Planungs- und Umweltausschuss vom 28.04.2010

Keine Entscheidung, wie der Schornstein beseitigt wird

Der Antrag der BIBS-Fraktion, den Schornstein der ehemaligen Stibiox-Firma nicht zu sprengen, sondern abzutragen, findet keine Mehrheit.
Hatte CDU-Bezirksbürgermeister Jürgen Wendt mehrfach das geplante Vorgehen der Stadt kritisiert und sogar in der Bezirksratssitzung für eine Abtragung und gegen die Sprengung des Schornsteins gestimmt, bringt die CDU-Stadtratsfraktion nun einen Änderungsantrag ein, der nur noch von einer “Beseitigung” des Schornsteins spricht, da die Belastung durch die Verwaltung als sehr gering festgestellt wurde.

Nach konstruktiver und zielführender Debatte kam der Planungs- und Umweltausschuss überein, dem Rat zu empfehlen, erst den verseuchten Boden abzutragen und anschließend über eine “Beseitigung” des Schornsteins zu entscheiden. Vor dieser Entscheidung soll eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 28.04.2010

In der Sitzung des Stadtbezirksrats 111 Wabe-Schunter am 20.04.2010 begründete die Verwaltung ihren Standpunkt in einer Mitteilung der Stadt, den Schornstein auf dem verseuchten Gelände der ehemaligen Stibiox-Firma am Hungerkamp 2 sprengen zu wollen. Der Planungs- und Umweltausschuss vom 10.03.2010 hatte einem Dringlichkeitsantrag von Bezirksbürgermeister Jürgen Wendt (CDU) zugestimmt, die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen auf dem Gelände zu prüfen, damit ein Höchstmaß an Schutzvorkehrungen für die Anwohner gewährleistet werden kann.

Der Stadtbezirksrat 111 beschloss mit nur einer Enthaltung, einem Dringlichkeitsantrag der Linken zuzustimmen, der – wie die BIBS-Fraktion im Planungs- und Umweltausschuss und Rat am 11.05.2010 – die gezielte Abtragung fordert.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 14.04.2010

Nach Ansicht der Verwaltung habe sich nun erneut gezeigt, dass der Schornstein nach erneuter Beprobung keinerlei Belastungen durch Schwermetalle oder ähnliches aufweise. Die Sprengung sei nötig, um die Sanierungen bis Ende 2010 zum Abschluss zu bringen und abzurechnen, damit das Geld aus dem Konjunkturprogramm kommen könne. Die Abtragung des Schornsteins würde zu lange dauern, rund 65 000 Euro teurer als die Sprengung sein und mehr Staubaufwirbelungen verursachen.

In diesen Überlegungen der Stadt ist nicht berücksichtigt, dass der Schornstein bei einer Abtragung eingehaust werden könnte. Bei einer Sprengung würden die Trümmer auf den hochgradig verseuchten Boden des Geländes fallen. Das dieser verseucht ist, bestreitet auch die Stadt nicht. Des Weiteren wurden zwei Kernbohrungen im Schornstein durchgeführt. Diese seien “augenscheinlich unbelastet” gewesen.

Mitteilung der Stadt