Kategorie: Ratssitzung

Die Ratssitzung beginnt auf Grund der Haushaltsberatungen diesmal bereits um 9h30.
Nach einer längeren Geschäftsordnungsdebatte beschließt der Rat mehrheitlich, den TOP 26 (Reduzierung der Stadtbezirksräte) auf Position 28.9 nach hinten zu verschieben. Im Anschluss bittet Ratsvorsitzender Karl Grziwa die Öffentlichkeit, den Sitzungssaal noch einmal zu verlassen, da in einer weiteren Geschäftsordnungsdebatte der Rat auf Antrag von Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld über einen Tagesordnungspunkt aus dem nichtöffentlichen Teil entscheiden muss.
Um 10h15 teilt Grziwa dann mit, dass der Linkenantrag keine Mehrheit gefunden hat und beginnt mit der Tagesordnung.

Anfragen

TOP 3.1
Behinderung der Fällarbeiten im Querumer Forst – Anfrage der CDU (Ds. 1117/10)
Die CDU möchte wissen, welche rechtswidrigen Verhalten von Ratsmitgliedern im Zusammenhang mit dem Querumer Forst vorliegen und welche Konsequenzen die eingeleiteten Verfahren für die Ratsmitglieder haben könnten.
Carsten Müller stellt die Fragen für die CDU, Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet zu eins: Dem BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum würden sowohl Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen (hier: unbefugtes Betreten des Sicherheitsbereiches der Holzfällarbeiten) als auch Straftaten (hier: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz), der Ratsfrau Heiderose Wanzelius lediglich eine Ordnungswidrigkeit gleichen Inhalts. Rosenbaum habe des Weiteren vor Ort „elektroakustische Hilfsmittel“ benutzt, deren Einsatz erst ab 50 Teilnehmern erlaubt sei, obwohl an dem Tage lediglich 35 Personen an der Versammlung teilgenommen hätten. Zu zwei: Konsequenzen seien im Falle der Ordnungswidrigkeiten Bußgelder bis zu 5000 Euro, im Falle der Straftaten Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr.

[Ratsvorsitzender Grziwa unterbricht kurz, um in Richtung Zuschauerränge aufzufordern, sofort die Plakate wegzunehmen. Anderenfalls werde er die Zuschauertribüne räumen lassen.]

Zu drei erklärt der Erste Stadtrat: Die Verwaltung erachte die Vorgänge als bedenklich, es ergäben sich aber nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) keine Konsequenzen für das Ratsmandat. Ratsfrau Gisela Ohnesorge (Linke) fragt an Hand der in ihren Augen “Bagatellfälle” nach dem Sinn z.B. einer Vorschrift, nach der man erst ab einer Zahl von 50 Personen ein Megafon benutzen dürfe. Ihr antwortet Oberbürgermeister Gert Hoffmann, dass es bis auf eine Ausnahme (den Ratsherrn Peter Rosenbaum betreffend) tatsächlich Bagatellen seien. Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke fragt, warum seitens der Verwaltung die Namen genannt worden seien – seines Wissens gelte doch die Unschuldsvermutung. Der OB erwidert, damit müssten “Personen des öffentlichen Lebens” eben rechnen. Und zu denen gehörten auch Mitglieder des Rates. SPD-Chef Manfred Pesditschek will wissen, ob alle Versammlungen genehmigt worden seien. Das sei nicht nötig, so Lehmann. Versammlungen müssten nur angezeigt werden. Die Frage von BIBS-Ratsherr Rosenbaum, ob der Erste Stadtrat die Gesamtzahl der bisher bereits 40 Versammlungen bestätigen könne, beantwortet der mit “nein”.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Besucherzahlen Landesausstellungen – Anfrage der SPD (Ds. 1102/10)
Die SPD fragt nach den Besucherzahlen vergangener Landesstellungen wie “Stadt im Wandel”, “Troja” und “Schöninger Speere”, verglichen mit der letztjährigen “Otto IV”-Ausstellung.
Wirtschaftsdezernent Joachim Roth beantwortet die Anfrage. OB Hoffmann fügt auf Zusatzfragen hinzu, dass die Otto IV-Ausstellung und das Kaiserjahr mit den vorherigen Landesausstellungen schwer vergleichbar seien, da die Erhebungsmethoden sehr verschieden gewesen seien. Auf jeden Fall hätten die vorherigen Ausstellungen einen größeren Etat gehabt und auch mehr Vorbereitungszeit. Letzteres sei im Fall von Otto IV definitiv ein Manko gewesen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Sicherung der denkmalgeschützten Gebäudeteile auf dem FBZ-Gelände im Bürgerpark – Anfrage der Grünen (Ds. 1128/10)
Nachdem die Firma Kanada Bau im Dezember 2009 von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht hat und damit endültig klar ist, dass kein Hotel aus dem ehemaligen FBZ wird und die Stadt rund 800.000 Euro Abrisskosten für die nicht denkmalgeschützten Teile an die Firma erstatten muss, fragen die Grünen, welche Maßnahmen nun ergriffen werden, um den denkmalgeschützten Teil zu sichern und die Qualität des Gebäudes besser zur Geltung zu bringen.
Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink zählt eine Reihe von technischen Sicherheitsmaßnahmen zur Erhaltung der Bausubstanz auf. Die Maßnahme würden mit der Denkmalpflege abgestimmt und die Verwaltung werde sich den Einsatz zur Erhaltung und Sicherung 50.000 Euro kosten lassen. Die Abrisskosten hätten im übrigen nur 280.000 Euro betragen. Auf Zusatzfragen antwortet Zwafelink, er sehe im derzeitigen Zustand keinen “Schandfleck”. Zwischenlösungen irgendwelcher Art erachte er nicht für sinnvoll.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Winterdienst – Anfrage der FDP (Ds. 1129/10)
Auch die FDP möchte nun wissen, inwieweit der Winterdienst in Braunschweig nach § 52 Nds. Straßengesetz voll umfänglich durchgeführt wird und wie sich die Unfallzahlen in diesem Zusammenhang auswirken.
Daniel Kreßner stellt die Anfrage für die FDP, Stadtbaurat Zwafelink antwortet, es habe mit insgesamt 2215 Unfällen im Winter 224 mehr gegeben als im Sommer. Ein kommunaler Vergleich sei nicht möglich in Ermangelung vorliegender Vergleichszahlen. Auch lägen keine Unfalldaten seitens der Kassen vor, “einen Draht haben wir da nicht”, so der Stadtbaurat auf Zusatzfrage von Burkhard Plinke (Grüne).
Heiderose Wanzelius (BIBS-Fraktion) schildert im Anschluss, sie habe während der Wintermonate immer wieder Kinder und alte Menschen wahrgenommen, die aufgrund der schlechten Bodenbeschaffenheiten zum Teil extreme Schwierigkeiten hatten, an lichtsignalgesteuerten Überwegen die Straßen zu queren. Ihre Frage deswegen: “Gibt es während für die Wintermonate Überlegungen, die Fußgängerampeln an die schlechten Bedingungen anzupassen und die Ampelphasen zu verlängern, um präventiv Gefahren zu vermindern?”
Stadtbaurat Zwafelink bestreitet die von Ratsfrau Wanzelius geschilderten schlechten Bodenbeschaffungen an Querungen und bleibt die Beantwortung der eigentlichen Frage schuldig.

Stellungnahme der Verwaltung

Nicht behandelte Anfragen (3.5 bis 3.13)

Um 11h20 beendet der Ratsvorsitzende die Fragestunde. Die Anfragen 3.5 bis 3.13 werden entweder schrifltich beantwortet oder in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufgenommen.

TOP 3.5
Linke solidarisch mit Tarifforderung – Anfrage der Linken (Ds. 1125/10)
Die Linken wollen u.a. wissen, warum in Wolfenbüttel die gleiche Arbeit von PflegerInnen und ErzieherInnen gleich bezahlt wird, aber in Braunschweig nicht.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Sonntägliche Baumfällungen im Querumer Forst – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1130/10)
Im Planfeststellungsbeschluss ist eindeutig geregelt, dass die gesamte Baumaßnahme sämtliche Arbeiten, z.B. auch die Baufeldfreimachung und die Rodung der Waldflächen beeinhaltet. (11.1.9, S. 64). Hinzu kommt, dass im Querumer Forst zweimal Sonntags gearbeitet wurde. Eine schriftliche Genehmigung konnte auf Nachfrage nicht vorgezeigt werden. Die BIBS-Fraktion fragt nun, auf welcher Rechtsgrundlage im Querumer Forst am Sonntag gearbeitet wurde, warum die schriftliche Genehmigung nicht vorlag und weshalb trotz Beginn der Baumaßnahme laut Planfeststellungsbeschluss kein Bauzaun und kein Bauschild errichtet wurden.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.7
Steigende Einwohnerzahl in Braunschweig – Anfrage der CDU (Ds. 1118/10)
Die CDU fragt, wie ein Schrumpfungsprozess wie in den 90er Jahren vermieden werden kann.

TOP 3.8
Steuersenkung für Hotelübernachtungen – Anfrage der SPD (Ds. 1123/10)
Die SPD fragt nach den Auswirkungen der Initiative der Bundesregierung auf Braunschweig.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.9
Kommunale Kulturförderabgabe in Braunschweig – Anfrage der Grünen (Ds. 1120/10)
Andere Kommunen haben nach der Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotels beschlossen, diese nun mit einer kommunalen Steuer zu belegen. Die Grünen fragen nach Möglichkeiten, dies auch in Braunschweig zu verwirklichen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.10
Die Linke teilt Sorgen der Bürgerinnen und Bürger über den möglichen Transport von radioaktiven Asse-Müll nach Braunschweig Thune – Anfrage der Linken (Ds. 1126/10)
Die Linken fragen, ob es nicht möglich wäre, auch ohne Erweiterung des Geländes radioaktiven Müll zu bearbeiten, sodass eine Veränderungssperre und Bebauungsplanänderungen nicht greifen würden.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.11
Golfresort Mascherode – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1131/10)
In Mascherode hat sich bereits eine neue Bürgerinitiative gegen das geplante Golfresort mit zwei Golfplätzen, Neubaugebieten und einem Luxushotel inmitten des Naturdenkmals “Spring-Quelle” gebildet. Landwirte sind offenbar nicht bereit, ihr fruchtbares Land zu verkaufen / zu verpachten. Auch wurde die mögliche Verkehrsführung kritisiert. Die BIBS-Fraktion fragt, wieviel Flächen dem Projektinitiator bereits zur Verfügung stehen, es erste Kontakte mit möglichen Betreibern eines Luxushotels gibt und wann eine detaillierte Gewässerplanung umgesetzt wird, um ein eventuelles Versiegen des Springs zu verhindern.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.12
Flughafenfinanzierung gesichert? – Anfrage der Grünen (Ds. 1121/10)
Die Grünen fragen nach dem Sachstand zur EU-Förderung der Flughafenerweiterung. Die Stadt gibt in diesem Jahr rund 10.000.000 Euro für die geplante Erweiterung aus.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.13
Alba: Winterdienst und Personalentwicklung – Anfrage der Linken (Ds. 1127/10)
Die Linken fragen, wieviele Nebenstraßen durch Landwirte und Bauunternehmen gereinigt wurden und nach der Personalentwicklung bei Alba.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2010 (Ds. 13057/10)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 5
Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig (Ds. 13055/10, Vorschlagsliste und CDU-Änderungsantrag)

TOP 6
Öffnungszeiten auf dem Wochenmarkt Altstadtmarkt (Ds. 13063/10)
Die Öffnungszeiten sollen probeweise für ein Jahr auf 15 Uhr verlängert werden.
—
> mit Mehrheit angenommen

TOP 7
Bebauungsplan “Gewerbegebiet Rollei/Campus 3” (Ds. 12941/10)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Wallring-West” (Ds. 13028/10)
Ratsherr Peter Rosenbaum führt aus, das mit der Veränderungssperre zum jetzigen Zeitpunkt sei irgendwie dubios. Denn Nutznießer der offenbar zwischenzeitlich außer Kraft gesetzten Wallringsatzung sei wohl offensichtlich ein gewisser Werner Lindemann gewesen, der während dieses Zeitraums auf dem CDU-Grundstück an der Oker ein Café habe bauen können. Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, sie könne ihrem Vorredner inhaltlich in Teilen zwar Recht geben, die Linke werde allerdings für die Vorlage stimmen. Nach der SPD kündigt auch Herlitschke für die Grünen Zustimmung an. Er fordert eine zeitnahe Ausweitung der Veränderungssperre auch auf die restlichen Wallringgebiete. CDU-Ratsherr Reinhard Manlik tritt im Anschluss kurz ans Redepult, um den BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum “krank” zu nennen. Grziwa empfiehlt daraufhin dem Vetreter der C-Partei, persönliches mit dem BIBS-Ratsherrn gegebenenfalls am Flughafen vor Ort zu regeln.
–> angenommen

TOP 9
Veränderungssperre für die Satzung zur Änderung von Teilen der Bebauungspläne “Harxbütteler Straße-Süd” (Ds. 13068/10)
Diese Veränderungssperre soll nach Ansicht der Stadt verhindern, dass Asse-Müll in Braunschweig weiterverarbeitet wird.

TOP 10
Veränderungssperre für die Satzung zur Teilaufhebung der Bebauungspläne “Gieselweg” (Ds. 13069/10)
TOP9 und 10 werden zusammen debattiert.
BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius kritisiert in ihrer Rede besonders das Vorgehen der Firma Eckert & Ziegler. Die Firma habe in einem Brief einen hohen Verlust von Arbeitsplätzen angedroht, für den Fall, dass die Veränderungssperren im Rat beschlossen würden. Dieses Vorgehen sei nicht akzeptabel, so die BIBS-Fraktionsvorsitzende. Man dürfe sich nicht erpressen lassen.
–> beide TOPs einstimmig angenommen

TOP 11
Umgang mit Atommüll in Braunschweig – Antrag der Grünen (Ds. 1447/10)
Antrag der Grünen (Ds. 1455/10)
Antrag der Linken (Ds. 1462/10)
Die Grünen wollen mit ihrem Antrag unter anderem erreichen, dass das Thema “Umgang mit dem Atommüll” auch Eingang in die derzeitige Regionsdebatte findet. Die Linken fragen nach möglichen Schlupflöchern für die Firma Eckert & Ziegler, trotz Veränderungssperre mit Asse-Fässern arbeiten zu können. Für die SPD erklärt Ratsfrau Nicole Palm, man werde dem Antrag der Grünen zustimmen. Der Linken-Antrag habe für sie aber eher den Charakter einer Anfrage. Hennig Brandes (CDU) kündigt für beide Anträge Ablehnung an. Peter Rosenbaum begrüßt die Ankündigung des Abstimmverhaltens von Frau Palm ausdrücklich. Die BIBS werde selbstverständlich beiden Anträgen zustimmen.
–> Antrag der Grünen abgelehnt, Antrag der Linken abgelehnt

Ratsvorsitzender Grziwa unterbricht die Sitzung um 12h50 für eine einstündige Mittagspause.

TOP 12
Straßenbenennung Baugebiet “Gewerbehof Elmblick” (Ds. 13037/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 13
Straßenbenennungen im Baugebiet Roselies Kaserne (Ds. 12948/09, 13036/10 und 13085/10)
–> angenommen

TOP 14
Straßenbenennung Gewerbegebiet “Braunstraße-Süd” (Ds. 13025/10)
–> mit Mehrheit angenommen

TOP 15
Straßenbenennung Baugebiet “Seikenkamp-Nord” (Ds. 13025/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Wilhelm-Raabe-Literaturpreis, Änderung der Vergabegrundsätze und des Vergaberhythmus (Ds. 13060/10, Vergabegrundsätze)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 17
Neufassung der Vergnügungssteuersatzung (Ds. 13058/10)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1457/10)
In der Vorlage der Verwaltung ist eine Erhöhung des Steuersatzes auf 12% vorgesehen, die Grünen fordern eine Anhebung auf 15%. SPD-Chef Pesditschek kündigt an, für den Grünen-Antrag zu stimmen. Die rund 400.000 Euro Mehreinnahmen könnte man sehr gut in anderen Bereichen gebrauchen, verweist auch seine Kollegin Gabriele Hübner auf die angestrengte Haushaltslage. Und BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius ergänzt, dass man die drei Prozent Mehreinnahmen u.a. auch dafür verwenden könnte, die nötigen Therapien für die Spielsüchtigen zu finanzieren. Pauschal keine Gebührenerhöhungen in keinem Bereich sei die Devise für die CDU, erklärt CDU-Chef Wolfgang Sehrt.
–> Änderungsantrag der Grünen mit Mehrheit abgelehnt
–> Vorlage der Verwaltung mit Mehrheit angenommen

TOP 18
Umbesetzung im Aufsichtsrat der Braunschweiger Verkehrs-AG und im Aufsichtrat der Kraftverkehr Mundstock GmbH (Ds. 13043/10)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 19
Umbesetzung im Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH – Vorschlagsrecht des Oberbürgermeisters für die Entsendung einer nicht dem Rat der Stadt angehörenden, im Krankenhaus erfahrenen Persönlichkeit (Ds. 13094/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 20
Konjunkturpaket I
I – Kommunale Investitionen (Ds. 13045/10, Anhang)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass man mit dieser Vorlage beschließe, dass die Stadt 1,6 Millionen Euro an einen privaten Partner gebe, damit der dann für sie einen Rohbau erstelle, statt dass sie es selber tue. Diese Konstruktion habe zur Folge, dass nicht mehr die Stadt die Kontrolle hat, sondern der Private. Und dieses Konstrukt hebele somit die Möglichkeit der Stadt aus, selber preiswert zu bauen.
Der Verwaltungsausschuss hat getrennte Abstimmung vorgeschlagen:
–> Ziffer eins mehrheitlich angenommen
–> Ziffer zwei und drei einstimmig angenommen

TOP 21
Annahme der Vermittlung von Zuwendungen; hier: Rechtsänderung (Ds. 13040/10)
Frank Graffstedt (SPD) trägt vor, dass die Sozialdemokraten der Vorlage zustimmenwerden. Zudem spricht er den Spendern einen Dank aus. Dem Dank an die Spender schließt sich auch Peter Rosenbaum an, er verlangt jedoch für die BIBS-Fraktion getrennte Abstimmung über Punkt vier der Vorlage. Es müsse bei der bisherigen Transparenz bleiben. Das bedeute, die Entscheidung über die Annahme der Spenden gehöre auch weiterhin in den öffentlichen Rat und dürfe nicht in den nicht-öffentlichen Verwaltunsgsausschuss. Dieser Meinung schließt sich der Linke Sommerfeld an.
–> Ziffer eins bis drei einstimmig angenommen
–> Ziffer vier mehrheitlich angenommen

TOP 22
Öffentliche Ausschreibung der Dezernentenstellen III und IV (Ds. 13042/10 und 1. Ergänzung)
Der wesentliche Unterschied der ersten Ergänzung zur ursprünglichen Drucksache besteht darin, dass dem Dezernat V unter der Leitung von Ulrich Markurth neben dem Sozial-, Gesundheits- und Jugendbereich in Zukunft auch der Schulbereich zugeordnet werden soll.
Elke Flake erklärt für die Grünen, dass diese der Vorlage nicht zustimmen werden. Udo Sommerfeld betont, die Organisationsstruktur der Dezernate solle sich ja wohl orientieren an der bestmöglichen Aufgabenbewältigung. Dieser ganze Vorgang inklusive 1. Ergänzungsvorlage zum Thema Dezernatsaufteilung und Dezernentenbesetzung sei in seinen Augen aber eine Aufteilung, die eher am “politischen Fortkommen” orientiert sei, denn an einer bestmöglichen Organisationsstruktur. Dem widerspricht Pesditschek ausdrücklich: Die Neustruktur passiere aus sachlichen und inhaltlichen Gründen. Und Ratsherr Karl Grziwa erklärt im Anschluss, die erste Ergänzung sei kurzfristig entstanden, weil “der OB lernfähig ist”. Die Neuaufteilung der Dezernate sei sinnvoll, deswegen “macht die CDU das mit.”
–> mehrheitlich angenommen

Der Ratsvorsitzende Grziwa unterbricht die Sitzung um 15h30 für eine zwanzigminütige Pause.

TOP 23
Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2010 (Ds. 13079/10)

Haushaltsanträge der BIBS-Fraktion
1. Erhöhung der Platzkapazitäten für entwicklungsverzögerte und/oder verhaltensgestörte Kinder in Tageseinrichtungen (VA/EV-Konzept)
2. Aula für das Lessinggymnasium
3. vorgezogene Sanierung des Lessinggymnasiums
4. Einrichtung einer Verbraucherzentrale
5. Förderung des Vereins “Körperbehinderte Kinder (KöKi)”
6. Förderung des ADFC
7. Rücknahme der “Rasenmäherkürzungen” im Bereich Kulturförderung

Die Finanzierung bzw. Deckung soll durch Kürzungen der Zuschüsse an Braunschweig Stadtmarketing und Streichung der Zahlungen für die Flughafenerweiterung in 2010 erfolgen.

Nachdem Erster Stadtrat Carsten Lehmann den Haushalt in Form von Zahlenwerk vorstellt, stellt als erster Redner Karl Grziwa (CDU) fest, der Haushalt hebe sich positiv von den Haushalten der Nachbarkommunen ab. Schulden würden abgebaut und neue Schulden würden nicht gemacht. Zwar sei der Haushalt kein “Rundumwohlfühlpaket”, aber im Angesicht der finanziellen Rahmenbedingungen inklusive der Gewerbesteuereinbrüche habe die CDU mit diesem Haushalt doch ihre Versprechen halten können, verweist Grziwa insbesondere auf die immensen Schulinvestitionen.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erwidert dem Christdemokraten, es stimme zwar, dass die Stadt Schulden abgebaut habe, es sei aber auch durch die Verkäufe nunmehr kein rentierliches Vermögen mehr da. Besonders an Hand des vom Berater KPMG vorgestellten Zahlenwerkes im Rahmen der Privatisierung der Versorgungs AG könne man rechnerisch darlegen, welche finanziellen Vorteile in Form von Einnahmen sich für den Haushalt ergäben, wäre der Versorger noch in kommunaler Hand (mehr zum Thema “Kommunal ist besser“). Außerdem würde die Stadt insgesamt 312 Mio. Euro Schulden überhaupt nicht ausweisen – sie seien in den Verträgen mit den Privaten versteckt und auch die Rücklagen der Stadt seien ja mittlerweile aufgebraucht.

Wo ein politischer Wille vorhanden sei, sei auch Geld da, führt Karl-Heinz Kubitza für die Grünen aus. Die von CDU/FDP wegen Geldmangel abgelehnten Haushaltsanträge der Grünen würden, umgerechnet auf einen Familienvater mit einem Nettoeinkommen von 3000 Euro, ca. 4 Euro 50 entsprechen, die der Vater für seine Kinder nicht für Schulbücher übrig hätte. Gisela Ohnesorge erläutert, die Haushaltsanträge der Linken hätten allesamt unter dem Motto “Menschen statt Beton” gestanden. Leider sei man damit in manch einem Fachausschuss auch durchgedrungen, spätestens im z.B. Finanzausschuss seien die sozialen Anliegen der Linken dann aber wieder kassiert worden, bedauert Ohnesorge, die im Anschluss dann noch einmal die Anträge der Linken vorstellt. Anschließend lis
ten Frank Flake und Uwe Jordan für die SPD deren in den Haushalt eingebrachten Anträge auf. Sie seien allesamt, so der Sozialdemokrat Flake in Richtung Grziwa, konstruktive Vorschläge gewesen, die nichts mit Wohlfühlen zu tun hätten, sondern sich für nachhaltiges Wirtschaften einsetzten. Elke Flake ruft dem Rat dann in Erinnerung, dass der OB im Kulturbereich beklagenswerter Weise nach dem Prinzip “Image statt Wohltaten” verfahre. Für die großen Events sei Geld da – für das kreative Millieu nicht, bedauert die Grüne die Kürzungen im Kulturbereich.

Um 18.10 Uhr beginnen die Fraktionen mit ihren Schlusserklärungen zur Haushaltssatzung 2010.
Als erster Redner darf Udo Sommerfeld für die Linkspartei sprechen. Er beendet seinen Redebeitrag mit dem Fazit: Seit neun Jahren beschäftigt uns “die Kernseifenblase vom Wunderhaushalt.” Heute sei aber klar, dass die Aussage von 2001, dass man den Haushalt nachhaltig sanieren könne, auch nur eine Sprechblase gewesen ist. Die Rücklagen seien weg. Und die bittere Wahrheit sei: Verglichen mit anderen Städten (z.B. mit Wolfsburg, was die Gewerbesteuereinnahmen betrifft) müsse man feststellen, dass Braunschweig arm ist.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum tritt nur kurz ans Rednerpult, um mitzuteilen, dass er sich angesichts der wenigen im Sitzungssaal befindlichen Ratsmitglieder seine Schlusserklärung spare, um für einen früheren Beginn der Bürgerfragestunde zu sorgen.
“Dem Patienten Braunschweig geht es den Umständen entsprechend gut”, meint Daniel Kreßner (FDP). Immer mehr Bürger würden Angst vor öffentlichen Schulden haben. Die FDP hätte in der Vergangenheit eine verantwortungsbewusste Politik betrieben, die zukunftsfähig sei. Für den Grünen Herlitschke ist die Haushaltspolitik der Ratsmehrheit und des OBs nachhaltig gescheitert. “Sie ist bigott und ungerecht!”, resümiert der Fraktionschef, sie ist “außen hui und innen pfui!”. Er verlangt die Umkehr vom “Irrweg der Privatisierung”. SPD-Chef Pesdischek stellt klar, so eine Politik wie die von Hoffmann, könne man nur solange machen, wie man was zum Verkaufen habe. Bald würden keine Finanztricks mehr möglich sein, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, wenn dann alle Rücklagen aufgebraucht seien. CDU-Chef Sehrt erinnert dann noch einmal an die aus seiner Sicht erfolgreiche Politik der Stadt der letzten neun Jahre. So habe man im Jahre 2001 noch einen Schuldenstand in Höhe von knapp 470 Millionen Euro vorgefunden. Ende 2009 habe der nur noch knapp 140 Millionen betragen. Braunschweig sei damit praktisch schuldenfrei – das schaffe Spielräume. Und das sei das Ergebnis richtiger Politik, bestehend aus konsequenter Einsparung und kluger Privatisierung.
Einzelabstimmung der Haushaltanträge:
–> alle Anträge der SPD abgelehnt
–> alle Anträge der Linken abgelehnt
–> Vorlage der Verwaltung angenommen

Bürgeranfragen

Bürgerfrage zum Thema “Veränderungssperre Gewerbegebiet Thune“ von Dr. Thomas Huck
Stadtbaurat Zwafelink antwortet.

Pause bis 20h15.

TOP 24
Winterdienst in Braunschweig (Ds. 1428/10)
Anträge der SPD: Vereinbarung von Standards (Ds. 1436/10), Stadt als Eigentümer (Ds. 1437/10), Radwege (Ds. 1438/10), ÖPNV (Ds. 1439/10), Koordination (Ds. 1440/10), Stadt als Ordnungsbehörde (Ds. 1441/10)
Antrag der CDU (Ds. 1469/10)
Antrag der Grünen (Ds. 1430/10)
Interfraktioneller Antrag der SPD, Linken, Grünen (Ds. 1472/10)
Für die SPD führt Pesditschek aus, es bedürfe der Verbesserung des Winterdienst, sodass “Bürger teilhaben können”. In erster Linie müsste deswegen gewährleistet sein, dass die Gehwege frei sind. Man könne die ganze Debatte aber auch gerne im Bauauschuss weiterführen. Gleiches kann sich Hennig Brandes(CDU) vorstellen. Horst Steinert (Grüne) stellt fest, dass die Zustände in diesem Winter  – wie schon im Vorjahr –  wieder “unzumutbar” seien. Und auch BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass man das gleiche Thema bereits im letzten Jahr gehabt habe und er ahne auch schon, dass man in einem Jahr wieder über die gleichen Mängel debattieren werde. Nachdem FDP-Ratsherr Wolfgang Klages den Schuss der Rednerliste beantragt, wird nach knapp halbstündiger Debatte über die Rücküberweisung des leidigen Themas Winterdienst in den Fachausschuss abgestimmt.
Antrag auf Überweisung in den Bau- und Feuerwehrausschus der Anträge der SPD, Grüne und CDU
–> einstimmig beschlossen
interfraktioneller Antrag
–> abgelehnt

TOP 25
Zukünftige Nutzung des FBZ-Geländes im Bürgerpark – Antrag der Grünen (Ds. 1446/10)
Die CDU beantragt Übergang zur Tagesordnung.
–> Antrag auf Übergang zur Tagesordnung: angenommen

TOP 27
Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten – Integration durch politische Beteiligung – interfraktioneller Antrag von BIBS-Fraktion, FDP, Grünen, SPD (Ds. 1371/09)
Der Antrag wurde bereits vom Integrationsausschuss am 10.02.2010 angenommen. Vorausgegangen war ein beispielloses Polittheater auf dem Rücken der MigrantInnen. Die Mitteilung der Stadt (Ds. 10595/10) nimmt die von der CDU als Begründung in der Ratssitzung vom 22.09.2009 angeführten ungeklärten Fragen zur Rücküberweisung in den Integrationsausschuss auf. Die CDU möchte in ihrem Antrag (
Ds. 1427/10) den Integrationsausschuss stärken und die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) ändern.
“Endlich ist es soweit”, freut sich die SPD-Ratsfrau Kate Grigat darüber, dass Braunschweig gleich nach der Abstimmung über den interfraktionellen Antrag endlich auch zu den Kommunen gehören werde, die schon ähnliche Resolutionen verabschiedet haben. Christdemokrat Thorsten Köster begründet im Anschluss den Antrag der CDU, der die Mitwirkungsrechte der Migrantinnen und Migranten stärken soll. Er kündigt aber auch an, dass die CDU nicht für den interfraktionellen Antrag stimmen werde. Cornelia Rohse-Paul (Grünen) erinnert noch einmal an die letztmalige Vorlage des interfraktionellen Antrages im Rat und an die “Kapriolen”, die es bei der Abstimmung gab. Sie stellt einen Antrag auf getrennte Abstimmung der beiden Anträge.
BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius spricht danach ihre Hoffnung aus, dass “beide Anträge durchkommen”. Der Linke Udo Sommerfeld vertritt die Auffassung, dass zur Erlangung des kommunalen Wahlrechts es eigentlich reichen müsste, wenn man länger an einem Ort wohne, mehr nicht, also ohne Sprachtest. Aber man werde dem interfraktionellen Antrag/der Resolution zustimmen. Vor dem CDU-Antrag beantrage er dann Übergang zur Tagesordnung. Dann darf der Liberale Kreßner mitteilen, dass auch er froh ist, dass man gleich mit Mehrheit abstimmen werde, um die Resolution zu verabschieden. Der Freidemokrat wörtlich: “Wir stimmen heute diesem interfraktionellen Antrag zu!” Es solle heute “das Signal von hier aus ausgehen, dass wir das politisch fordern!”.
–> interfraktioneller Antrag mehrheitlich angenommen
–> Antrag auf Übegang zur Tagesordnung abgelehnt
–> CDU-Antrag gemäß Vorschlag VA
–> CDU-Antrag Absatz 5: mehrheitlich angenommen
–> CDU-Antrag Absatz 1 bis 4: mehrheitlich angenommen

Anträge

TOP 28.1
Abschluss einer Vereinbarung mit dem Verein “Beratung für Familien, Erziehende und junge Menschen e.V” (BEJ) vom 17.12.2009 – Antrag des Jugendhilfeausschusses (Ds. 1424/10)
–> einstimmig in die nächste Ratssitzung überwiesen

TOP 28.2
Bushaltestelle Altstadtmarkt – Antrag der SPD (Ds. 1421/10)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 28.3
Bundeshauptstadt im Klimaschutz 2010 – Antrag der Linken (Ds. 1444/10)
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 28.4
Resolution: Bürgerengagement nicht kriminalisieren – Antrag der Linken (Ds. 1445/10)
Udo Sommerfeld stellt die Resolution vor, in der gefordert wird, den Bürgerprotest gegen die Abholzungen im Querumer Forst nicht zu kriminalisieren. Manfred Pesditschek stört sich an dem letzten Satz der Resolution. Die SPD werde sich deshalb enthalten.
–> abgelehnt

TOP 28.5
Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH, Ostumfahrung der Start- und Landebahn – interfraktioneller Antrag der CDU und FDP (Ds. 1429/10)
Götz-Rüdiger Kliesch (CDU) kündigt bei der Einbringung des Antrags an, dass man auf namentliche Abstimmung bestehen werde.

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1468/10)
Die BIBS-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung ein Gesamtinfrastrukturkonzept und Verkehrskonzept für die geplante Erweiterung des Flughafens darlegt.
Peter Rosenbaum bringt den Änderungsantrag ein. “Soviel Eierei habe ich ja nun selten gehört”, erwidert Rosenbaum auf seinen Vorredner Götz-Rüdiger Kliesch. Er zitiert aus einem Schreiben des SPD-Ortsvereins Bienrode-Waggum-Bevenrode, das “einen sofortigen Stopp des Flughafenausbaus und den Einsatz der dafür bereitstehenden finanziellen Mittel für andere wichtige Zwecke” fordert. Rosenbaum kritisiert das Fehlen eines Infrastrukturkonzeptes, deswegen solle seitens der Verwaltung ein Gesamtkonzept dargestellt werden. Im Anschluss entwickelt sich eine teilweise sehr erregte und emotionale Debatte.

–> Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss (Antrag der Linken) abgelehnt
–> namentliche Abstimmung über den CDU/FDP-Antrag angenommen: Jedes Ratsmitglied wird namentlich aufgerufen –> CDU/FDP-Antrag damit mit 41 Fürstimmen und 11 Gegenstimmen angenommen
–> BIBS-Antrag mehrheitlich abgelehnt

TOP 28.6
Doppeljahrgang im Entlassungsjahr 2011 – Antrag der SPD (Ds. 1448/10)

TOP 28.7
KPMG-Gutachten zur Privatisierung – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1450/10)
Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1467/10)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt die Resolution vor.
–> abgelehnt

TOP 28.9
Reduzierung der Anzahl der Stadtbezirke – Antrag der CDU (Ds. 1422/10)
“Diese Kleinstteiligkeit passt nicht mehr in die Zeit”, meint CDU-Ratsherr Köster, der den Antrag einbringt. Gegen Zusammenschlüsse von Stadtbezirken hätten auch die Grünen prinzipiell nichts einzuwenden, stellt Holger Herlitschke klar – sofern sie freiwillig geschehen. Der gleichen Meinung wie Herlitschke ist auch Sozialdemokrat (und Bezirksbürgermeister des östlichen Ringgebietes) Uwe Jordan. Und im Prinzip auch der Freidemokrat Daniel Kreßner. Da es aber freiwillig offensichtlich nicht klappe, werde die FDP dem CDU-Antrag zustimmen. Mit nur noch 13 Stadtbezirken “werde die Welt in Braunschweig nicht untergehen”.
–> mehrheitlich angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 23h01.

 

Mit der Haushaltsdebatte 2010 hätte die Ratssitzung bereits um 11h begonnen, so geht es erst – wie bei jeder “normalen” Sitzung auch – um kurz nach 14h los.

Zum Thema Sachstand Golfresort Mascherode bringen die Linken eine Dringlichkeitsanfrage ein. Die Dringlichkeit, so Linken-Ratsfrau Gisela Ohnesorge, ergebe sich daheraus, dass man auf die Pressemitteilung der Stadt vom 07.12.2009 nur so kurzfristig habe reagieren können. Carsten Müller (CDU) sieht die Dringlichkeit nicht als gegeben, da nach seiner Meinung alle Fragen sich doch selbst beantworten würden.
–> Dringlichkeit mehrheitlich abgelehnt

Anfragen

Verpflichtende Früherkennungsuntersuchungen – Anfrage der SPD (Ds. 1090/09)
Frank Flake (SPD) stellt die Anfrage. Sozialdezernent Ulrich Markurth antwortet, zuständig sei der FB Kinder, Jugend und Familie. Vorgesehen sei, nach Eingang der Meldungen die betreffenden Familien, deren Kinder nicht an den Untersuchungen teilgenommen haben, durch Sozialarbeiter aufzusuchen. Das Land Niedersachsen koste diese Maßnahme ca. 2 Millionen per anno, die Kosten für die Kommune Braunschweig seien noch offen.

Stellungnahme der Verwaltung

Sachstand ehem. FBZ-Gelände – Anfrage der Linken (Ds. 1089/09)
Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld (Linke) stellt die Fragen. Wirtschaftsdezernent Joachim Roth beantwortet die Anfrage dahingehend, dass Kanada-Bau bisher nicht vom Vertrag zurückgetreten sei. Somit erübrigten sich die anderen Fragen. Auf die Frage von BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum, in welcher Höhe neben den 800.000 Euro Abrisskosten auch noch Werbekosten dazukommen könnten, erwidert Roth, diese Frage würde sich erst nach einem Rücktritt stellen, vorher werde so etwas nicht diskutiert.

Stellungnahme der Verwaltung

Zentraler Ordnungsdienst (ZOD) – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1091/09)
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius stellt die Anfrage. Erster Stadtrat Carsten Lehmann erklärt die Kostendifferenzen dadurch, dass Leistungen des ZOD im Streifendienst im Jahre 2009 noch unter einer anderen Produktnummer geführt worden seien als in 2010. Alle Personal-, Sach- und Gebäudekosten zusammen ergäben jetzt diese über eine Million Euro in 2010. Nach einer langen Auflistung der Arbeitsfelder des ZOD erklärt Lehmann, dass tatsächlich durch den Ordnungsdienst “keine zusätzliche Einnahmen” erzielt worden seien. Eine Aufstockung der Personaldecke sei zur Zeit nicht geplant.

Stellungnahme der Verwaltung

Auf die Zusatzfrage von BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius, ob solche Aufwendungen ohne irgendwelche deckende Einnahmen noch in die Zeit passten, erwidert der Erste Stadtrat, die Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigten, dass es für den ZOD ein Bedürfnis gebe. Das sei Grund genug für die Verwaltung. Man sehe “keine Notwendigkeit, in diesem Bereich Einsparungen zu machen”.

Antwort auf die Zusatzfrage

TOP 4
Berufung eines Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 12935/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 5
Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 14 (Ds. 12915/09)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 6
Vorschlagsrecht der Stadt Braunschweig zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Sozialgericht Braunschweig und dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Ds. 12978/09)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 7
Umbesetzung im Aufsichtsrat der Braunschweig Zukunft GmbH (Ds. 12987/09)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Auswahlverfahren für den Aufstieg von Beamtinnen und Beamten mit der Befähigung für die Laufbahngruppe 1 in die Laufbahngruppe 2 derselben Fachrichtung (Ds. 12829/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 9
Haushaltsvollzug 2009 (Ds. 12956/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Änderung der Satzung über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten der Stadt Braunschweig auf dem Gebiet des eigenen Wirkungskreises (Verwaltungskostensatzung) (Ds. 12955/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 12979/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Mietspiegel von Braunschweig 2010 für nicht preisgebundenen Wohnraum (Ds. 12842/09)
–> angenommen

TOP 13
Kündigung der Mitgliedschaft im Überbetrieblichen Verbund Frau und Beruf e.V. (Ds. 12984/09)
Nachdem, was den ZOD betrifft, die Verwaltung noch eben klar gestellt hat, es gebe bei dem Millionenbetrag keine Notwendigkeit
für Einsparungen, geht es hier um einen Mitgliedsbeitrag in Höhe von jährlich 110 Euro. Den Worten von Cornelia Rohse-Paul (Grüne), die das ganze als eine einzige Satire empfindet und die Wilhelm Busch zitiert, ist nichts hinzuzufügen: “Stets findet Überraschung statt, da, wo man’s nicht erwartet hat.”
–> mehrheitlich angenommen

TOP 14
Fünfte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) (Ds. 12958/09)
Peter Rosenbaum (BIBS) betont, dass dank der Bürgerinitiativen die Verträge jetzt zugänglich seien und es sei jetzt wenigstens überprüfbar, ob die Verträge eingehalten würden. Dabei bemängelt Rosenbaum, dass Gewinne eingestrichen würden, die in den Verträgen keine Grundlage hätten. Z.B. seien bisher allein 8 Millionen Euro Regiekosten angefallen, die keine vertragliche Grundlage hätten und die Erhöhung in nur wenigen Jahren um 30% sei durch die Indizes nicht gedeckt. Udo Sommerfeld kritisiert, dass nach der Privatisierung sich die Gebühren stets an der von der Beraterfirma KPMG prognostizierten Obergrenze bewegten. Ratsherr Hennig Brandes (CDU) bezeichnet die Redebeiträge von Rosenbaum und Sommerfeld als “bekannte Pauschalkritik”. Er lobt die leicht verständliche Vorlage der Verwaltung und bezeichnet das Modell der “Abwasserverwertung” der Stadt mit Veolia als ein “gutes Modell”.

–> bei Gegenstimmen der BIBS und der Linken und einer Enthaltung des Grünen-Ratsherrn Gundel mehrheitlich angenommen

TOP 15
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) (Ds. 12939/09)
Nachdem Udo Sommerfeld für seine Fraktion Ablehnung der Vorlage ankündigt, sieht Hennig Brandes (CDU) auch in der Privatisierung mit ALBA ein “Erfolgsmodell” – eine solch positive Entwicklung der Restabfallgebühren wie unter ALBA gebe es in kaum einer anderen Stadt. Peter Rosenbaum widerspricht dem Christdemokraten Brandes. Unter dem Strich gebe es eine tatsächliche Gebührenerhöhung um 1,1%. Und unter ALBA arbeiteten statt der ursprünglich 320 Mitarbeiter nunmehr nur noch 200 von den insgesamt 260 Mitarbeitern zu Tarifbedingungen. Diese Erfolgsgeschichte, die Brandes darstelle, sei allenfalls eine Erfolgsgeschichte für ALBA. Zudem sehe man inzwischen Privatisierungen überall als Irrweg an, nur in Braunschweig nicht. Dem widerspricht Werner Hogrefe (CDU). Es handele sich vielmehr um eine Gebührensenkung um 1,3%.

–> bei Gegenstimmen der BIBS und der Linken mehrheitlich angenommen

Ratspräsident Grziwa unterbricht die Ratssitzung bis 17h15.

TOP 16
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung) (Ds. 12949/09)

–> mit CDU / FDP Stimmenmehrheit angenommen

TOP 17
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Stobwasserstrasse” (Ds. 12933/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 18
Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters der Stadt in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (Ds. 12989/09 und 1. Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 19
Bildung einer Region Braunschweig (Ds. 12991/09)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1419/09)
Änderungsantrag der Linken (Ds. 1416/09)

Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann weist in seiner Begründung der Vorlage darauf hin, dass die Idee einer Stärkung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) und der Gedanke einer Regionsbildung bis in das Jahr 2001 zurückreiche. Immer wieder habe das Thema in den Folgejahren auf der Tagesordnung gestanden. Ohne jedes Ergebnis. Deswegen habe er vor 1 1/2 Jahren die Initiative für eine “Region”als kommunale Gebietskörperschaft gestartet. Die heutige Vorlage “positioniere” den Rat. Er, Hoffmann, wage die Vorhersage, dass zwar nicht bis zur nächsten, aber bis zur übernächsten Kommunalwahl 2016 bereits “in neuen Strukturen” gewählt werde.

Manfred Pesditschek (SPD) meint, man müsse jetzt mit den Freunden im Umkreis reden und ihnen erklären, welche Chancen es mit der “Region” für sie gebe. Die SPD begrüße den erneuten Anlauf zur Bildung einer “Region”. Zustimmung kündigt als nächster Redner auch Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke für seine Fraktion an. Allerdings müsse die “Region” unter den Beteiligten “freiwillig, gleichberechtigt und auf Augenhöhe” gebildet werden. Udo Sommerfeld weist darauf hin, dass die Kommune Braunschweig den Ruf habe, die Privatisierungshauptstadt Niedersachsens zu sein. Das sei problematisch. Carsten Müller (CDU) betont, man solle mit der Entschlossenheit der letzten anderthalb Jahre fortfahren.

Peter Rosenbaum begrüßt im Prinzip die Regionsdebatte, kritisiert aber die Abwesenheit des OBs während der Debatte. Die BIBS sei bei diesem Thema der Meinung, es müsse erst klar sein, wie die “Region” aussehen solle, dann erst könne man Zustimmen oder Ablehnen. Daniel Kreßner kündigt für die FDP Zustimmung an. Reinhard Manlik (CDU) hofft, dass endlich der Durchbruch gelinge, bevor Elke Flake (Grüne) feststellt, man sei sich in der Frage der “Region” doch eigentlich einig. Nachdem OB Hoffmann die Debatte mit seiner Einschätzung abschließt, der “Druck der Fakten und der Erkenntnisse” werde zur Regionsbildung führen, lässt Ratsvorsitzender Karl Grziwa den Rat abstimmen.

Anderungsantrag der Linken mehrheitlich abgelehnt

Änderungsantrag der BIBS mehrheitlich abgelehnt

Verwaltungsvorlage mehrheitlich angenommen

Bürgerfragestunde

Ralf Beyer stellt eine Bürgerfrage zum Thema “Regiekostenaufschläge“

Es antwortet Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink.

TOP 20
Breitbandversorgung – Antrag der SPD (Ds. 1406/09)
Mitteilung der Stadt (Ds. 10531/09)
Interfraktioneller Antrag von SPD, CDU und FDP (Ds. 1411/09)

Manfred Dobberphul (SPD) bringt den interfraktionellen Antrag ein, in dem ein Ausbaukonzept zur Verbesserung der Infrastruktur Braunschweigs durch konsequenten Ausbau von Hochgeschwindigkeitsdatennetzen gefordert wird. Der Technologiestandort Braunschweig, so der SPD-Ratsherr, sei diesbezüglich deutlich unterversorgt. Mit dem Einbringen von Leerrohren sollten dazu bei geeigneten Baumaßnahmen wichtige Vorraussetzungen für kostengünstige schnelle Datenübertragungen geschaffen werden.

mehrheitlich angenommen

TOP 21
Planung soziokulturelles Zentrum auf dem Gelände des ehem. FBZ – Antrag der Linken (Ds. 1408/09)

Die Linke hat für diesen TOP keinen Antrag eingebracht. Es gibt nur eine Wortmeldung:
Kate Grigat (SPD) erklärt, es wäre wünschenswert, wenn an dem Ort ein “Haus der Kulturen” entstünde.

TOP 22
Ökologische Ausgleichsflächen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1410/09 und 1413/09)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt den Antrag vor. Er wirft dem CDU Ratsherr Reinhard Manlik vor, er habe dem Rat bisher nicht gesagt, dass mit den Ausgleichsflächen für die Erweiterung des Flughafens erst 3 Jahre nach Maßnahmebeginn begonnen werde. Zudem drohe die Gefahr, dass statt der Schaffung von Ausgleichsflächen am Ende Ausgleichszahlungen stehen könnten. Carsten Müller beantragt Übergang zur Tagesordnung.

mehrheitlich angenommen

TOP 23
Kommunale Suchtprävention – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1409/09 und 1412/09)

BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius bringt den Antrag ein.

Redebeitrag Heiderose Wanzelius

Carsten Müller beantragt eine Überweisung in die Fachausschüsse. Dafür schlägt er den Sozialausschuss vor, vielleicht auch den Jugendhilfeausschuss. Grziwa lässt über die Überweisung in den entsprechenden Fachausschuss, der später noch bestimmt werden muss, abstimmen.

mehrheitlich beschlossen

TOP 24
Schülerbeförderung durch Verkehrs-AG – Antrag der Linken (Ds. 1407/09)

Linken-Chef Udo Sommerfeld stellt den Antrag vor, in dem die Linke verlangt, mit der Schülerbeförderung im Rahmen eines so genannten “In-House-Geschäftes” ab dem Schuljahr 2010/11 die Braunschweiger Verkehrs AG zu beauftragen.

mehrheitlich abgelehnt

Ende der öffentlichen Ratssitzung um 20 Uhr 50

 

Nachdem um 13h45 eine kurzfristig anberaumte Sitzung des Verwaltungsausschusses stattgefunden hat, beginnt die 19. Ratssitzung der 17. Wahlperiode kurz nach 14 Uhr.

Direkt im Anschluss wird Peter Edelmann (CDU) von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann für den ausgeschiedenen Ratsherrn Dieter Hartmann eingeführt und verpflichtet.

TOP 3
Bekanntgabe der Eilentscheidung des Verwaltungsausschusses – Annahme der Schenkung eines Deutsch-deutschen Mauer-Monuments der Axel-Springer AG (Ds. 10458/09)
OB Hoffmann erläutert, er sehe Springer  – in seiner Rolle als Gegner und Überwinder der Mauer  – zusammen mit Willy Brandt. Im Anschluss an Hoffmanns Rede stellt Ratsvorsitzender Karl Grziwa einen Antrag auf Ausprache zum Thema Mauergeschenk. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wird erreicht, SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek eröffnet die anschließende Debatte. Bezugnehmend auf die Worte des OBs weist Pesditschek darauf hin, dass Springer vielmehr ein Gegner der Ostpolitik Brandts war, der ja in der sozial-liberalen Koalition mit den Ostverträgen die Einheit und Befriedung Europas vorangetrieben hätte. Gisela Ohnesorge (Linke) erinnert daran, dass der Springer Verlag bereits vor 1945 und auch nach 1945 eine dubiose Rolle gespielt habe: “Hauptsache, stramm gegen Kommunisten!” so die Linke. Nachdem Grünen-Chef Holger Herlitschke rügt, dass über das Geschenk eigentlich der Rat hätte entscheiden müssen, ergänzt auch BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, dass eine angemessene Debatte  – sowohl über das Mauerdenkmal als auch die Plakette –  in jedem Fall vor der Aufstellung des Monuments hätte stattfinden müssen. Schon im Mai dieses Jahres sei die Aufstellung von Seiten des Ministeriums in Hannover eingeleitet worden und auch die Einladungen zur Feier seien schon lange vorher verschickt worden. Trotzdem sei nicht einmal rechtzeitig eine Baugenehmigung erteilt worden. Dass auch in diesem Fall der eigentlich zuständige Rat wieder Mal übergange worde, sei “unwürdig”. Somit seien im Übrigen in der letzten Zeit schon drei Objekte in der Stadt ohne rechtzeitige Baugenehmigung aufgestellt worden. FDP-Fraktionschef Daniel Kreßner teilt dann dem Rat mit, er sei froh, dass seinerzeit die Mauer gefallen ist und nachdem die “Generation Mauer” jetzt 20 Jahre alt sei, erachte er die Stadt Braunschweig auch für die das Mauer-FRagment als “angemessenen Standort”. Die Erwähnung Axel Springers auf der Plakette verteidigt der Liberale dahingehend, das damit ja lediglich daran erinnert werde, “welchen Traum dieser Mann von der Wiedervereingiung hatte”. CDU-Fraktionschef Wolfgang Sehrt erregt sich dann lautstark in Richtung Gisela Ohnesorge, sich über die Plakette mit einer solchen Wortwahl derart aufzuregen, erinnere ihn “an die 68er und den Kampf auf der Straße.” Über das geschenkte Mauerstück solle man sich stattdessen lieber gemeinsam freuen. “Diese Diskussion im Rat ist nicht angemessen!”, so Sehrt.

Im Anschluss macht Erster Stadtrat Carsten Lehmann eine Mitteilung zum Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Betreiber des so genannten Milleniumsberges, Werner Lindemann. Der Verwaltungsausschuss hatte sich kurz vor der Ratssitzung mit dem Thema befasst. Lehmann verkündet, dass die Stadtverwaltung ihre Ermittlungen im Ordnungswidrigkeitsverfahren mit einem hohen Bußgeld gegen den Eigentümer und Bauherren abgeschlossen habe. Holger Herlitschke (Grüne) nutzt danach die Gelegenheit, um im Zusammenhang mit dieser unendlichen Geschichte, die Wichtigkeit der Arbeit des Rates und der Gremien hervorzuheben und speziell Udo Sommerfeld von den Linken ein Lob für seine “unermüdliche Arbeit ” auszusprechen.

Anfragen

Anwendungsplattform für intelligente Mobilität (AIM) – Anfrage der CDU (Ds. 1077/09)
Die CDU möchte wissen, ob sich Braunschweig als “Standort bedeutender Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen” nicht für das Kooperationsprojekt mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. bewerben könnte.
Reinhard Manlik (CDU) stellt die Anfrage. Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet dahingehend, Braunschweig und die Region zusammen mit der TU und VW habe für das so genannte AIM gute Vorausetzungen.

Stellungnahme der Verwaltung

Nutzung des Gebäudes der ehemaligen öffentlichen Bücherei für die freie Kulturszene – Anfrage der SPD (Ds. 1070/09)
Die SPD schlägt vor, das Gebäude nicht zu verkaufen und fragt die Verwaltung nach Möglichkeiten, die ehemalige öffentliche Bücherei nun als “innerstädtische Kultureinrichtung” zu nutzen.
Cornelia Seiffert stellt die Anfrage für die SPD.

Stellungnahme der Verwaltung

Nachnutzung der ehemaligen öffentlichen Bücherei (Hintern Brüdern) – Anfrage der Grünen (Ds. 1068/09)
Auch die Grünen wollen das Gebäude nicht verkaufen und fragen nach den Möglichkeiten, es zukünftig als “innerstädtische Kultureinrichtung” zu nutzen… Somit ist es nicht verwunderlich, dass der Ältestenrat in seiner Sitzung vom 13.11.2009 beschlossen hat, beide Anfragen zusammen zu behandeln.

Elke Flake stellt die Anfrage für die Grünen. Erster Stadtrat Carsten Lehmann beantwortet die Grünen-Anfrage. Mittlerweile liege der Verwaltung ein Angebot eines Investors vor. Seitens Akteuren der Braunschweiger Kultur sei Bedarf weder formuliert noch angemeldet und aufgrund der Haushaltslage könne auf einen Verkauf des Objektes nicht verzichtet werden. Kulturdezernent Wolfgang Laczny antwortet auf die Anfrage der SPD. Insgesamt sei die ehemalige öffentliche Bücherei nur 23 Wochen von Künstlern genutzt worden.

Stellungnahme der Verwaltung

Schneeräumung auf Rad- und Gehwegen – Anfrage der Grünen (Ds. 1073/09)
Nach den Vorfällen im Frühjahr 2009, bei dem ALBA erhebliche Probleme hatte, Rad-, und Fußwege sowie Straßen schnee- und eisfrei zu halten, fragen die Grünen nun, wie dies im kommenden Winter vermieden werden kann.
Horst Steinert stellt die Anfrage für die Grünen. Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink antwortet, was die Räumung beträfe, gehe man man nach einer so genannten Prioritätenliste vor, in Absprache mit dem ADFC. BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius will in ihrer Zusatzfrage an die Verwaltung wissen, ob die
Verwendung EU-genormten Granulates in diesem Winter seitens ALBA sichergestellt ist. Im vergangenen Winter sei nicht EU-gerechtes Granulat verwendet worden. Der Stadtbaurat antwortet, man habe ALBA darauf hingewiesen und lege Wert darauf, dass es auch eingelöst werde.

Stellungnahme der Verwaltung

Sachstand ehem. FBZ-Gelände – Anfrage der Linken (Ds. 1042/09)
Die in der letzten Ratssitzung nicht mehr behandelte Anfrage nach der Prüfung des Finanzierungsantrags und dem Vertragsabschluss mit einem Endinvestor zur Errichtung eines “Luxushotels” auf dem Gelände des ehemaligen FBZs wird nun in dieser Sitzung beantwortet.
Udo Sommerfeld stellt die Anfrage für die Linke. Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet in einem einzigen lapidaren Satz, dass die Gespräche noch nicht abgeschlossen seien. Sommerfeld besteht im Anschluss auf Beantwortung seiner Frage, nach der eventuell in Anspruch genommenen Rücktrittsmöglichkeit der Firma Kanada Bau. Roth antwortet, indem er seinen zuvor genannten einzigen Satz wiederholt.

Stellungnahme der Verwaltung

Sanierung des Rathaus-Neubaus – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1076/09)
Nach den neuesten Entwicklungen stellt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum die Anfrage. Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink antwortet, es habe zunächst ein Statikgutachten gegeben, dann verschiedene Schallgutachten sowie ein Brandschutzgutachten. Die Verwaltung werde die Gutachten weder vorstellen noch aushändigen, alle Ratsmitglieder könnten aber nunmehr Akteneinsicht nehmen. Die Gespräche mit den Mietern und Eigentümern der Ladenlokale seien im August 2009 beendet worden. Mit keinen endgültigen Erkenntnissen ob der Höhe möglicher Entschädigungszahlungen, da nicht alle Betroffenen ihre wirtschaftliche Lage dargelegt hatten. Die Zahlungen hätten sich aber wohl im siebenstelligen Bereich bewegt. Auf die Zusatzfrage von Peter Rosenbaum ob denn nunmehr die im Jahre 2004 begonnene Sanierung und Begrünung der Dachflächen des Rathaus-Neubaus fortgeführt werde, erklärt Zwafelink, dass nein, da kein Geld vorhanden sei. Auf die weitere Zusatzfrage von Rosenbaum, ob man denn nun den zweiten Schritt bezüglich der zur energetischen Untersuchung erstellten PROsab-Studie umsetzen werde und die Zusammenarbeit mit den Fachleuten der TU-Institute suchen werde, erwidert der Stadtbaurat, “ein ganz klares Nein!”. Auf der Basis dieser Studie könne man nicht weiter überlegen, da es sich bei ihr um ein so genanntes Maximalkonzept gehandelt habe. Jetzt seien neue Überlegungen nötig.

Stellungnahme der Verwaltung

Kündigung der Mitgliedschaft im überbetrieblichen Verbund Frau und Beruf e.V. – Anfrage der SPD (Ds. 1074/09)
Ulrich Markurth gibt in der Antwort der Verwaltung bekannt, dass die Kündigung aufgrund eines Formfehlers erfolgte und der Rat hätte befragt werden müssen. Der Rat soll nun in seiner nächsten Sitzung darüber entscheiden.

Stellungnahme der Verwaltung

Ratsvorsitzender Grziwa unterbricht die Sitzung bis 16h40.

TOP 5
Umwandlung von Schulen in Ganztagsschulen (Ds. 1281/09, Anlage)
Umwandlung von Schulen in Offene Ganztagsschulen – Antrag der SPD (Ds. 1393/09)
Änderungsantrag der CDU/FDP (Ds. 1395/09)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1403/09)
Die Grundschulen Gartenstadt und Rühme sollen nach Ansicht der Verwaltung nicht in Ganztagsschulen umgewandelt werden, während die Neue Oberschule mit Beginn des Schuljahres 2010/2011 zum Ganztagsbetrieb erweitert werden soll. Die SPD beantragt die Umwandlung der Grundschulen Rühme und Gartenstadt in Offene Ganzstagsgrundschulen (OGS) zum nächsten Schuljahr.
Der Rat beschließt mehrheitlich, unter dem TOP 5 auch die Anträge TOP 18.6 und 18.7 mit zu behandeln. Die Anträge zu den IGSen und OGSen werden einzeln vorgetragen, aber gemeinsam debattiert.
Manfred Pesditschek eröffnet die Debatte mit den Worten: “Ich bin froh und stolz”. Der Grund dafür findet sich zum einen in Satz 2 des Änderungsantrags der CDU/FDP (Ds. 1395/09), in dem nunmehr auch diese beiden Fraktionen die Umwandlung der Grundschulen Rühme und Gartenstadt in Offene Ganztagsgrundschulen zum Schuljahr 2010/11 beantragen, zum anderen im Änderungsantrag der CDU/FDP zum TOP 18.6 (Ds. 1387/09), in dem sich die beiden Anträgen von SPD und Grünen anschließen, zum Schulbeginn 2010/11 an der IGS Querum eine gymnasiale Oberstufe einzurichten. Darin sieht der SPD-Chef unter anderem auch eine “große Klatsche für den Schuldezernenten Laczny”. Der tritt unmittelbar danach ans Mikrofon, um zu kontern: Diese Klatsche nehme er gerne hin – er freue sich über diese Entwicklung in der Schullandschaft. Peter Rosenbaum kündigt für die BIBS-Fraktion an, die Anträge zu unterstützen. Gisela Ohnesorge befürchtet Einsparungen an anderer Stelle, an der aus Sicht der Linken nicht eingespart werden dürfe. Anke Kaphammel kündigt für die CDU an, dass man gegen den Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1403/09) stimmen werde, der eine Prioritätenliste für zusätzliche Schulkindbetreuungsgruppen in Stadtteilen, in denen in der nächsten Zeit keine Schule in eine OGS umgewandelt werden wird, fordert. Für die FDP stellt Juliane Lehmann noch einmal klar, man sei stets für das komplette Spektrum aller Schulformen inklusive IGSen gewesen und somit freue sie sich an diesem Tag, ob der Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe, auch besonders “für die Kinder, Eltern und die Schule IGS Querum insgesamt”. Wolfgang Sehrt mokiert sich dann über die Grüne Elke Flake. Ihre Worte der offensichtlichen Verwunderung über die gemeinsamen Anträge der CDU/FDP, die sie im Rahmen ihrer Rede zur Vorstellung des Änderungsantrages der Grünen geäußert habe, habe er “empfunden als therapeutische Eigenbehandlung”. Manfred Pesditschek betont dann in Richtung CDU/FDP, dass die Haushaltssitzung erst im Dezember anstehe. Abschließend fo
rdert Udo Sommerfeld die CDU auf, die Finanzierung zu nenen, so sie denn eine habe.

zunächst Abstimmung über die Änderungsanträge zu TOP 5:
–> Grüne (Ds. 1403/09): mehrheitlich abgelehnt
–> CDU/FDP (Ds. 1395/09): einstimmig angenommen bei einer Enthaltung

dann Abstimmung über Änderungsantrag zu TOP 18.6., getrennte Abstimmung über die einzelnen Ziffern:
–> CDU/FDP (Ds. 1396/09, Ziffer eins): gymnasiale Oberstufe IGS Querum: einstimmig angenommen
–> Nibelungen-Realschule (Ziffer zwei): mehrheitlich angenommen

TOP 18.6 und TOP 18.7 (zusammengefasst und mit TOP 5 zusammen behandelt)
IGS Querum – Antrag der SPD (Ds. 1387/09)
Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe der IGS Querum – Antrag der Grünen (Ds. 1386/09)
Mitteilung der Verwaltung (Ds. 10497/09)
Änderungsantrag der CDU /FDP (Ds. 1396/09)

Bürgerfragestunde

Frau Dr. Neidert stellt eine Bürgerfrage zum Thema “Schulkindbetreuung in Volkmarode”. Sozialdezernent Ulrich Markurth antwortet.

Ralf Beyer stellt eine Bürgerfrage zum Thema “Flughafen“. Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet.

TOP 6
Änderung bei der Entsendung eines städtischen Vertreters in die Gesellschafterversammlung einer städtischen Gesellschaft (Ds. 12924/09)
Für den ausgeschiedenen Ratsherrn Dieter Hartmann (CDU), der auch aus der Gesellschafterversammlung der Nibelungen-Wohnbau-GmbH ausscheidet, wird Peter Edelmann (CDU) entsandt.
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Umbesetzung in den Ausschüssen und Berufung eines Bürgermitgliedes im Ausschuss für Integrationsfragen (Ds. 12928/09)
Den Ausschussvorsitz im Integrationsausschuss soll Thorsten Köster (CDU) übernehmen.
–> einstimmig angenommen

TOP 8
Vertreterinnen und Vertreter der Stadt im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Braunschweig (Ds. 12921/09)
Auch hier muss auf Grund des Ausscheidens von Dieter Hartmann (CDU) aus dem Rat die Besetzung neu geregelt werden.
–> einstimmig angenommen

TOP 9
Wahl eines Wahlbevollmächtigten und seiner Stellvertreterin zur Vorbereitung der Wahl der Vertrauensleute des beim Verwaltungsgericht Braunschweig bestehenden Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter (Ds. 12934/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Nutzung des städtischen Messegeländes an der Eisenbütteler Straße mit Entgelttarif (Ds. 12848/09)
Die Braunschweig Messe zwischen Harz + Heide gibt es nicht mehr, wohl aber noch das Gelände an der Eisenbütteler Strasse. Auch wegen der EU-Dienstleistungsrichtlinie ist die Satzung zur Regelung der Nutzung zu überarbeiten.
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Regelung über die Gewährung von Bürgschaften (Ds. 12914/09, Anlage)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Beteiligung der Stadt Braunschweig an der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg GmbH (Metropolregion GmbH) (Ds. 12863/09)
Die Stadt Braunschweig soll vom Verein Kommunen in der Metropolregion e.V. einen Anteil von 5,1% für 1.300 Euro erwerben. Gemäß Gesellschaftsvertrag sollen OB Dr. Hoffmann und eine weitere Person in die Gesellschafterversammlung entsandt werden (Struktur, Besetzung, Kooperationsvertrag, Zahlen, Karte)
–> einstimmig bei einer Enthaltung angenommen

TOP 13
Zehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) (Ds. 12732/09 und 1. Ergänzung, Anlagen eins, zwei, drei sowie Anlage der Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 14
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Einstellplätze von Kraftfahrzeugen (Ds. 12742/09, K
arten eins, zwei)
Udo Sommerfeld kündigt für die Linke Ablehnung an, Hennig Brandes für die CDU Zustimmung, während Peter Rosenbaum erklärt, man werde sich enthalten, da die Vorlage “dubios” sei.
–> mit Mehrheit angenommen

TOP 15
Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der städtischen Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsordnung) (Ds. 12862/09)
–> angenommen

TOP 16
Bebauungsplan “Friedrich-Seele-Straße-Ost, 1. Änderung (Ds. 12839/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 17
Kita-Gruppengrößen in benachteiligten Stadtteilen – Antrag der Linken (Ds. 1391/09 und 1397/09)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1399/09)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 1400/09)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1401/09)

Nachdem sich die Fraktionen nicht auf einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag einigen konnten, stellen die Oppositionsfraktionen jeweils für sich, teilweise identische Anträge. Der BIBS-Antrag beinhaltet mit seiner Forderung nach einer Fortschreibung des VA/EV-Konzepts die Möglichkeit, bereits als hilfebedürftig anerkannten Kinder durch den jugendärztlichen Dienst sofort und unverzüglich zu helfen. Die Anträge der SPD und der Grünen stellen mit ihrer Forderung nach einer stufenweisen Umsetzung eines noch zu erarbeitenden Konzepts einen längerfristigen Ansatz dar.

Gisela Ohnesorge stellt den Antrag für die Linken vor. Elke Flake für die Grünen und Frank Flake für die SPD stellen die wortgleichen (!) Änderungsanträge ihrer Fraktionen vor. BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius betont die Dringlichkeit bei der Förderung hilfsbedürftiger Kinder in sozial benachteiligten Stadtteilen. Meike Jäger (CDU) meint, wenn man nur “Randbereiche” fördere, würde man andere Stadtteile benachteiligen und somit gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Zur Zeit könne die CDU den Änderungsanträgen auf Grund der angespannten Haushaltslage nicht zustimmen.
Antrag der Linken (Ds.1397/09):
–> abgelehnt
Änderungsantrag der SPD (Ds. 1400/09):
–> bei Stimmengleichheit abgelehnt
Änderungsantrag der Grünen (Ds.1401/09):
–> bei Stimmengleichheit abglehnt (Ds. 1401/09)
Änderungsantrag der BIBS (Ds. 1399/09):
–> mehrheitlich abgelehnt (SPD, BIBS und Linke dafür, Enthaltung der Grünen)

Ratspräsident Grziwa unterbricht die Sitzung bis 19h30.

TOP 17a
Sporthallendefizit in der Innenstadt – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1394/09 und 1398/09)
Heiderose Wanzelius stellt den Antrag der BIBS-Fraktion vor.

Redebeitrag von BIBS-Fraktionsvorsitzender Heiderose Wanzelius

Klaus Wendroth (CDU) weist darauf hin, dass die geplante 3-Feld-Sporthalle lediglich bis auf weiteres auf Eis gelegt sei, weil man zur Zeit kein Geld habe. Das Gelände Großer Hof solle aber weiterhin für die Sporthalle vorgehalten werden, nicht etwa für die später noch zu diskutierende Markthalle. Frank Graffstedt (SPD) erklärt, bei einer Rücküberweisung des Antrages in den Sport- und Grünflächenausschuss (SpGA) würde man dort zustimmen, auch die Grünen signalisieren für diesen Fall ihre Zustimmung, wie auch im Anschluss Udo Sommerfeld für die Linkspartei. Grünenchef Herlitschke stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Rücküberweisung in den SpGA mit der Begründung, die Erarbeitung eines Planes sei sinnvoll, man solle darüber im Fachausschuss diskutieren, “wie man zu diesem Ziel kommt”.

Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss
–> bei Stimmengleichheit abgelehnt

Antrag der BIBS-Fraktion
–> abgelehnt

Anträge

TOP 18.1
Wiedereinführung der Baumschutzsatzung – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1378/09)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt den Antrag vor, der auch schon im Planungs- und Umweltausschuss vorberaten wurde. Manfred Dobberphul (SPD) weist darauf hin, dass die Sozialdemokraten im Jahre 2002 gegen die Abschaffung der Baumschutzsatzung gestimmt hätten. Man wolle jetzt aber nicht die Wiedereinführung der Satzung, sondern eine geänderte Satzung, “die flexibler ist”. Dem Antrag der BIBS werde man nicht zustimmen, da die Mehrheit im Rat sowieso dagegen sei. Grünenchef Herlitschke hingegen kündigt Zustimmung an. Nachdem Gisela Ohnesorge dem Sozialdemokraten Dobberphul ein merkwürdiges Verständnis von Opposition vorwirft, wenn er erklärt, er werde nicht zustimmen, wenn die Mehrheit eh dagegen stimmen werden. Hennig Brandes (CDU) weist daraufhin, die alte Satzung sei einfach zu starr gewesen. Die Bürger kämen jetzt ohne sie auch “gut klar”, der große Kahlschlag in den Vorgärten der Bürger sei nicht zu beobachten. Zudem habe man bei der CDU “nicht den Wunsch der Bürger vernommen”, dass man sich nach einer Baumschutzsatzung sehnt. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum wundert das nicht. “Die Bürger melden sich vielleicht bei Ihnen nicht, bei uns rufen sie immer wieder an”, so Rosenbaum, um über Fällungen sogar während der Brut- und Setzzeit zu berichten. Und in Richtung Brandes schließt Rosenbaum mit den Worten mit Blick auf die Kommunalwahl 2011: “Das Thema kriegen Sie nicht mehr vom Tisch.”

–> mehrheitlich abgelehnt (Gegenstimmen von SPD, CDU und FDP)

TOP 18.2
Schülerbeförderung durch Verkehrs-AG – Antrag der Linken (Ds. 1389/09)
Mitteilung der Verwaltung (Ds. 10494/09)
Carsten Müller stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Übergang zur Tagesordnung.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 18.3
Änderung der Geschäftsordnung: Anfragen – Antrag der Linken (Ds. 1390/09)
–> abgelehnt

TOP 18.4
Errichtung einer Markthalle in Braunschweig – Antrag der SPD (Ds. 1388/09)
Wolfgang Sehrt stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Überweisung in den Wirtschaftsausschuss.
–> bei einigen Enthaltung angenommen

TOP 18.5
Klimaschutzwettbewerb “Klimaschutzkommune 2010” – Antrag der SPD (Ds. 1380/09)
Mitteilung der Verwaltung (Ds. 10493/09)
Nicole Palm stellt den Antrag für die SPD vor. Hennig Brandes (CDU) unterstützt die Mitteilung der Verwaltung mit den Worten, man solle jetzt keinen “Schnellschuss” machen. Manfred Pesditschek (SPD) kommentiert Verwaltungsmitteilung und Haltung der CDU mit den Worten in Richtung CDU-Fraktion: “Sie haben alle ein unverschämtes Schwein, dass so wenig Zuschauer im Raum sind.” Da lobe das Land Niedersachsen einen kommunalen Klimaschutzwettbewerb aus und die zweitgrößte Kommune des Landes daran nicht beteiligen!… Nach einem letzten Appell von Nicole Palm an die Ratsmitglieder lässt Ratspräsident Grziwa über den Antrag abstimmen.

–> bei Stimmengleichheit abgelehnt

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung um 20h55.

 

Die Ratssitzung beginnt mit rund 10 Minuten Verspätung, da Schüler der Neuen Oberschule im Rathaus gegen die geplante Teilprivatisierung (“PPP”) ihrer Schule protestieren.

Anfragen

Kaiserjahr 2009 – Anfrage der CDU (Nr. 1033/09)
Die CDU-Fraktion möchte wissen, wie sich die Veranstaltungen rund um die Landesausstellung über Otto IV. in Bezug auf Tourismus, Besucher, Gastronomie etc. bislang für Braunschweig ausgewirkt haben und auswirken werden.
Anke Kaphammel stellt die Anfrage, Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet. Das Kaiserjahr sei bisher ein voller Erfolg mit bundesweiter Presseresonanz, die Erwartungen seinen übertroffen worden. Das Stadtmarketing erwarte in puncto Tourismus positive Auswirkungen über das Kaiserjahr hinaus auch für die Folgejahre. Elke Flake (Grüne) fragt nach, ob die Erfolgsmeldungen nicht etwas verfrüht kämen. Peter Rosenbaum (BIBS) erkundigt sich nach den tatsächlichen Kosten, die der Stadt für das Kaiserjahr durch das Stadtmarketing entstanden sind. Dezernent Roth antwortet, wenn man seit Anfang August bereits 112.00 Besucher habe, sei das ja wohl ein Erfolg und die Kosten für Stadtmarketing seien im vorgesehenen Rahmen.

Stellungnahme der Verwaltung

Alkoholverbotszonen – Anfrage der SPD (Nr. 1038/09)
Die jüngste Rechtsprechung über Verbotszonen für Alkohol ist das Thema dieser Anfrage.
Frank Flake stellt die Anfrage. Der Erste Stadtrat Carsten Lehmann antwortet, die Verwaltung habe für Braunschweig ein Konzept entwickelt, in das man die Ergebnisse der jüngeren Rechtsprechung einarbeiten werde, man wolle aber zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und auswerten. Auf die Nachfrage von Flake, ob die Allgemeinverfügung der Stadt für den Bereich Löwenwall nicht lediglich zu einer Verlagerung der öffentlichen Alkoholkonsumenten geführt habe, antwortet Lehmann, dass müsse er zum Teil einräumen, könne es aber nicht in genauen Zahlen quantifizieren.

Ratspräsident Grziwa (CDU) macht die anwesenden Schüler darauf aufmerksam, dass sie sich ruhig verhalten mögen bis über ihren Punkt gesprochen wird und unterbricht die Ratssitzung kurz.

Gisela Ohnesorge (Linke) fordert dann die Verwaltung auf, zu eruieren, in welche Gebiete sich gewisse Trinkgelage verlagert hätten.

Stellungnahme der Verwaltung

Kürzungsanweisung für den Jugend- und Sozialbereich wegen der Tariferhöhungen für städtische ErzieherInnen und SozialpädagogInnen – Anfrage der Grünen (Nr. 1039/09)
Die Tarifeinigung für ErzieherInnen und SozialpädagoInnen wurde von Oberbürgermeister Dr. Hoffmann als “Erhöhung zur Unzeit” bezeichnet. Für die Stadt würden Mehrkosten in Höhe von ca. 800 000 € entstehen, die jeweils zur Hälfte durch Einsparungen in den Fachbereichen 51 (Kinder, Jugend und Familie) sowie Soziales und Gesundheit gegenfinanziert werden müssten. Die Grünen wollen in diesem Zusammenhang wissen, ob und inwieweit diese Einsparvorgaben umgesetzt werden / worden sind bzw. wieso die Vorgabe nur für die beiden Fachbereiche gelten soll.
Elke Flake (Grüne) stellt die Anfrage. Erster Stadtrat Lehmann erklärt, dass die durch die Tarifeinigung verursachten Mehrkosten schwerpunktmäßig in dem Bereich ausgeglichen werden müssten, in dem sie entstanden seien, also bei den Personalkosten im Fachbereich 51. Eine Schuldenaufnahme käme nicht in Frage.

Stellungnahme der Verwaltung

Geplanter Abriss Rathaus-Neubau – Chaos mit System? – Anfrage der Linken (Nr. 1040/09)
Udo Sommerfeld stellt die Anfrage, Erster Stadtrat Lehmann antwortet recht kurz dahingehend, die ersten beiden Fragen der Linken beinhalteten eine falsche Behauptung und seien eine falsche Frage zur falschen Vorlage. Zur dritten Frage, das weitere zeitliche Verfahren betreffend, teilt Lehmann mit, die fachlichen Untersuchungen und Prüfungen seien immer noch in Gange. Auf die Frage von CDU-Ratsherrn Reinhard Manlik, ob die Verwaltung inzwischen mit genauen Terminen aufwarten könne, erwidert Lehmann, dass nein, aber: “wir sind dran, wir sind am Ball.” BIBS-Ratsfrau Wanzelius erinnert in ihrer Nachfrage daran, dass Stadtbaurat Zwafelink angekündigt hatte, in dieser Ratssitzung genaue Informationen zum Thema Rathaus-Neubau vorzulegen und den politischen Gremien Informationen über erstellte Gutachten zukommen zu lassen, sobald sie fertig seien.
Erster Stadtrat Lehmann, der an diesem Tag den Stadtbaurat kommissarisch vertritt, gibt nach kurzer Rücksprache zu, diese Informationen seien für den heutigen Tag in der Tat geplant gewesen, allerdings sei man im Verzug, da man immer noch auf abschließende Untersuchungen warte. Besonders erwähnt er hier ein noch ausstehendes Schallschutzgutachten. Auf die Frage von Holger Herlitschke (Grüne) nach einem von der Verwaltung womöglich angedachten “freien Architekturwettbewerb” ohne bauliche Vorgaben, bedauert Lehmann nicht antworten zu können, da er nur kommissarische Vertretung sei.

Stellungnahme der Verwaltung

Teilnahme an Mayors for Peace – Anfrage der Linken (Nr. 1043/09)
Die Linke fragt, ob der Oberbürgermeister schon einmal an einer Konferenz der Initiative “Bürgermeister für den Frieden”, deren Mitglied Braunschweig seit 1987 ist, teilgenommen hat.
–> schriftliche Antwort der Verwaltung

Stellungnahme der Verwaltung

Chance für gelben Sack vertan? – Anfrage der Grünen (Nr. 1036/09)
In Braunschweig werden Leichtverpackungen nicht – wie in vielen anderen Kommunen – in gelben Säcken gesammelt, sondern in einem so genannten “Bringsystem” in Containern auf der Straße. Probleme dabei: Häufig zu volle Container und ein Sammelergebnis an Leichtverpackungen, das nur ein Drittel des niedersächsischen Durchschnittswerts beträgt. Mögliche Problembehebung: Änderung der Vereinbarungen zwischen der Stadt “Duales System Deutschland GmbH (DSD)”, die für zentrale Sammelcontainer zuständig sind. In Absprache mit ALBA hat nun die Stadt diese vom Verwaltungsausschuss 2003 beschlossene Vereinbarung dahingehend abgeändert, dass nun Leichverpackungen nicht mehr sortiert, sondern alle gemeinsam in einen Container geworfen werden können. Erst nach der Änderung wurde der Rat darüber informiert. Die Grünen fragen, warum so verfahren wurde, wieso erneut die Gelegenheit ausgelassen wurde, das System auf gelbe Säcke umzustellen und wie lange die Verwaltung noch an dem angekündigten Abfallwirtschaftskonzept arbeiten wird.
Horst Steinert stellt die Anfrage für die Grünen. Heinz-Georg Leuer antwortet, das Bringsystem habe weiterhin Bestand. Ein neuer Entwurf eines Abfallwirtschaftskonzeptes des Entsorgers ALBA werde den Fraktionen nach den Herbstferien vorlgelegt.

Stellungnahme der Verwaltung

Grenzwerte für Luftschadstoffe einhalten – Anfrage der Grünen (Nr. 1037/09)
Aktuell werden Grenzwerte für Luftschadstoffe, die ab nächstem Jahr verbindlich werden, an der Braunschweiger Verkehrsmessstation am Altewiekring nicht eingehalten. Die Messstation wurde mit dem Bau eines Einkaufszentrums am Bohlweg dorthin verlegt. Am Bohlweg sind noch 2006 und 2007 höchste Schadstoffbelastungen gemessen worden. Die Grünen fragen nach Fakten und Konsequenzen.
–> Behandlung in der nächsten Sitzung

Sachstand ehem. FBZ-Gelände – Anfrage der Linken (Nr. 1042/09)
Die Linksfraktion fragt nach der Prüfung des Finanzierungsantrags und dem Vertragsabschluss mit einem Endinvestor zur Errichtung eines “Luxushotels” auf dem Gelände des ehemaligen FBZs, die als Gründe für die Verlängerung des Rücktrittsrechts für die Firma Kanada-Bau bis zum 31.12.2009 angeführt worden sind.
–> Behandlung in der nächsten Sitzung

TOP 4
Umbesetzung im Verwaltungsausschuss (Nr. 12813/09)
Für Elke Flake (Grüne) wird nun Grünen-Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke im Verwaltungsausschuss sitzen.

TOP 5
Mandatsverzicht von Ratsherrn Dieter Hartmann zum 31. Oktober 2009 und Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 37 NGO (Nr. 12810/09)
Für den Vorsitzenden des Integrationsausschuss Dieter Hartmann (CDU) wird Peter Edelmann in die CDU-Fraktion nachrücken.
Nach der Abstimmung hält der Ratsvorsitzende Grziwa eine Laudatio. Dieter Hartmann erhält das Schlusswort.

TOP 6
Plan zur Erstellung eines integrativen verkehrspolitischen Leitbildes – Flexible Verkehrssteuerung (Nr. 10184/09)
2001 wurde den Ratsgremien der so genannte “Verkehrsentwicklungsplan (VEP)” vorgelegt. Als Grundlage für die Erarbeitung des VEP wurde seinerzeit ein Verkehrsmodell erstellt, das bis heute verwendet wird. Eine Aktualisierung des Modells mit aktuellen Erkenntnissen zu Bevölkerungs-, Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklungen, aber auch heute erreichte Ausbauzustände und weitere Ausbauplanungen mit einem Prognosehorizont bis 2020 ist nach Aussage der Verwaltung die wesentliche Voraussetzung für die Erarbeitung eines aktuellen verkehrspolitischen Leitbildes. Vorschlag in der Mitteilung der Stadt: Für das weitere Vorgehen soll ein externes Büro den Prozess “moderieren”. Allerdings würde die Erarbeitung eines integrativen verkehrspolitischen Leitbildes  Mittel in Höhe von ca. 60 – 80.000 € (plus eventuelle 15.000 € für Öffentlichsarbeit) erfordern, die aber derzeit im Haushalt nicht zur Verfügung stünden.

TOP 7
Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Güldenstrasse” (Nr. 12683/09)
Zur Sicherung hochwertiger Wohnbebauung insbesondere an der angrenzenden Echternstrasse sollen “Vergnügungsstätten wie z.B. Spielhallen, Diskotheken und Betriebe mit Sex-Darstellungen” nicht zugelassen werden.
–> beschlossen

TOP 8
Stadterneuerungsprogramm “Stadtumbau-West” – Nördliche Weststadt (Nr. 12712/09)
Da eine Förderung durch das Programm “Soziale Stadt” – wie der Rat im Juli 2008 gefordert hatte – nicht in Aussicht gestellt wurde, soll nun eine Förderung im Rahmen der “Programmkomponente Stadtumbau-West” für die Bereiche Ilmweg, Emsstrasse und Fachhochschule für 2009 angestrebt werden.
–> einstimmig beschlossen

TOP 9
Verlängerung der Veränderungssperre “Neustadtring-Nordwest” (Nr. 12601/09)
Zur Sicherung des benachbarten Stadtteilzentrums “Weißes Roß” mit einem umfassenden Nahversorgungsangebot soll im Bebauungsplan “Neustadtring-Nordwest” Lebensmitteleinzelhandel allgemein ausgeschlossen werden.
–> einstimmig beschlossen

TOP 10
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Roselies-Kaserne” (Nr. 12672/09 und Nr. 12807/09)
Die ehemalige “Roselies-Kaserne” an der Salzdahlumer Strasse an der Lindenbersiedlung soll nun als Wohngebiet umgenutzt werden. Die ursprünglich in Bevenrode vorgesehene Ausgleichsfläche muss an anderer Stelle im Stadtgebiet gefunden werden.
–> einstimmig beschlossen

TOP 11
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Einstellplätze von Kraftfahrzeugen (Nr. 12742/09)
Bauliche Anlagen (also z.B. Kneipen und Restaurants), die einen Zu- und Abgangsverkehr von Kfz erwarten lassen, müssen Parkplätze in angemessener Anzahl und Größe zur Verfügung stellen. Die bisherigen Ablösebeträge für die so genannten “Einstellplätze” von 5000 € im Innenstadtbereich, 3750 € innerhalb der Okerumflutgräben und 2500 € im sonstigen Stadtgebiet sollen auf 2000 €, 1500 € und 1000 € herabgesetzt werden. Zusätzlich wird die Zone I des Innenstadtbereichs auf das Gebiet des ECE-Einkaufszentrums ausgeweitet. Durch die Reduzierung von über 50% verspricht sich die Stadt “keine nennenswerte Mindereinnahme”.
–> Vorlage zurückgezogen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2010 (Nr. 12793/09)
–> einstimmig beschlossen

TOP 13
Konjunkturpaket II – Kommunale Investitionen (Nr. 12761/09)
Ursprünglich für das so genannte PPP-“Handwerkerlos” vorgesehene Fördermittel werden nun zusätzlich für den Rohbau des Ergänzungsbaus Neue Oberschule / Ricarda-Huch-Schule in Anspruch genommen.
Für die Linken kündigt Ratsherr Udo Sommerfeld Ablehnung an.
–> mehrheitlich angenommen

Nachdem Ratspräsident Grziwa die Ratssitzung für eine Pause unterbricht, kündigt Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann an, dass er im Laufe der Pause Vertreter der Neuen Oberschule und die Vorsitzenden aller Fraktionen zu einem Gespräch bitten werde.

TOP 14
Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Vergabe eines Auftrages zur Umsetzung eines PPP-Projekts für Schulen und Kindertagesstätten (Nr. 12791/09)
Schuldezernent Wolfgang Laczny tritt aus aktuellem Anlass als erster ans Mikrofon, um, wie er sagt, “Irritationen auszuräumen”, die durch den Fragenkatalog des Personalrates der Neuen Oberschule und den heutigen BZ-Artikel entstanden sein könnten. Sowohl die Schulleiter als auch die Eltern- und Schülervertreter, so Laczny, hätten in jüngsten Stellungnahmen deutlich gemacht, dass sie die Aufnahme der NO in das PPP-Projekt begrüßen.
Die Debatte zur Vorlage eröffnet dann Holger Herlitschke. Für ihn steht fest, dass das was die Privaten könnten auch “wir selber können.” Deswegen “sollten wir die Energie lieber in die eigene Verwaltung stecken”, so der Grüne – selbstverständlich werde man der Vorlage nicht zustimmen.
Die FDP sehr wohl, teilt danach Ulrich Klages mit. Die FDP freue sich auf das PPP-Projekt und gehe davon aus, “dass das PPP-Projekt auch funktionieren werde.”
BIBS-Ratsherr Rosenbaum erinnert daran, dass die Berliner Beratungsdienste (BBD) im Jahre 2008 noch Investitions- / Sanierungskosten von nur ca. 42 Mio € errechnet haben. Jetzt komme der Berater KPMG auf ca. 70 Mio € und die diesem Ergebnis zu Grunde liegende Studie sei angeblich 36 000 Seiten stark. Er, Rosenbaum, habe allerdings im Rahmen einer Akteneinsicht am 21. September feststellen müssen, dass die Seiten größtenteils leer sind. Ratspräsident Grziwa unterbricht den BIBS-Ratsherrn mit dem Hinweis auf seine Pflicht zur Verschwiegenheit nach einer Akteneinsicht. Rosenbaum erwidert, er würde ja keine Zahlen kommunizieren. Grziwa stellt klar, dass er selbst die Gliederung der Studie nicht widergeben dürfe. Er wolle sich darüber nicht streiten und käme auch gleich zum Schluss, antwortet ihm darauf der BIBS-Ratsherr. Er wolle aber feststellen, dass von den 36.000 Seiten im Grunde nur ganze sieben wirklich brauchbar sind. Es bleibe die Frage, wofür KPMG eigentlich bezahlt worden sei.
Erster Stadtrat Lehmann legt Wert auf die Feststellung, dass die von Rosenbaum angesprochenen Kostensteigerungen erklärt und aufgelistet seien. Bevor es zu einer “weiteren Legendenbildung” komme, so Lehmann, verweise er auf Seite 12 der Vorlage. Eine klare Absage erteilt dem PPP-Projekt dann Sommerfeld. Die Stadt gebe alles aus der Hand, so der Linke, übernehme aber für 25 Jahre sämtliche Risiken. Festgeschrieben würden auf diesen Zeitraum Kosten in Höhe von 257 Mio €. Das seien schlichtweg Schulden, so Sommerfeld in Richtung Erster Stadtrat Lehmann. Und wie das Beispiel Offenbach zeige, könnten die auch noch immens wachsen. Die Stadt Offenbach nämlich habe alle ihre Schulen in ein PPP-Projekt aufgenommen; die ursprünglich jährlich erwarteten Kosten von 22 Mio € seien allerdings innerhalb von 4 Jahren auf 57 Mio € gestiegen. Und eins wolle er bei der Gelegenheit noch mal in Richtung SPD sagen, so der Linke in offensichtlicher Bundestagswahlkampfstimmung. Für “SPD” gebe es ja schon viele Kürzeldeutungen. Für ihn heiße es jetzt, da die Sozialdemokraten beim Verscherbeln mitmachten: “Schul-Privatisierung Deutschland – SPD!” Hier werde überhaupt nichts verscherbelt, kontert daraufhin Pesditschek, aber natürlich könne man aus rein ideologischen Gründen dagegen sein. Der Sozialdemokrat weist darauf hin, dass bei dem PPP-Projekt die Hausmeister dann zwar beim privaten Unternehmen angestellt sind, es ändere sich aber z.B.an den Kompetenzen der Schulleiter rein gar nichts. Unter dem Strich sehe er für die Schulen keine Nachteile. Allerdings werde man das Ergebnis der Ausschreibung dann später noch einmal einer kritischen Überprüfung unterziehen. Carsten Müller (CDU) meint dann, man müsse den Fokus auf die wesentlichen Dinge richten – und das Zeichen, dass von dieser Ratssitzung ausgehe, heiße: Der Rat schafft die Voraussetzungen dafür, dass Bildungseinrichtungen in Braunschweig für einen Gegenwert von ca. 70 Mio € über einen Zeitraum 25 Jahren “anständig unterhalten werden.” Nachdem der OB noch einmal die Beschlussvorlage der Verwaltung erläutert und verteidigt, lässt Ratspräsident Grziwa abstimmen.
–> mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP mehrheitlich angenommen

Bürgeranfragen

Bürgeranfrage und Stellungnahme zum Thema “Finanzierung Flughafen Braunschweig / Wolfsburg“

TOP 15
Berufung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Nr. 12749/09)
–> angenommen

TOP 16
Änderung der KMU-Richtlinie vom 25. September 2007 (Nr. 12751/09)

TOP 17
Kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten – Integration durch politische Beteiligung (Nr. 1364/09)
Interfraktioneller Antrag der BIBS, FDP, Grünen und SPD (Nr. 1371/09)
Cornelia Rohse-Paul (Grüne) bringt den interfraktionellen Antrag ein. Sie betont eingangs, es gehe hier um mehr als um eine Resolution, um mehr als einen Beschluss, es gehe hier um Demokratieverständnis. Sie bedauert die ablehnende Stellungnahme des Oberbürgermeisters zu der Resolution. Die Argumentation sei oberflächlich gewesen und an der eigentlichen Sachlage vorbei. Zudem sei er auch nicht als Jurist gefragt gewesen, sondern als oberster Repräsentant der Stadt. Der CDU wirft Rohse-Paul in dieser Frage “Wahlkampfgehorsam” vor. Bevor die Grüne dann den interfraktionellen Antrag vorträgt, erinnert sie noch einmal daran, dass sie bereits von 33 bundesdeutschen Städten unterschrieben worden sei. Kate Grigat (SPD) betont die Wichtigkeit dieser Resolution. Mit ihr werde das “Interkulturelle Leitbild der Stadt Braunschweig mit Leben erfüllt.” In diesem Sinne äußert sich auch BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius in ihrem Redebeitrag.

Redebeitrag von BIBS-Fraktionsvorsitzender Heiderose Wanzelius

Anschließend erläutert Daniel Kreßner die Position der Liberalen. Die FDP stehe deswegen in dem interfraktionellen Antrag mit in der Überschrift und in der Unterschrift, “weil sie vollumfänglich zum Inhalt der Resolution stehe.” Allerdings, so der Liberale, sei er aber doch dafür, alles wieder in den nächsten Integrationsausschuss (28. Oktober 2009) zurück zu überweisen – wie es gleich die CDU beantragen werde – um eine womöglich noch “breitere Basis” zu bekommen. Wolfgang Sehrt (CDU) stellt dann den Antrag zur Geschäftsordnung auf Übergang zur Tagesordnung und gleichzeitige Zurückverweisung des interfraktionellen Antrags in den Integrationsausschuss. Mit Wahlkampf habe das nichts zu tun, vielmehr wolle die CDU zuerst wissen, wie denn überhaupt das Bundesministerium der Justiz zur notwendigen Grundgesetzänderung stehe. “Mir ist manches schon passiert – aber so etwas ist mir überhaupt noch nie passiert”, kommentiert daraufhin ein empörter SPD-Chef Pesditschek die Äußerungen von Kreßner und Sehrt. Dieser Vorgang sei eine “derartige Verhöhnung dieses Hauses, dass es eine Schande sei.” Und für Elke Flake ist das ganze eine “Schmierentragödie ersten Ranges”. Da schäme man sich, diesem Rat anzugehören. Genau solche Vorgänge seien es, die die Bürger nicht verstünden und die zur Politikverdrossenheit beitrügen. Grziwa lässt im Anschluss getrennt abstimmen.

Antrag auf Überweisung in den Ausschuss
–> mehrheitlich angenommen

Antrag zur Geschäftsordnung auf Übergang zur Tagesordnung
–> mehrheitlich angenommen

TOP 18.1
Staatstheater – Antrag der SPD (Nr. 1359/09)
Änderungsantrag der SPD
Forderung: Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann soll sich bei der niedersächsischen Landesregierung dafür einsetzen, dass wieder Tarifverhandlungen zwischen Niedersachsen und dem nicht künstlerischen Personals des Braunschweiger und Oldenburger Staatstheater aufgenommen werden.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 18.2
Sportstättenunterhaltung – Antrag der SPD (Nr. 1369/09)
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 18.3
Keine Abholzung des Querumer Forstes vor endgültiger Rechtssicherheit – Antrag der Grünen (Nr. 1362/09)
Nach der Veröffentlichung des schriftlichen Urteils zur Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur geplanten Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig / Wolfsburg hat der NABU Widerspruch gegen die Nichtzulassung der Revision eingereicht. Bei einem Erfolg wäre eine erneute inhaltliche Klage, diesmal vor dem Bundesverwaltungsgericht, möglich, das ggfs. abschließend über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses entscheiden würde. Der Rat soll begrüßen, dass bis dahin der Baubeginn für die Verlängerung der Start- und Landebahn zurückgestellt wird.
Frank Gundel (Grüne) stellt den Antrag vor. Reinhard Manlik (CDU) erklärt, es gebe nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg nunmehr eine “eindeutige Situation”. Insofern sei ihm der Antrag auch “etwas unklar”. Auf jeden Fall werde man mit dem Abholzen (“Hindernisbereinigung und auch Rodung”) nun nicht mehr warten, “um weitere Kosten abzuweisen”.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 18.4
Duldung Uferstrasse – Antrag der Linken (Nr. 1368/09)
1998 beschloss der Rat, dass erst die Wohnnutzung in den Bereichen Uferstrasse und Zum Ölpersee geduldet und im Rahmen des Nutzer- bzw. Generationenwechsels beendet wird. Der Rat soll nun beschließen, dass die Nutzung ohne Beendigungsoption weiter geduldet wird.
Gisela Ohnesorge (Linke) stellt den Antrag vor, mit dem – wie sie sagt – die Unruhe und Unsicherheit bei den Bewohnern beendet werden soll. Reinhard Manlik stellt für die CDU klar, dass man diejenigen, die da “nach dem Krieg gebaut haben” auch wohnen lassen werde. Anders sei das aber in den Fällen, wo sich nun in Richtung Ölpersee Neue angesiedelt hätten. Das gehe nicht. Diese Haltung der CDU unterstütze die SPD, steht anschließend Pesditschek Manlik bei.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 18.5
Bewerbung bei Öffentlichkeitskampagne “Kopf an, Motor aus” – Antrag der Linken (Nr. 1367/09)
Mitteilung der Stadt
Braunschweig soll sich bei der vom Bundesumweltministerium initiierten Imagekampagne “Kopf an, Motor aus. Für Null CO2 auf Kurzstrecken” bewerben. Die Kampagne wird auch vom ADFC unterstützt und soll Radfahren und zu Fuß gehen fördern.
Hennig Brandes (CDU) stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Übergang zur Tagesordnung.
–> angenommen

Ende der Ratssitzung gegen 21h.

 

Zu Beginn der Ratssitzung wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sehrt für seine 35jährige Ratsmitgliedschaft geehrt.

Dringlichkeitsantrag der SPD zum Ausbau des Eintracht-Stadions (Nr. 1346/09)
Als Reaktion auf die Pressemitteilung des Oberbürgermeisters, ihm sei die CDU/FDP-Mehrheit für einen großen Umbau des Eintracht-Stadions abhanden gekommen, hat die SPD einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Forderung: Umsetzung der Gesamtsanierung mit Sanierung der Nordkurve, der Haupttribüne, Vip-Logen und Verwaltungs- und Gastronomieräumen.
Manfred Pesditschek (SPD) stellt den Dringlichkeitsantrag vor. Obwohl Klaus Wendroth (CDU) die Dringlichkeit anzweifelt, gibt er für die CDU-Fraktion bekannt, dass sie der Dringlichkeit zustimmen werde um über das Thema zu debattieren. Holger Herlitschke (Grüne), Peter Rosenbaum (BIBS) und Udo Sommerfeld (Linke) sprechen sich ebenfalls für die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung aus.
–> Dringlichkeitsantrag angenommen (Behandlung als neuer TOP 12.1)

Dringlichkeitsantrag der Linken:
Rücknahme der Allgemeinverfügung für den Bereich Löwenwall (Nr. 1348/09)
Udo Sommerfeld (Linke) stellt den Antrag vor. Klaus Wendroth gibt für die CDU bekannt, dass sie auch diesem Dringlichkeitsantrag zustimmen werde. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bekäftigt die Dringlichkeit.
–> Dringlichkeitsantrag angenommen (Behandlung unter TOP 12.2)

Nachdem der Antrag “Bänke Schlossplatz” von der FDP zurückgestellt wird, stellt Udo Sommerfeld (Linke) den Geschäftsordnungantrag auf Übernahme des Antrags. Ratspräsident Grziwa (CDU) lehnt den Geschäftsordnungsantrag auf Übernahme ab, da dies laut NGO nur möglich sei, wenn ein Antrag vorher zurückgezogen wurde.

Anfragen der BIBS-Fraktion

Braunschweiger Ringgleis-Projekt (Nr. 987/09)
Die am Braunschweiger Ringgleis umgesetzten Maßnahmen wurden vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) am 08.12.2008 als eines von bundesweit 30 Projekten ausgezeichnet. Das von der BIBS-Fraktionsvorsitzenden Heiderose Wanzelius als “Perle” bezeichnete Braunschweiger Ringgleis ist damit “Pilot- und Leuchtturmprojekt”.
Die RegioStadtBahn soll bis spätestens 2012 realisiert werden. Die BIBS-Fraktion fragt, inwieweit die Planung für die StadtRegioBahn mit der Fortführung des Ringgleises abgestimmt wird.
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius stellt die Anfrage vor. Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink antwortet, dass die Stadt derzeit eine weitere Sicherung des Ringgleises durch Bebauungspläne prüfe. Auf die Zusatzfrage von Peter Rosenbaum ob einer Planungskongruenz des Ringgleisausbaus im Norden mit der RegioStadtBahn-Planung antwortet der Stadtbaurat, die RegioStadtBahn habe Vorfahrt. Bei einer weiteren Ringgleisplanung habe man darauf Rücksicht zu nehmen. Auf eine weitere Zusatzfrage von Heiderose Wanzelius nach dem Stand der Dinge, weitere Fördergelder betreffend, verweist Zwafelink darauf, dass es vor einer möglichen weiteren Förderung zuerst einer Planungssicherheit bedürfe.

Stellungnahme der Stadt

Anfragen anderer Fraktionen

Auftragsvergabe eines Gutachtens zur “Kreativwirtschaft in Braunschweig” – Anfrage der SPD (Nr. 983/09)
Nachdem Inge Kükelhan die Anfrage für die SPD vorgestellt hat, antwortet Wirtschaftsdezernent Joachim Roth, die Stadt werde sich nicht finanziell an der Studie beteiligen. Es gebe eine Vielzahl von Förderungsmöglichkeiten seitens des Bundes, der Länder und der EU. Mit den verschiedensten Förderinstitutionen würden derzeit Gespräche geführt.

EU-Förderung Startbahnverlängerung – Anfrage der Grünen (Nr. 984/09)
Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann hat in seiner Pressemitteilung zum Ausgang der Europawahl betont, dass die Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig/Wolfsburg ohne EU-Mittel nicht möglich wäre. Von den voraussichtlichen Kosten von 39 Millionen Euro sollte die EU rund 40% übernehmen. Die Grünen fragen, ob es von seiten der EU bereits feste Zusagen gibt.
Horst Steinert stellt die Anfrage für die Grünen. Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet, die Stadt erwarte eine Förderung aus Mitteln der EU in Höhe von 11,5 Mio Euro. Er sehe keine Gründe, die gegen eine Förderung sprächen. Die Zusatzfrage von BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, ob man unter Klimaschutzgesichtspunkten wirklich 60 000 Bäume opfern wolle, erwidert der Erste Stadtrat, es sei ausreichend für Kompensation gesorgt.

Kita-Streik in Braunschweig: Angriff der Stadtverwaltung auf das Streikrecht – Anfrage der Grünen (Nr. 985/09)

TOP 4
Haushaltsvollzug 2009, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszählungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§89 und 91 Abs. 5 NGO (Nr. 12668/09)
–> einstimmig beschlossen

TOP 5
Berufung von einem Ortsbrandmeister und zwei stellv. Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Nr. 12617/09)
–> einstimmig beschlossen

TOP 5a
Berufung eines Bürgermitglieds in den Wirtschaftsausschuss und Benennung einer Vertreterin im Ältestenrat (
Nr. 12676/09)
–> einstimmig beschlossen

TOP 6
Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Übertragung eines Amtes der Besoldungsgruppe A14 auf Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe A13 gD (Nr. 12542/09)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 7
Stiftung Sport und Kultur für Braunschweig – Benennung eines Kuratoriumsmitgliedes (Nr. 12667/09)
Als Vertreter der Stadt Braunschweig im Kuratorium der Stiftung Sport und Kultur für Braunschweig soll Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann berufen werden: “Die Verwaltung empfiehlt, im Hinblick auf die besondere Fachkompetenz und Aufgabenwahrnehmung Herrn Oberbürgermeister Dr. Hoffmann zu berufen”.
Ratsherr Udo Sommerfeld erklärt für die Linke, man werde gegen die Vorlage stimmen. Der OB sei so schon zur Genüge belastet und fehle deswegen eh schon zu oft im Rat. Holger Herlitschke (Grüne) kündigt Zustimmung an, allerdings erwarte er für die Zukunft eine bessere Berichtspraxis. Peter Rosenbaum erklärt für die BIBS, man werde gegen die Vorlage stimmen, da das Kulturbild des OBs nicht zu Stiftungsziel und -inhalt passe.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Satzung über die Bildung und Tätigkeit des Behindertenbeirates der Stadt Braunschweig nach dem Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) (Nr. 12545/09)
Seit 1984 gibt es einen Behindertenbeirat in Braunschweig. Anfang dieses Jahres hat sich der im letzten Jahr neu gewählte Behindertenbeirat als Verein gegründet. Der Rat soll nun über die Satzung des neuen Behindertenbeirats Braunschweig e.V. beschließen um – nach Aussage der Verwaltung – den gesetzlichen Anforderungen des niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) zu entsprechen.
–> einstimmig beschlossen

TOP 9
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen und Erhebung von Vorausleistungen – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung – (Nr. 12634/09)
–> einstimmig beschlossen

TOP 10
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Arndtstraße” (Nr. 12536/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Straßenbenennung Baugebiet “Am Buchenberg” (Nr. 12559/09 und Nr. 12651/09)
Zum wiederholten Male befasst sich der Rat mit dem Neubaugebiet, dessen Planung geradezu idealtypisch für die expansive Baulandpolitik der Stadt Braunschweig ohne ausreichende Berücksichtigung sozialer Aspekte steht.
–> bei einigen Enthaltungen angenommen

Unterbrechung der Ratssitzung um 17h21 für eine Sitzung des Verwaltungsausschusses.

Bürgeranfragen

Bürgeranfrage und Stellungnahme zum Beiboot der Korvette “Braunschweig”
Erster Stadtrat Carsten Lehmann erklärt, dass Beiboot gehöre zur Korvette dazu. Deswegen habe es keiner erneuten Entscheidung durch den Verwaltungsausschuss bedurft. Diese Gestattung sei deshalb ein Geschäft der laufenden Verwaltung gewesen.

Anträge

Bänke Schlossplatz – Antrag der FDP (Nr. 1298/09)
–> zurückgestellt

TOP 12.1
Eintracht-Stadion – Dringlichkeitsantrag der SPD (Nr. 1346/09)
SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek eröffnet die Stadiondebatte mit dem Hinweis, der eigentliche Grund, dass man jetzt vom Stadionausbau zurücktreten wolle, sei nicht, dass etwa das Geld fehlte, sondern, wie man aus einer Pressemitteilung des Oberbürgermeisters ersehen könne, dass der OB in einer Sachentscheidung schlichtweg keine wechselnden Mehrheiten wolle. Das Stadion an der Hamburger Straße sei nun aber mal endlich dran, so Pesditschek, der den Ausbau als Quasi-Jahrhundertprojekt bezeichnet. Deswegen möge der Rat den Ausbau des Stadions aus mehreren Gründen beschließen. Zum einen aus Gründen der Verlässlichkeit, zum anderen brauche man in einem Stadion aber auch neben Stehplätzen spezielle Plätze für so genannte “Zahlungskräftige”. Und für zukünftigen attraktiven Fussball in Braunschweig sei ein attraktives Stadion Voraussetzung.
Burkhard Plinke stellt für die Grünen einen Änderungsantrag vor. Die 6 Mio Euro sollten woanders investiert werden. Der Rat möge beschließen, den Ratsbeschluss zum Ausbau des Stadions bzw. der Nordkurve auszusetzen. Udo Sommerfeld (Linke) kündigt an, gegen den Änderungsantrag zu stimmen. Carsten Müller erklärt für die CDU, man werde dem Dringlichkeitsantrag der SPD nicht zustimmen, dem Änderungsantrag der Grünen ebenfalls nicht. “Wir werden zu unserem Wort stehen”, so Müller. Die Nordkurve solle ausgebaut werden, der Sanitärbereich solle saniert werden – mehr gehe aber nicht. Dann gibt der FDP-Fraktionsvorsitzende Daniel Kreßner ein Statement für seine Fraktion ab. Man stehe zu seinem Wort, das Stadion solle ein Multifunktionsstadion bleiben, das Stadion solle aber auch durch den Nordkurvenausbau zu einer geschlossenen Schüssel werden. Für Holger Herlitschke (Grüne) ist das Stadion durchaus in einem der dritten Liga angemessenen Zustand – abgesehen von den sanitären Anlagen. Deswegen sehe er derzeit keinen Handlungsbedarf. Nach einem ausführlichen Rückblick auf die vergangenen erfolglosen Jahre der Eintracht stellt Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann dann noch einmal klar: Man habe die dramatischste Weltwirtschaftskrise seit 1929. Alleine das sei der Grund, weswegen man jetzt auf die Haupttribüne inklusive VIP-Logen und Businessbereich verzichten müsse – nicht etwa Rücksichtnahme auf die FDP.
–> Änderungsantrag der Grünen mehrheitlich abgelehnt
–> SPD-Antrag mehrheitlich abgelehnt

TOP 12.2
Rücknahme der Allgemeinverfügung für den Bereich Löwenwall – Dringlichkeitsantrag der Linken (Nr. 1348/09)
Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld (Linke) stellt den Dringlichkeitsantrag vor. Erster Stadtrat Carsten Lehmann erläutert die Allgemeinverfügung dahingehend, dass man sich auch weiterhin in
dem Bereich der Anlage Löwenwall auf eine Parkbank setzen und volllaufen lassen könne. Man dürfe nur nicht eine der in der Verfügung aufgezählten Auffälligkeiten zeigen, wie z.B. lautes Singen, Johlen, Notdurftverrichtungen oder Erbrechen. Saufen in Verbindung mit solchen Verhaltensweisen solle durch diese Verfügung unterbunden werden. Für Juliane Lehmann (FDP) müsse in dem Bereich Löwenwall das Recht der Kinder auf sorgenfreies Spielen Vorrang vor dem von ihr in der letzten Ratssitzung reklamierten “Recht auf Vollrausch” haben. Durch diese Allgemeinverfügung allein ändere man an den Zuständen überhaupt nichts, konstatiert BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. Sinn mache das Ganze erst, wenn man personell aufrüste (Stichwort “Zentraler Ordnungsdienst / ZOD”). Dafür bereite die Verfügung nunmehr die Basis. Frank Flake (SPD) sieht sehr wohl eine Zuspitzung im Bereich des Löwenwalls, er würde dort aber lieber den Einsatz von Sozialarbeitern und Streetworkern sehen. Gisela Ohnesorge (Linke) stellt die Frage, ob im Umkehrschluss in allen anderen Bereichen der Stadt Anpöbeln und öffentliches Erbrechen erlaubt sei. Holger Herlitschke (Grüne) betont, mit der Verfügung löse man nicht irgendein Problem. Heiderose Wanzelius (BIBS) sieht in der Allgemeinverfügung eine “Kapitulation” der Erwachsenen von den Kindern. Richtiger wäre eine direkte Ansprache, aus der wären Kinder und Jugendliche dann auch bereit zu lernen. Außerdem dürfe man nicht zweierlei Maß anlegen. Ihr Vergleich mit z.B. ständigen Verstößen der Autofahrer am Ruhfäutchenplatz erachtet Ratsvorsitzender Karl Grziwa allerdings als nicht mehr zum Thema gehörig. Nach einem kurzen Glockenbimmeln stellt er Ratsfrau Heiderose Wanzelius das Mikrofon ab. Nach einem kurzen verbalen Disput verlässt die BIBS-Ratsfrau den Saal. Nachdem Grziwa auf Antrag eines Ratsmitglieds den Schluss der Rednerliste erklärt, stellt Prof. Klages (FDP) einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Unterbrechung der Sitzung, um “die fehlende Ratsherrin wieder einzufangen”. Ratsherr Grziwa lässt den Dringlichkeitsantrag abstimmen, anschließend den FDP-Antrag zur Geschäftsordnung (GO).
–> Dringlichkeitsantrag mehrheitlich abgelehnt
–> GO-Antrag der FDP mehrheitlich abgelehnt

TOP 12.3
Zukunftsorientierte Sanierung des Schulzentrums Heidberg – Antrag der SPD (Nr. 1336/09)
Spätestens seit der Veröffentlichung der Anmeldezahlen für das Schuljahr 2009/10 hat sich eindrucksvoll der Bedarf einer 5. IGS für Braunschweig gezeigt. Für die 4. IGS in Volkmarode gingen mehr als doppelt so viele Anmeldungen für Schüler ein, wie aufgenommen werden können. Die SPD bittet nun darum, das Schulzentrum Heidberg so zu sanieren, dass eine neue Integrierte Gesamtschule ohne zusätzliche Kosten im Heidberg errichtet werden kann.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 12.4
Ächtung von ausbeuterischer Kinderarbeit – Antrag der Grünen (Nr. 1337/09)
–> einstimmig beschlossen

Ende der Sitzung um 20h41.

 

Zu Beginn der Ratssitzung ruft die BIBS-Fraktion in ihrem Dringlichkeitsantrag den Rat der Stadt auf, eine Resolution zur Sicherstellung der Postversorgung in Braunschweig zu beschließen. Die Resolution erreicht nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Anfragen
3.1 Umsetzung Landesverband der Gartenfreunde Braunschweig (Nr. 955/09) – Anfrage der CDU
Stellungnahme der Verwaltung

3.2 Deutsche Leichathletikmeisterschaften 2010 (Nr. 958/09) – Anfrage der SPD
Stellungnahme der Verwaltung

3.3 Herausgabe des TU-Gutachtens zum Rathaus-Neubau (Nr. 956/09) – Anfrage Bündnis 90/Die Grünen
Unter diesem Punkt geht es in der heutigen Ratssitzung zum ersten Mal um das Thema Rathaus-Sanierung. Für die Grünen stellt Holger Herlitschke die Frage, ob die verspätete Überlassung von Gutachten und verweigerte Anfertigung von Fotokopien entscheidungsrelevanter Unterlagen von seiten der Verwaltung als gerechtfertigt bzw. zulässig erachtet wird. Erster Stadtrat Carsten Lehmann verweist ob der Frage nach Gewährung von Akteneinsichten oder die Überlassung von Unterlagen auf die niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) und fügt hinzu, dass die Entscheidung aber letztlich “im Ermessen des OB liege”, insbesondere bei noch nicht abgeschlossenen Vorgängen.
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius weist in ihrer Zusatzfrage an Hand eines Beispiels darauf hin, dass die Rechtsprechung dies durchaus anders sehe. Lehmann erwidert daraufhin, es handele sich bei diesem Gerichtsurteil um eine “Kann”-Bestimmung, nicht um eine “Muss”-Bestimmung. Außerdem müsse man von Fall zu Fall entscheiden, und in diesem besonderen Braunschweiger Fall habe sich die Verwaltung eben anders entschieden.
Stellungnahme der Verwaltung
mehr Informationen

3.4 Ausbildung Nachwuchskräfte (Nr. 946/09) – Anfrage der FDP
Stellungnahme der Verwaltung

3.5 PPP ist – auch – mittelstandsfeindlich (Nr. 949/09) – Anfrage der Linken
Stellungnahme der Verwaltung

3.6 Ausbau des Wander- und Freizeitwegenetzes (Nr. 954/09) – Anfrage der CDU
Stellungnahme der Verwaltung

3.7 Freizeit- und Erlebnisbad (Nr. 953/09, Nr. 950/09) – Anfragen der SPD und FDP
Stellungnahmen der Verwaltung

3.8 Verträge Müllentsorgung (Nr. 945/09) – Anfrage der FDP
Stellungnahme der Verwaltung

3.9 Einbeziehung des Bullenteichs in den Hauptschulgarten (Nr. 952/09) – Anfrage der CDU
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Berufung von fünf Ortsbrandmeistern und drei stellv. Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Nr. 12399/09)
–>einstimmig angenommen

TOP 5
Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr (Nr. 12410/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 6
Haushaltsvollzug 2009 (Nr. 12538/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Übertragung von Wohnobjekten von der Stadt Braunschweig auf die Nibelungen (Nr. 12314/09, 1. Ergänzung)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert noch einmal daran, dass die Stadt in den Vorjahren aus der NiWo Gewinne in einem Maße abgeschöpft hat, die laut Kommunalprüfungsanstalt nicht zulässig sind. Die Vorlage sei schlichtweg abzulehnen, da in ihr keinerlei Vorteile für die Nibelungen-Wohnbaugesellschaft ersichtlich sind.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Änderung der Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall, Auslagen, Aufentwandsentschädigung, Fahr- und Reisekosten (Entschädigungssatzung) (Nr. 12513/09)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 9
Mitglieder im Grundstücksverkehrsausschuss (Nr. 12433/09)
–> angenommen

TOP 10
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss (Nr. 12552/09)
–> angenommen

TOP 10a
Neubesetzung des Verwaltungsausschusses (Nr. 12583/09)
Durch den Wechsel der Ratsmitglieder Steinert und Gundel zu den Grünen muss laut NGO der Verwaltungsausschuss neu besetzt werden. Da seine Zusammensetzungnicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen des Rates entspricht. In diesem Falle ist bei der Sitzverteilung für die Vergabe des 10. Sitzes gemäß NGO ein Losentscheid zwischen den Fraktionen Die Linke und der BIBS erforderlich. Nach dem Griff der Glücksfee OB Hoffmann in das Behältnis mit den beiden Briefumschlägen gibt Ratspräsident Grziwa nach Öffnen des Kuverts bekannt: Den Sitz mit Stimmrecht bekommt die Linke, vertreten durch Ratsherrn Udo Sommerfeld (Stellvertreterin Gisela Ohnesorge). Die BIBS-Fraktion ist nunmehr nur noch mit einem nicht-stimmberechtigten Grundmandat durch Ratsherrn Peter Rosenbaum (Stellvertreterin Heiderose Wanzelius) vertreten.
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Neubesetzung der Ausschüsse (Nr. 12582/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Umbesetzungen im Ältestenrat (Nr. 12584/09)
Auch im Ältestenrat ist bezüglich der Sitzverteilung für die Vergabe des 8. Sitzes ein Losentscheid zwischen den Fraktionen SPD, Die Linke und BIBS erforderlich. In diesem Fall zieht der OB das Kuvert zugunsten der SPD. Die SPD benennt daraufhin Ratsfrau Gabriele Hübner. Mit Grundmandat sind für die BIBS-Fraktion Peter Rosenbaum (Stellvertreterin Heiderose Wanzelius) und für die Linke Udo Sommerfeld (Stellvertreterin Gisela Ohnesorge) vertreten.
–> einstimmig angenommen

TOP 13
Anmeldung zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm “Städtebaulicher Denkmalschutz” (Nr. 12514/09)
–> angenommen

TOP 14
Platzbenennung Kurt-Seeleke Platz (Nr. 12409/09)
Elke Flake (Grüne) beantragt die Überweisung in den Kulturausschuss.
–> abgelehnt
Danach steht die Beschlussvorlage zur Abstimmung
–> mehrheitlich angenommen

TOP 15
Realisierung Radwegweisungskonzept Braunschweig (Nr. 12558/09, 1. Ergänzung)
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius begrüßt die Realisierung des Radwegweisungskonzeptes, weist aber darauf hin, dass es, was gelungene, lobenswerte Projekte angeht, mit dem so genannten Ringgleis noch eine “Perle” gebe, die sogar von höchster Stelle einer Auszeichnung aus dem Verkehrsministerium erhalten habe. Hier möge man jetzt nicht innehalten, sondern “Gas geben” und weiter fördern.
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Braunstraße-Süd” (Nr. 12313/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 17
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Am Buchenberg” (Nr. 12476/09)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 18
86. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig “Stobwasserstraße” (Nr. 12476/09)
–> angenommen

TOP 19
Verkauf des Grundstücks Nîmes-Straße 2 (Nr. 12561/09)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erachtet die Vorlage als äußerst schlecht vorbereitet. Mit einer Zustimmung würde der Rat sich in einem Blindflug in die Verlängerung eines Abenteuers begeben. Zudem bezweifele er, ob die tatsächlich angefallen Kosten für den Abriss des FBZ so hoch sind, wie sie von der Verwaltung und Kanada Bau im Vorfeld veranschlagt wurden. Auch die Kontaminations- und Asbestfrage werde in der Vorlage überhaupt nicht aufgegriffen. Einer Verlängerung des Rücktrittsrechts werde die BIBS deswegen auf keinen Fall zustimmen.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 20
Konjunkturpaket II – kommunale Investitionen (Nr. 12561/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 21 und TOP 22
geplanter Teilabriss des Rathaus-Neubaus (Nr. 1306/09)
Die TOPs 21 und 22 werden im Rat gemeinsam behandelt. Peter Rosenbaum appelliert zuerst an den Rat, dem BIBS-Antrag zuzustimmen, die Experten der drei beteiligten Institute der TU einzuladen, um den Gremien ihre “PROsab-Studie” umfassend vorzustellen. Holger Herlitschke (Grüne) begründet im Anschluss den Antrag der Grünen an den Rat, für eine Komplettsanierung des Rathaus-Neubaus zu stimmen. In der anschließenden Debatte legen die Vertreter/Innen der Fraktionen ihre zum großen Teil bereits bekannten Standpunkte nochmals dar. BIBS, Linke, Grüne und die SPD sprechen sich weiterhin für eine Sanierung aus, FDP und CDU halten weiterhin den von der Verwaltung favorisierten Teilabriss für richtig. Über beide Anträge wird danach einzeln abgestimmt.
Antrag der BIBS-Fraktion
–> abgelehnt
Antrag der Grünen
–> abgelehnt 

TOP 23
Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte Volkmarode (Nr. 12518/09)

TOP 24 bis TOP 28
Kinder- und familienfreundliche Stadt
Nach Beschluss des Ältestenrates wurden die TOPs zusammengefasst.
–> alle Punkte einstimmig angenommen

TOP 29
Anpassung der Angebote im Kindertagesstättenbereich und der sonstigen Schulkindbetreuung zum Kindergartenjahr 2009/10 (Nr. 12482/09)
Änderungsantrag der Grünen
–> abgelehnt
Änderungsbeitrag der SPD
–> abgelehnt
Nachdem Sozialdezernent Markurth in seinem Redebeitrag die Anstrengungen der Stadt geschildert hat, appelliert Elke Flake (Grüne) an den Rat, so zu beschließen, wie der Jugendhilfeausschuss es getan hat, nämlich alle vorgeschlagenen Maßnahmen des Planungstages mit den zusätzlich hinzugekommenen Vorschlägen zur Einrichtung von Schulkindbetreuungsgruppen in Volkmarode, Völkenrode und Querum zu berücksichtigen.
Die 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage der Verwaltung sieht weiterhin vor, für drei nach dem Planungstag hinzugenommenen Maßnahmen elf ursprünglich vorgeschlagene wieder herauszunehmen.
–> angenommen
mehr Informationen

TOP 30
Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder (U3) in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Nr. 12480/09)
–> einstimmig beschlossen

TOP 31
Festsetzung der Stundensätze für Kindertagespflegepersonen (Nr. 12485/09, 1. Ergänzung)
Die Entgelte für Tagesmütter sollen rückwirkend zum 1. Januar 2009 auf 3,20€/Std., zum 1. August 2009 auf 3,80€/Std. und zum 1. Januar 2010 auf 4,10€/Std. angehoben werden.
–> einstimmig beschlossen
mehr Informationen

Bürgeranfragen

In der Einwohnerfragestunde stehen vier Fragen auf der Tagesordnung:
Zwei Bürgeranfragen zum Kindergarten St. Albertus Magnus und den Ergebnissen des Planungstages.
Der Oberbürgermeister gibt in seiner Antwort zu, den alljährlichen Planungstag bisher nicht gekannt zu haben. Er habe sich “jetzt erstmalig informieren lassen.” Auch wenn bisher immer den Vorschlägen des Planungstages gefolgt wurde, sollte doch allen Akteuren immer klar sein, dass “das verbindliche Votum” natürlich der Rat habe. Auf Grund eines “Abstimmungsgesprächs” könnten Eltern nicht “irgendwelche beruflichen oder sonstigen Entscheidungen treffen”. In Zukunft würde deutlicher gemacht werden, dass “Keiner schon auf Grund des Votums des Planungstages oder des Jugendhilfeausschusses, der nur empfehlenden Charakter hat, irgendwelche verbindlichen Dispositionen treffen kann.” Die Entscheidung habe nicht nur finanzielle Gründe, verursacht durch den Steuereinbruch, sondern auch, weil Eltern während der OB-Sprechstunden die Kinderbetreuung in einem dem Oberbürgermeister nicht gekanntem Ausmaß und Intensität thematisiert hätten. Insbesondere in Volkmarode und Querum wäre ihm sehr nachdrücklich vorgebracht worden, das dort neue Betreuungsgruppen auch vor dem Hintergrund der Erschließung neuer Baugebiete erforderlich seien. Die Zahlen in Volkmarode wiesen einen “so dramatischen Anstieg der Kinderzahlen” auf, dass man schlechterdings nicht sagen könne, dass dort kein Bedarf vorhanden sei. Dies gelte auch für die anderen Bereiche. In der Abwägung “Ausweitung von Betreuungszeiten oder Errichtung neuer Kindergärten” habe er sich für die Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze entschieden.
Im übrigen sei er der direkt gewählte Oberbürgermeister dieser Stadt, und wenn Bürgerinnen und Bürger ihm “sehr überzeugende Wünsche und Anliegen persönlich vortragen” und er sie für berechtigt halte, dann mache er auch Vorschläge entgegen seiner Fachverwaltung.
Zur zweiten Frage äußert sich der OB dahingehend, dass natürlich die Kinderbetreuung Priorität besitze. Auch stünde der Stadionausbau durchaus noch zur Debatte, während es beim Spaßbad nicht vertretbar wäre, die Investitionen jetzt zu stoppen. Durch Stilllegung anderer Bäder werde das Spaßbad “insgesamt wirtschaftlicher” und damit “kostendeckend” sein. Zu einer “Aufstockung des Etats” komme es deswegen nicht. Wenn es die Alternative “Stadionausbau oder Kinderbetreuung” gäbe, so der OB, dann würde doch wohl fast Einstimmigkeit darüber herrschen, dass man die Kinderbetreuung bevorzugen würde.

Auf diese Antwort des OB haben die Einwohner keine Zusatzfrage.

Bürgeranfrage und Stellungnahme zur Braunschweiger Museumslandschaft
Bürgeranfrage und Stellungnahme zur Abwasserprivatisierung

TOP 32
Änderung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Braunschweig vom 25.02.2003
Alkohol in der Öffentlichkeit (Nr. 10118/09)
Heiderose Wanzelius von der BIBS plädiert dafür, statt restriktiver Maßnahmen den Jugendlichen Perspektiven aufzuzeigen. Juliane Lehmann betont, dass die FDP gegen flächendeckende Alkoholverbotszonen sei. Das Jugendschutzgesetz erlaube den Jugendlichen nun mal den Alkoholkonsum. Sie lässt sich zu der erstaunlichen Aussage hinreißen, dass es ein Recht für Jugendliche auf einen Vollrausch gebe, ergänzt aber, dass sich Jugendliche kontrolliert an den Alkoholgebrauch gewöhnen und so einen verantwortungsvollen Umgang erlernen sollten. Manfred Pesditschek (SPD) findet die Aussage der FDP-Ratsfrau bedenklich.
CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sehrt bittet die Verwaltung, eine Beschlussvorlage zu erarbeiten.

TOP 33
Berücksichtigung des Programm- und Handlungsrahmens 2007 bis 2011 bei der Ausweisung von Neubaugebieten (Nr. 1266/09)
Antrag der BIBS-Fraktion:
Integriertes Infrastrukturkonzept bei Neubaugebieten (Nr. 1278/09)
Redebeitrag von BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius
–> abgelehnt
mehr Informationen

TOP 34
Genmaisfeldräumung – Rolle der Stadt als Versammlungsbehörde (Nr. 1307/09)
Anfrage der BIBS-Fraktion
Nach Vorstellung des Punktes durch BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt Manfred Pesditschek (SPD) einen Antrag auf Übergang zur Geschäftsordnung, da es sich um keinen ordnungsgemäßen Antrag handele.
–> angenommen

In einer Anfrage außerhalb von Sitzungen hakt die BIBS-Fraktion nach.

Anträge
35.1 Deponie soll Grünanlage werden (Nr. 1272/09)
Antrag auf Überweisung in den Planungs- und Umweltausschuss
–> abgelehnt
Anschließend Abstimmung über den Antrag der Linken
–> abgelehnt

35.2 Nein zum Turboabitur – interfraktioneller Antrag der SPD, CDU, Grüne, BIBS und Linke (Nr. 1286/09)
Gisela Ohnesorge (Die Linke) stellt die Resolution vor. Ratsherr Kliesch (CDU) ist der Meinung, dass dieser Antrag “rechtswidrig” sei, weil die Länge der Schuldauer eine originäre Landesangelegenheit sei. An Manfred Pesditschek als Schulleiter gerichtet: “Sie missbrauchen das kommunale Selbstverwaltungsrecht!” Der SPD-Fraktionsvorsitzende erwidert, dass er es inzwischen gewohnt sei, dass Ratsmitglieder ans Pult träten und zu Themen Stellung nähmen, von denen sie keine Ahnung hätten.
–> mehrheitlich abgelehnt

35.3 Ausbauplan zur Verbesserung der Infrastruktur durch Ausbau von Hochgeschwindigkeitsdatennetzen (Nr. 1309/09)
Nach der Vorstellung stellt Ratsherr Manlik (CDU) den Antrag auf Überweisung in den Bauausschuss
–> angenommen

Ende des öffentlichen Teils um 21h54.