Kategorie: Ratssitzung

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung um 14.03 Uhr. Er weist darauf hin, dass das Präsidium empfehle, die Fracking-Anfrage der Piraten im Rahmen des TOPS 4 zu behandeln.

Zu Beginn bringt BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs eine Dringlichkeitsanfrage ein. Grziwa lässt über die Dringlichkeit abstimmen.
–> mehrheitlich angenommen (wird unter 3.11 behandelt)

TOP 2
Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.

Anfragen der Fraktionen

TOP 3.1
Pflegeheim für Migranten – Anfrage der CDU (Ds. 1655/12)
CDU-Ratsherr Thorsten Köster bringt die Anfrage ein. Ihm antwortet Stadtrat Ulrich Markurth, es gebe seit Mai 2011 einen runden Tisch zu diesem Thema. Man habe im Rahmen dieses Treffens keinen entsprechenden Bedarf festgestellt, auch seien diesbezüglich keine Pflegeeinrichtungen an die Stadt herangetreten.
“Was ist mit der Zukunft?”, will CDU-Ratsherr Aykut Günderen wissen. Alle relevanten Pflegeeinrichtungen seien vorbereitet, erwidert ihm Markurth, in der Pflegekonferenz werde man das Thema aber noch einmal konkretisieren. Man werde “zukünftigen Bedarfen” gerecht werden können.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
U3-Ausbau in Braunschweig – Anfrage der SPD (Ds. 1658/12)
Frank Flake bringt die Fragen für die SPD ein.
Stadtrat Markurth antwortet ihm, die Stadt Braunschweig unternehme seit Jahren alle möglichen Anstrengungen, um die Versorgungsquote zu erfüllen. Er listet im Anschluss eine Reihe geplanter Kindertagesstätten auf und nennt dazu die einzelnen geplanten Eröffnungstermine.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Wie weiter mit dem Stadtbahnausbau? – Anfrage der Grünen (Ds. 1661/12) Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke stellt die Fragen, Stadtbaurat Heinz Georg Leuer antwortet ihm. Das Konzept von 1992 bedürfe einer Überarbeitung, man müsse es neu bewerten. Er listet derzeit in Planung befindliche Projekte auf: 1. Leonhardstraße, 2. Hamburger Straße, 3. Volkmarode. Ein gutes Dutzend an Projekten aus der damaligen Prioritätenliste sei bis heute nicht umgesetzt worden.
SPD-Chef Manfred Pesditschek will wissen, wie die Innenstadt besser an den Verkehr drumherum angebunden werden könne – Stichwort Regiobahn 2014 plus. Konkrete Aussagen seien erst möglich, wenn man das Alles näher betrachtet habe, so Leuer.
Herlitschke fragt nach, ob ein Zeithorizont ob der westlichen Innenstadtumfahrung genannt werden könne. Leuer verneint.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Planfeststellung der RESA (runway end safety area) des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1660/12)
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt die Anfrage ein. Stadtbaurat Leuer antwortet ihm zu 1: Nein, die Resa ist nicht planfestgestellt. Zu 2: Die Landesbehörde strebe einen “Planverzicht” an. Zu 3: Rechte Dritter seien nicht betroffen, da das gesamte Gebiet der Stadt Braunschweig gehöre.
Jenzen stellt fest: “Der Aufsichtsrat des Flughafens hat damit in der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt” über die Planfeststellung der Fläche.
Jenzen ergänzt, die Mittel würden nun von der Volkswagen-Immobilien GmbH erbbaurechtlich übernommen. Ob es deswegen Auswirkungen auf die Förderfähigkeit gebe, fragt er den Stadtbaurat. Leuer verneint.
BIBS-Ratsherr Rosenbaum will wissen, wie sich die Aussage, das gesamte Gebiet gehöre der Stadt, mit der Tasache vertrage, dass es mittlerweile erbbaurechtlich von der VW-Gesellschaft übernommen worden sei? Es sei richtig, dass diese Flächen an die Flughafengesellschaft übertragen worden seien, so Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
Weitere Konzentrierung von Wohnungslosen? – Anfrage der Linken (Ds. 1653/12)

–>wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Fracking – Anfrage der Piraten (Ds. 1662/12)

–>wird unter TOP 4 behandelt

TOP 3.7
Ratsinformationssystem – Anfrage der CDU (Ds. 1656/12)

–>wird in der nächsten Ratssitzung behandelt

TOP 3.8
Stellenabbau im Jobcenter – Anfrage der SPD (Ds. 1652/12)

–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.9
Ehrenamtskarte – Anfrage der CDU (Ds. 1657/12)

–> wird in der nächsten Sitzung behandelt

TOP 3.10
Prävention von Wohnungslosigkeit in Braunschweig – Anfrage der SPD (Ds. 1654/12)

–> wird schriftlich beantwortet

TOP 3.11
Aktueller
Vorfall in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen im Rahmen einer Abschiebung – Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1670/12)

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs stellt die Anfrage. Dezernent Ulrich Markurth antwortet auf die Frage nach den Gründen des städtischen Gesundheitsamtes, die Abschiebung unangekündigt durchzuführen und die Frau als reisefähig einzustufen, dahingehend, dass es hier nur noch um die Frage gehe, wann und wie ageschoben werden müsse. Das Gesundheitsamt könne in begründeten Fälle um Hilfe gebeten werden, u.a. wenn die Zeit der “freiwilligen Ausreise” verstrichen sei. Es gehe somit nur um das Thema “reisefähig oder nicht”.

Im ärztlichen Gutachten müssten die komplexen Aspekte berücksichtigt werden, das Amt müsse sich dann auch rechtlich selbst ein eigenes Bild machen. Die Diagnostik soll durch einen Psychiater erfolgen. In diesem Fall habe es eine Diskrepanz zwischen Gutachter und Amt gegeben. Am 13.12.2011 habe das Gutachten stattgefunden. Die Frau hatte angekündigt, bei einer Anmeldung der Abschiebung Selbstmord begehen zu wollen. Deswegen sei der Termin unangemeldet erfolgt. “Die Kinder sind nicht Gegenstand der Begutachtung”, so Markurth. Die Kinder seien in jeder Beziehung mit einer solchen Abschiebung überlastet. In der überwiegenden Zahl werde die Reisefähigkeit vom Gesundheitsamt abgelehnt. Über die Anzahl der unangekündigten Abschiebungen sei der Verwaltung nichts bekannt.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt, wie in Zukunft das Wohl der Kinder mehr berücksichtigt werden könne. Wie diese Verfahren durchgeführt werden, sei nun mal Aufgabe des Landes, antwortet der Stadtrat, man sei eben nur punktuell und im Sinne der Amtshilfe in diese Abläufe eingebunden. Auch könne man das Verfahren als Behörde nicht beeinflussen.
Udo Sommerfeld betont, dass dieser Fall “Ausfluss der unmenschlichen Ausländer- und Asylpolitik des Landes” sei. Er fragt, ob dem LAB die Teilnahme der Stadt an der “Save me”- Kampagne mitgeteilt worden sei. Ulrich Markurth antwortet, dass man die betroffenen Behörden informieren werde. Weiter stellt er in Frage, ob die Frau schwer krank sei.

Stellungnahme der Verwaltung

Fracking in Braunschweig

TOP 4
Resolution gegen Fracking – interfraktioneller Antrag von BIBS-Fraktion, Piraten, Grünen und Linken (Ds. 2088/12)
Hearing zum Thema Fracking – interfraktioneller Antrag von Grünen, BIBS-Fraktion, Linken und Piraten (Ds. 2089/12)

Änderungsantrag der SPD zum Hearing
Änderungsantrag der Piraten zur Resolution und Stellungnahme des Umweltbundesamtes zur Schiefergasförderung
Änderungsantrag der CDU zur Resolution

interfraktioneller Änderungsantrag zur Resolution von BIBS, Grünen, Linken, Piraten und SPD

Zunächst stellt Claudia Jonda die Anfrage der Piraten. Dezernent Heinz-Georg Leuer antwortet, dass die Verwaltung dem Fracking kritisch gegenüber stehe. Es sei richtig, dass die Stadt 2009 und auch 2006 beteiligt wurde. Damals sei die Brisanz nicht erkannt worden. Deswegen sei eine Unterrichtung der Gremien unterblieben. Das bedauere er. Allerdings sei “Fracking” in dem Sinne auch nicht Gegenstand der Beteiligung gewesen, sondern Kohlenwasserstoffgewinnung im Allgemeinen. 2009 wurden keine Bedenken geäußert. 2006 und 2009 wurden die Verwaltungsspitze und die politischen Gremien nicht informiert. Bedauerlicherweise wurde später auch keine Verbindung zum Thema Fracking hergestellt. Es wurde als Geschäft der laufenden Verwaltung gesehen.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum konstatiert: “Häppchenweise kommt die Wahrheit hier ans Licht”. Dann fragt er, ob es vielleicht noch weitere Konzerne gebe, die nach Gasvorkommen suchen wollen. Leuer antwortet, dass es diese beiden genannten gebe, mehr nicht. Warum war die Verwaltung nicht in der Lage, als im November 2011 BNK vorstellig wurde, die beiden Dinge zu verknüpfen, fragt Claudia Jonda für die Piraten. Da hätten doch die Alarmglocken klingeln müssen, ruft sie aus. Leuer antwortet, dass das Treffen nicht mit ihm und auch nicht mit dem Oberbürgermeister erfolgt sei.

Stellungnahme der Verwaltung

Anschließend bringt Nicole Palm (SPD) den interfraktionellen Antrag zur Resolution und den SPD-Antrag zum Hearing ein. Gisela Ohnesorge (Linke) verlangt, in dicht besiedelten Gebieten dürfe solch eine Förderung im Fracking-Verfahren einfach nicht sein. Sie würde sich freuen, wenn auch die CDU sich dem interfraktionellen Antrag anschließen würde.
Grünen-Ratsherr Karl-Heinz Kubitza freut sich, dass sich auch die SPD noch dem Antrag angeschlossen habe. “Herzlich willkommen!” ruft er den Sozialdemokraten zu.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist auf den Werbespot von Exxon-mobil hin, in dem seit Wochen und Monaten Lobbyarbeit für das Fracking-Verfahren betrieben werde. Zudem erinnert er daran, dass Eigentümer “unter ihrem Grundstück” solche Fracking-Verfahren dulden müssten. Auch er freut sich am Ende seines Redebeitrages darüber, dass “auf den letzten Metern” die SPD noch mit dazugekommen sei.
Pirat Jens Schicke-Uffmann erläutert, dass die Resolution im Übrigen nicht von den Piraten ausformuliert , sondern von der Osnabrücker Gruppe CDU/FDP abgeschrieben worden sei. Hennig Brandes (CDU) meint, wenn man eh gegen das Verfahren sei, brauche man ja kein Hearing mehr veranstalten. Man sollte in der Frage doch offener sein. Holger Herlitschke (Grüne) will das Hearing haben, um sich “in allen Details” informieren zu lassen. SPD-Chef Manfred Pesditschek versteht überhaupt nicht, “wozu das Ganze gut sein soll”. Man habe in Europa doch genug Erdgas. Er wisse nicht, was in 30, 40 Jahren sei, aber die Verfahren zum Fracking seien “derzeit nicht zu verantworten”.

BIB
S-Ratsherr Rosenbaum stellt klar: “Wir brauchen natürlich ein Hearing – aber im Wesentlichen, um die Bevölkerung zu beteiligen.” Es gebe in Braunschweig auch bereits einen “Arbeitskreis Fracking”, der wöchentlich tage. Dazu seien auch die interessierten Zuschauer dieser Ratssitzung jederzeit herzlich eingeladen. Thorsten Köster (CDU) will, dass die Resolution und sämtliche Änderungsantrage in den Fachausschuss überwiesen werden und hier und heute nur über das Hearing entschieden wird und bringt den entsprechenden Antrag ein. “Das wäre ein fatales Zeichen für die Region!”, widerspricht ihm Rosenbaum.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag von CDU-Ratsherrn Köster
–> mehrheitlich abgelehnt

CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth kritisiert die “Vorfestlegung” einiger Fraktionen im Vorfeld des Hearings. Man solle das nicht “von vorne herein Verteufeln.” Er bittet um Unterbrechung.
Stellvertretender Ratsvorsitzender Kai Florysiak unterbricht die Sitzung um 16h40

Nach Wiederaufnahme der Sitzung um 17h30 verkündet Hennig Brandes auch für die CDU Zustimmung.

interfraktionelle Resolution einstimmig angenommen
interfraktioneller Antrag Hearing einstimmig angenommen.

TOP 5
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler im Schulausschuss (Ds. 15094/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 6
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschuss (Ds. 15100/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Berufung eines Ortsbrandmeisters und eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15065/12)
–> angenommen

TOP 8
Entgelttarif für die Überlassung des Gemeinschaftshauses Rautheim (Ds. 14944/12 und Anlage)

–> einstimmig angenommen

TOP 9
Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Braunschweig (Ds. 15076/12, erste Ergänzung und Satzung)

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Der BIBS-Änderungsantrag wurde von der Verwaltung aufgenommen und ist komplett in die zweite Ergänzungsvorlage eingearbeitet worden:

Informationsfreiheitssatzung

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum teilt mit, dass die BIBS ihren Antrag zurückziehe, da die Verwaltung ja die angeführten Bedenken im BIBS- Änderungsantrag offensichtlich teile, wie man in der zweiten Ergänzung der Vorlage der Verwaltung nunmehr lesen könne.

–> einstimmig angenommen

TOP 10
Neufassung der Vergnügungssteuersatzung (Ds. 15076/12, Anlage eins, zwei)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Umbesetzung im Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH (Ds. 15049/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Eintracht-Stadion – Aufhebung des Gesellschaftsvertrages mit der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH (Ds. 14957/12)

Grünen-Chef Holger Herlitschke kündigt Ablehnung der Vorlage an, BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum schließt sich ihm an. “Der Kostenrahmen dürfte gesprengt werden”, fürchtet Rosenbaum, “das ganze Verfahren sei fragwürdig.” Manfred Pesditschek meint, was an dem Verfahren fragwürdig sein soll, erschließe sich ihm nicht. Die SPD werde zustimmen. Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld bittet die Verwaltung um Aufklärung, ob es stimme, dass der neue Projektsteuerer, die Firma Assmann, Mehrkosten verursache? Stadtrat Ulrich Stegemann antwortet ihm, neu sei, dass Assmann jetzt die “Lenkung” übernehme. Es werde aber “keinerlei Kostensteigerungen” geben. CDU-Ratsherr Brandes hält die Vorlage “für richtig”.
BIBS-Ratsherr Rosenbaum betont, die BIBS sei damals nicht gegen den Ausbau gewesen, sondern lediglich gegen die VIP-Logen, finanziert aus städtischen Mitteln. Er sieht in der Vorlage “versteckte Kostensteigerungen.” Pirat Jens Schicke-Uffmann kündigt Zustimmung zur Vorlage an.

–>mehrheitlich angenommen

TOP 13
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (Ds. 15083/12 und Anlage)

–> einstimmig angenommen

TOP 14
Veräußerung eines ca. 19.500 m² großen städtischen Grundstücks im Interkommunalen Gewerbepark Waller See, 1. BA an einen seitens der CLAAS Vertriebsgesellschaft mbH Deutschland noch zu benennden Investor (Ds. 15080/12 und Anlage)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 15
Beitritt der Stadt Braunschweig zum “Verein zur Förderung der Hygiene in Südostniedersachsen e.V.” (Ds. 15043/12)

–> einstimmig angenommen

TOP 16
Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen (Kostenerstattungssatzung) (Ds. 14866/12 und Satzung)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 17
Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Heinrich-Büssing-Ring-Südost” (Ds. 15051/12 und Anlage eins, zwei, drei)

–> einstimmig angenommen

TOP 18
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Wallring-West” (Ds. 15095/12 und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf, zwölf)

Gisela Ohnesorge kritisiert die Vorlage. “Warum soll man jetzt gründsätzlich zur Straßenseite hin Solaranlagen verbieten?”, fragt sich die Linke. Und das nur aus ästhetischen Gründen?

–> mehrheitlich angenommen

Anträge der Fraktionen

TOP 19.1
Perspektiven für Wohnungslose – Dezentral statt Sammelunterkunft – Antrag der Linken (Ds. 2081/12)

Unter diesem TOP wird auch die Linken-Anfrage (TOP 3.5) zur Frage der weiteren Konzentrierung von Wohnungslosen behandelt. Ratsherr Udo Sommerfeld bringt das Thema für die Linken ein. Sozialdezernent Ulrich Markurth betont, Braunschweig stehe diese Problematik betreffend im interkommunalen Vergleich “äußerst gut da, äußerst gut!” Es bleibe die Maxime der Stadt Braunschweig, dass Wohnungslose vorzugsweise dezentral untergebracht werden sollten. Es sei derzeit nicht beabsichtigt, irgendwelche dezentralen Unterkünfte aufzugeben. Das hätte er gar nicht erwartet, kontert Sommerfeld, “Braunschweig ist ja Spitze überall!”
Zum Antrag der Linken erläutert Sommerfeld, man möge die Beschlussgrundlagen als”offene Vorschläge” verstehen. Der Vorstoß der Linken, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen, sei richtig, erklärt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. Der Antrag habe ja auch quasi einen “Resolutions-Charakter”.

Abstimmung über den Antrag der CDU, den Antrag in den Fachausschuss zu überweisen
–> angenommen

TOP 19.2
1913-2013 Geschichte statt Geschichten – Antrag der Linken (Ds. 2083/12)Änderungsantrag der CDU

Gisela Ohnesorge betont noch einmal, dass die Linke gegen die teure Feierlichkeit gewesen sei. Nun sei das Geld aber in den Haushalt eingestellt worden. Man solle nicht so tun, als sei die geplante Veranstaltung eine ausgewogene. Die Linke wolle eine umfassenden Blick auf die Zeit. “Für wen soll diese Veranstaltung sein”, fragt sie. Die Veranstaltung solle für alle Bürger ein Gewinn sein, das könne eine Adelsfeierlichkeit nicht leisten.
Anke Kaphammel (CDU) versteht die Aufregung ihrer Vorrednerin nicht. Mit dem CDU-Antrag wolle man deutlich machen, wie breit angelegt diese Veranstaltung über die Bühne gehen kann. “Es geht um die historische Aufarbeitung dieses Jahres”, meint sie, und die Fürstenhochzeit war ein Ereignis unter anderen.
Frank Flake (SPD) vertraut darauf, dass der zuständige Fachausschuss in die Beratungen einbezogen wird. Deswegen beantrage die SPD die Überweisung beider Anträge in den Fachausschuss.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum zeigt sich erfreut auch über den CDU-Antrag, weil das Projekt damit nun inhaltlich gestaltet werde. Er findet es wichtig, dass nicht nur der Kulturausschuss über das Projekt berate. Er kritisiert allerdings, dass im Wirtschaftsausschuss in der Vorwoche ein “Wohlstand-Adel-Erlebnispfad” für Braunschweig im Rahmen eines Konzepts 2020 angekündigt worden sei. “Da klingelst doch bei mir!”, so Rosenbaum, das sei “Geschichtsklitterung”.
Andrea Stahl (Grüne) bittet die Verwaltung, ein überarbeitetes Konzept dem nächsten Kulturausschuss vorzulegen. Ob das Projekt ein bloßes Marketingprojekt werde, könne man derzeit noch gar nicht entscheiden, meint sie.
Udo Sommerfeld (Linke) zeigt sich einverstanden mit der Überweisung in den Fachausschuss, betont allerdings, dass man eine Beschlussfassung über jede einzelne Stufe wolle und nicht nur eine bloße Information.
OB Dr. Hoffmann erläutert ausführlich die Möglichkeiten und Vorzüge des Projektes, die seiner Meinung nach mit dem Jahr 1913 verknüpft werden könnten. In Bezug auf den Linken-Antrag meint er: alles sei richtig in Bezug auf die unterschiedlichen Aspekte im
historischen Kontext. Am Ende werde man dann sogar sehen, ob man die nun eingeplanten 650.000 Euro überhaupt brauche.
Grünen-Ratsfrau Elke Flake legt Wert auf die Feststellung, dass sie niemals im Rahmen dieses Projektes von “Geschichtsklitterung” gesprochen habe. Bei dem Konzept, das bisher bekannt ist, sehe sie aber keine “Kosten-Image-Nutzen-Relation”. Kurt Schrader (CDU) stellt den Antrag auf Ende der Debatte und Überweisung beider Anträge in den Fachausschuss.

–> einstimmig beschlossen

TOP 19.3
Bedarf von Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund an Maßnahmen der Altenpflege – Antrag der Grünen (Ds. 2084/12)

Jutta Plinke bringt den Grünen-Antrag ein.
–> einstimmig in den Fachausschuss überwiesen

TOP 19.4
Beteiligung der Stadt Braunschweig an der Earth Hour – Antrag der Grünen (Ds. 2082/12)

Änderungsantrag der CDU

Gerald Heere bringt den Antrag für die Grünen ein. Nicole Palm (SPD) beantragt getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte. Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erklärt, dass es Probleme in Kraftwerken geben könne, wenn zuviel Strom auf einmal abgestellt würde. Carsten Müller bittet um Unterstützung für den CDU-Antrag, der jetzt abgestimmt werden soll. Gerald Heere schlägt dann vor, nur die ersten beide Punkte abzustimmen und den dritten in die Fachausschüsse zurück zu überweisen.
–> Abstimmung Punkte eins und zwei beider Anträge, da sie wortgleich sind: angenommen

TOP 19.5
Baumschutzsatzung für Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2087/12)

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist auf die vielfachen Funktionen der Bäume hin, von der Klimafunktion als CO2-Speicher bis hin zu ästhetischen Aspekten. Die Bürger würden zwar überwiegend auch verantwortungsvoll mit ihren Bäumen umgehen, es würden aber dennoch immer wieder schutzwürdige Bäume gefällt. Die Baumschatzsatzung diene somit auch der Bewußtseinsbildung der Bürger. Wenn man den Klimaschutz in Braunschweig ernsthaft wolle, müsse man die Bevölkerung mitnehmen und komme an einer Baumschutzsatzung letzten Endes nicht vorbei.
Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke kündigt an, die Überweisung in den Fachausschuss zu beantragen. Viele Dinge müssten im Vorfeld noch geklärt werden und daher möchte er gern inhaltlich klären, was da geändert werden sollte.
Brandes lehnt für die CDU die Baumschutzsatzung ab. Ein Kahlschlag habe auch ohne eine Baumschutzsatzung nicht stattgefunden. Man brauche solche bürokratischen Dinge nicht.
Nicole Palm (SPD) will, dass man das Thema im Fachausschuss diskutiert. Auch der Grünflächenausschuss müsse da mit beteiligt werden.
“Bestimmte Dinge können auch mit einer Baumschutzsatzung nicht verhindert werden”, gibt die Linke Gisela Ohnesorge zu Bedenken.

Abstimmung über Überweisung in den Fachausschuss
–>einstimmig beschlossen

TOP 19.6
Sanierung Rathaus-Neubau – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2080/12)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert daran, dass die Sanierung der Dächer inklusive Begrünung von den Parteien damals einstimmig beschlossen worden sei. Eine Fortführung dieser Maßnahme nach jahrelanger Unterbrechung sei jetzt bei den anderen Fraktionen aber wohl nicht mehr gewollt. Ein Gesamtkonzept müsse erstellt werden, heiße es da von verschiedenen Seiten. Das verlange die BIBS jetzt halt mit ihrem Antrag.
Holger Herlitschke (Grüne) beantragt Überweisung in den Fachausschuss.
Dort müsse die Debatte geführt werden, im Lichte dann womöglich auch neuer Erkenntnisse.

–>einstimmig angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 20h57

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung um 10 Uhr 06 und erläutert den geplanten Ablauf.
Klaus Wendroth bringt dann die Dringlichkeitsanfrage der CDU zum Thema “Jolly Joker”ein.
Dringlichkeitsanfrage der CDU
–>Dringlichkeit mehrheitlich angenommen
wird unter TOP 6.7 behandelt.

Holger Herlitschke (Grüne) möchte, dass der TOP 28 (Eintracht Stadion) von der Tagesordnung genommen wird und in der nächsten Ratssitzung im März behandelt wird.
–> mehrheitlich angenommen

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bittet um die Vorziehung der Piraten-Anfrage zum Thema “Fracking” vor die der BIBS. Da müsste der gesamte Rat zustimmen, erklärt Grziwa. Man solle die beiden Anfragen gemeinsam beantworten, schlägt Herlitschke vor.
–> mehrheitlich angenommen

Tagesordnung somit beschlossen.

TOP 1
Mandatsverzicht von Ratsfrau Juliane Lehmann sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 NKomVG (Ds. 15057/12)
Die langjährige FDP-Ratsfrau übernimmt einen Job bei der Nibelungen-Wohnbaugesellschaft (NiWo), zu der auch die Stadtbaurätin Maren Sommer wechselt.
–> Sitzverlust festgestellt

TOP 2
Einführung und Verpflichtung des für die ausgeschiedene Ratsfrau Juliane Lehmann berufenen Nachfolgers Gerd Weidner
Bürgermeisterin Annegret Ihbe nimmt die förmliche Verpflichtung vor.

TOP 3
Ablauf der Haushaltsberatungen für die Haushaltssatzung 2012 (Ds. 15072/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 4
Genehmigung der Protokolle der Sitzungen vom 13.12.2011 und 25.01.2012
–> einstimmig angenommen

TOP 5
Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.

Anfragen der Fraktionen

TOP 6.1
Elternbefragung 5. IGS – Anfrage der CDU (Ds. 1635/12)

Karl Grziwa (CDU) bringt die Anfrage ein, bei der es um die juristischen Grundlagen der eingeräumten Nachfrist bei der Elternbefragung geht. Schuldezernent Ulrich Markurth antwortet ihm, alles sei rechtens gewesen, eine Bürgerbefragung hierzu habe der Rat zuvor nicht beschlossen. Die Linke Gisela Ohnesorge will wissen, wie man das nächste Mal die Eltern “besser erreichen” könne, vielleicht über Info-Veranstaltungen? Markurth erwidert ihr, die habe es ja auch dieses Mal bereits gegeben.
Elke Flake (Grüne) fragt, ob der Bedarf an IGSen bei den Eltern eventuell nachgelassen habe? Vielleicht gebe es irgendwann einen erreichten “Sättigungsgrad”, so Markurth, der Schulentwicklungsplan könne da in der Zukunft hilfreich sein.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will wissen, wie sich das Prozedere der Bedarfsermittlung mit dem Diskriminierungsverbot vertrage? Markurth erklärt, es gebe diese Bedarfsermittlung nun mal nur bei den IGSen.

Antwort der Verwaltung und Anlage

TOP 6.2
Neues Freizeit- und Bildungszentrum (FBZ) – Anfrage der Grünen (Ds. 1640/12)
Elke Flake bringt die Anfrage der Grünen ein, die im Kern nach Konzeptentwicklung und Standort des zukünftigen neuen FBZs fragt. Kulturdezernentin Anja Hesse antortet ihr, es sei “zu früh und auch nicht ratsam” darüber jetzt schon zu reden: Die Konzeptentwicklung sei noch nicht weit genug gediehen und auch die Standorte seien noch in der Prüfung unter der Beteiligung mehrerer Fachbereiche.

Antwort der Verwaltung

TOP 6.3
“Fracking” in Braunschweig – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1639/12)

TOP 6.4
Gasförderung im Stadtgebiet durch Fracking-Verfahren? – Anfrage der Piraten (Ds. 1627/12)
Bei der so genannten „Fracking“-Methode geht es um „unkonventionelle Gasgewinnung“ aus größerer Tiefe durch Einpressen großer Mengen giftiger Chemikalien in den Boden, wodurch das Tiefengestein aufgebrochen wird und die im Gestein in Poren gelagerten Erdgase ausgepresst werden.

Die Anfragen 6.3 und 6.4 werden gemeinsam behandelt. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt die Anfrage zunächst für die BIBS-Fraktion ein. Er verweist zudem auf eine Studie der Universität Manchester, die vor den Risiken der Trinkwassergefährdung durch Fracking warnt. Für die Piraten bringt Claudia Jonda die Anfrage ein.
Stadtbaurätin Maren Sommer antwortet auf die Frage, ob der Verwaltung Informationen zu Fracking in Braunschweig vorliegen, daheingehend, dass sich im November 2011 die Firma BNK im Rathaus vorgestellt habe. Nach Darlegung der BNK sind auch für Braunschweig Erkundungen geplant. Nach Auskunft des Landesbergbauamtes ist bis heute kein Betriebsplan eingereicht worden. Braunschweig werde vom Landesbergbauamt in einem Genehmigungsverfahren informiert. BNK wolle zunächst die geologische Formationen untersuchen, weiteres könne derzeit nicht gesagt werden. Zusammenhänge mit der Aufhebung von Wasserschutzgebieten in Braunschweig bestünden nicht. Die Diskussion zur Aufhebung des Wasserschutzgebiets in Bienrode sei ihr nicht bekannt.
Nach Angabe von BNK seien Untersuchungen geplant, um das Vorhandensein eines nutzbaren Vorkommens in Braunschweig zu erkunden. Die Stadt würde später darauf drängen, dass eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt wird.
Udo Sommerfeld fragt, ob die Stadt schon die Untersuchungen selbst verhindern könnte. Frau Sommer antwortet, dass das Fracking-Verfahren dem Bergrecht unterliege. Somit würde die Kommune lediglich informiert werden.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum fragt, welche Möglichkeiten denn dann die Stadt bzw. Privateigentümer überhaupt noch hätten, Fracking zu ve
rhindern. Er bittet um Präzisierung. Frau Sommer antwortet, dass Eigentumsrechte in Verfahren natürlich berücksichtigt werden. Die Risiken seien umfänglich dargelegt worden, man habe Kontakt mit dem Landesumweltamt aufgenommen. “Eine Gefährdung ist auszuschließen”, meint sie.
“Welche Möglichkeiten hat die Stadt, die Wasserschutzbehörde mit einzuschalten?”, fragt Wolfgang Büchs für die BIBS. Nochmals betont Maren Sommer, dass das Verfahren nicht bei der Kommune liege. Grünen-Ratsherr Karl-Heinz Kubitza findet es erschreckend, dass bereits Kontakte stattgefunden haben und der Rat darüber nicht informiert worden sei. Es habe nur ein Gespräch mit einer Firma gegeben, die vielleicht dieses Verfahren durchführen wolle, so Maren Sommer.
Karl Grziwa fragt für die CDU nochmals deutlich nach, ob es richtig sei, dass die Aufhebung des Wasserschutzgebiets Lamme überhaupt nichts mit dem Fracking-Verfahren zu tun habe. Frau Sommer antwortet, dass es keinen Zusammenhang gebe.

Antwort der Verwaltung auf die BIBS-Anfrage
Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Piraten

TOP 6.5
Einrichtung von Ganztagsschulen – Anfrage der CDU (Ds. 1636/12)
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 6.6
Autoliv – Anfrage der CDU (Ds. 1638/12)
Wirtschaftsdezernent Joachim Roth trägt vor, dass “zur Zeit” keine komplette Schließung des Standortes Braunschweig vorgesehen sei.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 6.7
Dringlichkeitsanfrage CDU (Ds.1645/12)
Erster Stadtrat Carsten Lehmann erläutert, es habe “gravierende hygienisch Mißstände” gegeben. Die Wiedereröffnung stehe bevor. Man sei mit dem Betreiber in Kontakt. Eine letzte Besichtigung habe keine Mängel ermittelt, die einer längerfristigen Öffnung im Wege stünden.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 7
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig vom 08.11.2011 (Ds. 14948/12 und Geschäftsordnung)
–> einstimmig angenommen

TOP 8
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig: Erweiterung der zahlenmäßigen Begrenzung für leitende BeamtInnen auf Zeit (Ds. 15008/12)
Um im nächsten TOP einen neuen Stadtrat für die zur NiWo wechselnde Maren Sommer wählen zu können, muss zuerst noch schnell die Hauptsatzung geändert werden, die bislang nur drei leitende Beamte/Innen auf Zeit zuließ.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist daraufhin, dass man hier eine weitere Stelle schaffe, weil die Stadtbaurätin “in Ungnade gefallen” sei. Die BIBS werde hier nicht zustimmen.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 9
Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Bau- und Umweltschutzdezernat (Ds. 15059/12 und Ausschreibung)
Heinz-Georg Leuer soll Nachfolger von Maren Sommer werden, die auch durch die Ratssitzung am 25.01.2012 beurlaubt wurde und nun zur NiWo wechselt.

Leuer erhält die Gelegenheit, sich kurz vorzustellen.
Nach seinem Studium in Aachen habe er in Köln gearbeitet und erste Erfahrungen gesammelt, in Braunschweig sei er seit 1993 tätig, seit 2004 leite er den Fachbereich Tiefbau und Verkehr.
Schwerpunkte seiner Arbeit sehe er im “Attraktiven Wohnen”, er sei gegen “Zersiedelung” und für die Entwicklung von “Quartieren”. Der westlichen Innenstadt und dem Magniviertel wolle er sich besonders widmen, große Bedeutung habe für ihn natürlich auch das westliche Ringgebiet mit der “Sozialen Stadt”. Rad- und Fußgängerverkehr und ÖPNV müssten weiter gestärkt werden, man wolle sich diesbezüglich in der Verwaltung nicht auf dem bis dato Erreichten ausruhen.
Er stehe für eine offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Ratsgremien, parteilich unabhängig und transparent. Davon hänge der Erfolg eines Stadtbaurates in seinen Augen ab.

SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek beantragt geheime, schriftliche Wahl.
Stellvertretender Ratsvorsitzender Kai Florysiak ruft daraufhin die Ratsmitglieder in alpabetischer Reihenfolge einzeln nach vorne zu den Wahlkabinen.
Wahlergebnis:
41 Fürstimmen, 3 Gegenstimmen, 7 Enthaltungen.
Heinz-Georg Leuer nimmt die Wahl an und bedankt sich für das Vertrauen.

TOP 10
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Hotel am Bürgerpark” (Ds. 14870/11, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
Nachdem CDU-Ratsherr Peter Edelmann den Plan lobt, kündigt Holger Herlitschke die Ablehnung der Vorlage durch die Grünen an. Udo Sommerfeld (Linke) ruft nochmals in Erinnerung, dass das FBZ damals nicht geschlossen wurde, weil es baufällig war – bei der Schließung habe “auch die Ideologie eine Rolle gespielt.” Da man als Linke natürlich lieber das FBZ an diesem Ort gehabt hätte, werde man der Vorlage nicht zustimmen. Manfred Pesditschek (SPD) erachtet die Debatte als unnötige Grundsatzdiskussion. Er hätte sich eigentlich eher “qualifizierte Äußerungen” zu dem hier vorliegenden Bebauungsplan erhofft, so Pesditschek, die SPD werde natürlich zustimmen.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 11
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Wilhelm-Bracke-Gesamtschule” (Ds. 14887/11, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
–>einstimmig angenommen

TOP 12
Veränderungssperre für den Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Wallring-West” (Ds. 14942/12, Anlage eins, zwei, drei)
–> einstimmig angenommen

Mittagspause bis 13h30.

TOP 13
Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Gieselweg/Harzbütteler Straße” (Ds. 14952/12, erste Ergänzung, Anlage eins, zwei, drei)

Hier geht es um die von der Firma Eckert & Ziegler gewünschte Erweiterung ihres Geländes in Thune. In der Ratssitzung am 13.12.2012 wurde beschlossen, dass die Verwaltung für diese Sitzung eine Veränderungssperre vorbereiten soll. Das Experenhearing am 25.01.2012 fand eine riesige Resonanz mit 1300 Zuhörern in der Braunschweiger Stadthalle. Im Planungs- und Umweltausschuss am 18.01.2012 wurde die Veränderungssperre dem Rat zur Annahme empfohlen.
(Vor der Sitzung erreicht die Ratsmitglieder ein Schreiben der Belegschaft von Eckert & Ziegler.)

Ratsvorsitzender Grziwa teilt mit, dass die Verwaltung zu der Vorlage nichts vortragen werde.
Nicole Palm (SPD) eröffnet die Debatte mit der Feststellung, dass Firmengeschäftsführer Eckert bei dem Hearing in der Stadthalle nicht seine Chance genutzt habe, den Bürgern ihre Sorgen und Ängste zu nehmen. Es sei bis heute nicht klar, was die Firma auf dem Gelände tatsächlich machen wolle. Die Frage der “Erweiterung oder Modernisierung” sei bis dato nicht genügend geklärt. Zum jetzigen Zeitpunkt stehe für die SPD der Schutz der Bürger über den Interessen der Firma, deswegen werde man heute der Veränderungssperre zustimmen.
Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke erklärt in seinem Redebeitrag eingangs, dem letzten Satz Palms sei “nichts hinzuzufügen.” Auch er ist der Meinung, das Hearing habe nicht viel zu einer Klärung beigetragen. Man habe mit der Veränderungssperre jetzt ein “zu nutzendes Zeitfenster” bis zur endgültigen Klärung aller bis jetzt unbeantwortet gebliebenen Fragen. Er habe zudem vor, zu diesem Thema in einigen Monaten auch noch einen “Sonder-Planungsausschuss” durchzuführen. Alle Beteiligten müssten jetzt in “einen Diskurs einsteigen.”

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist daraufhin, die Betriebe könnten ja gegen die Veränderungssperre klagen. Es gehe hier aber nicht um die einzelnen Betriebe, es gehe hier “um die Verarbeitung von Abfällen in Wohngebieten”. Deswegen müsse seitens der Verwaltung schnellstens ein neuer Bebauungsplan auf den Weg gebracht werden. Das Wohnen müsse Vorrang haben. Außerdem habe sich nach Anfragen im niedersächsischen Landtag inzwischen auch noch herausgestellt, dass die Firma in Braunschweig auch die Genehmigung für den “Umgang mit Kernbrennstoffen” habe. Die BIBS werde natürlich zustimmen.
Gisela Ohnesorge möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Gremien es sich mit der Entscheidung nicht leicht gemacht hätten. Auch sie sei nach dem Hearing “nicht schlauer als vorher” gewesen. Sie frage sich aber, ob im Ernst der Standort Thune für Verarbeitungen strahlenden Materials geeignet sei. Die Veränderungssperre heute sei richtig. Man müsse dann in den Gremien auch in Zukunft weiter “sachlich und ruhig” über diese Dinge sprechen.

Klaus Wendroth (CDU) kritisiert anschließend BIBS-Ratsherrn Rosenbaum ob seines Wortbeitrages, aber er kritisiert auch deutlich das bisherige Auftreten Eck
erts in der Öffentlichkeit. Es seien immer noch etliche Fragen offen, deswegen werde sich das Gros seiner Fraktion heute bei dem Thema der Stimme enthalten werde, so Wendroth.
Sein CDU-Kollege Peter Edelmann gibt dann eine persönliche Erklärung ab. Er halte eine Erweiterung in Thune für ein “zu großes Risiko”. Er und drei weitere CDU-Kollegen würden deshalb für diese Sperre stimmen.
Holger Herlitschke bringt dann den Beschlussvorschlag ein, Grziwa lässt abstimmen.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 14
105. Änderung des Flächennutzungsplan der Stadt Braunschweig, “Wilhelm-Bracke-Gesamtschule” (Ds. 14985/12, Anlage eins, zwei)
–> beschlossen

TOP 15
Nördliches Ringgebiet – Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke (Ds. 14917/12, erste Ergänzung und Anlage)

Nicole Palm erklärt für die SPD, man solle im Rahmen dieser vorgesehen Vorkaufsrechte auch den Bereich westlich der Hamburger Straße mit in die Planungen einbeziehen. Diese Erweiterungsvorschläge gebe man der Verwaltung “als Empfehlung mit auf den Weg”. Die SPD werde der Vorlage zustimmen. BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs hingegen sieht hier nicht “das Wohl der Gemeinheit gewährleistet”, insbesondere sieht er die Kleingärtenbereiche als “stark betroffen” und gefährdet.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 16
Schuldenbremse für Braunschweig – Grundsätzliches Verbot der Neuverschuldung – Antrag der CDU (Ds. 2063/12)
CDU Ratsherr Björn Hinrichs bittet um Zustimmung zum CDU-Antrag, Manfred Pesditschek erklärt die Ablehnung des Antrags für die SPD.
Gerald Heere fragt sich im Verlauf der Debatte für die Grünen, wieso dieses Thema hier eigentlich nochmal behandelt werde. “Überregulierung brauchen wir hier nicht”, ruft der Grünen-Ratsherr aus. Eine Schuldenbremse in die Satzung aufzunehmen sei “das Bescheuertste, was wir machen können.”

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum nennt das Ganze in Richtung Hinrichs “einen Humbuk”. Die wahren bis heute gemachten Schulden, die bisher versteckten Kredite, würden ja erst im nächsten Jahr im Konzernhaushalt der Stadt erstmals ans Tageslicht kommen. “Das wird spannend werden”, so Rosenbaum, wenn demnächst aufgedeckt werde, wie und wohin die insgesamt 730 Milllionen Euro aus den Privatisierungen unter OB Hoffmann seit 2001 “verplempert” worden sind, bei denen man ja im Übrigen alleine für die Berater schon 20 Millionen Euro ausgegeben habe.
Oberbürgermeister Gert Hoffmann erklärt, ihm gehe es in seinem Redebeitrag nur um den so genannten “Kernhaushalt”. Da komme man ohne Schulden aus und man werde auch “nicht an der Steuerschraube drehen”, wie einige Nachbarkommunen, so Hoffmann.
Es liegt der Geschäftsordnungsantrag auf namentliche Abstimmung vor.
Ratsvorsitzender Grziwa fragt die Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge nach ihrem Stimmverhalten.
–> Antrag mehrheitlich abgelehnt

TOP 17
Haushaltsvollzug 2011, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 NKomVG (Ds. 14989/12)
Udo Sommerfeld und Dr. Wolfgang Büchs beantragen getrennte Abstimmung
Abstimmung über Umbau städtisches Museum
–> mehrheitlich angenommen
Abstimmung über restliche Vorlage
–> einstimmig angenommen

TOP 18
Beschluss über den Jahresabschluss 2010 gemäß § 129 NKomVG (Ds. 14875/12)
Jahresabschluss 2010 (Stellungnahme der Verwaltung)
Schlussbericht Stadt Braunschweig
Sonderrechnung Abfallwirtschaft
Sonderrechnung Hochbau und Gebäudemanagement
Sonderrechnung Stadtentwässerung
Udo Sommerfeld kündigt für die LInke an, dem Jahresabschluss werde man nicht zustimmen. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt, das Gleiche gelte für seine Fraktion.
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 19
Beschluss über den Jahresabschluss 2010 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig gemäß §§ 129, 130 NKomVG (Ds. 14872/12)
Pensionsfonds eins, zwei
Bilanz
Rechenschaftsbericht
Schlussbericht
Erläuterungen
–> einstimmig beschlossen

TOP 20
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2010 gemäß §
129 NKomVG (Ds. 14872/12)
–> mehrheitlich angenommen

Pause von 15h45 bis 16h15

Haushaltsdebatte 2012

TOP 21
Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2012 (Ds. 15068/12, erste Ergänzung, Änderungsantrag von SPD, Grünen)
Haushaltssatzung 2012
Gesamtergebnishaushalt
Gesamtfinanzhaushalt
Stellenplan
Stellenübersicht FB 65
Beteiligungsbericht
Strategische Ziele

In den Fachausschüssen wurden die Haushaltsanträge der Fraktionen vorberaten. Der Finanz- und Personalausschuss hat am 14.02.2011 dann alle Anträge nochmals vorberaten: diese Ergebnisse sind dann in die Listen eingeflossen, die nun im Rat endgültig beschlossen werden sollen.

Eingebrachte Haushaltsanträge der Fraktionen, finanzunwirksame Anträge mit Abstimmungsergebnissen in den Fachausschüssen sowie Anfragen/Anregungen nach der Empfehlung des Finanzausschusses vom 14.02.2012:
1. Anfragen/Anregungen mit Antworten der Verwaltung
2. Finanzunwirksame Anträge
3. später eingegangene Anträge
4. Listen Ergebnishaushalt
5. Listen Finanzhaushalt
6. Listen Investitionsprogramm

Während der Sitzung nachgereichte Haushaltsanträge:
10 Stellen im Baureferat schaffen, BIBS-Antrag
Dachbegrünung des Rathaus-Neubaus fortsetzen, BIBS-Antrag
Entgelte für die Nutzung von Sportstätten, Antrag der Grünen

BIBS-Haushaltsanträge

Die BIBS-Fraktion hat über 30 Anträge gestellt, von denen rund ein Drittel in den Vorberatungen positiv beschieden wurden:
Regenerative Energien in Braunschweig stärken!
Anträge im Jugendhilfebereich
Wiedereinführung des Braunschweig Passes sowie weitere Anträge im Bereich Soziales
Mitteilung der Stadt zum Braunschweig Pass

Weiter fanden in den Vorberatungen unsere Vorschläge, weniger Geld für den Zentralen Ordnungsdienst (ZOD) der Stadt auszugeben, keine städtischen Mittel für das Schloss-Carrée zu verwenden und für die 2013 geplanten Viktoria-Luise-Feierlichkeiten die Gelder zu streichen, keine Mehrheit. hatte der BIBS-Antrag auf Bezuschussung des Friedenszentrums noch im Kulturausschuss keine Mehrheit gefunden, so wurde auf Antrag der SPD ein solcher Antrag erneut gestellt und angenommen.

Mitteilung: Anträge der Ratsfraktionen zum Haushalt 2012 zur Verbesserung der Betreuungsqualität in Kindertagesstätten, Eltern-Kind-Gruppen und KTKs (Ds. 12206/12)

Mitteilung: Anträge der Ratsfraktionen zum Haushalt 2012 zur Kinder- und Jugendbeteiligung (Ds. 12212/12)

Die Linksfraktion hatte im Jugendhilfeausschuss am 12.01.2012 beantragt, auch den Krippenbesuch kostenlos anzubieten. Im Finanzausschuss hat die SPD dann beantragt, die bisherigen ersten fünf Entgeltstufen im Krippenbereich, der Kindertagespflege und der Schulkind-/Hortbetreuung kostenlos anzubieten. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Finanzdezernent Ulrich Stegemann beginnt die Haus
haltslesung. Er spricht von der abflauenden Konjunktur. Das Wachstum schwäche sich ab und damit auch die Einnahmen für die Kommunen. Man habe umfangreiche Ausgaben tätigen können, habe viel in die Kinderbetreuung investiert, diverse Großprojekte angeschoben wie den Bau einer Jugendherberge. Die Gewerbesteuereinnahmen würden zukünftig geringer fließen. Für 2013 erwarte man mit 175 Mio. Euro rund 10 Mio. Euro weniger als im Vorjahr. “Das, was wir drin stehen haben, schaffen wir”, meint er in Bezug auf das Investitionsprogramm, viel mehr sei aber nicht drin.
SPD-Chef Manfred Pesditschek erwidert Stadtrat Stegemann, er werde sich nun in seiner “Einbringungsrede für die SPD” nicht wie Stegemann zuvor auf den ganzen Planungsraum von mehreren Jahren, sondern nur auf das Haushaltsjahr 2012 beziehen. Gerade vom Kämmerer hätte er sich in seiner Rede zudem mehr von einem “erhobenen Zeigefinger” gewünscht. Jedermann wisse, dass die Rücklagen irgendwann aufgebraucht seien. Darüber werde man sich schon im Laufe dieses Jahr noch näher unterhalten müssen – er werde in seiner Abschlusserklärung auch schon näher darauf eingehen. “Es gibt nur einen Haushalt, und den entscheidet der Rat”. Deswegen werde die SPD am Ende über den ganzen Haushalt insgesamt abstimmen lassen.
Viele Schulsanierungen und Maßnahmen für die Feuerwehr habe die Verwaltung nicht auf Grund von fehlendem Geld, sondern auf Grund des Arbeitsaufwandes auf 2015 und später verschoben. Man habe das Thema “Kita-Entgelte” ja schon rauf und runter diskutiert, aber der SPD-Chef betont, dass – angeschoben von der Linksfraktion – die SPD nun auch für die Entgeltfreiheit der bislang untersten fünf Entgeltstufen im Krippen-, Hort- und Tagespflegebereich gesorgt habe. Man werde sich spätestens in einem halben Jahr über die Einnahmen und Ausgaben genauer unterhalten müssen, kündigt Pesditschek an. Die SPD erwarte von der Hochbauverwaltung nun Vorschläge, wie die Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden. Vier Jahre warten könne man nicht.

Der Grüne Gerald Heere stellt fest, dass in der Vergangenheit für die Wünsche der Verwaltung immer Geld da war, während bei den Anträgen von Stadtbezirken und Fraktionen Ausgabedisziplin angemahnt wurde. Er nennt 400.000 Euro für Dachverblendungen des Schloss-Carrée, eine halbe Million für das Viktoria-Luise-Jahr. Für diese Wünsche der Verwaltung sei Geld da als “zwingende Ansatzveränderung”. Er zeigt sich froh, dass nun auf Grund der veränderten Mehrheitsverhältnisse mit wenig Geld sinnvolle Projekte durch die Fraktionen beantragt wurden. Hier stelle sich schon die Frage, wer hier die Stadtkasse plündere. Weiter meint der Grünen-Ratsherr, dass auf Grund der neuen Mehrheiten der Programm- und Handlungsrahmen von OB Dr. Hoffmann nicht mehr aktuell sei. Dieser solle gestrichen werden, einen neuen wolle man allerdings auch nicht diktieren. Die mittelfristige Finanzvorschau sei zu optimistisch – man müsse bald über die unsichere Zukunft sprechen, meint Heere in Übereinstimmung mit dem SPD-Chef. Zudem sei der Haushalt intransparent. Ziel müsse ein “ehrlicher” Haushalt sein.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum betont, dass die “Art des Wirtschaftens der letzten 10 Jahre” mitnichten ausgeglichen war. Man habe durch die Privatisierungen gerade nicht mehr Einnahmen erzielt, wie es überregional durchaus in der Öffentlichkeit progagiert worden sei. Ferner erinnert er daran, dass dieses Jahr rund 15 Anträge in den Vorberatungen seitens der BIBS angenommen wurden: “Der Braunschweig Pass kommt”, kündigt er an. Dann bringt Rosenbaum zwei zusätzliche Haushaltsanträge für die BIBS-Fraktion ein, die in den Vorberatungen keine Mehrheit gefunden hätten, aber wichtig für die BIBS-Fraktion gewesen seien. Die Dachbegrünung des Rathaus-Neubaus solle fortgesetzt werden, die vor Jahren ja einstimmig beschlossen wurde. Der Rathaus-Abriss sei ja glücklicherweise nicht gekommen, da müsse man nun in die kostengünstige ökologische, klimafreundliche, feinstaub-verbessernde Vollendung der Maßnahme investieren. Natürlich müsse man auch ein Gesamtkonzept machen, mit dem die Grünen im Bauausschuss die Fortsetzung der Dachbegrünung abgelehnt hatten. Gerade habe man aber erst den Einbau von neuen Aufzügen beschlossen. Es gebe also kein vernünftiges Argument gegen die Fortsetzung der Dachbegrünung, ruft er insbesondere Holger Herlitschke (Grüne) zu.
Weit über 800 Planstellen seien in den letzten Jahren unter OB Hoffmann ausgegliedert, privatisiert oder abgeschafft worden, begründet der BIBS-Ratsherr den zweiten Antrag zur Schaffung von zehn neuen Stellen in der Bauverwaltung.

Kaiserin Auguste Viktoria (links) mit Tochter Viktoria Luise 1911

Dann wolle die BIBS-Fraktion auch nicht die Feierlichkeiten für Viktoria-Luise. Dieses “Konzept” sei ja wirklich “ein Ding”, so Rosenbaum anKulturdezernentin Frau Dr. Hesse gerichtet. Wenn das die SPD überzeuge, dann wisse er nicht mehr weiter – diese habe ja bereits die Aufhebung des Sperrvermerks angekündigt, nachdem dieses so genannte “Konzept” vorgelegt wurde. Solche Feierlichkeiten seien überflüssig. Er ruft den Sozialdemokraten zu: “Machen sie so einen Scheiß nicht mit!”
Eine inhaltliche Beurteilung solle man doch lieber den Historikern überlassen, meint Andrea Stahl (Grüne) in Richtung Peter Rosenbaum und betont, dass man über die Planungen erst Genaueres erfahren habe durch diverse Nachfragen. Hier hätte sich die Grünen-Ratsfrau etwas mehr Transparenz gewünscht. Zudem fehlen ihr noch genauere Angaben insbesondere zur geplanten Ausstellung. Als Grüne müsse sie ja fast schon jubeln, wenn hier einer Frau gedacht werden soll, bemerkt sie suffisant.

Es sei ein “Armutszeugnis”, was hier von der Verwaltung in puncto Haushalt vorgelegt wurde, meint im Anschluss Gisela Ohnesorge für die Linksfraktion. Die neue Mehrheit im Rat mache nun möglich, was zehn Jahre lang nicht möglich gewesen sei: nämlich eine sachliche Diskussion. Vorher sei von CDU/FDP stur alles niedergestimmt worden. Sie zeigt sich zufrieden mit der Befreiung der ersten fünf Entgeltstufen von den Kinderbetreuungsbeiträgen, betont aber, dass man seitens der Linken die Entgeltfreiheit für Alle wolle. Auch die Linke wolle so viel Geld für ein “Fürsten-Event” nicht ausgeben.
Kulturdezernentin Frau Dr. Hesse fühle sich geradezu “freigesprochen” von Herrn Rosenbaum, da er ihr nicht “Hipp, Hipp, Hurra-Rufe” zutraue – bemerkt sie. Sie macht deutlich, dass man die Hoffnung habe, die Medien mit dieser Feierlichkeit zu erreichen. Die Feierlichkeit sei mehr als ein “Fürsten-Event”. Man sei dem Wunsch ja nachgekommen, aufzuzeigen, was man vorhabe. Als “infame Unterstellung” bezeichnet sie die reine Fokussierung auf das traditionelle, angebliche rückwärtsgewandte Element dieser geplanten Veranstaltung. Man habe viel mehr im Konzept dargelegt.
Claudia Jonda erklärt für die Piraten, dass man sich für die ersten Haushaltsberatungen auf Anfragen und Anregungen beschränkt habe. Der Handel um Anträge gemäß dem Motto “Stimmst Du meinem Antrag zu, stimme ich Deinem zu” habe sie schockiert.

Für Elke Flake (Grüne) sind die Beratungen zum Haushalt in den letzten Wochen und Monaten die “undurchsichtigsten und chaotisch
ten Beratungen” gewesen, die sie je erlebt habe. Es mangele außerdem an “Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit”. Der Rat könnte viel mehr an Klarheit und Durchsichtigkeit haben, meint Flake, die Haushalte etlicher Nachbarkommunen seien deutlich dicker und trotzdem verständlicher. Sie möchte den Haushalt in seiner Tiefe in Zukunft “tiefer haben”.

Der stellvertretende Ratsvorsitzende Helmut Blöcker kündigt an, dass sich nach der Haushaltsberatung ohne Pause die Bürgerfragestunde anschließen solle.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum beantragt, die Bürgerfragestunde früher durchzuführen, also vorzuziehen und zwar zeitlich vor die Abschluss-Erklärungen zum Haushalt. Karl Grziwa spricht sich ausdrücklich dagegen aus. Die Haushaltsdebatte solle, wie zu Beginn der Sitzung beschlossen, in Einem durchgezogen werden.
Udo Sommerfeld weist darauf hin, dass unter den Zuschauern auch noch etliche Kinder seien. Die ganze Debatte zum Haushalt noch abzuwarten, könne man denen nicht zumuten. Er schlägt vor, die Sitzung sofort zu unterbrechen. Rosenbaum stimmt ihm zu.

Abstimmung über den Antrag von Udo Sommerfeld
–> mehrheitlich angenommen

Bürgerfragestunde

Bürgerfrage von Herrn René Neumann zum Bebauungsplan Thune
Stellungnahme Stadtbaurätin Maren Sommer

Bürgerfrage von Herrn Eberhard Fischer zum Bebauungsplan Thune
Stellungnahme Stadtbaurätin Sommer

Bürgerfrage von Herrn Peter Meier zum Bebauungsplan in Thune
Stellungnahme Stadtbaurätin Sommer

Bürgerfrage von Herrn Walter Kagelmann zum Thema Flughafenerweiterung
Stellungnahme Stadtbaurätin Sommer

Bürgerfrage von Herrn Ralf Beyer zum Thema Flughafenerweiterung
Stellungnahme Stadtbaurätin Sommer

Bürgerfrage von Herrn Ronald Hoffmeister zum Thema “?”
Stellungnahme Erster Stadtrat Carsten Lehmann

Annette Schütze (SPD) erinnert an die jahrelangen, erfolglosen Bemühungen der Sozialdemokraten, in der Löwenstadt wieder einen Braunschweig-Pass einzuführen. Immer wieder sei man von den alten Mehrheitsfraktionen überstimmt worden. Die “Weitsicht und Beharrlichkeit der SPD” habe sich aber letztendlich ausgezahlt, wenn es jetzt doch zum Sozialpass komme, worüber sie sich außerordentlich freue, so Schütze. Für ihren Parteikollegen Frank Flake ist es “ein wesentlicher Schritt”, dass auch Braunschweig jetzt endlich Familienzentren bekomme. Andere Kommunen hätten die bereits seit Jahren. Zudem gebe es jetzt ein Budget, um die Kinder- und Jugendbeteiligung weiter zu fördern und Projekte umzusetzen. Die SPD habe in diesem Haushalt etliche Sachen umsetzen können, die von den alten Mehrheiten zuvor abgelehnt worden seien.
Anke Kaphammel (CDU) verweist darauf, dass die Ausstellung mit dem Arbeitstitel “1913 – 2013” viele Besucher in die Stadt ziehen werde und somit auch einen wirtschaftlichen Aspekt habe.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erwidert ihr, Viktoria Luise habe ja nun “wirklich nicht viel zu bieten” und statt des Jahres 1913 könnte man auch wahlweise jedes andere Jahr nehmen. So hätte man zum Beispiel auch das Jahr 1914 zusammen mit der Landeshauptstadt feiern können. Er kritisiert noch einmal die enorme Summe von insgesamt 1,2 Millionen Euro, die man ausgeben wolle und die unter anderem dafür, dass man im Ernst im Rahmen der Feierlichkeiten auch noch “Sissi-Filme” zeigen wolle. Würde er an seinem Institut so einen ähnlichen Antrag ähnlichen Niveaus einreichen, so Büchs, “den würde man mir so um die Ohren hauen!”

Redebeitrag von BIBS-Ratsherr Dr. Dr. Wolfgang Büchs zum anhören

Mitteilung der Stadt zum “Kulturprojekt 1913-2012” und Anlage (nach Aussage von Kulturdezernentin Frau Dr. Hesse im Kultur- und Wissenschaftsausschuss am 02.03.2012 öffentlich)

Pause von 19h25 bis 19h45

Zu Beginn der Abschlusserklärungen erklärt Claudia Jonda kurz ihre Zustimmung für die Piraten zum Haushalt, da ihrer Meinung viele kleine Vereine und Organisationen bezuschusst werden und äußert sich zuversichtlich, dass man im nächsten Jahr gemeinsam die zuvor in der Debatte kritisierten “formellen” Dinge am Haushalt besser gestalten könne.

Im Anschluss daran erklärt Udo Sommerfeld für die Linke, dass es leider bei ihm nicht in der zuvor gehörten Kürze ginge. In der Folge erinnert er an den Neonaziaufmarsch im letzten Jahr, bei dem durch die Gegendemonstrationen ein weltoffenes Braunschweig gezeigt werden konnte. Dann schlägt er den Bogen über die letztjährige Bürgerbefragung zum Eintracht-Stadion zur Forderung nach der Einführung eines Bürgerhaushaltes. Er spricht abschließend allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung seinen Dank aus dafür, dass sie die Erstellung des Haushaltsplanes “mit Bravour” begleitet hätten.

BIBS-Fraktionschef Peter Rosenbaum legt eingangs in Richtung Kulturdezernentin Hesse Wert darauf festzustellen, dass die Bürgerinitiativen im kulturellen Bereich äußerst umtriebig seien. Auch er selbst habe zum Beispiel beim “Lichtparcour” aktiv mitgemacht. Dann erinnert er daran, dass nach der Privatisierung Veolia rund 60 Millionen Euro ins Ausland transferiere, dass seitdem bei ALBA schlechtere Gehälter als früher gezahlt werden, dass die Stadt keinen eigenen Plan für die Stadtentwicklung habe, dass es aber stattdessen einen Vertrag zur Stadtentwicklung zwischen der Stadt und Borek gebe…”Das kann alles so nicht sein!”, empört sich Rosenbaum. “Mit dieser untertänigen Kultur muss es ein Ende haben in dieser Stadt, ” so Rosenbaum am Ende seines Statements.

Grünen-Chef Holger Herlitschke sieht für seine Fraktion auf “schwierige Haushaltsverhandlungen” zurück mit am Ende aber einem “gelungenen Resultat”. Er denke, der ständige Vorwurf von CDU und FDP aus der Vergangenheit, die Grünen seien “Schuldenmacher”, sei damit widerlegt. Wenn es 2016 ein “drohendes Finanzloch”, ein “strukturelles Defizit” gebe, dann liege das nicht an den Grünen, sondern an Schwarz-Gelb. Sein Fazit: Die neuen Mehrheit
en sind gut für die Stadt Braunschweig. Der Haushalt trage eine erkennbar neue Handschrift. Er sei “hochzufrieden”, weil sich die Grünen in einigen Politikfeldern durchgesetzt hätten.

SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek spricht von einer “neuen offenen Mehrheit” – dieser Ausdruck gefalle ihm doch sehr gut -, und dieser Haushalt trage schon diese Handschrift. Das Gerede von den PPP-Schulen habe vor vier Jahren angefangen, und erst jetzt komme die Sache so richtig in Gang. Wenn es gut nach oben gehe, wonach es derzeit wohl eher nicht aussehe, dann werde man sehen müssen, wie man verfahren müsse. Man werde irgendwann darüber zu reden haben, wie das denn mit der energetischen Sanierung, dem Ausbau der Ganztagsbetreuung und der Schulsanierung insgesamt weiter gehe, aber: Heute sei das Zukunftsmusik, jetzt freue er sich über die Annahme dieses Haushaltes.

CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth meint, dass dies heute ein CDU-Haushalt sei, weil er ausgegleichen sei. Man werde dem Haushalt in allen Teilen zustimmen. Hier zeige sich die Fortsetzung des CDU-Kurses einer soliden Haushaltspolitik. Er befürchtet allerdings für die Zukunft eine dramatische Schieflage durch die Klientelpolitik der neuen Mehrheit, wie jetzt bei Einrichtung einer Verbraucherberatung oder Einführung des Braunschweig Passes. Auch Wendroth bedankt sich zum Schluss bei allen Mitarbeitern der Verwaltung zum Haushalt 2012. Dann stellt er den Änderungsantrag, gesondert auch noch über den “Planungs- und Handlungsrahmen” abzustimmen.

Abstimmung über den BIBS-Antrag zum Rathaus-Neubau
–> mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über den BIBS-Antrag zur Stellenschaffung
–> mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU (Planungs- und Handlungsrahmen)
–> mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD (Punkte 1-4)
–> einstimmig angenommen

TOP 22
Umbesetzung in Ausschüssen (Ds. 15058/12 und erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 23
Vertreterinnen oder Vertreter der Stadt in den Organen des Vereins Braunschweigische Landschaft e.V. (Ds. 15022/12 und Anlage)
–> einstimmig angenommen

TOP 24
4. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes (Rettungsdiensttarifverordnung) (Ds. 14848/11 und Anlage)
–> einstimmig angenommen

TOP 25
Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Braunschweig (Ds. 15015/12 und Neufassung der Ordnung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 26
Zuschlagserteilung in dem Vergabeverfahren zur Veräußerung der Geschäftsanteile an der KOSYNUS GmbH (Ds. 14898/12, Anlage eins, zwei, drei, vier)
–>einstimmig beschlossen

TOP 27
Veräußerung des 7.380m² großen städtischen Grundstücks Am Lehmanger Flurstück 34/736, Gemarkung Wilhelmitor, an die BOD GmbH, Kocherstraße 2, 38120 Braunschweig (Ds. 14855/11 und Anlage)
–-> einstimmig beschlossen

TOP 28
Eintracht-Stadion – Aufhebung des Dienstleistungsvertrages mit der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH (Ds. 14957/12)

Der TOP ist auf die nächste Ratssitzung am 20. März vertagt worden.

TOP 29
Sicherung des Verbundtarifs Region Braunschweig (Ds. 14963/12)
–-> einstimmig beschlossen

TOP 30
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (Ds. 14963/12, Anlage eins, zwei, drei, vier)
–> einstimmig beschlossen

Anträge der Fraktionen

TOP 31.1
Braunschweiger Beteiligung an bundesweiter “Save-me”-Kampagne für eine Aufnahme von Flüchtlingen – Antrag der Linken (Ds. 2050/12)
Linken-Ratsherr Sommerfeld bringt den Antrag ein.
–> angenommen

TOP 31.2
Luftnummer Ostumfahrung – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2045/12)
Nachdem zwischen Weihnachten und Neujahr 2011 offiziell das verkündet wurde, was seit langem bekannt war, soll in Zukunft gewährleistet werden, dass die Bürgerinnnen und Bürger frühzeitig über Planungen und Vorhaben nach der Kappung der Grasseler Straße informiert werden. Im Planungs- und Umweltausschuss am 18.01.2012 hat die SPD einen Änderungsantrag zum BIBS-Antrag eingebracht, dass “über die Bezirksräte eine regelmäßige Information über den Sachstand und die Planungen bzgl. der zukünftigen Verkehrsführung im Norden der Stadt sicherzustellen”. Dieser Änderungsantrag wurde einstimmig angenommen.

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt den Antrag ein und betont, dass auch der Stadtbezirksrat 112 Wabe-Schunter-Beberbach, als neuer großer Stadtbezirk eine Lösung für die zukünftige Verkehrsführung angemahnt hat. Auch deswegen bittet er um Zustimmung zum Antrag. CDU-Ratsherr Jürgen Wendt kündigt Zustimmung für die Beschlussempfehlung des Planungs- und Umweltausschusses an.
–> einstimmig angenommen

TOP 31.3
Biologische Vielfalt in Kommunen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2055/12)
Der Planungs- und Umweltausschuss hat am 18.01.2012 diesen BIBS-Antrag vorberaten. Mit 7 Fürstimmen und vier Gegenstimmen wurde nur der erste Teil angenommen, der fordert, dass die Stadt die Deklaration “Biologische Vielfalt in Kommunen” unterzeichnet. Über den Beitritt Braunschweig zum Bündnis soll später entschieden werden.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 31.01.2012

Das  Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt“ wurde am 1. Februar in Frankfurt gegründet. Die BIBS-Fraktion hatte bereits in der Ratssitzung am 22.06.2010 die Unterzeichnung der Deklaration gefordert, damals aber keine Mehrheit gefunden.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Er betont, dass in den letzten 10 Jahren in dieser Hinsicht von der Stadt nicht viel unternommen wurde und weist darauf hin, dass die Unterzeichnung eine Willenserklärung sei, die nichts koste.
CDU-Ratsherr Hennig Brandes erklärt, dass sich die CDU mit diesem Antrag anfreunden kann, solange damit nicht ein erhöhter Stellenaufwand verbunden ist. Nicole Palm erklärt, dass die Unterzeichnung der Deklaration tatsächlich komplett entgeltfrei sei.
–> einstimmig angenommen

TOP 31.4
Resolution zur Lichterkette 2012 – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2062/12)
In der Ratssitzung am 13.12.2011 wurde der BIBS-Antrag angenommen, der die Stadt auffordert, wieder Mitglied der AG Schacht Konrad zu werden und den Asse-II-Koordinationskreis zu unterstützen. Bislang ist seitens der Stadtverwaltung nicht viel geschehen, wie auf eine BIBS-Anfrage im Planungs- und Umweltausschuss am 18.01.2012 herauskam.
Die städtische Unterstützung der Lichterkette am 11.03.2012 aus Anlass des ersten Jahrestages der Katastrophe von Fukushima wäre eine gute Gelegenheit für Braunschweig zu zeigen, dass sie es erst meint in ihrer neuen/alten Funktion als Mitglied der AG Schacht Konrad und Unterstützer des A2Ks.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Es gehe auch darum, dass sich jetzt auch die Stadt Braunschweig – zusammen mit den anderen Kommunen – positioniert. Die Lichterkette gehe über weite Teile des Stadtgebietes und es gebe im Vorfeld noch einiges – z.B. in verkehrlicher Sicht – zu regeln. Jutta Plinke (Grüne) erklärt, dass es Braunschweig gut zu Gesicht stünde, sich hier einzubringen. CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth erklärt, dass die CDU nicht zustimmen werde, weil die Zeit für die Verwaltung zu kurz sei, sich noch einzubringen.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 31.5
Energiesparen in städtischen Liegenschaften – Antrag der Grünen (Ds. 2059/12)
Änderungsantrag der CDU
Mitteilung der Verwaltung

Holger Herlitschke schlägt vor, beide Anträge zusammen mit der Mitteilung in den Bauauschuss zu überweisen. Dann wäre man einen Schritt weiter.
Christdemokrat Wendroth erklärt zum Vorschlag sein Einverständnis.
–> einstimmig beschlossen

TOP 31.6
Projekt “267-Quartiere für zeitgenössische Kunst und Photographie Braunschweig” – interfraktioneller Antrag von SPD und Grünen (Ds. 2064/12)
Elke Flake (Grüne) und Frank Flake (SPD) bitten um Zustimmung für ihren gemeinsamen Antrag. Anke Kaphammel (CDU) kündigt an, dass man den Antrag mittragen werde.
–> einstimmig angenommen

Ende der Ratssitzung um 21h57

 

Die Sondersitzung beginnt um 15h. Die Tagesordnung enthält lediglich zwei Tagesordnungspunkte.
Ratspräsident Karl Grziwa erklärt, dass über die Dringlichkeiten nicht abgstimmt werden müsse. Sie würden automatisch zum TOP 1 behandelt.

Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion
Dringlichkeitsantrag der BIBS-Fraktion

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will, dass die Anfrage und der Antrag nicht vorweg gesondert, sondern im Rahmen des ganzen Komplexes debattiert werden.
OB Hoffann erläutert dann gegenüber dem Piraten Jens Schicke-Uffmann, dass die Stadtbaurätin an der Sitzung nicht teilnehme, da sie als Betroffene befangen sei.

TOP 1
Beurlaubung einer Beamtin (Ds. 14982/12 und erste Ergänzung sowie Anlage, zweite Ergänzung mit Anlage)

CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth eröffnet die Debatte und kündigt für seine Partei zu den Vorlagen Zustimmung an. Die Idee, die Bauverwaltung zu entlasten und der Wohnbau-Gesellschaft Niwo mehr Aufgaben zu übertragen, sei “der richtige Weg”.
SPD-Chef Manfred Pesditschek stellt klar, die Idee, ein Teil der Dienstleistungen an die Niwo zu übergeben, habe die SPD schon länger gehabt. Die Niwo werde ja auch die Personalkapazitäten ausbauen, das begrüße er ausdrücklich, dann werde man die Bauvorhaben zeitlich ohne Aufschub umsetzen können. Frau Sommer als neue Geschäftsführerin der Niwo habe ja dann den Vorteil, dass sie ja auch “die andere Seite kenne.”
Grünen-Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke dankt der Baurätin für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit. Auch er sieht die zukünftige Verteilung von Zuständigkeiten der Bauverwaltung und der Niwo als “Weg in die richtige Richtung” an. Er betont allerdings, er bleibe bei seiner Kernkritik, es habe in der Bauverwaltung in den letzten Jahren einen schädlichen Stellenabbau gegeben. Seine Fraktion werde sich heute “überwiegend enthalten.”

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum beginnt seine Rede mit der Feststellung, es handele sich hier um eine Beurlaubung einer Beamtin “vom Amt”, keine Entfernung “aus dem Amt.” Der Urlaubsantrag sei allerdings nicht vollständig. Es fehlten die in dem Schreiben erwähnten zwei “Zusicherungen”. Zudem müsse man sich fragen, warum denn überhaupt der Rat über einen Urlaubsantrag abstimmen solle. Das könne doch der OB als Dienstvorgetzter daselbst. Des weiteren sei es nach seiner Meinung nicht genug, dem Rat nur den § 68 aus dem Niedersächsischen Beamtengesetz vorzulegen. Es fehle vielmehr die Berücksichtigung des § 64. Der Urlaubsantrag sei so nicht schlüssig, das Verfahren sei “so nicht in Ordnung.”
Pirat Jens Schicke Uffmann erklärt, er könne dem OB nicht folgen und stellt den Antrag auf Befragung der Stadtbaurätin.

Linken-Chef Udo Sommerfeld betont, er wolle hier und heute “keine Beschädigung von Frau Sommer”. Sie sei immer gespächsbereit und offen gewesen, was man von anderen Personen der Verwaltung nicht sagen könne. Der OB aber habe die Stadtbaurätin in seiner Pressemitteilung eindeutig beschädigt. Er sieht keinen Sinn darin, Frau Sommer hier im Rat in Richtung Niwo zu beurlauben. Man werde die Vorlage ablehnen. Seine Fraktionskollegin Gisela Ohnesorge fragt, was sich Frau Sommer denn habe zuschulden kommen lassen, “dass sie wegbeurlaubt werden soll?”
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist darauf hin, dass die Datierung des Antrages der Stadtbaurätin auf Beurlaubung erst vom 23. Januar datiere, die Vorlage aber vom 17. Januar! Was wäre denn eigentlich, wenn Frau Sommer ihren Antrag zurückzöge?

OB Hoffmann erwidert BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum, was die Beurlaubung betreffe, so schlage er es eben hier diesmal dem Rat vor. Es gehe hier nicht um normalen Urlaub oder einen Erholungsrlaub, sondern um eine Beurlaubung einer Beamtin für andere Aufgaben. In Richtung Pirat Schicke Uffmann wiederholt Hoffmann nochmal, die Befangenheit der Stadtbaurätin bei diesem Thema im Rat sei eine “klare Schlüssigkeit”. An BIBS-Ratsherrn Wolfgang Büchs gewandt antwortet er, das späte Datum des Urlaubsantrags sei entstanden, weil man mit Frau Sommer habe noch Einzelheiten zu den neuen Geschäftsführerverträgen bereden müssen. BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum empfiehlt der OB, was die eventuelle Einschaltung der Kommunalaufsicht oder von Gerichten betrifft: “Machen Sie davon ausgiebig Gebrauch!”

Holger Herlitschke (Grüne) meint, juristische Scharmützel seien hier nicht hilfreich, es müsse bei der heutigen Debatte vielmehr darum gehen, dass bei dem ganzen Prozedere der Übertragung von Aufgaben aus der Bauverwaltung an die Niwo  eine parlamentarische Kontrolle weiterhin gewährleistet ist.

“Volkommen richtig”, findet das BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, allerdings wolle er noch einmal etwas zum OB sagen. Er verlange nochmals, die im Beurlaubungsantrag erwähnten Zusicherungen vom 18. und 19. Januar 2012 zu sehen zu bekommen.
Pirat Schicke-Uffmann findet es schade, dass es eher eine Baudebatte war obwohl es doch um eine Personalie geht. Er beantragt geheime Abstimmung.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa lässt über den BIBS-Dringlichkeitsantrag abstimmen
–> mehrheitlich abgelehnt
Piraten-Antrag auf geheime Abstimmung
–> mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über die Verwaltungsvorlage mit Ergänzungen
–> mehrheitlich angenommen

TOP 2
Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Bau- und Umweltschutzdezernat (Ds. 14981/12)

BIBS Ratsherr Peter Rosenbaum weist als einziger Redner bei diesem Tagesordnungspunkt darauf hin, dass diese Ausschreibung einer Veränderung der Hauptsatzung bedürfe. Man könne außerdem die Position der Stadtbaurätin nicht dopppelt besetzen. Der Ausschreibungstext könne deswegen “so nicht durchlaufen.” So gehe das nicht, man werde der Vorlage nicht zustimmen.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa lässt über die Vorlage abstimmen
–> mehrheitlich angenommen

Ende der Ratssitzung um 16h55

 

Die zweite Ratssitzung in dieser Ratsperiode umfasst 42 Tagesordnungspunkte. Sie beginnt um 14.10 Uhr

Zu Beginn bringt die SPD einen Dringlichkeitsantrag “Resolution zum VW-Gesetz” ein. Die CDU antwortet darauf noch vor der Sitzung mit einem Änderungsantrag.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung.
Manfred Pesditschek begründet die Dringlichkeit des SPD-Antrages.
–>mehrheitlich angenommen

Die Resolution und der Änderungsantrag werden unter Punkt 5a nach den Anfragen behandelt.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt den Antrag, den Punkt 42.1 zusammen mit dem Punkt 7 zu behandeln.
–> mehrheitlich angenommen.

TOP 3
Mitteilung
Kinder- und Jugendbeteiligung in Braunschweig (Ds. 11973/11)

Frank Flake (SPD) meint, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sei beim Thema Spielplätze seit den 90er Jahren in Braunschweig vorbildlich. Einiges könne aber verbessert werden. So sei es wünschenswert, für die Kinder und Jugendlichen ein Budget schaffen, das bisher fehle. Die Linke Gisela Ohnesorge stimmt ihm zu, dass hierfür finanzielle Mittel notwendig seien, die in den Haushalt eingestellt werden müssten.
Grünen-Ratsfrau Elke Flake weist darauf, dass auch Ihre Partei einen entsprechenden Haushaltsantrag stellen werde. Ayku Günderen (CDU) fordert die Verwaltung auf, das Konzept weiter zu förden.

Geschäftsordnung

TOP 4
Änderungsanträge zur Geschäftsordnung

Während der Ratssitzung am 08.11.2011 wurde vereinbart, sämtliche Änderungsanträge auf diese Ratssitzung zu verschieben.

interfraktioneller Änderungsantrag von CDU, Grünen, SPD (Ds. 1979/11)

BIBS-Änderungsanträge:

Anfragen der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder
schriftliche Beantwortung der Bürgeranfragen

Änderungsanträge der Linken und Piraten
Die Piraten ziehen ihre Anträge Nr. 18-20, 27, 29, 38, 40, 42, 43 zurück.
Mitteilung der Verwaltung (Ds. 12024/11)

Manfred Pesditschek spricht zu Beginn der Debatte zum zehn Punkte umfassenden Änderungsantrag der SPD. Im wesentlichen wolle seine Partei Videoaufzeichnungen und Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen und Tonaufzeichnungen aller Ausschüsse. Würde man über den SPD-Antrag entscheiden, würden sich viele Punkte der Piratenpartei-Anträge erledigen.

Pirat Jens Schicke-Uffmann spricht sich für das Vorgehen aus, Peter Rosenbaum begrüßt für die BIBS das vorgeschlagene Prozedere, Udo Sommerfeld (Linke) schließt sich ihm an.

Abstimmung über SPD-Änderungsantrag
–> mehrheitlich angenommen

 Schicke-Uffmann erklärt die Piratenpartei-Punkte 3, 7, 8, 10, 14, 15 und 16 damit für hinfällig und zieht sie zurück. Grziwa erklärt die Punkte 18, 19, 27, 29, 36, 38 und 45 für – nach Mitteilung der Verwaltung – rechtlich unzulässig. Die Punkte 20, 40, 42 und 43 seien von den Piraten zurück gezogen worden. Erster Stadtrat Carsten Lehmann betont, dass “rechtlich unzulässig” nicht heiße, dass die Punkte hier nicht diskutiert werden dürften.

Ratsvorsitzender Grziwa ruft die Punkte der Piratenpartei-Anträge einzeln auf.

Punkt 1
–> beschlossen
Punkt 2
–> beschlossen
Punkt 3
–> zurückgezogen
Punkt 4
–> mehrheitlich angenommen(m.a.)
Punkt 5
–>m.a.
Punkt 6
–> abgelehnt
Punkt 7, 8, 10
–> zurückgezogen
Punkt 9
–> m.a.
Punkt 11
–> abgelehnt
Punkt 12
–> m.a.
Punkt 13
–> m.a.
Punkt 14, 15, 16
–> zurückgezogen
Punkt 17
–> abgelehnt
Punkt 18, 19, 20
–> zurückgezogen
Punkt 21
–> m.a.
Punkt 22
–> abgelehnt
Punkt 23
–> einstimmig angenommen
Punkt 24
–> abgelehnt
Punkt 25
–> abgelehnt
Punkt 26
–> abgelehnt
Punkt 27
–> zurückgezogen
Punkt 28
–> abgelehnt
Punkt 29
–> zurückgezogen
Punkt 30
–> abgelehnt
Punkt 31
–>m.a.
Punkt 32
–> abgelehnt
Punkt 33
–> abgelehnt
Punkt 34
–> m.a.
Punkt 35
–> m.a.
Punkt 36
–> abgelehnt
Punkt 37
–> m.a.
Punkt 38
–> zurückgezogen
Punkt 39
–> einstimmig angenommen
Punkt 40
–> zurückgezogen
Punkt 41
–> m.a.
Punkt 42, 43, 44
–> zurückgezogen
Punkt 45
–> abgelehnt
Punkt 46
–> abgelehnt

Abstimmung über Änderungsantrag der BIBS-Fraktion.
Peter Rosenbaum begründet den Antrag. Manfred Pesditschek kündigt für die SPD Ablehnung an, Gerald Heere für die Grünen Zustimmung. Auch Pirat Schicke-Uffmann erklärt, man werde dem Antrag zustimmen.
–> mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über Änderungsantrag der Links-Fraktion
Udo Sommerfeld bringt den Antrag ein.
–> mehrheitlich abgelehnt

Anfragen

TOP 5.1
Vermarktungssituation bei Baugebieten – Anfrage der CDU (Ds. 1598/11)

Fred Maul bringt die Anfrage Vermarktungssituation ein. Stadtrat Ulrich Stegemann antwortet, die Baugebiete seien bis auf minimale Restgebiete komplett vermarket, bei Privaten seien es ca. 50 Plätze. Die hohe Nachfrage zeige, dass neue Bauplätze zurecht angelegt werden – schon über 500 Interessensbekundungen seien eingetreten. Um eine weitere Zersiedelung zu vermeiden, seien neue Gebiete in der Stadt anzulegen. Der Ausbau des Nahverkehrs gehöre dazu.

Ste
llungnahme der Verwaltung

TOP 5.2
Qualitativer Ausbau der Kinderbetreuung – Anfrage der Grünen (Ds. 1594/11)
Grünen-Ratsfrau bringt die Anfrage ein, Jugend- und Sozialdezernent Ulrich Markurth antwortet ihr zu 1: “Ein eindeutiges Ja! Es besteht Handlungsbedarf.” Zu 2: Eine Alternative wäre die zusätzliche Einstellung einer pädagogischen Stützkraft,
Zu 3: ca. 2 Mio Euro für die Einstellung von ca. 50 Vollzeitkräften als Stützkraft in 24 Einrichtungen im Westen der Stadt. Weiter sei der eingeschlagene Weg, zusätzliche Familienzentren zu schaffen, eine Alternative.
Frank Flake (SPD) stellt die Frage, was es kosten würde, die Gruppengröße zu reduzieren in den 24 angesprochenen Einrichtungen. Markurth antwortet, eine auf 20 Kinder reduzierte Gruppenstärke würde zu zusätzlichen 12 Gruppen führen, die 450 000 Euro kosten, dabei zusätzlich für 41 000 Euro für die Ausstattung, was insgesamt 5,9 Mio Euro, davon jährlich 1,5 Mio. Euro ergeben würde.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.3
Städtische Mittel für das Schloss-Carrée – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1593/11)
In einer nur für den nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss (VA) am 11.10.2011 bestimmten Vorlage der Verwaltung sollte klammheimlich beschlossen werden, 390.000 Euro an städtischen Mitteln für die Verkleidung der Aufbauten des Schloss-Carrées zu zahlen. Das skandalöse: die Förderung sollte im Rahmen einer Richtlinie erfolgen, die zum einen gar nicht für diesen Bereich gilt und zum anderen Geld u.a. für die Schließung kriegsbedingter Baulücken vorsieht. Weiter soll das Geld durch einen erst im nächsten Haushalt neu bereitgestellten Topf durch bislang nicht ausgegebene Mittel aus anderen Projekten erfolgen. SPD, Grüne, Linke und Piraten haben sich in der Braunschweiger Zeitung bereits kritisch geäußert zu dieser fragwürdigen Förderung. Nach dem Willen der scheidenden Ratsmehrheit sollte den VA-Beschluss gar keiner mitbekommen. Erst nachdem der Vorgang mit allen Details am 12.10.2011 im Internet veröffentlicht wurde, äußerten sich die Verantwortlichen dazu.

Die BIBS-Fraktion fragt nun nach, woher die eingeplanten Gelder für das Schloss-Carrée genommen werden sollen. Peter Rosenbaum stellt die Anfrage, Frau Sommer antwortet. Zu der ersten Frage antwortet die Stadtbaurätin, dass unter dem zitierten Projekt 400.000 Euro zur Verfügung stünden. Gemäß des VA-Beschlusses vom 11.10.2011 soll dies Geld für das Schloss-Carrée verwendet werden. Es gäbe noch keine Vereinbarung mit dem Eigentümer.  Die zweite Frage beantwortet sie dahingehend, dass die für eine Förderung der Bohlwegfassaden vorgesehen Gelder in den übertragenen Haushaltsmitteln von 400.000 Euro enthalten seien.

Stellungnahme der Verwaltung

Holger Herlitschke (Grüne) ist der Meinung, dass dies nicht rechtlich zulässig sei. Frau Sommer antwortet, dass das Schloss-Carrée aus beiden Fördertöpfen gefördert werden soll – allerdings sei bislang noch kein Antrag von seiten des Eigentümers gestellt worden.

TOP 5.4
Evaluation Soziale Stadt – Anfrage der Linken (Ds. 1595/11)

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.5
Baustellenfonds – Anfrage der CDU (Ds. 1599/11)

Witschaftsdezernent Joachim Roth antwortet zu 1, dass bisher 26 Gewerbetreibende unterstützt worden seien, 10 Anträge liefen derzeit noch. Zu 2: “Nein, nicht bekannt.” Zu 3: “Dafür wäre eine Änderung der Hauptsatzung nötig.”

Stellungnahme der Verwaltung

Pause ab 16 Uhr 12 bis 17 Uhr 05

TOP 5a
SPD-Antrag “Resolution zum VW-Gesetz” und CDU-Änderungsantrag.

Linken-Chef Udo Sommerfeld begrüßt den SPD-Beitrag. Manfred Pesditschek (SPD) wünscht sich Zustimmung “mit großem Beifall.”

Abstimmung über geänderten SPD-Dringlichkeitsantrag
–> einstimmig angenommen

TOP 6
Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle in Braunschweig – SPD-Antrag (Ds. 2012/11)

SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek bringt den Antrag ein und betont, eine Verbraucherberatungsstelle gehöre “zum selbstverständlichen Service” einer Großstadt. Ganz besonders für ältere Menschen sei sie wichtig.
Udo Sommerfeld stellt den Linken-Änderungsantrag vor. Er hätte gerne, dass der Rat am Ende noch einmal mit “den Ergebnissen der Beratung befasst werde.” BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum begrüßt die Anträge “außerordentlich!” Die BIBS habe in den letzten Jahren selber immer wieder die Forderung einer Verbraucherzentrale in den Haushaltsanträgen eingebracht. Claas Merfort kündigt für die CDU Ablehnung an. Die meisten Menschen würden sich heutzutage über das Internet informieren. Pirat Schicke-Uffmann widerspricht dem Christdemokraten: “Im Internet steht auch viel Scheiß…”
–> mehrheitlich angenommen

TOP 7
Resolution: Stilllegung aller Atomanlagen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1853/11)
Antrag der Grünen (Ds. 1828/11)

Bereits der Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 30.11.2011 den BIBS-Antrag Punkt drei des Antrags angenommen, der da lautet: „Die Stadt tritt wieder der AG Schacht Konrad bei und unterstützt den ASSE-Koordinationskreis.“

BIBS-Fraktionschef Peter Rosenbaum erklärt, er sei froh und glücklich über die beiden Anträge hier und heute. Endlich könne die Stadt Braunschweig nach dem Beschluss wieder der AG Schacht Konrad beitreten und den ASSE-Koordinationskreis unterstützen. Grünen-Chef Holger Herlitschke erläutert im Anschluss den Antrag seiner Fraktion. Gisela Ohnesorge (Linke) erhofft sich “breiten Konsens”, wie zuvor
bereits im Planungs- und Umweltausschuss bei der Abstimmung geschehen.
Christoph Bratmann (SPD) wünscht sich “eine einstimmige Abstimmung” für die zweitgrößte Stadt Niedersachsens. Das wäre “ein wichtiges Signal” für die Bürger dieser Stadt. Christdemokrat Reinhard Manlik verlangt, dass das Ganze “eine Empfehlung bleiben müsse”, kein Beschluss sein dürfe. Nur dann könne seine Fraktion dem Grünen-Antrag zustimmen.
“Ihnen passt offensichtlich die ganze Richtung nicht!” erwidert Herlitschke in Richtung Manlik. Exakt so gehe es ihm, erklärt dann OB Gert Hoffmann. Ihm passe “der ganze Antrag nicht.” Würde man sich beispielsweise Satz 1 durchlesen (Braunschweiger Bürger und Unternehmen sollen auf Atomstrom verzichten, Anm.d.Verf.), müsste man das doch konsequenterweise für ganz Deutschland fordern. Das könne man auf Flugblättern fordern, aber hier, im Rat, könne er da nicht zustimmen. Inhaltlich sei man ja nicht auseinander, aber er halte nunmal nichts von Resolutionen. Das sei alles “weiße Salbe.”
Herlitschke antwortet ihm, er, der OB, habe doch selber immer wieder im Rat gesagt, man solle sich auf die Angelegenheiten “der Stadt Braunschweig konzentrieren.”

Abstimmung über den BIBS-Antrag
–>mehrheitlich angenommen
Abstimmung über den Grünen-Antrag
–>mehrheitlich angenommen

Unterbrechung der Ratssitzung um 18 Uhr 05 zwecks Besprechung ihres weiteren Verlaufs.
Um 18 Uhr 10 teilt Karl Grziwa mit, dass die Tagesordnungspunkte 42.4 bis 42.6 vorgezogen werden.

Eckert & Ziegler

TOP 42.4 – 42.6

Nicole Palm trägt zuerst den Änderungsantrag der SPD vor. Mit dem Aufstellungsbeschluss wolle man Zeit gewinnen, so Palm, denn es stehe zu befürchten, dass die Firma den Atommüll nach Braunschweig holen wolle. Der Bauantrag sei bisher leider noch “wenig aussagekräftig”. Zur nächsten Ratssitzung solle die Verwaltung eine Veränderungssperre vorbereiten, zudem wolle die SPD ein Expertenhearing. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum verweist auf die Seiten 32-34 in der jüngsten Präsentation von Eckert&Ziegler. Da könne man sehen, was die Firma plane.
Holger Herlitschke weist darauf hin, dass das Expertenhearing wichtig sei, um für die Bürger Aufklärung zu leisten. Das habe Geschftsführer Eckert bisher versäumt. Bei dem Hearing könne er sich öffentlich erklären. Die Grünen würden den Antrag der SPD unterstützen, die Grünen-Anträge würden zurück gezogen. Ein Hearing wolle auch die CDU, stellt dann Manlik für die CDU klar, man sei aber gegen den Aufstellungsbeschluss. Er verlangt getrennte Abstimmung der Punkte des SPD-Antrags.
“Die Linke wird dem Antrag der SPD auch zustimmen”, erklärt danach Gisela Ohnesorge. Auch sie spricht sich für das Expertenhearing aus. Peter Rosenbaum erinnert an die Auflagen, die noch aus den siebziger Jahren stammen und bis heute im Bebauungsplan stehen. Das stamme noch aus der Zeit als man sich “Aktentaschen über den Kopf gehalten habe, um sich vor Strahlen zu schützen.” Auch die BIBS werde alle Anträge zugunsten des SPD-Antrages zurück ziehen, bis auf die Ziffer 1.
Manfred Pesditschek erklärt, er werde die Ziffer 1 des BIBS-Antrages sicherheitshalber mit beschließen.

Abstimmung über Änderungsantrag der CDU
–> mehrheitlich abglehnt

Punktweise Abstimmung über den SPD-Änderungsantrag
Ziffer 1
–> mehrheitlich angenommen
Ziffer 2
–> einstimmig beschlossen
Ziffer 3
–> einstimmig beschlossen
Ziffer 4 (Ziffer 1 des BIBS-Antrages)
–> mehrheitlich angenommen

Unterbrechung der Ratssitzung um 18Uhr55

BIBS-Anträge
Wiederaufnahme der Planverfahren WE 60 und TH 21
Bauvorhaben der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec

Wiederaufnahme der Planverfahren WE 60 und TH 21 – Antrag der SPD
Wiederaufnahme der Planverfahren WE 60 und TH 21 – Antrag der Grünen
Mitteilung der Verwaltung

Bürgerfragestunde

Fortsetzung der Ratssitzung um 19Uhr20 mit der Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage von Herrn Eberhard Fischer zum Thema Eckert&Ziegler
Antwort von Erster Stadtrat Carsten Lehmann

Bürgerfrage von Herrn Peter Meyer zum Thema Dekontaminations-Behälter
Antwort von Erster Stadtrat Carsten Lehmann

Bürgerfrage von Ralf Beyer zum Thema Einwohnerfragen
Antwort von Erster Stadtrat Carsten Lehmann

TOP 8
Dienstaufsichtsbeschwerde des Ratsherrn Henning Jenzen gegen Herrn Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (Ds. 14787/11 und Anlage, CDU-Wahlwerbung zur Kommunalwahl)

Nach Auffassung der Verwaltung sind BIBS-Ratsherr Henning Jenzen und der Oberbürgermeister befangen. Sie müssen den Ratssaal verlassen. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert noch einmal an die Vorgänge während des Kommunalwahlkampfes, als CDU-Wahlbriefe auftauchten, die dem Anschein nach nach einem Schreiben der Stadt Braunschweig aussahen. Es sei damals lediglich bei einer Klarstellung durch den Ersten Stadtrat im Internet der Stadt Braunschweig geblieben. Er beantragt im Anschluss geheime Abstimmung, Manfred Pesditschek beantragt für die SPD namentliche Abstimmmung.

Abstimmung über geheime Abstimmung
–> mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über die Vorlage (Zurückweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde)
–>mehrheitlich angenommen

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen will anschließend zu einer persönlichen Stellungnahme anheben. Grziwa aber unterbricht ihn mit einem Hinweis auf die Geschäftsordnung. Er, Jenzen, könne hier lediglich mitteilen, dass er damals nicht BIBS-Ratsherr gewesen sei. Mehr nicht.

TOP 9
Dienstaufsichtsbeschwerde des Herrn Ralf Beyer gegen Herrn Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (Ds. 14762/11 und Anlage)
Die BIBS-Ratsherren Jenzen und Rosenbaum bekräftigen noch einmal, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde “voll berechtigt” sei.

Abstimmung über die Vorlage (Zurückweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 10
Neubildung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 14798/11)
–> einstimmig beschlossen

TOP 13
Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am OVG Lüneburg (Ds. 14715/11 und erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Haushaltsvollzug 2011: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 14750/11 und erste, zweite, dritte, vierte Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 14803/11)
–> einstimmig beschlossen

TOP 16
Veräußerung des 4.834m² großen städtischen Grundstücks Franz-Rosenbruch-Weg an die Lauwig GmbH & Co. (Ds. 14764/11, Anlage eins)
–> einstimmig beschlossen

TOP 17
Zukünftiges Baugebiet “Roselies-Süd” – Verkauf der städtischen Flurstücke 168/6 und 168/2, beide Flur 5 der Gemarkung Rautheim an die Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH (GGB) (Ds. 14773/11)
einstimmig beschlossen

TOP 18
Verkauf von Grundstücken für den Geschosswohnungsbau und Baublöcken für Doppelhäuser, Ketten- und/oder Reihenhäuser im Baugebiet “Lammer Busch-West” (Ds. 14776/11, erste Ergänzung und Anlage)
–> einstimmig beschlossen

TOP 19
Ankauf der Liegenschaft “Am Nordbahnhof 1” (Ds. 14822/11 und Anlage)
–> einstimmig beschlossen

TOP 20
Bewerbung um die Ausrichtung der Europäischen Mannschaftsmeisterschaften Leichtathletik 2014 (European Team Championships/ETCH) (Ds. 14818/11)
–> einstimmig beschlossen

TOP 21
Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte Lammer Busch Ost (Ds. 14660/11)
–> einstimmig beschlossen

TOP 22
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig (Ds. 14673/11, Anlage eins, zwei)
–> einstimmig beschlossen

TOP 23
Kinder- und familienfreundliche Stadt Braunschweig – Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder (U3) in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Ds. 14687/11 und Anlage)
Ziel der Stadt ist es, bis 2014 eine Versorgungsquote von 40% an Betreuungsplätzen für unter 3-jährige Kinder zu erreichen. Nachdem Frank Flake für die SPD und Elke Flake für die Günen Zustimmung bekundet haben, betont Gisela Ohnesorge für die Linksfraktion, dass ihrer Meinung nach Bildung für alle – über Krippen über Kitas bis zum Hort – frei sein müsse.
–> angenommen

TOP 24
Neufestsetzung der Entgelte für den Kinder- und Jugendzeltplatz Grömitz/Lensterstrand (Ds. 14698/11)
Gisela Ohnesorge kündigt Ablehnung für die Linken an.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 25
Umwandlung von Schulen in Ganztagsschulen (Ds. 14716/11)
–> einstimmig angenommen

TOP 26
Umbau der Westtribüne des Eintracht-Stadions – Erweiterung das Bauprogramms und Mehrkosten (Ds. 14836/11)

Udo Sommerfeld erinnert daran, dass im Frühjahr nach der Bürgerbefragung einstimmig im Rat ein Umbauplan für das Stadion verabschiedet wurde. Nun seien Mehrkosten angefallen. Eine tatsächliche Erklärung zur Übernahme der Mehrkosten durch Eintrac
ht existiere bis heute nicht, so Sommerfeld. Der Linken-Chef zitiert aus einer Mitteilung der Verwaltung aus dem Frühjahr, aus der hervorgehe, dass sich die Verwaltung an die geplanten Kosten gebunden sehe. Der Ratsvorsitzende weist Sommerfeld dann daraufhin, dass er aus einer nicht-öffentlichen Mitteilung zitiert habe. Sommerfeld kontert, dass diese durch eine entsprechende Pressemitteilung durch die Stadt selbst öffentlich gemacht wurde, aber er verstehe ja auch, dass in diesem Fall die Verwaltung an eine solche Mitteilung jetzt nicht mehr gerne erinnert werde wolle.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum moniert, dass hier einiges im Argen läge und erinnert an den “getricksten Baubeginn” kurz vor der Kommunalwahl. Auch erinnert er an seinen Vorschlag im November 2010, die VIP-Logen als PPP durchzuführen. Die Stadt würde alles zahlen müssen: “Tricksen ohne Ende”, ruft er der Stadt zu. Es gebe offiziell noch keinen Baubeginn, das wären alles Maßnahmen der vollendeten Tatsachen, die unerträglich seien. Dafür trage die Verantwortung der Oberbürgermeister als Bauherr.

Man werde jetzt ein neues positives Großprojekt auf den Weg bringen, meint CDU-Ratsherr Hennig Brandes. “Herr Sommerfeld, sagen Sie einfach, dass Sie gegen den Stadionausbau sind!”, ruft er dem Linken zu. Dieser Beschluss sei ein Verstoß gegen die Bürgerbefragung, stellt Sommerfeld nochmals klar.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 27
Sechste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) (Ds. 14769/11, Anlage eins, zwei, drei)
“Alle Jahre wieder, immer im Dezember gibt’s Gebührenerhöhungen”, eröffnet Peter Rosenbaum die Debatte. Nur als Beispiel nennt er allein die Summe von 750.000 Euro wegen Personalkostenindizierung: Eine schöne Bescherung sei es, die Privatisierungsverträge würden die Bürger schließlich ärmer machen. Deswegen werde die BIBS natürlich nicht zustimmen. Die Mitarbeiterzahl sei seit der Privatisierung wesentlich reduziert worden, knüpft Udo Sommerfeld an, die Gebühren seien im Restabfallbereich seitdem um 42,8% gestiegen, die Gebühren beim Bioabfall um 303%. Hennig Brandes (CDU) meint, dass diese Gebührenerhöhungen moderat und die Kalkulation transparent sei und kündigt Zustimmung an.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 28
Sechste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung) (Ds. 14770/11, Anlagen eins, zwei, drei, vier)
Hier seien die Steigerungen nicht so stark wie bei der Abfallentsorgung, meint Udo Sommerfeld (Linke), zwischen 11,7 und 12,6%.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 29
Siebte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) (Ds. 14772/11, Anlage eins, zwei, drei)

“Sie wissen nicht, dass die Stadt die Neuinvestitionen in Höhe von 16,7 Mio. Euro mit Commerzial Treuhand geprüft von der Bank holt?”, fragt Peter Rosenbaum Hennig Brandes. Früher waren die Neuinvestitionen in den Gebühren mit drin, erinnert sich Rosenbaum. In dreißig Jahren werde man einen Rückkaufwert zu stemmen haben, man werde dann weit über 400 Mio. Euro als Rückkaufwert aufbringen müssen, so der BIBS-Ratsherr. Veolia freue sich ja darüber, dass man stabile Gewinne von 80 Mio. Euro mache. 60 Mio., die aus Braunschweig abfließen würden, fehlten hier nun.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 30
Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet “Schapener Holz u.a.” (Ds. 14618/11, zweite Ergänzung, Anlage eins, zwei, drei)

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2029/11)

Dr. Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Er stellt klar, dass ihm in der letzten Ratssitzung die Info vorgelegen habe, dass der Nabu nicht beteiligt gewesen sei, was sich später als falsch herausgestellt habe. Deswegen sei nun in der Anlage die Stellungnahme des Nabu beigefügt, aus der hervorgehe, dass der Nabu zwar aufgefordert wurde, aber selbst keine Stellungnahme abgegeben habe.
Die nun vorliegende Vorlage laufe der Schutzwürdigkeit in zwei Fällen zuwider, der Grünlandnutzung und dem Schutz für manche Tier- und Pflanzenpopulationen. Diese solle man nun ändern. Manfred Dobberphul (SPD) ist der Meinung, dass alle Vorschläge in die Vorlage nun eingearbeitet wurden. Auch würde die Verwaltung nun mitteilen, dass die EU auf einen Beschluss drängen würde. Die Verwaltung hätte keinen Formfehler begangen. Die SPD lehne aus diesen Gründen den BIBS-Antrag ungeachtet mancher Sacheinwände ab. Hennig Brandes kündigt auch für die CDU Ablehnung an. Die Grünen würden sich enthalten, so Holger Herlitschke.
–> BIBS-Antrag mehrheitlich abgelehnt
–> Beschlussv
orlage mehrheitlich angenommen

TOP 31
Fortschreibung des Mietspiegels für die Stadt Braunschweig (Ds. 14697/11 und Mietspiegel)
–>einstimmig angenommen

TOP 32
Annahme der Schenkung von Stadtmauerresten und Annahme einer Zuwendung (Ds. 14719/11 und Schenkungsvertrag)
–> einstimmig angenommen

TOP 33
Annahme der Schenkung eines Bildstocks mit Christopherus-Motiv zur Aufstellung am Pepperstieg in Querum (Ds. 14729/11 und Schenkungsvertrag)
–> einstimmig angenommen

TOP 34
Sanierung Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt
Einrichtung und Zusammensetzung des Sanierungsbeirates (Ds. 14794/11 und erste Ergänzung sowie Geschäftsordnung)

interfraktioneller Änderungsantrag von Grünen, BIBS, Linken, Piraten

Gisela Ohnesorge (Linke) bringt den Änderungsantrag ein. Die Besetzung des Sanierungsbeirates solle sich nun nach den Verhältnissen des Stadtbezirksrates richten.
–> einstimmig angenommen

TOP 35
Bebauungsplan “Roseliesstraße-Ost” (Ds. 14536/11)
–>angenommen

TOP 36
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Wallring-Nord” (Ds. 14678/11, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
–> angenommen

TOP 37
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Wallring-Nord” (Ds. 14792/11, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)
–> angenommen

TOP 38
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan WI 34 (Baublock 62/4 b – nördlicher Teil, 10. Änderung) – Stadtgebiet zwischen Saalestraße, Elbestraße und Elsterstraße (Ds. 14679/11, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf)
–> einstimmig angenommen

TOP 39
Vorhabenbezogener Bebauungsplan “Nordstraße 12-13” (Ds. 14679/11)
–> einstimmig angenommen

TOP 40
Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Hauptstraße” (Ds. 14736/11)
–> einstimmig angenommen

TOP 41
104. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “Roselies-Süd” (Ds. 14754/11)
–> einstimmig angenommen

Unterbrechung von 21h25 bis 21h30.

Anträge

TOP 42.2
Sicherheit am Bahnübergang Steinriedendamm – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1984/11)

Änderungsanträge von Grünen und Linken

Nach dem tragischen Unfall vom 03.12.2011, bei dem zum zweiten Mal innerhalb von neun Monaten ein Mensch am Bahnübergang Steinriedendamm zu Tode kam, fordert die BIBS-Fraktion alle Beteiligte auf, unverzüglich Sofortmaßnahmen zur Sicherung des Übergangs bis zum Einbau von Schranken Ende 2014 / Anfang 2015 durchzuführen.
Ratsherr Wolfgang Büchs bringt den Änderungsantrag für die BIBS ein und erinnert eingang
s an die Chronologie der jüngsten tragischen Ereignisse. Jetzt seien Sofortmaßnahmen nötig, wie zum Beispiel Schritttempo für alle Züge – eine Sache der Bahn, sowie Ordnungspersonal vor Ort – eine Sache der Stadt. Büchs zählt die insgesamt neun Unterpunkte des Antrages auf. “Wir müssen jetzt Voraussetzungen schaffen, dass dort Niemand mehr zu Schaden kommt”, fordert der BIBS-Ratsherr. Mit insgesamt inzwischen 5 tödlichen Unfällen sei der Bahnübergang womöglich der gefährlichste in ganz Deutschland, so Büchs, deswegen müsse man hier jetzt “Farbe bekennen” mit den aufgezählten Sofortmaßnahmen.

Udo Sommerfeld versteigt sich als nächster Redner in der Debatte beim Bewerben seines Antrages zu dem Vorwurf, da kämen Anträge und Änderungsanträge und wieder neue Änderungsanträge, in denen nach seiner abschätzenden Meinung wohl “alles drinstehe, was einem im Kopf so herumschwirre”. Ihm scheine es fast so, als wolle man hier “mit dem Toten Politik machen.” Ihm gehe es ähnlich kommentiert Holger Herlitschke seinen Vorredner bei Einbringung des Grünen-Antrages. Nicole Palm betont, sie könne sich der Kritik von Sommerfeld am BIBS-Antrag nicht anschließen, sie werde ihm zustimmen.

BIBS-Fraktionschef Peter Rosenbaum berichtet empört von einer von ihm genommenen Akteneinsicht zu dem ersten Todesfall, wo er habe lesen können, dass die verantwortlichen Akteure vor Ort unmittelbar nach dem Todesfall “keinen Handlungsbedarf” festgestellt hätten. Er bekräftigt die Forderung von Büchs nach Ordnungspersonal, also manpower, direkt am Bahnübergang. CDU-Ratsherr Reinhard Manlik möchte alle Anträge “als Anregungen” verstanden und behandelt wissen. BIBS-Ratsherr Büchs verwehrt sich gegen den Vorwurf, er würde mit den zu Tode gekommenen Politik machen. Er finde diesen Vorwurf einfach “ungeheuerlich.” Dem Vorschlag von Manlik würde er sich anschließen. Im gleichen Sinne äußern sich der Grüne Gerald Heere und SPD-Chef Pesditschek.

Grziwa formuliert einen Beschluss-Vorschlag mit Anregungscharakter in Richtung Verwaltung:
–> einstimmig beschlossen

TOP 42.3
Änderungsantrag Hauptsatzung TOP 10 – Antrag der Linken (Ds. 1986/11)
Änderungsantrag der Linken
–>mehrheitlich abgelehnt

TOP 42.7
Feinstaubproblematik – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2018/11)

Manfred Pesditshcek stellt den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung für alle folgenden BIBS-Anträge als quasi “erzieherische” Maßnahme, da sie nicht früh genug den anderen Fraktionen vorgelegen hätten. Anke Kaphammel sieht das für die CDU genauso.

Abstimmung über den Antrag der SPD
–> mehrheitlich angenommen

TOP 42.8
Finanzierung Flughafenerweiterung – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2023/11)

TOP 42.9
Luftnummer Ostumfahrung – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2025/11)

TOP 42.10
Winterdienst – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2022/11)

TOP 42.11
Schulentwicklungsplan – Antrag der Grünen (Ds. 2003/11)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 42.12
Informationsfreiheitssatzung – Antrag der Linken (Ds. 2011/11)
Vorschlag Grziwa: Verwaltung soll zum übernächsten Finanz-und Personalausschuss auf Grundlage dieses Antrages eine Vorlage erstellen.
–>angenommen

TOP 42.13
Nichtprotokollierung des Internet-, E-Mail- und Telefonverkehrs und selbstbestimmtes Arbeiten der Fraktionen – Antrag der Piraten (Ds. 2013/11)

Pirat Jens Schicke-Uffmann begründet den Antrag, Gerald Heere (Grüne) kündigt “natürlich” Zustimmung an, CDU-Ratsherr Oliver Schatta hält den Antrag für obsolet. Schicke-Uffmann legt Wert auf die Feststellung, er tue das nicht nur für die Piraten sondern auch für die anderen Fraktionen. BIBS-Ratsherr Rosenbaum erklärt, man sei “äußerst dankbar”, dass die Piratenpartei sich dieser Sache angenommen habe. Der eigene e-mailverkehr müsse “vor dem Staat geschützt werden”, man werde dem Antrag selbstverständlich zustimmen. Manfred Pesditschek (SPD) stellt klar, erstehe “hinter den Zielen dieses Antrages”.
–> mehrheitlich angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung um 22Uhr40

 

Die Ratssitzung wird mit etwas Verspätung um 11h09 von Ratsherrn Jürgen Wendt (CDU) eröffnet. Er sitzt dem Rat bis zur Wahl des neuen Ratsvorsitzenden vor.

Mitteilungen

Bildung der Fraktionen und Gruppen und Benennung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden (Ds. 11987/11)

TOP 2
Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder gem. §§ 60 und 43 NKomVG (Ds. 11991/11 und Anlage)

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann nimmt die Verpflichtung vor.

TOP 3
Wahl der oder des Ratsvorsitzenden und Bestellung ihrer oder seiner Stellvertreterinnen oder Stellvertreter (Ds. 14674/11)

Während die Ratsmitglieder noch ihre Verpflichtungserklärungen unterschreiben, schlägt der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Wendroth Karl Grziwa als Ratsvorsitzenden vor, der dies auch akzeptiert. Udo Sommerfeld (Linke) beantragt die geheime Abstimmung. Nun wird geheim abgestimmt, die Ratsmitglieder werden in alphabetischer Reihenfolge einzeln zur Wahl nach vorne gerufen.

Das Ergebnis der Wahl: 44 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, eine Enthaltung. Karl Grziwa bedankt sich für die Wahl. Anschließend bittet der neue Ratsvorsitzende die Ratsmitglieder, sich von den Plätzen zu erheben und des kürzlich verstorbenen ehemaligen Oberbürgermeisters Bernhard Ließ zu gedenken.

Dann unterbreitet Grziwa zwei Vorschläge für Vertreter: Kai Florysiak (SPD) und Helmut Blöcker (Grüne).
–> mehrheitlich angenommen

BIBS-Dringlichkeitsantrag

Peter Rosenbaum bringt einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Eckert & Ziegler ein. Es soll eine Veränderungssperre verhängt werden, damit die Firma sich nicht erweitern kann. Holger Herlitschke kündigt Zustimmung für die Grünen an. Er sieht die Dringlichkeit als gegeben an und möchte darüber debattieren. Udo Sommerfeld kündigt auch für die Linken Zustimmung an. Je nachdem, wie die Antwort der Verwaltung auf die BIBS-Anfrage laute, werde man dem Inhalt zustimmen oder nicht. Klaus Wendroth teilt mit, dass die CDU nicht zustimmen werde. Er bittet darum, den TOP zum nächsten Rat einzubringen.
–> Dringlichkeit bei Fürstimmen der Grünen, Linken, Piraten und der BIBS mehrheitlich abgelehnt

Dann bringen die Piraten eine Dringlichkeitsanfrage ein. Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann begründet die Dringlichkeit.
–> Dringlichkeit bei Gegenstimmen der CDU mehrheitlich anerkannt – er wird unter TOP 19.2 behandelt

Abstimmung über geänderte Tagesordnung: –> angenommen

Im Anschluss werden Ratsmitglieder für 10 oder mehr Jahre Ratsmitgliedschaft geehrt.

TOP 4
Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig (Ds. 14682/11)

Entwurf der Geschäftsordnung

BIBS-Änderungsantrag (Ds. 1982/11), Änderungsantrag der Linken (Ds. 1985/11), Änderungsantrag der Piraten (Ds. 1988/11 und ausführliche Version), interfraktioneller Änderungsantrag CDU/Grüne/SPD (Ds. 1979/11)

Manfred Pesditschek (SPD) schlägt vor, die Änderungsanträge sämtlich auf die nächste Ratssitzung zu vertagen.
–>einstimmig angenommen

 Vorlage der Verwaltung
–> einstimmig angenommen

TOP 5
Einspruch gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl am 11.09.2011 – Wahlprüfungsentscheidung (Ds. 14658/11 und Anlage eins, zwei)
–> zurückgezogen

TOP 6
Bildung des Verwaltungsausschusses (Ds. 14661/11 und Anlage)
–> einstimmig beschlossen

TOP 7
Wahl von bis zu drei ehrenamtlichen Stellvertreterinnen oder ehrenamtlichen Stellvertretern des Oberbürgermeisters (Ds. 14662/11)
Die Fraktionen schlagen Friederike Harlfinger (CDU), Annegret Ihbe (SPD) und Cornelia Rohse-Paul (Grüne) vor. Linken-Chef Udo Sommerfeld beantragt geheime Abstimmung. Somit sind drei einzelne Wahlgänge nötig.

Ergebnis der Wahl von Friederike Harlfinger:
44 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Ergebnis der Wahl von Annegret Ihbe:
45 Ja- Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Ergebnis der Wahl von Cornelia Rohse-Paul
39 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

Da die drei geheimen Abstimmungen im Rahmen dieses TOPs insgesamt exakt eine Stunde Zeit beansprucht haben, unterbricht Ratsvorsitzender Grziwa nach diesem Tagesordnungspunkt um 13 Uhr 10 die Sitzung für eine Mittagspause bis 13 Uhr 50 Uhr.

TOP 8
Bildung von Ausschüssen nach §§ 71 und 73 des Nds. Kommunalverfassungsgestzes (Ds. 1467/11 und 1. Ergänzung)

Ausschüsse
Alle Fraktionen haben für die insgesamt 13 Ausschüsse ihre Ausschussmitglieder benannt und eingereicht. Ratsvorsitzender Karl Grziwa fragt ob der Ausschüsse einzeln nach, ob es jetzt noch Änderungen gegeben habe. (Es handelt sich um folgende 13 Ausschüsse: Ausschuss für Integration, Kultur, Bau, Feuerwehr, Finanzen, Grünflächen Jugendhilfe, Planung und Umwelt, Schulen, Soziales, Sport, Wirtschaft und Umlegung) Es liegen keine Änderungen vor.

Ausschussvorsitzende
Auch hier liegen keine Änderungen vor.

NKomVG zu Ausschüssen

Aufgaben und Zusammensetzung

Benennung der Mitglieder

Abstimmung über die Vorlage und 1. Ergänzung:
–> einstimmig angenommen

TOP 9
Bildung des Ältestenrates (Ds. 14675/11)

–> einstimmig angenommen

TOP 10
Hauptsatzung der Stadt Braunschweig (Ds. 14681/11)

Entwurf der Hauptsatzung

Änderungsantrag der Linken (Ds. 1986/11)

Udo Sommerfeld bringt den Änderungsantrag ein, spricht sich jedoch dafür aus, nur den zweiten Teil des Linken-Antrages heute abzustimmen, weil der erste Teil eigentlich zusammen mit der Geschäftsordnung, die heute nicht debattiert wurde, beschlossen werden sollte. Erster Stadtrat Carsten Lehmann teilt mit, dass der Linken-Antrag, öffentliche Bekanntmachungen “in einem öffentlichen Printmedium und auf der Internetseite” bekannt zu machen, nicht hinreichend sei. Holger Herlitschke beantragt, auch den zweiten Teil des Antrags auf die nächste Ratssitzung zu verschieben.
–> Antrag auf Verschiebung in die nächste Ratssitzung mehrheitlich angenommen
–> Vorlage angenommen

TOP 11
Neufassung der Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall, Auslagen, Aufwandsentschädigung, Fahr- und Reisekosten (Entschädigungssatzung) (Ds. 14694/11)

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am Vormittag eine Ergänzung empfohlen, über diese wird abgestimmt.
–> angenommen

TOP 12
Bestellung von zwei städtischen Vertretern als Mitglieder des Grundstücksverkehrsausschuss (Ds. 14630/11)
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 13
Entsendung bzw. Wahl von Vertretern der Stadt in Gesellschafterversammlungen oder der Gesellschafterversammlung entsprechende Organe (Ds. 14683/11)
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 14
Entsendung und Benennung von Aufsichtsratsmitgliedern, Verwaltungsratsmitgliedern sowie Konsortialausschussmitgliedern (Ds. 14677/11)
–> einstimmig angenommen

TOP 15
Wahl von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes “Großraum Braunschweig” (Ds. 14677/11 und 1. Ergänzung)

Die FDP benennt Ingo Schramm, die Piratenpartei Oliver Schönemann.
–> angenommen

TOP 16
Vertreterinnen oder Vertreter der Stadt in Organen des Vereins Braunschweigische Landschaft e.V. (Ds. 14646/11)
–> einstimmig angenommen

TOP 17
Bestellung von VertreterInnen der Stadt in Organisationen und Einrichtungen
1. VertreterInnen sowie StellvertreterInnen der Stadt im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters
2. VertreterInnen der Stadt im Vorstand der Jüdel-Stiftung (Ds. 14646/11 und Anlage eins, zwei)
Jüdel-Stiftung: Björn Hinrichs (CDU), Kate Grigat (SPD)
–> einstimmig angenommen

TOP 18
Wahl einer Vertreterin bzw. eines Vertreters der Stadt in die Mitgliederversammlung des Forschungsflughafens Braunschweig e.V. sowie einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters (Ds. 14647/11)

Stellvertreter Annegret Ihbe (SPD), der Vertreter wird nachbenannt.
–> beschlossen

Anfragen

TOP 19.1
Planungsstand Bauvorhaben Firma Eckert & Ziegler – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1576/11)
BIBS-Chef Peter Rosenbaum weist auf die lange Geschichte der Firma und ihrer Vorgänger (Buchler, Amersham, etc.) hin und verweist auf die aktuell geplante Expansion der Firma. Der Firmengeschäftsführer habe die Pläne in der vergangenen Kalenderwoche Besuchern freizügig vorgestellt. Der Verwaltung würden die Umbaupläne vorliegen, de
swegen möge sie jetzt den Bürger endlich mit ihren Antworten reinen Wein einschenken. Stadtbaurätin Maren Sommer antwortet, man kümmere sich um die Sorgen der Bürger oder auch des Gewerbeaufsichtsamtes aber auch um Firmeninteressen. Ein Gespräch habe es zuletzt im Mai 2011 gegeben, es gebe aber bis heute weder Bauantrag noch Bauvoranfrage.
Auf die Nachfrage von BIBS-Ratsherrn Rosenbaum, ob die Verwaltung die Zusage geben könne, zumindest bis zur nächsten Ratssitzung im Dezember der Firma keine zwischenzeitliche Genehmigung für irgendeine bauliche Veränderung zu erteilen erwidert ihm Sommer, dass sie keine Garantie geben könne. Der Rat würde parallel informiert werden.

Stellungnahme der Verwaltung

Dringlichkeitsanfrage der Piraten

Die Verwaltung antwortet durch Ersten Stadtrat Carsten Lehmann dahingehend, dass man die Telekommunikations- und email-Dienste nur für die dienstliche Nutzung anbiete. Deshalb gälten eingeschränkte Datenschutzrichtlinien – nicht die Richtlinien für kommerzielle Dienste. Die bisherigen Fraktionen hätten die Kontrollmöglichkeiten der Daten so akzeptiert, die im Übrigen nur einem limitierten Kreis von sieben Personen vorbehalten seien. Das Angebot sei also mit diesen Einschränkungen eben so gegeben. Das könne man annehmen, müsse man aber nicht.

Errichtung einer 5. IGS

TOP 20.1
Bürgerbefragung zur Einrichtung einer 5. IGS in Braunschweig – Antrag der CDU (Ds. 1973/11)

Änderungsantrag der SPD (Ds. 1975/11)

TOP 20.2
Errichtung einer 5. IGS – interfraktioneller Antrag SPD, Grüne, BIBS, Linke, Piraten (Ds. 1970/11)

TOP 20.3
Errichtung einer 5. IGS – Antrag der SPD (Ds. 1964/11)
Änderungsantrag der SPD
–> zurückgezogen

TOP 20.4
Errichtung einer 5. Integrierten Gesamtschule – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1960/11)
Aus diesem BIBS-Antrag wurde im Schulausschuss Punkt 6 “Fortschreibung des Schulentwicklungsplans” einstimmig angenommen.
–> zurückgezogen
Die Anträge der Fraktionen werden im Anschluss gemeinsam debattiert.

Grünen-Ratsfrau Elke Flake spricht sich gegen die Bürgerbefragung in diesem Falle aus, da nicht alle Bürger sondern lediglich die “Betroffenen”, also die Eltern, befragt werden müssten, Gisela Ohnesorge (Linke) stellt sich als nächste Rednerin bezüglich der Bürgerbefragung ob eines Schulentwicklungsplans die Sinnfrage. Die Linke halte das für “absolut Nonsens!” SPD-Ratsherr Christoph Bratmann verweist auf die gemeinsamen Wahlversprechen der Fraktionen, die den interfraktionellen Antrag eingebracht hätten. Das Schulzentrum Heidberg würde durch die 5. IGS unstrittig aufgewertet werden. Er appelliert an die CDU, dem Antrag auch zuzustimmen und “dem allgemeinen Bundestrend” zu folgen und wirbt für die Bürgerbefragung zum Thema Schulentwicklungsplan.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert an die Debatten um die 4. IGS im Jahr 2009 und hofft, dass heute die 5. IGS beschlossen wird, “trotz aller Mätzchen”. CDU-Ratsfrau Anke Kaphammel habe damals noch zwischen “Elternwunsch und Elternwille” unterscheiden wollen. Nunmehr liege bei der 5. IGS der Elternwille ganz klar vor und der Elternwunsch auch, die Anmeldezahlen würden das deutlich ausdrücken und sprächen für sich. Der Rat würde jetzt mit seiner Entscheidung Bürgerwillen und Bürgerwunsch für eine 5. IGS umsetzen.

Anke Kaphammel (CDU) meint, die anderen Fraktionen hätten die Bürgerbeteiligung doch immer “wie eine Monstranz” vor sich hergetragen. Jetzt seien sie gegen die Bürgerbefragung. “Wovor haben sie denn Angst?” ruft sie den Ratsmitgliedern zu.
“Es sitzt hier keiner im Raum, der die fünfte IGS nicht will”, betont dann Freidemokratin Juliane Lehmann, den Standort Heidberg lehne sie aber weiterhin ab. “Nicht so, nicht jetzt und nicht dort!”, stimmt ihr CDU-Ratsherr Thorsten Köster zu.

SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek erinnert daran, dass bereits im Rahmen der Debatten um die vierte IGS der Süden als benachteiligt erwähnt worden sei, schon damals habe der Standort Heidberg auf der Tagesordnung gestanden. Im Übrigen gehe in den Augen der SPD sowieso “der Zug in Richtung zweigliedriges Schulsystem – IGS und Gymnasium”. Möge es doch so sein, mögen die Systeme doch im Wettkampf miteinander streiten, meint der Sozialdemokrat, eine ideologische Diskussion sei da nicht nötig.

Gerald Heere (Grüne) unterstellt der CDU, sie wolle mit ihrer Bürgerfragung “nur verzögern”, das sei ein taktisches Manöver. Auch mit der Bürgerbefragung wegen eines Schulentwicklungsplanes habe er ein Problem. Man müsse die Bürger schon “am Anfang mitnehmen” und sie nicht “erst am Ende befragen”.

BIBS-Fraktionschef Peter Rosenbaum wendet sich noch einmal in Richtung Ratsfrauen Kaphammel und Lehmann und weist darauf hin, dass sie in der Vergangenheit ihre Fragen und Nöte, die sie hier schilderten, überhaupt nicht geäußert oder gestellt hätten. Er erinnert sie an ihre Wortbeiträge im damaligen Rat im Jahr 2009 zum damaligen Thema vierte IGS.

Grünen-Chef Holger Herlitschtke appelliert an CSDU und FDP, endlich die “Grabenkämpfe” aufzugeben. Ihre Vorstöße seien nichts anderes als “Artenschutz für die Gymnasien”.

Antrag zur Geschäftsordnung von BIBS-Ratsherrn Rosenbaum, erst über den interfraktionellen Antrag zur 5.IGS abzustimmen.
–> mehrheitlich angenommen
Damit wird in der Reihenfolge TOPs 20.2., 20.1., 20.4. abgestimmt.

Abstimmung über TOP 20.2
–> mehrheitlich angenommen

(Anm.d.Verf.:
Damit ist die Einrichtung einer 5. IGS mit der neuen Ratsmehrheit beschlossen!

Abstimmung über TOP 20.1 (Ziffern einzeln)
TOP 20.3. und 20.4 zurückgezogen.

Pause ab 16Uhr23 bis 17 Uhr.

TOP 21
Wahl des Kreisjägermeisters und des Jagdbeirates (Ds. 14635/11)
–> einstimmig angenommen

TOP 22
Wertgrenzen (Ds. 14664/11)
–>mehrheitlich angenommen< /p>

TOP 24
Haushaltsvollzug 2011
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 89 und 91 (Ds. 14627/11)
–> einstimmig beschlossen

TOP 25
Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet “Schapener Holz u.a.” (Ds. 14618/11 und 1. Ergänzung und Anlage)
BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs kritisiert, dass der Naturschutzverband NABU in diesem Zusammenhang nicht beteiligt worden sei. Er beantragt deswegen die Rücküberweisung in den Planungs- und Umweltausschuss. Er glaube nicht, dass der NABU nicht beteiligt gewesen sei, erwidert ihm CDU-Ratsherr Hennig Brandes. Grünen-Chef Holger Herlitschke meint, solange das nicht ganz klar sei, solle der Vorgang noch einmal zurück in den Fachausschuss. Unter Zeitdruck stehe man ja wohl nicht. Manfred Pesditschek(SPD) schlägt vor, den TOP in die Dezember-Ratssitzung zu vertagen. Stadtbaurätin Sommer beantragt, den TOP an das Ende der Tagesordnung zu verschieben, da sie das Ganze gerade klären lasse.
–> Letzteres mehrheitlich angenommen

TOP 26
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) (Ds. 14539/11 und 1. Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 27
Wasserwerk Lamme; Einstellung der Trinkwassergewinnung und Aufhebung der Wasserschutzgebietsverordnung (Ds. 14559/11 und Anlage)
BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs verweist auch bei diesem TOP darauf, dass seines Wissens BUND und NABU nicht angehört worden seien. Der Aufgabe der Wassergewinnung könne er zwar zustimmen, nicht aber der Streichung des Wasserschutzgebiet-Statusses.
Karl Grziwa erklärt in seiner Funktion als Bezirksbürgermeister, dass der Wasserschutzgebiets-Status aufgehoben werden soll, da das Wasser schlecht und als Trinkwasser nicht verwendbar sei. Zudem habe der TÜV den Auftrag, Öltanks und Heizungen zu kontrollieren, was für die Anwohner zu hohen Kosten führe. Deshalb sei es sinnvoll, den Wasserschutzstatus aufzugeben.
Stadtbaurätin Sommer erläutert im Anschluss, dass in diesem Falle die Naturschutzverbände nicht hätten gehört werden müssen. Grünen-Ratsherr Herlitschke erachtet den Wegfall des Schutzgebietes als Problem. Er bittet die Verwaltung, bis zum nächsten Planungs- und Umweltausschuss zu klären, wie der Schutzstatus wieder erreicht werden könne.
–> Verwaltungsvorlage angenommen

TOP 28
Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Steuerung von Vergnügungsstätten in der Innenstadt” (Ds. 14620/11 und 1. Ergänzung und Anlage)
–> einstimmig angenommen

TOP 29
Vorhabenbezogener Bebauungsplan “Am Mascheroder Holz 1” (Ds. 14584/11 und Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn)
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 30
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Efeuweg” (Ds. 14607/11 und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
–> bei einer Enthaltung angenommen

Anträge

TOP 31.1
Sicherheit am Bahnübergang Steinriedendamm – Anträge der BIBS-Fraktion (Ds. 1967/11 und Änderu
ngsantrag)

BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Er verweist darauf, dass der Bahnübergang “höchst unsicher” sei. Durch die Sperrung der Grasseler Straße habe zudem der Verkehr zugenommen. 13700 Fahrzeuge pro Tag, darunter Schwerlastverkehr, passierten den nicht durch eine Schranke gesicherten Übergang. Der letzte tödliche Unfall, bei dem im Frühjahr ein 10jähriger Junge ums Leben kam, sei auch dadurch zu Stande gekommen, weil der Lokführer den Jungen nicht habe rechtzeitig sehen können. Das eingeleitete Planfeststellungsverfahren dauere mit vier Jahren zu lange. Man müsse jetzt handeln und verhindern, dass weitere Unfälle geschehen. Die Stadt habe die Möglichkeit, verkehrslenkende Maßnahmen durchzuführen wie z.B. Piktogramme o.ä. Das Planfeststellungsverfahren müsse beschleunigt werden.
Holger Herlitschke (Grüne) meint, es sei bereits in den vergangenen Sitzungen des Bauausschusses ausgiebig über die Thematik gesprochen worden. Er beantragt die Überweisung in den Bauausschuss. Auch Christdemokrat Henning Brandes spricht sich für die weitere Behandlung im Fachausschuss aus. Er meint, dass der Rat hier nicht mit so etwas “belastet” werden sollte. Udo Sommerfeld ist der Meinung, dass man dem zweiten BIBS-Antrag zustimmen könne, unterstützt aber auch den Antrag der Grünen, noch einmal im Bauausschuss darüber zu reden. Das Thema sei ihm wohl lästig, erwidert Peter Rosenbaum auf den Vorwurf von Hennig Brandes, er, Rosenbaum, habe Ratsherrn Wolfgang Büchs wohl nicht richtig über die bisherigen Beratungen informiert.

–> Überweisung in den Bauausschuss einstimmig angenommen

TOP 31.2
Einrichtung weiterer Ganztagsschulen – interfraktioneller Antrag von SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piraten (Ds. 1971/11)

CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth bittet um Unterbrechung der Sitzung wegen Beratungsbedarfes. Ratsvorsitzender Grziwa unterbricht für eine Pause bis 18 Uhr.

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage von Herrn Ralf Beyer und
Antwort von Stadtbaurätin Maren Sommer

Stadtbaurätin Sommer teilt anschließend zu TOP 25 mit, die Naturschutzverbände seien beteiligt worden. BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs bemerkt, er habe aber erfahren, dass es einen “Postformfehler” auf dem Wege der Übermittlung der Aufforderung zur Stellungnahme vom Umweltamt zum NABU gegeben habe, weswegen er nicht involviert worden sei.
–> Rücküberweisung in den Fachausschuss angenommen

Rückkehr zu TOP 31.2

Gisela Ohnesorge (Linke) betont, dass die Umsetzung dieses Antrages eine sinnvolle Investition sei. Christoph Bratmann bittet um Untersützung des Antrages, allerdings dürfe auch der Landkreis Gifhorn nicht aus der Verantwortung gelassen werden. Heute gehe es zunächst einmal nur darum, den Ganztagsbetrieb zu beschließen und nicht schon über konkrete Investitionssummen zu entscheiden.
Cornelia Rohse-Paul bedauert, dass es bislang keinen Schulentwicklungsplan gibt. Diese Planung müsse man nun auch mit den Nachbarn durchführen. Anke Kaphammel (CDU) meint, dass von den drei Schulen des Antrages zwei “unstrittig” seien, nämlich die Grundschule Hinter der Masch und die Nibelungen-Realschule. Bezüglich des Lessinggymnasiums argumentiert sie, dass die CDU hier auf die Zusicherung des Landkreises Gifhorn Wert lege, dass auch in den nächsten Jahren Schüler auf die Braunschweiger Schulen kommen. Man müsse als Rat den Haushalt und die städtischen Belange berücksichtigen.

Schuldezernent Ulrich Markurth betont, dass man bereits rund 5 Mio. Euro in die Sanierung des Lessinggymnasiums gesteckt habe. Es gebe nun noch zwei Braunschweiger Gymnasien ohne Ganztagsbetrieb: die Kleine Burg und das Lessinggymnasium. Die Schüler seien es leid, dass sich zwei Gebietskörperschaften um die Zuständigkeit streiten würden, so Markurth in Replik auf Anke Kaphammel.

Das Lessinggymnasium sei lange die größte Schule in Braunschweig gewesen, so der Schuldezernent, da könne man nicht einfach eine andere Schule an diesem Standort errichten. Deswegen wolle man jetzt das Lessinggymnasium so erhalten, das sei auch seiner Meinung nach die Stoßrichtung des vorliegenden Antrages. Man würde dann sehr intensiv mit dem angenommenen Antrag “als Faustpfand” mit Gifhorn verhandeln können.
Anke Kaphammel kündigt dann Zustimmung für die CDU an.
–> einstimmig angenommen

Ende der Ratssitzung um 18h41.

 

Diese Ratssitzung – nach der Kommunalwahl und noch in alter Ratszusammensetzung – wird wohl aller Vorraussicht nach die wirklich letzte Sitzung in der dieser Ratsperiode sein, die am 31.10.2011 endet.

Es geht um den geplanten Verkauf des Grundstücks Nimesstraße 2, dort – wo bis Anfang 2009 das Freizeit- und Bildungszentrum stand. Nach Angaben der Stadt hat sich nun ein potentieller Käufer, die “zwanzigste BauWo” gemeldet, die das Grundstück kaufen wollen.

Beschlussvorlage Ds. 14615/11

Der im nächsten Rat nicht mehr vertretene CDU-Fraktionschef Wolfgang Sehrt erklärt eingangs, es sei für ihn eine persönliche Freude, das Hotel-Projekt heute noch mit auf den Weg bringen zu können. Die CDU werde allen drei Plänen zustimmen, dem Hotel im Bürgerpark, dem Hotel an der Stadthalle und dem Veranstaltungszentrum.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert daran, dass die Stadt schon einmal die Bürger habe glauben lassen wollen, es käme zu der Ansiedlung eines Hotels. Gekommen sei es lediglich zum Abriss des FBZ durch die Firma Kananda-Bau, 430.000 Euro teuer. Ähnlich sei im Prinzip auch dieses Projekt gestrickt. Er sieht ein großes Risiko für die Stadt. Was wäre, wenn zum Beispiel die Firma bauwo keinen Bauantrag stelle, fragt Rosenbaum. Es würde nicht gebaut, die Firma könne dann aber trotzdem schon vor dem Besitzübergang bauvorbereitende Maßnahmen durchführen, die Baureifmachung, die aber wiederum die Stadt selber bezahlen müsste.
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius erinnert in ihrem Redebeitrag an die Geschichte und die Bedeutung des Bürgerparks für die Bürger dieser Stadt.
Frank Gundel erläutert im Anschluss die ablehnende Haltung der Grünen zur Vorlage.
FDP-Ratsherr Ulrich Klages begrüßt das Hotelprojekt. Udo Sommerfeld (Linke) nennt die bislang geführte Diskussion zu großen Teilen eine “Phantomdiskussion”. Man entscheide heute über die Beerdigung einer sozio-kulturellen Kultur und zwei Nebelkerzen. Die Linke werde die Vorlage ablehnnen. SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek meint, das 4 Sterne plus Hotel entspreche dem Anspruch einer 250Tausend-Einwohner-Stadt, bei der Suche der Verwaltung nach einem Standort eines neuen “Freibize” erachtet er als wichtig, dass dabei auch gleichzeitig ein Konzept für ein derartiges Zentrum vorgelegt werden soll.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa lässt abstimmen:
–> mehrheitlich angenommen

mehr zum FBZ

 

Es ist die letzte Ratssitzung in dieser Wahlperiode, die wie gewohnt um 14h beginnt.

Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion zum Thema “Sachstand Bußgeldverfahren Millenium”:

Die BIBS-Fraktion hatte diese Anfrage bereits im letzten Finanzausschuss gestellt, dort aber keine Antwort erhalten mit der Begründung, der Planungs- und Umweltausschuss sei zuständig.
Kurz nachdem die Dringlichkeitsanfrage eingereicht wurde, reichte die Verwaltung ihre Antwort auf die im Finanzausschuss gestellten Fragen in einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen noch nach.

Die Verwaltung teilt darin mit, dass sie bislang nichts weiteres unternommen habe, da der Millenium-Betreiber Einspruch gegen das Bußgeldverfahren erhoben habe. Dies nimmt die BIBS-Fraktion zum Anlass, einen Dringlichkeitsantrag zum Thema zu stellen.

Peter Rosenbaum (BIBS) zieht die Dringlichkeitsanfrage zurück, da sie beantwortet wurde.

Dringlichkeitsantrag der SPD zum Thema “Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig” (Ds. 1931/11)
Frank Flake (SPD) bringt den Antrag ein, Wolfgang Sehrt kündigt Zustimmung für die CDU an.

–> einstimmig angenommen
wird unter TOP 24.22 behandelt

Anschließend bringt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum den Dringlichkeitsantrag der BIBS ein. Die Dringlichkeit begründe sich daraus, dass man vor dem Wahlkampf dem Schein der Begünstigung und Korruption entgegen wirken müsse, so Rosenbaum. Die Stadt müsse sofort Maßnahmen zur Einholung des Bußgeldes einleiten und das Verfahren gegen den “Müllhaldenbetreiber in Gang setzen.”
OB Hoffmann entgegnet ihm, das Ziel sei hier wohl, aus dem Rat Druck auf das Gericht auszuüben. Das zeige, wie “bestimmte Leute” zum Rechtsstaat stünden.

–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 1
Einführung und Verpflichtung des für die verstorbene Bürgermeisterin Inge Kükelhan berufenen Nachfolgers Wolfgang Schröder

Oberbürgermeister Gert Hoffmann lässt Ratsherrn Schröder die belehrende Pflichten-Erklärung unterzeichnen.

TOP 2
Umbesetzungen im Verwaltungsausschuss, Wirtschaftsausschuss und Ältestenrat (Ds. 14511/11)

–> einstimmig beschlossen

TOP 3
Wahl einer ehrenamtlichen Vertreterin oder eines ehrenamtlichen Vertreters des Oberbürgermeisters (Ds. 14510/11)
Für die verstorbene Bürgermeisterin Inge Kükelhan soll Gabriele Hübner Bürgermeisterin werden.

–> einstimmig gewählt

TOP 4
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 31.05.2011

–> einstimmig beschlossen

Mitteilungen

TOP 5.1
Fortführung des Modellprojekts “Koordinierungszentrum Kinderschutz – kommunales Netzwerk früher Hilfen” (Ds. 11767/11)

TOP 5.2
Sachstand Koordinierungsstelle Schulverweigerung – Die 2. Chance und Kompetenzagentur (Ds. 11768/11)

Anfragen

TOP 6.1
EHEC-Infektionen – Anfrage der CDU (Ds. 1545/11)

Stadtrat Ulrich Markurth antwortet, zwei Braunschweiger Bürger seien bisher wegen EHEC behandelt worden, alle Prüfungen von Lebensmitteln in Braunschweig auf EHEC seien ohne Ergebnis geblieben. Die Krankenhäuser seien auf eventuelle Fälle gut vorbereitet, neben dem Gesundheitsamt habe auch die Stadt auf ihrer Homepage informiert.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 6.2
Umstellung von Zivildienst auf den Bundesfreiwilligendienst – Anfrage der SPD (Ds. 1513/11)

Frank Flake (SPD) nennt das bisherige Vorgehen, das Bundesfreiwilligendienstgesetz betreffend, “dilettantisch” und stellt die Fragen an die Verwaltung. Ihm antwortet Erster Stadtrat Lehmann in einer Auflistung der bisher in den verschiedenen Bereichen tätigen Zvildienstleistenden und zukünftig eingeplanten Bundesfreiwilligendienstleistenden.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 6.3
Lärmschutzkommission am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg – Anfrage der Grünen (Ds. 1540/11)
Frank Gundel bringt die Anfrage für die Grünen ein.
Während in Hannover umfassende Informationen über die dortige Lärmschutzkommission am Flughafen im Internet einsehbar seien, sei dies in Braunschweig nur über Telefon möglich.
Erster Stadtrat Lehmann beantwortet die Anfrage dahingehend, dass die Stadt nicht “originär” zuständig sei, sondern das Land. Veröffentlichungen ggf. im Internet etc. regele die Geschäftsordnung der Lärmschutzkommission selbst.
Peter Rosenbaum (BIBS) will wissen, wann die Kommission zuletzt getagt habe und welche Tätigkeiten / Aufgaben sie verrichte. Erster Stadtrat Lehmann beantwortet nur die erste Frage dahingehend, dass die Kommission seines Wissens zweimal im Jahr tage. Wann zuletzt, wisse er nicht genau. Später reicht er nach, dass sich die Kommission zuletzt im April getroffen habe. Auf Nachfrage von Gundel ob der Größe der Kommission antwortet Lehmann, dass die Besetzungen der Kommission eben auch nicht von der Stadt, sondern vom Land vorgenommen würden.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 6.4
Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1418/11)
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius erinnert an einen Artikel des Handelsblattes, es dem es hieß, OB Hoffmann habe kräftig den ÖPNV ausgebaut. Die entsprechenden Daten dazu auf der Homepage der Stadt seien völlig veraltet gewesen (aus den 90er Jahren) und mittlerweile sogar gelöscht worden. Sie stellt anschließend die Fragen, die Wirtschaftsdezernent Joachim Roth beantwortet.
Laut Roth sei von 1996 bis 2001 die Gesamtstrecke um 2,6 Kilometer verlängert worden, von 2002-2010 um 4,5 Kilometer. Man habe bis 2001 im Schnitt pro Jahr 12 Millionen, von 2002 bis 2010 im Schnitt 13,9 Millionen investiert.
Die Anzahl der beförderten Personen habe im letzten Jahr mit 35,1 Millionen Fahrgästen einen Spitzenwert erreicht.
Auf die Zusatzfrage von Ratsfrau Wanzelius, welche Gleisarbeiten jüngst nächstens durchgeführt würden – ob das was mit einem Rückbau wegen der Regiostadtbahn zu tun haben könnte, wie es ihr von angesprochenen Arbeitern erklärt worden sei, erwidert Roth, es könne sich da wohl nur um routinemäßige Wartungsarbeiten handeln.
Auf nochmalige Nachfrage von BIBS-Ratsherrn Rosenbaum in die gleiche Richtung weicht Roth aus, man werde sich kundig machen und antworten, sobald Frau Wanzelius genauer benannt habe, um welche Arbeiten es sich gehandelt habe.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 6.5
Teilnahme an Mayors for Peace – Anfrage der Linken (Ds. 1534/11)

Erster Stadtrat Lehmann erklärt, dass der OB nicht teilnehmen werde und zwar aus terminlichen Gründen. Manfred Pesditschek (SPD) werde ihn vertreten, dafür gebe es eine Vertretungsregelung. Manfred Pesditschek fragt nach, ob es stimme, dass es diese Vertretungsregelung bereits schon seit 20 Jahren gebe. Lehmann bestätigt, das sei seit langem “betriebliche Übung”.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 6.6
Modernisierung Eintracht-Stadion – Anfrage der CDU (Ds. 1546/11)

Stadtrat Stegemann erläutert, alle Planungen und Ausschreibungen seien im Fluss, Ende August begännen die entscheidenden Maßnahmen, wie zum Beispiel der Umzug der Geschäftsstelle in einen Container. Dem vorgesehenen Zeitplan stünde derzeit nichts entgegen. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach den Gerüchten, denen zufolge sich VW auf dem Eintracht-Gelände ausweiten wolle. Er fragt, warum nicht, wie damals von der Verwaltung angekündigt, der Umbau in der Spielpause begonnen habe. Stegemann betont, man liege völlig im Zeitplan.

Stellungnahme der Verwaltung und Anlage

TOP 7
Werbenutzungsrechte auf städtischen Freiflächen (Ds. 14461/11)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Sanierung des Hauses “Entenfang” in Riddagshausen zur Einrichtung eines Naturerlebniszentrums (Ds. 14500/11)

–> mehrheitlich beschlossen

TOP 9
Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister (Ds. 14482/11)

–> einstimmig beschlossen

TOP 10
Friedrich-Gerstäcker-Preis für Jugendliteratur – Änderung der Vergaberichtlinien und Verlegung des Verleihungstermins (Ds. 14494/11)

–> einstimmig beschlossen

TOP 11
Neufestsetzung der Entgelte für den Kinder- und Jugendzeltplatz Grömitz/Lensterstrand (Ds. 14445/11)

Carsten Müller erklärt für die CDU, dass man nicht wolle, dass diese Entgelte jetzt erhöht werden, ein entsprechender Änderungsantrag werde gerade verteilt. Jugenddezernent Ulrich Markurth zeigt sich im Anschluss von der CDU-Fraktion erstaunt, Gisela Ohnesorge (Linke) weist darauf hin, dass die Anhebung der Entgelte zwar “marginal” sei, es gebe aber auch nicht so vermögende Eltern, so dass man nicht überall auf eine vollständige Deckung bestehen sollte.
Sozialdemokratin Gabriele Hübner bittet die CDU, doch einmal zu definieren, wer denn in ihren Augen als benachteiligt gelte. Frank Flake beantragt die Rücküberweisung in den Fachausschuss. Gisela Ohnesorge meint, dass der Jugendhilfeausschuss “hier der richtige Ort ist”.

Abstimmung über Überweisung in den Fachausschuss:
–>mehrheitlich abgelehnt
Ratsvorsitzender Grziwa unterbricht die Sitzung, um der CDU-Fraktion die Gelegenheit zu geben, ihren Änderungsantrag ordentlich auszuformulieren.

Abstimmung über Änderungsantrag der CDU:
–> mehrheitlich angenommen

Pause von 16h10 bis 16h40

TOP 12
Weiterführung des Ringgleises (Ds. 14329/11)

Masterplan Ringgleis

BIBS-Fraktionschefin Heiderose Wanzelius, erinnert daran, dass mittlerweile 20 Jahre ins Land gezogen seien, seit sich das Braunschweiger Forum des Ringgleis-Themas engagiert angenommen habe, um das Ringgleis städtebaulich zu sichern, denn die Bahn habe damals Teile des Ringgleises bereits Privatpersonen zum Kauf angeboten. 2001 habe dann der Ausbau als Fuß- und Radweg begonnen, das bs-forum habe damals noch selber Kies gekauft, um zu Schottern. Es sei ein Projekt, das “von unten enstanden sei”. Deswegen sei es schade, dass die Bürger jetzt in den letzten Teil des Projektes – den Masterplan – nicht mehr mit einbezogen würden. Sie überreicht zum Abschluss ihrer Rede Stadtrat Stegemann den frisch erstellten Ringgleis-Kalender für das Jahr 2012. Ratsfrau Nicole Palm (SPD) nennt den Masterplan eine “Absichtserklärung”. Sie gibt BIBS-Ratsfrau Wanzelius recht, dass es wichtig sei, die Bürger bei dem Projekt mit einzubinden. Reinhard Manlik wünscht sich, dass das Ringgleis für Rollstuhlfahrer und Skater, was die Oberfläche betrifft, optimiert werde. Es gebe da ein Staubproblem. Holger Herlitschke (Grüne
) würdigt die Leistung des bs-forums. Er fordert die Verwaltung auf, in puncto Bürgerbeteiligung nachzubessern.

–> einstimmig beschlossen

TOP 13
Straßenbenennung “Von-Veltheim-Weg” (Ds. 14276/11, erste Ergänzung und Ds. 14477/11, Anlage eins, zwei, drei)

In der letzten Ratssitzung wurde die Agnes-Miegel-Straße nicht umbenannt, weil die CDU beantragt hatte, erst ab November darüber zu entscheiden, da dann mit dem Inkrafttreten der neuen Kommunalverfassung die Stadtbezirksräte über Umbenennungen und Benennungen entscheiden dürfen. Dies soll nach Ansicht der BIBS-Fraktion auch hier geschehen:

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Heiderose Wanzelius bringt den BIBS-Antrag ein. Sie nennt das Vorgehen inkonsequent, wenn die eine Straße benannt werden solle,  und eine andere, mit Hinweis auf ein später in Kraft tretendes Gesetz, nämlich die “Agnes-Miegel-Straße”nicht. Gisela Ohnesorge (Linke) kündigt Ablehnung an.

Abstimmung über den BIBS-Antrag:
–>mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über Vorlage der Verwaltung:
–>mehrheitlich angenommen

TOP 14
Straßenbenennung im Baugebiet “Roseliesstraße-Ost” (Ds. 14446/11, erste Ergänzung und Anlage)

Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke beantragt, den Vornamen im Schild mit aufzunehmen, die Linke Gisela Ohnesorge gibt ihm recht.

Abstimmung über den Grünen Antrag
–> mehrheitlich angenommen

TOP 15
Grundsatzbeschluss zur Straßenbenennung im Baugebiet “An der Schölke” (Ds. 14483/11)

–> einstimmig beschlossen

TOP 16
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Ilmweg/Saalestraße” (Ds. 14392/11, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)

–> einstimmig beschlossen

TOP 17
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Senefelderstraße 2a” (Ds. 14417/11, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn)

–> einstimmig beschlossen

TOP 18
Neubesetzung im Aufsichtsrat der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH (Ds. 14501/11)

–> einstimmig beschlossen

TOP 19
Benennung von Aufsichtsratsmitgliedern und eines Konsortialausschussmitgliedes der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG (Ds. 14501/11)

–> einstimmig beschlossen

TOP 20
Haushaltsvollzug 2010, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 14457/11)

–> einstimmig beschlossen

TOP 21
Haushaltsvollzug 2011, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 14506/11)

–> einstimmig beschlossen

TOP 22
Annahme von Zuwendungen über 2000 € (Ds. 14473/11, Ergänzung und Anlage eins und zwei)

–>mehrheitlich beschlossen

TOP 23
Außerordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen (Ds. 14499/11)

Anträge

TOP 24.1
Herausnahme der Nordtangente aus dem Flächennutzungsplan – Antrag der BIBS-Fraktion zur Ratssitzung am 31.05.2011 (Ds. 1857/11)

Der Planungs- und Umweltausschuss hatte den Antrag behandelt. Dort wurde der Punkt 1 des BIBS-Antrags mit dem Zusatz “ab Bevenroder Straße in Richtung Osten” einstimmig angenommen. Das bedeutet, dass die CDU/FDP-Mehrheit den Norden weiterhin mit einer Stadtstraße zerschneiden will.

Redebeitrag von Heiderose Wanzelius.
CDU-Chef Wolfgang Sehrt beantragt eine 10minütige Pause.
Aus den 10 Minuten werden schließlich rund 30 Minuten, in denen leichte Verwirrung herrscht. In der Pause heißt es auf den Gängen, es solle offensichtlich oder angeblich die Antragsvorlage aus dem Planungsausschuss, die hier und heute dem Rat vorliegt, nicht identisch sein mit dem Original aus dem Ausschuss.
OB Hoffmann beantragt, dass man den Tagesordnungspunkt jetzt abbreche und am Ende der Sitzung wieder aufnehme – bis dahin hoffe man, innerhalb der Verwaltung die entscheidenden Personen erfolgreich zusammengetrommelt zu haben, um eine Klärung herbeizuführen und fortfahren zu können.

–>Abbruch des Tagesordungspunktes

Einwohnerfragestunde

Frage von Herrn Ralf Beyer nach finanziellen Verpflichtungen der Stadt Braunschweig
Antwort von Stadtrat Ulrich Stegemann

TOP 24.2
Mehr Radtourismus in Braunschweig – Antrag der Grünen (Ds. 1858/11)

–> einstimmig beschlossen

Kita-Gebühren

TOP 24.3: Abschaffung der Kindergartengebühren – Antrag von CDU/FDP (Ds. 1875/11)
Änderungsantrag von CDU/FDP und Anlage eins, zwei, drei, vier
Änderungsantrag von SPD/Grüne
Änderungsantrag der Linken

TOP 24.18: Konzept zu den Auswirkungen der Abschaffung der Kita-Gebühren – Antrag von CDU/FDP (Ds. 1890/11)

TOP 24.7: Qualitativer Ausbau der Kinderbetreuung, hier: Senkung der Gruppengrößen in Kindergärten – Antrag der SPD (Ds. 1882/11)Änderungsantrag von CDU/FDP (Ds. 1900/11)

TOP 24.19: Konzept gegen Kinder- und Familienarmut – Antrag der Linken (Ds. 1916/11)

TOP 24.20: Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder: Ausbauziel 2013 auf mindestens 45 Prozent erhöhen – Antrag der SPD (Ds. 1885/11)

Über diese TOPs wird eine gemeinsame Debatte geführt. Die sonst im Rat geltende Redezeit wird vom Rat deswegen einstimmig außer Kraft gesetzt.

Elke Flake eröffnet die Sitzung für die Grünen mit der Einschätzung: “Die Halbwertzeit der Beschlüsse wird immer kürzer”. Na klar, das sei dem Wahlkampf geschuldet. Sie finde das aber ziemlich platt. Wichtig sei bei Beschlüssen die sachliche Richtigkeit und bei dem gesamten Komplex, der unter diesem TOP gemeinsam behandelt werde, gehe es um fachlich um drei gleichwertige Baustellen: “Erstens Ausbau, zweitens Qualität und drittens Elternentgelte.” Der Antrag der CDU/ FDP sei aber einseitig und auch vor allem aus Imagegründen entstanden. Deswegen habe man zusammen mit der SPD den Änderungsantrag eingebracht, in dem auch die anderen Baustellen berücksichtigt werden. Sie zitiert zum Ende ihrer Rede aus einem Workshop des Stadtelternrats vom letzten Wochenende. Dort habe man bezüglich der CDU/FDP-Vorlage von einem “unstrukturierten Konzept” gesprochen und als Fazit geschrieben: “Wir fühlen uns verklappt!.”

Als nächster Redner tritt Martin Weißeno ans Rednerpult. Man mache das jetzt mit der Abschaffung der Kindergartengebühren, weil man eben jetzt finanziell in der Lage sei, die Sache anzupacken, so der CDU-Ratsherr. Er habe von den Eltern im Übrigen nur positives Feedback erfahren und auch die CDU wolle natürlich die von seiner Vorrednerin genannten drei Baustellen bedienen. Hier gehe es aber erstmal um die Entgelte, zu den anderen beiden Baustellen komme er noch später. Der CDU/FDP-Antrag sei einfach eine “konsequente Weiterführung unserer Politik”.

Sozialdemokrat Frank Flake bezeichnet den CDU/FDP-Antrag als “wahltaktisches Manöver”. Wenn Weißeno von Äußerungen des Stadtelternrates irritiert sei, liege das vielleicht daran, dass er nicht oft genug mit ihm spreche. Der Stadtelternrat habe außerdem bereits im Jahr 2007 darauf hingewiesen, dass an erster Stelle die Baustellen Gruppengröße und Qualität stünden, die Entgelte seien nur “in der Spitze” ein Thema gewesen.

Gisela Ohnesorge gibt bekannt, dass man dem Antrag von CDU/FDP zustimmen müsse. Allerdings sei er nicht umfassend genug. “Bildung muss unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden”, erteilt sie dem SPD/Grünen-Antrag eine Absage.

Hätte es der CDU/FDP in den vergangenen Jahren wirklich “am Herzen gelegen”, dann wäre auch da schon das Geld für Soziales da gewesen. Jetzt sei es da, alleine wegen des Wahlkampfes. Der Antrag der Linken sei einfach gerechter, man werde aber dem CDU/FDP-Antrag zustimmen, weil er ein “Schritt in die richtige Richtung” sei.

“Der Wahlkampf werde zum Kriegsschauplatz”, bedauert Juliane Lehmann (FDP), dass es nicht nur um die gute Sache gehe. Sozialdemokrat Flakes Zahlen nennt sie dann “eine Milchmädchenrechnung”, in der Politik der FDP hingegen sei Struktur. Man habe alles finanziert, oh
ne Schulden aufnehmen zu müssen. “Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen,” so Lehmann.

SPD-Chef Pesditschek regt sich auf, es sei hier “viel Unfug” erzählt worden. Weißeno zum Beispiel heiße zwar Weißeno, aber viel wisse er auch nicht. Er werde sich im Übrigen “dunkelrot im Kalender anstreichen”, wenn nachher Rot (die Linken) mit Schwarz (CDU) wie angekündigt gemeinsam stimmten. Das werde man tuen, wenn dem eigenen Antrag nicht zugestimmt werde, klärt Linkenchef Udo Sommerfeld auf.

Holger Herlitschke stellt den Antrag auf Schluss der Rednerliste.
–> mehrheitlich angenommen

Manfred Pesditschek weist in Richtung CDU-Fraktion auf den wichtigen Termin 11. September hin: “Die Einstimmenmehrheit, die ist dann vorbei”, so Pesditschek. Nach der Wahl würden die Rechnungen alle eingelöst werden müssen, darüber sollten sie mal nachdenken.

OB Hoffmann ergreift das Wort und hält eine Grundsatzrede. Abschließend erinnert Heiderose Wanzelius daran, dass Kinder und Eltern hier mitgenommen werden müssten. Grundsätzliche Reden wären nicht zielführend. Man müsse “das Ganze” im Auge behalten.

Anschließend wird einzeln über die TOPs abgestimmt:
–> TOP 24.3: ÄA CDU/FDP angenommen, SPD/Grüne abgelehnt
–> TOP 24.19 (Linker ÄA), Ziffern 1 (abgelehnt), Ziffern 2 bis 4: abgelehnt

Danach gibt es Konfusion, da OB Hoffmann mit dem Vorgehen des Ratsvorsitzenden Grziwa nicht einverstanden ist, nach einer Pause erneut in eine Debatte über die Kinderbetreuungslandschaft einzutreten. Der Verwaltungsausschuss und Ältestenrat hätten ein anderes Vorgehen vorgeschlagen.

Dann wird über die TOPs 24.3, 24.7 und 24.20 beraten: Frank Flake bringt den SPD-Antrag zur Senkung der Gruppengrößen ein. Es soll geprüft werden, ob die Gruppengröße in Kitas von 25 auf 20 Kinder abgesenkt werden. Dann bringt Martin Weißeno den Antrag von CDU/FDP ein.

–> TOP 24.18: CDU/FDP-Antrag einstimmig angenommen
–> TOP 24.7: SPD-Antrag abgelehnt, CDU-Änderungsantrag angenommen
–> TOP 24.20: SPD-Antrag (Ausbauziel 45%) abgelehnt

TOP 24.4
Koordinierungsstelle Schulverweigerung/Kompetenzagentur – Antrag von CDU/FDP (Ds. 1876/11)

–>einstimmig angenommen

TOP 24.5
Schulsozialarbeit an Braunschweiger Grundschulen – Antrag der SPD (Ds. 1880/11)

–>einstimmig beschlossen

TOP 24.6
Fortführung des Modellprojekts “Koordinierungszentrum Kinderschutz – Kommunales Netzwerk früher Hilfen” – Antrag der SPD (Ds. 1881/11)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 24.8
Kinder- und Jugendbeteiligung in Braunschweig – Antrag der SPD (Ds. 1888/11)

–>mehrheitlich abgelehnt

Änderungsantrag der CDU (DS.1929/11)

–>mehrheitlich angenommen

TOP 24.9
Teilnahme der Stadt Braunschweig an Mayors for Peace – Antrag der Linken (Ds. 1896/11)

Linken-Chef Sommerfeld erläutert, man wolle mit dem Beschluss erreichen, dass man ab jetzt wieder regelmäßig an den Konferenzen der Initiative teilnehme. CDU-Ratsfrau Frederike Harlfinger kündigt Ablehnung an. Sommerfeld bietet die Streichung des zweiten Satzes an.

–>mehrheitlich abgelehnt

TOP 24.10
Baumaßnahmen Berufsfeuerwehr – Antrag der CDU (Ds. 1897/11)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 24.11
Neutralität im Kommunalwahlkampf – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1902/11)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betont, dass eine Einmischung der Verwaltung in den Wahlkampf “tunlichst nicht erfolgen sollte”. Es gebe unterschiedliche Auffassungen, zum Beispiel zu den Themen Haushalt oder Schulen, darüber sollten wohl die Parteien trefflich streiten – die Verwaltung sollte sich aber raushalten. CDU-Chef Wolfgang Sehrt erwidert, der OB verkünde über seinen Apparat ganz normal seine Erfolge. Pesditschek meint, Sehrt mache sich die Sache “etwas zu einfach”. Die BIBS fordere nur die Einhaltung des geltenden Rechtes. Die SPD werde dem Antrag zustimmen. Rosenbaum ergänzt in Richtung Sehrt , er wolle hier keine Schärfe reinbringen, aber hier gehe es darum, dass im Wahlkampf die Disziplin eingehalten werde. Der Oberbürgermeister dürfe nicht in den Wahlkampf eingreifen.

–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 24.12
Offene Bühne in der Innenstadt – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1903/11)

Rede zur Einbringung des Antrags von BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius.
Anke Kaphammel weist darauf hin, dass die Frage der Finanzierung nicht im Antrag auftauche. Man werde ablehnen.
Gisela Ohnesorge beantragt Überweisung in den Fachausschuss.
–> mehrheitlich abgelehnt
Holger Herlitschke ist der Meinung, der Antrag gehöre erst einmal in den Kulturausschuss. Man halte den Antrag inhaltlich allerdings für richtig.
BIBS-Ratsfrau Wanzelius ergänzt, bei alleine 1,8 Millionen Ausgaben per anno fürs Stadtmarketing sollte das Ganze wohl möglich sein. Wolfgang Sehrt erwidert, es gebe bereits “Straßenkunst en masse” in der Stadt. Außerdem müssten die Sichtachsen auf dem Kohlmarkt erhalten bleiben, das würden auch die Geschäftsleute verlangen.

–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 24.13
Rücknahme der Anzeigen gegen Flughafendemonstranten – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1904/11)

Erster Stadtrat Lehmann führt vor dem Antrag aus, welche Verfahren noch anhängig seien. Auch würde es Peter Rosenbaum bevorteilen, da bei ihm ein Verfahren anhängig ist. Er müsse deshalb den Saal verlassen, da er befangen sei. H
eiderose Wanzelius bringt den Antrag ein. Sie betont, dass Peter Rosenbaum sowieso bei der Einbringung des Antrags seine Person von einer Rücknahme der Anzeigen ausnehmen wollte.
–> abgelehnt

Peter Rosenbaum gibt dann eine persönliche Erklärung ab, in der er betont, dass es ihm nicht um seine Person gehen würde. Er betont, dass alle Anzeigen Antragsdelikte gewesen seien.

TOP 24.14
Wiederaufstellung Messcontainer Bohlweg – Antrag der BIBS-Antrag (Ds. 1905/11)
Der Feinstaub-Messcontainer soll wieder zurück an den Bohlweg.

Redebeitrag von Heiderose Wanzelius
–> abgelehnt

TOP 24.15
Assemüll-Problematik – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1906/11)Änderungsantrag der CDU
Änderungsantrag der Grünen

Die Firma Eckert & Ziegler will in Thune Asselauge versuchsweise bearbeiten.

Test mit Asse-Lauge in Braunschweig, BZ vom 17.06.2011

Am Donnerstag, den 30.06.2011 hat die BIBS-Fraktion deswegen zu einer Bürgerversammlung in das Dorfgemeinschaftshaus Thune mit Verantwortlichen des Bundesamtes für Strahlenschutz, dem ASSE II Koordinationskreis und dem Gewerbeaufsichtsamt und von Anti-Atom Braunschweig. Die Firma Eckert und Ziegler hat abgesagt.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein.
Fritz Bosse (CDU) trägt vor, der Laugentest bei Eckert&Ziegler werde lediglich vier Wochen dauern, es handele sich um eine Menge von gerade einmal “zwei kleinen Kanistern”, man sei außerdem seitens des Bundesamtes für Strahlenschutz an die Firma herangetreten. Das Alles sei auf einer Informationsveranstaltung kürzlich richtig gestellt worden. Er bittet um Zustimmung zum CDU-Änderungsantrag. Gisela Ohnesorge (Linke) mahnt an, “das Wichtigste sei die Transparenz.”
Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke meint, er könne den BIBS-Antrag nicht mittragen, der CDU-Antrag hingegen gehe grundsätzlich in die richtige Richtung, der Grünen-Antrag gehe aber am weitesten.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist auf die Informationsveranstaltung der BIBS am 30. Juni in Thune hin und zitiert aus einem Schreiben des Firmenchefs der Firma Eckert&Ziegler. Und er stellt noch einmal klar, dass es hier nicht um die von Ratsherrn Bosse erwähnte Menge von “zwei kleinen Kanistern” gehe, sondern um die in dem Schreiben von Firmenchef Eckert erwähnte potentielle Menge von 80 Kubikmetern, die, laut Eckert, auf “10 kleine LKWs passe.”

Rede von BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum

CDU-Antrag
–> mehrheitlich angenommen

Grünen-Antrag
–> mehrheitlich abgelehnt

Antrag der BIBS-Fraktion
–> wird nicht mehr abgestimmt (da die vorherigen Anträge weitergehend sind…)

TOP 24.16
Fördersummen Bohlweg – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1907/11)

BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius bringt den Antrag ein.
Stadtrat Stegemann weist daraufhin, dass der Antrag rein haushaltsrechtlich nicht umsetzbar sei. Wolfgang Sehrt will, “dass dieser Fördertopf erhalten bleibt”. Holger Herlitschke findet den “Antrag der BIBS-Fraktion völlig richtig”, auch wenn er im zweiten Satz Fehler habe, man werde ihn mittragen. Ratsvorsitzender Karl Grziwa erklärt, er könne über den Antrag nach dem Hinweis von Stadtrat Stegemann nicht abstimmen lassen. Nach kurzer Unruhe wird doch abgestimmt.

–>mehrheitlich abgelehnt

TOP 24.17
Entwicklung ÖPNV – Antrag der BIBS-Antrag (Ds. 1908/11)

Da die Anfrage der BIBS-Fraktion zum gleichen Thema unter TOP 6.4 beantwortet wurde, zieht die BIBS ihren Antrag zurück

TOP 24.21
Barrierefreie Zugänge zu städtischen Liegenschaften – Antrag der SPD (Ds. 1899/11)

–> einstimmig angenommen

TOP 24.22

–> einstimmig angenommen

Wiederaufnahme des TOPs 24.1.

–>Satz eins aus dem BIBS-Antrag einstimmig angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung 22h20