Kategorie: Ratssitzung

Die heutige Ratssitzung beginnt um 11h und ist die vorletzte in dieser Ratsperiode. Zu Beginn erhebt sich der Rat und gedenkt der verstorbenen Bürgermeisterin Inge Kükelhan (SPD).

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung. Er teilt mit, dass gegen 13.00 Uhr eine Mittagspause geplant ist. Danach soll dann die Generaldebatte zum TOP 15 (PPP Kitas und Schulen) beginnen.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt den Antrag zur Tagesordnung, die TOPs zu PPP von der Tagesordnung zu nehmen. Die entscheidenden Unterlagen hätten den Ratsmitgliedern nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegen. Insbesondere der Forfaitierungsvertrag. Damit sei bei bestem Willen für ihn die Vorlage heute nicht abstimmbar. Finanzdezernent Ulrich Stegemann erklärt, der Forfaitierungsvertrag sei ja auch noch nicht geschlossen wurden. Rosenbaum erwidert, es fehle auch der Einredeverzichtsvertrag. Die Einredeverzichtserklärung habe den Unterlagen beigelegen, antwortet ihm Stegemann.

BIBS- Antrag -> mehrheitlich agbelehnt

TOP 2
Mitteilungen

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Anfragen

TOP 3.1
Altersgerechtes Leben in Braunschweig – Anfrage der CDU (Ds. 1487/11)
Die CDU will wissen, ob es so etwas wie einen “Masterplan” für altersgerechtes Leben in Braunschweig geben wird.
Für die Verwaltung antwortet Stadtbaurätin Marion Sommer, man werde versuchen, das Thema auf einer pragmatischen Ebene strukturell “gesamtstädtisch” zu erfassen. Das bisher in Braunschweig praktizierte Vorgehen halte sie für den richtigen Weg. Daraus könne man einen Masterplan entwickeln.

Stellungnahme der Verwaltung und Anlage

TOP 3.2
Sachstand Bürgerarbeit – Anfrage der SPD (Ds. 1495/11)

SPD-Ratsfrau Gabriele Hübner stellt die Fragen an die Verwaltung. Ihr antwortet Sozialdezernet Ulrich Markurth, es seien seit Sommer 2010 ca. 2000 Gespräche geführt worden, im Dezember hätten dann die letzten Personen mit der Teilnahme begonnen. Es sei geplant, insgesamt 150 Stellen für die in Frage kommenden Personen zu schaffen. 17 Plätze seien bis dato beantragt und besetzt worden. BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius fragt nach der Vergütung, die sich ihres Wissens auf sehr niedrigem Niveau bewege. Markurth antwortet, es gebe für die Personen einen Satz von 900 Euro, dazu kämen “Ergänzungen durch Sozialhilfeleistungen”.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Studie zur Kinder- und Familienarmut in der Region Braunschweig – Anfrage der Grünen (Ds. 1518/11)
Ratsherr Karl-Heinz Kubitza will für die Grünen wissen, welche Konsequenzen die Verwaltung aus der Studie zieht und welche konkreten Schritte geplant sind. Sozialdezernent Markurth erklärt, die Verwaltung nehme das Ganze “sehr ernst”. Eine Auswertung der Studie sei allerdings noch nicht abgeschlossen. Die Gremien würden zu gegebener Zeit unterrichtet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Entwicklung der Kinderbetreuung – Anfrage der FDP (Ds. 1516/11)
FDP-Fraktionschef Daniel Kreßner fragt nach den Braunschweiger Zahlen im Vergleich zu anderen Städten. Ihm antwortet Jugenddezernent Markurth.

Stellungnahme der Verwaltung und Anlage

Ende Fragestunde.

TOP 3.5
Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1418/11)

Wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet.

TOP 3.6
Zwei-Standorte-Konzept Städtisches Klinikum – Anfrage der CDU (Ds. 1410/11)

Wird schriftlich beantwortet.

TOP 3.7
Umstellung vom Zivildienst auf den Bundesfreilwilligendienst – Anfrage der SPD (Ds. 1513/11)

Wird im nächsten Rat beantwortet.

TOP 3.8
Sachstand Sanierung Stibiox – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1515/11)

Wird schriftlich beantwortet.

TOP 4
1. Aufhebung des Grundschulzweigs der Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung
2. Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) (Ds. 14264/11)

Nachdem die Grundschule als Außenstelle der GS Kralenriede in der Schulanlage Schuntersiedlung verbleibt, ist diese Beschlussvorlage eine notwendige Folge.

-> einstimmig beschlossen

TOP 5
Förderung der Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen – Anrechnung der Landesfinanzhilfe (Ds. 14182/11)

-> einstimmig beschlossen

TOP 6
Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder (U3) in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege – RIK-Investitionskostenförderanträge für den Ausbau U3 im Jahr 2012 (Ds. 1431/11)

-> einstimmig beschlossen

TOP 7
Anpassung der Angebote im Kindertagesstättenbereich und der Sonstigen Schulkindbetreuung zum Kindergartenjahr 2011/2012 (Ds. 14336/11, Anlagen eins, zwei, drei, vier)

Für Elke Flake (Grüne) ist der heutige Tag wegen dieser Vorlage ein “historischer Tag”, für den CDU-Ratsherrn Martin Weißeno ist er aus dem gleichen Grunde “ein Tag der Freude”. Er kündigt an, dass die CDU in der nächsten Ratssitzung eine Beitragsfreiheit für das erste und zweite Kindergartenjahr beantragen wird. Frank Flake (SPD) betont, dass sich die Ratsmehrheit nun endlich einigen SPD-Forderungen der Vergangenheit anschließt. Über 40 Anträge habe die CDU in diesem Bereich abgelehnt – und nun, einige Monate vor der Wahl, nehme man die sinnvollen Anträge der Opposition auf, so der SPD-Ratsherr. Diese Vorlage bedeute einen “Quantensprung”, so Daniel Kreßner von der FDP, man könne nun alle Anträge genehmigen, weil man den “Haushalt entschuldet” habe. Elke Flake (Grüne) kritisiert, dass man die Neuigkeit zuerst auf der Homepage der Braunschweiger Zeitung lesen könne und der Rat danach informiert werde. “Sie glauben wohl immer noch, dass man Wählerstimmen kaufen könne. Das ist Quatsch.”, urteilt SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek. “Wir ernten jetzt das, was wir gesät haben”, kontert daraufhin CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sehrt. Heiderose Wanzelius betont, dass gleichzeitig das Erziehungsgeld für Jugendliche gekürzt werde: “Es wird den Einen gegeben, den Anderen genommen.”

–> angenommen

Mittagspause bis 14h.

TOP 8
Grundsatzbeschluss über die Zukunft der KOSYNUS GmbH (Ds. 14278/11, erste und zweite Ergänzung)
Udo Sommerfeld (Linke) fragt zu Beginn: “Warum haben Sie so wenig wirtschaftspolitische Kompetenz? Warum gelingt es Ihnen nicht, diese Firma zu halten?” Wieder einmal solle eine städtische Firma privatisiert werden. Auch soll Kosynus veräußert werden, ohne dass die Mitarbeiter über ihre Zukunft informiert worden seien. Mit einer anderen Ratsmehrheit wäre eine andere Entwicklung möglich gewesen.
FDP-Ratsfrau Juliane Lehmann betont, man habe seit langem mit Sorge die Geschäftsberichte gelesen. Deswegen sei jetzt der richtige Zeitpunkt, zu handeln. Sie hofft, dass die Verwaltung gute Verträge mit den Mitarbeitern aushandeln werde.
Diese Firma sei aus einem Verbund entstanden, meint Karl Grziwa (CDU). Weil diese “Solidaritätsgemeinschaft” nicht mehr wirtschaftlich und vermarktbar gewesen sei und nach und nach die kleineren Kommunen ausgestiegen seien, müsse man über die “Zukunft der Kosynus GmbH” reden. “Da steht nicht drin, dass sich die Stadt komplett davon trennen will,” so der CDU-Ratsherr. Burkhard Plinke äußert sich für die Grünen dahingehend, dass auch sie nicht von einer Privatisierung sprechen wollen. Er kündigt Zustimmung für die Grünen an.

–> angenommen

TOP 9
Benennung von Aufsichtsratsmitgliedern der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG (Ds. 14347/11)

von der Verwaltung zurückgezogen

TOP 10
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 14355/11, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf)

–> angenommen

TOP 11
Berufung von 5 Ortsbrandmeistern und 3 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 14186/11)

–> angenommen

TOP 12
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall, Auslagen, Aufwandsentschädigung, Fahr- und Reisekosten (Entschädigungssatzung) (Ds. 14306/11)

–> einstimmig angenommen

TOP 13
Dienstaufsichtsbeschwerde des Herrn Henning Jenzen gegen Herrn Oberbürgermeister Dr. Hoffmann wegen rechtswidriger Sperrung der Landesstraße 293 (Grasseler Straße) (Ds. 14306/11, erste Ergänzung und Anlage)
Erster Stadtrat Carsten Lehmann erläutert. Es gehe darum, dass der Rat eventuell eine Dienstrechtsverletzung des Oberbürgermeisters feststellt. Ob es sich um eine rechtswidrige Sperrung der Grasseler Straße handele, sei hier nicht zu bewerten. Es habe einen Rechtsvermerk gegeben, dass die Straße gesperrt werden dürfe, obwohl sie noch nicht umgewidmet gewesen sei. Eine Dienstverletzung Hoffmanns sei nicht erkennbar.
Peter Rosenbaum betont, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde nicht unbegründet sei. Zudem sei sie unleserlich und dem Rat erst gestern verspätet nachgereicht worden. In der Folge liest der BIBS-Ratsherr die unleserlichen Stellen der Anlage vor, die die gegensätzlichen Aussagen von Stadt und Landesverkehrsbehörde enthalten. Lehmann erwidert, die Schreiben seien so unleserlich eingereicht worden. Frank Gundel (Grüne) betont, dass auch  aus den Äußerungen des Ersten Stadtrats hervorgehe, dass die Verhältnisse ziemlich klar seien: Die Straße sei unzulässig gesperrt gehalten worden. Die Grünen würden sich enthalten. Reinhard Manlik (CDU) meint, dass das OVG Lüneburg festgestellt habe, dass die Grasseler Straße für die Landebahn gesperrt werden dürfe. Dem Vorgehen, schnell vorhandende Tatsachen zu schaffen, werde man die rote Karte zeigen, so Peter Rosenbaum.

–> mit Mehrheit angenommen

TOP 14
Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Ratsh
errn Peter Rosenbaum (Ds. 14412/11)
Erster Stadtrat Lehmann erläutert die Vorlage. Er wirft dem BIBS-Ratsherrn vor, “grob fahrlässig” gehandelt zu haben, in dem er aus einer nichtöffentlichen Sitzung in der Öffentlichkeit berichtet habe. Deswegen solle er ein Bußgeld von 300 Euro zahlen. Udo Sommerfeld stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Übergang zur Tagesordnung. Bei Nichtannahme werde sich die Linksfraktion an der Abstimmung nicht beteiligen. Auch Burkhard Plinke erklärt für die Grünen den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung. Manfred Pesditschek will, dass auch ein Ratsmitglied zur Rechenschaft gezogen wird. Natürlich wäre es auch ihm lieber gewesen, die Sache hätte schnell beerdigt werden können. CDU-Ratsherr Carsten Müller will, dass dem Geschäftsordnungsantrag nicht zugestimmt wird. Er hätte die Grünen durchaus als “Wächter der Bürgerrechte” wahrgenommen, deswegen wundere ihn jetzt die Äußerung des Grünen-Ratsherrrn Plinke doch sehr.

–> Übergang zur Tagesordnung abgelehnt
–> Vorlage mit Mehrheit angenommen

Peter Rosenbaum gibt eine persönliche Erklärung ab. Er kündigt an, dass das Bußgeldverfahren von ihm so nicht hingenommen werde.

TOP 15
Zuschlagserteilung in dem Vergabeverfahren zur Vergabe eines Auftrages zur Umsetzung eines PPP-Projektes für Schulen und Kindertagesstätten (Ds. 14367/11, erste Ergänzung)

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Nach Ansicht der BIBS-Fraktion soll nicht eine noch zu gründende Tochterfirma von der Hochtief PPP Solutions GmbH die Sanierung von neun Schulen, drei Kindergärten und zwei Sporthallen übernehmen, sondern die städtische Nibelungen-Wohnbau-GmbH.

Hochtief macht Schule, TAZ vom 31.05.2011

Änderungsantrag von SPD

Die SPD will, dass die Bauvorhaben in Eigenerledigung durch die Stadt durchgeführt werden. Nach der Sanierung soll die Bewirtschaftung der Gebäude der NiWo übertragen werden.

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

In den Anlagen des Vertrags wird festgelegt, dass sechsmal pro Monat die Unterrichtsräume gereinigt werden sollen. Die BIBS-Fraktion will, dass dieses Reinigungsintervall verdoppelt wird.

Zu Beginn der Debatte wirbt Finanzderzernent Ulrich Stegemann um Zustimmung. Er meint, dass es sich hier um keine Privatisierung handele. Die Rüge, die der unterlegene Bieter eingereicht habe, sei nichts ungewöhnliches. Ob geklagt werde, sei noch nicht klar. Wenn es doch so sei, könne man eine Verzögerung von drei Monaten in Kauf nehmen. Auf dem Niveau, wie die Schulen in den nächsten zwei, drei Jahren saniert werden, würden sie über die nächsten 25 Jahre auch erhalten bleiben, dafür hätte man Sicherheit. Wenn heute kein Zuschlag erteilt würde, würden die privaten Bieter in den nächsten Tagen sofort Anspruch auf Erstattung in Millionenhöhe einreichen. Dann zitiert er die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur eingereichten einstweiligen Verfügung: diese sei gerade abgewiesen worden und somit könne man heute entscheiden. Weiter begründet er die nachträgliche Erhöhung der Summe der städtischen Eigenerledigung. Hochtief werde gewissermaßen in Vorleistung gehen. Erst wenn die Sanierung abgeschlossen sei, werde die Stadt die erste Rate an die Bank bezahlen.

Manfred Pesditschek betont, dass es nun allerhöchste Zeit für eine Entscheidung sei. Er erklärt für die SPD, dass es sich hier um keine Privatisierung handele. Weiter beschreibt er in der Vergangenheit die positive Resonanz von Betroffenen an PPP-Schulen. Deswegen habe man damals für die Einleitung und das Vergabeverfahren gestimmt. Der Sanierungsstau an Braunschweiger Schulen sei wesentlich höher als der offiziell angegebene. Als “üble Propaganda” bezeichnet er den Vorwurf, dass die Stadt die Summe der Eigenerledigung nur erhöht habe, um einen privaten Anbieter billiger erscheinen zu lassen. Begonnen habe das Verfahren im Januar 2008 – von einer schnellen Sanierung könne wohl keine Rede sein. Aller Wahrscheinlichkeit nach werde man zudem in diesem Jahr nicht mehr anfangen können. Jeder Bieter verfolge Eigeninteressen: Er verweist auf die Hamburger Elbphilharmonie, die von Hochtief gebaut wird. Je länger die Zahlungsraten gestreckt würden, desto weniger erschienen die jährlichen Abzahlungsraten, deswegen schließe man den Vertrag über 25 Jahre ab. Zu diesem Vertrag habe in einer Stellungnahme das Rechnungsprüfungsamt im letzten Satz mitgeteilt:
“Eine abschließende Einschätzung hinsichtlich der Ermittlung einzelner Inputdaten, der Vollständigkeit, Bewertung und Zuordnung der Risiken sowie der Beurteilung und Festlegung der den Modellrechnungen zugrunde liegenden Annahmen war in der Kürze der Zeit nicht möglich.”
Die Fachleute im Rechnungsprüfungsamt seien nicht in der Lage, den Beschlussvorschlag abschließend zu bewerten, aber den Ratsmitgliedern mute man dies zu. “Das darf nicht sein!”, resümiert Pesditschek. Wesentliche Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden müssten, seien in die Instandhaltungsphase verschoben worden. Pesditschek verweist auf die Leistungsbeschreibung, die keine energetische Sanierung fordere. Dies sei “überhaupt nicht akzeptabel”. Vor kurzem sei so etwas für ihn noch unvorstellbar gewesen. Mit Sicherheit werde innerhalb von 25 Jahren die energetische Sanierung von Gebäuden festgeschrieben werden. Wer dann davon profitiere, sei klar: Hochtief. Der einzige Vorteil von PPP sei das derzeitig niedrige Zinsniveau. Jetzt habe er hinreichende Gründe vorgebracht, wieso die SPD gegen die Vorlage sei. Als Kompromissvorschlag bringt er den Änderungsantrag der SPD ein: Eigenerledigung der Sanierung inklusive energetischer Sanierung durch die Stadt mit anschließendem Betrieb durch die NiWo.

Holger Herlitschke (Grüne) meint, dass in der Vergangenheit ein “maßgebliches Versäumnis” gemacht wurde: die Bauverwaltung in eine “schlagkräftige Truppe zu verwandeln”. Stattdessen dresche der OB auf seine Bauverwaltung ein. Er sei aus demokratischen und sachlichen Gründen gegen das PPP-Projekt. Man wolle sich vor der Kommunalwahl ein Scheitern nicht leisten. Jeder PPP-Betreiber habe sich bislang vorgenommen und gesagt, dass der jetzige Vertrag besser sei als der vergangene PPP-Vertrag. Auch die Grünen würden dieses Projekt “mit aller Kraft” ablehnen.

Udo
Sommerfeld (Linke) wirft der Verwaltung vor, dass die Kosten der Eigenerledigung “hochgerechnet” wurden. Weiter sei der Hinweis des Finanzdezernenten richtig, dass im Falle einer Ablehnung die Forderungen der Privaten kommen würden. Das sei eben kein “offenes Verfahren” gewesen. Den Änderungsantrag der SPD werde man mittragen, allerdings beantrage man getrennte Abstimmung. Es sei nicht klar, ob die NiWo das schultern könne. Beim BIBS-Antrag werden man gleichermaßen verfahren.

Peter Rosenbaum bringt den Änderungsantrag für die BIBS ein. Die NiWo habe hervorragende Referenzen. Nur teilweise sei es ihm gelungen, die Vertragsanlagen einzusehen. Der Forfaitierungsvertrag sei ihm nicht vorgelegt worden. Weiter berichtet er über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. In Bezug auf die Beschlussvorlage betont er, dass die Schulsanierung eine noch zu gründende Firma in Braunschweig übernehmen solle, nicht Hochtief PPP Solutions selbst. Eine Vergabe an die NiWo würde die Verträge vereinfachen. Weiter stellt er die Frage, wann die Forfaitierungsverträge abgeschlossen werden.

Gisela Ohnesorge kommt auf die Einführung des Finanzdezernenten zurück, die ihr “die Luft verschlagen habe”. (Stegemann hatte zur Geschichte von PPP angeführt, dass schon im 19. Jh. Bahnlinien in ähnlichen Konstruktionen gebaut worden seien.) “Das war die Zeit des Hochimperialismus.” So sei die PPP-Vergabe auch eine Frage des politischen Willens. Man frage sich schon, wes Geistes Kind die Befürworter solcher PPP-Projekte seien, so die Linke. “Schulen und Kitas gehören in die öffentliche Verantwortung!”

Juliane Lehmann (FDP) findet die bisherige Diskussion “putzig”: Man könnte den Eindruck gewinnen, in den letzten 10 Jahren seien die Schulen “verottet”, – aber dass sei vorher auch schon der Fall gewesen. “Schulen und Kitas gehören nicht in die öffentliche Verantwortung! Private können es besser!”, entgegnet die FDP-Ratsfrau. Auch wäre die gesamte Debatte müßig: Man hätte sich so viel Mühe gemacht, alle Fragen zu beantworten – aber bei den Kritikern stünden die Antworten schon von vornherein fest. Die Grundschule Wenden sei das beste Beispiel, wie die kommunale Erledigung auf Kosten der Steuerzahler immer teurer werde. Die FDP habe das PPP-Projekt initiiert.

CDU-Ratsherr Carsten Müller nennt die Debatte “dogmatisch geprägt”. Die CDU-Fraktion habe die Zuversicht, dass man hier das Richtige mache, denn die Verwaltung habe bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass sie mit komplexen Vertragswerken umgehen könne. Es komme im Ergebnis auf die Verträge an und die würden einer Überprüfung standhalten. Schüler und Eltern würden das wohltuend zur Kenntnis nehmen.

Holger Herlitschke (Grüne) kündigt Zustimmung zu den ersten beiden Absätzen des SPD-Antrages an, den dritten Absatz würde er lieber im Fachausschuss sehen. Was den BIBS-Antrag angehe, so werde man nicht zustimmen.

Ratsvorsitzender Grziwa teilt in Richtung BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum mit, dass dieser über keine Redezeit mehr verfüge.

FDP-Chef Daniel Kreßner erklärt, seine Partei sei grundsätzlich für das Thema “PPP” offen,
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius teilt mit, dass ihr gegenüber Architekten die Einschätzung geäußert hätten, “dass das Ganze den Bach runter gehen werde.” Man werde in den Verträgen wohl noch so manchen Pferdefuß finden. Auf Nachfrage von Grziwa bestätigt sie, dass sie den BIBS-Antrag zurück ziehe.
CDU-Ratsherr Götz-Rüdiger Kliesch merkt an, er habe schon viele Verträge gesehen und er könne deswegen sagen: “Der Vertrag ist in Ordnung:” Er sei damit zufrieden und könne zustimmen.
Die Grüne Cornelia Rohse-Paul erinnert an die Pflichten der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie fragt, ob man wirklich 25 Jahre “etwas weggeben wolle?”

Freidemokrat Ulrich Klages stellt klar, ihm sei egal, wer das mache, ob nun Hochtief oder “der, der das dann gekauft hat”. Sie müssten sich ja an die Verträge halten. Warum man das Ganze nicht mit einer städtischen Gesellschaft mache? “Ja”, so Klages kurz und knapp, “hätte man machen können. Haben wir aber nicht.” Was die Hausmeister betreffe, sei er sicher, dass die Schulen keine Veränderung spüren werden.
Sozialdemokrat Frank Graffstedt weist darauf hin, dass man bei einigen Fragen, die man gestellt habe, Antworten bekommen habe, wo man habe sagen müssen: “Das passt so nicht!” So tauche zum Beispiel in der Vorlage das Wort “Tariftreuepflicht” auf. Das habe aber mit dem Mindestlohn gemäß des Arbeitnehmerentsendegesetzes nichts zu tun. Die SPD werde die Vorlage ablehnen.
BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius kritisiert, dass die Stadt der Firma Hochtief “gleich zu Anfang ein Geschenk mache”, indem man dem Unternehmen alleine Putzmittel in Höhe von circa 100.000 Euro überlasse.

Ende des öffentlichen Teils zum PPP um 17Uhr15. Pause bis 17Uhr45.

Ab 17Uhr45: Beginn nichtöffentlicher Sitzung zum PPP.

Um 18h38 ergreift Finanzdezernent Stegemann nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit das Wort. In Richtung BIBS-Ratsherrn Rosenbaum stellt er klar: Immer erst wenn ein Gebäude von Hochtief fertig gestellt sei und abgenommen werde, dann erst beginne die Forfaitierung. Alles Wissen, was die Stadt habe, gehe an den privaten Bieter über. Verdeckte Mängel könne es da nicht geben.

Getrennte Abstimmung über Änderungsantrag der SPD,
Abschnitt 1 und 2:
–> mehrheitlich abgelehnt
Abschnitt 3:
–>mehrheitlich abgelehnt

Änderungsantrag der BIBS:
–> mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über die Verwaltungsvorlage:

–> mehrheitlich angenommen

Bürgeranfragen

Es liegen zwei Bürgerfragen vor.

Bürgerfrage von Ralf Beyer zum Thema Flughafen
Antwort Erster Stadtrat Carsten Lehmann

Bürgerfrage von Frau Wiedemann zum Thema Tagesklinik Wilhelmitorwall
Antwort Stadtbaurätin Marion Sommer

TOP 16
Aufstockung des Schulsanierungsprogramms (Ds. 14427/11)

Udo Sommerfeld (Linke) bezweifelt, dass die Schulen, die hier betroffen sind, auch wirklich die sind, die es tatsächlich am Nötigsten haben. Man werde aber zustimmen. CDU-Ratsfrau Anke Kaphammel weist darauf hin, dass Hochtief ausschließlich für die Sanierung zuständig sei. Pädagogische Aspekte blieben weiterhin in Händen der Stadt.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 17
Errichtung eines Neubaus für die Wilhelm-Bracke-Gesamtschule durch die Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig (Ds
. 14299/11 und erste Ergänzung, Anlage eins, zwei, drei)

CDU-Fraktionschef Wolfgang Sehrt spricht “all den Mitarbeitern hier im Hause” seinen Dank aus für ihre Arbeit. Man möge der NIWO vertrauen, “sie ist stark in dieser Stadt.”
SPD-Ratsfrau Nicole Palm weist Dezernent Stegemann darauf hin, dass Braunschweig, was den Passivhausstandardbau betrifft, nicht eine der ersten Städte in Deutschland sei, sondern eher eine der letzten. Die SPD setze auf die Kompetenz und die Erfahrung der NIWO-Mitarbeiter.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt an Sehrt gewandt klar, dass weder die BIBS-Fraktion noch eine Bürgerinitiative in der Vergangenheit die Niwo schlecht gemacht habe. “So gehts nicht!”, so Rosenbaum. Dem Antrag als auch den Änderungsanträgen werde die BIBS zustimmen.
Udo Sommerfeld (Linke) begrüßt die geplante Passivhausbauweise. Allerdings werde in seinen Augen die Hochbauverwaltung der Stadt durch dieses Projekt “entmachtet.” Die Linke werde sich enthalten.

Abstimmung über Punkt 1:
–> einstimmig angenommen
Abstimmung über Punkte 2 bis 4.3
–>mehrheitlich angenommen

TOP 28.6
Neubau IGS Wilhelm Bracke – Antrag der SPD (Ds. 1825/11)

–> einstimmig beschlossen

TOP 28.7
Neubau und die Bewirtschaftung der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule – Antrag der SPD (Ds. 1845/11)

–> mehrheitlich beschlossen

TOP 18
Haushaltsvollzug 2010
hier: Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 14381/11)

Im 4. Projekt soll beschlossen werden, dass für den Ausbau des Schlossmuseums überplanmäßig 208.800.000 Euro mehr ausgegeben werden!

BIBS-Ratsherr Rosenbaum kritisiert diese Extrazahlung für das “Museum der Lobhudelei des Adels” und beantragt getrennte Abstimmung.

Getrennte Abstimmung:

Projekt 1
–> mehrheitlich angenommen
Projekt 2
–> mehrheitlich angenommen
Projekt 3
–> einstimmig angenommen
Projekt 4
–> mehrheitlich angenommen
Projekt 5
–> mehrheitlich angenommen

TOP 19
Braunschweiger Leitlinien zur Prävention von Kinder- und Familienarmut und zur Linderung der Folgen (Ds. 14302/11, Anlage eins, zwei)
Gisela Ohnesorge (Linke) begrüßt zu Beginn der Debatte die Beschlussvorlage. Anschließend hofft Frank Flake (SPD), dass bei den Mehrheitsfraktionen die Wichtigkeit genauso anerkannt wird wie bei anderen jetzt kurz vor der Wahl angekündigten populistischen Maßnahmen von FDP/CDU auch. Götz Rüdiger Kliesch (CDU) freut sich, dass es zur Unterzeichnung gekommen ist. Heiderose Wanzelius merkt an, dass die Jugendlichen, die “Seismographen dieser Gesellschaft”, erst später beteiligt werden sollen. “Ohne das Engagement der Kinder gäbe es das Ringgleis nicht!” “Wir machen uns unglaubwürdig, wenn wir den Worten nicht auch Taten folgen lassen,” meint FDP-Ratsherr Daniel Kreßner. Annegret Ihbe (SPD) betont, dass die Leitlinien nicht nur ein Strohfeuer sein dürfen, sondern langfristig zu Erfolgen führen müssen.

–> einstimmig angenommen

TOP 20
Änderung der Satzung für die Städtische Musikschule (Ds. 14313/11)

–> einstimmig angenommen

TOP 21
Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes für die Wabe und die Mittelriede (Ds. 14151/11)

–> einstimmig angenommen

TOP 22
Veräußerung eines 36.478m² großen städtischen Grundstücks im interkommunalen Gewerbepark Waller See an die Anssems GmbH (Ds. 14282/11, Anlage eins)

–> einstimmig angenommen

TOP 23
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Rabenrodestraße 18” (Ds. 14185/11, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)

–> einstimmig angenommen

TOP 24
Sanierung Westliches Ringgebiet: Teilaufhebung der Sanierungssatzung über das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet “Westliches Ringgebiet” im Programmteil Soziale Stadt (Ds. 14206/11, Anlage eins, zwei, drei)

–> einstimmig angenommen

TOP 25
Straßenbenennung “Von-Veltheim-Weg” (Ds. 14276/11, erste Ergänzung und Anlage)

–> zurückgestellt

TOP 26
Wahl des vorsitzenden Mitglieds in dem Umlegungsausschuss I (Ds. 14403/11)

–> einstimmig angenommen

TOP 27
Einrichtung eines Fonds für freiwillige Unterstützungsleistungen bei bedeutenden Tiefbauarbeiten – Baustellenfonds – der Stadt Braunschweig (Ds. 14286/11, erste Ergänzung und Anlage)

–> einstimmig angenommen

Anträge

TOP 28.13
Sicherheit am Bahnübergang Steinriedendamm – interfraktioneller Antrag (Ds. 1855/11)

TOP 28.1
Grundsatzbeschluss zur Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1764/11)

Mittlerweile liegt die zur Vorbereitung der Ratssitzung bei Prof. Gerd Biegel in Auftrag gegebene gutachterliche Dokumentation vor. Sie soll zwar nach eigener Aussage “keine Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umbenennung treffen oder für die Beibehaltung des Straßennamens, sondern die Hintergründe für die Benennung 1997 aufzeigen, den Stand der aktuellen Diskussion darstellen sowie wissenschaftlich erschlossene Informationen für eine mögliche politische Entscheidung bereitstellen”, kommt in der Zusammenfassung aber zum Schluss: “Bevor man in der Frage der Straßenumbenennung jedoch eine endgültige ‘Einzelfallentscheidung’ trifft, sollte man sich intensiver mit allen in Frage kommenden Straßenbenennungen beschäftigen.” Die Richtung scheint klar – es soll nicht jetzt entschieden werden. Weiter weist das Gutachten, das den aktuellen Stand der Diskussion aufzeigen will, Lücken auf: Es fehlen z.B. die Erwähnung der mit einem Preis ausgezeichneten Dokumentation der 9. Klasse der IGS Wihelm Bracke oder die Verwaltungsmitteilung Ds. 11256/10 (“Eine kritische Auseinandersetzung mit ihrer Haltung zum Nationalsozialismus ist bei Agnes Miegel nicht erkennbar.“). In den Anhängen der Dokumentation finden sich häufig Zeitungsartikel, die von der Ablehnung einer Umbenennung berichten. Artikel, die sich eindeutig für eine Umbenennung aussprechen, sind rar gesät oder fehlen ganz wie z.B. der in BZ am 10.02.2011 erschienene Bericht, der zum Fazit gelangt: “Ein demokratisches Gemeinwesen sollte eine Agnes-Miegel-Straße nicht haben. Ohne Wenn und Aber.”

Die BIBS-Fraktion hat die Umbenennung erstmals im September 2010 beantragt.

TOP 28.2
Agnes-Miegel-Straße – Antrag der CDU (Ds. 1860/11)

Die CDU hat nun für den Rat einen Gegenantrag eingebracht, der besagt, dass – in Anbetracht der Änderung der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) zur neuen Ratsperiode ab dem 1.11.2011 – der Rat jetzt nicht mehr darüber abstimmen soll. In Zukunft liegt die Entscheidung über Straßenumbenennungen nämlich bei den Stadtbezirksräten – und dort soll, so will es die CDU, erst ab November dann auch über die Agnes-Miegel-Straße entschieden werden!

Hier drückt sich die CDU um ihre Verantwortung, andererseits will sie mit einer Benennung einer „von-Veltheim-Straße“ in der Juni- Ratssitzung noch eine Gefälligkeit verschenken. Und sie will über ein fragwürdiges PPP-Projekt zukünftigen Ratsgenerationen die Kosten dafür aufgelasten und den entsprechenden Handlungsspielraum nehmen. Ehrlicher wäre es, wenn sich die CDU nun auch öffentlich dafür ausprechen würde, dass sie gegen eine Umbenennung ist.

Kulturdezernentin Frau Dr. Hesse betont, dass Biegel auch vorgeschlagen habe, die Straße so zu belassen und durch ein erläuterndes Schild zu ergänzen.

Änderungsantrag der Grünen

Elke Flake (Grüne) beginnt die Debatte. Sie betont, dass eigentlich alles klar sei. Um nicht vor der Wahl entscheiden zu müssen, finde die CDU Änderungen in der neuen Kommunalverfassung. Der Rat müsse sich zumindest positionieren. Man wolle heute eine Entscheidung und werde dem BIBS-Antrag zustimmen. Falls der BIBS-Antrag abgelehnt werde, habe man den Ergänzungsantrag eingebracht. Der Antrag auf Schluss der Rednerliste wird angenommen.

Kurt Schrader (CDU) betont, dass es im Stadtbezirksrat Stöckheim-Leiferde bislang keinen Beschluss gegeben habe. Nachdem elf Familien 14 Jahre in der Straße gelebt hatten, tauchte plötzlich der BIBS-Antrag auf. Auch die Post habe eine Briefmarke mit Agnes Miegel herausgebracht. Er, Schrader, habe dann mit den Familien ausführliche Gespräche geführt. Zehn hätten sich mit Unterschriften gegen die Umbenennung ausgesprochen. Man lehne den BIBS- und Grünen-Antrag ab.

Cornelia Seiffert (SPD) hätte sich eine eindeutigere Expertise gewünscht. Interessant sei im Gutachten, dass der entscheidende Satz in der Verwaltungsvorlage weggelassen wurde, nämlich, dass Agnes Miegel eine glühende Verehrerin Adolf Hitlers gewesen. Deswegen solle man fix eine Umbenennung vornehmen. Dem CDU-Antrag werde die SPD nicht zustimmen. Alle Straßennamen zu überprüfen, findet sie gut.

Gisela Ohnesorge (Linke) fragt sich, warum bei der Diskussion im Stadtbezirksrat kein Beschluss gefasst wurde. Der Rat müsse sich jetzt ganz klar gegen ewig Gestrige aussprechen.

Redebeitrag von Heiderose Wanzelius

Juliane Lehmann (FDP) meint, dass man von der Sache her ja nicht soweit voneinander entfernt sei. Im Kulturausschuss habe man sich ja eindeutig positioniert. Aber der Stadtbezirksrat müsse Stellung beziehen. Einen Beschluss heute wolle man nicht.&nbs
p;Elke Flake erwidert, dass der Grünenantrag nur die Auffassung des Kulturausschusses übernehme und keine Entscheidung herbeiführe.

–> BIBS-Antrag mehrheitlich abgelehnt
–> Änderungsantrag der Grünen abgelehnt
–> CDU-Antrag angenommen

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 31.05.2011

TOP 28.3
Klimaschutz – Antrag der FDP (Ds. 1819/11)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 1826/11)

–> angenommen

TOP 28.4
Atomausstieg in Braunschweig – Antrag der Grünen (Ds. 1828/11)

Wird mit dem TOP 28.5 gemeinsam behandelt.

TOP 28.5
Resolution: Stilllegung aller Atomanlagen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1853/11)

Änderungsantrag von CDU/FDP zum BIBS- und Grünen-Antrag

Die Anträge 28.4 und 28.5 und der Änderungsantrag werden gemeinsam behandelt.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Er erinnert daran, dass die drei im Antrag formulierten Forderungen der BIBS von Braunschweiger Demonstranten auf einer Anti-Atomkundgebung vor einigen Wochen auf dem Altstadtmarkt abgestimmt worden seien und bittet um Zustimmung. Die BIBS selber werde dem Grünen-Antrag ebenfalls zustimmen. Holger Herlitschke bringt diesen im Anschluss ein.
Carsten Müller (CDU) meint, der Grünen-Antrag könne sehr wohl noch verbessert werden. So fehle zum Beispiel das Thema Energieeffizienz. Der Antrag sei seiner Meinung nach im Fachausschuss besser aufgehoben. Das fordere auch der Änderungsantrag.
Nicole Palm (SPD) erklärt, sie würde dem CDU/FDP-Änderungsantrag zustimmen.

Abstimmung über Änderungsantrag CDU/FDP
–> mehrheitlich beschlossen

Damit werden die Anträge 28.4 und 28.5 in den nächsten Panungs- und Umweltausschuss überwiesen.

TOP 28.8
Bürgersolarstrom für Braunschweig – Antrag der SPD (Ds. 1848/11)

Abstimmung:

–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 28.9
Neuordnung der Verkehrsverbindungen im ergänzenden Planfestellungsverfahren – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1854/11)

–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 28.10
Regulierung durch rechtswidriges Verwaltungshandeln herbeigeführter Schäden – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1856/11)

Die Grasseler Straße wurde am 15.11.2010 widerrechtlich gesperrt. Anwohner richteten deswegen und wegen der Vortäuschung falscher Tatsachen Schadensersatzforderungen an die Stadt.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betitelt die Situation auf der gesperrten Grasseler Straße als eine “illegale Dauersperrung”, durch die Bürger einen Schaden erlitten haben.

Abstimmung:
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 28.11
Herausnahme der Nordtangente aus dem Flächennutzungsplan – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1857/11)

Heiderose Wanzelius bringt den Antrag für die BIBS ein.

Redebeitrag von Heiderose Wanzelius

CDU-Ratsherr Manlik beantragt Überweisung in den Fachausschuss.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 28.12
öffentliches drahtloses örtliches Netzwerk mit Internetzugang (WLAN) – Antrag der FDP (Ds. 1859/11)

zurückgezogen

TOP 28.14
Mehr Radtourismus in Braunschweig – Antrag der Grünen (Ds. 1858/11)

Wird in der nächsten Ratssitzung behandelt.

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21Uhr10

 

Nachdem in der Ratssitzung am 22.02.2011 beschlossen wurde, die Beschlussvorlage zur Einführung einer Gelben Tonne in Braunschweig zurückzustellen, kommt es nun zu einer Sondersitzung.

Zu Beginn begründet BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum einen Dringlichkeitsantrag der BIBS. Man solle die Möglichkeit heute nutzen, um für die Abschaltung aller Atomanlagen in Form einer Resolution zu votieren. CDU-Ratsherr Brandes spricht sich gegen die Dringlichkeit aus, da es seiner Meinung nach kein kommunalpolitisches Thema sei.

–> Dringlichkeitsantrag mit den Stimmen der CDU und FDP bei Fürstimmen aller anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt

TOP 1
Erfassung von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen in Braunschweig (Ds. 14184/11, 1. Ergänzung und 2. Ergänzung)

Änderungsantrag der Linken (Ds. 1781/11)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 1779/11)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1794/11)
Änderungsantrag der Linken (Ds. 1805/11)

Die kurz vor der Sitzung nachgereichte 3. Ergänzung der Verwaltung sieht vor, dass die Wertstofftonne zum 1.1.2014 eingeführt werden soll. Der Beschluss würde den Oberbürgermeister bevollmächtigen, einen dahingehenden Vertrag jetzt mit ALBA abzuschließen.

Danach folgen noch:
Änderungsantrag der CDU (Ds. 1813/11)
Änderungsantrag der FDP (Ds. 1812/11)
Änderungsantrag der BIBS (Ds. 1814/11)

Die BIBS-Fraktion beantragt, dass erst später – frühestens im März 2013 – über eine Neuregelung der Braunschweiger Abfallwirtschaft entschieden werden soll, und das unter Einbeziehung der neuesten Konzepte und Entwicklungen.

Als erster Redner beantragt Carsten Müller (CDU) für seine Fraktion, dass über die Verwaltungsvorlage satzweise abgestimmt werden solle. Er spricht sich neben der Vorlage der Verwaltung für eine bedarfsgerechte Reinigung der Standorte und eine “bis zu werktägliche” Leerung der Container aus. Damit wolle die CDU die Sammlungserfolge steigern.

Udo Sommerfeld (Linke) spricht sich prinzipiell für die Umstellung auf das Holsystem aus. Er kritisiert, dass als Ausfluss der Privatisierung nunmehr ALBA im Auftrag der Stadt in dieser Sache die Verhandlungen führe. Jetzt weitere zwei Jahre mit der Umstellung des Systems zu warten, halte er für “nicht zielführend”. Man werde der Vorlage nicht zustimmen. Er bittet um Streichung der Punkte 1, 2 und 4 des Linken-Änderungsantrags.

Frank Flake bringt die Anträge für die SPD ein. Er sagt, dass er mit dem OB dahingehend übereinstimme, der auf der gestrigen Bürgerversammlung mitteilte, man brauche mehr Zeit. Flake fragt, wie es überhaupt soweit kommen konnte, dass Braunschweig Schlusslicht in der Mülltrennung werden konnte. 2004 habe Hoffmann zugesichert, ein Abfallwirtschaftskonzept zu erstellen, aber erst 2010 wurde es vorgestellt. Dieses Gutachten der TU Braunschweig sei aber bereits 2008 mit Daten aus 2007 erstellt worden, so der SPD-Ratsherr. Er fragt, wieso den Ratsmitgliedern erst drei Tage vor der letzten Ratssitzung eine Beschlussvorlage zur Gelben Tonne vorgelegt wurde. “Wir sehen keinen Zwang uns jetzt festzulegen,” teilt er mit. Die SPD unterstütze den Antrag auf getrennte Abstimmung der einzelnen Sätze der 3. Ergänzungsvorlage.

BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius hält fest, dass sich seit der letzten Ratssitzung bis auf die Veränderung des Datums in der Vorlage eigentlich nichts geändert habe. Es müsse sehr viel intensiver analysiert werden, auch mit Blick auf die anstehende Gesetzesänderung. Zudem sei die Wertstofftonne fast schon veraltet. Sie verweist auf Beispiele in anderen Kommunen wie z.B. in Kassel, wo ein Nass-trocken-Prinzip angewendet würde oder in München, wo Wertstoffinseln sehr gut funktionierten. Das Duale-System würde, wie in einem ZDF-Beitrag (ab 22. Minute) thematisiert, den Bürgern rund 1 Mrd. Mehrkosten aufbürden. “Wir sehen nicht ein, warum wir heute bereits für 2014 die Einführung einer Wertstofftonne beschließen sollten.” Dabei wirbt die BIBS-Ratsfrau für eine Entscheidung über die Neuregelung erst frühestens ab 2013. Grünen-Chef Holger Herlitschke spricht sich anschließend für eine sofortige Umstellung auf das Holsystem aus. “Zwei Jahre, darum geht es also heute”, dass wären 30.000 Tonnen an CO2-Einsparungen. Dafür könnten Braunschweiger ein Jahr lang kochen. Es sei unverständlich, warum man sich diese Chance entgehen lasse. Er will, dass die Gelbe bereits zum 1.1.2011 eingeführt wird. In Braunschweig hätte man keine Vollsortierungsanlage, zudem sei die Sammlung in einer Tonne gesetzlich gar nicht möglich. Auch er ist der Meinung, dass man früher mit den Bürgern hätte sprechen sollen. Abschließend bringt er die zwei Anträge für die Grünen ein. Die Grünen beantragen, bei der Einführung der Gelben Tonne zum 1.1.2011 die Gebühren zunächst nicht zu erhöhen. Später könne man dann ja “nachsteuern”.

Daniel Kreßner (FDP) betont, dass Braunschweig Schlusslicht in der Trennungsquote sei. Was man tun müsse, darüber seien sich alle Experten einig: Man müsse auf das Holsystem umstellen. Das Holsystem sei zudem bürgerfreundlicher. Wenn schon soviele andere Städte die Gelbe Tonne hätten, was solle man dann in Braunschweig anders machen, fragt der FDP-Ratsherr. Die FDP wolle nicht zu Kostensteigerungen beitragen. Allerdings g
inge die FDP – wie auch Prof. Fricke von der TU Braunschweig – davon aus, dass es nicht zu Kostensteigerungen kommen werde. Er kündigt an, dass sich FDP-Ratsherr Ulrich Klages beim FDP-Antrag, die Wertstofftonne zum 1.1.2011 einzuführen, enthalten werde.
OB Dr. Hoffmann erklärt, dass er die Gelbe Tonne für richtig halte. Er werde allerdings die neue Beschlussvorlage nicht zurückziehen, auch wenn sich nun andeute, dass sich keine Mehrheit dafür finden lasse. Manfred Pesditschek (SPD) findet es mutig, dass der OB hier ans Pult trete. Die SPD-Fraktion wäre bereit gewesen, der Einführung der Gelben Tonne zuzustimmen, wenn im Vorfeld mit allen gesprochen worden wäre. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hält es für “blanken Hohn”, dass der OB einen Tag vor dieser Ratssitzung zu einer Bürgerversammlung eingeladen hat, auf der die weitere Vorgehensweise verkündet wurde.

Zudem betont Pesditschek, dass eine Neuregelung der Abfallwirtschaftsgesetzes anstehe. Wenn diese Regelung in Kraft getreten sei, könne man frühestens dann entscheiden. Er nehme diesen “Fehdehandschuh” gern an, erklärt Hoffmann. Wenn 2013 ein neues Gesetz käme, müsse man den Ratsentscheid natürlich anpassen. Elke Flake wundert sich, dass nun alle möglichen Fraktionen mit Anträgen ankämen, die ganz offensichtlich nicht den auf der gestrigen Bürgersammlung dargelegten Tatsachen entsprächen. Sie äußert den “Verdacht”, dass die Mehrheit im Rat nun gegen die Einführung sei, weil ein wichtiger Termin im September anstünde.
Heiderose Wanzelius kontert, dass mittlerweile viele Experten auch Lobbyisten seien. In dem Moment, wo sich ein ALBA-Chef in Berlin schon dazu äußere, dass man eigentlich in nicht mehr in viele Tonnen trennen müsse, zeige sich doch, dass auch die Gelbe Tonne fast schon überholt sei.

–> Linker Antrag abgelehnt
–> Grüne Anträge beide abgelehnt
–> FDP-Antrag abgelehnt
–> BIBS-Antrag abgelehnt
–> CDU-Antrag und dem damit verbundenen SPD-Antrag mit dem Wortlaut: “Das Sammelsystem für Leichtverpackungen wird für die Jahre 2012 und 2013 weiterhin als Bringsystem ausgeschrieben. Im Zuge der Ausschreibung des Sammelsystems für Leichtverpackungen ist eine bedarfsgerechte Reinigung der Containerstandorte und eine bis zu werktägliche Leerung der stark beanspruchten Container sicher zu stellen.” Dieser Antrag wird angenommen.

Das bedeutet, dass die Gelbe Tonne zunächst nicht eingeführt wird.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 15.03.2011

 

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Ratssitzung um 10.10 Uhr. Er kündigt eine Mittagspause ab 13.00 Uhr an und eine weitere Pause von 16.00 bis 16.30 Uhr

TOP 1
Mandatsverzicht von Ratsherrin Meike Jäger sowie Feststellung des Sitzungsverlustes

>>einstimmig festgestellt

TOP 2
Einführung und Verpflichtung der für die ausgeschiedene Ratsherrin Meike Jäger berufenen Nachfolgerin Frau Christine Piefke

Oberbürgermeister Gert Hoffmann belehrt die Ratsherrin kurz über ihre Pflichten. Damit ist Frau Piefke berufene Nachfolgerin von Frau Jäger

TOP 4
Mitteilungen
Dienstaufsichtsbeschwerde des Herrn Florack gegen Herrn Erster Stadtrat Lehmann als Verantwortlichen der Pressemitteilung in Sachen “Genugtuung über das Urteil gegen den Ratsherrn Rosenbaum” (Seite eins, zwei)

OB Hoffmann teilt mit, dass der Bürger Wolfgang Florack sich beim niedersächsischen Innenministerium beschwert habe, dass die Stadt den BIBS Ratsherrn Peter Rosenbaum an den “Internetpranger” gestellt habe, indem sie über ein Gerichtsurteil gegen ihn Genugtuung in einer Pressemitteilung geäußert habe. Das Verhalten des Ersten Stadtrates sei aber aus seiner Sicht dienstrechtlich nicht zu beanstanden, so der OB. Er habe die Dienstaufsichtsbeschwerde deshalb als unbegründet zurückgewiesen. Daraufhin habe der Bürger angeblich bereits angekündigt, dass er nunmehr eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn, Hoffmann, einreichen werde, so dass es in der nächsten Ratssitzung in der selben Angelegenheit um seine eigene Person gehen werde.

TOP 5
Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens (Ds. 14163/11)
Offener Brief des Ratspräsidenten Karl Grziwa (CDU) an den Rat der Stadt
Anlage eins, zwei, drei

Die Vorlage sieht vor, dass der Rat entscheidet, ob gegen den BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wird.
Linkenchef Udo Sommerfeld beantragt Übergang zur Tagesordnung. An einer Abstimmung werde seine Fraktion auf jeden Fall nicht teilnehmen. Grünen-Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke kündigt an, dass seine Fraktion den Linken-Antrag unterstützen werde. Der ganze Vorgang sei eigentlich “hochnotpeinlich”. Auch die Grünen würden nicht mit abstimmen.
OB Hoffmann betont, die Gemeindeordnung schreibe vor, dass dieser Vorgang auf der Tagesordnung stehe, es gehe hier nicht um “Aufbauschen”, es gehe auch nicht um “persönliche Animositäten” – es gehe um den Verdacht der Verletzung eines Steuergeheimnisses.

Antrag auf Übergang zur Tagesordnung
>> mehrheitlich abgelehnt

Karl Grziwa weist im Anschluss auf seinen offenen Brief und die entsprechenden Anlagen hin und auf die vorangegangenen Gespräche, die er mit Herrn Rosenbaum zuvor geführt habe. Seine Vermittlungsversuche seien aber unter dem Strich “nicht zielführend” gewesen, deswegen müsse der Rat jetzt entscheiden. SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek bedauert, dass es nicht zu einer “vernünftigen Lösung” gekommen ist. Deshalb werde man der Vorlage zustimmen. Carsten Müller (CDU) erklärt das Gleiche für seine Fraktion, FDP-Chef Daniel Kreßner ergänzt, er empfinde zwar “keine Form von Genugtuung”, man werde aber ebenso zustimmen.

>>mehrheitlich beschlossen

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum gibt daraufhin eine persönliche Erklärung ab. Er wisse, was das Steuergeheimnis bedeute, er sei selber Unternehmer. Hier sei es aber darum gegangen, wie “eine chaotische Sitzung” vor sich gegangen sei. Er hätte sich gewünscht, dass die Verwaltung in ihrer Stellungnahme bereit gewesen wäre, zu bedauern, ihn öffentlich als “mutwilligen Rechtsbrecher” hingestellt zu haben.

Anfragen

TOP 6.1
Sprachkurse – Anfrage der CDU (Ds. 1393/11)
Stellungnahme Stadtrat Ulrich Markurth.

TOP 6.2
Auswirkungen des Steuervereinfachungsgesetzes auf Entgelte für Kindertagesstätten – Anfrage der SPD (Ds. 1426/11)
Stellungnahme von Stadtrat Markurth

TOP 6.8
Bildung einer Region Braunschweig – Anfrage der Grünen (Ds. 1425/11)
Die TOPs 6.3 und 6.8 sind in der Tagesordnung getauscht worden.

Holger Herlitschke bringt die Anfrage für die Grünen ein.
Ihm antwortet OB Hoffmann, es gebe zum Thema Regionsbildung verschiedenste Auffassungen, von einem abschließenden Meinungsbild könne nicht gesprochen werden. Der Regionsgedanke sei weder tot noch beerdigt. Die entscheidende Phase werde erst nach der nächsten Landtagswahl beginnen. Als Schlussstrich am Ende der Debatte werde ein Gesetz stehen. Es habe im Übrigen in der Vergangenheit noch nie so wenig Widerstand bei ähnlichen Überlegungen gegeben. Man sei “gut unterwegs”.

Herlitschke und Sommerfeld fragen nach, wie Hoffmann zu den Vorbehalten anderer Kommunen stehe. Da höre man oft “keiner will mit Braunschweig”, so Sommerfeld, BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius fragt nach dem Verhalten des Wolfsburger OBs Schnellecke.

Hoffmann räumt ein, die Debatte ob der Ladenöffnungszeiten habe das Verhältnis zwischen Braunschweig und Wolfsburg sehr wohl belastet. Dass man aber überall gegen Braunschweig oder etwa besonders gegen ihn sei, sei “ein Zerrbild”. Er sei ständig mit den entsprechenden Kollegen im Gespräch und es gebe genügend Gemeinden und Samtgemeinden, die lieber mit Braunschweig als mit Wolfsburg zusammen gehen wollten.

Stel
lungnahme von Oberbürgermeister Hoffmann

TOP 6.4
Konjunkturprogramm II – Anfrage der FDP (Ds. 1301/10)
Stellungnahme von Stadtrat Ulrich Stegemann.

TOP 6.5
Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1418/11)

>>Beantwortung in der nächsten Ratssitzung

TOP 6.6
Handlungskonzept zur Prävention von Kinder- und Familienarmut – Anfrage der Linken (Ds. 1419/11)
>>wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 6.7
Zwei-Standorte-Konzept Städtisches Klinikum – Anfrage der CDU (Ds. 1410/11)

>>Beantwortung in der nächsten Sitzung

TOP 6.3
Sachstand “Haus der Kulturen” – Anfrage der Grünen (Ds. 1423/11)

>>Beantwortung in der nächsten Sitzung

TOP 6.9
Videoüberwachung in Einkaufszentren – Dringlichkeitsanfrage der SPD (Ds. 1427/11)
Stellungnahme OB Hoffmann.

TOP 7
Ablauf der Haushaltsberatungen für die Haushaltssatzung 2011 (Ds. 14154/11)

>> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Eintracht-Stadion – Umbau der Westtribüne, Objekt- und Kostenfeststellungsbeschluss (Ds. 14166/11 und Anlage)
Nach abgeschlossener Willensbildung für die 52 Ratsleute mittels einer Bürgerbefragung, die Kosten in Höhe von mindestens 150.000 Euro verursachte, soll der Rat nun über den weiteren Ausbau (oder auch Modernisierung) des Eintracht-Stadions abstimmen. Die Ratsmitglieder hatten sich zuvor freiwillig verpflichtet, dem Votum der Bürgerbefragung folgen.

OB Hoffmann betont noch einmal, er bekenne sich zum Stadionausbau, freue sich rückblickend über die gute Wahlbeteiligung und das positive bundesweite Medienecho – das sei bestes Stadtmarketing gewesen. Zudem sei die Eintracht gerade “passgenau” sportlich erfolgreich. Er erwarte gleich ein einstimmiges Abstimmungsergebnis.
Der Linke Sommerfeld erinnert daran, dass rund 40 Prozent der Bürger schließlich in seinem Sinne abgestimmt hätten. Die Wahlbeteilgung sei aber ein klares Signal gewesen, dass man Bürgerbeteiligungen ausbauen müsse. Die Bürger hätten deutlich entschieden, dass sie den Ausbau genau so wollen – diesem Votum der Bürger entsprechend werde man der Vorlage zustimmen.
Klaus Wendroth (CDU) erwähnt den enormen Einsatz der Fans der Eintracht, die klar gesagt hätten, dass sie für diesen Ausbau sind. Er beantragt für die CDU namentliche Abstimmung.

Abstimmung über Antrag auf namentliche Abstimmung
>>mehrheitlich angenommen

“Die Bürger haben das Ernst genommen”, so FDP-Chef Daniel Kreßner. Am Montag nach der Wahl sei ihm dann aber schon “die Kaffeetasse aus der Hand gefallen”, als er in der Zeitung gelesen habe, dass die Grünen und die BIBS die Entscheidung jetzt begrüßten.
“Ja, Herr Kreßner: Lesen bildet”, erwidert ihm der Grüne Burkhard Plinke. Man habe immer gesagt, dass man das Ergebnis akzeptieren werde.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bewertet es als sehr positiv, dass Bürger – und besonders junge Bürger – im Rahmen dieses Bürgerbefragungs-Prozesses miteinander ins Gespräch gekommen sind. Auch seien die Worte des OBs von vorhin zum Thema Bürgerbeteiligung begrüßenswert. Wie ernst es der OB mit der Bürgerbeteiligung aber wirklich meine, könne man dann ja später in der Ratssitzung sehen, wenn es um den Tagesordnungspunkt “Spassbad” gehe.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa ruft zur namentlichen Abstimmung auf
>>einstimmig angenommen

TOP 9
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 14099/11)

>>einstimmig beschlossen

TOP 10
Berufung von zwei Stellvertretenden Stadtbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 14100/11)

>>einstimmig beschlossen

TOP 11
Vertreterin der Stadt in Organen des Vereins Braunschweigische Landschaft e.V. (Ds. 14081/11 und Mitteilung)

>>mehrheitlich angenommen

TOP 12
Kommunalwahl 2011; Anzahl und Abgrenzung der Gemeindewahlbereiche (Ds. 14121/11 und Karte der Wahlgrenzen)

>>mehrheitlich angenommen

TOP 13
Änderungen bei den Entsendungen von städtischen Vertretern in die Gesellschafterversammlungen und in einen Aufsichtsrat staädtischer Gesellschaften (Ds. 14136/11)

>>mehrheitlich angenommen

TOP 14
Umbesetzungen in Ausschüssen und Berufung eines Bürgermitgliedes im Sport- und Grünflächenausschuss (Ds. 14157/11)

>>einstimmig beschlossen

TOP 15
Haushaltsvollzug 2010
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 89 und 91 Abs. 5 NGO (Ds. 14120/11)

>>einstimmig beschlossen

TOP 16
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 14140/11 und 1. Ergänzung, Anlagen eins, zwei, drei, vier)

>>einstimmig beschlossen

TOP 17
Straßenbenennung im Gewerbegebiet “Kralenriede-Ost” (Ds. 14124/11 und Anlage)

>>einstimmig beschlossen

TOP 18
Straßenbenennung im Sonderbaugebiet zwischen Bienrode und Forschungsflughafen (Ds. 13890/10 und 1. Ergänzung)

>> mehrheitlich beschlossen

Mittagspause von 12.45 Uhr bis 13.45 Uhr

TOP 19
Konzept zur Umwandlung von Schulen in Ganztagsschulen (Ds. 13894/10 und 1. Ergänzung)

Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der SPD

TOP 19.1
Konzept und Umsetzungsprogramm (Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses vom 13.01.2011) (Ds. 1774/11)

TOP 19.2
Einrichtung von zwei Offenen Ganztagsgrundschulen zum Schuljahr 2012/13 (Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses vom 13.01.2011) (Ds. 1775/11)

Elke Flake bringt den Grünen-Antrag ein, in dem ein Konzept und eine Prioritätenliste gefordert werden, was die Umwandlung von Grundschulen in OGSen nach dem “Braunschweiger Modell” betrifft. Die Linke Gisela Ohnesorge meint, man sollte dem Änderungsantrag der Grünen zustimmen, da ein klares Konzept derzeit fehle. Cornelia Rohse-Paul (Grüne) kritisiert den Antrag der SPD, in dem es nur um zwei benannte Schulen geht. Juliane Lehmann (FDP) weist darauf hin, dass man ja die Schulen umwandeln wolle, allerdings nur “peu a peu”. Zwei “heraus zu picken”, wie es die SPD tue, finde nicht ihre Unterstützung. Anke Kaphammel (CDU) betont, es sollten nur die Schulen umgewandelt werden, die es auch wollen. Eltern- und Lehrerschaft müssten dahinter stehen.

Änderungsanträge SPD und Grüne
>> mehrheitlich abgelehnt

Verwaltungsvorlage
>> mehrheitlich beschlossen

TOP 20
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig (Ds. 14126/11)

Elke Flake kündigt für die Grünen Zustimmung an, man werde aber im nächsten Jahr eine größere Erhöhung fordern. Gisela Ohnesorge (Linke) schließt sich ihrer Vorrednerin sinngemäß an. Martin Weißenow (CDU) sieht dem Neustart des Jugendrings Braunschweig “mit großer Freude entgegen”, man werde zustimmen.

>> einstimmig beschlossen

TOP 21
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig – Zusammenlegung der Stadtbezirke Wabe-Schunter und Bienrode-Waggum-Bevenrode – Änderung der Schreibweise des Stadtbezirkes Viewegs Garten-Bebelhof (Ds. 13951/11 und 1. Ergänzung)

Cornelia Seiffert (SPD) erinnert daran, dass der Beschluss mit einer Einstimmen-Mehrheit zustande gekommen sei. So etwas habe immer ein “G’schmäckle”. Der neue Bezirk sei “langgezogen und durch die Autobahn getrennt”, so werde eine Zusammenarbeit schwierig. Sie verweist zudem auf die Unterschriftenliste, auf der sich über 1000 Bürger gegen die Zusammenlegung ausgesprochen hätten.
Götz-Rüdiger Kliesch (CDU) weist darauf hin, dass es hier zu einem “freiwilligen Zusammenschluss” gekommen sei. Das sei legitim. Knappe Mehrheiten hätten nichts mit “G’schmäckle”zu tun, Bürgernähe hätte nichts mit der Größe eines Stadtbezirkrats zu tun.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erwidert, was die Bürgerinnen und Bürger bewege, das wüssten die am Besten. Hier habe schließlich eine Abstimmung in Form von Unterschriften stattgefunden. Es gehe nicht, dass man das einfach Beiseite schiebe und dann auch noch behaupte, das sei im Interesse der Bürger.
“Das ist es nicht!”, so der BIBS-Ratsherr.

Ratsvorsitzender Grziwa lässt getrennt abstimmen

Abstimmung über Namensgebung
>> einstimmig beschlossen

Vorlage
>> mehrheitlich beschlossen

TOP 21.a
Veräußerung eines Gewerbegrundstückes im interkommunalen Gewerbegebiet Waller See an die Bäcker- und Konditorengenossenschaft Weser-Ems-Mitte e.G. (Ds. 14183/11)

>> einstimmig angenommen

Pause von 15.00 Uhr bis 15.30 Uhr

TOP 21.b
Erfassung von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen in Braunschweig (Ds. 14184/11)
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der Linken

Frank Flake bringt den SPD-Änderungsantrag ein. Die SPD wolle, dass die Verwaltung aus Gründen der Gebührengerechtigkeit prüft, ob eine Veränderung des vorzuhaltenden Mindestvolumens bei Restabfalltonnen möglich ist. Udo Sommerfeld (Linke) bezweifelt, dass ALBA in diesem Falle im Auftrag der Stadt mit dem Dualen System Deutschland (DSD) auch zum Wohle der Stadt verhandelt.

Weitere 10 Minuten Pause, da die CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf hat.

CDU-Ratsherr Hennig Brandes spricht sich nach der Pause gegen einen Schnellschuss bei der Umstellung des Systems aus. Auch beim in der Vorlage genannten Gebührenanstieg von “bis zu rund sieben Prozent”, könne es nachher heißen, vier oder sieben oder auch zehn Prozent mehr. Das könne man den Bürgern nicht zumuten. “Der Schnellschuss ist heute mit uns nicht zu machen!”
Grünen-Chef Herlitschke findet, dass hier “ohne Not” ein Zeitdruck erzeugt werde, dem man sich nicht beugen sollte. Was die Gebührenfrage betrifft, erachtet er den SPD-Antrag für sinnvoll.
Er bringt den Antrag ein, dass eine Sondersitzung des Rates vor dem 31. März 2011 zu dem Thema stattfinden möge. Zuvor solle es einen runden Tisch aller Beteiligten geben.

Auch CDU-Chef Wolfgang Sehrt will keinen Schnellschuss, allerdings auch keine Extra-Ratssitzung oder einen runden Tisch – man solle erst die Reaktion der Verwaltung abwarten.
FDP-Chef Kreßner spricht sich generell für das Holsystem aus. Schaue man sich die Containerplätze an, dann mache das Trennen dort “auch keinen Spaß”.
Er bittet für seine Fraktion vor der Abstimmung nochmals um kurze Sitzungsunterbrechung.
Manfred Pesditschek betont, dass das derzeitige System “hinten und vorne” nicht stimmt. Die Profis säßen in der Verwaltung. Der Verwaltung gebe er den Tipp: “Geben sie sich Mühe!”.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum hält eine Sondersitzung des Rates für “das Vernünftigste, was ich hier gehört habe”. Hätte man übrigens nicht privatisiert, hätte man das Problem hier nicht. BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius fordert eine häufigere Containerleerung seitens ALBA, dann würden sie auch nicht “ständig überquellen”.

Sitzungsleiter Grziwa unterbricht erneut die Sitzung und bittet alle Fraktionsvorsitzenden zu sich. Er komme sich vor “wie in einer Wartehalle im Hauptbahnhof”, so Grziwa zum im Saal gerade herrschenden “Hin- und Hergelaufe”, mit dem man seiner Meinung nach einen ordentlichen Sitzungsverlauf “nicht hinkriege”.

Weitere 10 Minuten Pause…

Grünen-Antrag auf Zurückstellung des Tagesordnungspunktes
>>mehrheitlich angenommen

TOP 22
Beschluss über den Jahresabschluss 2009 gemäß § 101 NGO (Ds. 14027/11)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum mahnt an, dass die Verwaltung den Rückkaufwert für die Stadtentwässerung sparen muss. Die Stadt müsse jedes Jahr den Teilgegenwert ansparen. In den bisherigen Jahren sei das nicht geschehen. Die Rückstellungen dafür seien nicht gebildet worden. Der Oberbürgermeister habe dafür zu sorgen und sei deshalb ebenfalls nicht zu entlasten.

>> mehrheitlich angenommen.

TOP 23
Beschluss über den Jahresabschluss 2009 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig gemäß §§ 101, 102 NGO (Ds. 14056/11)

>>mehrheitlich angenommen

TOP 24
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2009 gemäß § 101 NGO (Ds. 14029/11)

>>mehrheitlich angenommen

TOP 25
Erste Satzung über die Änderung der Satzung zur Errichtung und Verwaltung des “Pensionsfonds der Stadt Braunschweig” (Ds. 14064/10)

>>mehrheitlich angenommen

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum beantragt die Vorziehung der Anträge unter TOP 27 vor den TOP 26 (Haushalt)

>> einstimmig angenommen

Anträge

TOP 27.1
GHS Schuntersiedlung erhalten! – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1755/11)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein, Ratsfrau Nicole Palm(SPD) kündigt Zustimmung an, die Grüne Rohse-Paul hingegen Ablehnung. “Das hatten wir doch alles schon”, meint die Ratsfrau. Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, ihre Fraktion werde zustimmen, während es die CDU-Ratsfrau Kaphammel für “fragwürdig” hält, den Ratsbeschluss aufzuheben, da die Sachlage sich nicht entscheidend verändert habe. Rosenbaum erwidert ihr, der Ratsbeschluss von damals sei ein voreiliger Schnellschuss gewesen, deswegen müsse er aufgehoben werden.

>> mehrheitlich abgelehnt

TOP 27.2
Aufhebung der Sperrung Grasseler Strasse – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1753/11)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt klar, dass es mittlerweile eine neue Situation gebe. Er zitiert dazu unter anderem aus einem Schreiben an einen Bürger (mit dessen Erlaubnis) seitens des Verwaltungsgerichtes vom 15. Februar 2011, wonach die Sperrung der Strasse nicht rechtens war.
Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet dem Ratsherrn, das Gericht habe gesagt, “dass die Sache sich erledigt habe”. Man müsse die Straße also nicht “aufmachen und wieder zumachen”.
Rosenbaum bittet den Stadtrat um Angabe seiner Quelle, aus der er soeben zitiert habe. Lehmann nennt ihm daraufhin die Quelle.

>> mehrheitlich abgelehnt

TOP 27.3
Weltatomerbe – Asse und die Folgen</ strong> – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1752/11)

BIBS-Ratsherrin Heiderose Wanzelius bringt den Antrag ein und verweist auf das mögliche Absaufen der Asse und den Einbruch des Salzstocks. Das Ganze spiele sich vor den Türen Braunschweigs als Großstadt ab. Sie lobt die Arbeit der engagierten Bürger vor Ort und bittet den Rat zu beschließen, dass die Stadt wieder der AG Schacht Konrad beitritt und die Aktiven des ASSE II-Koordinationskreises unterstützt.
Holger Herlitschke kündigt für die Grünen Zustimmung zum Antrag an. Es wäre ein wichtiger Schritt für die Stadt Braunschweig zur Vertrauensbildung. Gisela Ohnesorge (Linke) mahnt: “Soweit ist die Asse nicht entfernt!” Sie könne nicht erkennen, was am Antrag ablehnenswert sein soll.

>>mehrheitlich abgelehnt

TOP 27.4
Rücksichtnahme auf Prüfungen der EU – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1751/11)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Er erinnert an die jüngsten Fotos in der Lokalzeitung vom Querumer Eremitenwald, der nach den jüngsten Kappungen jetzt aussehe, “als wenn dort eine Bombe eingeschlagen” habe. Aus Rücksichtnahme auf noch nicht abgeschlossene Prüfungen der EU möge die Stadt nicht weitere Waldflächen schädigen oder zerstören.
CDU-Ratsherr Brandes erklärt, er sehe keinen Grund, die Arbeiten zu stoppen.

>> mehrheitlich abgelehnt

TOP 27.5
Erhalt der Stadtteilbäder – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1750/11)
Antrag der BIBS-Fraktion

BIBS-Ratsherr Rosenbaum bringt den Antrag zusammen mit einem Änderungsantrag (DS. 1784/11) ein.
Der sieht vor, dass zum Erhalt der Stadtteilbäder eine Bürgerbefragung durchgeführt wird. Um Kosten zu sparen, könnte diese paralell zur Kommunalwahl durchgeführt werden.
Das stadtteibezogene Bäderkonzept aus den siebziger Jahren sei im Übrigen nie aufgehoben worden, so Rosenbaum. Man könne hier jetzt also beschließen, die Planungen für das Spassbad zu stoppen – man könne hier aber auch beschließen, eine Bürgerbefragung zum Erhalt der Stadtteilbäder durchzuführen.
Die Ausschreibung laufe und so ein Beschluss hier würde sehr teuer kommen, meint Udo Sommerfeld. Aber ein “Ende mit Schrecken” sei in diesem Falle vielleicht besser als ein “Schrecken ohne Ende”, so der Linken-Fraktionschef. BIBS-Ratsherr Rosenbaum fragt die Verwaltung, ob das Auschreibungsverfahren schon begonnen habe. Es sei angelaufen, antwortet ihm Stadtrat Stegemann.

Änderungsantrag und Antrag
>> mehrheitlich abgelehnt

Pause von 17.50 Uhr bis 18.20 Uhr

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage von Frau Petra Müller zum Thema “Asse-Problematik”
Stellungnahme Stadtbaurätin Maren Sommer

Bürgerfrage Henning Gabers zum Thema “Schacht Konrad”
Stellungnahme Stadtbaurätin Maren Sommer

Bürgerfrage Stefanie Schlensog zum Thema “Radionukleide”
Stellungnahme Stadtbaurätin Maren Sommer

Bürgerfrage Peter Müller zum Thema “Gelbe Tonne”
Stellungnahme Stadtbaurätin Maren Sommer

Bürgerfrage Simone Leunig zum Thema “Schacht Konrad”
Stellungnahme Stadtbaurätin Maren Sommer

Bürgerfrage Ralf Beyer zum Thema “Finanzierung Flughafenausbau”
Stellungnahme Stadtrat Carsten Lehmann

TOP 26
Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2011 (Ds. 14160/11, erste, zweite, dritte Ergänzung)
Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf, zwölf, dreizehn, vierzehn

Haushaltsanträge der BIBS-Fraktion:
Sanierung von Schulen und Kitas ohne PPP
Umsetzung der Leitlinien gegen Kinder- und Familienarmut
Erhöhung der Platzkapazitäten des VA/EV-Konzeptes
Fortsetzung der Dachbegrünung des Rathaus-Neubaus
Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige
Ausbau der Schulkindbetreuungsplätze
Kick-off-Projekte zum Klimaschutzkonzept
Entschärfung “tickender Zeitbombe” – Zeitplan für die Sanierung des Rathaus-Anbaus
Dauerhafte Revitalisierung der Spielmobile

Als erster Redner in der Haushaltsdebatte tritt Stadtrat Ulrich Stegemann ans Rednerpult. Braunschweig käme ohne neue Schulden aus und stemme in den nächsten Jahren ein “beispielloses Investitionsprogramm”, so Stegemann, zudem könne man seit Jahren mit einem Bevölkerungszuwachs aufwarten. Der vorgelegte Haushalt stehe weiter für die “vorausschauende Finanzpolitik”. Er schließe ab mit einem Überschuss von 4,4 Millionen Euro, einer Überschussrücklage von 83,8 Millionen Euro und es stünden 83,7 Millionen Euro an liquiden Mitteln zur Verfügung. An Gewerbesteuereinnahmen erwarte man rund 160, an Einkommensteuereinnahmen rund 75 Millionen Euro. Er wünsche sich und den Ratsmitgliedern jetzt eine “spannende und interessante Diskussion”.

Im Anschluss an Stegemann fragt sich Elke Flake (Grüne): “Wo wir hin wollen?”. Es gebe eigentlich ein Oberziel der Stadt, den so genannten “Programm- und Handlungsrahmen”. Der sei aber recht frei von Visionen. Und wenn die Stadt jetzt vergleichbar gut da stehe, dann liege das unter anderem ja wohl am Verkauf der Stadtwerke und daran, dass man Glück habe, dass man hier VW habe.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum urteilt, dass die Haushaltsberatungen in diesem Jahr “wirklich denkwürdig” gewesen seien. Alle 57 Anträge, die es irgendwie doch noch bis zum letzten Finanzausschuss geschafft hatten, seien dort samt und sonders von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt worden. “In allerletzter Sekunde wurden diese Dinge aus dem Haushalt herausgeschossen”, empört sich Rosenbaum, man müsse von einem regelrechten “Haushalts-Massaker” reden. In den letzten circa 10 Jahren habe die Stadt durch ihre Privatisierungspolitik rund 800 Millionen Euro eingenommen, man habe aber nur 400 Millionen Euro Schulden davon getilgt. Wo sind da die restlichen 400 Millionen, fragt sich Rosenbaum, der den vorgelegten Haushalt eine reine “Kulisse” nennt. Anschließend bringt der BIBS-Ratsherr den finanzunwirksamen BIBS- Antrag zum Haushalt namens “Entschärfung tickende Zeitbombe” (Sanierung des Rathaus-Neubaus) ein.

Für die SPD spricht dann zum Haushalt Gabriele Hübner. Insgesamt seien es wieder mal schlechte Ergebnisse im Sozialbereich gewesen, resümiert die Sozialdemokratin, und im Hinblick auf die Kommunalwahlen könne sie nur hoffen, dass es bald besser werde.

Gisela Ohnesorge (Linke) verlangt unter anderem Gelder für eine “facettenreiche Kleinkultur” und nicht nur für die großen Events, sowie eine fünfte IGS. Die angeblich soliden Finanzen hinderten die CDU/FDP im Übrigen ja nicht daran, Millionen mehr für die Museen oder das Spassbad auszugeben. Der “Schuttberg im Bürgerpark” stünde für sie sinnbildlich für die Kulturpolitik der Mehrheitsfraktionen.

SPD-Chef Manfred Pesditschek erachtet als prioritär, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Schulen zu einer Lösung kommt, durch die ein warmes Mittagsessen für alle Schüler “für Null” gewährleistet wird.

BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius erinnert daran, dass Ratsherr Kliesch (CDU) den Antrag der BIBS zum Haushalt, betr.: Bereitstellung von 500.000 Euro zur Umsetzung der Ziele der Leitlinien gegen Kinderarmut, im Ausschuss als “Sünde” bezeichnet hatte, bevor sie den neuen finanzunwirksamen Antrag der BIBS zum Haushalt 2011 namens “Dauerhafte Revitalisierung der Spielmobile” einbringt. Die rund 150.000 Euro könne man durch Kürzungen beim Zentralen Ordnungsdienst (ZOD) gegenfinanzieren.

Zum Abschluss der Debatte spricht Carsten Müller für die CDU-Fraktion. Er erwähnt noch einmal den aus seiner Sicht erfolgreichen Schuldenabbau und fügt an, die Braunschweiger Haushaltssanierung finde “tatsächlich bundesweit Beachtung”. Der Löwenstadt gehe es heute “überproportional besser”.

Mit den Schlusserklärungen beginnt dann Linken-Chef Udo Sommerfeld. Er bemängelt unter anderem, dass neben den Arbeitslosenzahlen die steigenden Zahlen bei den so genannten “Aufstockern” nicht erwähnt worden seien. Die Zuwächse bei den Einwohnerzahlen seien zudem im Vergleich nit anderen Großstädten “unterdurchschnittlich”. Bei den Mehrheitsfraktionen erkenne er einen “Vollrausch der Macht”. Er könne nur hoffen, dass dieser Vollrausch noch in diesem Jahr einer “nachhaltigen Ausnüchterung” weicht.

Ihm folgt als Redner Peter Rosenbaum für die BIBS-Fraktion. Rosenbaum faßt sich ganz kurz, denn er glaubt, inzwischen das Strickmuster der CDU/FDP bei diesem Haushalt erkannt zu haben: Man lehne erst einmal Alles von den anderen Fraktionen ab und setze dann auf die gleichen Themen seinen eigenen Briefkopf drauf, so Rosenbaum. Also schlägt er dem CDU-Chef Sehrt vor, vielleicht doch noch einmal eine Unterbrechung zu machen, um der BIBS bei der Umsetzung ihrer Anträge behilflich zu sein. Mehr gebe es dazu nicht mehr zu sagen, schließt der BIBS-Ratsherr.

FDP-Fraktionschef Daniel Kreßner zählt noch einmal im einzelnen die Investitionen in den Bereichen Soziales, Kinder, Jugend und Familie auf. Sie belegen in seinen Augen, dass man auch hier Vieles tue. Zudem wolle man auch ein “Haus der Kulturen” ins Leben rufen. Zusammen genommen sei man seitens der FDP mit dem Haushalt sehr zufrieden. Für das nächste Jahr hoffe er auf faire Debatten.

Grünen-Chef Holger Herlitschke kritisiert, dass man es in der Vergangenheit nicht geschafft habe, neue Einnahmenquellen zu generieren. Stattdessen sei der OB aber ein Meister im Geld ausgeben gewesen, wenn es denn nur dem “Image” gedient hätte. Die Millionen für Otto IV nennt der Grüne als Beispiel. Und: Zwar nehme man außerdem zur Zeit keine neuen Schulden auf, mache aber im Grunde mit den PPP-Projekten neue “verdeckte Schulden”. BIBS-Ratsherr Rosenbaum habe vorhin schon darauf hingewiesen, wie in Teilen Linken-Chef Sommerfeld auch. Zusammenfassend könne man sagen, “dies ist ein Haushalt der Show-Effekte” und der Selbstgerechtigkeit. Seine Mutter sage zu so etwas immer: “Vorne hui, hinten pfui!”

Dann gibt SPD-Chef Pesditschek die Schlusserklärung für seine Fraktion ab. Er hätte sich schon gewünscht, wenn die SPD-Anträge von den Mehrheits-Fraktionen auch einmal inhaltlich diskutiert worden wären, äußert sich Pesditschek sichtlich verärgert. Das sei ohne Stil gewesen. In einer Gesamtbetrachtung komme er als SPD-Chef zu
dem Schluss: 1. Die Politik unter OB Hoffmann sei “schleichender Substanzverzehr”. 2. Sinnvolle antizyklische Finanzpolitik mache man überall, nur nicht in Braunschweig. 3. Kredite fänden sehr wohl statt, wenn auch nicht bei der Stadt, sondern bei einer städtischen Gesellschaft. Fazit Pesditschek: Die Schwarz-Gelben sind nicht zukunftsfähig.

Als letzter Redner kommt CDU-Fraktionschef Wolfgang Sehrt ans Rednerpult. Der Haushalt schnüre ein Gesamtpaket, das alle Bereiche umspanne, so Sehrt. Man überlasse den Nachfolgegenerationen keinen Schuldenberg. Dafür stehe die CDU. Keine der Privatisierungen könne man ernsthaft als gescheitert ansehen. Die Kürzungen im Kultur- und Sozialbereich seien ein “Solidarbeitrag” gewesen, das “Schloss” ein “wichtiger identitätsstiftender Faktor” für die Menschen in der Stadt und in der Region. Nach einer langen Aufzählung von – in seinen Augen – Erfolgen unter CDU/FDP und OB Hoffmann, schließt Sehrt mit einem Dank in Richtung Verwaltung und insbesondere in Richtung Stadtrat Stegemann.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa lässt ab 22.35 Uhr über den Haushalt 2011 gemäß der Anlage “0” abstimmen.
Das bedeute, dass man über 26 Einzelanträge abstimmen müsse, bevor es um die Gesamtvorlage gehe.
(Die Abstimmung über die Einzelanträge werden hier später im Einzelnen nachgereicht)

Abstimmung über die Gesamtvorlage der Verwaltung
>> mehrheitlich angenommen

TOP 27.6
Sanierung des Braunschweiger Hauptbahnhofes – Antrag der SPD (Ds. 1761/11)

>> mehrheitlich abgelehnt

TOP 27.7
Maßnahmenkatalog gegen Kinderarmut – Antrag der SPD (Ds. 1762/11)

Antrag von CDU-Ratsherrn Martin Weißeno zur Geschäftsordnung auf Überweisung in den Fachausschuss

>> mehrheitlich angenommen

TOP 27.8
Handlungskonzept zur Prävention von Kinder- und Familienarmut – Antrag der Linken (Ds. 1758/11)

Gisela Ohnesorge beantragt für die Linke die Überweisung ihres eigenen Antrages in den Fachausschuss, wie zuvor mit dem SPD-Antrag bereits geschehen.

>>mehrheitlich angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 22.57 Uhr

 

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung pünktlich um 14.00 Uhr.

Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion

Udo Sommerfeld (Linke) bringt den Dringlichkeitsantrag ein, mit dem die Linke Hilfe für die Geschäftsleute im Umfeld der Fallersleber Torbrücke  herbeiführen will. Freidemokrat Daniel Kreßner nennt den Antrag “überflüssig”, BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kündigt Zustimmung an.
–> mehrheitlich abgelehnt

Sommerfeld stellt im Anschluss einen Antrag zur Geschäftsordnung. Sollte man heute bis 22.00 Uhr nicht fertig werden, so der Linkenchef, solle man am Mittwoch morgen weitermachen. CDU-Chef Wolfgang Sehrt und FDP-Chef Daniel Kreßner sprechen sich dagegen aus. Man solle sich vielmehr bemühen, sich kurz zu fassen.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 2
Mitteilungen
Gleichstellungsbericht 2007 bis 2009 (Ds. 11243/10)

SPD-Ratsfrau Gabriele Hübner beantragt Aussprache.
–> mehrheitlich angenommen

Ratsfrau Annegret Ihbe (SPD) betont die Wichtigkeit solch eines Berichtes. Sie begrüßt die Tatsache, dass die Stadt jetzt mit einer Stadtbaurätin und einer Kulturdezernentin zwei Frauen in Führungspositionen habe. Es gebe aber sehr wohl noch viel zu tun. Aktive Frauenpolitik und Geschlechtergerechtigkeit müssten “weiter voran gebracht werden”. Linken-Ratsfrau Gisela Ohnesorge weist darauf hin, dass Frauen weiterhin in den “gerade schlecht bezahlten Berufen” anzutreffen sind. Einen Ruf nach Männerförderung nennt sie deswegen geradezu “absurd”. Juliane Lehmann (FDP) wünschte sich, man wäre schon soweit, dass man über das Thema gar nicht mehr reden müsste. Für den nächsten Bericht fände sie es obendrein fein, wenn drin stünde, jetzt habe man auch eine Oberbürgermeisterin. Die Grüne Cornelia Rohse-Paul freut sich, dass Oberbürgermeister Gert Hoffmann wohl dazu gelernt habe, in dem er nunmehr zwei Damen in seine bis dato reine Herren-Führungsriege aufgenommen habe. Die Verwaltung verdiene sich zudem für die Erstellung des Berichtes Dank.

Anfragen

TOP 3.1
Forschungsstandort Braunschweig (Ds. 1383/10) – Anfrage der CDU
Carsten Müller (CDU) bittet die Verwaltung um Darlegung der Entwicklungschancen bezüglich des “Deutschen Zentrums für Infektionsforschung” in Braunschweig. Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet ihm, Braunschweig habe sich, neben anderen bedeutenden deutschen Forschungsstandorten, beworben. Ein Wettbewerbsgewinn wurde auch zum Imagegewinn für Braunschweig und die Region führen. Der Grüne Burkhardt Plinke fragt, ob die Stadt in diesem Zusammenhang plant, Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Flächen und Gebäude seien ausreichend vorhanden, so Roth.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren (Ds. 1372/10) – Anfrage der SPD
Für die SPD fragt Frank Flake nach den Möglichkeiten, wie in Braunschweig Kindertageseinrichtungen in Familienzentren – ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen –  mit Hilfe städtischen Leitlinien, Kriterien usw. umgewandelt werden könnten und woher Fördermittel kommen könnten. Ihm antwortet Sozialdezernent Ulrich Markurth, man werde sich in den nächsten Monaten ausgiebig mit dem Thema beschäftigen. Man müsse diese “ersten Ergebnisse” aber eben noch abwarten. Eine Förderung aus Landesmitteln sei allerdings “nicht zu erwarten”.
Elke Flake (Grüne) will wissen, ob die Verwaltung plant, genaue Kriterien für Familienzentren zu entwickeln oder ob sich jeder einfach ein solches Schild an die Tür hängen könne.
Sozialdezernent Ulrich Markurth kündigt an, die Verwaltung erwarte diesbezüglich einen klar formulierten Auftrag aus dem Jugendhilfeausschuss. Die Verwaltung erachte das Thema aber zurzeit nicht als “prioritär”.

BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius fragt nach, ob die Aufstockung des Kinderbetreuungspersonal auch so vorgesehen und eingeplant ist, dass der unbedingte Betreungsbedarf, wie gesetzlich vorgesehen, auch abgedeckt werden kann.
Markurth antwortet, dass dies in erster Linie durch andere Maßnahmen bewerkstelligt werden müsse – wie die Verkleinerung von Betreuungsgruppen oder die Erhöhung des Personals einer Betreuungsgruppe.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Grüne Welle (Ds. 1358/10) – Anfrage der FDP

FDP-Chef Kreßner erwartet von der Verwaltung eine detaillierte Schilderung, inwieweit die “Grünen Wellen” derzeit optimiert sind. Die neue Stadtbaurätin Maren Sommer antwortet, durch Verkehrszählungen und Abgleichungen von Daten gebe es ständig gezielte Beobachtungen. BIBS-Fraktionschefin Heiderose Wanzelius fragt nach der Verkehrssicherheit für Kinder an Ampelanlagen, die auf die optimale Grüne Welle für Autofahrer geschaltet sind. Diese Problematik werde bei den regelmäßigen Treffen der Experten mit diskutiert, so Sommer. Wie oft die sich träfen, könne sie aber nicht sagen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Soziale Stadt vor dem Aus? (Ds. 1380/10) – Anfrage der Linken
Die Bundesmittel für das Städtebauprogramm “Soziale Stadt” sollen von rund 100 Mio. Euro auf 28,5 Mio. Euro zusammengestrichen werden. Linksfraktions-Chef Udo Sommerfeld fragt, in welcher Höhe Bundesmittel für das westliche Ringgebiet in 2011 erwartet werden, ob die Verwaltung eine Kostenübernahme durch Stadt und Land für angebracht hält und welche Vorstellungen die Stadt zum weiteren inhaltlichen und zeitlichen Verlauf des Programms im westlichen Ringgebiet hat.

Die Situation für die Soziale Stadt werde schwieriger, konstatiert Stadtbaurätin Maren Sommer in ihrer Stellungnahme. Zu der ersten Frage könne die
Verwaltung derzeit noch keine Aussage treffen. Allerdings habe Bundesverkehrsminister Ramsauer jetzt mitgeteilt, dass 455.000 Euro für 2011 im Rahmen der Städtebauförderung fließen sollen, was eine Aufstockung bedeuten würde. Zur zweiten Frage antwortet sie, dass städtische Mittel nicht bereitgestellt werden könnten, da dies dem Gleichbehandlungsgrundsatz widerspräche. Trotz der Einschnitte sollen die Maßnahmen weiter “in einem langsameren Tempo” geführt werden.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
Verbreitung eines “Terroristen-Steckbriefs” (Ds. 1381/10) – Anfrage der BIBS-Fraktion
In einer Pressemitteilung der Stadt vom 29.09.2010 wurde ein so genanntes “Hetzplakat”, das im Stadtgebiet aufgetaucht sei, erwähnt und gezeigt. So wurde mit diesem “Terroristen-Steckbrief” der Eindruck erweckt, Oberbürgermeister Dr. Hoffmann sei ein angeblich gesuchter Terrorist. Das Plakat wurde in Zusammenhang mit den engagierten BürgerInnen, die im Queurumer Forst gegen die geplante Flughafenerweiterung demonstrieren gerückt.

Die Braunschweiger Zeitung titelte daraufhin sogar, der Staatsschutz würde nun ermitteln.

Die TAZ konstatierte, ein Hauch der 70er Jahre geistere durch Braunschweig. Auf Anfrage der BIBS-Fraktion, wo denn überhaupt außerhalb des Rathauses dieser “Terroristen-Steckbrief” aufgetaucht sei, wurde lapidar geantwortet, angesichts der Größe des Stadtgebietes habe die Verwaltung keinen Überblick, wo und wann überall Plakate aufgetaucht seien.

Auf Nachfrage der TAZ, ob denn überhaupt mehr als dieses eine Plakat existierten, musste der Pressesprecher der Stadt passen. Die TAZ vom 05.11.2010 schreibt: “Inzwischen liegt der Verdacht nahe, dass das Plakat nirgendwo anders als einmal im Rathaus aufgetaucht und von der Stadt bekannt gemacht worden ist.”

Da die Verwaltung auf die wiederholte Nachfrage vom 03.11.2010 nicht reagiert hat, stellt die BIBS-Fraktion nun erneut die Fragen nach dem Fundort des einen Plakats, eventueller weiterer Funde und den Ergebnissen der Ermittlungen des Staatsschutzes.

Peter Rosenbaum stellt die Fragen und Erster Stadtrat Carsten Lehmann erklärt, dass das Plakat am Büro für Bürgerangelegenheiten neben dem Eingang an einem Fenster vorgefunden worden sei, so dass es jeder sehen konnte.

Es habe in der Stadt keine weiteren Funde gegeben und auch der Staatsschutz habe keine weitere Plakate bzw. Flugblätter gefunden!

Auf die Zusatzfrage von Peter Rosenbaum, ob es einen Zusammenhang zwischen Plakatveröffentlichung und Auseinandersetzung mit Flughafengegnern, wie den Prozess gegen ihn gebe, antwortet Lehmann mit “Nein”. Heiderose Wanzelius will wissen, wie die Verwaltung den lockeren, fahrlässigen Umgang damit erklärt, dass sie gleich die Flughafengegner damit in Verbindung bringt. Lehmann erwidert, dass Heiderose Wanzelius oder die BIBS-Fraktion in der Presseerklärung in keiner Weise erwähnt seien. Wenn sie diese Verbindung ziehe, sei das ihr eigenes Verständnis und finde in der Presseerklärung der Stadt keine Grundlage.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 14.12.2010

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Verpflichtende Früherkennungsuntersuchungen (Ds. 1370/10) – Anfrage der SPD

Frank Flake fragt für die SPD nach tatsächlichen Hinweisen und Fallzahlen im Bereich Kindeswohlgefährdung.
Sozialdezernent Ulrich Markurth erläutert, es werde innerhalb von drei Tagen eine Familie angeschrieben, wenn Verdachtsfälle vorlägen. Die Fallzahlen seien zuletzt in Braunschweig gestiegen, mit einer weiteren Erhöhung sei zu rechen. Es hätten sich gleichwohl aber bis dato keine Fälle von Kindeswohlgefährdung ergeben.
BIBS-Ratsherrin Heiderose Wanzelius fragt nach, ob es Rückmeldungen der Ärzteschaft gibt, was ja im Grunde dann ein Vertrauensbruch sei. Die Schweigepflicht sei ein hohes Gut in Deutschland, so Markurth, im Zweifel sei das Kindeswohl aber das höhere Gut.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.7
Konjunkturprogramm II (Ds. 1301/10) – Anfrage der FDP
–> wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet.

TOP 3.8
Umsetzung des Ratsbeschlusses zu den Bußgeldverfahren gegen “Winterdienst-Sünder” (Ds. 1382/10) – Anfrage der BIBS-Fraktion

In der Ratssitzung am 21.09.2010 wurde beschlossen, nicht alle „Winterdienst-Sünder“ des vergangenen Winters zu bestrafen, sondern nur diejenigen, die wiederholt und fortgesetzt ihren Räum- und Streupflichten nicht nachgekommen sind. Die Verwaltung hatte noch kurz vor der Abstimmung mitgeteilt, nur gegen jene Hauseigentümer nicht weiter vorzugehen, die in der irrigen Annahme waren, sie seien nicht verantwortlich, weil sie Dritte mit der Reinigung beauftragt hätten.
Durch eine Anfrage der BIBS-Fraktion im Bauausschuss am 3.11.2010 kam nun aber heraus, dass zwar 2300 Verfahren von rund 3500 insgesamt eingestellt worden sind, dies aber nicht auf der Grundlage des Ratsbeschlusses geschehen ist, sondern nur diejenigen Fälle eingestellt werden, bei denen Dritte mit der Durchführung des Winterdienstes beauftragt worden waren.

Der Ratsbeschluss, nur gegen “Wiederholungstäter” vorzugehen, wurde damit bislang nicht umgesetzt.
Die BIBS-Fraktion fragt nach den Gründen.

–> wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Abschluss einer Finanzierungs- und Durchführungsvereinbarung mit der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH (Ds. 13939/10 und Vereinbarungstext)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass die Strukturförderungs GmbH nur einen einzigen Sinn habe, nämlich Zahlungsvorgänge zu verschleiern. Selbst Aufsichtsratsmitglieder der Gesellschaft würden gewisse Unterlagen nicht ausgehändigt werden. Da stimme dann der Aufsichtsrat ab und beschließe mehrheitlich: nein – man wolle das nicht. Die BIBS werde die Vorlage deshalb aus grundsätzlichen Überlegungen ablehnen. Es gehe hier in erster Linie bei der Vorlage um Arbeitsplatzsicherung, meint daraufhin CDU-Ratsherr Carsten Müller.
BIBS-Ratsherr Rosenbaum ergänzt, es fehle hier in der Vorlage “doch wieder das Datum”, das sei doch alles merkwürdig. Das diene doch nur dazu, dass Zahlungsströme verheimlicht und verschwiegen werden. SPD-Ratsherr Detlef Kühn weist den Verdacht von sich. Ihm seien als Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft keine verheimlichten Zahlungsströme bekannt.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 5
Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen für “Forschungsflughafen-Nordwest”, “Forschungsflughafen-West” (Ds. 13623/10)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 6
Berufung eines Ortsbrandmeisters und eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 13868/10)
–>mehrheitlich angenommen

Pause von 16h15 bis 16h45

TOP 7
Neufassung der Taxentarifordnung (Ds. 13902/10)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 8
3. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes (Rettungsdiensttarifordnung) (Ds. 13905/10)
Entgeltbedarfsrechnung 2010
Änderungssatzung
–> mehrheitlich angenommen

TOP 9
Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 13942/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Straßenbenennung im Baugebiet Roselies-Kaserne (Ds. 13859/10 und Anlage)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 11
Benennung eines Weges zwischen Nußberg und Mittelriede (Ds. 13861/10, Ergänzung und Anlage)
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 12
Straßenbenennung im Sonderbaugebiet zwischen Bienrode und Forschungsflughafen (Ds. 13890/10 und Anlage)

Gisela Ohnesorge (Linke) meldet für ihre Fraktion Bedenken an, was die Benennung der Straße nach Herrmann Schlichting betrifft und sie bedauert, dass über die Frage der Straßenbenennungen nicht im Kulturausschuss entschieden wird. Christdemokrat Reinhard Manlik erwidert ihr, der Wissenschaftler Schlichting habe ja nichts dafür gekonnt, dass er während der Nazi-Zeit gelebt habe. Gabriele Hübner (SPD) stimmt Ohnesorge zu: Man müsse so etwas im Kulturausschuss behandeln. Sie stellt den Antrag auf Überweisung in den Kulturausschuss. Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke ergänzt, auch er sei dafür.

Überweisung der Vorlage in den Kulturausschuss:
–> mehrheitlich angenommen

TOP 13
Straßenumbenennung im Gewerbegebiet “Braunstrasse-Süd” (Ds. 13886/10 und Anlage)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 14
Teilumbenennung der Straße Gartenkamp (Ds. 13959/10 und Anlage)
–> einstimmig angenommen

TOP 15
Bürgerbefragung zum Ausbau des Eintracht-Stadions – Durchführungssatzung (Ds. 13982/10)
Entwurf des Stimmzettels
Kostenentwurf
Präsentation (Bilder)
Kurzexposé

Änderungsantrag der Linksfraktion
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag von CDU/FDP

Das mit der Bürgerbefragung sei ein “geschickter Schachzug” gewesen, meint Linken-Chef Udo Sommerfeld zu Beginn der Debatte, und die Braunschweiger Zeitung erstatte bei diesem Thema nicht neutral Bericht – sie mache vielmehr Druck. In der Exeltabelle in der Vorlage der Verwaltung könne man sehen, dass allein die Logen 8 Millionen kosten werden. Das Ergebnis der Bürgerbefragung werde die Linke aber akzeptieren, so oder so.
Freidemokrat Kreßner betont, man werde das Ergebnis der Befragung umsetzen, “egal ob es ja oder nein ist”. Dann bringt er einen Änderungsantrag der CDU/FDP ein, durch den unter anderem Folgendes zur Ursprungsvorlage der Verwaltung ergänzt werden soll:”Schaffung von Logen ohne individuellen Innnenausbau”.
Holger Herlitschke (Grüne) meint bei der Einbringung des Änderungsantrages, es müsse “kleinteilig” gesagt werden, “an welchen Stellen das Geld exakt eingesetzt werden soll”. Transparenz müsse Einzug halten. Zu den Kosten der Logen kursierten derzeit nämlich verschiedenste Zahlen zwischen 4 und über 7 Millionen Euro.
Klaus Wendroth (CDU) erklärt, ihn mache stutzig, was sein Vorvorredner Sommerfeld da wieder wolle und kündigt an, dass er weder dem Linken- noch dem Grünenantrag zustimmen werde.
SPD-Fraktionssitzung Manfred Pesditschek empfindet den Schritt mit der Satzung und der Bürgerbefragung als “Betreten von Neuland”. Wichtig findet er, dass die Bürger klar erkennen können, dass die über 14 Millionen von der Stadt alleine bezahlt werden. Dass stehe in dem Änderungsantrag der CDU/FDP nun deutlich drin.
Elke Flake (Grüne) erinnert daran, dass Hoffmann und Sehrt die Abstimmung eingeleitet hätten mit dem Hinweis, dass sie aus Stuttgart 21 gelernt hätten. Nun zeichne sich Stuttgart 21 aber dadurch aus, dass nicht mit offenen Karten gespielt worden sei. Deshalb sollte ein neutraler Stimmzettel verfasst werden. Sie schließt mit dem Appell an OB-Hoffmann, klare sachliche Informationen zu geben und nicht – wie in der Braunschweiger Zeitung – von ihm parteiisch abgegeben.
Finanzdezernent Ulrich Stegemann danach am Rednerpilt: “Herr Litschke, zu den Zahlen!” Logen: 1,9 Mio. Business Seats: 2,1 Mio. Zusammen seien das 4 Mio.
Im Anschluss meldet sich das erste Mal der OB zu Wort: “Nichts ist falsch, nichts ist unredlich und nichts ist intransparent” stellt Hoffmann klar.

“Es ist mitnichten transparent”, kontert BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum “und warum wird denn da kein PPP draus gemacht”, fragt sich Rosenbaum. Darauf habe Hoffmann ihm im Ausschuss sinngemäß und interessanter Weise geantwortet: “Weil es schnell gehen muss”.

Ratsvorsitzender Grziwa lässt in folgender Reihenfolge abstimmen:
Änderungsantrag Grüne
–>mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag Linke
–> mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag CDU/FDP-Gruppe
–>mehrheitlich angenommen

TOP 16
Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes für die Wabe und die Mittelriede (Ds. 13878/10)
–>zurückgezogen

TOP 17
Klimaschutzkonzept – Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen (Ds. 13947/10 und Anlage)
Kurzfassung des Klimaschutzkonzeptes
Langfassung des Klimaschutzkonzeptes

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der SPD

Gisela Ohnesorge bringt den Antrag der Linksfraktion ein, laut dem die “Fortschreibung des Maßnahmenkataloges” und der “Klimaschutzbeirat” in die Priorität 1 aufgenommen werden sollen.
Grünen-Fraktionschef Herlitschke meint, es habe zwar mit dem Klimaschutzkonzept von 2007 bis zum heutigen Tage lange gedauert, aber er sei doch froh mit dem, was man jetzt vorliegen habe. Das sei eine sehr gute Grundlage. Den Änderungsanträgen der SPD und der Linken könne er zustimmen, dem der BIBS allerdings nicht. Damit würde man ja auf die Fördermittel verzichten.

BIBS-Fraktionschefin Heiderose Wanzelius begründet den BIBS-Antrag. Wenn man es ernst meine, so Wanzelius, dann müsse man seitens der Stadt jetzt Geld in die Hand nehmen, um den Klimaschutzmanager so schnell wie möglich einzustellen und auch den Klimaschutzbeirat  – mit der gebündelten Kompetenz der Umweltverbände und Forschungsinstitutionen, der Stadt und der Unternehmen – so schnell wie möglich zu installieren.
Sozialdemokratin Nicole Palm verlangt für ihre Fraktion die Aufnahme von Radverkehr und ÖPNV in die Prioritätenliste.

–> BIBS-Antrag abgelehnt
–> Linkenantrag “Klimaschutzbeirat” abgelehnt
–> Linkenantrag “Fortschreibung Maßnahmenkatalog” abgelehnt
–> SPD-Bauantrag abgelehnt
–> SPD-ÖPNV-Antrag abgelehnt
–> Beschlussvorlage angenommen

TOP 18
Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP) – Beteiligungsverfahren zum Entwurf einer Änderung und Ergänzung, hier: Stellungnahme der Stadt Braunschweig (Ds. 13912/10 und Anlage)
–> einstimmig angenommen

TOP 19
Au
fhebungssatzung “Büchnerstrasse” (Ds. 13884/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 20
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Westbahnhof” (Ds. 13885/10)
–> angenommen

TOP 21
Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Beseitigung von Abwasser (Abwassersatzung) (Ds. 13966/10, Anlage eins, zwei)
–> angenommen

TOP 22
Sechste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) (Ds. 13932/10)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum verweist darauf, dass die kontinuierlich steigenden Abwassergebühren neu damit begründet seien, dass KPMG sich bei den Investitionen verrechnet habe und ein Drittel der Investitionen in ihren Kalkulationen vergessen machen. Dies führe auch zu einem erhöhten Rückkaufwert, der dann im Jahre 2035 fällig wäre.
Karl Grziwa antwortet in seiner Funktion als Ratsherr: Wenn irgendwo von KPMG oder Hoffmann die Rede sei, springe Herr Rosenbaum auf. In der Vorlage stünde, dass keine unvorhersehbaren Gebührensprünge stattfinden würden. “Herr Flake und ich sitzen im Beirat der Stadtentwässerung und wir konnten immer kontrollieren” behauptet Grziwa und streitet die Rosenbaumkritik ab.
Rosenbaum weist dann darauf hin, dass die Aufgabenbereiche, die ALBA übernommen habe, gewachsen seien. Deswegen suche ALBA jetzt Mitarbeiter, allerdings über Dienstleistungsfirmen. Alba mache deshalb “einen Schnitt”, weil man mit weniger Personal arbeite, das weniger verdiene.
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 23
Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) (Ds. 13944/10)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 24
Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren (Abfallentsorgungsgebührensatzung) (Ds. 13944/10)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 25
Haushaltsvollzug 2010, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 13952/10)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 26
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 € (Ds. 13955/10)
–> einstimmig beschlossen

Pause von 18h50 bis 19h15

Anträge

TOP 27.1
Ortsumgehung Watenbüttel – Antrag der SPD (Ds. 1664/10)
Mitteilung der Stadt 

SPD-Ratsherr Manfred Dopperphul beantragt, dass die Verwaltung alle möglichen Trassenführungen prüfen möge. Reinhard Manlik bringt den Änderungsantrag der CDU ein und fordert die Stadt auf, mit dem Bund Verhandlungen aufzunehmen. Die Tangente, “dieser Stumpf”, müsse endlich zuende gebaut werden, für die Bürger in Watenbüttel müsse eine Lösung gefunden werden, der LKW-Verkehr müsse reduziert werden. Der Grüne Burkhardt Plinke erinnert daran, dass die Planung aus den 70er Jahren stamme, mit der die Watenbütteler heute noch leben müssten. Die Grünen könnten aber beide Anträge nicht befürworten.
Die Linke Gisela Ohnesorge betont, die Situation dort sei ein “Dilemma”. Vielleicht sollten die Experten im Planungsausschuss noch einmal nach einer Lösuung suchen. Dobberphul und Manlik schlagen vor:
Die SPD nimmt aus ihrem Antrag den zweiten Absatz, die CDU aus ihrem Antrag den ersten Absatz raus. Der Satz:” Die Verwaltung wird gebeten” soll zudem um ein “Vorab” ergänzt werden. Holger Herlitschke weist darauf hin, dass der Schwerlastverkehr auf die Schiene gehöre und der Individualverkehr minimiert werden müsse. Die Grüne könnten den Antragen nicht zustimmen. Sommerfeld hingegen kündigt für die Linken Zustimmung an.

Grziwa lässt über den so verschmolzenen gemeinsamen SPD/CDU-Antrag abstimmen:

–> mehrheitlich angenommen

TOP 27.2
Wiedereinführung der Nachtexpresslinie – Antrag der SPD (Ds. 1665/10)
Mitteilung der Stadt
SPD-Ratsfrau Palm erachtet die von der Verwaltung in der Mitteilung angeführten Begründungen als “Armutszeugnis”. Sie schlägt – als Kompromiss – einen Probelauf für den Nachtexpress für den Zeitraum einiger Monate vor.
Carsten Müller (CDU) wirft Palm “Ignoranz” vor, was ihre Bewertung der Mitteilung der Stadt betreffe. Man müsse sich auch Gedanken machen “über die entstehenden Mehrkosten. Er bezeichnet den Antrag am Ende seiner Rede als “reinen Schaufensterantrag”.
Die Finanzierung könne nicht das Problem sein, findet hingegen der Grüne Karl-Heinz Kubitza, es sei genug Geld da. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen.
Die Linke Gisela Ohnesorge meint, man könne doch darüber nachdenken, dass der Nachttarif ein anderer sei als der Tagestarif, das würde das Minus mindern. Die Kosten seien überschaubar, man werde zustimmen.
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius nennt den fehlenden Nachtexpress einen unakzeptalen Mangel an Service für die jungen Leute und Studenten. Das stehe einer Stadt nicht gut zu Gesicht, die sich gerne als “Metropolregion” sehe.

–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 27.3
Auswirkungen der Sparmaßnahmen der
Bundesregierung auf Braunschweig – Antrag der SPD (Ds. 1674/10)
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der CDU

Gabriele Hübner stellt den Antrag für die SPD vor. Götz-Rüdiger Kliesch bringt den CDU-Antrag ein. Er betont, dass die CDU dem SPD-Antrag grundsätzlich zustimmen könne, weil es sich um einen Prüfauftrag handele. Er erinnert an die letzte Sitzung des Sozialausschusses, die ihm wie ein “Tribunal” erschien. “Höchst unseriös” sei das von der Vorsitzenden des Sozialausschusses, Frau Hübner, gewesen. Udo Sommerfeld kündigt an, dass die Linken der SPD mit ihrem Antrag zustimmen werden. Dem Antrag der CDU allerdings “lieber nicht”…  Grünen Ratsherr Kubitza bittet die Verwaltung aufzuzeigen, wie man die gefährdeten Projekte aufrecht erhalten könne. Die Grünen unterstützten zudem die Resolution aus dem letzten Sozialausschuss, so Kubitza:  “Wir möchten ein Signal des Rates in Richtung Berlin”.

weitergehender CDU-Antrag:
–>mehrheitlich angenommen

TOP 27.4
Kürzungspläne bei den Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose – Auswirkungen auf Braunschweig – Antrag der Grünen (Ds. 1678/10)
–> zurückgezogen

TOP 27.5
Keine Eiszapfen überm Weihnachtsbaum – Antrag der Linken (Ds. 1676/10)

Linken-Chef Udo Sommerfeld bringt den Antrag der Linken ein, der verlangt, dass sich vor Stromabschaltungen BS-Energy und die Sozialverwaltung abstimmen. SPD-Chef Manfred Pesditschek beantragt Übergang zur Tagesordnung, da der Antrag “so nicht durchführbar ist”. “Natürlich ist dieser Antrag durchführbar”, erwidert ihm Grünen-Chef Herlitschke.

Abstimmung über Übergang zur Tagesordnung:
–> mehrheitlich angenommen

TOP 27.6
Braunschweig autofrei erleben – Antrag der Linksfraktion (Ds. 1675/10)
Änderungsantrag der SPD

Gisela Ohnesorge bringt den Antrag für die Linken ein, Nicole Palm für die SPD. Letztere findet, dass ihr Antrag im Gegensatz zum Antrag der Linken “ergebnisoffen” sein. Burkhard Plinke erklärt Zustimmung für die Grünen. Reinhard Manlik bezeichnet den Antrag der Linken als “populistisch”. Deswegen werde sich die CDU enthalten. Das sei ja schon einmal ein Fortschritt, erwidert Ohnesorge.

Antrag der SPD-Fraktion
–>mehrheitlich angenommen
Antrag der Linksfraktion
–>mehrheitlich abgelehnt

TOP 27.8
Aufhebung der Sperrung Grasseler Strasse – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1714/10)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betont, dass die Grasseler Strasse eine Landesstrasse ist. Eine Kommune könne so eine Strasse aber nur vorübergehend sperren. Die Baumaßnahme vor Ort sei mittlerweile erfolgt, die vorübergehende Sperrung sei also beendet. Somit müßte die Straße seitens der Stadt jetzt wieder freigegeben werden. Götz-Rüdiger Kliesch (CDU) wirft Rosenbaum vor, dass er “die Fakten mal wieder um 180 Grad verdreht”. Der Antrag sei völlig unsinnig. Er beantragt Übergang zur Tagesordnung.

Abstimmung über Übergang zur Tagesordnung:
–> mehrheitlich angenommen

TOP 27.9
Weltatomerbe – Asse und die Folgen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1715/10)

Heiderose Wanzelius bringt den Antrag für die BIBS ein. Sie weist auf die erhöhte weibliche Fötensterblichkeit im Umkreis von AKWs und auf die erhöhte Krebsrate (Leukämie) im Umkreis der Asse hin. Man möge das Thema ernst nehmen. CDU-Chef Sehrt beantragt Übergang zur Tagesordnung. Der Antrag sei einfach zu spät eingereicht worden. Man habe sich deswegen nicht vorbereiten können. Holger Herlitschke schlägt vor, den Antrag in den Planungsausschuss zu überweisen.

Abstimmung über Übergang zur Tagesordnung:

–> mehrheitlich angenommen

TOP 27.10
Schulsanierung statt PPP-Rettung – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1721/10)
Die Stadt will die Sanierung von einigen Schulen und Kindergärten in Braunschweig durch private Firmen durchführen lassen.  Zur Umsetzung dieses so genannten „Public-Private-Partnership (PPP)-Projektes“ wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG beauftragt.

Nun hat sich herausgestellt, dass KPMG die beim Notar hinterlegte Summe, die die Stadt im Falle einer städtische Sanierung der Schulen und Kitas errechnet hat, verändern wollte. Grund: Die von KPMG errechneten Kosten einer privaten Sanierung wären wesentlich teurer gewesen als eine städtische Sanierung.

Auch die Angebote der vier anderen privaten Firmen lagen weit über der von der Stadt errechneten Sanierungssumme! Es wäre weit billiger gewesen, die Schulen und Kitas in Eigenregie zu sanieren. Nichtsdestotrotz will die Verwaltung um jeden Preis an der Realisierung des PPP-Projekts festhalten.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein, der besagt, dass die Sanierung der Schulen durch die Stadt Priorität haben muss vor der Entwicklung eines PPP-Projektes zur Sanierung von Schulen. Cornelia Rohse-Paul (Grüne) findet, der Antrag beschreibe die Zustände im Prinzip nicht falsch, komme aber eigentlich zu früh. Man werde sich wohl enthalten. BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius schildert dann noch einmal den schlimmen Zustand an den beiden Schulen, an denen sie gerade lehrt. Es regne rein und man habe Handtücher vor den Fenstern.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 27.11
Volksfest-Veranstaltung auf dem Harz & Heide-Gelände – Antrag der CDU (Ds. 1713/10)

Die CDU will, dass die
Verwaltung die Möglichkeiten eines einmal im Jahr stattfindenden Volksfestes auf dem Harz- und Heide Gelande prüft. Der Platz sei alleine für Flohmärkte zu schade, meint CDU-Chef Sehrt. Holger Herlitschke findet nun seinerseits, dass dieser Antrag erst einmal in den Fachausschuss überwiesen werden sollte und stellt den Antrag. BIBS-Ratsfrau Wanzelius hingegen teilt mit, man würde dem CDU-Antrag zustimmen.

Abstimmung über Überweisung in den Fachausschuss:
–> mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über den CDU-Antrag:
–> mehrheitlich angenommen

TOP 27.12
Zentrenkonzept Einzelhandel – Antrag der CDU (Ds. 1720/10)
In der Ratssitzung am 29.11.2010 wurde mit der Zustimmung zum Post-Areal eine wesentliche Aufweichung des Zentrenkonzeptes beschlossen. Bei einigen Ratsmitgliedern von CDU und SPD bereitete diese Zustimmung erhebliche Bauchschmerzen, die BIBS-Fraktion stimmte als einzige Fraktion offen dagegen.

–> einstimmig angenommen

TOP 27.13
Doppelter Abiturjahrgang – Antrag der SPD (Ds. 1709/10)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Karl Grziwa kündigt für die CDU die Ablehnung beider Anträge an.

BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius appelliert im Rahmen ihrer Einbringung des BIBS-Antrages an den Rat, man möge doch bitte “alle Maßnahmen, die irgendwie sinnbringend sind” ergreifen.

Antrag der BIBS-Fraktion
–> mehrheitlich abgelehnt
Antrag derCDU-Fraktion
–> mehrheitlich angenommen
Antrag der SPD-Fraktion
–>

TOP 27.14
Schulentwicklungsplan – Antrag der SPD (Ds. 1716/10)

SPD-Ratsherr Uwe Jordan bringt den Antrag ein.
Anke Kaphammel (CDU) wundert sich über den Antrag. Der sei doch schon im Schulausschuss abgelehnt worden, meint Kaphammel. Die CDU werde den Antrag auch hier im Rat ablehnen.
Gisela Ohnesorge kündigt für die Linken Zustimmung zu dem Antrag an. Man brauche eine Schulentwicklungsplanung.
Die Grüne Cornelia Rohse-Paul erinnert daran, dass man überall, wo man etwas vorhat, einen Plan macht. Ob in der Wirtschaft oder in der Verwaltung, überall mache man Pläne. Da sei es doch auch bei der Schulentwicklung logisch, dass man sich einen Plan machen müsse. Auch den Eltern müsste man Planungssicherheit geben. So ein Plan wäre zudem auch förderlich für den “Schulfrieden”.
SPD-Chef Pesditschek meint, “man müsse sich mal ernsthaft durch den Kopf gehen lassen”, welche Menge an Baustellen diese schwarz-gelbe Mehrheit hinterlassen wird.

–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 27.15
Sanierung des Braunschweiger Hauptbahnhofs – Antrag der SPD (Ds. 1718/10)

Manfred Pesditschek bittet für die SPD um Zustimmung. Man solle mal “höflich,wie es sich für Braunschweig gehört, auf den Putz hauen”.

–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 27.16
Rücksichtnahme auf Prüfungen der EU – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1722/10)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist bei der Einbringung des Antrages darauf hin, dass es beim Thema “Verlängerung der Start-und Landebahn” und Abholzung der EU primär um den Querumer Eremitenwald gehe. Es gehe dort im Norden der Stadt um den Lebensraum einer prioritären Art, nämlich des so genannten Eremiten. Wolfgang Sehrt (CDU) findet es “langsam unerträglich”, was Ratsherr Rosenbaum hier ständig vortrage. Er beantragt Übergang zur Tagesordnung. Peter Rosenbaum kontert, Sehrts Benehmen sei “unerhört”.

Abstimmung über den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung
–>mehrheitlich angenommen

Ende der Ratssitzung um 22h20

 

Mit einer kurzfristig anberaumten, vollen Beratungsfolge mit Sitzungen des Stadtbezirksrats Viewegsgarten/Bebelhof um 18h, Finanz- und Personalausschuss, Wirtschaftsausschuss und Planungs- und Umweltausschuss (alle jeweils um 18h45), einem Verwaltungsausschuss um 19h45 und der abschließenden Ratssitzung um 20h sollen die Weichen für die Zukunft des”Post-Areals” am Hauptbahnhof gestellt werden.

Die Volksbank Braunschweig / Wolfsburg hat das Areal gekauft, kann abre noch vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Rat soll nun über einen Grundsatzbeschluss, die Änderung des Flächennutzungsplans (bisher ist nur eine Nutzung für die Post festgeschrieben), die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans und über die Anpassung des Zentrenkonzepts abstimmen. Nähere Einzelheiten verkündet die Verwaltung erst nach der Sitzung der Vollversammlung der IHK Braunschweig, die sich ebenfalls zum Thema äußert.

Beschlussvorlage (Ds. 13934/10) und erste Ergänzung (Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf)

Die Vollversammlung der IHK stimmt dem Vorhaben “Post-Areal am Braunschweiger Hauptbahnhof” unter einigen begrenzenden Voraussetzungen bei acht Enthaltungen, zehn Gegenstimmen und 36 Fürstimmen (Präsidium: eine Enthaltung, acht Fürstimmen) zu.

Stellungnahme der IHK Vollversammlung

Der Handelsausschuss der IHK hatte am 15.11.2010 noch einstimmig und ohne Enthaltungen eine Beibehaltung des Zentrenkonzeptes gefordert.

Stellungnahme des Handelsausschusses der IHK

Die Verwaltung unterbreitet mit der zweiten Ergänzung konkrete Beschlussvorschläge u.a. dahingehend, den Flächennutzungsplan zu ändern um Sonderbauflächen für großflächigen Einzelhandel darzustellen, der 28.500qm Verkaufsfläche nicht übersteigt. Am Zentrenkonzept soll dennoch festgehalten werden.

Der Stadtbezirksrat Viewegsgarten / Bebelhof stimmt einstimmig zu, gibt aber eine Stellungnahme ab, die in der dritten Ergänzung zur Vorlage festgehalten wird.
Der Planungs- und Umweltausschuss stimmt über die zweite Ergänzung mit einer Enthaltung von Holger Herlitschke, einer Gegenstimme von Frank Gundel (beide Grüne) und 9 Fürstimmen zu. Auch Finanz- und Personalausschuss sowie der Wirtschaftsausschuss sind mehrheitlich für die Vorlage.

Dringlichkeitsantrag der BIBS-Fraktion

Zu Beginn der Ratssitzung bringt Peter Rosenbaum einen Dringlichkeitsantrag zur Robin-Wood-Aktion am 26.11.2010 am Rathaus-Turm ein.

Spektakulärer Protest gegen Landebahnverlängerung, BZ vom 27.11.2010

Gegen die Aktiven wurde seitens der Stadt wegen Hausfriedensbruch Strafanzeige erstattet. Dies soll zurückgenommen werden, da die friedliche und engagierte Aktion niemanden gestört hatte und die Stadt für 30 Minuten belebte.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum appelliert an die Verwaltung, dass man die gelungene Aktion “nicht unbedingt der Strafverfolgung aussetzen” dürfe. Erster Stadtrat Carsten Lehmann klärt auf, dass es er selber, nicht der OB, gewesen sei, der den Strafantrag am vergangenen Freitag gestellt habe. Er habe ihn aber heute zurückgezogen.
Rosenbaum tritt danach noch einmal an das Rednerpult, um diese Entwicklung zu begrüßen.

Behandlung der Dringlichkeit in vollem Wortlaut

Dadurch muss über den Dringlichkeitsantrag nicht mehr abgestimmt werden.

TOP 1
Entwicklung Postareal am Hauptbahnhof
Oberbürgermeister Gert Hoffmann bittet den Rat eingangs der Debatte, der Vorlage zuzustimmen und somit den Empfehlungen des Stadtbezirksrats und des Verwaltungsausschusses zu folgen.
Ratsherr Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, er sei, als er von dem Projekt erstmal gehört habe, zuerst euphorisch gewesen, dann hätten bei ihm die Bedenken überwogen. Jetzt habe sich aber die IHK deutlich dafür ausgesprochen. Unter dem Strich würden für ihn nunmehr die Chancen für eine positve Entwicklung des Areals überwiegen, deswegen werde die Linke zustimmen.

Sozialdemokrat Matthias Möreke erachtet es als klug, dass man in diesem Falle die “Fachvertreter der IHK mit einbezogen habe”. Das Projekt werde eine Magnetwirkung haben, es gehe hier um eine strategische Entwicklung des Areals, bei der ja die Volksbank auch dankenswerter Weise auf die Bedenkenträger eingegangen sei. Die SPD werde für die Vorlage stimmen.

BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius begrüßt den Übergang des Areals von einem Hedgefond in den Besitz der Volksbank. Allerdings gehe es hier, das Zentrenkonzept betreffend, auch um Vertrauen und Verlässlichkeit. Sie weist zudem auf die immense Quadratmeterzahl im Food-Bereich hin. Der größte Lebensmittelmarkt in Deutschland, der Anfang des Jahres in Düsseldorf eröffnet wurde, hat 6000 qm und 55.000 Artikel im Angebot. Der auf dem Areal entstehende Lebensmittelbereich soll mit annähernd 5000 qm in einer ähnlichen Größenordnung liegen. Das sei einfach vom Konzept her absolut unglaubwürdig und auch 3000 qm für Tiernahrung sei nicht nachvollziehbar.
Wolfgang Sehrt betont, die CDU sei beim Thema Zentrenkonzept “sehr sensibel”, man sehe auch weiter die Sorgen der Innenstadt. Man habe das im Übrigen auch in der Fraktion kontrovers diskutiert. Aber man werde hier zustimmen.

Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke stellt klar, er würde die Entwicklung des Areals lieber in städtischer Hand sehen. Er könne nicht war
men Herzens zustimmen, es reiche für seine Fraktion deswegen nur für eine “entschiedene Enthaltung”.

BIBS-Chefin Wanzelius fügt an, dass noch im August 2010 allen anderen Interessenten Absagen erteilt worden seien, mit dem Hinweis auf die Einhaltung eben dieses Zentrenkonzeptes.
Elke Flake (Grüne) meint, dass diese Vorlage eigentlich nicht entscheidungsreif sei. “Ich möchte nicht in einer Viertelstunde einen solchen Beschluss übers Knie brechen,” meint sie. Deswegen könnten die Grünen der Vorlage weder zustimmen noch gegen sie sein.
Der OB erwähnt, die IHK-Vollversammlung habe bei der Entscheidungsfindung ausgiebig mit sich gerungen. Und ohne die mehrheitlich Zusage der IHK wäre das nicht gegangen. Es gehe hier um die “Behebung eines städtebaulichen Missstandes”. Jahrelang habe man keinen Investor gefunden. Jetzt nehme hier mal endlich “einer Geld in die Hand”, freut sich Hoffmann.

–>mehrheitlich angenommen (Enthaltung der Grünen, Gegenstimmen der BIBS)

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21h43 Uhr

 

Vor Beginn der Tagesordnung stehen zwei Ehrungen von Ratsmitgliedern an. Ratspräsident Karl Grziwa ehrt SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek für 25 Jahre Ratsmitgliedschaft und den CDU-Ratsherrn Werner Hogrefe für 20 Jahre.

Die BIBS-Fraktion stellt zu Beginn zwei Dringlichkeitsanträge.

Schulsanierung statt PPP-Rettung

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum begründet die Anträge. Zum Thema PPP-Antrag erläutert Rosenbaum, die Sanierungen müssten jetzt von der Stadt selber vorgenommen werden, statt wieder einen neuen Berater zu beauftragen. Mitten in der Begründung unterbricht ihn Grziwa, er möge nur die Formulierung und die Gründe für die Dringlichkeit nennen. Die Öffentlichkeit müsse doch erfahren, worum es hier gehe, kontert der BIBS-Ratsherr. Werde er weiterhin auf den Inhalt eingehen, werde er ihm das Wort entziehen, kündigt daraufhin Grziwa an. Rosenbaum wirft ihm parteiliche Führung der Versammlung vor. 30 Sekunden später entzieht ihm der Ratsvorsitzende das Wort. Für den dann erfolgenden Zuruf Rosenbaums, er sei unfähig die Versammlung zu leiten, rügt ihn Grziwa öffentlich “auf das Äußerste”.
Linken-Chef Udo Sommerfeld kündigt im Anschluss für den Antrag Zustimmung an, Holger Herlitschke (Grüne) für seine Fraktion Ablehnung.
–> mehrheitlich abgelehnt

Schließung Grasseler Strasse

Zum Thema Grasseler Strasse begründet der BIBS-Ratsherr, man müsse, um wieder miteinander zu Gespräch zu kommen, in ein Moderationsverfahren einsteigen. Es gebe nichts Neues zu prüfen, meint Götz Rüdiger Kliesch (CDU), während Gisela Ohnesorge erklärt, die Linke werde die Dringlichkeit unterstützen. Dem schließt sich Holger Herlitschke an.
–> mehrheitlich abgelehnt

Anfragen

TOP 3.1
Klinikum Braunschweig – Kompetenzzentrum für Risikofrühgeburten / Schwangerschaften (Ds. 1354/10) – Anfrage der CDU.
Gesundheitsdezernent Ulrich Markurth erläutert, etwa 1 % der Neugeborenen seien kleine Frühgeborene. Das Klinikum Braunschweig erfülle im Bereich Frühchen unter 1250 Gramm die vom Sozialministerium vorgeschriebenen Mindestzahlen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Diskriminierungsfreie Einlasskontrollen bei Braunschweiger gastronomischen Betrieben und Diskotheken (Ds. 1361/10) – Anfrage der SPD
Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet, es seien der Verwaltung seit 2004 insgesamt fünf Fälle bekannt, bei denen sich Betroffene beklagt hätten. Rassistische Motivation seitens der Türsteher oder Betreiber habe sich in keinem Fall nachweisen lassen. Die Stadt Braunschweig sei bei dem Thema Bekämpfung von Diskriminierung in etlichen Projekten aktiv und werde auf diesem Themenfeld ihre Anstrengungen fortsetzen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Behindertengerechte Ausstattung städtischer Gebäude (Ds. 1353/10) – Anfrage der Grünen
Grünen-Chef Holger Herlitschke fragt nach dem Zustand und der Anzahl der barrierefreien städtischen Gebäude und der Bereitschaft der Stadt, dafür Mittel in den Haushalt einzustellen.
Ihm bestätigt der leitende Baudirektor der Stadt, Heinz-Georg Leuer, in seiner Stellungnahme, dass es stimme, dass ca. 50 % der Gebäude nicht einmal teilweise behindertengerecht seien. Man werde daran arbeiten, so es die finanziellen Mittel zuließen. Konkretes könne er zur Zeit nicht benennen.

BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius fragt nach der Bereitschaft der Stadt, eine halbe oder ganze Stelle für einen Behindertenbeauftragten einzurichten, wie es sie bereits in etlichen Nachbarkommunen gebe. Sozialdezernent Markurth antwortet ihr, die Stadt habe sich für die ehrenamtliche Lösung entschieden. Das klappe gut. Gabriele Hübner, SPD, ergänzt, dass die Sozialdemokraten schon mehrfach die Einrichtung einer Stelle eines Behindertenbeauftragten im Haushalt gefordert habe, leider sei das immer wieder abgelehnt worden. Herlitschke fragt nach, ob es irgendeinen Zeitplan bei der Verwaltung gebe, wonach bis zu irgendeinem Zeitpunkt “X” eine Prozentsatzzahl “X” an behindertengerechten Gebäuden erreicht werden soll. Leuer verneint.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
“Entwicklungskonzept 2025” (Ds. 1359/10) – Anfrage der FDP
Daniel Kreßner bringt die Anfrage für die FDP ein. Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Realisierung eines “Entwicklungskonzeptes 2025” der derzeit durchzuführenden Analyse vorgreifen würde. Udo Sommerfeld zitiert ein Gutachten, wonach Braunschweig wesentlich schlechter dastehe. Ratspräsident Karl Grziwa unterbricht den Fraktionsvorsitzenden der Linken mit der Begründung, er solle hier nicht vortragen, sondern eine Frage stellen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
RegioStadtBahn am Ende? (Ds. 1360/10) – Anfrage der Linken

Gisela Ohnesorge stellt die Fragen für die Linksfraktion. Erster Stadtrat Lehmann antwortet, was die Realisierungschancen betreffe, sei die detaillierte Prüfung noch nicht abgeschlossen. Die Kosten betrügen bis dato ca. 3,5 Millionen Euro.

BIBS-Chefin Wanzelius will wissen, warum die Stadt Braunschweig bei der Regiobahn im Vergleich zu Kassel zeitlich dermaßen hinterher hinke. Dort feiere man mittlerweile bereits 5-jähriges Jubiläum. Lehmann verweist auf die Zuständigkeit des Zweckverbandes. Kurt Schrader (CDU) fragt nach der Rolle der Braunschweiger Verkehrs-AG. Es werde eine enge Kooperation geben, so Lehmann.

Stellungnahme der Verwaltung und Artikel eins, zwei aus der BZ

Udo Sommerfeld gibt eine persönliche Erklärung gemäß §33 der Geschäftsordnung ab. Er will zusammengerechnet die Zeit aller heutigen Zusatzfragen ermittelt haben. Je nach Ergebnis behalte er sich vor, danach einen Antrag auf Unterbrechung der Ratssitzung und Einberufung des Ältestenrates zu stellen. Grziwa lässt erst über den Antrag auf Unterbrechung diskutieren. FDP-Chef Daniel Kreßner bittet, nicht zuzustimmen. Herlitschke findet den Antrag angemessen.
Ratspräsident Grziwa erläutert, dass es schon reiche, wenn nur eine einzige Fraktion, die ein Mitglied im Ältestenrat habe, den Antrag stelle – somit unterbreche er jetzt sofort die Ratssitzung für 30 Minuten und berufe den Ältestenrat ein.

Pause wegen Ältestenrat bis 16.25 Uhr.

Grziwa teilt mit, der Ältestenrat sei mehrheitlich der Auffassung, der Zeitansatz für die Fragesteller sei “suboptimal” gewesen. Bei den Zusatzfragen und den Stellungnahmen zu Zusatzfragen wolle man sich in der Zukunft auf das Wesentliche beschränken.

Ratspause bis 16.45 Uhr.

TOP 3.6
Grüne Welle (Ds. 1358/10) – Anfrage der FDP
–> wird in der nächsten Sitzung beantwortet

TOP 3.7
Konjunkturprogramm II (Ds. 1301/10) – Anfrage der FDP
–> wird in der nächsten Sitzung beantwortet.

TOP 4
Haushaltsvollzug 2010, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 13853/10)
Die Bellis GmbH, die seit der Privatisierung für die Ampeln und Straßenbeleuchtung in Braunschweig zuständig ist, soll außerplanmäßig 385.000 Euro mehr erhalten. Begründung u.a.: “Der Mehrbedarf ergibt sich aus einer Neuberechnung der Leistungsentgelte für den Betrieb der öffentlichen Beleuchtung und der Verkehrsanlagen…”
BIBS-Ratsherr Rosenbaum kritisiert den überplanmäßigen Aufwand für Bellis gemäß der Indexanpassung 2009. “Die Stadt kann nicht wirklich Privatisierung”, dafür sei dies ein weiteres Beispiel, so Rosenbaum. Man werde hier natürlich nicht zustimmen.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 5
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (Ds. 13856/10, Anlage eins, zwei, drei)
–> einstimmig angenommen

TOP 6
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Braunschweig (Ds. 13840/10 und Satzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 13793/10)
–>einstimmig angenommen

TOP 8
Kinder- und familienfreundliche Stadt – Änderung des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten, Schulkindbetreuung sowie Einrichtungen der Kindertagespflege vom 20.05.2009 (Ds. 13200/10, 1. Ergänzung, 2. Ergänzung und Änderungsantrag der CDU)
Die Verwaltung ist der Ansicht, dass diejenigen Kinder, die nicht in Braunschweig wohnen, aber im Stadtgebiet betreut werden, das höchstmögliche Entgelt zahlen sollen. Ausnahme: Wenn sie in einem Betriebskindergarten betreut werden, soll das nicht gelten. Der Jugendhilfeausschuss hatte sich in seiner Sitzung am 28.10.2010 grundsätzlich gegen die Regelung, dass Auswärtige den Höchstsatz zahlen sollen, ausgesprochen. Die Verwaltung hält dennoch an ihrem Vorschlag fest. Die CDU dagegen will mit ihrem Änderungsantrag erreichen, dass alle auswärtigen Kinder – also auch diejenigen, die in Betriebskitas sind – in Braunschweig den Höchstsatz zahlen.

alter Entgelttarif für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung (2009)
alter Entgelttarif für die Kindertagespflege (2009)
neuer Entgelttarif für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung (2010)
neuer Entgelttarif für die Kindertagespflege (2010)

Gisela Ohnesorge (Linke) eröffnet die Debatte. Sie kritisiert, dass die Vorlage der Verwaltung wie auch der CDU-Antrag unsozial seien: “Gleiche Ungerechtigkeit können wir nicht bessser finden.” Sie kündigt Ablehnung an. Martin Weißeno (CDU) bringt den Änderungsantrag der CDU ein. Betriebskindergärten würden keine städtischen Mittel bekommen und könnten somit auch frei über Entgelttarife entscheiden. Elke Flake (Grüne) hält danach fest: “Was lange währt, muss nicht besser werden.” Sie kritisiert, dass man sich schon ohne Ergebnis so lange mit der Vorlage befasse. “Wegen 39.000 Euro sollten wir das hier nicht machen”, beschließt sie. Frank Flake (SPD) beantragt getrennte Abstimmung zu den einzelnen Punkten der Verwaltungsvorlage. Er fordert entgeltfreie Kitas für alle. Die SPD werde die Vorlage als sozial ungerecht ablehnen. Dezernent Ulrich Markurth beg
ründet die zeitliche Verzögerung bei der Vorlage damit, dass es einen Haushaltsbeschluss gebe, der umgesetzt werden müsse. Im übrigen lägen die Bedarfe überall – auch in den anderen Kommunen – über dem Angebot. Heiderose Wanzelius (BIBS-Fraktion) empfindet es auch mit Blick auf die so genannte Metropolregion als Rückschritt in die Zeit der Fürstentümer, wenn sich die Kommunen voneinander abschotten würden. Nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der BIBS-Fraktion müsse es eine soziale Staffelung geben. Manfred Pesditschek kündigt nochmals Ablehnung für die SPD an.
–> Änderungsantrag der CDU angenommen
–> Einzelabstimmung der einzelnen Punkte der Verwaltungsvorlagen: Vorlage in der geänderten Fassung angenommen

TOP 9
KEP 2010
11. Fortschreibung zum Kindertagesstätten-Entwicklungsplan (KEP 1990) (Ds. 13794/10 und 1. Ergänzung)
Der KEP bietet umfassende Informationen über sämtliche Kita-Einrichtungen in Braunschweig. Die Versorgunsquoten im Bereich der unter Dreijährigen Kinder (U3), die so wichtig sind für die Verpflichtung, bis 2013 für 35% der Kleinkinder Krippenplätze zur Verfügung zu stellen, gaben im Jugendhilfeausschuss am 28.10.2010 Anlass zu Diskussionen: Es gibt unterschiedliche Zählweisen, die zu unterschiedlichen Versorgungsquoten führen. Bei den Zahlen, die veröffentlicht werden, werden 2-Jährige, die bereits in Kitas untergekommen sind, mitgerechnet und über 3-Jährige in Krippengruppen abgezogen. In der Quote für die interne Planung werden dagegen die geförderten Plätze gemäß Betriebserlaubnis herangezogen. Die so ermittelte Quote ist deutlicher geringer als die geschönte Versorgungsquote für die Veröffentlichung. Da andere Städte ebenfalls eine “Veröffentlichungsquote” angeben würden, müsste dies Braunschweig auch tun. Insofern weist die Ergänzung der Verwaltung auf die unterschiedlichen Quoten nochmals gesondert hin.

Gisela Ohnesorge (Linke) wünscht sich eine ähnlich gute Darstellung auch im Schulbereich. Mit Blick auf die Versorgungsquote meint sie, dass es wichtig ist, wie es wirklich sei. Es gehe nicht um eine gute Positionierung im Städteranking. Im Bereich der Schuldkindbetreuung müsse noch wesentlich mehr Geld bereitgestellt werden. Der Vorlage werde die Linksfraktion dennoch zustimmen. Elke Flake lobt die Vorlage. Oberbürgermeister Hoffmann ergreift erstmals das Wort, rügt die Kinderbetreuungspolitik unter rot-grüner Mehrheit des letzten Jahrzehnts scharf und lobt die eigene Familienpolitik. Im folgenden entwickelt sich im Rahmen des Tagesordnungspunktes eine über einstündige Ratsdebatte, die das eigentliche Thema über weite Strecken verlässt und schon sehr an Wahlkampf erinnert.
Abstimmung um 18h42:

–> angenommen

Bürgeranfrage

Bürgeranfrage zum Thema Lärm- und Feinstaubbelastung an der Wilhelmstrasse

Pause bis 19h30.

TOP 10
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Nußbergstrasse-Stadtpark”, Satzungsbeschluss (Ds. 13829/10)
Peter Edelmann (CDU)  spricht sich für den Bebauungsplan aus, man habe lange daran gearbeitet und sei den Anwohnern entgegegen gekommen, während Uwe Jordan (SPD) darauf hinweist, dass es sich hier um ein Areal von der Größe von zwei Fußballfeldern handelt. Eine städtebauliche Verdichtung schlechthin sei zwar sicherlich sinnvoll, aber nicht in diesem Stadtgebiet. Die SPD werde deshalb nicht zustimmen. Holger Herlitschke hingegen kündigt an, die Grünen würden bei dieser Vorlage mit der CDU dafür stimmen. Nicht so die BIBS-Fraktion, stellt Peter Rosenbaum klar und erwähnt die dort tätige Bürgerinitiative BI-Innenhof, deren Arbeit man sehr ernst nehme.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 11
Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) (Ds. 13618/10, Anlage eins, zwei, drei)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Gemeinsamer Aufruf zur künftigen Endlagerung radioaktiven Abfalls (Ds. 13812/10 und Resolution)
Änderungsantrag der CDU

Holger Herlitschke wirft der CDU vor, sie stelle mit ihrem Änderungsantrag den Original-Aufruf der Vorlage quasi auf den Kopf, unter dem Motto, “wir erkunden erst einmal Gorleben und sehen dann weiter”. Gisela Ohnesorge betont, Niedersachsen dürfe nicht zum Atomklo werden. Der Änderungsantrag der CDU verwässere die Original-Vorlage. SPD-Chef Pesditschek lobt den Aufruf, den die Nachbarkommunen formuliert haben. Wenn die CDU jetzt eine komplett andere Fassung vorlege, die die anderen Kommunen wieder neu unterzeichnen sollen, finde er das “schlimm und schade und ein Trauerspiel”.

BIBS-Ratsherr Rosenbaum weist darauf hin, dass sich die Stadt Braunschweig in der Vergangenheit bei diesem Thema nun wirklich “nicht gerade mit Ruhm bekleckert” habe. Dass man jetzt seitens der CDU den anderen Kommunen mit diesem erneuten Änderungsantrag zum schon bereits fertigen gemeinsamen Aufruf komme, gehe gar nicht. Daniel Kreßner stellt dann für die FDP klar: Die Liberalen wollten eben keine bundesweite und ergebnisoffene Standortsuche. Sie wollten den Standort Gorleben erst zu Ende erkunden.
–> FDP-Antrag mehrheitlich angenommen
–> CDU-Antrag mehrheitlich angenommen

TOP 13
Steigerung der Erfassungsquote für Leichtverpackungen in Braunschweig (Ds. 13865/10)
Der Einstieg in das so genannte “Holsystem” wird nacheinander v
on den Rednern der Linken, der Grünen, der CDU und der SPD prinzipiell begrüßt.
–> einstimmig angenommen

Anträge

TOP 14.1
Bau- und planungsrechtliche Sicherung von Kinderbetreuungsstätten (Ds. 1631/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
Der BIBS-Antrag wurde in der Ratssitzung vom 21.09.2010 in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen. In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 27.10.2010 erklärte die Verwaltung, es gebe in Braunschweig keine Probleme bzw. Klagen von Anwohnern wegen Kinderlärms bei der Einrichtung von Kinderbetreuungsstätten. Auf Grund dieser Antwort hatte die SPD im Fachausschuss einen Antrag auf Nichtbefassung gestellt, der von der Mehrheit angenommen wurde.
Nicole Palm beantragt den Übergang zur Tagesordnung für die SPD. Heiderose Wanzelius zieht den Antrag zurück.

TOP 14.2
Kinderarmut: Weiterentwicklung des VA/EV-Konzepts (Ds. 1650/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
Der Jugendhilfeausschuss am 28.10.2010 hat dem BIBS-Antrag bereits zugestimmt. Durch die Ausweitung des “Konzepts für die Arbeit mit verhaltensauffälligen und / oder entwicklungsverzögerten Kindern (VA / EV-Konzept)” könnte Kindern in Armut und in benachteiligten Stadtteilen wie der Weststadt direkt geholfen werden.

Heiderose Wanzelius bringt den Antrag und einen weiteren Änderungsantrag ein, der die Teilnahme Braunschweigs an der “Offensive Frühe Chancen” des Bundesfamilienministeriums.

Redebeitrag von Heiderose Wanzelius

Frank Flake bringt daraufhin einen Änderungsantrag für die SPD ein, der neben der Erweiterung des VA/EV-Konzepts weitere Maßnahmen gegen Kinderarmut in Braunschweig fordert. Er meint, dass eine Erweiterung des VA/EV-Konzepts nicht in Gänze dem Thema Kinderarmut gerecht werde. Daher fordert er ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut. Den Punkt mit der “Offensive Frühe Chancen” des Bundesfamilienministeriums möchte er nicht mittragen. Gisela Ohnesorge kündigt für die Linksfraktion an, den SPD-Antrag plus den Änderungsantrag der BIBS-Antrag als Ergänzung mitzutragen. Den Antrag der SPD hält Daniel Kreßner (FDP) für derzeit zu weitgehend, fordert die Verwaltung aber auf, den BIBS-Antrag ernsthaft zu prüfen und dann zu entscheiden, ob man an der “Offensive Frühe Chancen” teilnehmen könne.
–> SPD-Antrag abgelehnt
–> BIBS-Änderungsantrag abgelehnt

TOP 14.3
Aufsichtsrat Strukturförderung – Antrag der BIBS-Fraktion
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt mündlich den Antrag ein, die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH (SFB) aufzulösen. In seiner Begründung nennt Rosenbaum die Gesellschaft eine Briefkastenfirma. Solche dienten gemäß Wikipedia traditionell der Steuerhinterziehung, des Fördermittelbetruges oder allgemein der Veschleierung von Geldströmen und er zitiert zudem aus dem Vertrag der SFB mit der Flughafengesellschaft, wo es in §8 unter Eigentum und Rechte heiße, die Beteiligten seien sich einig, dass die Flughafengesellschaft Eigentümer aller fest in ihr Grundstück eingebauten Einrichtungen und Gegenstände wird, insbesondere der Start und Landebahn. Am Ende seiner Begründung ergänzt der BIBS-Ratsherr allerdings, dass er meine, man habe bei dem Thema vielleicht doch noch Beratungsbedarf, so dass er seinen Antrag jetzt wieder zurückziehe. CDU-Chef Wolfgang Sehrt empört sich am Rednerpult im Anschluss, die Vorgehensweise Rosenbaums sei “eine Zumutung”.

TOP 14.4
In Zukunft kürzere Startbahnen (Ds. 1688/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
Die CDU stellt einen Änderungsantrag, der ebenfalls das Forschungsprojekt mit der Zielsetzung, in Zukunft Flugzeuge zu bauen, die nur noch Startbahnen von 500 bis 1000 Meter Länge brauchen, gutheißt. Die CDU-Fraktion will dies jedoch in das Projekt “Flughafenerweiterung” eingebettet sehen und will, dass der Rat auch dies gutheißt.
Peter Rosenbaum bringt den Antrag der BIBS ein und nimmt auch gleich zum Änderungsantrag der CDU Stellung, der ja wortwörtlich den BIBS-Antrag übernehme. Die CDU habe Humor, so der BIBS-Ratsherr. Peter Rosenbaum erinnert Wolfgang Sehrt daran, dass man ja schonmal einen Dinosaurier auf den Weg gebracht habe, der sich dann später als völlig überflüssig herausgestellt habe: nämlich den Schornstein des Heizkraftwerks Nord. Reinhard Manlik (CDU) kontert die Äußerung Rosenbaums, die CDU habe Humor. Wenn man den reinen BIBS-Antrag nehmen würde, so Manlik, wäre dies eine Persiflage. Danach versteigt er sich zu der Aussage, der BIBS-Antrag sei ein “Witz- oder BIBS-Antrag”. Holger Herlitschke (Grüne) stellt den Antrag auf getrennte Abstimmung. Grziwa lässt nur über den CDU-Änderungsantrag abstimmen, “da er der weitergehende ist”.
–> CDU-Änderungsantrag mehrheitlich angenommen, damit braucht über den BIBS-Antrag nicht mehr abgestimmt werden.

TOP 14.5
Bürgerbefragung Städtisches Stadion an der Hamburger Straße (Ds. 1667/10) – Antrag der CDU
Mit ihrem Änderungsantrag wollen die Linken erreichen, dass das Ergebnis der Bürgerbefragung für den Rat bindend ist.
Die Grünen haben einen Änderungsantrag eingebracht, der eine detaillierte Kostenaufstellung sowie eine projektgebundene Verwendung der Gelder verlangt.

Die BIBS-Fraktion bringt einen Änderungsantrag ein, in dem gefordert wird, dass ganz klar dargelegt sein muss, worüber genau die BürgerInnen abstimmen sollen. Der CDU-Antrag ist da zu vage formuliert.

Klaus Wendroth bringt den CDU-Antrag ein. Das Projekt Eintracht-Stadion-Ausbau se
i damals auf Grund der Finanz- und Wirtschaftskrise auf Eis gelegt worden. Da Deutschland diese Krise gut gemeistert habe, könne man jetzt auch wieder solche Projekte angehen. Man solle die Kinder- und Familienpolitik nicht immer gegen ein solches Projekt ausspielen.
Udo Sommerfeld bringt den Änderungsantrag für die Linksfraktion ein und wehrt sich gegen die Aussage, man würde die Sozialpolitik gegen Eintracht “ausspielen”, hält aber fest: “Wir werden uns nicht alles leisten können!” Es gebe wesentlichere Dinge, die in der Stadt angegangen werden müssten. Eintracht sei hochdefizitär. Im Übrigen habe die CDU in der Vergangenheit stets Bürgerbefragungen abgelehnt. Der Linken gehe es im wesentlichen darum, dass der Rat in Schriftform beschließe, dass der Bürgerwille am Ende auch bindend sei.

Heiderose Wanzelius bringt den Änderungsantrag der BIBS ein. Der Bürger müsse wissen, worüber er abstimme, betont Wanzelius, der CDU-Antrag sei “zu schwammig”. Man wolle nicht die Katze im Sack. Die BIBS verlange mit ihrem Änderungsantrag, dass erst einmal für die Bürger und den Rat genau dargelegt werde, welches konkrete Projekt verwirklicht werden soll und welche konkreten Kosten dann im Fall der Ausbaumaßnahme auf die Stadt zukommen.Holger Herlitschke bringt danach den Grünen-Änderungsantrag ein. Was die CDU wolle, sei so etwas wie eine “Bürgerbefragung light”, so der Grüne. So könne man mit den Menschen nicht umgehen.Pesditschek wundert sich zu Beginn der folgenden Aussprache, warum die CDU nicht gleich den Antrag einbringe, das Stadion auszubauen. Das sei alles zu durchsichtig. Die SPD stimme einer ergebnisoffenen Bürgerbefragung zu und erwarte von der Verwaltung allumfassende Information. Grünen-Ratsherr Burkhard Plinke fragt sich, warum die Wahlhelfer bezüglich des Termins der eventuellen Bürgerbefragung im noch fernen Februar 2011 bereits in diesen Tagen Post bekommen hätten, bevor der Rat heute überhaupt entschieden habe. Da hätte man wohl auch noch ein paar Tage warten können. Wendroth kündigt an, dass die CDU den Änderungsantrag der Linken mittragen werde, den der Grünen und der BIBS allerdings nicht. Freidemokrat Kreßner meint, das sei ja eigentlich “ein Beschluß, zu dem kann man gar nicht nein sagen.” Der Bürger müsse allerdings wissen, worüber er entscheidet – es müsse transparent sein. Dann erwarte die FDP vom Bürger ein deutliches Zeichen. Der Bürger müsse aber auch wissen, dass man das Geld nur einmal ausgeben könne.OB Hoffmann wundert sich in seinem Redebeitrag, warum man jetzt bei dem Thema Bürgerbefragung so tue, als seien diejenigen, die das jetzt auf den Tisch brächten, “die falschen Leute mit der falschen Frage zum falschen Thema”. Man könne sich doch vielleicht auch freuen. Sinngemäß unter dem Motto, endlich habe man sie soweit. Natürlich werde das Ergebnis der Befragung bindend sein, so Hoffmann und er sei nicht zuletzt auch deshalb in diesem Falle für eine Bürgerbefragung, “weil man aus Stuttgart allenthalben lernt”. Es müsse allerdings “eine klare Ja / Nein-Frage” sein. Und er halte es für völlig legitim, wenn man nun zum Einen die Bürger befrage, ihnen zum Anderen aber auch gleichzeitig deutlich sage, dass man sich erhoffe, dass sie mit “Ja” stimmen. CDU-Chef Sehrt stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf eine Unterbrechung von 5 Minuten, da sich seine Fraktion noch einmal kurz besprechen wolle. Die Grüne Elke Flake stellt in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit den Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung der Ratssitzung nach diesem TOP.

Ratspräsident Grziwa unterbricht die Sitzung um 22.50 Uhr für 5 Minuten. Nach der Pause lässt er in folgender Reihenfolge abstimmen:

–> Änderungsantrag der Grünen mehrheitlich abgelehnt
–> Änderungsantrag der BIBS mehrheitlich abgelehnt
–> Antrag der CDU (inklusive zugefügter Satz aus Änderungsantrag der Linken) mehrheitlich angenommen

Die TOPs 14.6 bis 14.11 werden in der Ratssitzung am 14. Dezember behandelt.

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 23.02 Uhr.

Die BIBS-Fraktion stellt in dieser Ratssitzung zwei Anfragen und fünf Anträge. Ratspräsident Karl Grziwa eröffnet die Sitzung um kurz nach 14 Uhr.
TOP 23.9 wird vorgezogen und als Punkt 4a behandelt.

TOP 1
Mandatsverzicht von Ratsfrau Marion Evers-Ohlms sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 37 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) (Ds. 13785)

TOP 2
Einführung und Verpflichtung der für die ausgeschiedene Ratsfrau Marion Evers-Ohlms berufenen Nachfolgerin Frau Annegret Ihbe

TOP 3
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 22.05.2010
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 4
Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.

TOP 4a
Resolution gegen Extremismus (Ds. 13804/10) – Antrag der CDU und OB Hoffmann
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1637/10)
Ratspräsident Karl Grziwa verliest die vom Ältestenrat empfohlene Resolution. Udo Sommerfeld (Linke) erklärt in seiner Rede eingangs, er erhoffe sich Einstimmigkeit, bevor er an die vergangenen Auftritte der Nazis in Braunschweig in den letzten Jahren erinnert, insbesondere an den von 2005, der durch den sogenannten “Braunschweiger Kessel” eine traurige Berühmtheit erlangte. Sollte die Nazi-Demo im Juni 2011 nicht verboten werden, begrüße er, wenn sich neben dem “Bündnis gegen Rechts” auch andere beteiligen. Sinn der Resolution sei, sich einmütig zu positionieren gegen Rechts und Gewalt.

Danach begründet BIBS-Fraktionschefin Heiderose Wanzelius den Änderungsantrag der BIBS-Fraktion. Nicht akzeptabel ist es für Frau Wanzelius, dass Herr Hoffmann sich selbst und seine eigene, kurzfristige Einladung zum Dreh- und Angelpunkt der Resolution gemacht habe. Ein bloßes „Lippenbekenntnis“ sei nicht hinreichend. Dabei sei er nach der letzten Demonstration, statt gegen die aufmarschierenden Neonazis Stellung zu nehmen, noch den Gegendemonstranten in den Rücken gefallen. Zum Teil seien damals völlig Unbeteiligte, Kinder und alte Leute, die zufällig anwesend gewesen seien, eingekesselt und Opfer unangemessener polizeilicher Gewalt geworden. Hoffmann habe diesem Einsatz der Polizei öffentlich applaudiert. Auch nachdem gerichtlich festgestellt sei, dass der Polizeieinsatz rechtswidrig und unverhältnismäßig war, habe sich Hoffmann davon nicht distanziert und sich auch nicht bei den eingekesselten Demonstranten entschuldigt, unter denen auch Schüler ihrer Schule seien. Hoffmann sei nicht glaubwürdig. Sie könne niemandem folgen, solange sie davon ausgehen müsse, dass er schon beim nächsten Mal die Demonstranten im Regen stehen ließe und einem unrechtmäßigen Gewalteinsatz gegen sie applaudiere. „Ich stehe auch in Verantwortung gegenüber den Jugendlichen, die mich auch als Vorbild nehmen.“

Elke Flake (Grüne) freut sich anschließend außerordentlich, “dass mit der Resolution ein breites Bündnis zustande kommt.”
Manfred Pesditschek (SPD) betont, man müsse in Braunschweig eine “große gemeinsame Anstrengung hinkriegen”, um “die Braunen” nicht durch die Stadt ziehen zu lassen. Der Liberalen-Chef Daniel Kreßner weist darauf hin, es sei für ihn völlig unvorstellbar, dass Nazis in Braunschweig demonstrieren, während gleichzeitig das Fest “Braunschweig International” stattfinde. “Ich werde mitmarschieren”, kündigt er seine Teilnahme an einer Gegendemonstration an. Für die CDU erklärt Klaus Wendroth, es müssten am 4. Juni 2011 “alle gemeinsam Flagge zeigen.” Seine Fraktion werde geschlossen dabei sein.

Peter Rosenbaum (BIBS) stellt klar, dass auch die Bürgerinitiativen selbstverständlich gegen die Nazis auf die Strasse gehen werden. Er begrüßt zudem ausdrücklich die Resolution, kritisiert aber, dass der OB aus Eitelkeit “sich selbst in die Resolution mit reinschreibt”. Da machten die Bürgerinitiativen nicht mit.
–> Änderungsantrag der BIBS abgelehnt
–> Ursprungsantrag bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen
Ob einer Äußerung von Freidemokrat Ulrich Klages beantragt Elke Flake eine sofortige Sitzung des Ältestenrats.
 –> mehrheitlich angenommen

Unterbrechung von 14.55 Uhr bis 15h20.

Karl Grziwa stellt nach Sitzung des Ältestenrats fest, er rüge in seiner Funktion als Ratsvorsitzender den Redebeitrag von Klages “aufs Schärfste”. In einer persönlichen Erklärung akzeptiert der Liberale die Rüge, nennt seine Rede “unpassend” und bittet “um Vergebung”.

Anfragen

TOP 5.1
Erneuerung von Flutlichtmasten auf Sportplätzen (Ds. 1299/10) – Anfrage der CDU
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.2
Steigerung der Lebensqualität in Braunschweig (Ds. 1167/10) – Anfrage der SPD

Stellungnahme der Verwaltung und Anhänge eins, zwei, drei, vier

TOP 5.3
Übernahme von VW-Anteilen an der Flughafen GmbH (Ds. 1265/10) – Anfrage der Grünen
VW stand der Bewilligung von Fördergeldern im Wege, deswegen wurde kurzerhand beschlossen, dass sich der Hauptnutzer des Flughafens Braunschweig – Wolfsburg offiziell als Gesellschafter zurückzieht. Faktisch bleibt jedoch alles beim alten: Im neuen Gesellschaftervertrag werden nach dem Ausscheiden von VW-Vertretern im Aufsichtsrat vier “Persönlichkeiten aus der regionalen Wirtschaft” sitzen. VW habe zudem in Aussicht gestellt, das vom Flughafen alljährlich verursachte Defizit in Millionenhöhe auch weiter auszugleichen.
Frank Gundel bringt die Frage
für die Grünen ein. Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet, die VW AG würde jeweils am Ende eines Kalenderjahres prüfen, ob sie sich im nächsten Jahr an der Abdeckung der Defizite beteilige. Gefördert werde zudem das so genannte Avionik Cluster und der Förderbescheid enthalte keine Auflagen oder Beschränkungen. Eine Änderung in den Konditionen von den damaligen so genannten GA-Mittel auf die so genannten GRW-Mittel gebe es nicht – geändert habe sich nur der Name. Ratsherr Rosenbaum (BIBS) will wissen, wieso in den Förderantrag reingeschrieben sei, die Stadt Wolfsburg hätte “die 10 Mio. übernommen, die doch wirklich von VW übernommen worden seien.” Auf diese inhaltiche Frage zum Förderantrag antwortet Lehmann lediglich formell, “die Antragsstellung sei klar mit der NBank abgestimmt worden.”

Stellungnahme der Verwaltung

Transkription der Zusatzfrage von Peter Rosenbaum (BIBS) und Antwort Erster Stadtrat Carsten Lehmann

TOP 5.4
Flexible Verkehrssteuerung (Ds. 1203/10) – Anfrage der FDP

TOP 5.5
Sachstand PPP (Ds. 1294/10) – Anfrage der Linken
Stadtrat Lehmann teilt mit, es lägen noch keine konkreten Angebote vor und zu den Kosten könne er auch noch nichts sagen, da man sich mitten im Vergabeverfahren befinde und sich der Verwaltungsaufwand in Zahlen eh nicht exakt beziffern lasse.

Stellungnahme der Verwaltung

Die Anfragen 5.6 bsi 5.11 werden schriftlich bzw. in der nächsten Ratssitzung beantwortet

TOP 5.6
Bauherreneigenschaft Flughafenerweiterung (Ds. 1302/10) – Anfrage der BIBS-Fraktion
Seit Januar 2010 wird versucht, im Querumer Forst ohne ausreichende Kenntlichmachung des Bauvorhabens unumkehrbare Tatsachen zu schaffen. Bis Ende Juli wurde die Öffentlichkeit in rechtswidriger Ungewissheit gelassen, es fehlte ein Bauschild. Auch behauptete die Stadt noch in der Ratssitzung am 11.05.2010, dass es sich nicht um “Baumaßnahmen”, sondern immer noch um lediglich “vorbereitende Maßnahmen” handele. Die BIBS-Fraktion will nun wissen, wer nun die wahre Bauherrin ist.
–> schriftliche Beantwortung

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.7
Ganztagsschulen im Gymnasialbereich (Ds. 1300/10) – Anfrage der CDU
Die CDU behauptet, dass Gymnasien gegenüber IGSen Wettbewerbsnachteile hätten, da letztere von vornherein als Ganztagsschulen einzurichten seien. Die CDU fragt nun, welche Maßnahmen die Stadt plant oder ergriffen hat, damit die IGSen gegenüber den traditionellen Gymnasien nicht übervorteilt werden.
–> schriftlich

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.8
Zukunft des Mehrgenerationenhauses (Ds. 1291/10) – Anfrage der SPD
–> schriftlich

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.9
Konjunkturprogramm II (Ds. 1301/10) – Anfrage der FDP
–> Beantwortung in der nächsten Ratssitzung

TOP 5.10
Kooperation aller Braunschweiger Museen (Ds. 1303/10) – Anfrage der BIBS-Fraktion
In der Sitzung des Kulturausschusses vom 07.09.2010 musste die Stadt zugeben, weder eine mündliche noch eine schriftliche Vereinbarung über die Neuordnung der Museumslandschaft getroffen zu haben, obwohl in einer Pressemitteilung der Stadt eine Kooperation suggeriert worden war. Der Personalrat des Landesmuseums äußerte, dass die Gefahr bestünde, dass die Stiftung Residenzschloss für ihr Schlossmuseum “Wünsche äußere, welche Mitarbeiter des Landesmuseums dann auszuführen hätten”.
–> schriftlich

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.11
“Brückenjahr” – Vom Modellprojekt zum Standardangebot (Ds. 1290/10 und Anfrage zu Betriebskindertagesstätten) – Anfrage der SPD
–> schriftlich

Stellungnahme der Verwaltung

Pause von 16h20 bis 16h50

TOP 6
Umbesetzung in Ausschüssen (Ds. 13786/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Neubesetzung von Aufsichtsratsmandaten und Beiratsmandaten (Ds. 13784/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 8
Benennung einer Vertreterin der Stadt im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Braunschweig und Benennung oder Wahl von Vertreterinnen der Stadt im Verein Braunschweigische Landschaft e.V. (Ds. 13747/10< /a> und 1. Ergänzung)
–> SPD-Antrag auf Abstimmung der Ursprungsvorlage: abgelehnt
–> Vorlage mit 1. Ergänzung: mehrheitlich angenommen

TOP 9
Personelle und organisatorische Veränderungen der Verwaltungs- und Dezernatsstruktur, hier: Umbesetzungen in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften (Ds. 13739/10)
Herr Stegemann steigt auf: Erster Stadtrat Carsten Lehmann wird aus dem Aufsichtsrat der Strukturförderung Braunschweig abberufen, es kommt Herr Stegemann. Weitere neue Aufsichtratsposten für den zukünftigen Dezernenten: Stadtbad Braunschweig, Stadthalle Betriebsgesellschaft, Nibelungen Wohnbau.
–> bei mehreren Enthaltungen angenommen

TOP 10
Berufung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 13416/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister (Ds. 13533/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Kommunalwahl am 11. September 2011 – Neubildung der Gemeindewahlleitung (Ds. 13761/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 13
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 € (Ds. 13751/10 und Zuwendungen eins, zwei, drei)
–> einstimmig angenommen

TOP 14
Haushaltsvollzug 2010, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 13770/10 und 1. Ergänzung)
Die Abtragung des Schornsteins auf dem Stibiox-Gelände wurde u.a. mit der Begründung verweigert, man könne die Mehrkosten gegenüber der mittlerweile durchgeführten Sprengung von 60.000 Euro nicht tragen. Nun gibt die Stadt bekannt: Die Sanierung war 390.000 Euro teurer!
Die zweite außerplanmäßige Aufwendung ist für die Sanierung der Sporthalle Rheinring geplant.
Heiderose Wanzelius stellt den Antrag auf getrennte Abstimmung. Sie teilt mit, dass – nachdem, was sie im Rahmen ihrer vierzehnstündigen Akteneinsicht habe an Finanzierungskosten einsehen können – die Summe in der Vorlage nicht begründbar sei. Die dort angebenen Mehrkosten von 390 000 Euro seien nicht schlüssig, ebenso wenig die kontaminierten Bauschuttmengen.
–> Sanierung Stibiox: mehrheitlich angenommen
–> Schulsporthalle Rheinring: mehrheitlich angenommen

TOP 14a
Bewerbung um die Ausrichtung der Europäischen Mannschaftsmeisterschaften Leichtathletik 2010 (Ds. 13707/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 15
Förderung der Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen – Anrechnung der Landesfinanzhilfe (Ds. 13620/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Veränderungssperre “Frankfurter Straße-Südost” (Ds. 13568/10 und 1. Ergänzung, Anlagen eins, zwei, drei)
–> einstimmig angenommen

TOP 17
Vorhabenbezogener Bebauungsplan “Nahversorger Bienroder Straße” (Ds. 13603/10, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass bereits zeitlich lange vor diesem jetzt vorgelegten Bebauungsplan vor Ort mit dem Bauen begonnen worden sei. Das sei eine Farce, da brauche der Rat hier eigentlich gar nicht mehr zustimmen.
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 18
Bebauungsplan “Schlesiendamm” (Ds. 13316/10, 1. Ergänzung, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 19
Bebauungsplan “Neustadtring-Nordwest” (Ds. 13539/10, Anlagen eins, zwei, drei, vier)
–> einstimmig angenommen

TOP 20
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Forschungsflughafen-West” (Ds. 13479/10, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 21
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Forschungsflughafen-Nordwest” (Ds. 13480/10, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 22
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Breitenhop-West” (Ds. 13481/10, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
–> mehrheitlich angenommen

Anträge

TOP 23.1
Ausbau des Forschungsflughafens Braunschweig Wolfsburg (Ds. 1603/10) – interfraktioneller Antrag von CDU, FDP und SPD

Die Anträge zu TOP 23.1, 23.2 und 23.3. werden gemeinsam debattiert.

Reinhard Manlik bringt den Antrag für die CDU ein. Er weist darauf hin, dass so genannte Avionik Cluster, das hier entwickelt werde, sei das Highlight in Braunschweig. SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek erinnert daran, dass es damals die SPD und die Grünen als “staatstragende Mehrheit” waren, die den Flughafenausbau in Gang gebracht hätten. Die SPD stehe zu ihrer Verantwortung. Der Entschluss sei damals richtig gewesen, sei jetzt richtig und bleibe es für die Zukunft.

Peter Rosenbaum stellt für die BIBS den Antrag zur Variantenuntersuchung vor. Es müsse weitere Variantenuntersuchungen, wie z.B. die Unterführung der Grasseler Strasse oder auch die so genannte Gibraltarlösung (Schranke und Ampel) geben. Anschließend beschrei
bt Rosenbaum die Lage für die Orte nördlich des Flughafens. Sie hätten unter Lärmbelästigung zu leiden und gerieten in eine Hinterhoflage. Das seien jetzt aber nicht seine Worte, klärt Rosenbaum auf, das habe vielmehr der OB vor Jahren an den damaligen Wirtschaftsminister Walter Hirche geschrieben.
Zum zweiten Antrag ob der Bauherrenschaft weist Rosenbaum darauf hin, es gebe im niedersächsischen Baurecht eine Art Vermummungs- und Verdunkelungsverbot für verantwortliche Bauherren. Auf dem Bauschild habe der Bauherr lange Zeit gefehlt. Außerdem werde die Strukturförderung Braunschweig GmbH als Bauherr genannt. Deswegen stellt er den Antrag, dass der Rat feststelle, das Vorhabenträgerin und Bauherrin die Flughafengesellschaft sei.
Erster Stadtrat Lehmann antwortet ihm, beide Vorschläge zur Variantenuntersuchung hätten sich längst erledigt und “seien irrelevant”.
Daniel Kreßner betont die Wichtigkeit der Verlängerung für die Arbeitsplätze. Es gebe zwar sehr wohl Debatten, Demonstrationen, Eremitenfunde und Kritik – das nehme er alles war. Aber die FDP stehe zum Flughafenausbau.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum widerspricht dem Freidemokraten. Es gebe pro Jahr nur 6 – 12 Flüge, die einen verlängerten Flughafen benötigten. Ausserdem sei der Förderbescheid gemäß falscher Angaben erstellt worden und ergangen.
Christdemokrat Reinhard Manlik erwähnt, dass niemand aus z.B. Bienrode durch die Flughafenverlängerung einen Umweg fahren müsse, dass man 120 Hektor wieder Aufforsten werde und dass man das für die Bürger tue: “Wir sorgen für ihre Lebenszukunft”, so Manlik, ” wir sorgen dafür, dass Arbeitsplätze stabilisiert und ausgebaut werden.
Nachdem Grünen-Chef Holger Herlitschke von “Vernebelungstaktik” spricht, tritt der OB ans Pult. Er meint, die Debatte sei gut für die Bürger, das Thema Flughafen werde zur Kommunalwahl noch nicht vorbei sein. Man werde weiter diskutieren und das halte er für richtig, weil das Thema Flughafenverlängerung wichtig für die Stadt sei. Und auch für die VW-Manager sei es wichtig, nonstop fliegen zu können. Bei denen sei Zeit eben Geld. Eine Vernebelung habe es zudem zu keiner Zeit gegeben. In fünf, spätestens zehn Jahren, visioniert Hoffmann würden die Bürger der Stadt und der Region dankbar sein für die Entscheidung bezüglich des Fluhafenausbaus und der Rat von heute könne stolz auf sich sein. Rosenbaum erinnert den OB an ein Gespräch, dass er – laut dem, was der BIBS-Ratsherr in seiner Akteneinsicht habe lesen können – vor 7 Jahren mit Herrn Hirche gehabt habe. Da habe Hoffmann noch gesagt, ohne Tunnellösung sei das Projekt für die Stadt nicht tragbar. “Da sind sie eingeknickt”, ruft Rosenbaum den OB zu. Der antwortet dem BIBS-Ratsherrn, es stimme, er habe damals über den Tunnel und auch die Gibraltarlösung gesprochen. Aber die Tunnellösung habe sich als zu teuer erwiesen. Ja, da sei er eingeknickt.
–> Antrag der CDU/FDP/SPD mehrheitlich angenommen

TOP 23.2
Variantenuntersuchung Flughafenumfahrung (Ds. 1615/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
Im Gerichtsurteil des OVG Lüneburg vom 20.05.2009 wurde dem Niedersächsischen Landesamt für Straßenbau und Verkehr aufgegeben, die Alternativen zur Ostumfahrung umfassender zu untersuchen. In der von der Flughafengesellschaft in Auftrag gegebenen Variantenuntersuchung wurden nun jedoch grundlegende, mögliche Varianten wie Untertunnelung oder Verkehrsregelung mittels Schranke und Ampel wie in Gibraltar außer Acht gelassen. Diese beiden Varianten sollen nun geprüft werden.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 23.3
Feststellung der Bauherrenschaft Flughafenausbau (Ds. 1641/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
–> mehrheitlich abgelehnt

Bürgeranfragen

Bürgeranfrage von Ralf Beyer zum Thema “Informationspolitik der Stadt in Sachen Förderung des Flughafenausbaus“

Bürgeranfrage von Klaus Donath zum Thema “Anzahl der Starts- und Landungen auf der verlängerten Landebahn“

Pause von 19h25 bis 19h55.

TOP 23.4
Breitbandversorgung (Ds. 1598/10) – Antrag der SPD
Änderungsantrag der CDU (Ds. 1632/10)

SPD-Ratsherr Detlev Kühn erwartet, dass die Verwaltung zum Thema Breitbandversorgung endlich ein Konzept ausarbeitet. Das Ergebnis solle dann zur Beschlussfassung in die Gremien eingebracht werden. Eberhard Funke bringt den Änderungantrag der CDU ein, in dem die Verwaltung lediglich gebeten wird, Bericht zu erstatten, wie der notwendige Ausbau in Angriff genommen werden kann. Die Verwaltung solle Druck auf die Telekom machen. Der Linke Udo Sommerfeld schlägt vor, beide Anträge im Fachausschuss zu behandeln. Das empfindet Manfred Pesditschek ob der Wichtigkeit “als Witz”. Holger Herlitschke (Grüne) erachtet den SPD-Antrag als “richtig und zielführend.”
–> SPD-Antrag: abgelehnt
–> Änderungsantrag der CDU: mehrheitlich angenommen

TOP 23.5
5. IGS (Ds. 1597/10) – Antrag der SPD
Änderungsantrag der Linken (Ds. 1630/10)
Die SPD möchte, dass zum Schuljahr 2011/12 die fünfte IGS im Schulzentrum Heidberg eingerichtet wird.
Die Linken wollen vor einem Entscheid über den Standort der fünften Gesamtschule, dass ein Schulentwicklungsplan, den die BIBS-Fraktion schon in der Ratssitzung vom 22.06.2010 beantragt hatte, eingeführt wird.

Uwe Jordan begründet den Antrag für die SPD mit den hohen Anmeldezahlen für IGSen in Braunschweig. 116 Grundschüler hätten sich im Süden für eine IGS angemeldet, daher schlage er unter anderem den Standort Heidberg vor. Carsten Müller (CDU) weist darauf hin, dass die Stadt “in den wenigen nächsten Jahren” ca. 50 Millionen Euro in IGSen investieren werde. Einer weiteren IGS, wie in dem Antrag gefordert, werde die CDU aber nicht zustimmen.
Gisela Ohnesorge erklärt für die Linken, man erwarte, dass seitens der Stadt ein Schulentwicklungsplan vorgelegt wird. Einen Standort solle man heute nicht beschließen.

BIBS-Ratsherr Pet
er Rosenbaum kündigt Zustimmung für beide Anträge an. “Der Druck in Richtung IGS ist eine richtige Wanderungsbewegung geworden”, so Rosenbaum, “dass das Geld kostet, ist doch ganz klar”, ergänzt er in Richtung CDU-Ratsherrn Müller. Dem Druck möge er nachkommen und hier und heute die Anträge nicht ablehnen. Sonst würden zur Kommunalwahl dann “die Eltern die Auseinandersetzung mit Ihnen führen!”

Cornelia Rohse-Paul erklärt, die Grünen würden beiden Anträgen zustimmen. Manfred Pesditschek empfindet es als Skandal, wenn die CDU behauptet, für eine 5. IGS “sei kein Geld dafür da”. Für die FDP teilt Juliane Lehmann mit, man werde sich nicht unter Druck setzen lassen. “Der öffentliche Haushalt ist kein Geldesel”, so Lehmann, nicht jeder Wunsch könne gleich erfüllt werden. Auch nicht eine 5. IGS bei sinkenden Kinderzahlen.
–> SPD-Antrag: mehrheitlich abgelehnt
–> CDU-Antrag: mehrheitlich abgelehnt

TOP 23.6
Lichtparcours (Ds. 1596/10) – Antrag der SPD
Cornelia Seiffert beantragt für die SPD, die Verwaltung möge das Objekt “Appeering Rooms” des Künstlers Jeppe Hein für die Stadt dauerhaft erwerben. Die (in wenigen Tagen) neue Kulturdezernentin Anja Hesse klärt die Ratsmitglieder auf, dass das Kunstwerk tatsächlich nur temporär für den “Lichtparcours” erstellt worden sei.  Außerdem habe der Künstler mitgeteilt, es sei unverkäuflich.

Die SPD zieht ihren Antrag zurück. Das Thema soll im Kulturausschuss aber weiter diskutiert werden.
–> Überweisung in den Kulturausschuss: mehrheitlich angenommen

TOP 23.7
Ortsumgehung Lehndorf (Ds. 1599/10) – Antrag der SPD
Manfred Dobberphul bringt den Antrag für die SPD ein. Wolfgang Sehrt beantragt die Überweisung in den Fachausschuss.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen

TOP 23.8
Beschaffung von neuen Sitzgelegenheiten für den Zuschauerraum des Ratssaales (Ds. 1612/10) – Antrag der Linken
Gisela Ohnesorge bringt den Antrag für die Linksfraktion ein und trägt in Auszügen das Zuggleichnis von Erich Kästner vor (“Wir sitzen alle im gleichen Zug…”). Horst Steinert (Grüne) findet weiche Sitzmöbel für Zuschauer auch gut, aber beantragt die Überweisung in den Fachausschuss.
–> Überweisung in den Fachausschuss abgelehnt
Thorsten Köstner kündigt für die CDU Ablehnung an. Manfred Pesditschek meint, die Verwaltung sei da in der Bringschuld. Das müsse man nicht groß in die Ausschüsse bringen.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 23.10
Umbenennung der Agnes-Miegel Straße (Ds. 1616/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
Agnes Miegel (1879-1964) war eine glühende Verehrerin Adolf Hitlers, auf den sie glorifizierende Hymnen schrieb. Wegen der fehlenden Distanzierung nach dem Krieg und wegen der engen Verstrickung der Blut- und Boden-Dichterin aus Ostpreußen mit dem Naziregime haben in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrere Kommunen den Namen “Agnes Miegel” aus ihren Schul- und Straßennamen entfernt. Die BIBS-Fraktion beantragt die Umbenennung. Die Verwaltung soll Vorschläge für die künftige Benennung vorlegen. Die BIBS regt an, die Strasse in Stöckheim vielleicht nach Uwe Johnson (Wilhelm-Raabe-Preisträger und Autor von “Jahrestage”), der Begründerin der “Parkbank-Zeitung” Roswitha Conradi oder auch der 1944 hingerichteten Erna Wazinski zu benennen.

Ratspräsident Grziwa gibt die Empfehlung des Ältestenrats bekannt, den Antrag in den zuständigen Fachausschuss zu überweisen. Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Er betont, Braunschweig wäre gut beraten, die Strasse umzubenennen, wie es schon etliche Kommunen zuvor getan haben. Die Debatte solle ruhig im Kulturausschuss geführt werden. Daniel Kreßner (FDP) beantragt die Überweisung in den Fachausschuss.
–> mehrheitlich in den Fachausschuss überwiesen

TOP 23.11
Winterdienst: Einstellung der ca. 3000 Bußgeldverfahren (Ds. 1617/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag der CDU / FDP (Ds. 1633/10)
Peter Rosenbaum (BIBS), Hennig Brandes (CDU) und Daniel Kreßner (FDP) stellen ihre jeweiligen Anträge vor. Die BIBS fordert von der Verwaltung, die Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen alle ca. 3000 BürgerInnen einzustellen. CDU und FDP fordern, nur die Fälle von “Wiederholungstätern” zu ahnden. Erster Stadtrat Lehmann gibt eine Stellungnahme ab.  Aus der geht hervor, dass im letzten Winter gegen insgesamt 3500 Bürger Bußgeldverfahren eingeleitet worden seien. Manche Eigentümer hätten Fehler eingeräumt, andere nicht andere, waren in der Annahme, sie seien nicht verantwortlich, weil sie eine Firma beaufträgt hätten. Gegen letztere würde man die Verfahren einstellen. Die Ratsherren Pesditschek, Sommerfeld und Herlitschke erklären die Anträge als eigentlich “rechtswidrig”. Sommerfeld weist darauf hin, das sich die Politik in Bußgeldverfahren nicht einmischen könne. Somit sei das hier eigentlich “kompletter Unsinn”.
Frank Graffstedt (SPD) stellt den Antrag auf Nichtbefassung des Rates mit den Anträgen, da beide rechtswidrig seien.
–> Antrag auf Nichtbefassung abgelehnt
–> BIBS-Antrag mehrheitlich abgelehnt
–> CDU / FDP-Antrag mehrheitlich angenommen

TOP 23.11
Bau- und planungsrechtliche Sicherung von Kinderbetreuungsstätten (Ds. 1631/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
Im Koalitionsvertrag der derzeitigen CDU/CSU/FDP-Koalition steht: „Kinderlärm darf keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben.“ Immer wieder klagen Anwohner gegen Kitas in ihrer Nachbarschaft, übrigens auch in Braunschweig. Das Bundesbauministerium plant, Genehmigungen für derartige Einrichtungen in Neubaugebieten zu erleichtern und will einerseits das Immissionsschutzgesetz dahingehend ändern, dass z.B. künftig zwischen Kinder- und Verkehrslärm unterschieden wird. Andererseits ist geplant, eine generelle Zulässigkeit von Kindertagesstätten in reinen Woh
ngebieten durch eine Änderung des § 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) vorzuschlagen. Allerdings ist nach Auskunft des Bauministeriums das Inkrafttreten erst für 2012 vorgesehen. Die Zeit bis zu den geplanten Gesetzesänderungen auf Bundesebene soll damit nach Möglichkeit durch geeignete Maßnahmen der Kommunen überbrückt werden. Mit Nachdruck verwies auch der Münchner Oberbürgermeister Uhde kürzlich in einer „Report“-Sendung auf diese Problematik.

Heiderose Wanzelius bringt den Antrag ein. Martin Weißeno (CDU) beantragt Überweisung in den Fachausschuss.
–> mehrheitlich angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 22h.

 

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien pünktlich um 14.00 Uhr. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt den Antrag zur Tagesordnung, den TOP 13 vorzuziehen aus Rücksichtnahme gegenüber den anwesenden Eltern und Kindern und gleich nach den Mitteilungen (TOP 2) zu behandeln.
–> abgelehnt
Udo Sommerfeld (Linke) beantragt Vorziehung des TOPs 13 als neuen TOP 4
–> abgelehnt
Cornelia Rohse-Paul (Grüne) beantragt Behandlung des TOPs nach der Pause um 16.00 Uhr
–> abgelehnt

Anfragen

TOP 3.1
Maßnahmen für den Radverkehr in Braunschweig (Ds. 1172/10) –
Die Anfrage der CDU trägt Hennig Brandes vor. Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink listet in seiner Antwort die Zahlen der betreffenden neun Jahre auf und stellt fest, es sei in dem Zeitraum viel getan und erreicht worden, was den Radverkehr in Braunschweig erfolgreich nach vorne gebracht habe. Auf Nachfrage der Linken Gisela Ohnesorge erklärt er, man werde das Konzept der Ausweitung der Fahrradstrassen in Braunschweig weiterverfolgen.
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius will wissen, in wieweit die Pläne der Ringgleistrasse im Nordosten gediehen sind. Zwafelink antwortet, es gebe für dieses Gebiet diesbezüglich noch keine Bebauungspläne.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Überwachung des ruhenden Verkehrs in Braunschweig (Ds. 1200/10)
Detlev Kühn trägt die Anfrage der SPD vor, die die Politessensituation in Braunschweig und im Speziellen die Überwachung des sogenannten “ruhenden Verkehres” hinsichtlich Falschparker betrifft. Erster Stadtrat Carsten Lehmann erläutert, wann wieviele Politessen zu welcher Tages- und Abendzeit innerhalb und außerhalb der Okerumflut mit welchen Aufgaben ihrem Dienst nachgehen. Die Personalkosten betrügen per anno 1.512.000 Euro, ihnen stünden Einnahmen in Höhe von 1.751.000 Euro gegenüber.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Naturschutz im Querumer Forst (Ds. 1195/10) – Anfrage der Grünen.
Nach dem Fund der streng geschützten Käferart Osmoderma eremita (auch Juchtenkäfer genannt) wollen die Grünen wissen, welche Schutzmaßnahmen nach den einschlägigen Gesetzen und Bestimmungen vorgeschrieben sind, was die Verwaltung bisher unternommen hat und ob die Verwaltung es für angemessen hält, BürgerInnen, die den Käfer gefunden haben und die damit einen dankenswerten Beitrag für den Naturschutz geleistet haben, nun mit Strafanzeigen zu verfolgen. Horst Steinert stellt die Anfrage. Der Stadtbaurat erklärt, der Eremit sei eine besonders streng geschützte Art, eine “prioritäre” Art. Die zwei gefundenen Larven befünden sich mit seiner Erlaubnis zur Zeit in der Obhut des Gutachters. Die Strafanzeigen betreffend verweist er auf Zuständigkeit des verantwortlichen Vorhabenträgers, die Flughafengesellschaft.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach, ob eine Genehmigung der EU-Kommission vorliege, denn es stehe im Europa-Recht geschrieben, dass sie in solch einem Falle einzuschalten ist. Der Stadtbaurat erwidert ihm, die Einschaltung sei nicht erfolgt, da sie nur bei “weitergehenden Maßnahmen” vorgesehen sei. Dies sei hier nicht der Fall.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Pachtvertrag Eintracht Braunschweig (Ds. 1198/10)
Anfrage der FDP durch Fraktionschef Daniel Kreßner. Stadtrat Lehmann antwortet, der Eintracht hätte als Konsequenz wohl ein Bußgeld oder ein Punktabzug gedroht, wenn sie sich nicht an die Auflagen gehalten hätte.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach, wo – trotz der verkauften Lebenslangkarten und der neu dazu gewonnen Sponsoren – das ganze Geld bleibe. Ob der Grund Altschulden seien. Lehmann weist darauf hin, er könne diese Frage nicht beantworten, sei aber, was die finanzielle Entwicklung der Eintracht angehe, für die Zukunft zuversichtlich.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
Fördersummen Bohlweg (Ds. 1196/10)
Die Anfrage der BIBS-Fraktion wird vorgetragen von Heiderose Wanzelius, es antwortet Stadtbaurat Zwafelink. Er muss bekannt geben, es liege nicht ein einziger Antrag vor, es sei dementsprechend nicht ein einziger Euro geflossen. Zu den Baulücken fänden wohl Planungen statt.
Auf die Zusatzanfrage von BIBS-Chefin Wanzelius, ob man die 370.000 Euro aus dem Topf denn dann nicht woanders sinnvoller verwenden könne, erwidert Zwafelink, er erachte das Ziel der Richtlinie als “nach wie vor sinnvoll” und deswegen sei keine vorzeitige Beendigung der Richtlinie vorgesehen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Menschenwürdige Bezahlung von Postzustellern (Ds. 1194/10)
Anfrage der Linken

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.7
Fahrradstrassen (Ds. 1193/10) – Anfrage der CDU
wird schriftlich beantwortet
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.8
Steigerung der Lebensqualität in Braunschweig (Ds. 1167) – Anfrage der SPD
wird schriftlich beantwortet

TOP 3.9
Erfurtplatz
(Ds. 1199/10) – Anfrage der FDP
wird schriftlich beantwortet
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.10
Neues Niedersächsisches Kommunalverfassungsrecht (Ds. 1197/10) – Anfrage der CDU
wird schriftlich beantwortet

TOP 3.11
Fortführung des Verkehrsentwicklungsplans (Ds. 1169/10) – Anfrage der SPD
wird schriftlich beantwortet
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.12
Flexible Verkehrssteuerung (Ds. 1203/10) – Anfrage der FDP
wird schriftlich beantwortet

TOP 4
Berufung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 13276/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 5
Berufung der Verterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Eltern und der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss (Ds. 13379/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 6
Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 13392/10)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 7
Erste Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Braunschweig (Ds. 13260/10)
Änderungsantrag der Linken (Ds. 1519/10)
Udo Sommerfeld (Linke) erläutert, man möge doch durch die beantragte Änderung Menschen mit geringem Einkommen die Gebühren erlassen oder sie für jene Bürger zumindest senken. Die Grüne Elke Flake betont, man könne jenen Bürgern durch Erlassen der Gebühren von 12 Euro eine wichtige Teilhabe ermöglichen.
Die Sozialdemokratin Gabriele Hübner weist darauf hin, dass diejenigen, die ein gesichertes Einkommen hätten sich vielleicht gar nicht vorstellen könnten, dass für die ärmeren Mitbürger auch “nur” 12 Euro zuviel Geld sein könnten.
–> Linken-Antrag mehrheitlich abgelehnt
–> Vorlage der Verwaltung mehrheitlich angenommen

TOP 8
Betriebsführung für das Begegnungszentrum Gliesmarode (Ds. 13248/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 9
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig (Ds. 13132/10)
Ratsvorsitzender Grziwa unterbricht die Debatte frühzeitig, da sich in seinen Augen ein Zuschauer nicht recht benimmt.
Vorgezogene Pause ab 15.50 Uhr, Fortsetzung der Sitzung ab 16.20 Uhr
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 10
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (Ds. 13365/10)
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 11
Leistungszentrum für die Kultur- und Kreativwirtschaft (Ds. 1513/10) – Antrag der SPD
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1521/10)
Matthias Möreke(SPD) erläutert, man möge den Antrag dahingehend verstehen, dass man erst die sogenannte “Söndermann-Studie” abwartet. Bis dahin solle man den Verkauf der ehemaligen Öffentlichen Bücherei zurückstellen. Die Grüne Elke Flake weist darauf hin, der Ort sei auch für andere Nutzungen im Gespräch. Es gebe mehrere Interessenten. Sie erwähnt unter anderem die Migranten und deren Suche nach einer Immobilie für ein “Haus der Kulturen”. Deswegen möge man zuerst durch ein städtebauliches Gutachten prüfen, für welche Nutzung das Gebäude wünschenswert, bzw. optimal sei.
Man werde beiden Anträgen zustimmen, kündigt der Linke Udo Sommerfeld an.
Carsten Müller (CDU) erklärt, man werde beiden nicht zustimmen. Das Gelände erachtet er als für die Kultur- und Kreativwirtschaft ungeeignet und um das Gebäude könne es ja wohl nicht gehen, denn das sei doch marode. Mit dem “Artmax” gebe es zudem eigentlich schon so etwas wie ein Zentrum der Kultur- und Kreativwirtschaft. Und Christdemokrat Eberhard Funke ergänzt, die Bausubstanz des Gebäudes lasse unter energetischen Gesichtspunkten nur einen Abriss zu.
“Was wir jetzt brauchen sind Daten, Zahlen und Fakten” aus der Söndermann-Studie, so der Liberale Daniel Kreßner. Erst dann solle man sich auf die Suche nach einer Immobilie machen. “Ein Schritt nach dem nächsten!”. Man werde die Anträge ablehnen. SPD-Chef Manfred Pesditschek kündigt im Rahmen der Debatte an, dass sich die SPD beim nächsten TOP (Verkauf Grundstück Bücherei) enthalten werde.
CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sehrt betont, man habe das Thema in allen Ausschüssen gehabt. Jetzt solle man die Studie, wie besprochen und beschlossen, abwarten.
Änderungsantrag der Grünen: –> mehrheitlich abgelehnt
SPD-Antrag: –> mehrheitlich abgelehnt

TOP 12
Verkauf des Grundstücks Lange Strasse / Hintern Brüdern 23 (ehem. Öffentliche Bücherei) an die Staake GmbH & Co. Objekt BS-Stadtmauer KG (Ds. 1340/10)
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1523/10),
vorgestellt vom Fraktionschef Holger Herlitschke. “Die Gebäude die dort stehen, sind architektonisch qualitätsvoll”, wenn auch energetisch nicht auf der Höhe, so der Grüne. Die zwischenzeitliche kulturelle Nutzung sei zudem ein Erfolg gewesen. Aber besonders der geplante siebengeschössige Baukörper inklusive Parkhaus auf zwei Etagen mache ihm “Angst und Bange” und sei deshalb abzulehnen, so der hauptberufliche Architekt.
Linken-Ratsfrau Gisela Ohnesorge fragt sich, was man hier im Rat eigentlich tue. Anderswo verhänge man Veränderungssperren, um die Ansiedlung von Spielhallen zu verhindern. Hier erlaube man das große Spiel für “noble Besucher im sauberen Braunschweig”. Die Vorlage werde man natürlich ablehnen.
Thorsten Köster verteidigt die Spielbank – die ja schließlich überwacht werde, damit niemand spielsüchtig werde – unter anderem mit dem “menschlichen Spieltrieb”. Jeder habe sicherlich schon einmal “ein Rubberlos gekauft”, so der CDU-Ratsherr. Die Spielbank sei ein Gewinn für die Stadt.
Für BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius ist der geplante Abriß des Gebäudes ein weiterer Beweis für den traurigen Umgang mit der modernen “Braunschweiger Schule”. Immer wieder werde wertvolle moderne Architektur vernichtet, stets mit dem immergleichen Totschlag-Argument des energetisch schlechten Zustandes.
Änderungsantrag der Grünen: –> mehrheitlich abgelehnt
Vorlage: –> mehrheitlich angenommen

TOP 13
Neuordnung der Förderschulen Schwerpunkt Lernen (FöS L), Schulorganisatorische Entscheidungen gem. § 106 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) (Ds. 13212/10 und erste und zweite und dritte Ergänzung)

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der Linken

Mitteilung der Stadt (Ds. 10862/10)

Die Schließung der Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung soll nach Ansicht von Verwaltung, CDU, FDP und – wenn eine Ampel und die Mehrzweckhalle für die Grundschule Kralenriede gebaut werden – auch nach dem Willen der Grünen, beschlossen werden.

Dagegen haben sich die Eltern der GHS Schuntersiedlung mit massiven Protest und Anwesenheit in den Sitzungen des Schulausschusses gewandt. Der Elternprotest hatte dazu geführt, dass die Entscheidung erst heute in öffentlicher Sitzung fallen soll.
Die BIBS-Fraktion will mit ihrem Änderungsantrag erreichen, dass vor solch tiefgreifenden Änderungen in der Braunschweiger Schullandschaft ein schlüssiges Gesamtkonzept ähnlich des im letzten Jahr abgeschafften Schulentwicklungsplans erarbeitet wird. Nur so können kurzfristige Schnellschüsse wie der jetzt vorliegende Beschlussvorschlag auch in Zukunft vermieden werden.
Anke Kaphammel (CDU) verteidigt die Vorlage der Verwaltung als richtiges Zwei-Standorte-Konzept: “Eine Förderschule im Süden, eine im Norden”. Die Schließung der Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung sei für die Betroffenen natürlich bedauerlich. Der Umzug der Grundschüler nach Kralenriede sei aber richtig. Und die längeren Schulwege seien kein trifftiger Grund dagegen. Die Sicherheit der Kinder sei in jedem Fall gewährleistet.
Gisela Ohnesorge (Linke) verlangt, dass man für den Erhalt der Schulanlage Schuntersiedlung “Geld in die Hand nimmt”.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum moniert zu Beginn seines Wortbeitrages, die Zuschauer sollten hier “mucksmäuschenstill” sein, während, soweit er wisse, zur gleichen Zeit einige Ratsmitglieder auf dem Laptop WM-Fussball geguckt haben sollen. Er werde dieses Verhalten im Ältestenrat zum Thema machen.
Im Anschluss weist er neben der Problematik Förderschulen auf den Aderlass an den Gymnasien und den Andrang an den IGSen hin, was zeige, dass man ein schlüssiges Gesamtkonzept für die komplette Braunschweiger Schullandschaft brauche. Dies sei das Ansinnen des Änderungsantrages der BIBS-Fraktion, dem man zustimmen möge.
Cornelia Rohse-Paul (Grüne) wundert sich eingangs, dass die Verwaltung ihre eigene Vorlage “nicht einmal erläutert”. Der Umgang mit den Eltern und den Bezirksräten und der Zeitplan seien zu kritisieren. Planung müsse langfristig und durchschaubar sein. Es müsse für den sicheren Schulweg nach Kralenriede eine Ampelanlage her, es müsse in Kralenriede eine Mehrzweckhalle her und es müsse die Schulkindbetreuung gewährleistet sein.
BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius wundert sich “sehr, sehr, sehr schwer”, dass eine Verkehrssicherheitskommision nicht im Vorfeld sehen kann, wie gefährlich der Schulweg ist. Die Situation sei dort für Kinder nicht zumutbar. Damit würde man die “Kinder zum Abschuss freigeben”. Ratsvorsitzender Grziwa erteilt der Ratsfrau wegen des Ausdrucks eine Rüge.
Gisela Ohnesorge (Linke) kündigt an, dass man weder dem Grünen- noch dem BIBS-Antrag zustimmen werde.
Elke Flake (Grüne) bittet ausdrücklich darum, dass man über den Grünen-Antrag zuerst abstimmt. Denn von diesem Ergebnis werde man dann das eigene Abstimmungsverhalten beim Antrag der Linken und bei der Verwaltungsvorlage abhängig machen.
Linken-Chef Udo Sommerfeld verweist noch einmal auf die gesammelten 1200 Unterschriften für den Erhalt der Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung und widerspricht dann Flakes Wunsch ob der Abstimmungsreihenfolge. Ratsvorsitzender Grziwa lässt in folgender Reihenfolge abstimmen:

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion: –> mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der Grünen: –> mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der Linken: –> mehrheitlich abgelehnt
Verwaltungsvorlage: –> mehrheitlich angenommen

SPD-Chef Pesditschek kritisiert die Reihenfolge.
Grziwa erklärt, er werde gegebenenfalls das Rechtsamt befragen.

Im An
schluss findet die Bürgerfragestunde statt. Es liegen zwei Bürgerfragen vor.
Der Ratsvorsitzende erläutert, man müsse die Fragestunde dieses Mal aber “aufteilen”.
Herr Roeßner könne seine Frage jetzt stellen, Herr Beyer müsse allerdings mit seiner Frage zu seinem Thema leider noch warten, so Grziwa, “weil der Tagesordnungspunkt noch nicht behandelt ist.”

Bürgerfragestunde Teil 1
Herr Roeßner stellt seine Frage, Schuldezernent Lazcny antwortet.
Transkription der Frage und Antwort

Ratsvorsitzender Grziwa unterbricht die Sitzung. Pause von 19.00 bis 19.30 Uhr.

TOP 14
Abfallwirtschaftskonzept für die Stadt Braunschweig (Ds. 13369/10)
Anlage 1
Anlage 2

Änderungsantrag der Linken (Ds. 1520/10)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1525/10)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 1529/10)
Änderungsantrag der CDU (Ds. 1533/10)

Grünen-Chef Herlitschke nennt erst die Verwaltungsvorlage “schwammig” und stellt dann den Grünen-Änderungsantrag vor. Auch der SPD-Antrag ist ihm nicht konkret genug, für den Linken-Antrag kündigt er Enthaltung an. Linken-Chef Sommerfeld findet alle Änderungsanträge konkreter als die Vorlage der Verwaltung. Deswegen werde man allen Anträgen zustimmen. Frank Flake trägt den Antrag der SPD vor, Hennig Brandes den der CDU. BIBS Ratsherr Rosenbaum erklärt, man werde alle Änderungsanträge mittragen, bevor er im Anschluss in seinem Redebeitrag noch einmal an die Entwicklung seit der Privatisierung erinnert, die alles andere als eine Erfolgsgeschichte sei. So sei die Abfallwirtschaft seinerzeit für rund 19,8 Millionen verkauft worden, dann habe man aber im Jahre 2007 “irreparable Buchungsfehler” festgestellt, weswegen man aus städtischen Mitteln habe rund 9,8 Millionen Euro “reinschießen” müssen. Zudem sei unter ALBA das Personal um ca. 40 Prozent abgebaut worden. Ratsvorsitzender Grziwa lässt wie folgt abstimmen:

Änderungsantrag der Grünen mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der Linken mehrheitlich abgelehnt
Verwaltungsvorlage mit folgenden ergänzenden Ziffern mehrheitlich beschlossen
Änderungsantrag der SPD in Einzelabstimmung
Ziffer1 beschlossen
Ziffer2 beschlossen
Ziffer3 abgelehnt
Ziffer4 beschlossen
Ziffer5 beschlossen
Ziffer6 beschlossen
Ziffer7 beschlossen
Änderungsantrag der CDU/
Ziffer8 beschlossen

TOP 15
1. Veränderungssperre für die Satzung zur Teilaufhebung der Bebauungspläne TH 18 und WE 18 “Harxbütteler Strasse-Süd”;
2. Veränderungssperre für die Satzung zur Teilaufhebung der Bebauungspläne “Gieselweg” (Ds. 13372/10)
Aufhebung der Veränderungssperren
Holger Herlitschke (Grüne) zitiert aus der Erklärung der Firma Eckert&Ziegler (E&Z) und weist daraufhin, dass darin nicht, wie vor Monaten einmal vom OB gefordert, “irgendwelche oder jedwede” Stoffe aus der Asse, sondern lediglich “problembehaftete” Stoffe ausgeschlossen werden.

BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius erinnert daran, dass man über die Pläne der Firma erst durch die Zeitung informiert wurde. Nicht durch die Verwaltung. Dann zählt sie die Gründe auf, die von der Verwaltung damals bei Verhängung der Veränderungssperre in der Vorlage aufgeführt worden. Da hieß es unter anderem, es sei für den Bereich in Thune keine gewerblich-industrielle Weiterentwicklung geplant, da “der Standort nicht mehr den heutigen Anforderungen an die städtebaulich Einordnung von emissionsträchtigen Gewerbe- oder Industriegebieten” entspreche. Jetzt käme, laut Planung der Firma, eine Halle und Mengen an Abfall und ein Schornstein dazu, also – logisch – mehr Emission. Und trotzdem wolle die Verwaltung jetzt die Sperre aufheben. Das erkläre mal einer.

Auch Ratsherr Klages (FDP) fragt sich im Nachhinein, warum man im Februar eigentlich die Veränderungssperre verhängt habe. Man müsse die Bürger informieren.
BIBS-Ratsherr Rosenbaum weist auf das nur einen Acker entfernte interkommunale Gewerbegebiet Waller See hin, fragt deswegen, ob die Stadt mit dem Landkreis Gifhorn gesprochen habe und zitiert dann die Erwartungen der Firma E&Z, wie jüngst noch geäußert in einem Interview mit “Der Aktionär” am 6. April 2010. Dort stehe, man sehe sich im Falle der Räumung der Asse als eine der wenigen kompetenten Firmen, die dann in Frage kämen und es gehe um Umsätze von bis zu 4 Milliarden Euro.
Elke Flake (Grüne) verlangt eine Erklärung des Oberbürgermeisters, weil: “Wir glauben nichts mehr!” Die Erklärung der Firma erlaube ihr nämlich sehr wohl, Müll aus der Asse zu konditionieren. So genannten “harmlosen” Müll.
Auch Heiderose Wanzelius fordert anschließend die Verwaltung auf, “Licht ins Dunkel” zu bringen.
Nachdem Fritz Bosse (CDU) die Aufhebung der Sperre verlangt, um die Firma E&Z in ihrer Arbeit nicht einzuschränken, meldet sich der OB zu Wort.
Gert Hoffmann betont, man habe damals die Veränderungssperre “schlichtweg als Vorsichtsmaßnahme” erlassen, weil man mißtrauisch war und sich gefragt habe, warum denn diese Firma nicht die gewünschte Erklärung abgeben wolle. Jetzt aber habe man diese Erklärung der Firma, dass sie nur mit den Stoffen arbeiten werde, mit denen sie eh’ schon arbeite. Und ergo habe man jetzt gegenüber der Firma E&Z auch das Vertrauen.
mehrheitlich angenommen

TOP 16
Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Steinweg” (Ds. 13267/10)
einstimmig angenommen

TOP 17
Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Südstrasse” (Ds. 13370/10)
einstimmig angenommen

TOP 18
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Seikenkamp-Nord” (Ds. 13184/10)
einstimmig angenommen

TOP 19
83. Änderung der Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “Forschungsflughafen-Nordwest” (Ds. 13399/10)
mehrheitlich angenommen

TOP 20
Zentrenkonzept Einzelhandel, Ergänzung 2010, Standortkonzept Zentrale Versorgungsbereiche (Ds. 13139/10)
mehrheitlich angenommen

TOP 21
Sanierungsgebiet Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt
EFRE-Revitalisierungsmaßnahme Westbahnhof/Sanierungszielbeschluss (Ds. 13086/10)
Änderungsantrag der Linken (Ds. 1532/10)

Änderungsantrag der Linken mehrheitlich abgelehnt
Verwaltungsvorlage einstimmig angenommen

TOP 22
Sanierung des Stibiox-Geländes am Hungerkamp (Ds. 1516/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
Heiderose Wanzelius (BIBS) bringt den Antrag ein und betont, der Schornstein sei mittlerweile “ein Symbol geworden für all das Schlimme, was man den Menschen vor Ort zugemutet hat all die Jahre.” Jürgen Wendt stimmt mit Wanzelius dahingehend überein, dass nun die ganze Geschichte endlich beendet werden soll. Das soll nach Ansicht Wendts allerdings durch Sprengung erfolgen. Er müsse dem Gutachten glauben, das von der der Schadstofffreiheit des Schornsteins ausgeht.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 23
Schutzmaßnahmen für Eremitenwald (Ds. 1517/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
Über die vom BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum vorgesehene Kurz-Präsentation per Beamer als unterstützendes Hilfsmittel lässt Ratsvorsitzender Grziwa vom Rat abstimmen. Der Rat lehnt den Einsatz des Beamers mehrheitlich ab.
Die Bilder hätten die Situationen vor Ort vom 17. Mai und die Veränderungen ab dem 18. Mai gezeigt, so Rosenbaum, sowie die Ereignisse und Veränderungen seit Montag vor einer Woche, gemäß angeblich erteilter Ausnahmegnehmigung seitens der Unteren Natuschutzbehörde.

mehrheitlich abgelehnt

In einer persönlichen Erklärung rügt der Grüne Holger Herlitschke ausdrücklich den Umgang mit gewissen Ratsmitgliedern, in dem man sie, wie in diesem Falle z.B. bis zur letzten Minute im Unklaren über die Erlaubnis des Einsatzes eines Beamers lässt.

Bürgerfragestunde Teil 2
Die Frage von Herrn Beyer beantwortet Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink.
Transkription der Frage und Antwort

TOP 24.1
Fehlende Klassenräume an der OGS Isoldestrasse (Ds. 1473/10) – Antrag der Grünen

zurückgezogen

TOP 24.2
Systematische Grundwassermessung und Vorsorgeplan bzgl. Strahlenbelastung (Ds. 1505/10)
Antrag der BIBS-Fraktion
Heiderose Wanzelius begründet mit einer kurzen Rede den Antrag.
zurückgezogen

TOP 24.3
Deklaration “Biologische Vielfalt in Kommunen” (Ds. 1515/10)
Antrag der BIBS-Fraktion
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist daraufhin, dass inzwischen eine große Anzahl von Kommunen, darunter auch namhafte Großtädte, die Deklaration unterschrieben hätten. Da würde es der Stadt Braunschweig “gut anstehen, mit dabei zu sein.”
Manfred Dobberphul (SPD) appelliert an den Rat, dringend diese Deklaration zuzustimmen.

mehrheitlich abgelehnt

TOP 24.4
Radverkehr in Einbahnstraßen im Innenstadtbereich (Ds. 1512/10)
Antrag der CDU
Hennig Brandes (CDU) bringt den Antrag ein.

mehrheitlich angenommen

Ende der Ratssitzung um22.33 Uhr