Strategische Ziele
Ergebnishaushalt
Investitionsprogramm
Stellenplan
Wirtschaftsplan

Finanzdezernent Ulrich Stegemann eröffnet die Haushalts-Debatte. Er sieht “aktuell gute Fundamentaldaten”, bei der Gewerbesteuerentwicklung gebe es jedoch ein großes Fragezeichen. 2013 werde aber auf jeden Fall ein schwierigeres Jahr als 2012, so Stegemann, das sähen alle Experten so. Den Fraktionen wolle er “ihre Anträge nicht schlecht reden”, betont Stegemann, aber er müsse ihnen die Risiken aufzeichnen.
Die Investitionen der Stadt seien so schon auf einem historisch hohen Stand und es stimme auch nicht, dass man in den vergangenen Jahren keine neuen Stellen geschaffen habe. Stegemann wiederholt noch mehrere Male das Risiko der Gewerbesteuerentwicklung und verteidigt nochmals seine angesetzten Schätzungen. Er schließt seinen Redebeitrag mit dem Appell, “maßvoll und nachhaltig” in die Haushaltsberatungen einzusteigen.

SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek wehrt sich dagegen, dass man seitens der Verwaltung, der CDU und des Bundes der Steuerzahler im Einklang versuche, der SPD unseriöse Haushaltspolitik zu unterstellen. Das sei unehrlich und unredlich. Man werde im Übrigen die Zahlen, die die Verwaltung vorlege, nicht mehr einfach so hinnehmen. Er erinnert daran, dass man früher den Haushalt noch in zwei Lesungen beraten habe und Verwaltung und Rat enger ob der Zahlen, den Haushalt betreffend, zusammen gearbeitet hätten. Das mit den zwei Lesungen wolle er zwar nicht neu beantragen, aber eine engere Zusammenarbeit bei der Erstellung sei wünschenswert.
In Richtung Stegemann kritisiert Pesditschek dann noch einmal die Personalsituation in der Bauverwaltung. Geschaffene Stellen in der Kinderbetreuung anzuführen, würde der Bauverwaltung da auch nicht weiter helfen. Und wenn der Finanzdezernent bei oder mit den neuen Mehrheiten Streit suche, dann werde er das beim Thema Haushalt definitiv nicht schaffen, so Pesditschek. Man werde bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2016 eine seriöse Haushaltspolitik abliefern.

Elke Flake (Grüne) ruft in ihrer Rede in Erinnerung, wie sehr die freien Träger sozialer Belange, die kommunale Aufgaben übernehmen, unter der alten Mehrheit “sträflich vernachlässigt” worden seien. Als “perfide” bezeichnet sie, dass nun die stärkere Berücksichtigung der sozialen Einrichtungen als “unseriöse Haushaltspolitik” gebrandmarkt werde. Das eigentliche Problem sei auch nicht der Finanzhaushalt, sondern es mangele vielmehr an Inhalten. Die nächsten Monate und Jahre werde man sich über Ziele und Pläne unterhalten müssen, so die Grüne.

BIBS-Fraktionschef Peter Rosenbaum erinnert daran, dass schon im letzten Jahr einige Änderungen durchgebracht werden konnten nach der “wahren Streichungsorgie” der CDU/FDP-Mehrheit für den Haushalt des Jahres 2011. Dieses Jahr habe man in der Tat etwas besonderes geschafft, nämlich die so genannten “zwingenden Ansatzveränderungen” der Verwaltung – 14 an der Zahl und kurzfristig vorgelegt – im Finanzausschuss abzulehnen. Insgesamt über 8 Mio. Euro hätte die Stadt damit nach hinten schieben wollen. Dieses Vorhaben der Verwaltung sei aber im Finanzausschuss verhindert worden, so der BIBS-Ratsherr. Die gesamte Finanzplanung bezeichnet er damals wie heute “etwas geschönt”, als der Oberbürgermeister und seine Verwaltung noch etwas zu sagen gehabt hätten. Dann erklärt er, dass die BIBS diesem Haushalt zustimmen werde. “Was haben sie gebracht?”, ruft er der CDU anschließend fragend zu. Die CDU habe lediglich einen Antrag auf Unterstützung des Vertriebenenverbandes gestellt und dafür als Deckung eine Kürzung beim BUND und der Brunsviga beantragt. Die CDU habe sich überflüssig gemacht, so der BIBS-Ratsherr.

Gisela Ohnesorge erklärt für die Linksfraktion, dass man als einen ersten Schritt in die richtige Richtung erreichen konnte, die Geringverdiener in der Schulkindbetreuung zu entlasten. Alle Kinderbetreuungseinrichtungen müssten nach Ansicht der Linken beitragsfrei werden. “Wofür werfen wir das Geld raus?”, fragt sie rethorisch und zählt auf, welche Anträge von den Linken gestellt wurden, wie z.B. die Anschaffung von Spielgeräten auf den Spielplätzen oder den ÖPNV weiterzuentwickeln. Deckungsvorschläge habe man im übrigen auch unterbreitet wie beim “Hochadelsevent”, dem städtischen Kulturprojekt 1913. Die CDU habe sich bei der Ausgestaltung des Haushaltes schlicht “verweigert”, wirft sie der größten Ratsfraktion vor.

Auch Annette Schütze (SPD) bezeichnet es als unpassend, dass die CDU bei den Haushaltsberatungen sämtliche Anträge im Bereich Soziales mit der Begründung abgelehnt habe, solche Anträge seien nicht “notwendig”. Ihre Parteikollegin Nicole Palm betont die Wichtigkeit einer Wiederaufnahme der Stadtentwicklungsplanung, weswegen man dafür Geld im Haushalt beantragt habe. Das Gleiche gelte für die Verkehrsentwicklung und den Ausbau der Stadtbahn wie für den Radverkehr.

Ihr Fraktionschef Pesditschek kritisiert, dass Haushaltsreste in Höhe von rund 50 Millionen Euro wegen Personalmangels nicht ausgegeben werden konnten. Gerade was die Schulsanierungen betrifft, dürften aber Maßnahmen nicht in die Zukunft verschoben werden, neue Stellen müssten deswegen schnellstens geschaf
fen werden. Des weiteren wolle die SPD teilweise wieder zur so genannten “Eigenreinigung” zurückkehren, nicht zuletzt als ein Korrektiv gegenüber dem Niedriglohnsektor des privaten Gewerbes.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betont, dass das Vermögen der Stadt in den letzten Jahren laut Verwaltung um etwa 10 Prozent gestiegen sei und derzeit angeblich ca. 1,2 Milliarden betrage. Ziehe man in den gleichen Jahren die Inflation ab, bedeute das aber, dass das Vermögen quasi stagniere. Dabei sei daran zu erinnern, dass alleine im Rahmen der Privatisierungen schon Vermögen in Höhe von rund 750 Millionen als Tafelsiber verkauft worden sei.

Stellvertretender Ratsvorsitzender Kai Florysiak teilt um kurz vor 18h00 mit, dass man die Haushaltsdebatte erst in Gänze zuende debattieren werde. Deswegen würden die Bürgerfragen definitiv nicht vor 19h00 behandelt werden können.

Auf Anregung von BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum – bei erklärter Zustimmung von CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth -wird die Haushaltsdebatte dann aber doch um 18h00 für die Einwohnerfragestunde unterbrochen.

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema”Gewerbe- oder Industriegebiet Gieselweg/Harxbüttler Straße?” von Frau Schwarz
Antwort Baudezernent Leuer

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema “Bepflasterung Kattrppeln” von Herrn Gonzior
Antwort Leuer

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema “Urantransporte bei GE Healthcare/Buchler” von Frau Sonnenberg
Antwort Erster Stadtrat Lehmann

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema “Urantransporte bei GE Healthcare/Buchler” von Herrn Kwasnik
Antworten Leuer und Lehmann

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema “Strahlengrenzwerte bei Eckert&Ziegler” von Herrn Velfe
Antwort Leuer

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema “Vermessungsarbeiten im Industriegebiet Thune” von Frau Velfe
Antwort Leuer

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema “Ansiedlung von Nuklearfirmen im Industriegebiet Thune” von Frau Krüger
Antwort Wirtschaftsdezernent Roth

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema “Erscheinungsbild der Stadt Braunschweig” von Herrn Beyer
Antwort Kulturdezernentin Frau Dr. Hesse

Fortsetzung der Haushaltsdebatte

Carsten Müller (CDU) stellt für seinen Teil fest, dass die Haushaltssituation der Stadt “eine gesunde” sei. Mit dem jetzigen Haushalt stellten die neuen Mehrheitsfraktionen aber “die Weichen verkehrt”. Man gebe hier und dort noch ein bisschen mehr – das sei eine “Alimentierungspolitik”, so Müller. Linken-Chef Udo Sommerfeld kritisiert im Gegenzug die CDU unter anderem dafür, dass sie einen Antrag auf Förderung des Bundes der Vertriebenen in Höhe von 50.000 Euro über drei Jahre hinweg eingebracht habe, ohne das Projekt überhaupt näher zu definieren.

Pirat Schicke-Uffmann beginnt sodann den Reigen der Abschlusserklärungen für die Fraktionen. In der Folge spricht er Finanzdezernent Ulrich Stegemann seinen Dank aus – vieles sei besser gelaufen als im Vorjahr.
Udo Sommerfeld erinnert an den Wahlkampf 2011, indem er aus einer CDU-Wahlanzeige zitiert. Dort hätte es geheißen: “Braunschweig muss vor den Plünderern der Stadtkasse geschützt werden.” “Wie stellt sich die Ausplünderung nun dar?”, fragt der Linken-Chef. Es würden auch für die Zukunft jährliche Überschüsse prognostiziert, von einer defizitären Lage werde nicht ausgegangen. Von Haushaltsklarheit habe der Finanzdezernent im Übrigen noch nichts gehört, so Sommerfeld. “Braunschweig ist bunt und vielfältig, seine Ratsmehrheit ist es auch”, erklärt er.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum erklärt nochmals, dass man dem Haushalt zustimmen werden. “Wir finden uns da sehr gut wieder”, so der BIBS-Ratsherr. Man habe einen Weg zu mehr sozialer Verantwortung und ein Stück weg von der Privatisierungspolitik gefunden. Die durchaus “engen Anträge” für die sozialen Einrichtungen würden Braunschweig lebenswerter machen. Einen Antrag habe man als BIBS leider nicht durchbringen können – es könne aber nicht sein, dass eine Stadt, die umringt von der Atomproblematik ist, nicht auch die Organisationen wie Asse-II-Koordinationskreis und AG Schacht Konrad finanziell unterstütze. Hier habe man im Vorfeld leider keine Einigung erzielen können. Ökologie komme nun auch noch ein bißchen besser weg, schließt der BIBS-Chef.
Holger Herlitschke (Grüne) erwidert in Bezug auf den misslungenen Antrag, die Antragsgrundlagen wären nicht ganz vollständig gewesen. Man habe sich aber darauf verständigt, dies beim nächsten Mal besser zu machen.
Er konstatiert, dass in der Vergangenheit beim Personal eingespart worden sei. Dadurch seien grundsätzliche Planungen wie z.B. ein Verkehrsentwicklungsplan zu kurz gekommen. Das müsse nun nachgeholt werden. Die Politik habe wieder das “Heft des Handelns” in die Hand genommen, so der Grüne, die Zeit des Abnickens sei vorbei.

Dann moniert Manfred Pesditschek, dass sich die Verschiebung der Haushaltsberatungen in den Februar nicht bewährt habe. “Wir erwarten, dass die Verabschiedung des Haushaltes in Zukunft im Dezember stattfindet”, fordert er für die SPD. Der SPD-Fraktionsvorsitzende kritisiert die Verwaltung dahingehend, dass sie nicht von sich aus nötige Ansatzveränderungen für soziale Organisationen einstellt, sondern von den Fraktionen erwartet, dass sie dies übernehmen, – um sie dann auch noch dafür in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Man habe sich aber durch diese Taktik nicht schocken lassen, sondern Anträge gestellt, die notwendig seien. An die CDU richtet er die Erwartung, dass sie sich als Fraktion auch aktiv einbringt. Dann zieht er einen Vergleich mit Frankreich, wo die politische Situation eines Präsidenten, der über keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung verfügt, als “Cohabitation” bezeichnet werde. In dieser Situation würde sich OB Dr. Hoffmann nun bis zum Ende seiner Amtszeit wiederfinden, und von daher fordert er den OB auf, künftig Ratsbeschlüsse auch ohne Zögern und Widerstand sofort umzus
etzen und mit der Ratsmehrheit zu kooperieren.
Als letzter Redner für die Fraktionen ergreift Klaus Wendroth (CDU) das Wort, indem er sich bei den Kollegen bedankt, die die “solide Haushaltsführung der letzten Jahre” unterstützt hätten. Er erklärt, dass es in den letzten Jahren viele Investitionen gegeben habe – er ruft u.a. in Erinnerung, dass die CDU für die “Wiedererrichtung des Residenzschlosses” gesorgt habe und man dort die städtischen Kultureinrichtungen wie das Schlossmuseum “bestens installiert” habe. Der Wiederaufbau sei “wichtig und richtig” gewesen. Ganz in unserer Nähe habe man gesehen, wie Rot-Grün in Hannover aus dem Nichts 100 Mio. Euro Schulden gemacht hätten. “Wer Schulden macht, handelt niemals nachhaltig”, ruft er aus. In den Haushaltsberatungen hätte man mit ansehen müssen, wie die bunte Mehrheit eine “nie dagewesene Flut” von Anträgen eingebracht habe. “Wer Schulden macht, versündigt sich an den nachkommenden Generationen”, erklärt der CDU-Chef und erntet dafür Gelächter. “Einem solchem Haushalt können wir als CDU nicht zustimmen”, so Wendroth, die bunte Mehrheit wolle im übrigen ja wieder die Eltern zur Kasse bitten, da überlegt werde, die Kindergartengebühren wieder einzuführen. Unter Rot-Grün sei Braunschweig bis 2001 Schlusslicht in Niedersachsen gewesen – und nun sei man wieder auf dem Weg dorthin. Abschließend bedankt er sich beim Fachbereich Finanzen und beim zuständigen Dezernenten und erklärt, dass man sich die Entscheidung, den Haushalt abzulehnen, nicht leicht gemacht habe.

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann ergreift als letzter Redner das Wort. Er nehme seinen Kämmerer Herrn Stegemann in Schutz, der heute ja so viel Schelte habe einstecken müssen. Ironisch bezeichnet er es als “Ei des Kolumbus”, dass die SPD auf die Idee gekommen sei, einfach den Gewerbesteueransatz zu erhöhen: darauf sei ja noch keiner gekommen. Dann meint er, dass nichts bei den vielen beschlossenen Anträgen dabei sei, was unbedingt jetzt beschlossen werden müsste.

Dann kommt es zur Abstimmung:
CDU-Antrag Unterstützung Bund der Vertriebenen: –> mehrheitlich abgelehnt
CDU-Antrag Fremdreinigung –> mehrheitlich abgelehnt
3. Ergänzung der Haushaltssatzung –> angenommen

Damit ist der Haushalt 2013 wie vom Finanzausschuss vorgeschlagen und durch den heutigen Verwaltungsausschuss vorberaten mehrheitlich angenommen.

TOP 11
Stadtbahnausbaukonzept (Ds. 15903/13)
Änderungsantrag der SPD
SPD-Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage
Änderungsantrag der Grünen

Holger Herlitschke bringt den Änderungsantrag für die Grünen ein, Nicole Palm erläutert noch einmal den SPD-Antrag. Wichtig, so Palm, sei der SPD unter anderem die Bürgerbeteiligung, Ziel sei es, zu einem neuen 2. Stadtbahnfinanzierungsvertrag zu kommen. CDU-Ratsherr Claas Merfort erklärt, unter den Kosten- Nutzenabschätzungen komme die Stadtbahnverlängerung für seine Partei nicht in Frage, auch die Bevölkerung sehe das Projekt in Teilen kritisch. Das Projekt sei nicht so nützlich, dass man es für 17 Millionen umsetzen solle, deswegen müsse auch eine Bürgerbefragung durchgeführt werden. Grünen-Ratsherr Heere freut sich, dass die Verwaltung nunmehr endlich ein Konzept zum Stadtbahnausbau vorgelegt habe. Es dürfe jetzt aber nicht wieder – wie zuletzt im Jahr 2001 – in der Schublade verschwinden. Die Bürgerbeteiligung müsse schon frühzeitig beginnen, so Heere, sie dürfe nicht erst am Ende stehen. Pirat Schicke Uffmann erklärt, er sei “sogar für die CDU-Version” des Punktes 5, der eine Bürgerbefragung bei “strittigen Einzelpunkten” vorsieht. CDU-Ratsherr Karl Grziwa erklärt, er könne Punkt 1 nicht zustimmen. Eine Anbindung von Lamme? Da sei er sofort dabei, so Grziwa, aber über Lehndorf ins Kanzlerfeld, das gehe mit ihm nicht. FDP-Ratsherr Weidner bittet, den Punkt 4 zu streichen, da nach seiner Meinung das darin erwähnte Drei-Schienen-Gleis in 10 bis 15 Jahren bereits verrottet sein werde.

Abstimmung über CDU-Antrag
–>mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über Vorlage aus Verwaltungsausschuss
Abstimmung über Zifffer1
–>mehrheitlich angenommen
Abstimmung über Ziffer 2
–>einstimmig angenommen
Abstimmung über Ziffer 3
–>einstimmig angenommen

TOP 12
Bürgerbefragung zum Ausbau der Stadtbahn nach Volkmarode Nord – Antrag der CDU (Ds. 2435/13)
–> zurückgezogen

TOP 13
Flughafen Braunschweig-Wolfsburg – 2. Finanzierungsvereinbarung zum Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg (Ds. 14988/12)

Im Finanz- und Personalausschuss am 31.01.2013 wurde die Vorlage vorberaten.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen betont, dass zur Zeit die Flughafengesellschaft ein Enteignungsverfahren betreibe, dessen Ende noch offen ist. Um das Ausmaß des Themas Flughafenausbau zu verdeutlichen” zitiert er anschließend aus einem Schreiben des OBs an den damaligen Ministerpräsidenten Wulff vom 2. November 2009. Dort heiße es:
“Dass das Projekt auf den letzten Metern noch scheitern sollte, ist wohl für uns alle nicht denkbar und indiskutabel. Aber auch, dass jetzt etwa das Ausscheiden der Volkswagen AG aus der Flughafengesellschaft – nachdem gerade erst das Land seine Anteile an dieselbige verkauft hat – eine vernünftige Lösung sein könnte, scheidet meines Erachtens ebenso aus.”
Man wisse ja, so Jenzen, dass das anders gekommen sei. Er zitiert weiter aus dem Schreiben:
“Land und Kommunen waren und sind doch sehr interessiert, dass gerade Volkswagen am Flughafen eine tragende Rolle einnimmt.” Dann komme der entscheidende Satz. “Wir haben in der Sache auch den neuen Wirtschaftsminister Bode angeschrieben. Wahrscheinlich ist es aber wegen der bekannten Dickfälligkeit der Bürokratie doch nötig, dass sie selbst auf eine kurzfristige Entscheidung drängen, die die Förderung sichert. Alles andere wäre für uns gemeinsam ja auch politisch katastrophal.”
Und dann komme ein weiterer entscheidender Satz: ” Erfahrungsgemäß hat Volkswagen auch immer gewisse Möglichkeiten der Einflussnahme auf derartige Meinungsbildung im Bundeswirtschaftsministerium. Deshalb habe ich vorsorglich auch Professor Winterkorn über diese neue Entwicklung informiert.”
BIBS-Ratsherr Jenzen nennt dies eine ”
schmierigste Art des Lobbyismus”.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 14
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (Ds. 15832/12 und Anlage)

–> einstimmig angenommen

TOP 15
Bebauungsplan “Hauptstraße”, WE 61 (Ds. 15653/12, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf)
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Sanierungsgebiet “Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt” – Änderung der Förderrichtlinien zur Stadterneuerung (Ds. 15719/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 17
Instandsetzungen an Gleisanlagen in 2013 – Querschwellen auf Schotter oder Rasengleis (Ds. 15844/12 und 1. Ergänzung)
Holger Herlitschke beantragt eine erneute Einzelstimmung der Strecken, Nicole Palm erklärt für die SPD, man werde nunmehr dem Rasengleis in der Elbestrße zustimmen. Gisela Ohnesorge kündigt Zustimmung zum Grünen-Antrag an, CDU-Ratsherr Kurt Schrader spricht sich auch für getrennte Abstimmung aus. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist darauf hin, dass das Schottergleis ökologisch prinzipiell durchaus wertvoll sein könne als Lebensraum für verschiedenste Kleinsttiere. Da aber in Braunschweig die Verkehrs-AG bestätigt hat, Herbizide auf den geschotterten Gleisen auszubringen, plädiere die BIBS in allen Fällen für Rasengleise.
Abstimmung Wendeschleife Turmstraße
–> mehrheitlich Schotter
Wolfenbütteler Straße
–> mehrheitlich Schotter
Europaplatz
–> mehrheitlich Schotter
Münchenstraße
–> mehrheitlich Schotter
Elbestraße
–> mehrheitlich Rasen

TOP 18
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 15927/13)
–> einstimmig beschlossen

Anträge

TOP 19.1
Weiterbetrieb des Sommerbades Waggum – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2409/12)

Im Finanz- und Personalausschuss am 31.01.2013 wurden die Anträge von SPD und BIBS-Fraktion erstmals behandelt.
Der BIBS-Antrag ist für diese Ratssitzung in dem TOP 19.2 “aufgegangen”, soll heißen: Er wird in /unter dem SPD-Antrag mitbehandelt aber nicht mehr gesondert abgestimmt.

TOP 19.2
Freibad Waggum – Antrag der SPD (Ds. 2429/13)
Frank Graffstedt bringt den Antrag für die SPD ein. Er erklärt, dass die jährlichen Betriebskosten bei maximal 40.000 Euro lägen. Zu diesen niedrigen Betriebskosten hätte der Förderverein Waggum mit seinem Engagement beigetragen. Im Endeffekt hätte sich die SPD im September des letzten Jahres dazu entschlossen, das Freibad in Waggum zu erhalten. Die Diskussion nach der Vorlage der Zahlen im Dezember hätte gezeigt, dass sich grundsätzlich alle Fraktionen den Weiterbetrieb vorstellen könnten. Die CDU hatte allerdings erklärt, sich den Weiterbetrieb nur vorstellen zu können, wenn der Förderverein die Trägerschaft übernehme wie im Falle des Kennelbads. Der Vergleich des Kennelbades sei aber von daher ein Unterschied, weil es dort ein Naturbad gäbe und im Übrigen der Förderverein auch erklärt habe, die Trägerschaft nicht übernehmen zu wollen. Abschließend bedankt sich Graffstedt beim Förderverein für die geleistete Arbeit.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen erinnert daran, dass die Initiative von der BIBS kam, kündigt aber Zustimmung zum SPD-Antrag an. Henning Jenzen freut sich, dass in diesem Fall der von Holger Herlitschke jüngst einmal so genannte “BIBS-Effekt” nicht eingetreten sei. Torsten Köster erklärt, dass die CDU sich einen Weiterbetrieb nur in Trägerschaft des  Fördervereins hätte vorstellen können. Da dieser abgelehnt habe, werde die CDU dem Weiterbetrieb nicht zustimmen.
Kai-Uwe Bratschke erklärt, dass die CDU-Ratsfraktion nicht gegen das Freibad sei. Nun seien auf CDU-Anfrage aber erstmals die Besucherzahlen vorgelegt worden, die bislang keine Rolle in der Debatte gespielt hätten. Danach könne man nicht mehr von öffentlicher Daseinsvorsorge reden, so der CDU-Ratsherr. Ein Bad mit so einer geringen Besucherfrequenz zu betreiben, wäre gegenüber den vielen anderen Braunschweigern nicht vertretbar. “Diese Maßnahme ist nicht nachhaltig”, schließt er.
Helmut Blöcker kündigt Zustimmung für die Grünen an.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 19.3
Durchführung eines Rad-Events in Braunschweig – Antrag der SPD (Ds. 2478/13)
SPD-Ratsherr Manfred Dobberphul weist darauf hin, dass es zum Beispiel in München eine “Radl-Nacht” gebe, die von Abertausenden besucht werde, auch in Hannover gebe es eine ähnliche Veranstaltung. Die Finanzierung eines solchen Rad-Events in Braunschweig könnte seiner Meinung nach das Stadtmarketing aus seinen eigenen, vorhandenen Mitteln bewerkstelligen.

Abstimmung
–> mehrheitlich angenommen

TOP 19.4
Weltmeisterzug VT08 – Antrag der SPD (Ds. 2487/13)
Kai Florysiak wirbt für den SPD-Antrag, der da will, dass der Weltmeisterzug VT08 auf Dauer in Braunschweig bleibt. Da der Antrag direkt in
den Rat eingebracht wurde, wird er gemäß Beschluss der Fraktionen im Ältestenrat an den Fachausschuss überwiesen.

Überweisung in den Wirtschaftsausschuss
–> mehrheitlich angenommen

TOP 19.5
Leistungsfähigkeit der Bauverwaltung – Antrag der Grünen (Ds. 2489/13)
Auch dieser Antrag kam direkt in den Rat und wird deshalb in den Fachausschuss überwiesen.
Überweisung in den Bau-, Planungs- und Finanzausschuss
–> mehrheitlich angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 23h39.

 

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die heutige Ratssitzung um 14h17. Er teilt mit, dass drei Bürgerfragen vorliegen.

Anfragen

TOP 3.1
Finanzielle Auswirkung von Anträgen – Anfrage der CDU (Ds. 2709/14) , eingebracht vom Ratsherrn Hennig Brandes, ihm antwortet der neue Finanzdezernent Christian Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung
SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek will wissen, ob es bei der Verwaltung Unterschiede in der Bewertung von Haushaltsanträgen, etwa “von der CDU oder den BIBSen” gebe. “Die politische Bewertung überlasse ich Ihnen”, antwortet Geiger.

TOP 3.2
Wildtiere im Zirkus – Anfrage der Grünen (Ds. 2631/14). Ratsfrau Susanne Schmedt bringt die Fragen ein, ihr antwortet Stadtrat Claus Ruppert.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Sinn und Zweck der VW-Hallen-Stiftung (Stiftung Sport und Kultur) – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2703/14). BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt die Fragen ein. Er erinnert zuvor daran, dass der Rat ja den vorzeitigen Heimfall der Halle an die Stadt beschlossen habe, damit die Stiftung “anderweitig Gutes” tun könne. Es antwortet Dezernent Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Fraktionschef Henning Jenzen fragt nach, ob die Stiftung aufgelöst werde und was mit dem Stiftungskapital passiere. Das werde schriftlich nachgereicht, so Geiger. Peter Rosenbaum fragt, warum man diese Informationen über den Übergang der Stiftung Sport und Kultur in die Stiftung Nord/LB Öffentliche nicht schon in der letzten Ratssitzung geliefert habe. Geiger antwortet, er könne da “zur Motivlage” nichts sagen.

TOP 3.4
Wirtschaftlichkeitsberechnung Erlebnisbad noch haltbar? – Anfrage der Linksfraktion (Ds. 2704/14) Udo Sommerfeld stellt die Fragen, ihm antwortet Dezernent Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung
Holger Herlitschke (Grüne) fragt, wer die nunmehr neu vorgelgten Kosten des Gutachters noch einmal abgleiche. Geiger antwortet, dass würden die Techniker der Stadtbad-GmbH machen.
Peter Rosenbaum fragt nach der Schwimmunterrichtsversorgung der Schulkinder, insbesondere Grundschüler, und nach der offensichtlich nicht geeigneten Wassertiefe im neuen Spassbad, so dass man die Kinder nicht optimal beaufsichtigen könne. Das sei der Verwaltung nicht bekannt, so Geiger.

TOP 3.5
Verluste im Erdgasnetz – Anfrage der Piraten (Ds. 2699/14) Ratsherr Jens Schicke-Uffmann fragt nach eventuellen Lecks in den Leitungen, ihm antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
In seiner Zusatzfrage will Schicke-Uffmann wissen, ob es Jahresdurchschnittswerte gebe. So eine Zahl liege ihm nicht vor, so Leuer.

TOP 3.6
Breitbandversorgung von Industrie- und Gewerbegebieten – Anfrage der CDU (Ds. 2707/14) Ratsherr Björn Hinrichs stellt die Fragen, Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung

Ende der Fragestunde um 15h33

TOP 3.7
Kontaktaufnahme der Ratsfraktion zu städtischen Schulen – Anfrage der Grünen (Ds. 2706/14)
–> wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet

TOP 3.8
Urteil des OVG Lüneburg zu den Abwassergebühren vom 24.09.2013 – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2710/14)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.9
Atomares Zwischenlager auf dem Buchler-Gelände – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2632/14)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.10
Kreditfinanzierte Kanalinvestitionen – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2711/14)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.12.2011 für die Bebauungspläne TH 22 und WE 22 – Antrag der SPD (Ds. 3033/13)

SPD-Ratsfrau Nicole Palm lobt noch einmal die klaren Aussagen des Fachanwaltes im Planungs- und Umweltauschuss vom Dezember 2013. Es müsse demzufolge explicit das “Restrisiko” in den Focus genommen und diesbezüglich ein Gutachten in Auftrag gegeben werden. Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, die Linke werde den Antrag selbstverständlich mittragen. Es gehe darum, mit dem Gutachten “sämtliche Faktoren” abzuwiegen. BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs betont, es gehe bei dem Restrisiko sowohl um die Umgangsgenehmigungen der Firmen auf dem Gelände als auch um die F
lugbewegungen über dem Betriebsgelände. Holger Herlitschke sieht das Verfahren “jetzt auf einem guten Weg”.

–> einstimmig angenommen

TOP 5
Beschluss über den Jahresabschluss 2012 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig (Ds. 16573/14)
–> einstimmig angenommen

TOP 6
Beschluss über den Jahresabschluss 2012 (Ds. 16611/14)

BIBS-Fraktionsvorsitzender Hennig Jenzen weist auf die Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes hin. Dort heiße es, dass man in dem Abschluss nicht erkennen könne, wie die tatsächliche wirtschaftliche Lage der Stadt sei. Er will wissen, wie die Verwaltung dem Amt darauf geantwortet habe. Man habe dazu nicht neu geantwortet, so Finanzdezernent Geiger.

Pirat Schicke-Uffmann nennt den Abschluss “sachlich nicht richtig”, BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will eine Frage beantwortet bekommen, die im Finanzausschuss nicht beantwortet worden sei. Es gehe um einen so genannten “Rechnungsabgrenzungsposten” in Höhe von 185 Millionen Euro, der “nicht als Kredit ausgewiesen” sei. Man verstoße hier nicht gegen gesetzliche Regelungen, so Geiger, er werde sich mit dem Rechnungsprüfungsamt noch einmal zusammen setzen. Es  gebe an keiner Stelle “Verschleierungen”, so Pesditschek

–> mehrheitlich angenommen (BIBS dagegen)

TOP 7
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2012 (Ds. 16612/14)
–> mehrheitlich angenommen (BIBS dagegen)

TOP 8
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 16616/14)
–> einstimmig angenommen

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 16596/14)
–>einstimmig beschlossen

TOP 10
Festsetzung von Teilnehmerentgelten für die geplanten Ferienfreizeiten des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie in den Oster-, Sommer- und Herbstferien 2014, in den Weihnachtsferien 2014/15 sowie für die Familienfreizeit 2014 (Ds. 16498/14)
–> einstimmig beschlossen

Pause ab 16h04 bis 16h50

Zentrenkonzept Einzelhandel

TOP 11
Zentrenkonzept Einzelhandel – 2. Aktualisierung 2013 (Ds. 16473/13 und erste Ergänzung)

Änderungsantrag der CDU
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Mitteilung der Verwaltung (Ds. 13492/14)
Stellungnahme des ZGB
Antwort der Stadt zum Schreiben des ZGB

Ratspräsident Grziwa schlägt zu Beginn vor, dass man auf Grund den Beschlussempfehlungen des Planungs- und Umweltausschusses verfahren solle. Jens Schicke-Uffmann (Pirat) eröffnet die Debatte stört sich insbesondere am Punkt vier der Vorlage, da dieser Punkt eine konkrete Änderung der Sortimentsliste des Zentrenkonzeptes darstelle. Die anderen Punkt bedeuteten nur eine “perspektivische” Änderung. Die Herausnahme von Babyartikeln sei seiner Meinung auch inhaltlich falsch. Nachbarkommunen hätten im Übrigen auch Babyartikel in ihr Zentrenkonzept aufgenommen. Er warnt abschließend davor, das Zentrenkonzept in dieser Form abzuändern.
Baudezernent Leuer erklärt, dass der heute in der BZ erschiene Artikel nicht ganz richtig sei, da man heute nicht über das Projekt “Heinrich-der-Löwe-Kaserne” in Rautheim entscheide. “Diese Entscheidung ist damit nicht verbunden”, erklärt er energisch. Der Beschluss heute sei heute so etwas wie die Grundlage der Fortsetzung des Bebuungplanverfahrens, so Leuer. In diesem Verfahren sollten seiner Meinung auch die Verbände wie AAI, IHK usw. angehört werden. Heute falle keine Entscheidung über die zukünftige Entwicklung der ehemaligen Kaserne in Rautheim.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt, dass man den eingereichten Änderungsantrag aufrecht erhalte. Man stehe eins zu eins auf Seiten der IHK, dem AAI und den inhabergeführten Geschäfte in der Innenstadt, die die “Seele der Innenstadt” seien. Die BIBS-Fraktion stehe 100% hinter dem Zentrenkonzept. Beschließe man heute diese Vorlage, dann “beerdige” man es. Das von der IHK geforderte Handelsforum solle zuerst durchgeführt werden und nicht erst nach dem Beschluss. Etwaige Sortimentsfestlegungen seien danach zu diskutieren. Auch wenn Herr Leuer standhaft etwas anderes behaupte, so erfolge doch mit der Vorlage bereits eine solche detaillierte Sortimentsfestlegung. Die etablierten Mehrheitsfraktionen würden sich mit der Annahme der Vorlage de facto vom Zentrenkonzept verabschieden. Das Pferd werde hier von hinten aufgezäumt, so der OB-Kandidat der BIBS. Das Zentrenkonzept sei ein wichtiges Planungsinstrument und so solle es auch behandelt werden.

In anderen Städten seien im übrigen detaillierte und ganzheitliche Analyseprozesse durchgeführt wurden, hier im Braunschweig werde nur “Flickschusterei” betrieben. Auf dieser Basis brauche man kein Zentrenkonzept mehr. Selbst heute habe der ZGB noch geschrieben, die Vorlage kritisiert und ein Raumordnungsverfahren gefordert. Fazit: es sei noch nichts geklärt, was beschlussfähig wäre. Die Drohung, der Investor würde abspringen, sei falsch. Was man brauche, sei b
ezahlbarer Wohnraum. Das Gebiet sei momentan auch als Mischgebiet ausgewiesen, deshalb sei es kein Problem, dort Wohnungen zu bauen. Dann würde der Standort auch zu einem integrierten Standort werden, der mit dem Zentrenkonzept vereinbar wäre.

Redebeitrag von Wolfgang Büchs zum Anhören

Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass das Zentrenkkonzept natürlich nicht statisch sei. Bisher habe man immer auf Konsens gesetzt, aber das sei nun vorbei. Zwar wachse Braunschweig aber das Umland schrumpfe, damit würden auch weniger Käufer zu erwarten sein. Auch die demographische Entwicklung und den Internethandel müsse man bedenken. Bei der Vorlage der Verwaltung würden Einzelinteressen in den Vordergrund gerückt werden, deswegen könne die Linke nur den Punkten zwei und drei zustimmen, vor den anderen Punkten möchte sie “eindrücklich warnen”. Das sei eine Abkehr vom Zentrenkonzept. Sie beantragt Einzelabstimmung der Punkte.

SPD-Chef Manfred Pesditschek betont, das Zentrenkonzept habe man 1989 beschlossen, damit die Innenstädte “nicht ausbluten”. Es sei “eine einzige Erfolgsgeschichte”, es sei aber kein “Konkurrenzschutzkonzept” für den Einzelhandel. Ausserdem wolle man hier eine Lösung erreichen, mit der alle zufrieden sind. Das Gelände der HdL-Kaserne liege im Übrigen “lange genug brach”.
CDU-Ratsherr Reinhard Manlik erinnert an verschiedene Versuche in der Vergangenheit, das HdL-Areal zu nutzen. Am Ende sei dann ein Autohof abgelehnt worden. Der hätte seiner Meinung nach weniger Verkehre mit sich gebracht als die augenblickliche Planung nun nach sich ziehen würde. Eine Beratung durch ein Handelsforum sei zwar richtig, aber die Entscheidungshoheit habe immer noch der Rat. Er erwarte, dass das der Investor noch auf Kompromisse eingehen werde und auch eingehen müsse.
Grünen-Chef Herlitschke betont noch einmal, dass das Konzept “nicht statisch” sei, man müsse es immer wieder “anpassen”, man müsse das “regelmäßig tun”. Die größte Anpassung sei ECE gewesen. Er meint, die Gespräche unter den Beteiligten hätten früher stattfinden müssen. Er schlägt vor, die “Baby-Artikel” aus der Vorlage rauszunehmen – er habe gerade mit anderen Fraktionsvorsitzenden über diese Idee geredet. Sein Fraktionskollege Karl Heinz Kubitza moniert, dass in der Vergangenheit bei dieser Thematik nicht der Wirtschaftsausschuss beteiligt worden war. Das müsse sich ab sofort ändern.
CDU-Ratsherr Carsten Müller meint, das Zentrenkonzept bedürfe einer “grundhaften Überarbeitung”. Er habe aber großes Vertrauen in die Stärke der Innenstadt, dazu gehöre nicht nur der Einzelhandel, dazu gehöre auch die Gastronomie. Das “Wohl und Wehe” der Innenstadt hänge nicht ab vom Einzelhandel auf dem HdL-Gelände. Er wünscht sich außerdem, dass sich die Verwaltung auch mit dem “Problemfall” Ring-Center beschäftige.
OB Gert Hoffmann verweist darauf, dass man sich bezüglich HdL-Kaserne im Bebauungsplanverfahren immer noch im Stadium des Aufstellungsbeschlusses befinde. Er bittet um “Ausgewogenheit” bei dieser Debatte, um “Lob und Kritik”. Es gehe hier heute jedoch nur um das Zentrenkonzept, das lediglich eine “politische Leitlinie” für die Bauleitplanung sei. Er weist darauf, mit den HdL-Investoren und der Kammer seien in der jüngeren Vergangenheit mit Dezernent Leuer und zumindest den großen Fraktionen “mehrfach” Gespräche geführt worden.
Abstimmung über BIBS-Antrag
–> mehrheitlich abgelehnt

Einzelabstimmung
Punkt 1
–>mehrheitlich angenommen
Punkt 2
–>mehrheitlich angenommen
Punkt 3
–>mehrheitlich angenommen
Punkt 4
–>mehrheitlich abgelehnt
Punkt 5
–>mehrheitlich angenommen
Punkt 6
–>mehrheitlich angenommen
Punkt 7
–>mehrheitlich angenommen
Punkt 8
–>mehrheitlich angenommen

TOP 12
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Steinweg” IN 232 (Ds. 16525/14), Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
–> entfällt

TOP 13
Veränderungssperre “Hildesheimer Straße-Süd, 1. Änderung” LE 37 (Ds. 16574/14, Anlage eins, zwei, drei)
–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Veränderungssperre “Otto-von-Guericke-Straße” WI 105 (Ds. 16575/14, Anlagen eins, zwei, drei)
–>einstimmig beschlossen

ab 18h38

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage Herr Winkler
Antwort Baudezernent Leuer

Bürgerfrage Frau Döring
Antwort Finanzdezernet Geiger

Bürgerfrage Herr Beyer
Antwort Stadtrat Ruppert

Pause ab 18h53

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage Herr Winkler mit Antwort von Baudezernent Leuer zum Thema “Bezahlbares Wohnen“

Bürgerfrage Frau Döring mit Antwort von Finanzdezernent Geiger zum Thema “Gliesmaroder Bad“

Bürgerfrage Herr Beyer mit Antwort von Stadtrat Ruppert zum Thema “Bauten am Flughafen Braunschweig”

Pause ab 18h53

TOP 14a
Gebiets- und Verwaltungsreform, hier: Region Braunschweig (Ds. 16653/14)

Vorlage der Verwaltung
OB Hoffmann bringt persönlich s
eine “relativ schnelle” Vorlage ein, die erst am 3. Februar den Fraktionen zugegangen war und deretwegen vor der heutigen Ratssitzung auch noch ein Sondersitzung des Verwaltungsausschusses einberufen wurde. Sie sehe – analog zu einem Samtgemeindemodell – einen so genannten “Stadtverband” vor, mit der Stadt Braunschweig als “Trägergemeinde”. Die Gemeinden würden bei solch einem Stadtverband-Modell weitestgehend ihre Selbstständigkeit behalten. Wie solle das nun ab morgen weitergehen? Man müsse jetzt Gespräche führen und “abwarten, was dabei raus kommt”, so Hoffmann abschließend.
Grünen-Ratsherr Gerald Heere nennt die Rahmenbedingungen “sehr schwierig”. Ein Beschluss heute aber hätte den “großen Mehrwert der Offenheit”, Bürgerbeteiligung sei demnächst dann bei diesem Thema nötig.
Udo Sommerfeld kritisiert die kurzfristige Vorlage des Beschlussvorschlages der Verwaltung und teilt mit, die Linke werde dem “Oberbürgermeister nicht hinterlaufen”, durch die Vorlage würden die Probleme in der Region wohl “eher noch verstärkt” werden, man werde nicht zustimmen.
Manfred Pesditschek (SPD) erklärt, dass es nicht angehe, dass Kommunen, die über eine so lange Geschichte verfügen, so “mir nichts dir nichts” ihre Eigenständigkeit verlören. Allerdings legt der SPD-Chef Wert darauf, dass mit der Annahme des Beschlussvorschlags eine Diskussion in Gang gesetzt werden solle. Die Entscheidung auf den “Sankt-Nimmerleins-Tag” zu verschieben, könne man aber auch nicht wollen. Er befürwortet die Einsetzung einer Enquete-Kommission, die ein Regionsmodell für die Region entwickele. Selbstverständlich müsse die Verwaltung ermächtigt werden, Gespräche zu führen und deswegen der Antrag.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs wundert sich, dass sich der OB, der sich selbst schon in die Rente schickt, nun noch Vorschläge unterbreitet. Auch die Eile bei der Vorlage und der Beschlussfassung sei nicht nachvollziehbar und nicht seinem Nachfolger überlasse. Zudem fahre Hoffmann mit seinen Äußerungen nun seinem eigenen OB-Kandidaten, Herr Brandes damit in die Parade. Dieser habe zudem widersprüchliche AUssagen zur Region getätigt. Einerseits habe der CDU-Kandidat vor der “Zerfledderung” gewarnt, andererseits aber Gebietsansprüche Braunschweigs und Eingemeindungen eingefordert. Früher habe der OB die Nachbarkommunen mit seinen Vorschlägen verschreckt und nun komme er “also Wolf im Schafspelz daher”. Hoffmann sei in der Regionsdebatte “verbrannt”. Wolfsburg habe natürlich auch kein Interesse daran, seine Finanzkraft als “Hilfsleistung” zu verlieren, so der OB-Kandidat der BIBS. “Punktuell” Überlegenswert sei der eingebrachte Vorschlag des “Stadtverbands”, um dem “Schreckgespenst der Eingemeindung” vorzubeugen. “Es läuft im Prinzip nichts ohne die Achse Braunschweig-Wolfsburg”, erklärt der BIBS-Ratsherr. Man solle etwas mehr Gelassenheit an den Tag legen, schließlich könne keine Region existieren, die ihre Bürger nicht mitnimmt, schließt er.
Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass auch er für Gelassenheit sei, deswegen solle man aber nicht untätig sein. Den Weg, den Helmstedter und Wolfsburger eingeschlagen hätten, sei rechtlich so eben nicht möglich gewesen. Die Helmstedter hätten bei den Fusionsplänen “aus der Not heraus” gehandelt.
Hennig Brandes (CDU) erwidert Wolfgang Büchs, dass er sich freue, dass man seine Beiträge lese. Er meint, dass das Land stärker eingreifen solle, auch wenn das eine “schwere Sache” sei. Seine Fraktion stehe weiterhin für eine Gesamtregion, erklärt der OB-Kandidat der CDU. Über kurz oder lang werde das Land tätig werden müssen. Die neue Initiative, die nun vor der Annahme stehe, begrüßt er deshalb. Zudem könnten Gemeinden auch eingemeindet werden, wenn sie dies wünschten.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt, dass hier die Wortwahl oft das Problem sei und verweist darauf, dass ziemlich oft das Wort “Ober-“(zentrum) gefallen sei. Auch sei gerade schon eine Reaktion aus Wolfsburg zu den Braunschweiger Vorhaben gekommen. 2009 sei man nach dem Ratsbeschluss (den BIBS und Linke nicht mitgetragen hatten) auf Distanz in den Nachbarkommunen zu Braunschweig gegangen nach dem Motto “der Löwe wittert fette Beute”. Auch sei man der “Allianz für die Region” beigetreten, in der Wolfsburg das Sagen habe. “Und jetzt wieder: der Oberbürgermeister geht voran und die Schafe folgen”, ruft er aus. Diese Resolution sei nicht zielführend, man sei hier keinen Schritt weiter als 2009.
Jens Schicke-Uffmann (Pirat) zeigt sich erfreut, dass in der Vorlage die Bürgerbeteiligung Niederschlag gefunden habe.
Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass auch die Linke Braunschweiger Interessen vertrete und für eine Region stehe. In der Vorlage werde dem “letzten Fehler aber ein neuer hinzugefügt”. Dem Regionsgedanken tue man aber hier wieder keinen Gefallen, so der Linken-Fraktionsvorsitzende.
OB Hoffmann weist anschließend darauf hin, dass der Widerstand gegen die Region vor allem von den Amts- und Mandatsträgern käme, die an ihren Posten kleben würden.
–> mehrheitlich angenommen (bei Fürstimmen von SPD, CDU, Grünen und Gegenstimmen von Linken und BIBS sowie der Enthaltung von Cornelia Rohse-Paul)

Anträge

TOP 15.1
Neues Bauland in Stöckheim – Antrag der CDU (Ds. 3031/13)
Änderungsantrag der Grünen

Matthias Diesterheft (SPD) erklärt als betroffener Bezirksbürgermeister begrüßt, dass man nun einen Schritt weiter sei als bislang, weil man Baugebiete in Braunschweig brauche. In der Vergangenheit sei immer ein Kreisel gefordert sowie eine Debatte über die verkehrliche Anbindung geführt worden.
Kurt Schrader (CDU) erklärt das man diesen Antrag in einem Gespräch mit den Grünen näher abgestimmt habe. Nun sei man gespannt auf die Antwort der Verwaltung. Vielleicht könne man auch schon im nächsten Jahr mit dem Bau beginnen. Holger Herlitschke (Grüne) erklärt, dass er froh sei, in einem “interfraktionellen Gespräch” diesen Vorgang nun wieder angestoßen zu haben. Er hofft, dass es nun gelingt, die Dinge, die nun noch offen seien, zu lösen.
–> angenommen

TOP 15.2
Umbenennung Haltestelle “Gedenkstätte Schillstraße” – Antrag der Linken (Ds. 3071/14)
Änderungsantrag der SPD

Der Bezirksrat habe einstimmig die Umbenennung in “Willy-Brandt-Platz” vorgeschlagen, erklärt Ratspräsident Karl Grziwa. Gisela Ohnesorge ruft in Erinnerung, dass die Haltestelle in einer “Nacht-und-Nebel-Aktion” plötzlich in “BraWo-Park” umbenannt worden sei. Frank Flake (SPD) geht davon aus, dass in Zukunft keine Umbenennung von Haltestellen nach Firmennamen mehr vollzogen wird.
–> SPD-Antrag bei einer Enthaltung beschlossen

TOP 15.3
Erstellung Verzeichnis bezirkliche Straßen – Antrag der Linken (Ds. 3072/14)

Stellungnahme der Verwaltung

Fred Maul erklärt für die CDU, dass man dem Antrag nicht zustimmen könne, da der personelle Arbeitsaufwand bei Realisierung des Antrags nicht dem Nutzen entspräche. Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass mit dem Antrag ein Vorschlag aus einem Bezirksrat aufgegriffen wurde. Gerald Heere (Grüne) erklärt, dass der Antrag sehr wichtig sei, damit den jeweiligen Bezirksräten auch die jeweilige nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz zugesicherte Kompetenz zustehe. Dies sei aber nur möglich, wenn die Verwaltung eine grundsätzliche Einschätzung vornehme, ob eine Straße bezirklich oder überbezirklich sei. Aber “ad hoc” entscheiden zu wollen, wie es die Verwaltung nun vorschlage, ginge nicht, so der Grüne. Manfred Pesditschek erklärt für die SPD Ablehnung des Antrags.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 15.4
Abbau des Sporthallendefizits in der Stadt – Antrag der CDU (Ds. 3075/14)

interfraktioneller Antrag von CDU und Piraten

Klaus Wendroth (CDU) bringt den gemeinsamen Antrag von CDU und Piraten ein. Er ist der Meinung, dass dieser Antrag nun der Verwaltung die Möglichkeit gebe, weiterzuarbeiten. Frank Graffstedt kündigt Ablehnung für die SPD an, weil man zunächst die Vorlage des Sportentwicklungsplans abwarten wolle. Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass nach wie vor unklar sei, was mit der Tunica-Halle geschehen solle. Das gehe nicht aus der Vorlage hervor. Burkhard Plinke erklärt für die Grünen, das man zunächst die Bestandaufnahme abwarten wolle. Trotzdem komme man aber zu dem Ergebnis, dass die Verwaltung eine Vorlage erstellen solle.
Jens Schicke-Uffmann stellt klar, dass der Antrag zunächst einmal ein Prüfauftrag sei. –> mehrheitlich abgelehnt

TOP 15.5
Unterrichtung des Rates in Gebührenverfahren – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3082/14)

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Peter Rosenbaum bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Im Finanzausschuss sei auf eine Anfrage der BIBS-Fraktion herausgekommen, dass es in den letzten Jahren fast 300 Anfechtungsklagen gegen städtische Satzungen gegeben habe. Der Rat als Satzungsgeber erfahre aber darüber aber nichts. Deswegen sei es wichtig, dass er informiert werde.
–> mehrheitlich abgelehnt

Ende der Ratssitzung um 22h15.

 

Die Ratssitzung beginnt pünktlich um 14h00.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa erteilt Gerald Heere das Wort zum Thema “Mitteilungen”. Der Grünen-Ratsherr beantragt, die Aussprache für die drei Mitteilungen von einer halben auf eine ganze Stunde auszudehnen.
–> einstimmig beschlossen

Mitteilungen

TOP 2.1.
Ausbau der Mittel 1- und Mittel 2-Angebote im Kindergartenbereich (Ds. 12684/12)
Grünen-Ratsfrau Elke Flake spricht “ausdrücklich” ihren Protest aus: Sie habe eine Vorlage erwartet, nicht nur eine “lapidare Mitteilung,” so Flake. Auch die Linke Gisela Ohnesorge hätte bei den Mittel-1 und 2-Angeboten eine “finanzielle Unterfütterung” lieber gesehen. Frank Flake (SPD) nimmt die Verwaltung in Schutz. Sie habe – wie verlangt –  in dieser Mitteilung ein Konzept vorgelegt, und auch CDU-Ratsherr Frank Täubert begrüßt das Konzept, das Inhalt dieser Mitteilung ist.

TOP 2.2
Schwimmen in Braunschweig, hier: Sommerbad Waggum (Ds. 12766/12, Anlage eins, zwei, drei, vier)
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen erklärt, er müsse die Mitteilung der Verwaltung ein wenig korrigieren, in dem Sinne, wie es die Bürger vor Ort sähen. Er zählt die Punkte auf, die aus der Sicht der Bürger und des Fördervereins etwas anders gesehen werden als von der Verwaltung dargestellt.
Stellungnahme des Fördervereins Waggum
Jenzen kündigt des Weiteren an, dass die BIBS-Fraktion zum Erhalt des Waggumer Bades gleich zu Beginn des Jahres 2013 in die Gremien einen Grundsatzantrag auf Weiterbetrieb einbringen werde.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 18.12.2012

CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth möchte die Kosten für das Bad der Stadt und den Bürgern “nicht zumuten”. Manfred Pesditschek (SPD) spricht sich deutlich für den Weiterbetrieb des Bades aus. Was diesbezüglich im Einzelnen gemacht werden müsse, solle mit dem Förderverein abgesprochen werden.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erwähnt in Richtung Wendroth die Verantwortung der Stadt: Es handele sich auch bei Bädern um “Daseinsvorsorge”. Das Bad müsse weiter betrieben werden, so Rosenbaum, nur darum gehe es hier, es handele sich nicht um eine “Luxussanierung”.

TOP 2.3
Stadtbahnverlängerung Volkmarode (Ds. 12755/12)
Finanzdezernent Ulrich Stegemann erklärt, dass man den häufig genannten Vergleich mit Karlsruhe nicht so ziehen könne, da dort bereits verlegte Schienen der Deutschen Bahn neu ertüchtigt worden seien. Gerald Heere erklärt für die Grünen, dass es hier nicht um Investitionen von 16 Mio. Euro gehe, sondern bei verschiedenen Varianten entweder über 14 Mio Euro oder 6,5 Mio Euro. Er bezeichnet es als “nicht seriös”, wenn die Stadt erkläre, die eingegangenen Einwendungen seien nicht zu verwenden gewesen. Dann schließt er, dass man einen Beitrag zum Klimaschutz auch in Braunschweig mit dem Ausbau des ÖPNV leisten solle.
Claas Merfort bringt den Vorschlag für die CDU ein, man solle die Leute doch mal befragen, was sie darüber denken. Manfred Pesditschek betont, dass dies der falsche Punkt sei, über Bürgerbefragungen zu reden, das könne man später machen, wenn ein Beschlussvorschlag vorliege. Er möchte, dass ein System entwickelt wird, das aufzeigt, wie der ÖPNV in Braunschweig insgesamt verbessert werden könne. Er zitiert eine durchgeführte Umfrage im Bezirk, wo 160 Anwohner befragt worden seien. Von diesen hätten sich 2/3 für die Verlängerung ausgesprochen. Carsten Müller (CDU) weist die Aussage Heeres zurück, man hätte in den letzten Jahren nicht genug für den ÖPNV in Braunschweig getan: “Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden”, meint der Aufsichtsratsvorsitzende der Verkehrs AG.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs betont, dass es hier auf die standardisierte Bewertung ankomme. Eine solche Bewertung sollte eigentlich unabhängig davon sein, wer politisch gerade am Ruder sei, erklärt er in Bezug auf Manfred Pesditscheks Äußerung in der BZ, man solle erst die nächsten Wahlen abwarten, erst danach würde klar sein, wie die Förderrichtlinien neu gestaltet werden könnten. Er stellt zudem die Frage, weshalb man bei der Strecke nur so kurz plane: “Warum denkt man nicht mal daran, Dibbesdorf zu erreichen?”, so Büchs. Jens Schicke-Uffmann erklärt für die Piraten, dass es durchaus sinnvoll sein kann, die Bürger zu befragen. Man sollte dann allerdings nicht nur eine Variante vorschlagen.

Anfragen

TOP 3.1
Aktueller Sachstand Uferstraße – Anfrage der CDU (Ds. 1939/12)
Björn Hinrichs bringt die Anfrage für die CDU ein. Er verweist auf die letzte Vorlage zum Thema, die vor einigen Jahren nichtöffentlich gewesen sei. Man habe damals den Beschluss gefasst, dass man diese Fläche “wieder frei haben wolle.” Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet. Er erklärt, dass es sich 1998 nicht um einen Beschluss gehandelt habe, der eine vollständige Räumung der Uferstraße bedeuten würde.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs stellt eine Zusatzfrage. Vor zwei Jahren erst sei eine Wasserleitung neu gemacht worden, die Sinti und Roma lebten dort seit über siebzig Jahren. Er fragt, inwiefern die Sinti und Roma als ethnische Minderheit dort nicht wegen ihres geschichtlichen Hintergrundes weiter leben könnten.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Anwohneranhörung u. -beteiligung Twetenumgestaltung – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1937/12)
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt die Frage ein, Baudezernent Leuer antwortet. Peter Rosenbaum fragt, ob es hier nicht gut sei, den neuen Gestaltungsbeirat mit der Thematik zu befassen. Baudezernent Leuer antwortet, dass er in di
esem Falle hier keine Möglichkeit sehe.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Ermäßigungen für Braunschweig-Pass-Inhaber (Ds. 2376/12)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 5
Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 15808/12)
–> angenommen

TOP 6
Berufung des Stadtbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15724/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister (Ds. 15726/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 8
Ausgleichszahlung an Feuerwehrbeamte (Ds. 15807/12 und Anlage)
zusammenbehandelt mit dem SPD-Antrag TOP 19.2
BIBS-Fraktionschef Peter Rosenbaum erklärt, dass diese Vorlage überfällig gewesen sei. “Können die Leute ihrer Verwaltung noch trauen oder nicht?”, sei hier die Frage, die er in den Raum stellt, da man erst jetzt und sehr spät eine solche Vorlage nach öffentlichem Druck vorlege. Erster Stadtrat Carsten Lehman erwidert, dass er es “unsäglich” finde, wenn hier so argumentiert werde. Er verkündet, dass 4,5 Mio. zurückgestellt seien, man habe allerdings mit der Auszahlung gewartet, da man noch keine rechtliche Klarheit bekommen habe.
Susanne Schmedt betont, dass die Grünen erstmals einen Antrag eingebracht hatten, da man von der Verwaltung eben kein eindeutiges Signal bekommen habe. Sie erklärt, dass man dem SPD-Antrag zustimmen werde. Auch Claas Merfort bezeichnet diesen ausgehandelten Kompromiss als “gut” und kündigt Zustimmung für die CDU an.
Udo Sommerfeld (Linke) betont, dass man nun nicht mehr zurückschauen solle, fügt aber hinzu, dass nun Schnelligkeit angesagt sei, da manche Feuerwehrleute schon im Ruhestand seien. Man solle nicht zu sehr ins Detail gehen kündigt er ebenfalls Zustimmung für die Linke an. Manfred Pesdtischek beantragt getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte, um Rechtssicherheit zu haben, wenn sich einige Punkte doch noch als rechtswidrig erweisen würden. In Zukunft sollten auch die Interessenvertretungen ein wenig besser auf solche Fälle achten.
–> Vorlage der Verwaltung einstimmig angenommen
–> SPD-Antrag einstimmig angenommen

TOP 9
Erste Satzung zur Änderung der “Satzung über die Gebühren für den Marktverkehr in der Stadt Braunschweig (Marktgebührenordnung)” (Ds. 15637/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Haushaltsvollzug 2012, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 15706/12 und dritte Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 15754/12 und Anlage eins)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Vierzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Braunschweig (Friedhofsgebührensatzung) (Ds. 15593/12, erste Ergänzung und Anlage eins, zwei)
–> einstimmig angenommen

TOP 13
Zweite Änderungssatzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Städtischen Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsordnung) (Ds. 15694/12 und Anlage eins)
–> einstimmig angenommen

TOP 14
Neukonzeption der Sportförderrichtlinien der Stadt Braunschweig (Ds. 15769/12, erste Ergänzung und Anlage eins, zwei)
Fritz Bosse (CDU) meint, dass es folgerichtig sei, dass diese neuen Förderrichtlinien nun auf den Weg gebracht würden. Frank Graffstedt (SPD) fordert, dass man eines in Zukunft beachten solle: nämlich das eine unterschiedliche Auslegung und Lesart der Richtlinien vermieden werden müsse. Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt, dass er die Zusammenarbeit, die zu den neuen Richtlinien geführt habe, als äußerst angenehm empfunden habe. Udo Sommerfeld kündigt Zustimmung für die Linksfraktion an, erklärt aber, dass er sich seinen Vorredner nicht uneingeschränkt anschließen könne, da es sich nicht um einen ganz großen Wurf handele. Helmut Blöcker stellt klar, dass nach seiner Wahrnehmung Sportler Idealisten seien. Er kündigt Zustimmung für Grünen an.
–> einstimmig beschlossen 

TOP 15
Umwandlung der Grundschule Ho
hestieg in eine Ganztagsschule (Ds. 15597/12)
–> einstimmig angenommen

Pause bis 16h45.

TOP 16
Jugendzentrum Wenden (Ds. 15810/12)
Christoph Bratmann (SPD) erklärt als Erster seine Zufriedenheit mit der Vorlage. Auch die CDU begrüße das Engagement der Jugendlichen vor Ort, so Frank Täubert.
–> einstimmig angenommen

TOP 17
Kommunales Handlungskonzept Kinderarmut (Ds. 15622/12, Ergänzung und Anlage eins, zwei, drei, vier)
Frank Flake (SPD) erinnert daran, dass man sich schon seit längerem mit dem Thema in den Gremien auseinandersetze. In Braunschweig sei man den Weg gegangen, mit einem Beirat, dem Präventionsnetzwerk, gegen die Kinderarmut vorzugehen. In einigen Teilen gehe das Handlungskonzept über das hinaus, was kommunal vorgeschrieben sei wie u.a. im Bereich der Ganztagsschulen. Viele Projekte und Vorhaben würden im Handlungskonzept erwähnt, allerdings enthalte das Konzept keine weiteren Elemente, wie weiter vorgegangen werden soll. Er hofft, dass das Konzept nicht nur angenommen oder zur Kenntnis genommen, sondern auch umgesetzt werde.

Jutta Plinke (Grüne) meint, dass man mit der Annahme einen großen Schritt mache, die erwähnte Koordinierungsstelle hätten die Grünen nun als Haushaltsantrag eingereicht. Diese Vorlage habe lange auf sich warten lassen, so Gisela Ohnesorge von der Linksfraktion. Sie kritisiert, dass keine “finanzielle Aufstockung” geplant sei und warnt davor, die Diskussion um Wiedereinführung der Kindergartenentgelte wieder zu eröffnen. “Bildung muss in allen Bereichen unentgeltlich für Eltern sein”, meint die Linke. Insgesamt würde man mit dem Text aber leben können und daher würde die Linksfraktion zustimmen.

Jugend- und Sozialdezernent Ulrich Markurth nimmt Stellung zum Vorwurf, es habe lange gedauert und erklärt, dass eben lange gedauert habe, weil das Konzept auf eine “breite Basis” gestellt werden sollte. Elke Flake (Grüne) meint, dass man kommunal nur die Auswirkungen von Kinderarmut lindern könne. Die nächsten konkreten Schritte müsse man erst noch beschließen. Dann bringt sie einen Änderungsantrag ein und beantragt Abstimmung zunächst über diesen Antrag. Für die SPD bringt Frank Flake einen Änderungsantrag ein.
–> Änderungsantrag der Grünen abgelehnt
–> Änderungsantrag der SPD einstimmig angenommen
–> Gesamtvorlage einstimmig angenommen

TOP 18
Ausbau des Convention Bureaus Braunschweig (CBBS) (Ds. 15783/12 und Anlage eins, zwei)
BIBS-Änderungsantrag (Ds. 2404/12)
Änderungsantrag von CDU und FDP-Ratsherr Gerd Weidner (Ds. 2407/12)

Björn Hinrichs (CDU) eröffnet die Debatte. Er betont, dass man eine haushaltsneutrale Finanzierung wünschte, dieser Vorgabe sei ja auch die Verwaltung durch den Vorschlag, eine Bettensteuer zu erheben, gefolgt. Er ist der Ansicht, dass die Bettensteuer für touristische Übernachtungen nicht eingeführt werden soll. Die haushaltsneutrale Finanzierung solle vielmehr gemäß des Vorschlags des Änderungsantrags von CDU und FDP erfolgen, der – seiner Ansicht nach – den Haushalt nicht belasten solle. Kai Florysiak spricht sich nachdrücklich für die Einrichtung des Convention Bureaus aus. Er bittet aber darum, den zweiten Punkt der Vorlage abzulehnen, der die Bettensteuer nach sich zöge. Den CDU-Antrag bezeichnet er als “Verschleppungsantrag”. Er beantragt getrennte Abstimmung über die Verwaltungsvorlage.
Udo Sommerfeld erklärt in Bezug auf die Bettensteuer, die, wie er bemerkt, in vielen anderen Kommunen praktiziert werde, ironisch: “In Braunschweig geht das alles nicht”. “Wir haben’s ja, wir können’s auch der Wirtschaft geben”, fährt der Linken-Chef fort. Den Antrag der CDU werde die Linke ablehnen, der gesamten Verwaltungsvorlage aber “freudig” zustimmen. Die CDU beantragt eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung bis 18h15.

Elke Flake kündigt an, dass die Grünen dem CDU/FDP-Änderungsantrag zustimmen werden. Auch für die Grüne habe die kostenneutrale Umsetzung Priorität. Die Finanzierung dürfe nicht durch den städtischen Haushalt erfolgen. Eine städtische Finanzierung sei für die Grünen “nicht vertretbar”. Weiter verweist sie auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die grundsätzliche Bettensteuer für Alle für rechtswidrig erklärt hatte, eine Abgabe für Touristen allerdings weiter erlaubt. Zudem würde die Einhaltung und Kontrolle einer Bettensteuer für Touristen zuviel “Verwaltungsaufwand der Stadt” bedeuten. “Diesen bürokratischen Aufwand können wir nicht mitmachen”, so Flake.
Auch Jens Schicke-Uffmann erklärt, dass er gegen die Bettensteuer sei. Kai Florysiak zitiert aus einer Studie der “neuen sozialen marktwirtschaft”, in der andere Kommunen angeführt würden, die die Bettensteuer hätten, aber wesentlich mehr Übernachtungen pro Einwohner aufwiesen.

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt an dieser Stelle den Änderungsantrag für die BIBS ein: der AAI und der Steuerzahlerbund hätten sich im Vorfeld gegen die Bettensteuer ebenso ausgesprochen wie die Verwaltung vor einiger Zeit, die die Bettensteuer im Rahmen der Diskussion über eine “Kulturförderabgabe” mit der Begründung abgelehnt hatte, sie würde dem Standort Braunschweig schaden. Auch die BIBS-Fraktion wolle keine Bettensteuer für Touristen, würde der Einrichtung des Conventions Bureaus aber zustimmen.
Manfred Pesditschek kündigt in klaren Worten die Ablehnung des CDU-Antrags durch die SPD an. Daraufhin zieht Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann die Ziffer des Verwaltungsvorschlags zurück. In der Folge besteht Unklarheit darüber, welcher Antrag zuerst abgestimmt werden soll, dann wird wie folgt abgestimmt:
–> Ziffer eins der Verwaltungsvorl
age: angenommen
–> zweiter Punkt CDU/FDP-Antrag: mehrheitlich angenommen
Der BIBS-Antrag wird damit nicht mehr abgestimmt.

Bürgerfragen

Bürgerfrage von Frau Fischer zum Thema “Krippenentgelte”
Stadtrat Ulrich Markurth antwortet.

Bürgerfrage von Rüdiger Busch zum Thema “Bekämpfung von Wildkräutern mit Gift, in diesem Fall Glyphosat”
Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Bürgerfrage von Simone Leunig zum Thema “Erinnerung an Minna Faßhauer”
Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse antwortet.

Anträge

TOP 19.1
Einbürgerungsverfahren für Migrantinnen und Migranten – Antrag der Grünen (Ds. 2315/12)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 2332/12)
Susanne Schmedt bringt den Antrag für die Grünen ein. Man habe gefordert, in Braunschweig nach dem so genannten “Kölner Modell” vorzugehen, dies habe die Verwaltung zunächst nicht gewollt, in der Folge sei aber Einiges umgesetzt worden. Deswegen würde sie den Antrag heute zurückziehen.

TOP 19.2
Ausgleichzahlungen an Feuerwehrbeamte – Antrag der SPD (Ds. 2377/12)
wurde gemeinsam mit TOP 8 behandelt.

TOP 19.3
Brandschutzbedarfsplan – Antrag der SPD (Ds. 2382/12)
Mathias Diesterheft bringt den Antrag ein. Es dürfe nicht sein, dass die Feuerwehr als Spielball immer dann herangezogen werde, wenn Wahlen sind, erklärt der SPD-Ratsherr. Deswegen sei ein Bedarfsplan nötig
–> einstimmig angenommen

TOP 19.4
Jetzt schlägt’s 13! – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2399/12)

Bald schlage es in der Tat 13, so BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum zu Beginn der Einbringung des Antrags. Einige Initiativen hätten schon damit begonnen, am Projekt zu arbeiten, obwohl es noch 2012 sei. Dieser Antrag sei zwar ein Folgeantrag, der den Debatten in Kulturausschuss und Rat der letzten Monate folge, solle aber auch den Auftakt für die geplanten Aktivitäten des nächsten Jahres darstellen.
Dann kommt der BIBS-Ratsherr nochmals zu sprechen auf einen abgelehnten Antrag im Kulturausschuss, der vorsah, den Regenten Johann Albrecht näher zu untersuchen, der immerhin bis November des Jahres 1913 mit Erlassen in Braunschweig regierte. Dieser Herzog sei ein vehementer Verfechter von Expansion, Kolonialismus und Krieg gewesen, so Peter Rosenbaum. Deswegen müsse man die Beweggründe und Motive dieser Person mehr beleuchten. Zudem solle eine Begleitgruppe eingerichtet werden, die die Aktivitäten des Kulturprojektes 1913 koordiniert. Am Ende seines Redebeitrags beantragt der BIBS-Ratsherr die Überweisung des Antrages in den Fachausschuss für Kultur und Wissenschaft.
Kulturdezernentin Frau Hesse will im Anschluss eine Lanze brechen für die LeiterInnen der Braunschweiger Museen, die im Kulturausschuss eine erste Präsentation über die Ausstellungen gehalten hatten. Eine Begleitgruppe sei nicht nötig und man solle eine solche auch weder den Ausstellungskuratoren noch den freien Trägern vorsetzen.
–> Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung gegen 19h35.

 

Die 9. Ratssitzung seit der Kommunalwahl 2011 beginnt um Punkt 14 Uhr. Ratsvorsitzender Karl Grziwa weist darauf hin, dass die TOPs 5.5 und 5.6 getauscht werden.
Fraktionschef Holger Herlitschke bringt für die Grünen einen Dringlichkeitsantrag ein zum Thema Gehaltsnachzalungen an Feuerwehrleute.

Abstimmung über Dringlichkeit
–>einstimmig angenommen
(Wird unter Punkt 5a behandelt.)

TOP 1
Mandatsverzicht von Ratsherrn Gerhardt Wandt sowie Feststellung des Sitzverlustes (Ds. 15690/12)
–> einstimmig beschlossen

TOP 2
Einführung und Verpflichtung des für den ausgeschiedenen Ratsherrn Gerhard Wandt berufenen Nachfolgers Dr. Sebastian Kretschmann
Bürgermeisterin Annegret Ihbe nimmt die Verpflichtung vor.

TOP 3
Genehmigung des Protokoll der Sitzung vom 11.10.2012
–> mehrheitlich angenommen

TOP 4
Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.

Anfrage der Fraktionen

TOP 5.1
Maßnahmen zur Steigerung der Elektromobilität in Braunschweig – Anfrage der DCU (Ds. 1837/12)
CDU-Ratsherr Oliver Schatta bringt die Fragen ein. Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet ihm, man wolle 5 “E-Golfe” anschaffen, zudem werde BS-Energy 25 bis 50 “E-Autos” in seine Flotte aufnehmen. Für E-Autos werde es in Braunschweig und in der Metropolregion Privilegien geben, wie z.B. freies Parken. BIBS-Ratsherr Henning Jenzen fragt nach dem Zeitpunkt der Anschaffung der 5 “E-Golfe” und den Kosten. Roth kann keine konkreten Antworten geben – man werde im nächsten Jahr diesbezüglich Gespräche führen. SPD-Ratsherr Kai Florysiak möchte  – rhetorisch verpackt – bestätigt wissen, dass Schatta zum Thema E-Mobilität einen “Riesen-Popanz” aufführe…

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.2
Angebote in Braunschweig für therapeutisches Schwimmen – Anfrage der SPD (Ds. 1892/12)
Annette Schütze stellt für die SPD die Fragen nach den derzeitigen Bedarfen und einer möglichen Verbesserung des Angebotes. Stadtrat Ulrich Stegemann zählt die jüngsten Schließungen solcher Angebote in der Stadt auf und antwortet ihr, es sei geplant, die Sauna im Sportbad Heidberg für therapeutisches Schwimmen umzubauen, allerdings erst nach der Eröffnung des “Erlebnisbades” an der Hamburger Straße. Linken-Ratsherr Udo Sommerfeld will wissen, ob Stegemann darlegen könne, wie der Bedarf konkret aussieht. Stegemann: “Nein!”. Man werde das erst im nächsten Jahr im Rahmen der Sportentwicklingsplanung im Spätsommer wissen. Man stehe aber mit den verschiedenen Gruppen, die Bedarfe an Therapiebecken hätten, in Kontakt.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.3
Ökologische Stadtplanung in der Nordstadt – Anfrage der Grünen (Ds. 1838/12) Fraktionschef Herlitschke fragt die Verwaltung nach den Planungen. Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer teilt mit, konkrete Vorgaben zum CO2-Ausstoss seien noch nicht “im Detail definiert”. Für den Stadtbereich sei zudem ein städtebaulicher Wettbewerb vorgesehen, in den die ökologischen Standards “eingeschleust” werden sollen.
BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs fragt nach, ob auch vorhandene Biotop-Strukturen gemaß der Maßgaben entsprechend der “Deklaration Biologische Vielfalt” Eingang in die ökologischen Standards finden. Leuer sagt zu, dass das dazu gehöre.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.4
Nutzung der Rollbahnerweiterung Flughafen – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1842/12)
BIBS-Ratsherr Jenzen bringt die Fragen ein. Er betont, dass sich die Fragen auf den Zeitraum August 2011 bis August 2012 beziehen. Stegemann antwortet ihm, auf der verlängerten Start- und Landebahn habe es bisher 23 “Außenstarts” von VW gegeben, 4 Forschungsflüge des DLR und einen Start eines weiteren Unternehmens gegeben.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt, ob die DLR-Füge mit dem A 320 durchgeführt worden seien, wie vor Gericht angekündigt, oder mit einem anderen Flugzeugtyp. Stegemann erklärt, er könne die Frage nicht beantworten.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.5
Ausführung von Ratsbeschlüssen und Aufstellung der Tagesordnung – Anfrage der SPD (Ds. 1893/12)
Manfred Pesditschek fragt, Erster Stadtrat Lehmann beantwortet die ersten beiden Fragen, Jugendezernent Ulrich Markurth antwortet auf die dritte Frage.
Peter Rosenbaum fragt, ob die erwähnte Selbstbindung des Rates auch dahingehend zu verstehen sei, dass man sogar eine interfraktionelle Arbeitsgruppe bilden müsse, um den Haushaltsentwurf zu erstellen. Carsten Lehmann erklärt, dass man den Beschluss nicht so aufgefasst habe, dass die Verwaltung gleich Haushaltsmittel einzuplanen habe. Er räumt ein, dass es hier möglicherweise ein Missverständnis gegeben habe. In Zukunft solle man die Anträge aber auch deutlicher formulieren, schlägt der Finanzdezernent vor.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.6
Handlungskonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut – Anfrage der Grünen (Ds. 1888/12)

–> wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet.

TOP 5a
Dringlichkeitsanfrage (Ds. 1903/12)
Die Grüne Susanne Schmedt stellt die Fragen.
Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet, die Ansprüche der Feuerwehrleute würden erfüllt, sofern ein Rechtsanspruch bestehe. Der Anspruch verjähre nach drei Jahren, die rechtliche Prüfung seitens der Verwaltung werde im Dezember 2012 abgeschlossen sein.

Pirat Jens Schicke-Uffmann fragt, ob eine Zahlung durch einen Ratsbeschluss möglich sei, quasi als Geschenk. Da fehle dann wohl eine Rechtsgrundlage, meint Lehmann. CDU-Ratsherr Kurt Schrader verlangt die Ausführungen von Lehmann in Schriftform, da man dem Ganzen beim reinen Zuhören nur folgen könne, wenn man Jura studiert habe. Lehmann sagt die Ausführungen in Schriftform zu.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass es unstrittig sei, dass Überstunden geleistet worden sind, somit gebe es eine klare Rechtsgrundlage für den Anspruch. Es wäre ein “schlimmes Signal nach außen”, wenn die kein Geld bekämen, die ihrem Arbeitgeber vertraut hätten. “Ein einheitliches Ergebnis wäre wünschenswert”, so Lehmann, man müsse das aber gründlich prüfen. Ratsherr Udo Sommerfeld fragt, ob die Verjährung bei der Verwaltung nicht vielleicht doch “mit Absicht” einkalkuliert worden sei. Lehmann weist diese Unterstellung von sich.

TOP 6
Schwimmen in Braunschweig – Antrag der Grünen (Ds. 2300/12)
Mitteilung der Verwaltung
Beschlussempfehlung gemäß Änderungen des Finanz- und Personalausschusses

Grünen-Ratsherr Gerald Heere bringt den Antrag ein, der eine aktuelle Analyse über den Bedarf an Frei- und Hallenbädern in Braunschweig verlangt. Die Grünen seien nicht gegen das Spassbad, so Heere, man habe aber dagegen gestimmt, weil die anderen Bäder geschlossenen werden sollten. Es frage sich jetzt, ob dieser Beschluss damals richtig war. Die Situation habe sich geändert, es sei “Bewegung in der Sache”. Er verweist unter anderem auf den “patenten Förderverein”, der für den Erhalt des Waggumer Bades einsetzt. Zudem müsse die Situation des Schulschwimmens aktuell analysiert werden.
Für Waggum müssten die konkreten Zahlen auf den Tisch, die Verwaltung solle sich mit dem Förderverein zusammensetzen, um einen möglichen Weiterbetrieb abzustimmen. Man müsse aber auch akzeptieren, dass die Hallenbäder teilweise so marode seien, dass ein Weiterbetrieb vielleicht “nicht sinnvoll” sei. Deswegen wollten die Grünen “als erstes die Analyse”.

SPD-Ratsherr Frank Graffstedt betont, das Bäderkonzept beziehe sich nur auf die Hallenbäder, das Freibad Waggum wolle die SPD erhalten. Er stellt den Antrag, den Grünen-Antrag in drei Teile zu splitten und getrennt abzustimmen. Einen Stopp der Schließung der drei maroden Hallenbäder erachtet Graffstedt nicht als zielführend.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass mit dem Sackring-Bad ja bereits ein Bad geschlossen worden sei. Der Bäderplan aus den siebziger Jahren habe vorgesehen, dass jeder Stadtteil ein Bad bekomme. Das sei die Idee der “Daseinsvorsorge” gewesen, darauf müsse man wieder den Focus legen.
CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth betont, die so genannten “Europabäder” in den Stadtteilen seien von der Bevölkerung nicht angenommen worden, das Sackringbad habe am Ende 30 Besucher am Tag gehabt.

Udo Sommerfeld erklärt, die Linken würden dem Antrag komplett zustimmen. Christoph Bratmann (SPD) weist darauf hin, dass es mit dem Schulschwimmen ein Problem gebe, aber man könne nicht unter diesem Aspekt über das marode Gliesmaroder Bad nachdenken. Natürlich sei es wünschenswert, wenn jeder Stadtteil sein eigenes Bad habe, gibt Bratmann Peter Rosenbaum recht, aber man müsse auch zur Kenntnis nehmen, dass sich das Freizeitverhalten der Menschen verändert habe. Die von den Grünen geforderte Analyse sei sinnvoll. Ratsvorsitzender Karl Grziwa lässt über den Antrag in drei Blöcken abstimmen.

Abstimmung über Block 1
(Antrags-Text von “Erstens” bis “sobald sie vorliegen”)
–> einstimmig beschlossen

Abstimmung über Block 2
(Antrags-Text von “Der Abschlussbericht” bis “im Weg stehen.”)
–> mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über Block 3
Antrags-Text von “Zweitens” bis zum Ende des Textes)
–> einstimmig beschlossen

Pause ab 16h10 bis 16h55

TOP 7
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig vom 08.11.2011 (Ds. 15620/12)

Udo Sommerfeld kündigt die Ablehnung seiner Fraktion an. Hier werde ein Kompromiss aufgekündigt, so dass “Minderheiten im Rat” wiederholt mit dem “Übergang zur Tagesordnung” behandelt. Die Piraten werden auch ablehnen, so Schicke Uffmann. SPD-Chef Pesditschek verteidigt die Vorlage.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Umbesetzung in Ausschüssen (Ds. 15720/12)

–> einstimmig beschlossen

TOP 9
Änderungen bei der Entsendung von städtischen Vertretern in Gesellschafterversammlungen und Neubesetzung in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften (Ds. 15729/12)

–> mehrheitlich beschlossen

TOP 10
Berufung eines Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15603/12)
–> beschlossen

TOP 11
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 15661/12 und Anlage)

–> einstimmig angenommen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2012, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 15630/12 und erste Ergänzung)

Udo Sommerfeld möchte, dass getrennt abgestimmt wird. Bei den PPP-Progammen liege das Risiko nur bei der Stadt, da man die “Sparvari
ante” bestellt habe. Da wolle sich die Linke nicht beteiligen. Dezernent Stegemann verteidigt die PPP-Projekte mit Hochtief.

Abstimmung über 1.1
–> mehrheitlich angenommen
Abstimmung über die restliche Vorlage
–> einstimmig beschlossen

TOP 13
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung (Straßenreinigungsverordnung) (Ds. 15479/12, erste Ergänzung und Anlage)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 14
Siebt Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) (Ds. 15627/12)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 15
Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren (Abfallentsorgungsgebührensatzung) (Ds. 15626/12)

BIBS-Ratsherr Büchs bezieht sich auf die Aussage von Herrn Stegemann auf der städtischen Homepage in einer Pressemitteilung, er, Büchs, habe unrecht, seine Zahlen seien falsch und die Abfallgebühren seien seit Abschluss der Verträge mit ALBA “kostengünstiger” geworden. Vergleiche mit Wolfsburg würden zeigen, dass eine 120 Liter Tonne plus Biotonne 140 Euro im Jahr in der VW-Stadt koste, in Braunschweig hingegen 397 Euro, so Büchs. In Braunschweig sei privatisiert worden und man habe bei ALBA die Stellen abgebaut, in Wolfsburg sei die Angelegenheit in kommunaler Hand.
Er fragt Stegemann, ob er mal klar stellen könne, wie sich diese Diskrepanz ergebe. Zudem verbiete er sich, sich so auf der Homepage – ohne Möglichkeit einer Stellungnahme – abgebildet zu sehen.

Die Antwort sei ganz einfach, Wolfsburg hole die Mülltonne nicht vor der Haustür ab, so Stegemann, in Braunschweig leiste ALBA einen “fullservice” und komme bis zur Tür. Er sei auf der Homepage relativ sachlich gewesen. Udo Sommerfeld ergänzt BIBS-Ratsherrn Büchs dahingehend, dass neben Wolfsburg auch andere Kommunen in Nachbarschaft preisgünstiger seien. Die Gewinnerwartungen von ALBA dürften dafür wohl der Grund sein, meint Sommerfeld, dass man hier über die Erhöhungen diskutiere. Stegemann bietet Sommerfeld und Büchs an, sich im nächsten Jahr mal zusammen zu setzen, um die Zahlen gemeinsam durchzugehen. CDU-Ratsher Hennig Brandes ist der Meinung, es sei noch nie so viel Transparenz in den Gebührenrechnungen gewesen, wie heute – das zeige auch diese Vorlage, die Privatisierung sei eben “gut gewesen”, weniger Personal sei vernünftig.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum nennt Brandes Wortbeitrag “katastrophal”. Man bezahle das Personal noch gemäß der Zahlen von früher, ALBA habe aber die Mitarbeiteranzahl gar nicht mehr und die Arbeitsbedingungen hätten sich verschlechtert, die Mitarbeiter müssten mehr arbeiten und zudem auch noch im Schichtdienst. Auch für die Gerätschaften würde man heute noch bezahlen gemäß der festgestellten Anzahl in 2000/2001, ohne zun wisssen, ob die überhaupt noch da sind. Für ALBA habe sich das gelohnt – nicht für die Braunschweiger Bürger. Er könne die Diskussion, ob die Privatisierung gut oder schlecht war, nicht mehr hören, so Pesditschek, das gehe jetzt schon seit 10 Jahren so. Rosenbaum betont, man müsse jetzt gemeinsam überlegen, ob man rekommunalisiere oder nicht, das sei nicht nur Sache der Bürgerinitiativen.

TOP 16
Achte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) (Ds. 15628/12)

–> mehrheitlich beschlossen

TOP 17
Wertstofftonne – Erfassung von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen in Braunschweig (Ds. 15682/12 und Anlage)

Grundsätzlich sei die Linke für die Einführung der gelben Tonne, so Sommerfeld, die Erfassungsquote sei aber schlecht. Außerdem habe keine Prüfung anderer Angebote stattgefunden, man sei ausschliesslich auf ALBA fokussiert, deswegen werde man gegen die Vorlage stimmen. Auch Holger Herlitschke weist auf die schlechte Erfassungsquote in Braunschweig hin, das Bringsystem habe also nicht funktioniert, die Umstellung auf das Holsystem sei also “der richtige Schritt”, die Grünen würden der Vorlage zustimmen. Hennig Brandes betont: “Gelbe Säcke sind mit der CDU nicht zu machen”, gelbe Tonnen seien in Ordnung. Sozialdemokrat Detlef Kühn hofft, dass die Vermieter die Einsparungen, die bei der grauen Tonne an Müllgebühren eintreten werden auch an die Mieter weiter geben.

–> mehrheitlich angenommen

Pause von 18h09 bis 18h24wegen einer Vorführung im Foyer, dargeboten von Jugendlichen aus dem Jugendzentrum Wenden.

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage zum Thema Kinder- und Jugendzentrum Wenden
Antwort Sozialdezernent Ulrich Markurth

TOP 17a
Neukonzeption der Schadstoffsammlung (Ds. 15663/12)

CDU-Ratsherr Brandes kündigt an, dass seine Fraktion die Vorlage ablehnen werde, durch dieses Konzept werde sich “der Missstand nicht mindern”.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen kritisiert, dass durch dieses Konzept schon wieder ein ganzer Stadtbezirk abgehängt werde, da nördlich der Autobahn – außer der Haltestelle in Hondelage – der gesamte restliche Nordosten gemäß der Vorlage ohne jegliche Haltestelle dastehe. Das gehe so nicht, deswegen werde er auch nicht zustimmen können.
Herlitschke und Kühn kündigen für die Grünen und die SPD Zustimmung zum Konzept an. Udo Sommerfeld meint, das Konzept sei zwar “nicht der große Wurf”, aber die Linke werde auch zustimmen. Pirat Schicke-Uffmann findet das Konzept “unkonkret”. Er würde fast eher vorschlagen, das Thema zu vertagen. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist darauf hin, dass auf der Karte in der Anlage zur Vorlage fälschlicherweise noch die inzwischen gekappte Grasseler Straße als existent eingetragen ist. Baudezernent Leuer teilt mit, das Konzept könne, was die Standorte der Haltestellen betrifft, noch “im Details an der einen oder anderen Stelle geändert werden.”

–> mehrheitlich beschlossen

TOP 18
Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte Roseliesstraße (Ds. 15495/1
2 und Anlage)

–> einstimmig beschlossen

TOP 19
Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte Fremersdorfer Straße (Ds. 15496/12 und Anlage)

–> einstimmig beschlossen

TOP 20
Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte Mainweg (Ds. 15497/12 und Anlage)

–> einstimmig beschlossen

TOP 21
Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte Wenden / Heideblick (Ds. 15510/12 und Anlage)

–> einstimmig beschlossen

TOP 22
Steuerungskonzept Vergnügungsstätten (Ds. 15507/12, erste Ergänzung und Anlage eins, zwei, drei, vier)

CDU-Ratsherr Peter Edelmann erinnert darin, das man sich im Bauplanungsrecht befinde, es gehe hier nicht um moralische Fragen. Für ihn heiße es hier “weniger ist mehr”, die CDU werde zustimmen. Die Linke Gisela Ohnesorge schließt sich Edelmanns Ankündigung an, ist aber “nicht ganz zufrieden.” Die neue so genannte “Spielverordnung” müsste man versuchen “zurück zu drehen”, denn sie erlaube eine Aufhängung von noch mehr Spielgeräten z. B. in Gaststätten, bemängelt Ohnesorge. Anette Schütze (SPD) begüßt das vorgelegte Konzept, weil man weitere Vergnügungsstätten “wenigstens begrenzen” könne. Holger Herlitschke sieht in dem Konzept “einen Riesenschritt nach vorne”, man könne jetzt “zielgenau reagieren.” Auch Pirat Schicke-Uffmann kündigt für seine Fraktion Zustimmung an.

–> einstimmig angenommen

TOP 23
Projekt Region Braunschweig GmbH Neupositionierung und -ausrichtung der Gesellschaft zur “Allianz für die Region GmbH” (Ds. 15672/12, erste Ergänzung und Anlage)

Oberbürgermeister Gert Hoffmann weist eingangs der Debatte auf die – in seinen Augen – große Bedeutung des Regionsprojektes hin. Hier würden alle an einem Strang ziehen, was lange nicht selbstverständlich gewesen sei, er erhoffe sich für die Vorlage eine breite Zustimmung.

Kai Florysiak (SPD) meint, die Zeit laufe der Region langsam davon. Jahrelang hätten die beiden Gesellschaften nebeneinander gearbeitet, seit 2009 arbeite man immer mehr zusammen. Es sei zu begrüßen, dass jetzt auch VW bereit sei, in der “Allianz für die Region” Verantwortung zu übernehmen. “Lassen sie uns ein starkes Signal in die Region senden!”, so Florysiak abschließend. Gerald Heere erklärt für die Grünen-Fraktion, man werde bei diesem TOP zustimmen, allerdings fehle dieser Gesellschaft ein “öffentliches Pendant auf Augenhöhe”. Es gebe viele Felder, auf denen diese Allianz-Gesellschaft nicht von der öffentlichen Hand kontrolliert werde.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bezweifelt, dass man VW gegenüber jetzt “in Dankbarkeit zerfließen” müsse. Er kritisiert, dass die entscheidenden der insgesamt 7 regionalen Handlungsfelder gemäß Vorlage der Wolfsburg-AG vorbehalten sind. Man dürfe nicht “in Erfurcht vor VW erstarren” und man solle hier auch keine Legenden bilden: VW setze in der Region seine Interessen durch, auch auf Kosten der Stadt Braunschweig, VW interessiere das Ganze nur soweit, wie lange es VW nutze. Letztlich unterwerfe sich Braunschweig der Wolfsburg AG, die BIBS werde sich der Stimme enthalten.

Udo Sommerfeld stellt fest, dass es jetzt schon bereits als Erfolg dargestellt werde, nur weil alles größer werde. Er teile die Euphorie nicht, die Linken würden nicht zustimmen. Björn Hinrichs (CDU) sieht Braunschweig nicht vor VW in Ehrfurcht erstarren, man arbeite vielmehr mit VW zusammen. Die CDU werde “mit Freude” der Vorlage zustimmen. Parteikollege Reinhard Manlik betont, “unser Feind ist nicht Wolfsburg”, dafür gebe es eine Stadt mit “H”. Man müsse “auf Augenhöhe” mit einander Reden und Handeln. Jens Schicke-Uffmann kündigt die Zustimmung der Piraten zur Vorlage an.

Abstimmung über Vorlage mit 1. Ergänzung
–> mehrheitlich beschlossen

Anträge

TOP 24.1
Jugendzentrum Wenden – Antrag der Jugendhilfeausschusses (Ds. 2349/12 und Anlage)
Elke Flake (Grüne) bringt als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses den Antrag ein. Sie hofft auf einstimmige Zustimmung und das dieser “Betriebsunfall”, keine Mittel für den Haushalt von seiten der Verwaltung einzustellen.
–> einstimmig angenommen

TOP 24.2
Frühzeitige Beteiligung der Stadtbezirksräte in Bauleitplanverfahren – Antrag der Grünen (Ds. 2178/12)
Mitteilung der Verwaltung
Gerald Heere bringt den Antrag für die Grünen ein. Er betont, dass es diese Praxis schon vor 2001 gegeben habe. Die Mitteilung der Verwaltung sei “ablehnensbefürwortend” meint er. Man könne Stadtbezirksräte auch zu Sondersitzu
ngen enberufen. In wenigen Fällen sei dies aber nötig. Die Mitteilung sei deshalb auch kein Grund für die Grünen, vom Antrag zurückzustehen, schließt er. Manfred Dobberphul vertritt die Ansicht für die SPD, dass Genauigkeit und Sorgfalt auf jeden Fall vorzuziehen sei. Die Stadtbezirke würden sich oft vor Ort besser auskennen und daher sollten diese folglich auch mehr beteiligt werden. “Die Bezirksräte wollen ernst genommen werden”, erklärt der SPD -Bezirksbürgermeister und erklärt Zustimmung für die Rats-SPD. Björn Hinrichs erklärt für die CDU, dass hier unnötig Bürokratie aufgebaut werde. “Das ganze wird länger dauern. Für die Stadtentwicklung ist das negativ”, erklärt er für die CDU.
Die Mitteilung der Verwaltung sei eine vorgeschobene Erklärung, erklärt Peter Rosenbaum für die BIBS-Fraktion. Nicht die Beteiligung der Stadtbezirksräte würde etwas verzögern, sondern eher derjenige, der sich in die Stadtgestaltung einbringen und mit dem Namen “B.” beginnen würde,  so der BIBS-Fraktionsvorsitzende.
–> bei Gegenstimmen und Enthaltung angenommen

TOP 24.3
Bäderversorgung für Menschen mit Einschränkungen – Antrag der Linken (Ds. 2317/12)

Udo Sommerfeld bringt den Antrag ein und bittet darum, “etwas breiter vorzugehen” und sich nicht nur auf die Sauna im Heidberg-Bad zu konzentrieren.

–> einstimmig beschlossen

TOP 24.4
Grundlagen der Radverkehrsplanung – Antrag der Grünen (Ds. 2302/12)

Holger Herlitschke bittet um Zustimmung zum Antrag, Manfred Dobberphul kündigt sie für die SPD an, Fred Maul für die CDU.

–> einstimmig beschlossen

TOP 24.5
Einbürgerungsverfahren für Migrantinnen und Migranten – Antrag der Grünen (Ds. 2315/12)

Der Verwaltungsausschuss hat die Überweisung in den Integrationsausschuss empfohlen

TOP 24.6
Erweiterung der Öffnungszeiten des Parkhauses Magni – interfraktioneller Antrag CDU/SPD (Ds. 2321/12)

–> einstimmig beschlossen

TOP 24.7
Einrichtung einer Nordwache der Berufsfeuerwehr – Antrag der SPD (Ds. 2331/12)

Überweisung in den Feuerwehrausschuss
–> einstimmig beschlossen

TOP 24.8
Bodenbelastungen mit Antimon im Bereich Pappelberg / Laubenhof – interfraktioneller Antrag von SPD, Grünen und BIBS-Fraktion (Ds. 2337/12 und Beschlussempfehlung gemäß Änderungen des Planungs- und Umweltausschuss)

Manfred Dobberphul bringt den interfraktionellen Antrag ein. Die Grundstücke der Eigentümer, die das wünschen, sollen überprüft werden. Das Ausmaß der Belastungen im betroffenen Gebiet, so Dobberphul, solle dann in einer Übersichtskarte dargestellt werden. Peter Rosenbaum bittet für die BIBS um Zustimmung zum Antrag.

–> einstimmig beschlossen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21h14

Die achte Sitzung der 18. Wahlperiode beginnt um 14h35. Über zwei Dringlichkeitsanträge muss zu Beginn abgestimmt werden:

Die Grünen wollen, dass ihr ursprünglich eingereichter, aber im Verwaltungsausschuss fälschlicherweise zurückgezogener Antrag “Schwimmen in Braunschweig” per Dringlichkeit wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Dringlichkeitsantrag der Linken zur FBZ-Standortsuche und Mitteilung der Verwaltung.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa weist zu Beginn der Sitzung darauf hin, dass die TOPs 13.4 bis 13.8, 13.10 und 13.11 nicht behandelt werden, da sie in Fachausschüssen und im Verwaltungsauschuss bereits behandelt wurden, bzw. dort – und im Ältestenrat – noch behandelt werden, nicht aber hier und heute im Rat. Zudem habe die Verwaltung den TOP 12 zurück gezogen.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bittet den Vorsitzenden, doch die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, wie das Abstimmungsverhalten der benannten TOPs z. B. im VA gewesen sei. Grziwa erklärt, es habe für die Bürger die Möglichkeit bestanden, sich über öffentliche Informationsquellen zu informieren. Außerdem seien die TOPs weiterhin auf der Tagesordnung und die Antragssteller könnten weiterhin ihre Anträge begründen, sie würden eben nur nicht behandelt, also abgestimmt werden. Linken-Chef Udo Sommerfeld kritisiert die von Grziwa geschilderte Vorgehensweise.
Grziwa lässt über die Vorgehensweise abstimmen.
–> mehrheitlich angenommen

Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke wirbt für den Grünen-Antrag zum Schwimmen. SPD-Chef Manfred Pesditschek kündigt für seine Fraktion Ablehnung an. Oberbürgermeister Gert Hoffmann erklärt, er könne eine “Dringlichkeit” hier auch nicht wirklich nicht erkennen. Der TOP selber sei aber auf der Tagesordnung, die man ja jetzt wohl gleich feststellen würde. Pirat Jens Schicke-Uffmann teilt mit, dass er der Dringlichkeit zustimmen werde.

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen spricht sich gegen die Dringlichkeit aus, da das Ergebnis der von den Grünen im Antrag geforderten “General-Analyse” ja erst im Spätsommer 2013 vorläge, wie die Verwaltung mittlerweise mitgeteilt habe.

Abstimmung über Dringlichkeitsantrag Grüne
–>abgelehnt (da notwendige 2/3-Mehrheit nicht erreicht)

Die Linke Gisela Ohnesorge bringt den Antrag der Linken ein, kündigt aber an, dass sie den Antrag zurückziehen würde, wenn die Verwaltung ihr jetzt zusagen könne, dass es definitiv keine Grundstücksveräußerungen der geeigneten Standorte gebe. Kulturdezernentin Anja Hesse antwortet ihr, es würden “keinerlei Fakten geschaffen”.

Dringlichkeitsantrag Linke
–>zurückgezogen

Der Grüne Gerald Heere verlangt die gleiche Behandlung des TOPs 4 wie die der eingangs erwähnten 13er-TOPs. Das gehe nicht, erwidert ihm Grziwa, außerdem sei die Dringlichkeit gerade abgelehnt worden. Auf Kritik vom Linken Sommerfeld hin, schlägt Grziwa vor, die Anfragen 3.1 und 3.6 zu tauschen.

Abstimmung über die so geänderte Tagesordnung
–> mehrheitlich angenommen

Anfragen

TOP 3.1
Maßnahmen zur Steigerung der Elektromobilität in Braunschweig – Anfrage der CDU (Ds. 1837/12)
(behandelt wird unter 3.1 die Anfrage 3.6: “Teilautonome Steuerung von Signalanlagen”)
Baudezernent Leuer antwortet dem CDU-Ratsherrn Claas Merforth auf seine Fragen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Umsetzung der Ratsbeschlüsse Tourist-Information und Convention Bureau – Anfrage der SPD (Ds. 1843/12)
Kai Florysiak stellt die Anfrage nach dem Sachstand für die SPD, Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet. Er berichtet, dass zunächst eine Marktanalyse erfolgt sei, die zu keinem zufriedenstellendem Ergebnis geführt habe. Ein möglicher Standort gegenüber den Stiftsherrenhäusern entspräche den Anforderungen für die Tourist-Information am meisten. Angepeilt werde die Einrichtung der Tourist-Information für 04/2014. Dem Rat soll ein weiterer Beschluss zum Convention Bureau vorgelegt werden. Die Einbehaltung der Dienstanweisungen obliege den Fachbereichen. Zudem habe der Oberbürgermeister angeordnet, diese Dienstanweisung auch auf finanzunwirksame Anträge anzuwenden. Dies sei bislang nicht der Fall gewesen, und die Einrichtung des Convention Bureaus sei ein solcher Antrag gewesen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Einführung der Wertstofftonne – Anfrage der Grünen (Ds. 1839/12)

Grünen-Ratsherr Karl-Heinz Kubitza bringt die Anfrage ein.
Baudezernent Leuer antwortet ihm, dass die Verwaltung zum Frühjahr 2014 die Einführung vorsehe, im Oktober solle dem Rat eine Vorlage präsentiert werden, geprüft werden solle ein Modell nach Berliner Vorbild.
Ratsherr Sommerfeld will wissen, ob man bei dem neuen Konzept an die Firma Alba gebunden sei. Das sei “vertraglich mit verknüpft”, so Leuer, es sei aber für die Bürger “wirtschaftllich”. Bei den Bürgern käme es zu einer “gefühlten Gebührenerhöhung”, meint Detlev Kühn (SPD) und fragt, wie das verhindert werden könne.
Leuer antwortet, die Bürger würden informiert werden,  “Akzeptanz ist ein Thema”. Die Bürger würden “nicht in Gänze” zur Kasse gebeten werden, die Erhöhung werde “sehr moderat” sein.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Planfeststellungsverfahren Verkehrsführung Flughafen – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1841/12)

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen fragt die Verwaltung, wann die Verkehrszählung abgeschlossen sei, wann mit dem neuen Antrag auf Planfeststellung zu rechnen sei und wann das Verfahren eröffnet werde.
Baudezernent Leuer antwortet, die Verkehrserhebung sei abgeschlossen, die Ergebnisse würden derzeit “im Stadtbezirk diskutiert”. Eine gesonderte Planfeststellung sei nicht mehr nötig, sie müsse nur geändert werden. Die Eröffnung des Verfahrens sei Sache des L
andes, eine Planfeststellung sei “noch nicht geschehen”.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will wissen, ob es außerhalb der Grasseler Straße noch andere gewidmete Straßen gebe. Was die Widmung der Bienroder Spange betreffe, so sei ihm das nicht bekannt, so Leuer, Widmungen seien aber immer gremienpflichtig, so dass man das dort auch bekannt geben würde.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
Perspektiven für den Einzelhandel in Braunschweig – Anfrage der Linken (Ds. 1840/12)
Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet Udo Sommerfeld. Er könne einen weiteren Abbau von Vollzeitarbeitsplätzen derzeit “nicht bestätigen”, mit dem Zentren- und Einzelhandelskonzept müsse man die Innenstadt weiter stärken, die westliche Innenstadt würde mit verschiedenen Aktivitäten unterstützt und die Stadt werde mit verschiedenen Umgestaltungen für eine bessere Anbindung an die Innenstadt sorgen.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach ob des City-Points und der Leerstände. Es werde weiterhin versucht, mit dem Eigentümer ein neues Konzept zu entwickeln, so Roth.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Teilautonome Steuerung von Signalanlagen – Anfrage der CDU (Ds. 1811/12)

Ende der Fragestunde

Behandlung von 3.1
–> nächste Ratssitzung

TOP 3.7
Ökologische Stadtplanng in der Nordstadt – Anfrage der Grüne (Ds. 1838/12)

–>nächste Ratssitzung

TOP 3.8
Nutzung der Rollbahnerweiterung Flughafen – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1842/12)

–> nächste Ratssitzung

TOP 4
Schwimmen in Braunschweig – Antrag der Grünen (Ds. 2279/12)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der Linken

wird nicht behandelt

TOP 4
Schwimmen in Braunschweig – Antrag der Grünen (Ds. 2279/12)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der Linken

wird nicht behandelt

TOP 5
Berufung eines Ortsbrandmeisters und eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15503/12)

–> einstimmig angenommen

TOP 6
Förderprogramm für regenerative Energien (Ds. 15595/12 und Anlage eins, zwei, drei)

–> einstimmig angenommen

TOP 7
Veräußerung eines ca. 11.500 m² großen städtischen Grundstücks in dem Interkommunalen Gewerbepark Waller See, 1. BA (Gifhorner Teil) an die Stein-Dinse GmbH, Edemissen (Ds. 15570/12 und Anlage eins)

–> einstimmig angenommen

TOP 8
Haushaltsvollzug 2012
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG (Ds. 15596/12)
Peter Rosenbaum (BIBS) weist darauf hin, dass sich hinter der letzten außerplanmäßigen Verpflichtung ein Gesamtprojekt verstecke, das der Rat noch nicht kenne. Hier bekomme man “häppchenweise” Informationen, die BIBS habe seit sechs Wochen keinen Einblick per Akteneinsicht in das Gesamtprojekt bekommen, in dem u.a. auch in der BraWo-Park, St. Leonhardsgarten und der Bereich des Platzes vor dem Marienstift eine Rolle spielen würden. Es sei bedauerlich, dass die Einsicht hier verwehrt werde. Man wisse noch nicht, was sich hier verberge, deshalb kündigt er eine Enthaltung zur Vorlage an. Manfred Pesditschek (SPD) will wissen, ob es denn überhaupt ein Gesamtkonzept gebe. Baudezernent Leuer antwortet, dass es sich um mehrere einzelne Projekte handele. Peter Rosenbaum widerspricht, indem er aus der Vorlage wörtlich zitiert. Dort sei eindeutig ein “Gesamtprojekt” erwähnt. Dezernent Leuer entgegnet, dass er dabei bleibe, dass es sich um zwei Maßnahmen handele. Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten) beantragt getrennte Abstimmung, damit er den zweiten Punkt ablehnen könne.
–> erster Punkt: einstimmig
–> zweiter Punkt: angenommen
–> dritter Punkt: eine Enthaltung, eine Gegenstimme – angenommen

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (Ds. 15580/12 und Anlage eins)

–> einstimmig angenommen

TOP 10
Bundeswettbewerb “Jugend musiziert” 2014 (Ds. 15246/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Kulturprojekt 1913 – Braunschweig zwischen Monarchie und Moderne (Ds. 15542/12 und erste Ergänzung, Anlage eins)
Konzeptpapier
BIBS-Änderungsantrag (zurückgezogen)
Änderungsantrag der Piraten

BIBS-Fraktionvorsitzender Peter Rosenbaum weist zuerst auf die CDU- und Linkenanträge hin, die am 8. Mai 2012 im Rat angenommen worden waren und in denen es bei den Themenkomplexen u.a. um die “Lage der Bevölkerung in Braunschweig im Vorkriegsjahr” ging. Er listet danach die jüngst seitens der Verwaltung mitgeteilten Kosten für das nunmehr fertig gestellte Konzept auf. Die einzelnen Ausgaben für die einzelnen Posten entsprächen dort kaum noch den ursprünglich im CDU-Antrag erwähnten Themenkomplexen, so Rosenbaum. Er bemängelt, dass über eine Millionen Euro in Themenkomplexe fließen würden, die mit Adelsfeierlichkeiten zu tun hätten, nur 40.000 Euro würden für die Freien Träger bereitgestellt werden. Denen werde es dann wohl auch überlassen bleiben, zum Beispiel auf die sozialdemokratischen Aktivitäten im Jahre 1913 hinzuweisen, die in dem Konzept völlig fehlten. Man werde die Vorlage ablehnen, kündigt Rosenbaum an, da man Gefahr laufe, sich “geschichtlich lächerlich zu machen.”

Elke Flake (Grüne) teilt mit, zu Beginn habe sie sich bei dem 1913-Thema gedacht: “Auweia! Auweia!”. Mittlerweile erachte sie das Ganze aber inhaltlich als “nettes Projekt mit vielen Facetten.” Sozialdemokratin Cornelia Seiffert erinnert daran, dass zu Beginn der Behandlung dieses im Kulturausschuss noch heftig diskutiert und kritisiert wurde, da bei dem Projekt noch “kein roter Faden” erkennbar gewesen sei. Inzwischen liege ein umfassendes Projekt vor – sie hoffe, dass das Projekt erreiche, was die Fachleute versprächen.

Linken-Ratsfrau Ohnesorge kritisiert, dass die finanziellen Zuwendungen für die einzelnen Projekt “relativ abstrakt” dargestellt seien. Die so genannte “Hochkultur” bekäme wieder die großen Gelder. Sie ärgert sich, dass die neue Mehrheit im Rat, diese alte Kulturpolitik in der Stadt fortführe und “die Kleinen” weiterhin um jeden Cent kämpfen müssten. Die Linken würden deswegen die Vorlage ablehnen.

Das Konzept sei “insgesamt rund”, meint CDU-Ratsfrau Anke Kaphammel. Selbst die Grünen und die Linken hätten das Konzept im letzten Kultuausschuss doch noch gelobt, weswegen sie sich über die Worte ihrer Vorrednerin wundere. In der Stadt gebe es bereits jetzt über das Projekt eine angeregte Diskussion.

OB Hoffmann lobt die kontrovers geführte Debatte über das Projekt. Er kündigt an, dass im Rahmen des Kulturprojekts dem Stadtmarketing 90.000 Euro  zur Verfügung gestellt würden. Schon in wenigen Wochen werde man mit einem ersten Highlight aufwarten. Allerdings in Berlin, denn das sei ja die Medienstadt.

–> mehrheitlich beschlossen

TOP 12
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig vom 08.11.2011 (Ds. 15620/12)

–> zurückgezogen

Anträge

TOP 13.1
Schrittweise zum Bürgerhaushalt – Antrag des Ratsherrn Weidner (FDP) (Ds. 2183/12)

Die TOPs 13.1 und 13.2 und die Änderungsanträge werden gemeinsam debattiert.

Ratsherr Gerd Weidner wirbt für seinen Antrag, Udo Sommerfeld für den der Linke. Er kündigt an, dem Grünen-Änderungsantrag zuzustimmen, auch er sei für eine Informationsveranstaltung zum Thema, um die Bürger und Bürgerinnen aufzuklären. Grünen-Ratsherr Gerald Heere sieht den FDP-Antrag in weiten Teilen zeitlich für nicht mehr durchführbar, deswegen hätten die Grünen ihren Änderungsantrag eingebracht. Er freue sich, dass das Verfahren nun in Gang gesetzt werde.

Claas Merfort betont, man wolle durch den CDU-Antrag kein “Privileg der Internet-Elite” entstehen lassen. Pesditschek erwähnt das “Modell Ösnabrück” als Vorbild und kündigt die Zustimmung der SPD an. Genau an diesem Modell arbeite man im Moment, teilt Finanz-Dezernent Ulrich Stegemann mit, man habe gestern gerade erst mit Kollegen aus Osnabrück zusammen gesessen.

Abstimmung über Grünen-Antrag mit CDU-Ergänzung
–>einstimmig beschlossen

TOP 13.2
Bürgerhaushalt 2013 – Antrag der Linken (Ds. 2171/12)
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der CDU

wurde unter TOP 13.2 mitbehandelt

TOP 13.3
Missbrauch der Schadstoffsammlung verhindern – Angebot für alle verbessern – Antrag der CDU (Ds. 2269/12)
Änderungsantrag der SPD
CDU-Ratsherr Hennig Brandes spricht sich “über kurz oder lang” für die Einführung des Bringsystems ein, eine lediglich Abspeckung der Stationen von der zeit rund 60 auf etwa 20 erachtet er als “nicht zielführend”. Pirat Schicke-Uffmann meint, man solle doch erst einmal das gerade in Entstehung befindliche neue Konzept von Alba abwarten oder vielleicht versuchen, dabei noch mitarbeiten.
Der CDU-Vorschlag sei nicht bürgerfreundlich, kritisiert Sozialdemokrat Detlev Kühn, die CDU zeige sich “beratungsresistent”, man werde dem Antrag nicht zustimmen. Der Grüne Karl-Heinz Kubitza kündigt ebenfalls Ablehnung an. Thorsten Köster (CDU) weist darauf hin, das man immer diese illegale Abstellungen haben werde, so lange man die Schadstoffhaltestellen in der Stadt habe. Pesditschek fordert Köster auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass Alba so etwas Ähnliches wie das jetzige System beibehalten möchte. Und dort säßen die Fachleute.

–>mehrheitlich abgelehnt

TOP 13.4
Verkehrsbelastungen in Braunschweigs Süden vermindern – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2264/12)
Änderungsantrag der SPD
Mitteilung der Verwaltung

Antrag zurückgezogen.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen teilt den Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit mit, dass der erste Punkt zurückgezogen worden sei, da das Multi-Truck-Konzept zurückgezogen worden sei, und der Investor ein neues Konzept vorlegen werde, das zu geringeren Belastungen führen werde.

TOP 13.5
Keine Betankung von Dienstfahrzeugen mit E 10-Treibstoff – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2265/12)
Der Antrag wurde im Verwaltungsausschuss am 02.10.2012 bereits endgültig abgelehnt. Henning Jenzen erklärt, dass dies möglich war, weil die Verwaltung bekanngegeben hatte, dass städtische Fahrzeuge nicht mit E 10-Treibstoff betankt würden.

TOP 13.6
Bauleitplanung Wenden / Thune und fehlende Bauakten zu Kernbrennstoff-Nutzungsänderungen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2266/12)
Änderungsantrag der SPD
Der Verwaltungsausschuss hat am 02.10.2012 den SPD-Antrag einstimmig beschlossen.
Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt, dass die Frage nach den fehlenden Bauunterlagen bei der Stadt noch nicht geklärt sei. Deswegen werde das Thema natürlich weiter verfolgt.

TOP 13.7
Grundlagen von B-Plänen, Gutachten, Expertisen etc. – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2267/12)
Änderungsantrag der SPD
Antrag zurückgezogen

TOP 13.8
Stadtentwicklungsplanung und Rahmenverträge mit Dritten – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2268/12)
Änderungsantrag der SPD
Der Änderungsantrag der SPD wurde im Verwaltungsausschuss am 02.10.2012 wie folgt abgeändert beschlossen: “Die Verwaltung wird aufgefordert, die Arbeit am Stadtentwicklungsplan weiter voranzutreiben und zeitnah den Gremien Vorschläge zu unterbreiten über Inhalt, Struktur, Zeitrahmen und Finanzierung.”

TOP 13.9
Transparenter Haushalt – interfraktioneller Antrag von SPD, Grünen und Piraten (Ds. 2278/12)
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten) bringt den Antrag ein, Gerald Heere wirbt für die Grünen um Zustimmung, Manfred Pesditschek für die SPD. CDU-Ratsherr Carsten Müller beantragt Überweisung in den Finanz- und Personalausschuss.
–> mehrheitlich abgelehnt

–>mehrheitlich angenommen 

TOP 13.10
Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV im Verbundtarif Region Braunschweig (VRB) – Antrag der Linken (Ds. 2277/12)
Dieser Antrag wurde im Verwaltungausschuss am 02.10.2012 zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen.

TOP 13.11
Vorbehaltsbeschlüsse des Rates – Antrag der Grünen (Ds. 2280/12)
Der Antrag wurde vom Verwaltungsausschuss am 02.10.2012 zur weiteren Beratung in den Ältestenrat überwiesen.

TOP 13.12
Stadtbahnverlängerung Volkmarode – Antrag der SPD (Ds. 2282/12)
Mitteilung der Verwaltung
Die CDU halte den Antrag nicht für sinnvoll, so Ratsherr Müller, auch die Verwaltung und die Verkehrs-AG hätten sich aus Gründen der Unwirtschaftlichkeit bereits gegen das SPD-Ansinnen ausgesprochen. Gerald Heere erklärt, die Grünen seien “Fans von Straßenbahnen” und würden selbstverständlich dem Antrag zustimmen. Kosten seien keine Argumente, ÖPNV sei nirgends kostendeckend, trotzdem würden etliche Kommunen ihre Netze erweitern. Es gehe hier also um den reinen politischen Willen, das Netz auszubauen und den hätten die Grünen.
Manfred Pesditschek fordert, der ÖPNV müsse “attraktiv für die Benutzer” gestaltet werden, man müsse den Bürger abholen, ohne große Umsteigerei. Aber es sei ja bekannt, dass die Verkehrs AG “kein großer Fan der Schiene” sei. Man habe bei der Verkehrs-AG eine “hohe Kundenzufriedenheit”, erwidert ihm Müller.

–> mehrheitlich angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 20h13

 

Die erste Sitzung nach der Sommerpause beginnt um 14 Uhr. Zu Beginn stellt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum einen Dringlichkeitsantrag zur “Neutralität der Verwaltung im Wahlkampf”. Jutta Plinke teilt mit, dass die Grünen der Dringlichkeit zustimmen werden. Sie meint, dass man eigentlich dieses Problem schon seit 11 Jahren habe. Klaus Wendroth erklärt für die CDU, dass man der Dringlichkeit nicht zustimme.
–> Dringlichkeit (bei Fürstimmen Grünen, BIBS und Piraten) mehrheitlich abgelehnt

Anschließend ergreift OB Dr. Gert Hoffmann das Wort, um einiges Grundsätzliches zu Tagesordnung und Geschäftsordnung gemäß der Kommunalverfassung darzulegen. Es geht um die so genannten Vorbehalts- und Zuweisungsbeschlüsse. Das Verfahren diesbezüglich während der einzelnen TOPs im Verlauf der Tagesordnung sei mit dem Ratsvorsitzenden abgesprochen worden.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa kündigt eine Pause von 45 Minuten für ca. 16.00 Uhr an. Ab 18.00 Uhr ist die Bürgerfragestunde vorgesehen.

Anfragen

TOP 3.1
Schnupper-Abo der Verkehrs AG bei freiwilliger Abgabe des Führerscheins – Anfrage der CDU (Ds. 1814/12)
Ratsherr Claas Merforth bringt die Anfrage ein, Dezernent Joachim Roth antwortet ihm zu 1., das sei prinzipiell möglich, zu 2., das sei ab 2013 möglich, zu 3., das sei in Form einer Image-Werbung schnell möglich.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Neues Veranstaltungszentrum – Anfrage der SPD (Ds. 1820/12)
In der Ratssitzung am 07.10.2012 wurde die Verwaltung beauftragt, binnen eines Jahres einen Konzept und Finanzierungsrahmen zur Einrichtung eines neuen FBZ vorzulegen.
Ratsfrau Cornelia Seiffert trägt die Fragen der SPD vor, es antwortet die Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse. Sie erklärt, dass der Sachstand in den nächsten Gremiensitzungen erläutert werde – die Einhaltung der Fristen sei damit gewährleistet. SPD-Chef Manfred Pesditschek fragt die Dezernentin: “Ist das ihr Ernst, so mit einer Anfrage umzugehen!?” Hesse teilt kurz und knapp mit, die Unterlagen würden am Freitag verschickt. Die Grüne Elke Flake fragt noch einmal nach dem Konzept. Auch das werde dann in der Vorlage drin stehen, so Hesse.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will wissen, ob der Dezernentin bekannt ist, dass die Diskussion in den Benutzergruppen längst begonnen habe – Beispiel Treffen im “Silverclub” – und wie Sie das integrieren wolle. Ja, das sei ihr bekannt, antwortet Hesse, der Termin im Silverclub sei für Sie allerdings zu kurzfristig gewesen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3.
Auswirkungen der Haushaltsplanverschiebung – Anfrage der Grünen (Ds. 1815)
Der Grüne Gerald Heere bringt die Fragen ein. Ihm antwortet Stadtrat Ulrich Stegemann, die Unterlagen würden Mitte Oktober verschickt werden. Dass es dann erst im Februar 2013 zur Beschlussfassung käme, sei in Niedersachen nicht unüblich. Die bis dato erlangten Daten seien dann belastbarer. Die Verwaltung werde sich zwar bemühen, aber auch im Jahr 2014 werde es wohl mit der Verschiebung nicht viel anders aussehen, die Beratungsfenster seien dafür einfach zu klein. Maßnahmen seien dadurch nicht gefährdet.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum nennt Stegemanns Wortbeitrag eine “blumige Einlassung” und fragt, seit wann bekannt sei, dass zum Beispiel der Stadt bereits 2013 wegen BS-Energy (Wegfall der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertikaten) etliche Millionen fehlen werden. Diese Frage müsse er in Richtung Braunschweig-Beteligungsgesellschaft (SBBG) richten, so Stegemann.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Ausweisung von Naturschutzgebieten – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1816/12)
Die BIBS-Anfrage basiert auf der in der Ratssitzung vom 19.06.2012 bereits gestellten Anfrage zum Thema.
BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs bringt die Fragen ein. Ihm antwortet Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer, der Landschaftsrahmenplan von 1999 werde derzeit aktualisiert. “Einstweilige Sicherstellungen” oder “Unterschutzstellungen” seien nicht vorgenommen wurden, es erfolge eine “Prioritätensetzung” seitens der Unteren Naturschutzbehörde.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
Kinder- und Familienarmut – Anfrage der Linken (Ds. 1818/12)
Gisela Ohnesorge stellt die Fragen für die Linksfraktion nach Sachstand und Verwendung der nicht abgerufenen Mittel.
Ihr antwortet Dezernent Ulrich Markurth, es werde derzeit seitens der Verwaltung ein “Kommunales Handlungskonzept” erabeitet, das den Gremien ab November 2012 vorgelegt werden soll. Die Mittel würden “dem Geiste des Konzeptes entsprechend” genutzt, ab 2012 seien dann wohl keine Überschüsse mehr zu erwarten. Ziel müsse es sein, ein “diskriminierungsfreies System” zu schaffen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Standorte für Windenergieanlagen in Braunschweig – Anfrage der CDU (Ds. 1809/12)
Auf die Fragen von Ratsherr Oliver Schatta antwortet Stadtbaurat Leuer, entsprechende Gebiete – östlich von Bevenrode und südlich von Mascherode – in Braunschweig würden weiterhin auf Eignung überprüft.
Gerald Heere und Gisela Ohnesorge wollen von der Verwaltung wissen, ob es eine “repräsentative Umfrage” unter der Bevölkerung gegeben habe, auf den sich die CDU eventuell in ihrer Anfrage
berufen könne. Ihm sei da nichts bekannt, stellt Leuer klar.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.7
Wie weiter mit dem Milleniumsschuttberg – Anfrage der Linken (Ds. 1819/12)

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.8
Teilautonome Steuerung von Signalanlagen – Anfrage der CDU (Ds. 1811/12)

wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet

TOP 4
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Stadtautobahn A 391 – Antrag der CDU (Ds. 2228/12)
Änderungsantrag der CDU
Nachdem einige Redner ihr Unbehagen bezüglich der vom OB dargelegten Argumente zum Vorgehen bei Ratsbeschlüssen geäußert haben, erklärt Ratsvorsitzender Karl Grziwa, dass hier, da der Verwaltungsausschuss den Antrag bereits vorbehandelt habe, der Rat diesen Antrag auch beschließen könne.
Reinhard Manlik bringt dann den Antrag für die CDU ein, der eine teilweise Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Stadtautobahn A 391 zum Ziel hat. SPD-Ratsfrau Nicole Palm weist darauf hin, dass der Beschluss hier und heute nur ein Appell ans Land sei und somit “lediglich Resolutionscharakter” habe. Gisela Ohnesorge erinnert an das jüngst erstellte Lärmkataster und spricht sich für die Aufrechterhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung aus. Für Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke “besteht derzeit überhaupt kein Anlass” für die Aufhebung. Er weist auf die erhobenen Unfallzahlen in diesem Bereich hin. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs sieht auf der Strecke eigentlich etliche Gefahrenstellen – das, was die CDU hier haben wolle führe in seinen Augen zu einer “Kleinstaaterei der Geschwindigkeitsregelung”.

Abstimmung über den CDU-Änderungsantrag:
mehrheitlich angenommen

Pause ab 16h03

Fortsetzung der Sitzung um 16h52

Fraktionschef Udo Sommerfeld erklärt, dass die Linke den Tagesordnungspunkt zum Kulturprojekt 1913-2013 nebst dazugehörigem Antrag zurück ziehe.

TOP 5
Umbesetzung im Sozialausschuss – Berufung eines Bürgermitglieds (Ds. 15492/12)
einstimmig beschlossen

TOP 6
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 15484/12 und Anlage)
einstimmig beschlossen

TOP 7
Haushaltsvollzug 2012 – hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen (Ds. 15509/12)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist daraufhin, dass ihm in einer Akteneinsicht vom heutigen Tage nur der Teil Bertramstraße vorgelegt worden sei. Ein Einblick in die Gesamtmaßnahme habe somit bis zuletzt nicht erfolgen können. Man werde seitens der BIBS der Vorlage aber trotzdem zustimmen
einstimmig angenommen

TOP 8
Verkauf des bebauten städtischen Grundstücks Lessingplatz 10 (Ds. 15477/12)
bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

TOP 9
Ankauf der Liegenschaft “Stiftsherrenhäuser, Kleine Burg 2-4” (Ds. 15511/12 und Anlage)
einstimmig beschlossen

TOP 10
Errichtung eines Neubaus für die Wilhelm-Bracke-Gesamtschule sowie Umbau der Sporthalle durch die Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig (Ds. 15296/12, 1. Ergänzung, 2. Ergänzung und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben)
Photovoltaikanlage auf dem Neubau der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 2247/12)

Dezernent Ulrich Stegemann wirbt eingangs für die Durchführung dieser Baumaßnahme durch die NiWo und richtet die “dringende Bitte” an den Rat, dass “man das hier heute durch bekomme.” Holger Herlitschke spricht anschließend ein “großes Lob an die Niwo” aus, allerdings müsse man mit den erneuerbaren Energien auch mal irgendwann beginnen, so Herlitschke, deswegen blieben die ersten beiden Sätze unter Punkt 1 im Änderungsantrag der Grünen-Fraktion, die eine Sicherstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach verlangen, weiterhin bestehen.

“Es ist eine gute Richtung eingeschlagen”, bezeichnet SPD-Ratsherr Christoph Bratmann die Vorlage als gelungen. Karl Grziwa apelliert für die CDU an den Rat, der Ursprungsvorlage zuzustimmen, damit man der Niwo sagen
könne: “Jawoll, ihr könnt morgen anfangen!” Udo Sommerfeld (Linke) lobt bei der Vorgehensweise der NiWo bis dato “die Transparenz”. Er unterstütze aber auch den Grünen-Antrag, da man in Puncto erneuerbare Energien tatsächlich “mal anfangen müsse”. Pirat Jens Schicke-Uffmann unterstützt die Grünen-Forderung nach Photovoltaik auf dem Dach “ohne Prozessverzögerung”, will aber die Punkte einzeln abgestimmt haben. Er legt ausserdem Wert auf die Feststellung, dass das Bauvorhaben “kreditfinanziert” sei. Peter Rosenbaum findet diesen Hinweis Schicke-Uffmanns richtig und wichtig und auch er begrüßt die Transparenz, die die NiWo an den Tag gelegt habe. Er kündigt die Unterstützung der BIBS für den Grünen-Antrag an.

Änderungsantrag CDU
mehrheitlich abgelehnt

Änderungsantrag Grüne
Punkt 1
mehrheitlich angenommen

Punkt 2
mehrheitlich abgelehnt

Vorlage der Verwaltung inclusive soeben beschlossener Änderungen
einstimmig angenommen

(Klopfen und Applaus im Rat und auf den Zuschauerrängen)

TOP 11
Berufung eines stellvertretenden Ortsbrandsmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15431/12)
einstimmig beschlossen

TOP 13
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig (Ds. 15506/12 und Anlage)
einstimmig beschlossen

TOP 14
Anpassung der Richtlinie der Stadt Braunschweig für die Gewährung von Zuschüssen an Existenzgründer in Braunschweig (Ds. 15500/12 und 1. Ergänzung und Anlage eins, zwei)
einstimmig angenommen

TOP 15
Wahl des stellvertretenden vorsitzenden Mitglieds im Umlegungsausschuss I (Ds. 15474/12)
einstimmig beschlossen

Bürgerfragen

Bürgerfrage von Silke Arning zum Thema “Verkehrsführung im Norden” und Antwort von Baudezernent Leuer

TOP 16
95. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig “Nord- und Osttangente” (Ds. 15397/12 und Anlage eins, zwei, drei)
Änderungsantrag der CDU (Ds. 15397/12)

Die Herausnahme der möglichen Nordtangente aus dem Flächennutzungsplan hat die Gremien immer wieder beschäftigt. Mit ihrem Änderungsantrag will die CDU jetzt versuchen, die Trasse wenigstens noch für eine “Stadtstraße” sicher zu stellen. Ratsherr Reinhard Manlik erläutert den CDU-Antrag in diesem Sinne.

Holger Herlitschke weist darauf hin, dass diese Verwaltungsvorlage auf einem Ratsbeschluss aus dem Mai 2012 basiere. Wenn es richtig gut laufe, habe man dort bald ein Wohngebiet ähnlicher Qualität wie im östlichen Ringgebiet. Man werde also Verkehrsplanung betreiben müssen, so Herlitschke, man wolle aber keine Durchfahrtsstraße.
Auch Nicole Palm (SPD) weist auf die Qualität der geplanten Wohnbebauung hin. Betroffen seien von der von Manlik gewollten Stadtstraße zudem die Kleingärtner, hunderte Bewohner im Bereich “Äm Bülten” und auch Studierende an der TU.

Änderungsantrag CDU
mehrheitlich abgelehnt

Vorlage
mehrheitlich angenommen

TOP 17
Bebauungsplan “Am Obstgarten” (Ds. 15317/12, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf)
einstimmig angenommen

TOP 18
Verlängerung der Veränderungssperre “Frankfurter Straße-Südost, 1. Änderung” (Ds. 15473/12, Anlage eins, zwei, drei)
einstimmig angenommen

TOP 19
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Büro- und Wohnhaus Lange Straße” (Ds. 15480/12 und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn)
mehrheitlich angenommen

Anträge

TOP 20.1
Kein Ehrenhain für die Wehrmacht! – Antrag der Linken (Ds. 2196/12)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 2209/12)

Gisela Ohnesorge bringt den Linken-Antrag ein. Sie kritisiert während ihres Wortbeitrags besonders eine Mitteilung der Verwaltung zu den beiden Anträgen, in der es wörtlich heißt: ” Unabhängig davon rechtfertigt der begrenzte Erkentniswert einen solchen Einsatz öffentlicher Mittel nicht.”

Die Grüne Andrea Stahl kritisiert, dass die besagte Mitteilung nur an den Verwaltungsausschuss gegangen ist. Erinnerung müsse in einem “kritischen Rahmen” passieren, so Stahl, die sich anschließend für das Ehrenhain mit Info-Tafel ausspricht und um Zustimmung zum Grünen-Antrag bittet.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum beantragt Unterbrechung der Sitzung und ein kurzes Gespräch unter den Fraktionsvorsitzenden, was den so genannten Vorbehaltsbeschluss zu diesem TOP betrifft.
Grziwa schlägt vor, in der ratsfreien Zeit zu solchen Themen den Ältestenrat einzuberufen.
Abstimmung über Vorbehaltsbeschluss
(heißt, dass der Rat sich damit befassen will)
mehrheitlich angenommen

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs gibt zu Bedenken, er glaube nicht, dass das, was die Grünen in ihrem Antrag alles fordern, auf eine Informationstafel passt. Außerdem sieht er den Ehrenhain nicht als “geschichtsträchtig” an, es sei “kein historischer Ort”. Man wolle so etwas nicht in einem Wohn- oder Siedlungsgebiet haben.

“Ehrenhain” sei kein Begriff aus der Verwaltung, stellt Dezernentin Hesse klar. Sie gibt BIBS-Ratsherrn Büchs Recht, dass in dem komplexen Thema umfassende Fragestellungen steckten, die fast einer Forschungsarbeit bedürften. Jens Schicke-Uffmann meint, dass es eine schlechte Idee wäre, den Ehrenhain zu verbieten.
–> Änderungsantrag der Grünen angenommen

TOP 20.2
Demonstrationen – Veröffentlichung – Antrag der Piraten (Ds. 2222/12)
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann bringt den Antrag ein. Nachdem der Vorbehaltsbeschluss angenommen wird, ergreift Erster Stadtrat Carsten Lehman als erster Redner das Wort in der nun folgenden Debatte. Grundsätzlich stehe die Verwaltung bereit, den Antrag umzusetzen. Klaus Wendroth erklärt für die CDU, dass man dem Antrag nicht zustimmen werde, da die Liste zu unübersichtlich würde. Schicke-Uffmann erwidert, das Argument Lehmanns, man könne auch NDP-Veranstaltungen durch Nichterwähnung totschweigen, sehe er für Braunschweig als nicht gegeben an. Udo Sommerfeld findet den Piratenvorschlag “hundertprozentig gut”. Manfred Pesditschek hält die Veröffentlichung für selbstverständlich und ergänzt, er hätte dies schon längst erwartet.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 20.3
Mehr Fahrradampeln für besseren Radverkehr – Antrag der CDU (Ds. 2226/12)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 2248/12)

Claas Merfort bringt den Antrag für die CDU an. Gerald Heere wirbt für den grünen Änderungsantrag, der keine Kritik an dem CDU-Antrag enthalten solle, so Heere, sondern nur einiges präzisieren würde. SPD-Ratsherr Manfred Dobberphul kündigt Zustimmung zum CDU-Antrag an, Pirat Schicke-Uffmann spricht sich gegen den Punkt 4 des Grünen-Antrags aus.

Gerald Heere beantragt, die Punkte des Grünen-Antrags einzeln abzustimmen. Manfred Pesditschek will zuerst geprüft wissen, ob es sinnvoll ist, die Ampelschaltungen derart zu ändern, wie von den Grünen gewollt. Holger Helritschke schlägt vor, das Thema noch einmal im Planungsausschuss zu beraten.
Überweisung des Änderungsantrag der Grünen in den Fachausschuss
mehrheitlich abgelehnt

Antrag Grüne
Punkt 4
mehrheitlich abgelehnt
Punkt 3
mehrheitlich abgelehnt

Antrag der CDU
Punkt 2
einstimmig angenommen
Punkt 1 entfällt

TOP 20.4
Ägidienmarkt: Fußläufige Querungsmöglichkeit – Antrag der SPD (Ds. 2231/12) Detlev Kühn bringt den Antrag ein.
einstimmig angenommen

TOP 20.5
Keine Betankung von Dienstfahrzeugen mit E 10-Treibstoff – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2235/12)
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Er weist darauf hin, dass in Deutschland bereits 20 Prozent der Anbauflächen zur Erzeugung von Biosprit und Biogas genutzt würden. Es sei sinnvoll, hier im Rat “ein Zeichen zu setzen” und auf die E-10-Betankung zu verzichten.

Klaus Wendroth stellt den Geschätsordnungs(GO)-Antrag auf Übergang zur Tagesordnung. Das gleiche werde er tun bis hin zu dem TOP 20.9 inklusive. Er sei zuerst für die Behandlung dieser Themen in den jeweiligen Fachausschüssen. Manfred Pesditschek kündigt an, sich dem Verhalten Wendroths anzuschließen. Holger Herlitschke sieht darin “einen BIBS-Effekt”. Er apelliert an CDU und SPD, dieses angekündigte Verhalten noch einmal zu überdenken. Ratsvorsitzender Grziwa weist noch einmal auf die Möglichkeit der Diskussion solch eines Themas im Ältestenrat hin.

GO-Antrag
mehrheitlich beschlossen< /p>

TOP 20.6
Verkehrsbelastungen in Braunschweigs Süden vermindern – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2233/12)
Peter Rosenbaum bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Die Rautheimer Straße und die Borsigstraße sollen durch die Erschließung des Gewerbegebietes Borsigstraße nicht zusätzlich belastet werden. Zudem soll die Möglichkeit, einen Autohof auf dem Gelände der Heinrich der Löwe Kaserne zu errichten, durch eine Änderung des Aufstellungsbeschlusses ausgeschlossen werden. Umweltaspekte sollen bei der Erschließung der Gebiete prioritär berücksichtigt werden.
Auch hier wird Übergang zur Tagesordnung beantragt.
–> Übergang zur Tagesordnung angenommen

TOP 20.7
Bauleitplanung Wenden/Thune und fehlende Bauakten zu Kernbrennstoff-Nutzungsänderungen (Ds. 2236/12)
Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Er fragt, wie die Verwaltung einen Bebauungsplan aufstellen will, wenn wichtige Grundlagen wie Bauakten bei der Verwaltung nicht vorlägen.
Auch hier wird Übergang zur Tagesordnung beantragt.
–> Übergang zur Tagesordnung angenommen

TOP 20.8
Grundlagen von B-Plänen, Gutachten, Expertisen etc. – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2237/12)
Änderungsantrag der Piraten (Ds. 2259/12)
Dr. Dr. Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Er plädiert dafür, die Grundlagen im Vorfeld elektronisch zur Verfügung. Wennn hier auch zur Tagesordnung übergegangen würde, sähe er sich in seinem Glauben an demokratischen Vorgehensweisen erschüttern würde.
–> Übergang zur Tagesordnung angenommen

TOP 20.9
Stadtentwicklungsplanung und Rahmenverträge mit Dritten – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2238/12)
Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Er teilt mit, dass durch Akteneinsicht 50 Verträge, wo “Borek mit drinstehe”bekannt geworden sind. Über die Stadtgestaltung werde so weitgehend mittels Rahmenverträgen entschieden.
–> Übergang zur Tagesordnung angenommen  

TOP 20.10
Antrag auf Einrichtung eines Tagesordnungspunktes – Vertrag mit der Richard Borek Stiftung – Antrag der Linken (Ds. 2241/12)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 2261/12)
Udo Sommerfeld bringt den Antrag für die Linken ein. Er findet es nicht in Ordnung, dass dieser Vertrag als Geschäft der laufenden Verwaltung nur mit einer Mitteilung den Gremien zur Kenntnis gegeben werde. Deswegen müsse der Rat im Rahmen einer Vorlage entscheiden.
Manfred Pesditschek erklärt, dass man von der Verwaltung eine Mitteilung über die Verträge erwarte. Er stellt den Antrag, beide Anträge in die Fachausschüsse zu überweisen. OB Hoffmann ergreift das Wort: “Was ist nun eigentlich mit diesen Fragen”, fragt er. Der Rat könne natürlich immer sagen, dass er über jeden einzelnen Vertrag beschließen wolle. Hoffmann meint, es handele sich bei diesen Verträge nicht um Geschäfte mit einer kriminellen Vereinigung. Elke Flake unterstützt Hoffmann dahingehend, dass sie erklärt, man solle hier keine Richard-Borek-Debatte führen. Beide Anträge zielten aber insgesamt auf Transparenz, daher würden die Grünen den Linken zustimmen, wenn dieser Antrag nicht angenommen würde, stimmten die Grünen für den SPD-Antrag. Carsten Müller (CDU) findet den Antrag der Linken “schäbig”. Das Vorgehen der Linken bewerte er im Kontext ihrer “Vorgängerpartei” im Osten nach dem Motto: “Hetzen und zersetzen”.

“Der Rat muss erst wissen, welche Verträge existieren”, kontert Peter Rosenbaum das Argument Hoffmanns. Zunächst müsse man die Verträge kennen. Im Rahmen der Akteneinsicht seien die Anträge auch schon an die Öffentlichkeit gelangt. Hoffmann erwidert, es würden tausende solcher Verträge in der Verwaltung geben. Den Rat mit allen Verträgen zu befassen, sei daher praktisch unmöglich.
Die SPD beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Um 21h40 wird die Ratssitzung fortgesetzt. Manfred Pesditschek kündigt an, dass die SPD nicht zustimmen werde, den Vertrag an sich zu ziehen. Er will, dass der Verwaltungsausschuss nach Ablehnung des Linken-Antrages sich mit dem Vertrag befassen soll.
–> Linken-Antrag mit Mehrheit abgelehnt.

TOP 20.11
Neues Freizeit- und Bildungszentrum – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2234/12)
Antrag der Grünen (Ds. 2250/12)
Elke Flake möchte den Antrag in den Fachausschuss überweisen, um ihn zusammen mit der angekündigten Vorlage zu behandeln.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen

TOP 20.12
Kulturprojekt “1913 – Braunschweig zwischen Monarchie und Moderne” – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2262/12)
Wolfgang Büchs möchte, dass der Antrag in den Fachausschuss überwiesen wird. Auch hier sei die Vorlage praktisch fertig, und werde Ende der Woche versandt, kündigt OB Hoffmann an.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen

TOP 20.14
Zuschussanpassung für freie Träger – Antrag der Grünen (Ds. 2242/12)
Elke Flake erläutert den Antrag für die Grünen und zieht ihn dann zurück.

Anschließend gibt Gerald Heere (Grüne) eine persönliche Erklärung dahingehend ab, dass er vom Ratsvorsitzenden bei TOP 20.3 einen Antrag zur Geschäftsordnung aberkannt bekommen habe.
Holger Herlitschke (Grüne) kritisiert in einer weiteren persönlichen Erklärung, dass bezüglich der BIBS-Anträge in dieser Ratssitzung undemokratisch vorgegangen worden sei. Es müsse schnellstens der Ältestenrat e
inberufen werden, denn hier sei ein Tiefpunkt erreicht. Jeder Fraktion müsse das Recht zuerkannt werden, Anträge in den Rat einzubringen.
Manfred Pesditschek (SPD) weist den Vorwurf undemokratischen Verhaltens zurück.

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 22h01.

 

Stellvertrender Ratsvorsitzender Kai Florysiak eröffnet die Sitzung um 14 h 06. Es liegen zwei Dringlichkeiten vor.

Ratsherr Thorsten Köster begründet die Dringlichkeitsanfrage der CDU zum Thema “Razzia gegen Salafisten”(Ds. 1768/12) aus Fristgründen. SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek kündigt Zustimmung an, auch wenn er der Meinung ist, inhaltlich diene sie eher der “Stimmungsmache”.
Dringlichkeit einstimmig angenommen (Behandlung unter 3a)

Linken-Chef Udo Sommerfeld begründet den Dringlichkeitsantrag der Linken zum Thema “Ehrenhain”(Ds. 2194/12) aus Fristgründen und bittet darum, das “heute hier im Rat” zu diskutieren. Pesditschek bestreitet die Gründe für eine Dringlichkeit, CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth schließt sich ihm an. Elke Flake von den Grünen schlägt vor, das Thema in den Fachausschuss einzubringen.
Dringlichkeit mehrheitlich abgelehnt

TOP 2.1
Stellungnahme zum finanzunwirksamen Beschluss zur Schaffung von 60 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen mit Förderung gemäß § 16e SGB II (Ds. 12304/12)

Linken-Ratsherr Sommerfeld weist darauf hin, dass es für “Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen” nur diesen Paragrahen 16e gebe. Er erwartet von der Verwaltung diesbezüglich nicht nur diese Mitteilung, sondern demnächst eine Vorlage. Die Grüne Jutta Plinke stimmt ihm zu.

Anfragen

TOP 3.1
Illegale Ablagerungen an Haltestellen des Schadstoffmobils – die Anfrage der CDU (Ds. 1755/12) wird von Ratsherr Hennig Brandes eingebracht, die Stellungnahme der Verwaltung kommt von Baudezernent Heinz-Georg Leuer. Leuer begrüßt in seiner Antwort die Einrichtung von zwei zentralen Servicepukten. Das derzeitige “Haltestellen-konzept” müsse auf den Prüfstand, es sei aber keine Lösung, ganz darauf zu verzichten, erklärt Leuer auf Nachfragen. Die Verwaltung preferiere zukünftig “Standorte an zentralen Plätzen”.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Erzieher/innenausbildung in Braunschweig – Anfrage der Grünen (Ds. 1756/12)
Elke Flake (Grüne) bringt die Anfrage mit der Begründung ein, man müsse “Vorsorge für die Zukunft” treffen. Ihr antwortet Sozialdezernent Ulrich Markurth, das sei mal wieder ein sehr “komplexes Thema”. Es gehe sehr wohl nicht nur um den quantitativen, sondern auch um den qualitativen Ausbau. In Braunschweig könne man derzeit noch alle Stellen besetzen, “ein Pfund, mit dem man Wuchern könne”. Die Bedarfe würden wohl steigen, von allen Trägern würden aber gute Aus- und Weiterbildungen angeboten.
Die Linke Gisela Ohnesorge fragt nach der Entlohnung der Erzieherinnen. Markurth antwortet ihr, die “starten mit 853 Euro” und das gehe dann hoch bis “rund 3000 Brutto”.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Privatisierung der Braunschweiger Stadtentwicklungsplanung – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1760/12)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert daran, dass es etwa bis zum Jahr 2000 einen Stadtentwicklungsplan gegeben habe. Seither gebe es diesen Plan nicht mehr, mittlerweile gebe es stattdessen “Rahmenverträge” zwischen Privaten und der Stadt, insgesamt mindestens acht an der Zahl – so z.B. mit dem Wallring-Forum und der Borek-Stiftung – wie man aus Akteneinsichten habe ersehen können.
Peter Rosenbaum erwähnt speziell eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Borek-Stiftung und der Stadt aus dem Jahre 2008 und will von der Verwaltung wissen, warum der Rat über diese Rahmenverträge nicht informiert wurde. Ihm antwortet Baudezernent Leuer, die Vereinbarung sei als “Geschäft der laufenden Verwaltung” abgeschlossen worden.
BIBS-Ratsherr Rosenbaum will in seiner Nachfrage unter anderem Wissen, ob man denn im Jahr 2013 nicht nur Viktoria-Luise feiern wolle, sondern auch Herrn Borek, indem man ein Richard-Borek-Standbild aufstellen wolle? Aus einer e-mail aus dem Jahre 2011, die man im Rahmen der Akteneinsicht habe lesen können, gehe nämlich hervor, dass das so geplant sei.
Er könne nicht darauf antworten, so Leuer, da er die e-mail nicht kenne.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Umsetzung Beschluss Fairtrade-Town – Anfrage der Linken (Ds. 1758/12) Linken-Chef Udo Sommerfeld bringt die Frage ein. Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet, es werde derzeit interkommunal angefragt, wie andere Städte damit umgingen. Sommerfeld will wissen, ob das wirklich nötig sei, nur “um Kaffee auf fairen Kaffee umzustellen?” Man müsse ja auch noch Restbestände aufbrauchen, so Lehmann, er sehe da keine Dringlichkeiit.

Florysiak erklärt, die Fragestunde sei nunmehr beendet, die Zeit sei abgelaufen.
Grünen-Chef Holger Herlitschke stellt daraufhin den Antrag zur Geschäftsordnung, man möge doch die Anfrage 3.5 des Freidemokraten Gerd Weidner heute trotzdem noch behandeln, da sie ja bereits in der letzten Sitzung nicht mehr an die Reihe kam und auf die heutige Sitzung verschoben wurde.

Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert Weidner daran, dass exakt das die BIBS in der neuen Satzung haben wollte, dass nämlich auch die FDP in der Fragestunde zu Wort kommen könne – es sei damals bezeichnender Weise die Freidemokratin Juliane Lehmann gewesen, die das mit ihrem Abstimmungsverhalten verhindert habe! Er werde aber natürlich dem Geschäftsordnungsantrag der Grünen zustimmen, damit Weidner seine Frage heute stellen könne.
Antrag zur Geschäftsordnung angenommen

TOP 3.5
Straßenreinigungsgebühr – Anfrage des Ratsherrn Weidner (Ds. 1710/12) Gerd Weidner bringt die Anfrage ein, ihm antwortet Baudezernent Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3e Dringlichkeitsanfrage der CDU
Stellungnahme Erster Stadtrat Carsten Lehmann

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Fracking in Naturschutzgebieten – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1761/12)
wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Bürgerhaushalt 2013 – Antrag der Linken (Ds. 2171/12)
Schrittweise zum Bürgerhaushalt – Antrag des Ratsherrn Weidner (Ds. 2183/12)
Udo Sommerfeld bringt den Linken-Antrag ein. Er wirbt für diese “strukturelle Beteiligung der Bürger” und erhofft sich – wenn schon nicht einstimmig – so doch eine mehrheitliche Zustimmung. Dann bringt FDP-Ratsherr Weidner den Antrag ein. Gerald Heere kündigt Zustimmung für die Grünen an, schließlich sei ein Bürgerhaushalt ja auch Teil des Grünen-Wahlprogramms gewesen. Allerdings lehnt er den Punkt im Linken-Antrag ab, der das Votum der Bürger als bindend für den Rat fordert. Zudem befindet der Grünen-Ratsherr Teile des FDP-Antrags für klärungsbedürftig. Dann kündigt er an, die Überweisung in den Finanz- und Personalausschuss zu beantragen. Dieses Thema solle breiter diskutiert werden und auch in interfraktionellen Gesprächen vertieft werden. Nach allem, was er von anderen Kommunen, die einen solchen Bürgerhaushalt hätten, gehört habe, würden sich weit weniger als die Hälfte der Bürger auch beteiligen, erklärt SPD-Chef Manfred Pesditschek. Claas Merfort (CDU) zweifelt daran, dass sich Unternehmer, die sieben Tage in der Woche arbeiten, alleinerziehende Mütter oder Väter oder Rentner noch am Abend dazu bereit finden würden, noch “ein wenig für den Haushalt der Stadt Braunschweig zu tun”. Carsten Müller (CDU) erklärt, dass sich in Köln nur 0,08% der Bürger am Bürgerhaushalt beteiligen würden. Dann kündigt Müller für die CDU Zustimmung zur Überweisung der beiden Anträge in den Fachausschuss an.
–> Überweisung in den Finanz- und Personausschuss einstimmig angenommen

Pause ab 16 h 20, Fortsetzung der Sitzung um 17 h 10

TOP 5
Umbesetzung im Sozialausschuss (Ds. 15346/12)
einstimmig angenommen

TOP 6
Nachbesetzung der Stelle der Jugendreferentin oder des Jugendreferenten im Fachbereich 51 Kinder, Jugend und Familie (Ds. 15250/12 und 1. Ergänzung)
Antrag des Jugendhilfeausschusses (Ds. 2047/12)

Verwaltungsvorlage einstimmig angenommen

TOP 7
5. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Braunschweig (Ds. 15208/12 und Anlage)
einstimmig angenommen

TOP 8
Änderung der Taxentarifordnung (Ds. 15261/12)
einstimmig angenommen

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 15284/12 und Anlage)
einstimmig angenommen

TOP 10
Übertragung der Aufgabe “Kommunale Beschäftigungsförderung” auf die VHS Arbeit und Beruf GmbH (Ds. 15344/12)
Die Grüne Jutta Plinke erklärt, sie sehe zu der Vorlage “derzeit keine Alternative”, sie erwarte zum Thema aber regelmäßige Berichte im Sozialausschuss und kündigt an, dass die Grünen über die Thematik lange debattiert hätten und als Ergebnis der Debatte heute “über die Vorlage unterschiedlich abstimmen” werden.
bei einer Enthaltung angenommen

TOP 11
Haushaltsvollzug 2011
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 15287/12)
einstimmig angenommen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2012
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 15329/12 und 1. Ergänzung)
einstimmig angenommen

TOP 13
Abschluss eines Pachtvertrages über die Straße “An der Stadthalle” und das Parkdeck Stadthalle (Ds. 15305/12 und Anlage)
bei zwei Gegenstimmen angenommen

TOP 14
Elfte Satzung zur Änderung der Satzung über den Betrieb und die Gebühren der Feuerbestattungsanlage der Stadt Braunschweig (Ds. 15138/12, 3. Ergänzung und Anlage)
einstimmig angenommen

TOP 15
Standortrochade der Sportvereine MTV Braunschweig, 1. FFC und BTSV Braunschweig (Ds. 15341/12 und 1. Ergänzung)
SPD-Ratsherr Frank Graffstedt erachtet die Rochade als “einen guten Schachzug”. Man werde der Maßnahme zustimmen, auch wenn man damit “ein Fass ins Rollen bringe”. Das dürfe allerdings finanziell “kein Fass ohne Boden” werden. Deswegen müsse bei jeder einzelnen Maßnahme geprüft werden, “was nötig, möglich und machbar ist”. CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth nennt die finanziellen Aufwendungen der nächsten Jahre gemäß Vorlage eine “Investition in die Zukunft”.
Der Grüne Helmut Blöcker stellt den Geschäftsordnungsantrag auf getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte.
–> mehrheitlich angenommen

Abstimmung über Punkt 1
mehrheitlich angenommen
Punkt 2
mehrheitlich angenommen
Punkt 3
mehrheitlich angenommen
Punkt 4
mehrheitlich angenommen

TOP 16
Allgemeine Vertragsbestimmungen für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig – Kindertagespflege-AVB – (Ds. 15166/12 und Anlage eins, zwei)
einstimmig angenommen

TOP 17
Förderung der Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen – Anrechnung der Landesfinanzhilfe (Ds. 15291/12)
einstimmig angenommen

TOP 18
Verlängerung der Gebietsfreistellung der öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtbezirk 221 Weststadt (Ds. 15157/12)
einstimmig angenommen

TOP 19
Regionales Raumordnungsprogramm – Weiterentwicklung Windenergie (Ds. 153/12, 1. Ergänzung und Anlage eins, zwei)
Oberbürgermeister Gert Hoffmann teilt in seinem Redebeitrag zu Beginn mit, er habe sich mit dem Thema Windenergie bereits “lange, lange beschäftigt” und diese Vorlage aus aktuellem Anlass deshalb persönlich unterschrieben. Seine weiteren Ausformulierungen zu dem Thema werde er allerdings dem Rat nicht mit Worten mitteilen, sondern schriftlich “zu Protokoll geben”, schließt der OB, der sich damit aus der Debatte verabschiedet.

Stellungnahme von OB Hoffmann

SPD-Chef Pesditschek wundert sich über dieses Verhalten und kündigt anschließend an, dass die SPD der Vorlage nicht zustimmen werde. Grünen-Ratsherr Gerald Heere vermutet in Richtung OB ob seines Verhaltens, “er sei wohl persönlich beleidigt”, das sei in seinen Augen aber “kein Stil”. Auch die Grünen würden der Vorlage nicht zustimmen. Die Linke Gisela Ohnesorge schließt sich den Grünen an.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum macht darauf aufmerksam, dass gestern in zwei Sondersitzungen der betroffenen Stadtbezirksräte zwei CDU-Anträge zu diesem Thema abgelehnt worden seien. Die OB-Rats-Vorlage mit einem FAZ-Feuilliton-Artikel als Anhang mit Science-Fiktion-Zitaten und sein Verhalten sei eine Art “Arbeitsverweigerung”, so Rosenbaum, die Vorlage sei “wirklich nicht zu retten – es ist abzulehnen!”
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erinnert anschließend noch einmal daran, dass derselbe OB im Rahmen des Flughafenprojektes noch 42.000 Bäume gefällt habe und dass im Umweltamt mittlerweile nur noch “ein halber Biologe” säße, ansonsten nur noch Juristen. Dort müsste man etwas ändern, wenn es Einem denn mit Naturschutz ernst sei, ruft Büchs dem OB zu, den er – da nicht anwesend – schmollend wie Rumpelstilzchen in seinem Arbeitszimmer vermutet.

Frank Täubert (CDU) meint, dass das Gebiet bei Mascherode problematisch sei, es gebe viele Gründe, es dort nicht zu machen. Helmut Blöcker fühlt sich provoziert von Jens-Wolfhard Schicke-Uffmanns Äußerung, die jüngere Generation freue sich über den Anblick von Windrädern. “Schönheit liegt nun mal in der Sichtweise des Betrachters”, meint der Grüne.
–> Abstimmung über den Vorbehaltsbeschluss: angenommen
–> Abstimmung über die Beschlussvorlage: abgelehnt

Einwohnerfragestunde (ab 18 h 50)

Bürgerfrage von Herrn Schröpfer zum Thema Verkehrskollaps rund um den Flughafen
Stellungnahme Baudezernent Heinz-Georg Leuer

Bürgerfrage von Simone Leunig zum Thema Beitritt AG Schacht-Konrad
Stellungnahme Leuer

Bürgerfrage von Eberhard Fischer zum Thema Eckert & Ziegler / Buchler
Stellungnahme Leuer

Bürgerfrage von Thomas Huk zum Thema Bebauungsplan/Thune
Stellungnahme Leuer

Bürgerfrage von Bern
d Kwasnik zum Thema Veränderungssperre
Stellungnahme Leuer

Pause von 19 h 10 bis 19 h 30

TOP 20
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan WI 6, Stadtgebiet zwischen A 391, Frankfurter Straße, Theodor-Heuss-Straße und ehemaligem Bahngelände (Ds. 15148/12 und Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf)
–> einstimmig angenommen

TOP 21
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan “Otto-von-Guericke-Straße” (Ds. 15149/12 und Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)
–> einstimmig angenommen

TOP 22
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan “Weststadt 4. Nachbarschaft” (Ds. 15200/12 und Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf)
–> einstimmig angenommen

TOP 23
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Otto-von-Guericke-Straße-Südost” (Ds. 15155/12 und Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
–> einstimmig angenommen

TOP 24
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen und Erhebung von Vorausleistungen – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung – (Ds. 15315/12 und Anlage)
–> angenommen

TOP 25
Wahl der Fachmitglieder und der jeweiligen Stellvertreter in den Umlegungsausschuss I (Ds. 15331/12)
–> einstimmig angenommen

Anträge

TOP 26.1
Perspektiven für Wohnungslose – Dezentral statt Sammelunterkunft – Antrag der Linken (Ds. 2081/12)
Udo Sommerfeld bittet um Zustimmung zu dem Antrag, der nach zwischenzeitlicher Rücküberweisung in den Sozialausschuss aus dem selbigen nunmehr mit leicht geändertem Wortlaut in den Rat zurück kommt.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 26.2
Ausbau des Eintracht-Stadions – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2138/12)

Peter Rosenbaum bringt den Antrag für die BIBS ein, der auch aus dem Fachausschuss in den Rat zurückkommt. Rosenbaum erwähnt noch einmal den “fingierten Spatenstich-Termin”, der von der Stadthallen-GmbH und nicht von der Stadt bezahlt worden ist, wie aus Akteneinsichten hervorgehe. Im Finanzausschuss habe der BIBS-Antrag keine Mehrheit gefunden. Es sei aber die “vornehme Pflicht des Rates” zu überprüfen, was hier mit den Finanzen passiere. SPD-Chef Pesditschek räumt den Spatenstich-Termin aus wahltaktischen Gründen ein, sein Vorredner habe selber gesagt, “das war ein fingierter erster Spatenstich”. Er ärgere sich aber, dass man zum dritten Mal hier darüber reden müsse.
Abstimmung über Vorbehaltsbeschluss:
mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über den Antrag
entfällt
Der Grüne Gerald Heere erachtet diese Abstimmungs-Vorgehensweise als “grobe Missachtung ” dieses Hauses. Udo Sommerfeld fragt nach, ob dieses Vorgehen Rechtens sei. Der Rat habe soeben mit Mehrheit entschieden, erklärt Erster Stadtrat Carsten Lehmann. Florysiak lässt dann doch abstimmen
Zweite Abstimmung über den Antrag
mehrheitlich abgelehnt

TOP 26.3
Sachstand Flughafenausbau-Finanzierungsvereinbarung – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2139/12)

Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 08.05.2012 in den Finanzausschuss rücküberwiesen. Dort wurde er dem heutigen Rat zum Beschluss empfohlen. BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt den Antrag ein und informiert die Ratsmitglider darüber, dass man auf Grund aktueller Akteneinsichten nunmehr wisse, dass bereits vier Mittelabrufe in Höhe von 13,5 Millionen Euro “im Vorgriff auf die Förderung” stattgefunden hätten und die Flughafengesellschaft derzeit ein Minus von 5,6 Millionen Euro “vor sich her schiebt”.
Klaus Wendroth (CDU) stellt den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung. SPD-Chef Pesditschek erklärt, man habe im Finanzausschuss zugestimmt und man werde dem BIBS-Antrag auch hier im Rat zustimmen. Finanzdezernent Ulrich Stegemann erklärt, man bekomme im Juli von der NBank noch eine weitere Million, man sei also “im grünen Bereich”.

CDU-Antrag auf Übergang zur Tagesordnung
mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung Vorbehaltsbeschluss
mehrheitlich beschlossen
Abstimmung über den BIBS-Antrag
mehrheitlich angenommen

TOP 26.4
Ausbau des “Convention Bureau Braunschweig” – Antrag der SPD (Ds. 2156/12) Sozialdemokrat Pesditschek bringt den Antrag ein, der unter anderem die Entwicklung eines Finanzierungsmodells vorsieht, die CDU will mit ihrem Änderungsantrag solch ein Modell “kostenneutral”. Grüne und Linke kündigen an, dem CDU-Antrag zu folgen.
Abstimmung über Vorbehaltsbeschluss
mehrheitlich angenommen

Änderungsantrag der CDU
mehrheitlich angenommen

TOP 26.5
Aktiver Informationsfluss – Mitteilungen – interfraktioneller Antrag von Piraten, Grünen, Linke, BIBS-Fraktion (Ds. 2181/12)
Thorsten Köster beantragt sofortigen Schluss der Rednerliste und sofortige Abstimmung.
Geschäftsordnungs-Antrag auf Schluss der Rednerliste abgelehnt
Sodann bringt Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann den Antrag für die Piraten ein. OB Hoffmann erwidert, dass man die kommunalverfassungsrechtlichen Gegebenheiten nicht erweitern dürfe. “Beschließen Sie irgendwas, aber glauben Sie nicht, dass es was ändert”, schließt Hoffmann.
–> Vorbehalt beschlossen
–> Antrag abgelehnt

TOP 26.6
Werbung Hearing Hydraulic fracturing – Antrag der Piraten (Ds. 2165/12)
Der Rat hat am 20.03.2012 beschlossen, dass der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) ein Hearing zu den geplanten Fracking-Vorhaben in der Region durchführen soll. Der Termin am 03.07.2012 steht seit Wochen fest, der ZGB weist aber lediglich auf seiner Homepage darauf hin. Dies reicht nicht aus.
–> Vorbehalt angenommen
–> Antrag angenommen

TOP 26.7
Wasserschutzgebiet Lamme und Fracking-Projekte – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2170/12)
In der Ratssitzung am 08.05.2012 wurde der Antrag durch die Annahme des Geschäftsordnungsantrag auf Übergang zur Tagesordnung nicht weiter behandelt und ohne Abstimmung abgesetzt.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Wortbeitrag als
Ergänzung zum Antrag.
Aykut Günderen (CDU) erwidert ihm, der Vorwurf, man sei der Info-Pflicht nicht nachgekommen, “sei nicht nachvollziehbar”. Der Antrag sei “eine Bevormundung” des Stadtbezirksrates, die CDU werde den Antrag ablehnen. SPD-Ratsherr Frank Graffstedt meint, die Intention möge den Antragsteller “vielleicht entschuldigen”, aber man werde den Antrag auch ablehnen. Der Grüne Karl-Heinz Kubitza erklärt, man werde dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen, da der Antrag dem “Verhindern von Fracking nicht zuträglich” sei. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kritisiert, man habe das Wasserschutzgebiet “ohne Not” aufgehoben, es sei “von vorne bis hinten nicht richtig gelaufen”. Man habe hier etwas “leichtfertig aus der Hand gegeben”, mit dem man Fracking in diesem Gebiet hätte erschweren können, so Rosenbaum abschließend.
–>mehrheitlich abgelehnt

TOP 26.8
Planfeststellungsverfahren der Braunschweiger Verkehrs-AG – Antrag der SPD (Ds. 2166/12)
SPD-Chef Pesditschek bringt einen Änderungsantrag (Ds. 2195/12) ein.
Abstimmung Vorbehaltsbeschluss
mehrheitlich beschlossen
Änderungsantrag
einstimmig beschlossen

TOP 26.9
Verbesserung der Bildungsangebote statt Betreuungsgeld – Antrag der SPD (Ds. 2167/12) Annegret Ihbe bringt den Antrag ein und bittet um Unterstützung bei der Ablehnung des Betreuuungsgeldes. Die Linke Gisela Ohnesorge nennt das Betreuungsgeld “ein völlig rückwärtsgewandtes Modell”, CDU-Ratsherr Thorsten Köster erwidert ihr, “Eltern und und Familie, das sei doch die beste Umgebung für die Kinder”. Krippen seien zwar wichtig, aber, so der Christdemokrat: “Der beste Hort für Kinder, das ist die Familie!” Das seien ja geradezu “haarsträubende Ausführungen”, zeigt sich im Anschluss Elke Flake von Kösters Wortbeitrag beeindruckt.
Abstimmung Vorbehaltsbeschluss
beschlossen
Antrag
mehrheitlich angenommen

TOP 26.10
Errichtung eines Einheits- und Partnerschaftsweges Braunschweig-Magdeburg – Antrag der SPD (Ds. 2168/12)
Änderungsantrag der CDU
Manfred Dobberphul wirbt für den Antrag der SPD, Claas Merforth bringt den CDU-Änderungsantrag ein. Gisela Ohnesorge sieht einen “guten Antrag der SPD” vorliegen, dem man zustimmen werde, Holger Herlitschke nennt das Ganze eine “gute Grundidee”. Er schlägt vor, den CDU-Antrag in zwei Teilen (a und b) abzustimmen. Teil a würde man zustimmen, Teil b sähe er lieber im Kulturausschuss. Dem SPD-Antrag werde man im Übrigen zustimmen.
Abstimmung Vorbehalt
einstimmig beschlossen
Abstimmung über CDU-Änderungsantrag Teil a bis zum Wort “auszunehmen”.
mehrheitlich angenommen
Abstimmung Überweisung Teil b in den Kulturausschuss
mehrheitlich angenommen

TOP 26.11
Resolution gegen Asse-Flutung – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2174/12)

interfraktioneller Änderungsantrag von CDU, SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piraten

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein, mit dem sichergestellt werden soll, dass auch im Notfall nicht geflutet wird, sondern vielmehr die Pumpenleistung deutlich erhöht wird. Beide Anträge würden sich da inhaltlich nicht groß unterscheiden, so Rosenbaum. Er freue sich, dass nach dem BIBS-Ursprungs-Antrag nun auch noch ein interfraktioneller Antrag unter Beteiligung aller Fraktionen des Rates zustande gekommen und damit gleich ein einstimmiger Beschluss möglich sei. Manfred Dobberphul (SPD) und Grünen-Chef Holger Herlitschke schließen sich der Freude an. Herlitschke betont, er hoffe auch auf die eine Stimme der FDP.
Abstimmung Vorbehalt
beschlossen
Interfraktioneller Antrag
einstimmig beschlossen

TOP 26.12
Frühzeitige Beteiligung der Stadtbezirksräte in Bauleitplanverfahren – Antrag der Grünen (Ds. 2178/12)
Gerald Heere will den eigenen Grünen-Antrag noch einmal in den Fachausschuss überwiesen sehen. Ratsherren Graffstedt (SPD) und Manlik CDU) kündigen Zustimmung an.

Abstimmung Überweisung in den Fachausschuss
einstimmig angenommen

Ende des öffentlichen Teils Ratssitzung um 22 h 03

 

Stellvertretender Ratsvorsitzender Helmut Blöcker und Vorsitzender Karl Grziwa eröffnen die Sitzung um 14.03 Uhr.

Zu Beginn der Sitzung bringt BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum eine Dringlichkeitsanfrage zur Lagerung von Plutonium auf dem Firmengelände von Eckert & Ziegler in Thune ein. Die Grünen haben zum gleichen Thema Oberbürgermeister Gert Hoffmann aufgefordert, in Form einer Mitteilung einen Sachstandsbericht abzugeben. Holger Herlitschke erklärt für die Grünen, man sei für die Dringlichkeit. Nicole Palm sagt für die SPD ebenfalls Unterstützung zu.

mehrheitlich angenommen

Die Dringlichlichkeitsanfrage wird unter Punkt 3a behandelt

Grünen-Ratsfrau Elke Flake stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, einen Tagesordnungspunkt unter 23a aufzunehmen, der das Thema “Elternbefragung” behandelt. Zudem möge man beschließen, den Tagesordnungspunkt 21 zu einem “gewissen Zeitpunkt X” zu behandeln.

Die Aufnahme von Top 23a in die Tagesordnung wird mehrheitlich angenommen.

Grziwa schlägt vor, TOP 21 zeitlich sofort nach der Einwohnerfragestunde zu behandeln.

mehrheitlich angenommen

Unterbrechung der Ratssitzung für 5 Minuten. Grziwa erläutert, es gebe mit Top 23a ein rechtliches Problem: Der Antrag “Elternbefragung könne nur als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gebracht werden.

Dringlichkeit mehrheitlich nicht anerkannt
(erforderliche 2/3 Mehrheit nicht erreicht)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt den Antrag, die Anfragen 3.4 und 3.5 zu tauschen. Dies müsse auf Grund der Fraktionsgröße passieren. Grziwa erklärt, dafür bestehe offenbar kein Bedarf.

Anfragen

TOP 3.1
Ratsinformationssystem – Anfrage der CDU (Ds. 1656/12)

CDU-Ratsherr Thorsten Köster bringt die Anfrage ein. Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet ihm.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Soziale Stadt – Stadtentwicklung Westliches Ringgebiet – Anfrage der SPD (Ds. 1704/12) der TOP 3.2 wird mit dem TOP 3.4 der Linksfraktion gemeinsam behandelt. SPD und Linke stellen Fragen zur Zukunft der Sanierung des westlichen Ringgebietes im Rahmen des Programms “Soziale Stadt” und wollen wissen, warum die Verwaltung angeblich Fördermittel in Höhe von 750.000 Euro für das Programm nicht abgerufen habe.
Die Stellungnahmen zu 3.2 und 3.4 gibt für die Verwaltung Stadtbaurat Heinz Georg Leuer ab. Holger Herlitschke fragt, ob nicht abgerufene Fördergelder zurückgegeben werden müssen oder ob sie “umgeswitched” werden, d.h. für andere Projekte verwendet werden können. Leuer antwortet, dass sie nicht zurückgegeben, sondern in Absprache für ähnliche Projekte, die z.B. teurer als erwartet werden, verwendet werden.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4.
Soziale Stadt – Keine Priorität in der Verwaltung? – Anfrage der Linken (Ds. 1705/12) Wurde unter TOP 3.2 mitbehandelt.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Haltepunkt Weststadt/Broitzem – Anfrage der Grünen (Ds. 1706/12)
Gerald Heere stellt die Fragen für die Grünen, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
Gewerbegebiete “Avionik Cluster” – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1711/12)
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt die Anfrage ein. Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet ihm, die Erschließung solle planmäßig in 2012 erfolgen. Im Bereich Kralenriede habe sich bisher eine Firma angesiedelt, eine weitere Firma im Gebiet Forschungsflughafen-West. Bei allen Betrieben werde geprüft, ob sie die Anforderungsprofile erfüllen. Zur Zeit seien zusammen 71 Mitarbeiter bei den beiden Firmen beschäftigt.
BIBS-Ratsherr Rosenbaum will wissen, wieviel Arbeitsplätze davon wirkich “neu” sind. Roth antwortet ihm, insgesamt seien “zwischenzeitlich 450 Arbeitsplätze neu” geschaffen worden, von den 71 Mitarbeitern der beiden Firmen seien es wohl 25 Prozent.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Erinnerungssteine der Traditionsgemeinschaft der Garnison Braunschweig – Ausweisung eines Platzes im Neubaugebiet Roselies Süd? – Ds. 1707/12)

wird schriftlich beantwortet

TOP 3.7
Ehrenamtskarte – Anfrage der CDU (Ds. 1657/12)

wird schriftlich beantwortet

TOP 3.8
U3-Ausbau, hier: Finanzierung der Investitionskosten – Anfrage der SPD (Ds. 1677/12)

wird schriftlich beantwortet

TOP 3.9
Straßenreinigungsgebühr – Anfrage von Ratsherrn Weidner (FDP) (Ds. 1710/12)

wird in der nächsten Sitzung beantwortet

TOP 3.10
Mö
glichkeiten zur Gestaltung der Stadteinfahrten – Anfrage der CDU (Ds. 1697/12)

wird schriftlich beantwortet

TOP 3a
Plutonium bei Eckert & Ziegler – Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1714/12)

BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum bringt die Anfrage ein. Bereits 1998 sei eine Genehmigung zum Umgang mit Kernbrennstoffen erteilt worden. Dies habe Herr Eckert geleugnet. Es käme immer mehr Ungeheuerliches ans Licht. Zudem sei auch der Landtag hinters Licht geführt worden – auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Rebecca Harms wurde der Landtag über diese Umgangsgenehmigung nicht informiert. Hier gehe es um Firmen, die in der Vergangenheit “umweltkriminell” vorgegangen seien. Erster Stadtrat Lehmann antwortet auf die Frage nach der Beteiligung der Stadt, dass die Stadt nicht für Atomrecht zuständig sei und auch generell nicht beteiligt werde. Der Fachbereich 37 habe sich auf Notfälle vorbereitet. Zudem sei die Berufsfeuerwehr auf Unfälle vorbereitet. Aus fachlicher Sicht könne die Verwaltung keine Einschätzung abgeben, da sie nicht zuständig sei.

Peter Rosenbaum betont, dass die Verwaltung – wenn schon nicht zuständig – so doch immerhin verantwortlich sei. “Weiß die Verwaltung, dass die Genehmigung 1998 ausgesprochen wurde?”, fragt der BIBS-Chef. Der Feuerwehr wurde 1998 nach Aussage von Lehmann die Genehmigung bekannt gegeben, die Verwaltung habe damals aber keine detaillierte Informationen erhalten. Auf die Frage von Holger Herlitschke nach der Bewertung dieses “Zwischenlagers” durch die Verwaltung antwortet Lehmann, dass man nicht die Notwendigkeit gesehen habe, von sich aus eine Mitteilung zur Lagerung von Plutonium zu erstellen.

Jens-Wolfhard Schicke Uffmann (Piraten) fragt daraufhin, ob die Verwaltung auch in Zukunft keine Veranlassung zu solch einem Thema sehen würde, der Öffentlichkeit so etwas mitzuteilen. Lehmann antwortet, dass sich in der Einstufung der Gefahrenstufe nie etwas geändert habe. Es sei immer die höchste Gefahrenstufe gewesen. “Die Frage nach dem Inventar ist nach wie vor ungeklärt”, hält Nicole Palm (SPD) dagegen. Sie findet die Antworten “erschütternd”. Sie fragt Oberbürgermeister Hoffmann: “Wann übernehmen sie Verantwortung für diese Stadt?”. Lehmann verweist in seiner Antwort auf das durchgeführte Hearing. “Wir haben weder das Fachpersonal noch die ausreichenden Kapazitäten. Wir können dies schlicht und einfach nicht beurteilen”, antwortet er.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs fragt, wie die Anwohner über diese Gefahrenlage informiert würden. Lehmann antwortet, dass man die Bewohner am Gelände nicht anders informiere als an jedem anderen Ort in Braunschweig. Es würde nicht zielführend sein, über so etwas im Vorfeld zu informieren. Das wäre nicht “hilfreich”. Insofern tue man hier nicht etwas Besonderes.

Stellungnahme der Verwaltung

Pause bis 16h50.

TOP 4
Regionales Umsetzungs- und Investorenkonzept Freizeit und Lebensqualität (RIK) (Ds. 15073/12/N und Anlage)

Antrag der SPD (Ds. 2115/12)
Kai Florysiak (SPD) bedankt sich bei der Verwaltung dafür, dass man die Vorlage jetzt im öffentlichen Rat behandeln könne und nicht hinter verschlossenen Türen im Verwaltungsausschuss. Die Region sei attraktiv, das Fernziel sei, “deutscher Meister für Lebensqualität” zu werden, so Florysiak.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum äußert seine Zweifel, was die Sinnhaftigkeit der so genannten Projektsteckbriefe in diesem Konzept betrifft. So könne man bei Braunschweig doch unmöglich “die Eintracht” ausklammern. Besonders kritisch sehe er es, dass die Natur in Braunschweig in den Steckbriefen überhaupt nicht vorkomme. Braunschweig sei im Wesentlichen reduziert auf “die Einkaufsstadt” – das greife deutlich zu kurz. Punkt 1 der Vorlage könne er nicht zustimmen, den Punkten 2 und 3 hingegen wohl. Er beantragt deswegen getrennte Abstimmung über den Punkt 1.

Karl-Heinz Kubitza (Grüne) meint, es erinnere einiges in dem Konzept zwar “eher an Disneyland”, man werde seitens der Grünen allerdings doch mehrheitlich der Vorlage zustimmen. Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld fragt sich, wie er solch einem 500-Seiten-Projekt mit hunderten von Einzelvorschlägen laut Vorlage “grundsätzlich” zustimmen können solle? “Unterm Strich würden wir der Vorlage aber zustimmen”, teilt der Linke am Ende seiner Rede mit.
Pirat Jens Schicke-Uffmann findet das Konzept “hoch amüsant”. Er werde sich der Stimme enthalten, weil er der Tourismusindustrie nicht im Weg stehen wolle. “Das ist eine ernste Sache”, erwidert OB Hoffmann dem Piraten. Es sei eines der Themen, bei denen man in der Region versuche, zusammen zu arbeiten, mit dem Weltkonzern VW vorneweg.
BIBS-Ratsherr Rosenbaum weist darauf, dass man die Entwicklung der Region “nicht an VW hängen” dürfe. Es sei im Übrigen auch nicht so, dass VW der Region “immer nur Gutes” tue. Die Zuwendungen der Stadt für den “VW-Flughafen” erhöhten sich jährlich wesentlich, VW habe die Firma speziell umstrukturiert, um Steuern zu sparen, aus ähnlich Gründen sei die von der Firma beherrschte Flugflotte auf den Cayman- Inseln stationiert. Und er erinnert daran, dass man VW zuliebe am Flughafen 42.000 Bäume verloren habe und es nunmehr im Norden ein Verkehrs-Dauerproblem gebe.

Rede von BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum

Abstimmung über den Gesamtantrag:
mehrheitlich angenommen

TOP 5
Verkauf des bebauten städtischen Grundstücks Augusttorwall 1/John-F.-Kennedy-Platz 11 (Ds. 15236/12 und Anlage)

mehrheitlich angenommen

TOP 6
Ankauf eines unbebauten am Hahnenkamp in Leiferde gelegenen Grundstücks für den neuen Standort der Freiwilligen Feuerwehr Leiferde (Ds. 15226/12 und Anlage)

einstimmig angenommen

TOP 7
Nordöstliches Ringgleis – Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke (Ds. 15025/12 und Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf)
CDU-Ratsherr Reinhard Manlik nennt die Vorlage “erfreulich”, da man durch sie dem Ringschluss ein Stück näher komme, SPD-Ratsfrau Nicole Palm betont, dass es lediglich eine “formale Möglichkeit” sei, Grundstücke anzukaufen. Beide sprechen aber die Problematik mit den Kleingärtnern an. Palm ist es wichtig, dass die Planungen “zeitnah” vorgelegt werden.

einstimmig angenommen

TOP 8
Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Wallring-Nord” (Ds. 15048/12 und Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun)

einstimmig angenommen

TOP 9
Berufung von 3 Ortsbrandmeistern und 4 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15120/12)

einstimmig angenommen

TOP 10
Nachbesetzung der Stelle der Jugendreferentin oder des Jugendreferenten im Fachbereich 51 Kinder, Jugend und Familie (Ds. 15250/12 und erste Ergänzung)
Antrag des Jugendhilfeausschusses (Ds. 2047/12)

Elke Flake (Grüne) appelliert an den Rat, dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen, nicht der Vorlage der Verwaltung, stellt dann den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung und zieht ihn kurz darauf wieder zurück. SPD-Chef Pesditschek kündigt an, der Vorlage der Verwaltung zuzustimmen, nicht dem Antrag des Ausschusses. Christdemokrat Frank Täubert erklärt für seine Fraktion, “man könne mit der Vorlage leben.” Am Ende der knappen Aussprache stellt Ratsfrau Flake erneut zuerst den Antrag auf Vertagung, nach kurzer Debatte dann letztendlich einen Antrag auf getrennte Abstimmung.

Abstimmung über getrennte Abstimmung
mehrheitlich angenommen

Abstimmung über die Verwaltungsvorlage
Ziffer 1
mehrheitlich angenommen
Abstimmung über Zurückstellung der Ziffern 2 und 3
mehrheitlich angenommen

Unterbrechung der Ratssitzung um 18.10h

Fortsetzung der Ratssitzung um 18.44h mit der

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage von Ulrich Buchheister zum Thema Radwege
Stellungnahme Stadtbaurat Leuer

Bürgerfrage von Uwe Rumstedt zum Thema Kanalisation
Stellungnahme Stadtbaurat Leuer

Bürgerfrage von Simone Leunig zum Thema Beitritt AG Schacht Konrad
Stellungnahme Stadtbaurat Leuer

TOP 11
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 € (Ds. 15217/12, erste Ergänzung und Anlage)

einstimmig angenommen

TOP 12
Annahme von Schenkungen der Eheleute Knut und Rosemarie Grotrian-Steinweg (Ds. 15217/12 und Anlage eins, zwei)

Die Pianoforte-Fabrikanten schenken der Stadt mehrere Originale von Schumann, Hindemith und Wagner.

einstimmig angenommen

TOP 13
Haushaltsvollzug 2011, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 15225/12)

einstimmig angenommen

TOP 14
Aufhebung der Hauptschule Schuntersiedlung (Ds. 15156/12)

mehrheitlich angenommen

TOP 15
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 15245/12)

mehrheitlich angenommen

TOP 16
Mitwirkung im Vorstand des Vereins “Beratung für Familien, Erziehende und junge Menschen e.V.” (BEJ) (Ds. 15124/12, erste Ergänzung)

Änderungsantrag der Grünen

Abstimmung über den Änderungsantrag
mehrheitlich angenommen

TOP 17
Kinder- und familienfreundliche Stadt
Änderung des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung vom 28.06.2011 und des Entgelttarifs für die Kindertagespflege vom 28.06.2011 (Ds. 15141/12, Anlagen eins, zwei, drei, vier)

Gisela Ohnesorge (Linke) eröffnet die Debatte. Ihrer Meinung nach solle die Diskussion um Beitragsfreiheit und Qualität der Betreuung nicht in dieser Form geführt werden. So gehe es ja beispielsweise auch nicht mehr um eine mögliche Wiedereinführung von Schulgeld. Frank Flake (SPD) vertritt die Position, dass im letzten Jahr die Weichen mit der Abschaffung der Kitagebühren falsch gestellt wurden. Elke Flake (Grüne) meint, dass es nicht um Geld gehe, sondern um falsche Prioritäten. Frank Täubert (CDU) weist den Vorwurf, die Entgelte im letzten Jahr seien nur aus wahltaktischen Gründen abgeschafft worden, als absurd zurück. Er findet es gut, dass nun die Eltern befragt würden. Dann werde man weiter sehen. CDU-Fraktionvorsitzender Klaus Wendroth wundert sich, dass nun so getan werde, als ob die Entscheidung der Verwaltung nach einer Elternbefragung einfach so vom Himmel gefallen sei. Dennoch steht er zur Abschaffung der Kitagebühren im letzten Jahr: “Wir sind davon überzeugt, dass unsere Entscheidung die richtige war.”

OB Hoffmann zeigt sich überrascht von der heftigen Reaktion auf die in Auftrag gegebene Elternbefragung ohne Entscheidung an den Gremien der Stadt vorbei. Manfred Pesditschek (SPD) erwidert, dass dieser Auftrag zur Elternbefragung vielmehr ein “Schnellschuss” gewesen sei, der eine “Verhöhnung des Elternwillens” darstelle. OB Hoffmann zitiert Frank Flake aus einem Artikel in der BZ, in dem er sich ein “repräsentatives Meinungsbild” erhofft habe. Weiter fragt er in Richtung der SPD, ob er nicht auch noch seinen Dezernenten nach vorne schicken solle, um seine Meinung kundzutun, der bekanntermaßen nicht das Parteibuch des OB trage. Die SPD sei da wohl nicht einer Meinung, meint er abschließend. Manfred Pesditschek kontert, dass er sich zu keinem Zeitpunkt für und wider die Elternbefragung ausgesprochen habe.
–> angenommen

TOP 18
Förderung der Mittel 1-Angebote bei Eltern-Kinder-Gruppen; Kompensation der Entgeltausfälle bei Langzeitangeboten der Eltern-Kind-Gruppen (Ds. 15153/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 19
Konzept für die Arbeit mit verhaltensauffälligen und/oder entwicklungsverzögerten Kindern in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Braunschweig (VA/EV-Konzept) (Ds. 15154/12 und Konzept)

Die BIBS-Fraktion hatte immer wieder die Fortschreibung dieses Konzepts gefordert und beantragt (Ratssitzung am 16.11.2010).

–> einstimmig angenommen

TOP 20
Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder (U3) in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, Planungskonferenz 2012: RIK-Investitionskostenförderanträge für das Jahr 2013 (Ds. 15165/12)

–> einstimmig angenommen

TOP 21
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kinder- bzw. Schuljahr 2012/13 (Ds. 15167/12 und erste Ergänzung, Anlagen eins, zwei)

Auf dem diesjährigen Planungstag wurden sämtliche von Trägern eingereichten Anträge auf Erweiterung des Betreuungsangebots bzw. Verlängerung der Betreuungszeiten abgelehnt. Vorrangig sollen nach Ansicht der Verwaltung neue Plätze geschaffen werden, damit die ab 2013 bundesweit verbindlich werdende Betreuungsquote von 35% (für Braunschweig hat der Rat 40% beschlossen) erreicht werden kann. Für mehr sei k
ein Geld da – schließlich habe die Abschaffung der Kitagebühren den Haushalt mit rund 5,6 Mio Euro belastet.

Die Grünen wollen mit ihrem Änderungsantrag, dass alle eingereichten Anträge von Trägern vom Rat bewilligt werden. Die CDU will dies mit ihrem Änderungsantrag auch, will aber, dass das Budget des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie dafür nicht erhöht wird.

Elke Flake (Grüne) eröffnet die alljährlich wiederkehrende Debatte um die Anpassung des Betreuungsangebotes, die in jedem Frühjahr auf einem Planungstag im Jugendamt vorberaten wird. Man dürfe dieses Jahr nicht Eltern von 32 Kindergruppen in die Röhre gucken lassen, die nach Ansicht der Verwaltung nicht gefördert werden sollen, fordert die Grüne.
Frank Täubert bringt anschließend den Antrag für die CDU ein. Wie die Grünen möchte auch die CDU, dass alle eingereichten Anträge auf zeitliche Ausweitung der Betreuungszeiten bewilligt werden, allerdings, ohne dass extra-Kosten außerhalb des Budgets des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie enstehen.

Gisela Ohnesorge kündigt an, dass die Linksfraktion dem Grünen-Antrag zustimmen werde. Pirat Schicke-Uffmann beantragt Einzelabstimmung der Punkte des CDU-Antrags, da er “dem Punkt 4 gerne zustimmen möchte.” Elke Flake zieht den Punkt 2 des Grünen-Antrages zurück.

Getrennte Abstimmung über CDU-Antrag
Punkt 1
mehrheitlich angenommen

Punkt 2 und 3
abgelehnt

Punkt 4
mehrheitlich angenommen

Abstimmung über Punkt 3 des Grünen-Antrages
mehrheitlich angenommen

TOP 22
Konzeptrahmen für Familienzentren in Braunschweig (Ds. 15172/12 und Konzeptrahmen)

einstimmig angenommen

TOP 23
Verbesserung der Betreuungsqualität in Kindertagesstätten, Eltern-Kind-Gruppen und KTK’s – Umsetzungsempfehlung zum Ratsbeschluss vom 28.02.2012 (Ds. 15183/12 und erste Ergänzung)

einstimmig angenommen

Anträge

TOP 24.1
Änderung des Flächennutzungsplans – Überplanung der Nordtangente zwischen Bienroder Weg und Bevenroder Straße – Antrag der Grünen (Ds. 2102/12 und Anlage eins, zwei)

Die BIBS-Fraktion hatte im Rat am 31.05.2011 den Antrag gestellt, die immer noch in den Plänen schlummernde Trasse für eine Nordtangente endgültig herauszunehmen. Nachdem der Antrag in den Planungs- und Umweltausschuss zurücküberwiesen wurde, kam er am 28.06.2011 erneut in den Rat. Dort wurde der BIBS-Antrag abgewandelt. Beschlossen wurde damals: “Die sogenannte Nordtangente wird ab Bevenroder Straße in Richtung Osten aus dem Flächennutzungsplan der Stadt Braunschweig herausgenommen”
Nun soll die gesamte Nordtangente überplant werden.

Man beantrage hier und heute, “den letzten Schritt zu gehen”, so Grünen-Chef Herlitschke, es sei “völlig sinnlos, die Trasse weiter frei zu halten.” CDU-Ratsherr Manlik weist darauf hin, dass man 60 Jahre Tangentenplanung hinter sich habe. Die Osttangente sei vom Tisch, die Nordtangente brauche man auch nicht mehr, aber man brauche für den innerstädtischen Verkehr dort weiterhin die Trassenfreihaltung. Ihm wäre es lieber, man würde das Ganze noch einmal im Planungsausschuss diskutieren, so Manlik, deswegen stelle er auch den entsprechenden Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss.
“Ich sehe da überhaupt keine Notwendigkeit” kontert Nicole Palm und auch Herlitschke erachtet das nicht als “sinnhaft”, die Sache sei “entscheidungsreif.

Abstimmung über Überweisung in den Fachausschuss
mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über den Grünen-Antrag
mehrheitlich angenommen

TOP 24.2
Rasen statt Schotter bei Neubauten oder Sanierungen von Stadtbahngleisen – Antrag der Grünen (Ds. 2113/12)

Änderungsantrag von SPD und CDU

Gerald Heere bringt den Antrag für die Grünen ein. Er schlägt vor, den CDU-Antrag dahingehend abzuändern, dass der Passus “und gegebenfalls planerisch ermöglichen” durch “und den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen” ersetzt wird. Pesditschek erklärt, die SPD wolle, dass vor jedem Neubau und jeder Sanierung über jeden Einzelfall neu entschieden wird. Carsten Müller (CDU) nennt die Vortragsweise Heeres “überheblich” und empfiehlt ihm “weniger gönnerhaft” aufzutreten. Auf Grund der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Verkehrs-AG sei der Antrag im Übrigen rein formal nicht in Ordnung.

Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD mit der Aufnahme des Wortes “grundlegenden” in den ersten Satz vor dem Wort “Sanierungen”.
einstimmig angenommen

TOP 24.3
Energiesparen in städtischen Liegenschaften – Antrag der Grünen (Ds. 2059/12)

Änderungsantrag der CDU

einstimmig angenommen

TOP 24.4
1913-2013 Geschichte statt Geschichten – Antrag der Linken (Ds. 2083/12)

1. Änderungsantrag der CDU
2. Änderungsantrag der CDU

Anke Kaphammel schlägt vor, den CDU- und den Linken-Antrag gemeinsam in das Konzept für das Projekt 1913-2013 aufzunehmen. Gisela Ohnesorge (Linke) stellt noch einmal klar: “Wir wollen hier kein Fürstenevent!”, man sollte jetzt sehen, dass man noch eine sinnvolle Veranstaltung auf den Weg bringt. Sie besteht auf den Linken-Antrag, den CDU-Änderungsantrag lehnt sie ab.

Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU
mehrheitlich angenommen

TOP 24.5
Sanierung Rathaus-Neubau – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2080/12)

In der Ratssitzung am 20.03.2011 in den Bauauschuss rücküberwiesen, kommt dieser Antrag nun wieder in den Rat zurück. Für den Haushalt 2012 hatte die BIBS zum wiederholten Male gefordert, die Rathaus Dachbegrünung, die 2004 beschlossen wurde, endlich fortzusetzen. Abgelehnt wurde dies mit der Begründung, man müsse doch zunächst erst ein Gesamtkonzept für die Sanierung erstellen. Der BIBS-Antrag fordert nun dieses Gesamtkonzept. Im Bauauschuss wurde der Antrag abgelehnt.

Antrag von der BIBS-Fraktion zurückgezogen

TOP 24.6
Zukunft des Schulstandortes Böcklinstraße bzw. der BBS V – Antrag der SPD (Ds. 2133/12)

einstimmig angenommen

TOP 24.7
Bürgersolarstrom für Braunschweig – Antrag der SPD (Ds. 2135/12) Neben den Initiativen aus der privaten Wirtschaft solle auch die Stadt Braunschweig aktiv werden, erläutert Nicole Palm den SPD-Antrag. Der Grüne Karl-Heinz Kubitza nennt es einen “sinnvollen, gangbaren, zielführenden Weg”, den Bürger zu beteiligen.

mehrheitlich angenommen

TOP 24.8
Verkehrsanbindung des geplanten Gewerbegebietes Borsigstraße – Antrag von Ratsherrn Weidner (FDP) (Ds. 2136/12) Er wohne dort vor Ort, er höre den ganzen Verkehr “aus erster Hand”, so Weidner, die Verwaltung möge ihre Planung überdenken. Gisela Ohnesorge beantragt Überweisung in den Fachausschuss.

Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss
einstimmig angenommen

TOP 24.9
Ausbau des Eintracht-Stadions – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2138/12)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt, es gehe hier nicht nur um den einen “symbolischen Spatenstich” – eine Akteneinsicht habe zu Tage gebracht, dass es vier Rechnungen gebe, die nicht aus dem Bau-Budget der Stadt, sondern von der Stadthalle “aus eigenem Budget” bezahlt worden seien. Das seien “Verschiebungen, die nicht in Ordnung sind.” Der Grüne Gerald Heere moniert die Summen für solche Spatenstiche und unterstützt Rosenbaums Kritik: Man werde dem BIBS-Antrag zustimmen. SPD-Chef Pesditschek beantragt Überweisung in den Finanzausschuss. CDU-Chef Wendroth nennt den ersten Satz im BIBS-Antrag eine “glatte Lüge”.

Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss
mehrheitlich angenommen

TOP 24.10
Sachstand Flughafenausbau-Finanzierungsvereinbarung – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2139/12)

Vor über einem Jahr – im Februar 2011 – hat die Verwaltung eine zunächst verschickte Vorlage bezüglich der noch abzuschließenden zweiten Finanzierungs- und Durchführungsvereinbarung zur Flughafenerweiterung zurückgezogen. In dieser damaligen Vorlage konnten bereits immense Kostensteigerungen herausgelesen werden. Seitdem fragt die BIBS-Fraktion immer wieder nach dem Sachstand und erhält immer wieder ähnliche oder gleichlautende Antworten.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt den Antrag ein.

Rede von BIBS-Ratsherr Henning Jenzen

SPD Fraktionsvorsitzender Pesditschek fasst zusammen, dass im Antrag von Herrn Jenzen eine Reihe von Behauptungen aufgestellt seien, die dringend der Überprüfung bedürften und daher beantrage er, den Tagesordnungspunkt an den Fachausschuss zu überweisen.

einstimmig angenommen

TOP 24.11
Fracking-Stellungnahme der Stadt gegenüber dem LBEG – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2137/12)

In der Ratssitzung am 20.03.2012 wurde eine Resolution beschlossen, in der sich Braunschweig gegenüber dem Wirtschaftsministerium in Hannover ablehnend gegenüber Fracking-Vorhaben in der Stadt erklärt. Allerdings wurde die Stadt bereits zweimal konkret vom niedersächsischen Landesbergbauamt (LBEG) bezüglich geplanter Vorhaben im Stadtgebiet beteiligt. Diese Stellungnahmen der Stadt gegenüber dem LBEG sollen nun von der Verwaltung zurückgezogen bzw. erneut abgegeben werden, da sich Braunschweig damals nicht gegen das Fracking-Vorhaben in der Stadt ausgesprochen hatte.

Da die Verwaltung am heutigen Tag den Fraktionen ihr Schreiben an das Wirtschaftsministerium übermittelt hat, zieht BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum den Antrag zurück.

TOP 24.12
Wasserschutzgebiet Lamme und Fracking-Projekte – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2140/12)

BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Er erinnert daran, dass am 08.11.2011 die Aufhebung des Wasserschutzgebietes Lamme im Rat beschlossen worden war – mit 3 Gegenstimmen der BIBS, die aus Vorsorgegründen dagegen stimmte. Nur einen Tag zuvor hatten Gespräche der Verwaltung mit der Firma stattgefunden, die Fracking-Erkundigungen durchführt, woraus hervorging, dass Bohrungen nicht in Wasserschutzgebieten durchgeführt werden würden. Nachdem seit vielen Jahren in Lamme kein Wasser mehr gefördert wurde, fühle er sich an der Nase herum geführt, wenn nur einen Tag nach diesen Gesprächen das Wasserschutzgebiet aufgehoben werde, empört sich der BIBS-Ratsherr.
Karl Grziwa (CDU) erwidert, dass der Punkt schon im Ausschuss behandelt worden sei. Die Verwaltung habe einen Fragenkatalog dazu beantwort, woraus hervor ginge, dass es rechtlich nicht möglich sei, den Beschluss zurückzunehmen. Dann beantragt der CDU-Ratsherr den Übergang zur Tagesordnung.

So gehe das nicht, kontert BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, die Angelegenheit solle hier weiter debattiert werden. Stellvertretender Ratsvorsitzender Kai Florysiak lässt über Grziwas Antrag abstimmen.

mehrheitlich angenommen

Ende der Ratssitzung um 22.30h