In der heutigen Ratssitzung geht es besonders um das städtische Konzept zur Hitzeaktionsplanung. Wir haben dazu einen Änderungsantrag gestellt, der eine Sicherung und Ausweitung des Baumbestandes im gesamten Stadt-gebiet, vornehmlich in frequentierten und thermisch belasteten Orten, fordert. Außerdem haben wir zwei Anfragen gestellt: Eine zu einem möglichen Umzug der Ausländerbehörde ins Stadtzentrum und eine zur chaotischen Verkehrssituation an der Wodanstraße/Mitgaustraße.
TOP 17 Konzept zur Hitzeaktionsplanung (“Hitzeaktionsplan”)
(Ds. 26-29349)
Ergänzungsvorlage der Verwaltung
Änderungsantrag der Gruppe BiBS / Robert Glogowski
Änderungsantrag der Gruppe Die.Fraktion.BS
Änderungsantrag der CDU
Änderungsantrag der Grünen
Redebeitrag von BiBS-Ratsfrau und Fraktionsvorsitzender Silke Arning
–> Änderungsantrag der Gruppe BiBS /Robert Glogowski bei wenigen Fürstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Änderungsantrag der Gruppe Die.Fraktion.BS bei wenigen Fürstimmen und einigen Enthaltungen abgelehnt
Änderungsantrag der Grünen bei einigen Fürstimmen und wenigen Enthaltungen abgelehnt.
Änderungsantrag der CDU bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen beschlossen.
Anfragen
TOP 29.1 Kauf und Nachnutzung des BLSK-Gebäudes an der Dankwardstraße – Was passiert mit der Ausländerbehörde?
Anfrage der Gruppe BiBS / Robert Glogowski
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 29.2 Verkehrssituation Wodanstraße-Mitgaustraße
Anfrage der Gruppe BiBS / Robert Glogowski
Stellungnahme der Verwaltung