Es ist die letzte Ratssitzung in dieser Wahlperiode, die wie gewohnt um 14h beginnt.
Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion zum Thema “Sachstand Bußgeldverfahren Millenium”:
Die BIBS-Fraktion hatte diese Anfrage bereits im letzten Finanzausschuss gestellt, dort aber keine Antwort erhalten mit der Begründung, der Planungs- und Umweltausschuss sei zuständig.
Kurz nachdem die Dringlichkeitsanfrage eingereicht wurde, reichte die Verwaltung ihre Antwort auf die im Finanzausschuss gestellten Fragen in einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen noch nach.
Die Verwaltung teilt darin mit, dass sie bislang nichts weiteres unternommen habe, da der Millenium-Betreiber Einspruch gegen das Bußgeldverfahren erhoben habe. Dies nimmt die BIBS-Fraktion zum Anlass, einen Dringlichkeitsantrag zum Thema zu stellen.
Peter Rosenbaum (BIBS) zieht die Dringlichkeitsanfrage zurück, da sie beantwortet wurde.
Dringlichkeitsantrag der SPD zum Thema “Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig” (Ds. 1931/11)
Frank Flake (SPD) bringt den Antrag ein, Wolfgang Sehrt kündigt Zustimmung für die CDU an.
–> einstimmig angenommen
wird unter TOP 24.22 behandelt
Anschließend bringt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum den Dringlichkeitsantrag der BIBS ein. Die Dringlichkeit begründe sich daraus, dass man vor dem Wahlkampf dem Schein der Begünstigung und Korruption entgegen wirken müsse, so Rosenbaum. Die Stadt müsse sofort Maßnahmen zur Einholung des Bußgeldes einleiten und das Verfahren gegen den “Müllhaldenbetreiber in Gang setzen.”
OB Hoffmann entgegnet ihm, das Ziel sei hier wohl, aus dem Rat Druck auf das Gericht auszuüben. Das zeige, wie “bestimmte Leute” zum Rechtsstaat stünden.
–> mehrheitlich abgelehnt
TOP 1
Einführung und Verpflichtung des für die verstorbene Bürgermeisterin Inge Kükelhan berufenen Nachfolgers Wolfgang Schröder
Oberbürgermeister Gert Hoffmann lässt Ratsherrn Schröder die belehrende Pflichten-Erklärung unterzeichnen.
TOP 2
Umbesetzungen im Verwaltungsausschuss, Wirtschaftsausschuss und Ältestenrat (Ds. 14511/11)
–> einstimmig beschlossen
TOP 3
Wahl einer ehrenamtlichen Vertreterin oder eines ehrenamtlichen Vertreters des Oberbürgermeisters (Ds. 14510/11)
Für die verstorbene Bürgermeisterin Inge Kükelhan soll Gabriele Hübner Bürgermeisterin werden.
–> einstimmig gewählt
TOP 4
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 31.05.2011
–> einstimmig beschlossen
Mitteilungen
TOP 5.1
Fortführung des Modellprojekts “Koordinierungszentrum Kinderschutz – kommunales Netzwerk früher Hilfen” (Ds. 11767/11)
TOP 5.2
Sachstand Koordinierungsstelle Schulverweigerung – Die 2. Chance und Kompetenzagentur (Ds. 11768/11)
Anfragen
TOP 6.1
EHEC-Infektionen – Anfrage der CDU (Ds. 1545/11)
Stadtrat Ulrich Markurth antwortet, zwei Braunschweiger Bürger seien bisher wegen EHEC behandelt worden, alle Prüfungen von Lebensmitteln in Braunschweig auf EHEC seien ohne Ergebnis geblieben. Die Krankenhäuser seien auf eventuelle Fälle gut vorbereitet, neben dem Gesundheitsamt habe auch die Stadt auf ihrer Homepage informiert.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 6.2
Umstellung von Zivildienst auf den Bundesfreiwilligendienst – Anfrage der SPD (Ds. 1513/11)
Frank Flake (SPD) nennt das bisherige Vorgehen, das Bundesfreiwilligendienstgesetz betreffend, “dilettantisch” und stellt die Fragen an die Verwaltung. Ihm antwortet Erster Stadtrat Lehmann in einer Auflistung der bisher in den verschiedenen Bereichen tätigen Zvildienstleistenden und zukünftig eingeplanten Bundesfreiwilligendienstleistenden.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 6.3
Lärmschutzkommission am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg – Anfrage der Grünen (Ds. 1540/11)
Frank Gundel bringt die Anfrage für die Grünen ein.
Während in Hannover umfassende Informationen über die dortige Lärmschutzkommission am Flughafen im Internet einsehbar seien, sei dies in Braunschweig nur über Telefon möglich.
Erster Stadtrat Lehmann beantwortet die Anfrage dahingehend, dass die Stadt nicht “originär” zuständig sei, sondern das Land. Veröffentlichungen ggf. im Internet etc. regele die Geschäftsordnung der Lärmschutzkommission selbst.
Peter Rosenbaum (BIBS) will wissen, wann die Kommission zuletzt getagt habe und welche Tätigkeiten / Aufgaben sie verrichte. Erster Stadtrat Lehmann beantwortet nur die erste Frage dahingehend, dass die Kommission seines Wissens zweimal im Jahr tage. Wann zuletzt, wisse er nicht genau. Später reicht er nach, dass sich die Kommission zuletzt im April getroffen habe. Auf Nachfrage von Gundel ob der Größe der Kommission antwortet Lehmann, dass die Besetzungen der Kommission eben auch nicht von der Stadt, sondern vom Land vorgenommen würden.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 6.4
Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1418/11)
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius erinnert an einen Artikel des Handelsblattes, es dem es hieß, OB Hoffmann habe kräftig den ÖPNV ausgebaut. Die entsprechenden Daten dazu auf der Homepage der Stadt seien völlig veraltet gewesen (aus den 90er Jahren) und mittlerweile sogar gelöscht worden. Sie stellt anschließend die Fragen, die Wirtschaftsdezernent Joachim Roth beantwortet.
Laut Roth sei von 1996 bis 2001 die Gesamtstrecke um 2,6 Kilometer verlängert worden, von 2002-2010 um 4,5 Kilometer. Man habe bis 2001 im Schnitt pro Jahr 12 Millionen, von 2002 bis 2010 im Schnitt 13,9 Millionen investiert.
Die Anzahl der beförderten Personen habe im letzten Jahr mit 35,1 Millionen Fahrgästen einen Spitzenwert erreicht.
Auf die Zusatzfrage von Ratsfrau Wanzelius, welche Gleisarbeiten jüngst nächstens durchgeführt würden – ob das was mit einem Rückbau wegen der Regiostadtbahn zu tun haben könnte, wie es ihr von angesprochenen Arbeitern erklärt worden sei, erwidert Roth, es könne sich da wohl nur um routinemäßige Wartungsarbeiten handeln.
Auf nochmalige Nachfrage von BIBS-Ratsherrn Rosenbaum in die gleiche Richtung weicht Roth aus, man werde sich kundig machen und antworten, sobald Frau Wanzelius genauer benannt habe, um welche Arbeiten es sich gehandelt habe.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 6.5
Teilnahme an Mayors for Peace – Anfrage der Linken (Ds. 1534/11)
Erster Stadtrat Lehmann erklärt, dass der OB nicht teilnehmen werde und zwar aus terminlichen Gründen. Manfred Pesditschek (SPD) werde ihn vertreten, dafür gebe es eine Vertretungsregelung. Manfred Pesditschek fragt nach, ob es stimme, dass es diese Vertretungsregelung bereits schon seit 20 Jahren gebe. Lehmann bestätigt, das sei seit langem “betriebliche Übung”.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 6.6
Modernisierung Eintracht-Stadion – Anfrage der CDU (Ds. 1546/11)
Stadtrat Stegemann erläutert, alle Planungen und Ausschreibungen seien im Fluss, Ende August begännen die entscheidenden Maßnahmen, wie zum Beispiel der Umzug der Geschäftsstelle in einen Container. Dem vorgesehenen Zeitplan stünde derzeit nichts entgegen. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach den Gerüchten, denen zufolge sich VW auf dem Eintracht-Gelände ausweiten wolle. Er fragt, warum nicht, wie damals von der Verwaltung angekündigt, der Umbau in der Spielpause begonnen habe. Stegemann betont, man liege völlig im Zeitplan.
Stellungnahme der Verwaltung und Anlage
TOP 7
Werbenutzungsrechte auf städtischen Freiflächen (Ds. 14461/11)
–> mehrheitlich angenommen
TOP 8
Sanierung des Hauses “Entenfang” in Riddagshausen zur Einrichtung eines Naturerlebniszentrums (Ds. 14500/11)
–> mehrheitlich beschlossen
TOP 9
Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister (Ds. 14482/11)
–> einstimmig beschlossen
TOP 10
Friedrich-Gerstäcker-Preis für Jugendliteratur – Änderung der Vergaberichtlinien und Verlegung des Verleihungstermins (Ds. 14494/11)
–> einstimmig beschlossen
TOP 11
Neufestsetzung der Entgelte für den Kinder- und Jugendzeltplatz Grömitz/Lensterstrand (Ds. 14445/11)
Carsten Müller erklärt für die CDU, dass man nicht wolle, dass diese Entgelte jetzt erhöht werden, ein entsprechender Änderungsantrag werde gerade verteilt. Jugenddezernent Ulrich Markurth zeigt sich im Anschluss von der CDU-Fraktion erstaunt, Gisela Ohnesorge (Linke) weist darauf hin, dass die Anhebung der Entgelte zwar “marginal” sei, es gebe aber auch nicht so vermögende Eltern, so dass man nicht überall auf eine vollständige Deckung bestehen sollte.
Sozialdemokratin Gabriele Hübner bittet die CDU, doch einmal zu definieren, wer denn in ihren Augen als benachteiligt gelte. Frank Flake beantragt die Rücküberweisung in den Fachausschuss. Gisela Ohnesorge meint, dass der Jugendhilfeausschuss “hier der richtige Ort ist”.
Abstimmung über Überweisung in den Fachausschuss:
–>mehrheitlich abgelehnt
Ratsvorsitzender Grziwa unterbricht die Sitzung, um der CDU-Fraktion die Gelegenheit zu geben, ihren Änderungsantrag ordentlich auszuformulieren.
Abstimmung über Änderungsantrag der CDU:
–> mehrheitlich angenommen
Pause von 16h10 bis 16h40
TOP 12
Weiterführung des Ringgleises (Ds. 14329/11)
BIBS-Fraktionschefin Heiderose Wanzelius, erinnert daran, dass mittlerweile 20 Jahre ins Land gezogen seien, seit sich das Braunschweiger Forum des Ringgleis-Themas engagiert angenommen habe, um das Ringgleis städtebaulich zu sichern, denn die Bahn habe damals Teile des Ringgleises bereits Privatpersonen zum Kauf angeboten. 2001 habe dann der Ausbau als Fuß- und Radweg begonnen, das bs-forum habe damals noch selber Kies gekauft, um zu Schottern. Es sei ein Projekt, das “von unten enstanden sei”. Deswegen sei es schade, dass die Bürger jetzt in den letzten Teil des Projektes – den Masterplan – nicht mehr mit einbezogen würden. Sie überreicht zum Abschluss ihrer Rede Stadtrat Stegemann den frisch erstellten Ringgleis-Kalender für das Jahr 2012. Ratsfrau Nicole Palm (SPD) nennt den Masterplan eine “Absichtserklärung”. Sie gibt BIBS-Ratsfrau Wanzelius recht, dass es wichtig sei, die Bürger bei dem Projekt mit einzubinden. Reinhard Manlik wünscht sich, dass das Ringgleis für Rollstuhlfahrer und Skater, was die Oberfläche betrifft, optimiert werde. Es gebe da ein Staubproblem. Holger Herlitschke (Grüne
) würdigt die Leistung des bs-forums. Er fordert die Verwaltung auf, in puncto Bürgerbeteiligung nachzubessern.
–> einstimmig beschlossen
TOP 13
Straßenbenennung “Von-Veltheim-Weg” (Ds. 14276/11, erste Ergänzung und Ds. 14477/11, Anlage eins, zwei, drei)
In der letzten Ratssitzung wurde die Agnes-Miegel-Straße nicht umbenannt, weil die CDU beantragt hatte, erst ab November darüber zu entscheiden, da dann mit dem Inkrafttreten der neuen Kommunalverfassung die Stadtbezirksräte über Umbenennungen und Benennungen entscheiden dürfen. Dies soll nach Ansicht der BIBS-Fraktion auch hier geschehen:
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Heiderose Wanzelius bringt den BIBS-Antrag ein. Sie nennt das Vorgehen inkonsequent, wenn die eine Straße benannt werden solle, und eine andere, mit Hinweis auf ein später in Kraft tretendes Gesetz, nämlich die “Agnes-Miegel-Straße”nicht. Gisela Ohnesorge (Linke) kündigt Ablehnung an.
Abstimmung über den BIBS-Antrag:
–>mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über Vorlage der Verwaltung:
–>mehrheitlich angenommen
TOP 14
Straßenbenennung im Baugebiet “Roseliesstraße-Ost” (Ds. 14446/11, erste Ergänzung und Anlage)
Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke beantragt, den Vornamen im Schild mit aufzunehmen, die Linke Gisela Ohnesorge gibt ihm recht.
Abstimmung über den Grünen Antrag
–> mehrheitlich angenommen
TOP 15
Grundsatzbeschluss zur Straßenbenennung im Baugebiet “An der Schölke” (Ds. 14483/11)
–> einstimmig beschlossen
TOP 16
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Ilmweg/Saalestraße” (Ds. 14392/11, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)
–> einstimmig beschlossen
TOP 17
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Senefelderstraße 2a” (Ds. 14417/11, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn)
–> einstimmig beschlossen
TOP 18
Neubesetzung im Aufsichtsrat der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH (Ds. 14501/11)
–> einstimmig beschlossen
TOP 19
Benennung von Aufsichtsratsmitgliedern und eines Konsortialausschussmitgliedes der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG (Ds. 14501/11)
–> einstimmig beschlossen
TOP 20
Haushaltsvollzug 2010, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 14457/11)
–> einstimmig beschlossen
TOP 21
Haushaltsvollzug 2011, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 14506/11)
–> einstimmig beschlossen
TOP 22
Annahme von Zuwendungen über 2000 € (Ds. 14473/11, Ergänzung und Anlage eins und zwei)
–>mehrheitlich beschlossen
TOP 23
Außerordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen (Ds. 14499/11)
Anträge
TOP 24.1
Herausnahme der Nordtangente aus dem Flächennutzungsplan – Antrag der BIBS-Fraktion zur Ratssitzung am 31.05.2011 (Ds. 1857/11)
Der Planungs- und Umweltausschuss hatte den Antrag behandelt. Dort wurde der Punkt 1 des BIBS-Antrags mit dem Zusatz “ab Bevenroder Straße in Richtung Osten” einstimmig angenommen. Das bedeutet, dass die CDU/FDP-Mehrheit den Norden weiterhin mit einer Stadtstraße zerschneiden will.
Redebeitrag von Heiderose Wanzelius.
CDU-Chef Wolfgang Sehrt beantragt eine 10minütige Pause.
Aus den 10 Minuten werden schließlich rund 30 Minuten, in denen leichte Verwirrung herrscht. In der Pause heißt es auf den Gängen, es solle offensichtlich oder angeblich die Antragsvorlage aus dem Planungsausschuss, die hier und heute dem Rat vorliegt, nicht identisch sein mit dem Original aus dem Ausschuss.
OB Hoffmann beantragt, dass man den Tagesordnungspunkt jetzt abbreche und am Ende der Sitzung wieder aufnehme – bis dahin hoffe man, innerhalb der Verwaltung die entscheidenden Personen erfolgreich zusammengetrommelt zu haben, um eine Klärung herbeizuführen und fortfahren zu können.
–>Abbruch des Tagesordungspunktes
Einwohnerfragestunde
Frage von Herrn Ralf Beyer nach finanziellen Verpflichtungen der Stadt Braunschweig
Antwort von Stadtrat Ulrich Stegemann
TOP 24.2
Mehr Radtourismus in Braunschweig – Antrag der Grünen (Ds. 1858/11)
–> einstimmig beschlossen
Kita-Gebühren
TOP 24.3: Abschaffung der Kindergartengebühren – Antrag von CDU/FDP (Ds. 1875/11)
Änderungsantrag von CDU/FDP und Anlage eins, zwei, drei, vier
Änderungsantrag von SPD/Grüne
Änderungsantrag der Linken
TOP 24.18: Konzept zu den Auswirkungen der Abschaffung der Kita-Gebühren – Antrag von CDU/FDP (Ds. 1890/11)
TOP 24.7: Qualitativer Ausbau der Kinderbetreuung, hier: Senkung der Gruppengrößen in Kindergärten – Antrag der SPD (Ds. 1882/11)Änderungsantrag von CDU/FDP (Ds. 1900/11)
TOP 24.19: Konzept gegen Kinder- und Familienarmut – Antrag der Linken (Ds. 1916/11)
TOP 24.20: Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder: Ausbauziel 2013 auf mindestens 45 Prozent erhöhen – Antrag der SPD (Ds. 1885/11)
Über diese TOPs wird eine gemeinsame Debatte geführt. Die sonst im Rat geltende Redezeit wird vom Rat deswegen einstimmig außer Kraft gesetzt.
Elke Flake eröffnet die Sitzung für die Grünen mit der Einschätzung: “Die Halbwertzeit der Beschlüsse wird immer kürzer”. Na klar, das sei dem Wahlkampf geschuldet. Sie finde das aber ziemlich platt. Wichtig sei bei Beschlüssen die sachliche Richtigkeit und bei dem gesamten Komplex, der unter diesem TOP gemeinsam behandelt werde, gehe es um fachlich um drei gleichwertige Baustellen: “Erstens Ausbau, zweitens Qualität und drittens Elternentgelte.” Der Antrag der CDU/ FDP sei aber einseitig und auch vor allem aus Imagegründen entstanden. Deswegen habe man zusammen mit der SPD den Änderungsantrag eingebracht, in dem auch die anderen Baustellen berücksichtigt werden. Sie zitiert zum Ende ihrer Rede aus einem Workshop des Stadtelternrats vom letzten Wochenende. Dort habe man bezüglich der CDU/FDP-Vorlage von einem “unstrukturierten Konzept” gesprochen und als Fazit geschrieben: “Wir fühlen uns verklappt!.”
Als nächster Redner tritt Martin Weißeno ans Rednerpult. Man mache das jetzt mit der Abschaffung der Kindergartengebühren, weil man eben jetzt finanziell in der Lage sei, die Sache anzupacken, so der CDU-Ratsherr. Er habe von den Eltern im Übrigen nur positives Feedback erfahren und auch die CDU wolle natürlich die von seiner Vorrednerin genannten drei Baustellen bedienen. Hier gehe es aber erstmal um die Entgelte, zu den anderen beiden Baustellen komme er noch später. Der CDU/FDP-Antrag sei einfach eine “konsequente Weiterführung unserer Politik”.
Sozialdemokrat Frank Flake bezeichnet den CDU/FDP-Antrag als “wahltaktisches Manöver”. Wenn Weißeno von Äußerungen des Stadtelternrates irritiert sei, liege das vielleicht daran, dass er nicht oft genug mit ihm spreche. Der Stadtelternrat habe außerdem bereits im Jahr 2007 darauf hingewiesen, dass an erster Stelle die Baustellen Gruppengröße und Qualität stünden, die Entgelte seien nur “in der Spitze” ein Thema gewesen.
Gisela Ohnesorge gibt bekannt, dass man dem Antrag von CDU/FDP zustimmen müsse. Allerdings sei er nicht umfassend genug. “Bildung muss unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden”, erteilt sie dem SPD/Grünen-Antrag eine Absage.
Hätte es der CDU/FDP in den vergangenen Jahren wirklich “am Herzen gelegen”, dann wäre auch da schon das Geld für Soziales da gewesen. Jetzt sei es da, alleine wegen des Wahlkampfes. Der Antrag der Linken sei einfach gerechter, man werde aber dem CDU/FDP-Antrag zustimmen, weil er ein “Schritt in die richtige Richtung” sei.
“Der Wahlkampf werde zum Kriegsschauplatz”, bedauert Juliane Lehmann (FDP), dass es nicht nur um die gute Sache gehe. Sozialdemokrat Flakes Zahlen nennt sie dann “eine Milchmädchenrechnung”, in der Politik der FDP hingegen sei Struktur. Man habe alles finanziert, oh
ne Schulden aufnehmen zu müssen. “Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen,” so Lehmann.
SPD-Chef Pesditschek regt sich auf, es sei hier “viel Unfug” erzählt worden. Weißeno zum Beispiel heiße zwar Weißeno, aber viel wisse er auch nicht. Er werde sich im Übrigen “dunkelrot im Kalender anstreichen”, wenn nachher Rot (die Linken) mit Schwarz (CDU) wie angekündigt gemeinsam stimmten. Das werde man tuen, wenn dem eigenen Antrag nicht zugestimmt werde, klärt Linkenchef Udo Sommerfeld auf.
Holger Herlitschke stellt den Antrag auf Schluss der Rednerliste.
–> mehrheitlich angenommen
Manfred Pesditschek weist in Richtung CDU-Fraktion auf den wichtigen Termin 11. September hin: “Die Einstimmenmehrheit, die ist dann vorbei”, so Pesditschek. Nach der Wahl würden die Rechnungen alle eingelöst werden müssen, darüber sollten sie mal nachdenken.
OB Hoffmann ergreift das Wort und hält eine Grundsatzrede. Abschließend erinnert Heiderose Wanzelius daran, dass Kinder und Eltern hier mitgenommen werden müssten. Grundsätzliche Reden wären nicht zielführend. Man müsse “das Ganze” im Auge behalten.
Anschließend wird einzeln über die TOPs abgestimmt:
–> TOP 24.3: ÄA CDU/FDP angenommen, SPD/Grüne abgelehnt
–> TOP 24.19 (Linker ÄA), Ziffern 1 (abgelehnt), Ziffern 2 bis 4: abgelehnt
Danach gibt es Konfusion, da OB Hoffmann mit dem Vorgehen des Ratsvorsitzenden Grziwa nicht einverstanden ist, nach einer Pause erneut in eine Debatte über die Kinderbetreuungslandschaft einzutreten. Der Verwaltungsausschuss und Ältestenrat hätten ein anderes Vorgehen vorgeschlagen.
Dann wird über die TOPs 24.3, 24.7 und 24.20 beraten: Frank Flake bringt den SPD-Antrag zur Senkung der Gruppengrößen ein. Es soll geprüft werden, ob die Gruppengröße in Kitas von 25 auf 20 Kinder abgesenkt werden. Dann bringt Martin Weißeno den Antrag von CDU/FDP ein.
–> TOP 24.18: CDU/FDP-Antrag einstimmig angenommen
–> TOP 24.7: SPD-Antrag abgelehnt, CDU-Änderungsantrag angenommen
–> TOP 24.20: SPD-Antrag (Ausbauziel 45%) abgelehnt
TOP 24.4
Koordinierungsstelle Schulverweigerung/Kompetenzagentur – Antrag von CDU/FDP (Ds. 1876/11)
–>einstimmig angenommen
TOP 24.5
Schulsozialarbeit an Braunschweiger Grundschulen – Antrag der SPD (Ds. 1880/11)
–>einstimmig beschlossen
TOP 24.6
Fortführung des Modellprojekts “Koordinierungszentrum Kinderschutz – Kommunales Netzwerk früher Hilfen” – Antrag der SPD (Ds. 1881/11)
–> mehrheitlich angenommen
TOP 24.8
Kinder- und Jugendbeteiligung in Braunschweig – Antrag der SPD (Ds. 1888/11)
–>mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der CDU (DS.1929/11)
–>mehrheitlich angenommen
TOP 24.9
Teilnahme der Stadt Braunschweig an Mayors for Peace – Antrag der Linken (Ds. 1896/11)
Linken-Chef Sommerfeld erläutert, man wolle mit dem Beschluss erreichen, dass man ab jetzt wieder regelmäßig an den Konferenzen der Initiative teilnehme. CDU-Ratsfrau Frederike Harlfinger kündigt Ablehnung an. Sommerfeld bietet die Streichung des zweiten Satzes an.
–>mehrheitlich abgelehnt
TOP 24.10
Baumaßnahmen Berufsfeuerwehr – Antrag der CDU (Ds. 1897/11)
–> mehrheitlich angenommen
TOP 24.11
Neutralität im Kommunalwahlkampf – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1902/11)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betont, dass eine Einmischung der Verwaltung in den Wahlkampf “tunlichst nicht erfolgen sollte”. Es gebe unterschiedliche Auffassungen, zum Beispiel zu den Themen Haushalt oder Schulen, darüber sollten wohl die Parteien trefflich streiten – die Verwaltung sollte sich aber raushalten. CDU-Chef Wolfgang Sehrt erwidert, der OB verkünde über seinen Apparat ganz normal seine Erfolge. Pesditschek meint, Sehrt mache sich die Sache “etwas zu einfach”. Die BIBS fordere nur die Einhaltung des geltenden Rechtes. Die SPD werde dem Antrag zustimmen. Rosenbaum ergänzt in Richtung Sehrt , er wolle hier keine Schärfe reinbringen, aber hier gehe es darum, dass im Wahlkampf die Disziplin eingehalten werde. Der Oberbürgermeister dürfe nicht in den Wahlkampf eingreifen.
–> mehrheitlich abgelehnt
TOP 24.12
Offene Bühne in der Innenstadt – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1903/11)
Rede zur Einbringung des Antrags von BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius.
Anke Kaphammel weist darauf hin, dass die Frage der Finanzierung nicht im Antrag auftauche. Man werde ablehnen.
Gisela Ohnesorge beantragt Überweisung in den Fachausschuss.
–> mehrheitlich abgelehnt
Holger Herlitschke ist der Meinung, der Antrag gehöre erst einmal in den Kulturausschuss. Man halte den Antrag inhaltlich allerdings für richtig.
BIBS-Ratsfrau Wanzelius ergänzt, bei alleine 1,8 Millionen Ausgaben per anno fürs Stadtmarketing sollte das Ganze wohl möglich sein. Wolfgang Sehrt erwidert, es gebe bereits “Straßenkunst en masse” in der Stadt. Außerdem müssten die Sichtachsen auf dem Kohlmarkt erhalten bleiben, das würden auch die Geschäftsleute verlangen.
–> mehrheitlich abgelehnt
TOP 24.13
Rücknahme der Anzeigen gegen Flughafendemonstranten – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1904/11)
Erster Stadtrat Lehmann führt vor dem Antrag aus, welche Verfahren noch anhängig seien. Auch würde es Peter Rosenbaum bevorteilen, da bei ihm ein Verfahren anhängig ist. Er müsse deshalb den Saal verlassen, da er befangen sei. H
eiderose Wanzelius bringt den Antrag ein. Sie betont, dass Peter Rosenbaum sowieso bei der Einbringung des Antrags seine Person von einer Rücknahme der Anzeigen ausnehmen wollte.
–> abgelehnt
Peter Rosenbaum gibt dann eine persönliche Erklärung ab, in der er betont, dass es ihm nicht um seine Person gehen würde. Er betont, dass alle Anzeigen Antragsdelikte gewesen seien.
TOP 24.14
Wiederaufstellung Messcontainer Bohlweg – Antrag der BIBS-Antrag (Ds. 1905/11)
Der Feinstaub-Messcontainer soll wieder zurück an den Bohlweg.
Redebeitrag von Heiderose Wanzelius
–> abgelehnt
TOP 24.15
Assemüll-Problematik – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1906/11)Änderungsantrag der CDU
Änderungsantrag der Grünen
Die Firma Eckert & Ziegler will in Thune Asselauge versuchsweise bearbeiten.
Test mit Asse-Lauge in Braunschweig, BZ vom 17.06.2011
Am Donnerstag, den 30.06.2011 hat die BIBS-Fraktion deswegen zu einer Bürgerversammlung in das Dorfgemeinschaftshaus Thune mit Verantwortlichen des Bundesamtes für Strahlenschutz, dem ASSE II Koordinationskreis und dem Gewerbeaufsichtsamt und von Anti-Atom Braunschweig. Die Firma Eckert und Ziegler hat abgesagt.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein.
Fritz Bosse (CDU) trägt vor, der Laugentest bei Eckert&Ziegler werde lediglich vier Wochen dauern, es handele sich um eine Menge von gerade einmal “zwei kleinen Kanistern”, man sei außerdem seitens des Bundesamtes für Strahlenschutz an die Firma herangetreten. Das Alles sei auf einer Informationsveranstaltung kürzlich richtig gestellt worden. Er bittet um Zustimmung zum CDU-Änderungsantrag. Gisela Ohnesorge (Linke) mahnt an, “das Wichtigste sei die Transparenz.”
Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke meint, er könne den BIBS-Antrag nicht mittragen, der CDU-Antrag hingegen gehe grundsätzlich in die richtige Richtung, der Grünen-Antrag gehe aber am weitesten.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist auf die Informationsveranstaltung der BIBS am 30. Juni in Thune hin und zitiert aus einem Schreiben des Firmenchefs der Firma Eckert&Ziegler. Und er stellt noch einmal klar, dass es hier nicht um die von Ratsherrn Bosse erwähnte Menge von “zwei kleinen Kanistern” gehe, sondern um die in dem Schreiben von Firmenchef Eckert erwähnte potentielle Menge von 80 Kubikmetern, die, laut Eckert, auf “10 kleine LKWs passe.”
Rede von BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum
CDU-Antrag
–> mehrheitlich angenommen
Grünen-Antrag
–> mehrheitlich abgelehnt
Antrag der BIBS-Fraktion
–> wird nicht mehr abgestimmt (da die vorherigen Anträge weitergehend sind…)
TOP 24.16
Fördersummen Bohlweg – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1907/11)
BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius bringt den Antrag ein.
Stadtrat Stegemann weist daraufhin, dass der Antrag rein haushaltsrechtlich nicht umsetzbar sei. Wolfgang Sehrt will, “dass dieser Fördertopf erhalten bleibt”. Holger Herlitschke findet den “Antrag der BIBS-Fraktion völlig richtig”, auch wenn er im zweiten Satz Fehler habe, man werde ihn mittragen. Ratsvorsitzender Karl Grziwa erklärt, er könne über den Antrag nach dem Hinweis von Stadtrat Stegemann nicht abstimmen lassen. Nach kurzer Unruhe wird doch abgestimmt.
–>mehrheitlich abgelehnt
TOP 24.17
Entwicklung ÖPNV – Antrag der BIBS-Antrag (Ds. 1908/11)
Da die Anfrage der BIBS-Fraktion zum gleichen Thema unter TOP 6.4 beantwortet wurde, zieht die BIBS ihren Antrag zurück
TOP 24.21
Barrierefreie Zugänge zu städtischen Liegenschaften – Antrag der SPD (Ds. 1899/11)
–> einstimmig angenommen
TOP 24.22
–> einstimmig angenommen
Wiederaufnahme des TOPs 24.1.
–>Satz eins aus dem BIBS-Antrag einstimmig angenommen
Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung 22h20