In der heutigen Ratssitzung konstituiert sich der Rat der Stadt Braunschweig für die Ratsperiode 2026-2031. Neben der Bildung der Fraktionen und Gruppen, der Wahl des Ratsvorsitzenden und seiner Stellvertreter*innen wird auch über eine neue Geschäftsordnung für den Rat abgestimmt. Es werden auch 5 statt bisher 3 Stellvertreter*innen des Oberbürgermeisters gewählt. Außerdem werden einige Ausschüsse neu gebildet bzw. zusammengelegt. Des Weiteren werden Vertreter*innen der Stadt und aus der Politik in verschiedene Aufsichtsräte und andere Gremien gewählt, so zum Beispiel in die Verbandsversammlung des Regionalverbandes “Großraum Braunschweig” sowie in die Mitgliederversammlung des Forschungsflughafens Braunschweig.
TOP 4 Wahl der oder des Ratsvorsitzenden und Bestellung ihrer oder seiner Stellvertreterinnen oder Stellvertreter (26-29738)
–> Einstimmig gewählt als Ratsvorsitzender ist Ratsherr Nils Bader (SPD). Seine Stellvertreter*innen sind Sabine Kluth (Gruppe Grüne/Volt/Die Partei) und Frank Täubert (CDU).
TOP 5 Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig (Ds. 26-29760)
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
Änderungsantrag der Gruppe Die Grünen-Volt-Die Partei
–> Die Geschäftsordnung für den Rat ist in der Fassung des Änderungsantrags der Gruppe Die Grünen/Volt/Die Partei angenommen.
TOP 8 Wahl von bis zu fünf ehrenamtlichen Stellvertreterinnen oder Stellvertretern des Oberbürgermeisters (26-29740)
–> Gewählt als neue Stellvertreter*innen des Oberbürgermeisters sind Ratsherr Frank Graffstedt mit 44 Ja-Stimmen und Ratsfrau Susanne Hahn mit 40 Ja-Stimmen (beide SPD), die Ratsfrauen Bianca Braunschweig und Cristina Antonelli-Ngameni (beide Grüne) sowie Ratsfrau Heidemarie Mundlos (CDU) alle mit jeweils 40 Ja-Stimmen.
TOP 10 Bildung von Ausschüssen nach §§ 71 und 73 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) (26-29741)
Neuzubildende Ausschüsse sind der Ausschuss für Wirtschaft, Mobilität und Tiefbau, der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Vielfalt sowie der Ausschuss für Klima, Umwelt, Sport und Grünflächen. In diesen drei neuen Ausschüssen hat die BiBS-Fraktion zukünftig auch wieder Stimmrecht.
–> Verwaltungsvorlage einstimmig angenommen
TOP 12 Einrichtung eines Beirates zur Förderung der Vielfalt und Integration (Ds. 26-29769)
Änderungsantrag der SPD, Gruppe Grüne-Volt-Die Partei, CDU
–> Änderungsantrag angenommen.
TOP 18 Wahl von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes “Großraum Braunschweig” (Ds. 26-29769)
–> Verwaltungsvorlage angenommen.
Die BiBS-Fraktion entsendet unseren Oberbürgermeisterkandidaten und ehemaligen Ratsherrn Robert Glogowski in den Regionalverband.
TOP 21 Wahl einer Vertreterin bzw. eines Vertreters in die Mitgliederversammlung des Forschungsflughafens Braunschweig e. V. sowie einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters (Ds. 26-29725)
Die BiBS-Fraktion schlägt unseren ehemaligen Ratsherrn und langjährigen Flugkapitän Henning Jenzen als Vertreter in der Mitgliederversammlung des Forschungsflughafens Braunschweig e.V. vor. Von der SPD wird Ratsherr Mathias Diesterheft vorgeschlagen.
–> Ratsherr Diesterheft mit 43 Ja-Stimmen gewählt. Der BiBS-Vorschlag Henning Jenzen erhielt 7 Ja-Stimmen.
TOP 25 Zuwendungen zu den Sach- und Personalkosten für die Geschäftsführung der Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt
(Ds. 26-29742)
Änderungsantrag der Gruppe Die Grünen-Volt-Die Partei und der CDU-Fraktion
–> Vorlage in der Fassung des Änderungsantrags angenommen.