Kategorie: Ratssitzung

Die erste Sitzung nach der Sommerpause beginnt um 14 Uhr. Zu Beginn stellt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum einen Dringlichkeitsantrag zur “Neutralität der Verwaltung im Wahlkampf”. Jutta Plinke teilt mit, dass die Grünen der Dringlichkeit zustimmen werden. Sie meint, dass man eigentlich dieses Problem schon seit 11 Jahren habe. Klaus Wendroth erklärt für die CDU, dass man der Dringlichkeit nicht zustimme.
–> Dringlichkeit (bei Fürstimmen Grünen, BIBS und Piraten) mehrheitlich abgelehnt

Anschließend ergreift OB Dr. Gert Hoffmann das Wort, um einiges Grundsätzliches zu Tagesordnung und Geschäftsordnung gemäß der Kommunalverfassung darzulegen. Es geht um die so genannten Vorbehalts- und Zuweisungsbeschlüsse. Das Verfahren diesbezüglich während der einzelnen TOPs im Verlauf der Tagesordnung sei mit dem Ratsvorsitzenden abgesprochen worden.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa kündigt eine Pause von 45 Minuten für ca. 16.00 Uhr an. Ab 18.00 Uhr ist die Bürgerfragestunde vorgesehen.

Anfragen

TOP 3.1
Schnupper-Abo der Verkehrs AG bei freiwilliger Abgabe des Führerscheins – Anfrage der CDU (Ds. 1814/12)
Ratsherr Claas Merforth bringt die Anfrage ein, Dezernent Joachim Roth antwortet ihm zu 1., das sei prinzipiell möglich, zu 2., das sei ab 2013 möglich, zu 3., das sei in Form einer Image-Werbung schnell möglich.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Neues Veranstaltungszentrum – Anfrage der SPD (Ds. 1820/12)
In der Ratssitzung am 07.10.2012 wurde die Verwaltung beauftragt, binnen eines Jahres einen Konzept und Finanzierungsrahmen zur Einrichtung eines neuen FBZ vorzulegen.
Ratsfrau Cornelia Seiffert trägt die Fragen der SPD vor, es antwortet die Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse. Sie erklärt, dass der Sachstand in den nächsten Gremiensitzungen erläutert werde – die Einhaltung der Fristen sei damit gewährleistet. SPD-Chef Manfred Pesditschek fragt die Dezernentin: “Ist das ihr Ernst, so mit einer Anfrage umzugehen!?” Hesse teilt kurz und knapp mit, die Unterlagen würden am Freitag verschickt. Die Grüne Elke Flake fragt noch einmal nach dem Konzept. Auch das werde dann in der Vorlage drin stehen, so Hesse.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will wissen, ob der Dezernentin bekannt ist, dass die Diskussion in den Benutzergruppen längst begonnen habe – Beispiel Treffen im “Silverclub” – und wie Sie das integrieren wolle. Ja, das sei ihr bekannt, antwortet Hesse, der Termin im Silverclub sei für Sie allerdings zu kurzfristig gewesen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3.
Auswirkungen der Haushaltsplanverschiebung – Anfrage der Grünen (Ds. 1815)
Der Grüne Gerald Heere bringt die Fragen ein. Ihm antwortet Stadtrat Ulrich Stegemann, die Unterlagen würden Mitte Oktober verschickt werden. Dass es dann erst im Februar 2013 zur Beschlussfassung käme, sei in Niedersachen nicht unüblich. Die bis dato erlangten Daten seien dann belastbarer. Die Verwaltung werde sich zwar bemühen, aber auch im Jahr 2014 werde es wohl mit der Verschiebung nicht viel anders aussehen, die Beratungsfenster seien dafür einfach zu klein. Maßnahmen seien dadurch nicht gefährdet.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum nennt Stegemanns Wortbeitrag eine “blumige Einlassung” und fragt, seit wann bekannt sei, dass zum Beispiel der Stadt bereits 2013 wegen BS-Energy (Wegfall der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertikaten) etliche Millionen fehlen werden. Diese Frage müsse er in Richtung Braunschweig-Beteligungsgesellschaft (SBBG) richten, so Stegemann.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Ausweisung von Naturschutzgebieten – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1816/12)
Die BIBS-Anfrage basiert auf der in der Ratssitzung vom 19.06.2012 bereits gestellten Anfrage zum Thema.
BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs bringt die Fragen ein. Ihm antwortet Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer, der Landschaftsrahmenplan von 1999 werde derzeit aktualisiert. “Einstweilige Sicherstellungen” oder “Unterschutzstellungen” seien nicht vorgenommen wurden, es erfolge eine “Prioritätensetzung” seitens der Unteren Naturschutzbehörde.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
Kinder- und Familienarmut – Anfrage der Linken (Ds. 1818/12)
Gisela Ohnesorge stellt die Fragen für die Linksfraktion nach Sachstand und Verwendung der nicht abgerufenen Mittel.
Ihr antwortet Dezernent Ulrich Markurth, es werde derzeit seitens der Verwaltung ein “Kommunales Handlungskonzept” erabeitet, das den Gremien ab November 2012 vorgelegt werden soll. Die Mittel würden “dem Geiste des Konzeptes entsprechend” genutzt, ab 2012 seien dann wohl keine Überschüsse mehr zu erwarten. Ziel müsse es sein, ein “diskriminierungsfreies System” zu schaffen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Standorte für Windenergieanlagen in Braunschweig – Anfrage der CDU (Ds. 1809/12)
Auf die Fragen von Ratsherr Oliver Schatta antwortet Stadtbaurat Leuer, entsprechende Gebiete – östlich von Bevenrode und südlich von Mascherode – in Braunschweig würden weiterhin auf Eignung überprüft.
Gerald Heere und Gisela Ohnesorge wollen von der Verwaltung wissen, ob es eine “repräsentative Umfrage” unter der Bevölkerung gegeben habe, auf den sich die CDU eventuell in ihrer Anfrage
berufen könne. Ihm sei da nichts bekannt, stellt Leuer klar.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.7
Wie weiter mit dem Milleniumsschuttberg – Anfrage der Linken (Ds. 1819/12)

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.8
Teilautonome Steuerung von Signalanlagen – Anfrage der CDU (Ds. 1811/12)

wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet

TOP 4
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Stadtautobahn A 391 – Antrag der CDU (Ds. 2228/12)
Änderungsantrag der CDU
Nachdem einige Redner ihr Unbehagen bezüglich der vom OB dargelegten Argumente zum Vorgehen bei Ratsbeschlüssen geäußert haben, erklärt Ratsvorsitzender Karl Grziwa, dass hier, da der Verwaltungsausschuss den Antrag bereits vorbehandelt habe, der Rat diesen Antrag auch beschließen könne.
Reinhard Manlik bringt dann den Antrag für die CDU ein, der eine teilweise Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Stadtautobahn A 391 zum Ziel hat. SPD-Ratsfrau Nicole Palm weist darauf hin, dass der Beschluss hier und heute nur ein Appell ans Land sei und somit “lediglich Resolutionscharakter” habe. Gisela Ohnesorge erinnert an das jüngst erstellte Lärmkataster und spricht sich für die Aufrechterhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung aus. Für Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke “besteht derzeit überhaupt kein Anlass” für die Aufhebung. Er weist auf die erhobenen Unfallzahlen in diesem Bereich hin. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs sieht auf der Strecke eigentlich etliche Gefahrenstellen – das, was die CDU hier haben wolle führe in seinen Augen zu einer “Kleinstaaterei der Geschwindigkeitsregelung”.

Abstimmung über den CDU-Änderungsantrag:
mehrheitlich angenommen

Pause ab 16h03

Fortsetzung der Sitzung um 16h52

Fraktionschef Udo Sommerfeld erklärt, dass die Linke den Tagesordnungspunkt zum Kulturprojekt 1913-2013 nebst dazugehörigem Antrag zurück ziehe.

TOP 5
Umbesetzung im Sozialausschuss – Berufung eines Bürgermitglieds (Ds. 15492/12)
einstimmig beschlossen

TOP 6
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 15484/12 und Anlage)
einstimmig beschlossen

TOP 7
Haushaltsvollzug 2012 – hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen (Ds. 15509/12)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist daraufhin, dass ihm in einer Akteneinsicht vom heutigen Tage nur der Teil Bertramstraße vorgelegt worden sei. Ein Einblick in die Gesamtmaßnahme habe somit bis zuletzt nicht erfolgen können. Man werde seitens der BIBS der Vorlage aber trotzdem zustimmen
einstimmig angenommen

TOP 8
Verkauf des bebauten städtischen Grundstücks Lessingplatz 10 (Ds. 15477/12)
bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

TOP 9
Ankauf der Liegenschaft “Stiftsherrenhäuser, Kleine Burg 2-4” (Ds. 15511/12 und Anlage)
einstimmig beschlossen

TOP 10
Errichtung eines Neubaus für die Wilhelm-Bracke-Gesamtschule sowie Umbau der Sporthalle durch die Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig (Ds. 15296/12, 1. Ergänzung, 2. Ergänzung und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben)
Photovoltaikanlage auf dem Neubau der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 2247/12)

Dezernent Ulrich Stegemann wirbt eingangs für die Durchführung dieser Baumaßnahme durch die NiWo und richtet die “dringende Bitte” an den Rat, dass “man das hier heute durch bekomme.” Holger Herlitschke spricht anschließend ein “großes Lob an die Niwo” aus, allerdings müsse man mit den erneuerbaren Energien auch mal irgendwann beginnen, so Herlitschke, deswegen blieben die ersten beiden Sätze unter Punkt 1 im Änderungsantrag der Grünen-Fraktion, die eine Sicherstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach verlangen, weiterhin bestehen.

“Es ist eine gute Richtung eingeschlagen”, bezeichnet SPD-Ratsherr Christoph Bratmann die Vorlage als gelungen. Karl Grziwa apelliert für die CDU an den Rat, der Ursprungsvorlage zuzustimmen, damit man der Niwo sagen
könne: “Jawoll, ihr könnt morgen anfangen!” Udo Sommerfeld (Linke) lobt bei der Vorgehensweise der NiWo bis dato “die Transparenz”. Er unterstütze aber auch den Grünen-Antrag, da man in Puncto erneuerbare Energien tatsächlich “mal anfangen müsse”. Pirat Jens Schicke-Uffmann unterstützt die Grünen-Forderung nach Photovoltaik auf dem Dach “ohne Prozessverzögerung”, will aber die Punkte einzeln abgestimmt haben. Er legt ausserdem Wert auf die Feststellung, dass das Bauvorhaben “kreditfinanziert” sei. Peter Rosenbaum findet diesen Hinweis Schicke-Uffmanns richtig und wichtig und auch er begrüßt die Transparenz, die die NiWo an den Tag gelegt habe. Er kündigt die Unterstützung der BIBS für den Grünen-Antrag an.

Änderungsantrag CDU
mehrheitlich abgelehnt

Änderungsantrag Grüne
Punkt 1
mehrheitlich angenommen

Punkt 2
mehrheitlich abgelehnt

Vorlage der Verwaltung inclusive soeben beschlossener Änderungen
einstimmig angenommen

(Klopfen und Applaus im Rat und auf den Zuschauerrängen)

TOP 11
Berufung eines stellvertretenden Ortsbrandsmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15431/12)
einstimmig beschlossen

TOP 13
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig (Ds. 15506/12 und Anlage)
einstimmig beschlossen

TOP 14
Anpassung der Richtlinie der Stadt Braunschweig für die Gewährung von Zuschüssen an Existenzgründer in Braunschweig (Ds. 15500/12 und 1. Ergänzung und Anlage eins, zwei)
einstimmig angenommen

TOP 15
Wahl des stellvertretenden vorsitzenden Mitglieds im Umlegungsausschuss I (Ds. 15474/12)
einstimmig beschlossen

Bürgerfragen

Bürgerfrage von Silke Arning zum Thema “Verkehrsführung im Norden” und Antwort von Baudezernent Leuer

TOP 16
95. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig “Nord- und Osttangente” (Ds. 15397/12 und Anlage eins, zwei, drei)
Änderungsantrag der CDU (Ds. 15397/12)

Die Herausnahme der möglichen Nordtangente aus dem Flächennutzungsplan hat die Gremien immer wieder beschäftigt. Mit ihrem Änderungsantrag will die CDU jetzt versuchen, die Trasse wenigstens noch für eine “Stadtstraße” sicher zu stellen. Ratsherr Reinhard Manlik erläutert den CDU-Antrag in diesem Sinne.

Holger Herlitschke weist darauf hin, dass diese Verwaltungsvorlage auf einem Ratsbeschluss aus dem Mai 2012 basiere. Wenn es richtig gut laufe, habe man dort bald ein Wohngebiet ähnlicher Qualität wie im östlichen Ringgebiet. Man werde also Verkehrsplanung betreiben müssen, so Herlitschke, man wolle aber keine Durchfahrtsstraße.
Auch Nicole Palm (SPD) weist auf die Qualität der geplanten Wohnbebauung hin. Betroffen seien von der von Manlik gewollten Stadtstraße zudem die Kleingärtner, hunderte Bewohner im Bereich “Äm Bülten” und auch Studierende an der TU.

Änderungsantrag CDU
mehrheitlich abgelehnt

Vorlage
mehrheitlich angenommen

TOP 17
Bebauungsplan “Am Obstgarten” (Ds. 15317/12, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf)
einstimmig angenommen

TOP 18
Verlängerung der Veränderungssperre “Frankfurter Straße-Südost, 1. Änderung” (Ds. 15473/12, Anlage eins, zwei, drei)
einstimmig angenommen

TOP 19
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Büro- und Wohnhaus Lange Straße” (Ds. 15480/12 und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn)
mehrheitlich angenommen

Anträge

TOP 20.1
Kein Ehrenhain für die Wehrmacht! – Antrag der Linken (Ds. 2196/12)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 2209/12)

Gisela Ohnesorge bringt den Linken-Antrag ein. Sie kritisiert während ihres Wortbeitrags besonders eine Mitteilung der Verwaltung zu den beiden Anträgen, in der es wörtlich heißt: ” Unabhängig davon rechtfertigt der begrenzte Erkentniswert einen solchen Einsatz öffentlicher Mittel nicht.”

Die Grüne Andrea Stahl kritisiert, dass die besagte Mitteilung nur an den Verwaltungsausschuss gegangen ist. Erinnerung müsse in einem “kritischen Rahmen” passieren, so Stahl, die sich anschließend für das Ehrenhain mit Info-Tafel ausspricht und um Zustimmung zum Grünen-Antrag bittet.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum beantragt Unterbrechung der Sitzung und ein kurzes Gespräch unter den Fraktionsvorsitzenden, was den so genannten Vorbehaltsbeschluss zu diesem TOP betrifft.
Grziwa schlägt vor, in der ratsfreien Zeit zu solchen Themen den Ältestenrat einzuberufen.
Abstimmung über Vorbehaltsbeschluss
(heißt, dass der Rat sich damit befassen will)
mehrheitlich angenommen

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs gibt zu Bedenken, er glaube nicht, dass das, was die Grünen in ihrem Antrag alles fordern, auf eine Informationstafel passt. Außerdem sieht er den Ehrenhain nicht als “geschichtsträchtig” an, es sei “kein historischer Ort”. Man wolle so etwas nicht in einem Wohn- oder Siedlungsgebiet haben.

“Ehrenhain” sei kein Begriff aus der Verwaltung, stellt Dezernentin Hesse klar. Sie gibt BIBS-Ratsherrn Büchs Recht, dass in dem komplexen Thema umfassende Fragestellungen steckten, die fast einer Forschungsarbeit bedürften. Jens Schicke-Uffmann meint, dass es eine schlechte Idee wäre, den Ehrenhain zu verbieten.
–> Änderungsantrag der Grünen angenommen

TOP 20.2
Demonstrationen – Veröffentlichung – Antrag der Piraten (Ds. 2222/12)
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann bringt den Antrag ein. Nachdem der Vorbehaltsbeschluss angenommen wird, ergreift Erster Stadtrat Carsten Lehman als erster Redner das Wort in der nun folgenden Debatte. Grundsätzlich stehe die Verwaltung bereit, den Antrag umzusetzen. Klaus Wendroth erklärt für die CDU, dass man dem Antrag nicht zustimmen werde, da die Liste zu unübersichtlich würde. Schicke-Uffmann erwidert, das Argument Lehmanns, man könne auch NDP-Veranstaltungen durch Nichterwähnung totschweigen, sehe er für Braunschweig als nicht gegeben an. Udo Sommerfeld findet den Piratenvorschlag “hundertprozentig gut”. Manfred Pesditschek hält die Veröffentlichung für selbstverständlich und ergänzt, er hätte dies schon längst erwartet.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 20.3
Mehr Fahrradampeln für besseren Radverkehr – Antrag der CDU (Ds. 2226/12)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 2248/12)

Claas Merfort bringt den Antrag für die CDU an. Gerald Heere wirbt für den grünen Änderungsantrag, der keine Kritik an dem CDU-Antrag enthalten solle, so Heere, sondern nur einiges präzisieren würde. SPD-Ratsherr Manfred Dobberphul kündigt Zustimmung zum CDU-Antrag an, Pirat Schicke-Uffmann spricht sich gegen den Punkt 4 des Grünen-Antrags aus.

Gerald Heere beantragt, die Punkte des Grünen-Antrags einzeln abzustimmen. Manfred Pesditschek will zuerst geprüft wissen, ob es sinnvoll ist, die Ampelschaltungen derart zu ändern, wie von den Grünen gewollt. Holger Helritschke schlägt vor, das Thema noch einmal im Planungsausschuss zu beraten.
Überweisung des Änderungsantrag der Grünen in den Fachausschuss
mehrheitlich abgelehnt

Antrag Grüne
Punkt 4
mehrheitlich abgelehnt
Punkt 3
mehrheitlich abgelehnt

Antrag der CDU
Punkt 2
einstimmig angenommen
Punkt 1 entfällt

TOP 20.4
Ägidienmarkt: Fußläufige Querungsmöglichkeit – Antrag der SPD (Ds. 2231/12) Detlev Kühn bringt den Antrag ein.
einstimmig angenommen

TOP 20.5
Keine Betankung von Dienstfahrzeugen mit E 10-Treibstoff – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2235/12)
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Er weist darauf hin, dass in Deutschland bereits 20 Prozent der Anbauflächen zur Erzeugung von Biosprit und Biogas genutzt würden. Es sei sinnvoll, hier im Rat “ein Zeichen zu setzen” und auf die E-10-Betankung zu verzichten.

Klaus Wendroth stellt den Geschätsordnungs(GO)-Antrag auf Übergang zur Tagesordnung. Das gleiche werde er tun bis hin zu dem TOP 20.9 inklusive. Er sei zuerst für die Behandlung dieser Themen in den jeweiligen Fachausschüssen. Manfred Pesditschek kündigt an, sich dem Verhalten Wendroths anzuschließen. Holger Herlitschke sieht darin “einen BIBS-Effekt”. Er apelliert an CDU und SPD, dieses angekündigte Verhalten noch einmal zu überdenken. Ratsvorsitzender Grziwa weist noch einmal auf die Möglichkeit der Diskussion solch eines Themas im Ältestenrat hin.

GO-Antrag
mehrheitlich beschlossen< /p>

TOP 20.6
Verkehrsbelastungen in Braunschweigs Süden vermindern – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2233/12)
Peter Rosenbaum bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Die Rautheimer Straße und die Borsigstraße sollen durch die Erschließung des Gewerbegebietes Borsigstraße nicht zusätzlich belastet werden. Zudem soll die Möglichkeit, einen Autohof auf dem Gelände der Heinrich der Löwe Kaserne zu errichten, durch eine Änderung des Aufstellungsbeschlusses ausgeschlossen werden. Umweltaspekte sollen bei der Erschließung der Gebiete prioritär berücksichtigt werden.
Auch hier wird Übergang zur Tagesordnung beantragt.
–> Übergang zur Tagesordnung angenommen

TOP 20.7
Bauleitplanung Wenden/Thune und fehlende Bauakten zu Kernbrennstoff-Nutzungsänderungen (Ds. 2236/12)
Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Er fragt, wie die Verwaltung einen Bebauungsplan aufstellen will, wenn wichtige Grundlagen wie Bauakten bei der Verwaltung nicht vorlägen.
Auch hier wird Übergang zur Tagesordnung beantragt.
–> Übergang zur Tagesordnung angenommen

TOP 20.8
Grundlagen von B-Plänen, Gutachten, Expertisen etc. – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2237/12)
Änderungsantrag der Piraten (Ds. 2259/12)
Dr. Dr. Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Er plädiert dafür, die Grundlagen im Vorfeld elektronisch zur Verfügung. Wennn hier auch zur Tagesordnung übergegangen würde, sähe er sich in seinem Glauben an demokratischen Vorgehensweisen erschüttern würde.
–> Übergang zur Tagesordnung angenommen

TOP 20.9
Stadtentwicklungsplanung und Rahmenverträge mit Dritten – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2238/12)
Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Er teilt mit, dass durch Akteneinsicht 50 Verträge, wo “Borek mit drinstehe”bekannt geworden sind. Über die Stadtgestaltung werde so weitgehend mittels Rahmenverträgen entschieden.
–> Übergang zur Tagesordnung angenommen  

TOP 20.10
Antrag auf Einrichtung eines Tagesordnungspunktes – Vertrag mit der Richard Borek Stiftung – Antrag der Linken (Ds. 2241/12)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 2261/12)
Udo Sommerfeld bringt den Antrag für die Linken ein. Er findet es nicht in Ordnung, dass dieser Vertrag als Geschäft der laufenden Verwaltung nur mit einer Mitteilung den Gremien zur Kenntnis gegeben werde. Deswegen müsse der Rat im Rahmen einer Vorlage entscheiden.
Manfred Pesditschek erklärt, dass man von der Verwaltung eine Mitteilung über die Verträge erwarte. Er stellt den Antrag, beide Anträge in die Fachausschüsse zu überweisen. OB Hoffmann ergreift das Wort: “Was ist nun eigentlich mit diesen Fragen”, fragt er. Der Rat könne natürlich immer sagen, dass er über jeden einzelnen Vertrag beschließen wolle. Hoffmann meint, es handele sich bei diesen Verträge nicht um Geschäfte mit einer kriminellen Vereinigung. Elke Flake unterstützt Hoffmann dahingehend, dass sie erklärt, man solle hier keine Richard-Borek-Debatte führen. Beide Anträge zielten aber insgesamt auf Transparenz, daher würden die Grünen den Linken zustimmen, wenn dieser Antrag nicht angenommen würde, stimmten die Grünen für den SPD-Antrag. Carsten Müller (CDU) findet den Antrag der Linken “schäbig”. Das Vorgehen der Linken bewerte er im Kontext ihrer “Vorgängerpartei” im Osten nach dem Motto: “Hetzen und zersetzen”.

“Der Rat muss erst wissen, welche Verträge existieren”, kontert Peter Rosenbaum das Argument Hoffmanns. Zunächst müsse man die Verträge kennen. Im Rahmen der Akteneinsicht seien die Anträge auch schon an die Öffentlichkeit gelangt. Hoffmann erwidert, es würden tausende solcher Verträge in der Verwaltung geben. Den Rat mit allen Verträgen zu befassen, sei daher praktisch unmöglich.
Die SPD beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Um 21h40 wird die Ratssitzung fortgesetzt. Manfred Pesditschek kündigt an, dass die SPD nicht zustimmen werde, den Vertrag an sich zu ziehen. Er will, dass der Verwaltungsausschuss nach Ablehnung des Linken-Antrages sich mit dem Vertrag befassen soll.
–> Linken-Antrag mit Mehrheit abgelehnt.

TOP 20.11
Neues Freizeit- und Bildungszentrum – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2234/12)
Antrag der Grünen (Ds. 2250/12)
Elke Flake möchte den Antrag in den Fachausschuss überweisen, um ihn zusammen mit der angekündigten Vorlage zu behandeln.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen

TOP 20.12
Kulturprojekt “1913 – Braunschweig zwischen Monarchie und Moderne” – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2262/12)
Wolfgang Büchs möchte, dass der Antrag in den Fachausschuss überwiesen wird. Auch hier sei die Vorlage praktisch fertig, und werde Ende der Woche versandt, kündigt OB Hoffmann an.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen

TOP 20.14
Zuschussanpassung für freie Träger – Antrag der Grünen (Ds. 2242/12)
Elke Flake erläutert den Antrag für die Grünen und zieht ihn dann zurück.

Anschließend gibt Gerald Heere (Grüne) eine persönliche Erklärung dahingehend ab, dass er vom Ratsvorsitzenden bei TOP 20.3 einen Antrag zur Geschäftsordnung aberkannt bekommen habe.
Holger Herlitschke (Grüne) kritisiert in einer weiteren persönlichen Erklärung, dass bezüglich der BIBS-Anträge in dieser Ratssitzung undemokratisch vorgegangen worden sei. Es müsse schnellstens der Ältestenrat e
inberufen werden, denn hier sei ein Tiefpunkt erreicht. Jeder Fraktion müsse das Recht zuerkannt werden, Anträge in den Rat einzubringen.
Manfred Pesditschek (SPD) weist den Vorwurf undemokratischen Verhaltens zurück.

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 22h01.

 

Stellvertrender Ratsvorsitzender Kai Florysiak eröffnet die Sitzung um 14 h 06. Es liegen zwei Dringlichkeiten vor.

Ratsherr Thorsten Köster begründet die Dringlichkeitsanfrage der CDU zum Thema “Razzia gegen Salafisten”(Ds. 1768/12) aus Fristgründen. SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek kündigt Zustimmung an, auch wenn er der Meinung ist, inhaltlich diene sie eher der “Stimmungsmache”.
Dringlichkeit einstimmig angenommen (Behandlung unter 3a)

Linken-Chef Udo Sommerfeld begründet den Dringlichkeitsantrag der Linken zum Thema “Ehrenhain”(Ds. 2194/12) aus Fristgründen und bittet darum, das “heute hier im Rat” zu diskutieren. Pesditschek bestreitet die Gründe für eine Dringlichkeit, CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth schließt sich ihm an. Elke Flake von den Grünen schlägt vor, das Thema in den Fachausschuss einzubringen.
Dringlichkeit mehrheitlich abgelehnt

TOP 2.1
Stellungnahme zum finanzunwirksamen Beschluss zur Schaffung von 60 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen mit Förderung gemäß § 16e SGB II (Ds. 12304/12)

Linken-Ratsherr Sommerfeld weist darauf hin, dass es für “Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen” nur diesen Paragrahen 16e gebe. Er erwartet von der Verwaltung diesbezüglich nicht nur diese Mitteilung, sondern demnächst eine Vorlage. Die Grüne Jutta Plinke stimmt ihm zu.

Anfragen

TOP 3.1
Illegale Ablagerungen an Haltestellen des Schadstoffmobils – die Anfrage der CDU (Ds. 1755/12) wird von Ratsherr Hennig Brandes eingebracht, die Stellungnahme der Verwaltung kommt von Baudezernent Heinz-Georg Leuer. Leuer begrüßt in seiner Antwort die Einrichtung von zwei zentralen Servicepukten. Das derzeitige “Haltestellen-konzept” müsse auf den Prüfstand, es sei aber keine Lösung, ganz darauf zu verzichten, erklärt Leuer auf Nachfragen. Die Verwaltung preferiere zukünftig “Standorte an zentralen Plätzen”.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Erzieher/innenausbildung in Braunschweig – Anfrage der Grünen (Ds. 1756/12)
Elke Flake (Grüne) bringt die Anfrage mit der Begründung ein, man müsse “Vorsorge für die Zukunft” treffen. Ihr antwortet Sozialdezernent Ulrich Markurth, das sei mal wieder ein sehr “komplexes Thema”. Es gehe sehr wohl nicht nur um den quantitativen, sondern auch um den qualitativen Ausbau. In Braunschweig könne man derzeit noch alle Stellen besetzen, “ein Pfund, mit dem man Wuchern könne”. Die Bedarfe würden wohl steigen, von allen Trägern würden aber gute Aus- und Weiterbildungen angeboten.
Die Linke Gisela Ohnesorge fragt nach der Entlohnung der Erzieherinnen. Markurth antwortet ihr, die “starten mit 853 Euro” und das gehe dann hoch bis “rund 3000 Brutto”.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Privatisierung der Braunschweiger Stadtentwicklungsplanung – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1760/12)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert daran, dass es etwa bis zum Jahr 2000 einen Stadtentwicklungsplan gegeben habe. Seither gebe es diesen Plan nicht mehr, mittlerweile gebe es stattdessen “Rahmenverträge” zwischen Privaten und der Stadt, insgesamt mindestens acht an der Zahl – so z.B. mit dem Wallring-Forum und der Borek-Stiftung – wie man aus Akteneinsichten habe ersehen können.
Peter Rosenbaum erwähnt speziell eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Borek-Stiftung und der Stadt aus dem Jahre 2008 und will von der Verwaltung wissen, warum der Rat über diese Rahmenverträge nicht informiert wurde. Ihm antwortet Baudezernent Leuer, die Vereinbarung sei als “Geschäft der laufenden Verwaltung” abgeschlossen worden.
BIBS-Ratsherr Rosenbaum will in seiner Nachfrage unter anderem Wissen, ob man denn im Jahr 2013 nicht nur Viktoria-Luise feiern wolle, sondern auch Herrn Borek, indem man ein Richard-Borek-Standbild aufstellen wolle? Aus einer e-mail aus dem Jahre 2011, die man im Rahmen der Akteneinsicht habe lesen können, gehe nämlich hervor, dass das so geplant sei.
Er könne nicht darauf antworten, so Leuer, da er die e-mail nicht kenne.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Umsetzung Beschluss Fairtrade-Town – Anfrage der Linken (Ds. 1758/12) Linken-Chef Udo Sommerfeld bringt die Frage ein. Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet, es werde derzeit interkommunal angefragt, wie andere Städte damit umgingen. Sommerfeld will wissen, ob das wirklich nötig sei, nur “um Kaffee auf fairen Kaffee umzustellen?” Man müsse ja auch noch Restbestände aufbrauchen, so Lehmann, er sehe da keine Dringlichkeiit.

Florysiak erklärt, die Fragestunde sei nunmehr beendet, die Zeit sei abgelaufen.
Grünen-Chef Holger Herlitschke stellt daraufhin den Antrag zur Geschäftsordnung, man möge doch die Anfrage 3.5 des Freidemokraten Gerd Weidner heute trotzdem noch behandeln, da sie ja bereits in der letzten Sitzung nicht mehr an die Reihe kam und auf die heutige Sitzung verschoben wurde.

Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert Weidner daran, dass exakt das die BIBS in der neuen Satzung haben wollte, dass nämlich auch die FDP in der Fragestunde zu Wort kommen könne – es sei damals bezeichnender Weise die Freidemokratin Juliane Lehmann gewesen, die das mit ihrem Abstimmungsverhalten verhindert habe! Er werde aber natürlich dem Geschäftsordnungsantrag der Grünen zustimmen, damit Weidner seine Frage heute stellen könne.
Antrag zur Geschäftsordnung angenommen

TOP 3.5
Straßenreinigungsgebühr – Anfrage des Ratsherrn Weidner (Ds. 1710/12) Gerd Weidner bringt die Anfrage ein, ihm antwortet Baudezernent Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3e Dringlichkeitsanfrage der CDU
Stellungnahme Erster Stadtrat Carsten Lehmann

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Fracking in Naturschutzgebieten – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1761/12)
wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Bürgerhaushalt 2013 – Antrag der Linken (Ds. 2171/12)
Schrittweise zum Bürgerhaushalt – Antrag des Ratsherrn Weidner (Ds. 2183/12)
Udo Sommerfeld bringt den Linken-Antrag ein. Er wirbt für diese “strukturelle Beteiligung der Bürger” und erhofft sich – wenn schon nicht einstimmig – so doch eine mehrheitliche Zustimmung. Dann bringt FDP-Ratsherr Weidner den Antrag ein. Gerald Heere kündigt Zustimmung für die Grünen an, schließlich sei ein Bürgerhaushalt ja auch Teil des Grünen-Wahlprogramms gewesen. Allerdings lehnt er den Punkt im Linken-Antrag ab, der das Votum der Bürger als bindend für den Rat fordert. Zudem befindet der Grünen-Ratsherr Teile des FDP-Antrags für klärungsbedürftig. Dann kündigt er an, die Überweisung in den Finanz- und Personalausschuss zu beantragen. Dieses Thema solle breiter diskutiert werden und auch in interfraktionellen Gesprächen vertieft werden. Nach allem, was er von anderen Kommunen, die einen solchen Bürgerhaushalt hätten, gehört habe, würden sich weit weniger als die Hälfte der Bürger auch beteiligen, erklärt SPD-Chef Manfred Pesditschek. Claas Merfort (CDU) zweifelt daran, dass sich Unternehmer, die sieben Tage in der Woche arbeiten, alleinerziehende Mütter oder Väter oder Rentner noch am Abend dazu bereit finden würden, noch “ein wenig für den Haushalt der Stadt Braunschweig zu tun”. Carsten Müller (CDU) erklärt, dass sich in Köln nur 0,08% der Bürger am Bürgerhaushalt beteiligen würden. Dann kündigt Müller für die CDU Zustimmung zur Überweisung der beiden Anträge in den Fachausschuss an.
–> Überweisung in den Finanz- und Personausschuss einstimmig angenommen

Pause ab 16 h 20, Fortsetzung der Sitzung um 17 h 10

TOP 5
Umbesetzung im Sozialausschuss (Ds. 15346/12)
einstimmig angenommen

TOP 6
Nachbesetzung der Stelle der Jugendreferentin oder des Jugendreferenten im Fachbereich 51 Kinder, Jugend und Familie (Ds. 15250/12 und 1. Ergänzung)
Antrag des Jugendhilfeausschusses (Ds. 2047/12)

Verwaltungsvorlage einstimmig angenommen

TOP 7
5. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Braunschweig (Ds. 15208/12 und Anlage)
einstimmig angenommen

TOP 8
Änderung der Taxentarifordnung (Ds. 15261/12)
einstimmig angenommen

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 15284/12 und Anlage)
einstimmig angenommen

TOP 10
Übertragung der Aufgabe “Kommunale Beschäftigungsförderung” auf die VHS Arbeit und Beruf GmbH (Ds. 15344/12)
Die Grüne Jutta Plinke erklärt, sie sehe zu der Vorlage “derzeit keine Alternative”, sie erwarte zum Thema aber regelmäßige Berichte im Sozialausschuss und kündigt an, dass die Grünen über die Thematik lange debattiert hätten und als Ergebnis der Debatte heute “über die Vorlage unterschiedlich abstimmen” werden.
bei einer Enthaltung angenommen

TOP 11
Haushaltsvollzug 2011
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 15287/12)
einstimmig angenommen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2012
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 15329/12 und 1. Ergänzung)
einstimmig angenommen

TOP 13
Abschluss eines Pachtvertrages über die Straße “An der Stadthalle” und das Parkdeck Stadthalle (Ds. 15305/12 und Anlage)
bei zwei Gegenstimmen angenommen

TOP 14
Elfte Satzung zur Änderung der Satzung über den Betrieb und die Gebühren der Feuerbestattungsanlage der Stadt Braunschweig (Ds. 15138/12, 3. Ergänzung und Anlage)
einstimmig angenommen

TOP 15
Standortrochade der Sportvereine MTV Braunschweig, 1. FFC und BTSV Braunschweig (Ds. 15341/12 und 1. Ergänzung)
SPD-Ratsherr Frank Graffstedt erachtet die Rochade als “einen guten Schachzug”. Man werde der Maßnahme zustimmen, auch wenn man damit “ein Fass ins Rollen bringe”. Das dürfe allerdings finanziell “kein Fass ohne Boden” werden. Deswegen müsse bei jeder einzelnen Maßnahme geprüft werden, “was nötig, möglich und machbar ist”. CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth nennt die finanziellen Aufwendungen der nächsten Jahre gemäß Vorlage eine “Investition in die Zukunft”.
Der Grüne Helmut Blöcker stellt den Geschäftsordnungsantrag auf getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte.
–> mehrheitlich angenommen

Abstimmung über Punkt 1
mehrheitlich angenommen
Punkt 2
mehrheitlich angenommen
Punkt 3
mehrheitlich angenommen
Punkt 4
mehrheitlich angenommen

TOP 16
Allgemeine Vertragsbestimmungen für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig – Kindertagespflege-AVB – (Ds. 15166/12 und Anlage eins, zwei)
einstimmig angenommen

TOP 17
Förderung der Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen – Anrechnung der Landesfinanzhilfe (Ds. 15291/12)
einstimmig angenommen

TOP 18
Verlängerung der Gebietsfreistellung der öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtbezirk 221 Weststadt (Ds. 15157/12)
einstimmig angenommen

TOP 19
Regionales Raumordnungsprogramm – Weiterentwicklung Windenergie (Ds. 153/12, 1. Ergänzung und Anlage eins, zwei)
Oberbürgermeister Gert Hoffmann teilt in seinem Redebeitrag zu Beginn mit, er habe sich mit dem Thema Windenergie bereits “lange, lange beschäftigt” und diese Vorlage aus aktuellem Anlass deshalb persönlich unterschrieben. Seine weiteren Ausformulierungen zu dem Thema werde er allerdings dem Rat nicht mit Worten mitteilen, sondern schriftlich “zu Protokoll geben”, schließt der OB, der sich damit aus der Debatte verabschiedet.

Stellungnahme von OB Hoffmann

SPD-Chef Pesditschek wundert sich über dieses Verhalten und kündigt anschließend an, dass die SPD der Vorlage nicht zustimmen werde. Grünen-Ratsherr Gerald Heere vermutet in Richtung OB ob seines Verhaltens, “er sei wohl persönlich beleidigt”, das sei in seinen Augen aber “kein Stil”. Auch die Grünen würden der Vorlage nicht zustimmen. Die Linke Gisela Ohnesorge schließt sich den Grünen an.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum macht darauf aufmerksam, dass gestern in zwei Sondersitzungen der betroffenen Stadtbezirksräte zwei CDU-Anträge zu diesem Thema abgelehnt worden seien. Die OB-Rats-Vorlage mit einem FAZ-Feuilliton-Artikel als Anhang mit Science-Fiktion-Zitaten und sein Verhalten sei eine Art “Arbeitsverweigerung”, so Rosenbaum, die Vorlage sei “wirklich nicht zu retten – es ist abzulehnen!”
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erinnert anschließend noch einmal daran, dass derselbe OB im Rahmen des Flughafenprojektes noch 42.000 Bäume gefällt habe und dass im Umweltamt mittlerweile nur noch “ein halber Biologe” säße, ansonsten nur noch Juristen. Dort müsste man etwas ändern, wenn es Einem denn mit Naturschutz ernst sei, ruft Büchs dem OB zu, den er – da nicht anwesend – schmollend wie Rumpelstilzchen in seinem Arbeitszimmer vermutet.

Frank Täubert (CDU) meint, dass das Gebiet bei Mascherode problematisch sei, es gebe viele Gründe, es dort nicht zu machen. Helmut Blöcker fühlt sich provoziert von Jens-Wolfhard Schicke-Uffmanns Äußerung, die jüngere Generation freue sich über den Anblick von Windrädern. “Schönheit liegt nun mal in der Sichtweise des Betrachters”, meint der Grüne.
–> Abstimmung über den Vorbehaltsbeschluss: angenommen
–> Abstimmung über die Beschlussvorlage: abgelehnt

Einwohnerfragestunde (ab 18 h 50)

Bürgerfrage von Herrn Schröpfer zum Thema Verkehrskollaps rund um den Flughafen
Stellungnahme Baudezernent Heinz-Georg Leuer

Bürgerfrage von Simone Leunig zum Thema Beitritt AG Schacht-Konrad
Stellungnahme Leuer

Bürgerfrage von Eberhard Fischer zum Thema Eckert & Ziegler / Buchler
Stellungnahme Leuer

Bürgerfrage von Thomas Huk zum Thema Bebauungsplan/Thune
Stellungnahme Leuer

Bürgerfrage von Bern
d Kwasnik zum Thema Veränderungssperre
Stellungnahme Leuer

Pause von 19 h 10 bis 19 h 30

TOP 20
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan WI 6, Stadtgebiet zwischen A 391, Frankfurter Straße, Theodor-Heuss-Straße und ehemaligem Bahngelände (Ds. 15148/12 und Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf)
–> einstimmig angenommen

TOP 21
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan “Otto-von-Guericke-Straße” (Ds. 15149/12 und Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)
–> einstimmig angenommen

TOP 22
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan “Weststadt 4. Nachbarschaft” (Ds. 15200/12 und Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf)
–> einstimmig angenommen

TOP 23
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Otto-von-Guericke-Straße-Südost” (Ds. 15155/12 und Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
–> einstimmig angenommen

TOP 24
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen und Erhebung von Vorausleistungen – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung – (Ds. 15315/12 und Anlage)
–> angenommen

TOP 25
Wahl der Fachmitglieder und der jeweiligen Stellvertreter in den Umlegungsausschuss I (Ds. 15331/12)
–> einstimmig angenommen

Anträge

TOP 26.1
Perspektiven für Wohnungslose – Dezentral statt Sammelunterkunft – Antrag der Linken (Ds. 2081/12)
Udo Sommerfeld bittet um Zustimmung zu dem Antrag, der nach zwischenzeitlicher Rücküberweisung in den Sozialausschuss aus dem selbigen nunmehr mit leicht geändertem Wortlaut in den Rat zurück kommt.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 26.2
Ausbau des Eintracht-Stadions – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2138/12)

Peter Rosenbaum bringt den Antrag für die BIBS ein, der auch aus dem Fachausschuss in den Rat zurückkommt. Rosenbaum erwähnt noch einmal den “fingierten Spatenstich-Termin”, der von der Stadthallen-GmbH und nicht von der Stadt bezahlt worden ist, wie aus Akteneinsichten hervorgehe. Im Finanzausschuss habe der BIBS-Antrag keine Mehrheit gefunden. Es sei aber die “vornehme Pflicht des Rates” zu überprüfen, was hier mit den Finanzen passiere. SPD-Chef Pesditschek räumt den Spatenstich-Termin aus wahltaktischen Gründen ein, sein Vorredner habe selber gesagt, “das war ein fingierter erster Spatenstich”. Er ärgere sich aber, dass man zum dritten Mal hier darüber reden müsse.
Abstimmung über Vorbehaltsbeschluss:
mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über den Antrag
entfällt
Der Grüne Gerald Heere erachtet diese Abstimmungs-Vorgehensweise als “grobe Missachtung ” dieses Hauses. Udo Sommerfeld fragt nach, ob dieses Vorgehen Rechtens sei. Der Rat habe soeben mit Mehrheit entschieden, erklärt Erster Stadtrat Carsten Lehmann. Florysiak lässt dann doch abstimmen
Zweite Abstimmung über den Antrag
mehrheitlich abgelehnt

TOP 26.3
Sachstand Flughafenausbau-Finanzierungsvereinbarung – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2139/12)

Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 08.05.2012 in den Finanzausschuss rücküberwiesen. Dort wurde er dem heutigen Rat zum Beschluss empfohlen. BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt den Antrag ein und informiert die Ratsmitglider darüber, dass man auf Grund aktueller Akteneinsichten nunmehr wisse, dass bereits vier Mittelabrufe in Höhe von 13,5 Millionen Euro “im Vorgriff auf die Förderung” stattgefunden hätten und die Flughafengesellschaft derzeit ein Minus von 5,6 Millionen Euro “vor sich her schiebt”.
Klaus Wendroth (CDU) stellt den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung. SPD-Chef Pesditschek erklärt, man habe im Finanzausschuss zugestimmt und man werde dem BIBS-Antrag auch hier im Rat zustimmen. Finanzdezernent Ulrich Stegemann erklärt, man bekomme im Juli von der NBank noch eine weitere Million, man sei also “im grünen Bereich”.

CDU-Antrag auf Übergang zur Tagesordnung
mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung Vorbehaltsbeschluss
mehrheitlich beschlossen
Abstimmung über den BIBS-Antrag
mehrheitlich angenommen

TOP 26.4
Ausbau des “Convention Bureau Braunschweig” – Antrag der SPD (Ds. 2156/12) Sozialdemokrat Pesditschek bringt den Antrag ein, der unter anderem die Entwicklung eines Finanzierungsmodells vorsieht, die CDU will mit ihrem Änderungsantrag solch ein Modell “kostenneutral”. Grüne und Linke kündigen an, dem CDU-Antrag zu folgen.
Abstimmung über Vorbehaltsbeschluss
mehrheitlich angenommen

Änderungsantrag der CDU
mehrheitlich angenommen

TOP 26.5
Aktiver Informationsfluss – Mitteilungen – interfraktioneller Antrag von Piraten, Grünen, Linke, BIBS-Fraktion (Ds. 2181/12)
Thorsten Köster beantragt sofortigen Schluss der Rednerliste und sofortige Abstimmung.
Geschäftsordnungs-Antrag auf Schluss der Rednerliste abgelehnt
Sodann bringt Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann den Antrag für die Piraten ein. OB Hoffmann erwidert, dass man die kommunalverfassungsrechtlichen Gegebenheiten nicht erweitern dürfe. “Beschließen Sie irgendwas, aber glauben Sie nicht, dass es was ändert”, schließt Hoffmann.
–> Vorbehalt beschlossen
–> Antrag abgelehnt

TOP 26.6
Werbung Hearing Hydraulic fracturing – Antrag der Piraten (Ds. 2165/12)
Der Rat hat am 20.03.2012 beschlossen, dass der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) ein Hearing zu den geplanten Fracking-Vorhaben in der Region durchführen soll. Der Termin am 03.07.2012 steht seit Wochen fest, der ZGB weist aber lediglich auf seiner Homepage darauf hin. Dies reicht nicht aus.
–> Vorbehalt angenommen
–> Antrag angenommen

TOP 26.7
Wasserschutzgebiet Lamme und Fracking-Projekte – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2170/12)
In der Ratssitzung am 08.05.2012 wurde der Antrag durch die Annahme des Geschäftsordnungsantrag auf Übergang zur Tagesordnung nicht weiter behandelt und ohne Abstimmung abgesetzt.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Wortbeitrag als
Ergänzung zum Antrag.
Aykut Günderen (CDU) erwidert ihm, der Vorwurf, man sei der Info-Pflicht nicht nachgekommen, “sei nicht nachvollziehbar”. Der Antrag sei “eine Bevormundung” des Stadtbezirksrates, die CDU werde den Antrag ablehnen. SPD-Ratsherr Frank Graffstedt meint, die Intention möge den Antragsteller “vielleicht entschuldigen”, aber man werde den Antrag auch ablehnen. Der Grüne Karl-Heinz Kubitza erklärt, man werde dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen, da der Antrag dem “Verhindern von Fracking nicht zuträglich” sei. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kritisiert, man habe das Wasserschutzgebiet “ohne Not” aufgehoben, es sei “von vorne bis hinten nicht richtig gelaufen”. Man habe hier etwas “leichtfertig aus der Hand gegeben”, mit dem man Fracking in diesem Gebiet hätte erschweren können, so Rosenbaum abschließend.
–>mehrheitlich abgelehnt

TOP 26.8
Planfeststellungsverfahren der Braunschweiger Verkehrs-AG – Antrag der SPD (Ds. 2166/12)
SPD-Chef Pesditschek bringt einen Änderungsantrag (Ds. 2195/12) ein.
Abstimmung Vorbehaltsbeschluss
mehrheitlich beschlossen
Änderungsantrag
einstimmig beschlossen

TOP 26.9
Verbesserung der Bildungsangebote statt Betreuungsgeld – Antrag der SPD (Ds. 2167/12) Annegret Ihbe bringt den Antrag ein und bittet um Unterstützung bei der Ablehnung des Betreuuungsgeldes. Die Linke Gisela Ohnesorge nennt das Betreuungsgeld “ein völlig rückwärtsgewandtes Modell”, CDU-Ratsherr Thorsten Köster erwidert ihr, “Eltern und und Familie, das sei doch die beste Umgebung für die Kinder”. Krippen seien zwar wichtig, aber, so der Christdemokrat: “Der beste Hort für Kinder, das ist die Familie!” Das seien ja geradezu “haarsträubende Ausführungen”, zeigt sich im Anschluss Elke Flake von Kösters Wortbeitrag beeindruckt.
Abstimmung Vorbehaltsbeschluss
beschlossen
Antrag
mehrheitlich angenommen

TOP 26.10
Errichtung eines Einheits- und Partnerschaftsweges Braunschweig-Magdeburg – Antrag der SPD (Ds. 2168/12)
Änderungsantrag der CDU
Manfred Dobberphul wirbt für den Antrag der SPD, Claas Merforth bringt den CDU-Änderungsantrag ein. Gisela Ohnesorge sieht einen “guten Antrag der SPD” vorliegen, dem man zustimmen werde, Holger Herlitschke nennt das Ganze eine “gute Grundidee”. Er schlägt vor, den CDU-Antrag in zwei Teilen (a und b) abzustimmen. Teil a würde man zustimmen, Teil b sähe er lieber im Kulturausschuss. Dem SPD-Antrag werde man im Übrigen zustimmen.
Abstimmung Vorbehalt
einstimmig beschlossen
Abstimmung über CDU-Änderungsantrag Teil a bis zum Wort “auszunehmen”.
mehrheitlich angenommen
Abstimmung Überweisung Teil b in den Kulturausschuss
mehrheitlich angenommen

TOP 26.11
Resolution gegen Asse-Flutung – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2174/12)

interfraktioneller Änderungsantrag von CDU, SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piraten

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein, mit dem sichergestellt werden soll, dass auch im Notfall nicht geflutet wird, sondern vielmehr die Pumpenleistung deutlich erhöht wird. Beide Anträge würden sich da inhaltlich nicht groß unterscheiden, so Rosenbaum. Er freue sich, dass nach dem BIBS-Ursprungs-Antrag nun auch noch ein interfraktioneller Antrag unter Beteiligung aller Fraktionen des Rates zustande gekommen und damit gleich ein einstimmiger Beschluss möglich sei. Manfred Dobberphul (SPD) und Grünen-Chef Holger Herlitschke schließen sich der Freude an. Herlitschke betont, er hoffe auch auf die eine Stimme der FDP.
Abstimmung Vorbehalt
beschlossen
Interfraktioneller Antrag
einstimmig beschlossen

TOP 26.12
Frühzeitige Beteiligung der Stadtbezirksräte in Bauleitplanverfahren – Antrag der Grünen (Ds. 2178/12)
Gerald Heere will den eigenen Grünen-Antrag noch einmal in den Fachausschuss überwiesen sehen. Ratsherren Graffstedt (SPD) und Manlik CDU) kündigen Zustimmung an.

Abstimmung Überweisung in den Fachausschuss
einstimmig angenommen

Ende des öffentlichen Teils Ratssitzung um 22 h 03

 

Stellvertretender Ratsvorsitzender Helmut Blöcker und Vorsitzender Karl Grziwa eröffnen die Sitzung um 14.03 Uhr.

Zu Beginn der Sitzung bringt BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum eine Dringlichkeitsanfrage zur Lagerung von Plutonium auf dem Firmengelände von Eckert & Ziegler in Thune ein. Die Grünen haben zum gleichen Thema Oberbürgermeister Gert Hoffmann aufgefordert, in Form einer Mitteilung einen Sachstandsbericht abzugeben. Holger Herlitschke erklärt für die Grünen, man sei für die Dringlichkeit. Nicole Palm sagt für die SPD ebenfalls Unterstützung zu.

mehrheitlich angenommen

Die Dringlichlichkeitsanfrage wird unter Punkt 3a behandelt

Grünen-Ratsfrau Elke Flake stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, einen Tagesordnungspunkt unter 23a aufzunehmen, der das Thema “Elternbefragung” behandelt. Zudem möge man beschließen, den Tagesordnungspunkt 21 zu einem “gewissen Zeitpunkt X” zu behandeln.

Die Aufnahme von Top 23a in die Tagesordnung wird mehrheitlich angenommen.

Grziwa schlägt vor, TOP 21 zeitlich sofort nach der Einwohnerfragestunde zu behandeln.

mehrheitlich angenommen

Unterbrechung der Ratssitzung für 5 Minuten. Grziwa erläutert, es gebe mit Top 23a ein rechtliches Problem: Der Antrag “Elternbefragung könne nur als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gebracht werden.

Dringlichkeit mehrheitlich nicht anerkannt
(erforderliche 2/3 Mehrheit nicht erreicht)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt den Antrag, die Anfragen 3.4 und 3.5 zu tauschen. Dies müsse auf Grund der Fraktionsgröße passieren. Grziwa erklärt, dafür bestehe offenbar kein Bedarf.

Anfragen

TOP 3.1
Ratsinformationssystem – Anfrage der CDU (Ds. 1656/12)

CDU-Ratsherr Thorsten Köster bringt die Anfrage ein. Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet ihm.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Soziale Stadt – Stadtentwicklung Westliches Ringgebiet – Anfrage der SPD (Ds. 1704/12) der TOP 3.2 wird mit dem TOP 3.4 der Linksfraktion gemeinsam behandelt. SPD und Linke stellen Fragen zur Zukunft der Sanierung des westlichen Ringgebietes im Rahmen des Programms “Soziale Stadt” und wollen wissen, warum die Verwaltung angeblich Fördermittel in Höhe von 750.000 Euro für das Programm nicht abgerufen habe.
Die Stellungnahmen zu 3.2 und 3.4 gibt für die Verwaltung Stadtbaurat Heinz Georg Leuer ab. Holger Herlitschke fragt, ob nicht abgerufene Fördergelder zurückgegeben werden müssen oder ob sie “umgeswitched” werden, d.h. für andere Projekte verwendet werden können. Leuer antwortet, dass sie nicht zurückgegeben, sondern in Absprache für ähnliche Projekte, die z.B. teurer als erwartet werden, verwendet werden.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4.
Soziale Stadt – Keine Priorität in der Verwaltung? – Anfrage der Linken (Ds. 1705/12) Wurde unter TOP 3.2 mitbehandelt.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Haltepunkt Weststadt/Broitzem – Anfrage der Grünen (Ds. 1706/12)
Gerald Heere stellt die Fragen für die Grünen, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
Gewerbegebiete “Avionik Cluster” – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1711/12)
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt die Anfrage ein. Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet ihm, die Erschließung solle planmäßig in 2012 erfolgen. Im Bereich Kralenriede habe sich bisher eine Firma angesiedelt, eine weitere Firma im Gebiet Forschungsflughafen-West. Bei allen Betrieben werde geprüft, ob sie die Anforderungsprofile erfüllen. Zur Zeit seien zusammen 71 Mitarbeiter bei den beiden Firmen beschäftigt.
BIBS-Ratsherr Rosenbaum will wissen, wieviel Arbeitsplätze davon wirkich “neu” sind. Roth antwortet ihm, insgesamt seien “zwischenzeitlich 450 Arbeitsplätze neu” geschaffen worden, von den 71 Mitarbeitern der beiden Firmen seien es wohl 25 Prozent.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Erinnerungssteine der Traditionsgemeinschaft der Garnison Braunschweig – Ausweisung eines Platzes im Neubaugebiet Roselies Süd? – Ds. 1707/12)

wird schriftlich beantwortet

TOP 3.7
Ehrenamtskarte – Anfrage der CDU (Ds. 1657/12)

wird schriftlich beantwortet

TOP 3.8
U3-Ausbau, hier: Finanzierung der Investitionskosten – Anfrage der SPD (Ds. 1677/12)

wird schriftlich beantwortet

TOP 3.9
Straßenreinigungsgebühr – Anfrage von Ratsherrn Weidner (FDP) (Ds. 1710/12)

wird in der nächsten Sitzung beantwortet

TOP 3.10
Mö
glichkeiten zur Gestaltung der Stadteinfahrten – Anfrage der CDU (Ds. 1697/12)

wird schriftlich beantwortet

TOP 3a
Plutonium bei Eckert & Ziegler – Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1714/12)

BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum bringt die Anfrage ein. Bereits 1998 sei eine Genehmigung zum Umgang mit Kernbrennstoffen erteilt worden. Dies habe Herr Eckert geleugnet. Es käme immer mehr Ungeheuerliches ans Licht. Zudem sei auch der Landtag hinters Licht geführt worden – auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Rebecca Harms wurde der Landtag über diese Umgangsgenehmigung nicht informiert. Hier gehe es um Firmen, die in der Vergangenheit “umweltkriminell” vorgegangen seien. Erster Stadtrat Lehmann antwortet auf die Frage nach der Beteiligung der Stadt, dass die Stadt nicht für Atomrecht zuständig sei und auch generell nicht beteiligt werde. Der Fachbereich 37 habe sich auf Notfälle vorbereitet. Zudem sei die Berufsfeuerwehr auf Unfälle vorbereitet. Aus fachlicher Sicht könne die Verwaltung keine Einschätzung abgeben, da sie nicht zuständig sei.

Peter Rosenbaum betont, dass die Verwaltung – wenn schon nicht zuständig – so doch immerhin verantwortlich sei. “Weiß die Verwaltung, dass die Genehmigung 1998 ausgesprochen wurde?”, fragt der BIBS-Chef. Der Feuerwehr wurde 1998 nach Aussage von Lehmann die Genehmigung bekannt gegeben, die Verwaltung habe damals aber keine detaillierte Informationen erhalten. Auf die Frage von Holger Herlitschke nach der Bewertung dieses “Zwischenlagers” durch die Verwaltung antwortet Lehmann, dass man nicht die Notwendigkeit gesehen habe, von sich aus eine Mitteilung zur Lagerung von Plutonium zu erstellen.

Jens-Wolfhard Schicke Uffmann (Piraten) fragt daraufhin, ob die Verwaltung auch in Zukunft keine Veranlassung zu solch einem Thema sehen würde, der Öffentlichkeit so etwas mitzuteilen. Lehmann antwortet, dass sich in der Einstufung der Gefahrenstufe nie etwas geändert habe. Es sei immer die höchste Gefahrenstufe gewesen. “Die Frage nach dem Inventar ist nach wie vor ungeklärt”, hält Nicole Palm (SPD) dagegen. Sie findet die Antworten “erschütternd”. Sie fragt Oberbürgermeister Hoffmann: “Wann übernehmen sie Verantwortung für diese Stadt?”. Lehmann verweist in seiner Antwort auf das durchgeführte Hearing. “Wir haben weder das Fachpersonal noch die ausreichenden Kapazitäten. Wir können dies schlicht und einfach nicht beurteilen”, antwortet er.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs fragt, wie die Anwohner über diese Gefahrenlage informiert würden. Lehmann antwortet, dass man die Bewohner am Gelände nicht anders informiere als an jedem anderen Ort in Braunschweig. Es würde nicht zielführend sein, über so etwas im Vorfeld zu informieren. Das wäre nicht “hilfreich”. Insofern tue man hier nicht etwas Besonderes.

Stellungnahme der Verwaltung

Pause bis 16h50.

TOP 4
Regionales Umsetzungs- und Investorenkonzept Freizeit und Lebensqualität (RIK) (Ds. 15073/12/N und Anlage)

Antrag der SPD (Ds. 2115/12)
Kai Florysiak (SPD) bedankt sich bei der Verwaltung dafür, dass man die Vorlage jetzt im öffentlichen Rat behandeln könne und nicht hinter verschlossenen Türen im Verwaltungsausschuss. Die Region sei attraktiv, das Fernziel sei, “deutscher Meister für Lebensqualität” zu werden, so Florysiak.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum äußert seine Zweifel, was die Sinnhaftigkeit der so genannten Projektsteckbriefe in diesem Konzept betrifft. So könne man bei Braunschweig doch unmöglich “die Eintracht” ausklammern. Besonders kritisch sehe er es, dass die Natur in Braunschweig in den Steckbriefen überhaupt nicht vorkomme. Braunschweig sei im Wesentlichen reduziert auf “die Einkaufsstadt” – das greife deutlich zu kurz. Punkt 1 der Vorlage könne er nicht zustimmen, den Punkten 2 und 3 hingegen wohl. Er beantragt deswegen getrennte Abstimmung über den Punkt 1.

Karl-Heinz Kubitza (Grüne) meint, es erinnere einiges in dem Konzept zwar “eher an Disneyland”, man werde seitens der Grünen allerdings doch mehrheitlich der Vorlage zustimmen. Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld fragt sich, wie er solch einem 500-Seiten-Projekt mit hunderten von Einzelvorschlägen laut Vorlage “grundsätzlich” zustimmen können solle? “Unterm Strich würden wir der Vorlage aber zustimmen”, teilt der Linke am Ende seiner Rede mit.
Pirat Jens Schicke-Uffmann findet das Konzept “hoch amüsant”. Er werde sich der Stimme enthalten, weil er der Tourismusindustrie nicht im Weg stehen wolle. “Das ist eine ernste Sache”, erwidert OB Hoffmann dem Piraten. Es sei eines der Themen, bei denen man in der Region versuche, zusammen zu arbeiten, mit dem Weltkonzern VW vorneweg.
BIBS-Ratsherr Rosenbaum weist darauf, dass man die Entwicklung der Region “nicht an VW hängen” dürfe. Es sei im Übrigen auch nicht so, dass VW der Region “immer nur Gutes” tue. Die Zuwendungen der Stadt für den “VW-Flughafen” erhöhten sich jährlich wesentlich, VW habe die Firma speziell umstrukturiert, um Steuern zu sparen, aus ähnlich Gründen sei die von der Firma beherrschte Flugflotte auf den Cayman- Inseln stationiert. Und er erinnert daran, dass man VW zuliebe am Flughafen 42.000 Bäume verloren habe und es nunmehr im Norden ein Verkehrs-Dauerproblem gebe.

Rede von BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum

Abstimmung über den Gesamtantrag:
mehrheitlich angenommen

TOP 5
Verkauf des bebauten städtischen Grundstücks Augusttorwall 1/John-F.-Kennedy-Platz 11 (Ds. 15236/12 und Anlage)

mehrheitlich angenommen

TOP 6
Ankauf eines unbebauten am Hahnenkamp in Leiferde gelegenen Grundstücks für den neuen Standort der Freiwilligen Feuerwehr Leiferde (Ds. 15226/12 und Anlage)

einstimmig angenommen

TOP 7
Nordöstliches Ringgleis – Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke (Ds. 15025/12 und Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf)
CDU-Ratsherr Reinhard Manlik nennt die Vorlage “erfreulich”, da man durch sie dem Ringschluss ein Stück näher komme, SPD-Ratsfrau Nicole Palm betont, dass es lediglich eine “formale Möglichkeit” sei, Grundstücke anzukaufen. Beide sprechen aber die Problematik mit den Kleingärtnern an. Palm ist es wichtig, dass die Planungen “zeitnah” vorgelegt werden.

einstimmig angenommen

TOP 8
Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Wallring-Nord” (Ds. 15048/12 und Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun)

einstimmig angenommen

TOP 9
Berufung von 3 Ortsbrandmeistern und 4 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15120/12)

einstimmig angenommen

TOP 10
Nachbesetzung der Stelle der Jugendreferentin oder des Jugendreferenten im Fachbereich 51 Kinder, Jugend und Familie (Ds. 15250/12 und erste Ergänzung)
Antrag des Jugendhilfeausschusses (Ds. 2047/12)

Elke Flake (Grüne) appelliert an den Rat, dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen, nicht der Vorlage der Verwaltung, stellt dann den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung und zieht ihn kurz darauf wieder zurück. SPD-Chef Pesditschek kündigt an, der Vorlage der Verwaltung zuzustimmen, nicht dem Antrag des Ausschusses. Christdemokrat Frank Täubert erklärt für seine Fraktion, “man könne mit der Vorlage leben.” Am Ende der knappen Aussprache stellt Ratsfrau Flake erneut zuerst den Antrag auf Vertagung, nach kurzer Debatte dann letztendlich einen Antrag auf getrennte Abstimmung.

Abstimmung über getrennte Abstimmung
mehrheitlich angenommen

Abstimmung über die Verwaltungsvorlage
Ziffer 1
mehrheitlich angenommen
Abstimmung über Zurückstellung der Ziffern 2 und 3
mehrheitlich angenommen

Unterbrechung der Ratssitzung um 18.10h

Fortsetzung der Ratssitzung um 18.44h mit der

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage von Ulrich Buchheister zum Thema Radwege
Stellungnahme Stadtbaurat Leuer

Bürgerfrage von Uwe Rumstedt zum Thema Kanalisation
Stellungnahme Stadtbaurat Leuer

Bürgerfrage von Simone Leunig zum Thema Beitritt AG Schacht Konrad
Stellungnahme Stadtbaurat Leuer

TOP 11
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 € (Ds. 15217/12, erste Ergänzung und Anlage)

einstimmig angenommen

TOP 12
Annahme von Schenkungen der Eheleute Knut und Rosemarie Grotrian-Steinweg (Ds. 15217/12 und Anlage eins, zwei)

Die Pianoforte-Fabrikanten schenken der Stadt mehrere Originale von Schumann, Hindemith und Wagner.

einstimmig angenommen

TOP 13
Haushaltsvollzug 2011, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 15225/12)

einstimmig angenommen

TOP 14
Aufhebung der Hauptschule Schuntersiedlung (Ds. 15156/12)

mehrheitlich angenommen

TOP 15
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 15245/12)

mehrheitlich angenommen

TOP 16
Mitwirkung im Vorstand des Vereins “Beratung für Familien, Erziehende und junge Menschen e.V.” (BEJ) (Ds. 15124/12, erste Ergänzung)

Änderungsantrag der Grünen

Abstimmung über den Änderungsantrag
mehrheitlich angenommen

TOP 17
Kinder- und familienfreundliche Stadt
Änderung des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung vom 28.06.2011 und des Entgelttarifs für die Kindertagespflege vom 28.06.2011 (Ds. 15141/12, Anlagen eins, zwei, drei, vier)

Gisela Ohnesorge (Linke) eröffnet die Debatte. Ihrer Meinung nach solle die Diskussion um Beitragsfreiheit und Qualität der Betreuung nicht in dieser Form geführt werden. So gehe es ja beispielsweise auch nicht mehr um eine mögliche Wiedereinführung von Schulgeld. Frank Flake (SPD) vertritt die Position, dass im letzten Jahr die Weichen mit der Abschaffung der Kitagebühren falsch gestellt wurden. Elke Flake (Grüne) meint, dass es nicht um Geld gehe, sondern um falsche Prioritäten. Frank Täubert (CDU) weist den Vorwurf, die Entgelte im letzten Jahr seien nur aus wahltaktischen Gründen abgeschafft worden, als absurd zurück. Er findet es gut, dass nun die Eltern befragt würden. Dann werde man weiter sehen. CDU-Fraktionvorsitzender Klaus Wendroth wundert sich, dass nun so getan werde, als ob die Entscheidung der Verwaltung nach einer Elternbefragung einfach so vom Himmel gefallen sei. Dennoch steht er zur Abschaffung der Kitagebühren im letzten Jahr: “Wir sind davon überzeugt, dass unsere Entscheidung die richtige war.”

OB Hoffmann zeigt sich überrascht von der heftigen Reaktion auf die in Auftrag gegebene Elternbefragung ohne Entscheidung an den Gremien der Stadt vorbei. Manfred Pesditschek (SPD) erwidert, dass dieser Auftrag zur Elternbefragung vielmehr ein “Schnellschuss” gewesen sei, der eine “Verhöhnung des Elternwillens” darstelle. OB Hoffmann zitiert Frank Flake aus einem Artikel in der BZ, in dem er sich ein “repräsentatives Meinungsbild” erhofft habe. Weiter fragt er in Richtung der SPD, ob er nicht auch noch seinen Dezernenten nach vorne schicken solle, um seine Meinung kundzutun, der bekanntermaßen nicht das Parteibuch des OB trage. Die SPD sei da wohl nicht einer Meinung, meint er abschließend. Manfred Pesditschek kontert, dass er sich zu keinem Zeitpunkt für und wider die Elternbefragung ausgesprochen habe.
–> angenommen

TOP 18
Förderung der Mittel 1-Angebote bei Eltern-Kinder-Gruppen; Kompensation der Entgeltausfälle bei Langzeitangeboten der Eltern-Kind-Gruppen (Ds. 15153/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 19
Konzept für die Arbeit mit verhaltensauffälligen und/oder entwicklungsverzögerten Kindern in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Braunschweig (VA/EV-Konzept) (Ds. 15154/12 und Konzept)

Die BIBS-Fraktion hatte immer wieder die Fortschreibung dieses Konzepts gefordert und beantragt (Ratssitzung am 16.11.2010).

–> einstimmig angenommen

TOP 20
Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder (U3) in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, Planungskonferenz 2012: RIK-Investitionskostenförderanträge für das Jahr 2013 (Ds. 15165/12)

–> einstimmig angenommen

TOP 21
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kinder- bzw. Schuljahr 2012/13 (Ds. 15167/12 und erste Ergänzung, Anlagen eins, zwei)

Auf dem diesjährigen Planungstag wurden sämtliche von Trägern eingereichten Anträge auf Erweiterung des Betreuungsangebots bzw. Verlängerung der Betreuungszeiten abgelehnt. Vorrangig sollen nach Ansicht der Verwaltung neue Plätze geschaffen werden, damit die ab 2013 bundesweit verbindlich werdende Betreuungsquote von 35% (für Braunschweig hat der Rat 40% beschlossen) erreicht werden kann. Für mehr sei k
ein Geld da – schließlich habe die Abschaffung der Kitagebühren den Haushalt mit rund 5,6 Mio Euro belastet.

Die Grünen wollen mit ihrem Änderungsantrag, dass alle eingereichten Anträge von Trägern vom Rat bewilligt werden. Die CDU will dies mit ihrem Änderungsantrag auch, will aber, dass das Budget des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie dafür nicht erhöht wird.

Elke Flake (Grüne) eröffnet die alljährlich wiederkehrende Debatte um die Anpassung des Betreuungsangebotes, die in jedem Frühjahr auf einem Planungstag im Jugendamt vorberaten wird. Man dürfe dieses Jahr nicht Eltern von 32 Kindergruppen in die Röhre gucken lassen, die nach Ansicht der Verwaltung nicht gefördert werden sollen, fordert die Grüne.
Frank Täubert bringt anschließend den Antrag für die CDU ein. Wie die Grünen möchte auch die CDU, dass alle eingereichten Anträge auf zeitliche Ausweitung der Betreuungszeiten bewilligt werden, allerdings, ohne dass extra-Kosten außerhalb des Budgets des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie enstehen.

Gisela Ohnesorge kündigt an, dass die Linksfraktion dem Grünen-Antrag zustimmen werde. Pirat Schicke-Uffmann beantragt Einzelabstimmung der Punkte des CDU-Antrags, da er “dem Punkt 4 gerne zustimmen möchte.” Elke Flake zieht den Punkt 2 des Grünen-Antrages zurück.

Getrennte Abstimmung über CDU-Antrag
Punkt 1
mehrheitlich angenommen

Punkt 2 und 3
abgelehnt

Punkt 4
mehrheitlich angenommen

Abstimmung über Punkt 3 des Grünen-Antrages
mehrheitlich angenommen

TOP 22
Konzeptrahmen für Familienzentren in Braunschweig (Ds. 15172/12 und Konzeptrahmen)

einstimmig angenommen

TOP 23
Verbesserung der Betreuungsqualität in Kindertagesstätten, Eltern-Kind-Gruppen und KTK’s – Umsetzungsempfehlung zum Ratsbeschluss vom 28.02.2012 (Ds. 15183/12 und erste Ergänzung)

einstimmig angenommen

Anträge

TOP 24.1
Änderung des Flächennutzungsplans – Überplanung der Nordtangente zwischen Bienroder Weg und Bevenroder Straße – Antrag der Grünen (Ds. 2102/12 und Anlage eins, zwei)

Die BIBS-Fraktion hatte im Rat am 31.05.2011 den Antrag gestellt, die immer noch in den Plänen schlummernde Trasse für eine Nordtangente endgültig herauszunehmen. Nachdem der Antrag in den Planungs- und Umweltausschuss zurücküberwiesen wurde, kam er am 28.06.2011 erneut in den Rat. Dort wurde der BIBS-Antrag abgewandelt. Beschlossen wurde damals: “Die sogenannte Nordtangente wird ab Bevenroder Straße in Richtung Osten aus dem Flächennutzungsplan der Stadt Braunschweig herausgenommen”
Nun soll die gesamte Nordtangente überplant werden.

Man beantrage hier und heute, “den letzten Schritt zu gehen”, so Grünen-Chef Herlitschke, es sei “völlig sinnlos, die Trasse weiter frei zu halten.” CDU-Ratsherr Manlik weist darauf hin, dass man 60 Jahre Tangentenplanung hinter sich habe. Die Osttangente sei vom Tisch, die Nordtangente brauche man auch nicht mehr, aber man brauche für den innerstädtischen Verkehr dort weiterhin die Trassenfreihaltung. Ihm wäre es lieber, man würde das Ganze noch einmal im Planungsausschuss diskutieren, so Manlik, deswegen stelle er auch den entsprechenden Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss.
“Ich sehe da überhaupt keine Notwendigkeit” kontert Nicole Palm und auch Herlitschke erachtet das nicht als “sinnhaft”, die Sache sei “entscheidungsreif.

Abstimmung über Überweisung in den Fachausschuss
mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über den Grünen-Antrag
mehrheitlich angenommen

TOP 24.2
Rasen statt Schotter bei Neubauten oder Sanierungen von Stadtbahngleisen – Antrag der Grünen (Ds. 2113/12)

Änderungsantrag von SPD und CDU

Gerald Heere bringt den Antrag für die Grünen ein. Er schlägt vor, den CDU-Antrag dahingehend abzuändern, dass der Passus “und gegebenfalls planerisch ermöglichen” durch “und den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen” ersetzt wird. Pesditschek erklärt, die SPD wolle, dass vor jedem Neubau und jeder Sanierung über jeden Einzelfall neu entschieden wird. Carsten Müller (CDU) nennt die Vortragsweise Heeres “überheblich” und empfiehlt ihm “weniger gönnerhaft” aufzutreten. Auf Grund der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Verkehrs-AG sei der Antrag im Übrigen rein formal nicht in Ordnung.

Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD mit der Aufnahme des Wortes “grundlegenden” in den ersten Satz vor dem Wort “Sanierungen”.
einstimmig angenommen

TOP 24.3
Energiesparen in städtischen Liegenschaften – Antrag der Grünen (Ds. 2059/12)

Änderungsantrag der CDU

einstimmig angenommen

TOP 24.4
1913-2013 Geschichte statt Geschichten – Antrag der Linken (Ds. 2083/12)

1. Änderungsantrag der CDU
2. Änderungsantrag der CDU

Anke Kaphammel schlägt vor, den CDU- und den Linken-Antrag gemeinsam in das Konzept für das Projekt 1913-2013 aufzunehmen. Gisela Ohnesorge (Linke) stellt noch einmal klar: “Wir wollen hier kein Fürstenevent!”, man sollte jetzt sehen, dass man noch eine sinnvolle Veranstaltung auf den Weg bringt. Sie besteht auf den Linken-Antrag, den CDU-Änderungsantrag lehnt sie ab.

Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU
mehrheitlich angenommen

TOP 24.5
Sanierung Rathaus-Neubau – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2080/12)

In der Ratssitzung am 20.03.2011 in den Bauauschuss rücküberwiesen, kommt dieser Antrag nun wieder in den Rat zurück. Für den Haushalt 2012 hatte die BIBS zum wiederholten Male gefordert, die Rathaus Dachbegrünung, die 2004 beschlossen wurde, endlich fortzusetzen. Abgelehnt wurde dies mit der Begründung, man müsse doch zunächst erst ein Gesamtkonzept für die Sanierung erstellen. Der BIBS-Antrag fordert nun dieses Gesamtkonzept. Im Bauauschuss wurde der Antrag abgelehnt.

Antrag von der BIBS-Fraktion zurückgezogen

TOP 24.6
Zukunft des Schulstandortes Böcklinstraße bzw. der BBS V – Antrag der SPD (Ds. 2133/12)

einstimmig angenommen

TOP 24.7
Bürgersolarstrom für Braunschweig – Antrag der SPD (Ds. 2135/12) Neben den Initiativen aus der privaten Wirtschaft solle auch die Stadt Braunschweig aktiv werden, erläutert Nicole Palm den SPD-Antrag. Der Grüne Karl-Heinz Kubitza nennt es einen “sinnvollen, gangbaren, zielführenden Weg”, den Bürger zu beteiligen.

mehrheitlich angenommen

TOP 24.8
Verkehrsanbindung des geplanten Gewerbegebietes Borsigstraße – Antrag von Ratsherrn Weidner (FDP) (Ds. 2136/12) Er wohne dort vor Ort, er höre den ganzen Verkehr “aus erster Hand”, so Weidner, die Verwaltung möge ihre Planung überdenken. Gisela Ohnesorge beantragt Überweisung in den Fachausschuss.

Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss
einstimmig angenommen

TOP 24.9
Ausbau des Eintracht-Stadions – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2138/12)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt, es gehe hier nicht nur um den einen “symbolischen Spatenstich” – eine Akteneinsicht habe zu Tage gebracht, dass es vier Rechnungen gebe, die nicht aus dem Bau-Budget der Stadt, sondern von der Stadthalle “aus eigenem Budget” bezahlt worden seien. Das seien “Verschiebungen, die nicht in Ordnung sind.” Der Grüne Gerald Heere moniert die Summen für solche Spatenstiche und unterstützt Rosenbaums Kritik: Man werde dem BIBS-Antrag zustimmen. SPD-Chef Pesditschek beantragt Überweisung in den Finanzausschuss. CDU-Chef Wendroth nennt den ersten Satz im BIBS-Antrag eine “glatte Lüge”.

Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss
mehrheitlich angenommen

TOP 24.10
Sachstand Flughafenausbau-Finanzierungsvereinbarung – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2139/12)

Vor über einem Jahr – im Februar 2011 – hat die Verwaltung eine zunächst verschickte Vorlage bezüglich der noch abzuschließenden zweiten Finanzierungs- und Durchführungsvereinbarung zur Flughafenerweiterung zurückgezogen. In dieser damaligen Vorlage konnten bereits immense Kostensteigerungen herausgelesen werden. Seitdem fragt die BIBS-Fraktion immer wieder nach dem Sachstand und erhält immer wieder ähnliche oder gleichlautende Antworten.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt den Antrag ein.

Rede von BIBS-Ratsherr Henning Jenzen

SPD Fraktionsvorsitzender Pesditschek fasst zusammen, dass im Antrag von Herrn Jenzen eine Reihe von Behauptungen aufgestellt seien, die dringend der Überprüfung bedürften und daher beantrage er, den Tagesordnungspunkt an den Fachausschuss zu überweisen.

einstimmig angenommen

TOP 24.11
Fracking-Stellungnahme der Stadt gegenüber dem LBEG – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2137/12)

In der Ratssitzung am 20.03.2012 wurde eine Resolution beschlossen, in der sich Braunschweig gegenüber dem Wirtschaftsministerium in Hannover ablehnend gegenüber Fracking-Vorhaben in der Stadt erklärt. Allerdings wurde die Stadt bereits zweimal konkret vom niedersächsischen Landesbergbauamt (LBEG) bezüglich geplanter Vorhaben im Stadtgebiet beteiligt. Diese Stellungnahmen der Stadt gegenüber dem LBEG sollen nun von der Verwaltung zurückgezogen bzw. erneut abgegeben werden, da sich Braunschweig damals nicht gegen das Fracking-Vorhaben in der Stadt ausgesprochen hatte.

Da die Verwaltung am heutigen Tag den Fraktionen ihr Schreiben an das Wirtschaftsministerium übermittelt hat, zieht BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum den Antrag zurück.

TOP 24.12
Wasserschutzgebiet Lamme und Fracking-Projekte – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2140/12)

BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Er erinnert daran, dass am 08.11.2011 die Aufhebung des Wasserschutzgebietes Lamme im Rat beschlossen worden war – mit 3 Gegenstimmen der BIBS, die aus Vorsorgegründen dagegen stimmte. Nur einen Tag zuvor hatten Gespräche der Verwaltung mit der Firma stattgefunden, die Fracking-Erkundigungen durchführt, woraus hervorging, dass Bohrungen nicht in Wasserschutzgebieten durchgeführt werden würden. Nachdem seit vielen Jahren in Lamme kein Wasser mehr gefördert wurde, fühle er sich an der Nase herum geführt, wenn nur einen Tag nach diesen Gesprächen das Wasserschutzgebiet aufgehoben werde, empört sich der BIBS-Ratsherr.
Karl Grziwa (CDU) erwidert, dass der Punkt schon im Ausschuss behandelt worden sei. Die Verwaltung habe einen Fragenkatalog dazu beantwort, woraus hervor ginge, dass es rechtlich nicht möglich sei, den Beschluss zurückzunehmen. Dann beantragt der CDU-Ratsherr den Übergang zur Tagesordnung.

So gehe das nicht, kontert BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, die Angelegenheit solle hier weiter debattiert werden. Stellvertretender Ratsvorsitzender Kai Florysiak lässt über Grziwas Antrag abstimmen.

mehrheitlich angenommen

Ende der Ratssitzung um 22.30h

 

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung um 14.03 Uhr. Er weist darauf hin, dass das Präsidium empfehle, die Fracking-Anfrage der Piraten im Rahmen des TOPS 4 zu behandeln.

Zu Beginn bringt BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs eine Dringlichkeitsanfrage ein. Grziwa lässt über die Dringlichkeit abstimmen.
–> mehrheitlich angenommen (wird unter 3.11 behandelt)

TOP 2
Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.

Anfragen der Fraktionen

TOP 3.1
Pflegeheim für Migranten – Anfrage der CDU (Ds. 1655/12)
CDU-Ratsherr Thorsten Köster bringt die Anfrage ein. Ihm antwortet Stadtrat Ulrich Markurth, es gebe seit Mai 2011 einen runden Tisch zu diesem Thema. Man habe im Rahmen dieses Treffens keinen entsprechenden Bedarf festgestellt, auch seien diesbezüglich keine Pflegeeinrichtungen an die Stadt herangetreten.
“Was ist mit der Zukunft?”, will CDU-Ratsherr Aykut Günderen wissen. Alle relevanten Pflegeeinrichtungen seien vorbereitet, erwidert ihm Markurth, in der Pflegekonferenz werde man das Thema aber noch einmal konkretisieren. Man werde “zukünftigen Bedarfen” gerecht werden können.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
U3-Ausbau in Braunschweig – Anfrage der SPD (Ds. 1658/12)
Frank Flake bringt die Fragen für die SPD ein.
Stadtrat Markurth antwortet ihm, die Stadt Braunschweig unternehme seit Jahren alle möglichen Anstrengungen, um die Versorgungsquote zu erfüllen. Er listet im Anschluss eine Reihe geplanter Kindertagesstätten auf und nennt dazu die einzelnen geplanten Eröffnungstermine.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Wie weiter mit dem Stadtbahnausbau? – Anfrage der Grünen (Ds. 1661/12) Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke stellt die Fragen, Stadtbaurat Heinz Georg Leuer antwortet ihm. Das Konzept von 1992 bedürfe einer Überarbeitung, man müsse es neu bewerten. Er listet derzeit in Planung befindliche Projekte auf: 1. Leonhardstraße, 2. Hamburger Straße, 3. Volkmarode. Ein gutes Dutzend an Projekten aus der damaligen Prioritätenliste sei bis heute nicht umgesetzt worden.
SPD-Chef Manfred Pesditschek will wissen, wie die Innenstadt besser an den Verkehr drumherum angebunden werden könne – Stichwort Regiobahn 2014 plus. Konkrete Aussagen seien erst möglich, wenn man das Alles näher betrachtet habe, so Leuer.
Herlitschke fragt nach, ob ein Zeithorizont ob der westlichen Innenstadtumfahrung genannt werden könne. Leuer verneint.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Planfeststellung der RESA (runway end safety area) des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1660/12)
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt die Anfrage ein. Stadtbaurat Leuer antwortet ihm zu 1: Nein, die Resa ist nicht planfestgestellt. Zu 2: Die Landesbehörde strebe einen “Planverzicht” an. Zu 3: Rechte Dritter seien nicht betroffen, da das gesamte Gebiet der Stadt Braunschweig gehöre.
Jenzen stellt fest: “Der Aufsichtsrat des Flughafens hat damit in der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt” über die Planfeststellung der Fläche.
Jenzen ergänzt, die Mittel würden nun von der Volkswagen-Immobilien GmbH erbbaurechtlich übernommen. Ob es deswegen Auswirkungen auf die Förderfähigkeit gebe, fragt er den Stadtbaurat. Leuer verneint.
BIBS-Ratsherr Rosenbaum will wissen, wie sich die Aussage, das gesamte Gebiet gehöre der Stadt, mit der Tasache vertrage, dass es mittlerweile erbbaurechtlich von der VW-Gesellschaft übernommen worden sei? Es sei richtig, dass diese Flächen an die Flughafengesellschaft übertragen worden seien, so Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
Weitere Konzentrierung von Wohnungslosen? – Anfrage der Linken (Ds. 1653/12)

–>wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Fracking – Anfrage der Piraten (Ds. 1662/12)

–>wird unter TOP 4 behandelt

TOP 3.7
Ratsinformationssystem – Anfrage der CDU (Ds. 1656/12)

–>wird in der nächsten Ratssitzung behandelt

TOP 3.8
Stellenabbau im Jobcenter – Anfrage der SPD (Ds. 1652/12)

–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.9
Ehrenamtskarte – Anfrage der CDU (Ds. 1657/12)

–> wird in der nächsten Sitzung behandelt

TOP 3.10
Prävention von Wohnungslosigkeit in Braunschweig – Anfrage der SPD (Ds. 1654/12)

–> wird schriftlich beantwortet

TOP 3.11
Aktueller
Vorfall in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen im Rahmen einer Abschiebung – Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1670/12)

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs stellt die Anfrage. Dezernent Ulrich Markurth antwortet auf die Frage nach den Gründen des städtischen Gesundheitsamtes, die Abschiebung unangekündigt durchzuführen und die Frau als reisefähig einzustufen, dahingehend, dass es hier nur noch um die Frage gehe, wann und wie ageschoben werden müsse. Das Gesundheitsamt könne in begründeten Fälle um Hilfe gebeten werden, u.a. wenn die Zeit der “freiwilligen Ausreise” verstrichen sei. Es gehe somit nur um das Thema “reisefähig oder nicht”.

Im ärztlichen Gutachten müssten die komplexen Aspekte berücksichtigt werden, das Amt müsse sich dann auch rechtlich selbst ein eigenes Bild machen. Die Diagnostik soll durch einen Psychiater erfolgen. In diesem Fall habe es eine Diskrepanz zwischen Gutachter und Amt gegeben. Am 13.12.2011 habe das Gutachten stattgefunden. Die Frau hatte angekündigt, bei einer Anmeldung der Abschiebung Selbstmord begehen zu wollen. Deswegen sei der Termin unangemeldet erfolgt. “Die Kinder sind nicht Gegenstand der Begutachtung”, so Markurth. Die Kinder seien in jeder Beziehung mit einer solchen Abschiebung überlastet. In der überwiegenden Zahl werde die Reisefähigkeit vom Gesundheitsamt abgelehnt. Über die Anzahl der unangekündigten Abschiebungen sei der Verwaltung nichts bekannt.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt, wie in Zukunft das Wohl der Kinder mehr berücksichtigt werden könne. Wie diese Verfahren durchgeführt werden, sei nun mal Aufgabe des Landes, antwortet der Stadtrat, man sei eben nur punktuell und im Sinne der Amtshilfe in diese Abläufe eingebunden. Auch könne man das Verfahren als Behörde nicht beeinflussen.
Udo Sommerfeld betont, dass dieser Fall “Ausfluss der unmenschlichen Ausländer- und Asylpolitik des Landes” sei. Er fragt, ob dem LAB die Teilnahme der Stadt an der “Save me”- Kampagne mitgeteilt worden sei. Ulrich Markurth antwortet, dass man die betroffenen Behörden informieren werde. Weiter stellt er in Frage, ob die Frau schwer krank sei.

Stellungnahme der Verwaltung

Fracking in Braunschweig

TOP 4
Resolution gegen Fracking – interfraktioneller Antrag von BIBS-Fraktion, Piraten, Grünen und Linken (Ds. 2088/12)
Hearing zum Thema Fracking – interfraktioneller Antrag von Grünen, BIBS-Fraktion, Linken und Piraten (Ds. 2089/12)

Änderungsantrag der SPD zum Hearing
Änderungsantrag der Piraten zur Resolution und Stellungnahme des Umweltbundesamtes zur Schiefergasförderung
Änderungsantrag der CDU zur Resolution

interfraktioneller Änderungsantrag zur Resolution von BIBS, Grünen, Linken, Piraten und SPD

Zunächst stellt Claudia Jonda die Anfrage der Piraten. Dezernent Heinz-Georg Leuer antwortet, dass die Verwaltung dem Fracking kritisch gegenüber stehe. Es sei richtig, dass die Stadt 2009 und auch 2006 beteiligt wurde. Damals sei die Brisanz nicht erkannt worden. Deswegen sei eine Unterrichtung der Gremien unterblieben. Das bedauere er. Allerdings sei “Fracking” in dem Sinne auch nicht Gegenstand der Beteiligung gewesen, sondern Kohlenwasserstoffgewinnung im Allgemeinen. 2009 wurden keine Bedenken geäußert. 2006 und 2009 wurden die Verwaltungsspitze und die politischen Gremien nicht informiert. Bedauerlicherweise wurde später auch keine Verbindung zum Thema Fracking hergestellt. Es wurde als Geschäft der laufenden Verwaltung gesehen.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum konstatiert: “Häppchenweise kommt die Wahrheit hier ans Licht”. Dann fragt er, ob es vielleicht noch weitere Konzerne gebe, die nach Gasvorkommen suchen wollen. Leuer antwortet, dass es diese beiden genannten gebe, mehr nicht. Warum war die Verwaltung nicht in der Lage, als im November 2011 BNK vorstellig wurde, die beiden Dinge zu verknüpfen, fragt Claudia Jonda für die Piraten. Da hätten doch die Alarmglocken klingeln müssen, ruft sie aus. Leuer antwortet, dass das Treffen nicht mit ihm und auch nicht mit dem Oberbürgermeister erfolgt sei.

Stellungnahme der Verwaltung

Anschließend bringt Nicole Palm (SPD) den interfraktionellen Antrag zur Resolution und den SPD-Antrag zum Hearing ein. Gisela Ohnesorge (Linke) verlangt, in dicht besiedelten Gebieten dürfe solch eine Förderung im Fracking-Verfahren einfach nicht sein. Sie würde sich freuen, wenn auch die CDU sich dem interfraktionellen Antrag anschließen würde.
Grünen-Ratsherr Karl-Heinz Kubitza freut sich, dass sich auch die SPD noch dem Antrag angeschlossen habe. “Herzlich willkommen!” ruft er den Sozialdemokraten zu.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist auf den Werbespot von Exxon-mobil hin, in dem seit Wochen und Monaten Lobbyarbeit für das Fracking-Verfahren betrieben werde. Zudem erinnert er daran, dass Eigentümer “unter ihrem Grundstück” solche Fracking-Verfahren dulden müssten. Auch er freut sich am Ende seines Redebeitrages darüber, dass “auf den letzten Metern” die SPD noch mit dazugekommen sei.
Pirat Jens Schicke-Uffmann erläutert, dass die Resolution im Übrigen nicht von den Piraten ausformuliert , sondern von der Osnabrücker Gruppe CDU/FDP abgeschrieben worden sei. Hennig Brandes (CDU) meint, wenn man eh gegen das Verfahren sei, brauche man ja kein Hearing mehr veranstalten. Man sollte in der Frage doch offener sein. Holger Herlitschke (Grüne) will das Hearing haben, um sich “in allen Details” informieren zu lassen. SPD-Chef Manfred Pesditschek versteht überhaupt nicht, “wozu das Ganze gut sein soll”. Man habe in Europa doch genug Erdgas. Er wisse nicht, was in 30, 40 Jahren sei, aber die Verfahren zum Fracking seien “derzeit nicht zu verantworten”.

BIB
S-Ratsherr Rosenbaum stellt klar: “Wir brauchen natürlich ein Hearing – aber im Wesentlichen, um die Bevölkerung zu beteiligen.” Es gebe in Braunschweig auch bereits einen “Arbeitskreis Fracking”, der wöchentlich tage. Dazu seien auch die interessierten Zuschauer dieser Ratssitzung jederzeit herzlich eingeladen. Thorsten Köster (CDU) will, dass die Resolution und sämtliche Änderungsantrage in den Fachausschuss überwiesen werden und hier und heute nur über das Hearing entschieden wird und bringt den entsprechenden Antrag ein. “Das wäre ein fatales Zeichen für die Region!”, widerspricht ihm Rosenbaum.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag von CDU-Ratsherrn Köster
–> mehrheitlich abgelehnt

CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth kritisiert die “Vorfestlegung” einiger Fraktionen im Vorfeld des Hearings. Man solle das nicht “von vorne herein Verteufeln.” Er bittet um Unterbrechung.
Stellvertretender Ratsvorsitzender Kai Florysiak unterbricht die Sitzung um 16h40

Nach Wiederaufnahme der Sitzung um 17h30 verkündet Hennig Brandes auch für die CDU Zustimmung.

interfraktionelle Resolution einstimmig angenommen
interfraktioneller Antrag Hearing einstimmig angenommen.

TOP 5
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler im Schulausschuss (Ds. 15094/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 6
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschuss (Ds. 15100/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Berufung eines Ortsbrandmeisters und eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15065/12)
–> angenommen

TOP 8
Entgelttarif für die Überlassung des Gemeinschaftshauses Rautheim (Ds. 14944/12 und Anlage)

–> einstimmig angenommen

TOP 9
Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Braunschweig (Ds. 15076/12, erste Ergänzung und Satzung)

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Der BIBS-Änderungsantrag wurde von der Verwaltung aufgenommen und ist komplett in die zweite Ergänzungsvorlage eingearbeitet worden:

Informationsfreiheitssatzung

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum teilt mit, dass die BIBS ihren Antrag zurückziehe, da die Verwaltung ja die angeführten Bedenken im BIBS- Änderungsantrag offensichtlich teile, wie man in der zweiten Ergänzung der Vorlage der Verwaltung nunmehr lesen könne.

–> einstimmig angenommen

TOP 10
Neufassung der Vergnügungssteuersatzung (Ds. 15076/12, Anlage eins, zwei)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Umbesetzung im Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH (Ds. 15049/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Eintracht-Stadion – Aufhebung des Gesellschaftsvertrages mit der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH (Ds. 14957/12)

Grünen-Chef Holger Herlitschke kündigt Ablehnung der Vorlage an, BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum schließt sich ihm an. “Der Kostenrahmen dürfte gesprengt werden”, fürchtet Rosenbaum, “das ganze Verfahren sei fragwürdig.” Manfred Pesditschek meint, was an dem Verfahren fragwürdig sein soll, erschließe sich ihm nicht. Die SPD werde zustimmen. Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld bittet die Verwaltung um Aufklärung, ob es stimme, dass der neue Projektsteuerer, die Firma Assmann, Mehrkosten verursache? Stadtrat Ulrich Stegemann antwortet ihm, neu sei, dass Assmann jetzt die “Lenkung” übernehme. Es werde aber “keinerlei Kostensteigerungen” geben. CDU-Ratsherr Brandes hält die Vorlage “für richtig”.
BIBS-Ratsherr Rosenbaum betont, die BIBS sei damals nicht gegen den Ausbau gewesen, sondern lediglich gegen die VIP-Logen, finanziert aus städtischen Mitteln. Er sieht in der Vorlage “versteckte Kostensteigerungen.” Pirat Jens Schicke-Uffmann kündigt Zustimmung zur Vorlage an.

–>mehrheitlich angenommen

TOP 13
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (Ds. 15083/12 und Anlage)

–> einstimmig angenommen

TOP 14
Veräußerung eines ca. 19.500 m² großen städtischen Grundstücks im Interkommunalen Gewerbepark Waller See, 1. BA an einen seitens der CLAAS Vertriebsgesellschaft mbH Deutschland noch zu benennden Investor (Ds. 15080/12 und Anlage)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 15
Beitritt der Stadt Braunschweig zum “Verein zur Förderung der Hygiene in Südostniedersachsen e.V.” (Ds. 15043/12)

–> einstimmig angenommen

TOP 16
Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen (Kostenerstattungssatzung) (Ds. 14866/12 und Satzung)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 17
Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Heinrich-Büssing-Ring-Südost” (Ds. 15051/12 und Anlage eins, zwei, drei)

–> einstimmig angenommen

TOP 18
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Wallring-West” (Ds. 15095/12 und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf, zwölf)

Gisela Ohnesorge kritisiert die Vorlage. “Warum soll man jetzt gründsätzlich zur Straßenseite hin Solaranlagen verbieten?”, fragt sich die Linke. Und das nur aus ästhetischen Gründen?

–> mehrheitlich angenommen

Anträge der Fraktionen

TOP 19.1
Perspektiven für Wohnungslose – Dezentral statt Sammelunterkunft – Antrag der Linken (Ds. 2081/12)

Unter diesem TOP wird auch die Linken-Anfrage (TOP 3.5) zur Frage der weiteren Konzentrierung von Wohnungslosen behandelt. Ratsherr Udo Sommerfeld bringt das Thema für die Linken ein. Sozialdezernent Ulrich Markurth betont, Braunschweig stehe diese Problematik betreffend im interkommunalen Vergleich “äußerst gut da, äußerst gut!” Es bleibe die Maxime der Stadt Braunschweig, dass Wohnungslose vorzugsweise dezentral untergebracht werden sollten. Es sei derzeit nicht beabsichtigt, irgendwelche dezentralen Unterkünfte aufzugeben. Das hätte er gar nicht erwartet, kontert Sommerfeld, “Braunschweig ist ja Spitze überall!”
Zum Antrag der Linken erläutert Sommerfeld, man möge die Beschlussgrundlagen als”offene Vorschläge” verstehen. Der Vorstoß der Linken, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen, sei richtig, erklärt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. Der Antrag habe ja auch quasi einen “Resolutions-Charakter”.

Abstimmung über den Antrag der CDU, den Antrag in den Fachausschuss zu überweisen
–> angenommen

TOP 19.2
1913-2013 Geschichte statt Geschichten – Antrag der Linken (Ds. 2083/12)Änderungsantrag der CDU

Gisela Ohnesorge betont noch einmal, dass die Linke gegen die teure Feierlichkeit gewesen sei. Nun sei das Geld aber in den Haushalt eingestellt worden. Man solle nicht so tun, als sei die geplante Veranstaltung eine ausgewogene. Die Linke wolle eine umfassenden Blick auf die Zeit. “Für wen soll diese Veranstaltung sein”, fragt sie. Die Veranstaltung solle für alle Bürger ein Gewinn sein, das könne eine Adelsfeierlichkeit nicht leisten.
Anke Kaphammel (CDU) versteht die Aufregung ihrer Vorrednerin nicht. Mit dem CDU-Antrag wolle man deutlich machen, wie breit angelegt diese Veranstaltung über die Bühne gehen kann. “Es geht um die historische Aufarbeitung dieses Jahres”, meint sie, und die Fürstenhochzeit war ein Ereignis unter anderen.
Frank Flake (SPD) vertraut darauf, dass der zuständige Fachausschuss in die Beratungen einbezogen wird. Deswegen beantrage die SPD die Überweisung beider Anträge in den Fachausschuss.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum zeigt sich erfreut auch über den CDU-Antrag, weil das Projekt damit nun inhaltlich gestaltet werde. Er findet es wichtig, dass nicht nur der Kulturausschuss über das Projekt berate. Er kritisiert allerdings, dass im Wirtschaftsausschuss in der Vorwoche ein “Wohlstand-Adel-Erlebnispfad” für Braunschweig im Rahmen eines Konzepts 2020 angekündigt worden sei. “Da klingelst doch bei mir!”, so Rosenbaum, das sei “Geschichtsklitterung”.
Andrea Stahl (Grüne) bittet die Verwaltung, ein überarbeitetes Konzept dem nächsten Kulturausschuss vorzulegen. Ob das Projekt ein bloßes Marketingprojekt werde, könne man derzeit noch gar nicht entscheiden, meint sie.
Udo Sommerfeld (Linke) zeigt sich einverstanden mit der Überweisung in den Fachausschuss, betont allerdings, dass man eine Beschlussfassung über jede einzelne Stufe wolle und nicht nur eine bloße Information.
OB Dr. Hoffmann erläutert ausführlich die Möglichkeiten und Vorzüge des Projektes, die seiner Meinung nach mit dem Jahr 1913 verknüpft werden könnten. In Bezug auf den Linken-Antrag meint er: alles sei richtig in Bezug auf die unterschiedlichen Aspekte im
historischen Kontext. Am Ende werde man dann sogar sehen, ob man die nun eingeplanten 650.000 Euro überhaupt brauche.
Grünen-Ratsfrau Elke Flake legt Wert auf die Feststellung, dass sie niemals im Rahmen dieses Projektes von “Geschichtsklitterung” gesprochen habe. Bei dem Konzept, das bisher bekannt ist, sehe sie aber keine “Kosten-Image-Nutzen-Relation”. Kurt Schrader (CDU) stellt den Antrag auf Ende der Debatte und Überweisung beider Anträge in den Fachausschuss.

–> einstimmig beschlossen

TOP 19.3
Bedarf von Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund an Maßnahmen der Altenpflege – Antrag der Grünen (Ds. 2084/12)

Jutta Plinke bringt den Grünen-Antrag ein.
–> einstimmig in den Fachausschuss überwiesen

TOP 19.4
Beteiligung der Stadt Braunschweig an der Earth Hour – Antrag der Grünen (Ds. 2082/12)

Änderungsantrag der CDU

Gerald Heere bringt den Antrag für die Grünen ein. Nicole Palm (SPD) beantragt getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte. Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erklärt, dass es Probleme in Kraftwerken geben könne, wenn zuviel Strom auf einmal abgestellt würde. Carsten Müller bittet um Unterstützung für den CDU-Antrag, der jetzt abgestimmt werden soll. Gerald Heere schlägt dann vor, nur die ersten beide Punkte abzustimmen und den dritten in die Fachausschüsse zurück zu überweisen.
–> Abstimmung Punkte eins und zwei beider Anträge, da sie wortgleich sind: angenommen

TOP 19.5
Baumschutzsatzung für Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2087/12)

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist auf die vielfachen Funktionen der Bäume hin, von der Klimafunktion als CO2-Speicher bis hin zu ästhetischen Aspekten. Die Bürger würden zwar überwiegend auch verantwortungsvoll mit ihren Bäumen umgehen, es würden aber dennoch immer wieder schutzwürdige Bäume gefällt. Die Baumschatzsatzung diene somit auch der Bewußtseinsbildung der Bürger. Wenn man den Klimaschutz in Braunschweig ernsthaft wolle, müsse man die Bevölkerung mitnehmen und komme an einer Baumschutzsatzung letzten Endes nicht vorbei.
Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke kündigt an, die Überweisung in den Fachausschuss zu beantragen. Viele Dinge müssten im Vorfeld noch geklärt werden und daher möchte er gern inhaltlich klären, was da geändert werden sollte.
Brandes lehnt für die CDU die Baumschutzsatzung ab. Ein Kahlschlag habe auch ohne eine Baumschutzsatzung nicht stattgefunden. Man brauche solche bürokratischen Dinge nicht.
Nicole Palm (SPD) will, dass man das Thema im Fachausschuss diskutiert. Auch der Grünflächenausschuss müsse da mit beteiligt werden.
“Bestimmte Dinge können auch mit einer Baumschutzsatzung nicht verhindert werden”, gibt die Linke Gisela Ohnesorge zu Bedenken.

Abstimmung über Überweisung in den Fachausschuss
–>einstimmig beschlossen

TOP 19.6
Sanierung Rathaus-Neubau – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2080/12)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert daran, dass die Sanierung der Dächer inklusive Begrünung von den Parteien damals einstimmig beschlossen worden sei. Eine Fortführung dieser Maßnahme nach jahrelanger Unterbrechung sei jetzt bei den anderen Fraktionen aber wohl nicht mehr gewollt. Ein Gesamtkonzept müsse erstellt werden, heiße es da von verschiedenen Seiten. Das verlange die BIBS jetzt halt mit ihrem Antrag.
Holger Herlitschke (Grüne) beantragt Überweisung in den Fachausschuss.
Dort müsse die Debatte geführt werden, im Lichte dann womöglich auch neuer Erkenntnisse.

–>einstimmig angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 20h57

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung um 10 Uhr 06 und erläutert den geplanten Ablauf.
Klaus Wendroth bringt dann die Dringlichkeitsanfrage der CDU zum Thema “Jolly Joker”ein.
Dringlichkeitsanfrage der CDU
–>Dringlichkeit mehrheitlich angenommen
wird unter TOP 6.7 behandelt.

Holger Herlitschke (Grüne) möchte, dass der TOP 28 (Eintracht Stadion) von der Tagesordnung genommen wird und in der nächsten Ratssitzung im März behandelt wird.
–> mehrheitlich angenommen

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bittet um die Vorziehung der Piraten-Anfrage zum Thema “Fracking” vor die der BIBS. Da müsste der gesamte Rat zustimmen, erklärt Grziwa. Man solle die beiden Anfragen gemeinsam beantworten, schlägt Herlitschke vor.
–> mehrheitlich angenommen

Tagesordnung somit beschlossen.

TOP 1
Mandatsverzicht von Ratsfrau Juliane Lehmann sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 NKomVG (Ds. 15057/12)
Die langjährige FDP-Ratsfrau übernimmt einen Job bei der Nibelungen-Wohnbaugesellschaft (NiWo), zu der auch die Stadtbaurätin Maren Sommer wechselt.
–> Sitzverlust festgestellt

TOP 2
Einführung und Verpflichtung des für die ausgeschiedene Ratsfrau Juliane Lehmann berufenen Nachfolgers Gerd Weidner
Bürgermeisterin Annegret Ihbe nimmt die förmliche Verpflichtung vor.

TOP 3
Ablauf der Haushaltsberatungen für die Haushaltssatzung 2012 (Ds. 15072/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 4
Genehmigung der Protokolle der Sitzungen vom 13.12.2011 und 25.01.2012
–> einstimmig angenommen

TOP 5
Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.

Anfragen der Fraktionen

TOP 6.1
Elternbefragung 5. IGS – Anfrage der CDU (Ds. 1635/12)

Karl Grziwa (CDU) bringt die Anfrage ein, bei der es um die juristischen Grundlagen der eingeräumten Nachfrist bei der Elternbefragung geht. Schuldezernent Ulrich Markurth antwortet ihm, alles sei rechtens gewesen, eine Bürgerbefragung hierzu habe der Rat zuvor nicht beschlossen. Die Linke Gisela Ohnesorge will wissen, wie man das nächste Mal die Eltern “besser erreichen” könne, vielleicht über Info-Veranstaltungen? Markurth erwidert ihr, die habe es ja auch dieses Mal bereits gegeben.
Elke Flake (Grüne) fragt, ob der Bedarf an IGSen bei den Eltern eventuell nachgelassen habe? Vielleicht gebe es irgendwann einen erreichten “Sättigungsgrad”, so Markurth, der Schulentwicklungsplan könne da in der Zukunft hilfreich sein.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will wissen, wie sich das Prozedere der Bedarfsermittlung mit dem Diskriminierungsverbot vertrage? Markurth erklärt, es gebe diese Bedarfsermittlung nun mal nur bei den IGSen.

Antwort der Verwaltung und Anlage

TOP 6.2
Neues Freizeit- und Bildungszentrum (FBZ) – Anfrage der Grünen (Ds. 1640/12)
Elke Flake bringt die Anfrage der Grünen ein, die im Kern nach Konzeptentwicklung und Standort des zukünftigen neuen FBZs fragt. Kulturdezernentin Anja Hesse antortet ihr, es sei “zu früh und auch nicht ratsam” darüber jetzt schon zu reden: Die Konzeptentwicklung sei noch nicht weit genug gediehen und auch die Standorte seien noch in der Prüfung unter der Beteiligung mehrerer Fachbereiche.

Antwort der Verwaltung

TOP 6.3
“Fracking” in Braunschweig – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1639/12)

TOP 6.4
Gasförderung im Stadtgebiet durch Fracking-Verfahren? – Anfrage der Piraten (Ds. 1627/12)
Bei der so genannten „Fracking“-Methode geht es um „unkonventionelle Gasgewinnung“ aus größerer Tiefe durch Einpressen großer Mengen giftiger Chemikalien in den Boden, wodurch das Tiefengestein aufgebrochen wird und die im Gestein in Poren gelagerten Erdgase ausgepresst werden.

Die Anfragen 6.3 und 6.4 werden gemeinsam behandelt. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt die Anfrage zunächst für die BIBS-Fraktion ein. Er verweist zudem auf eine Studie der Universität Manchester, die vor den Risiken der Trinkwassergefährdung durch Fracking warnt. Für die Piraten bringt Claudia Jonda die Anfrage ein.
Stadtbaurätin Maren Sommer antwortet auf die Frage, ob der Verwaltung Informationen zu Fracking in Braunschweig vorliegen, daheingehend, dass sich im November 2011 die Firma BNK im Rathaus vorgestellt habe. Nach Darlegung der BNK sind auch für Braunschweig Erkundungen geplant. Nach Auskunft des Landesbergbauamtes ist bis heute kein Betriebsplan eingereicht worden. Braunschweig werde vom Landesbergbauamt in einem Genehmigungsverfahren informiert. BNK wolle zunächst die geologische Formationen untersuchen, weiteres könne derzeit nicht gesagt werden. Zusammenhänge mit der Aufhebung von Wasserschutzgebieten in Braunschweig bestünden nicht. Die Diskussion zur Aufhebung des Wasserschutzgebiets in Bienrode sei ihr nicht bekannt.
Nach Angabe von BNK seien Untersuchungen geplant, um das Vorhandensein eines nutzbaren Vorkommens in Braunschweig zu erkunden. Die Stadt würde später darauf drängen, dass eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt wird.
Udo Sommerfeld fragt, ob die Stadt schon die Untersuchungen selbst verhindern könnte. Frau Sommer antwortet, dass das Fracking-Verfahren dem Bergrecht unterliege. Somit würde die Kommune lediglich informiert werden.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum fragt, welche Möglichkeiten denn dann die Stadt bzw. Privateigentümer überhaupt noch hätten, Fracking zu ve
rhindern. Er bittet um Präzisierung. Frau Sommer antwortet, dass Eigentumsrechte in Verfahren natürlich berücksichtigt werden. Die Risiken seien umfänglich dargelegt worden, man habe Kontakt mit dem Landesumweltamt aufgenommen. “Eine Gefährdung ist auszuschließen”, meint sie.
“Welche Möglichkeiten hat die Stadt, die Wasserschutzbehörde mit einzuschalten?”, fragt Wolfgang Büchs für die BIBS. Nochmals betont Maren Sommer, dass das Verfahren nicht bei der Kommune liege. Grünen-Ratsherr Karl-Heinz Kubitza findet es erschreckend, dass bereits Kontakte stattgefunden haben und der Rat darüber nicht informiert worden sei. Es habe nur ein Gespräch mit einer Firma gegeben, die vielleicht dieses Verfahren durchführen wolle, so Maren Sommer.
Karl Grziwa fragt für die CDU nochmals deutlich nach, ob es richtig sei, dass die Aufhebung des Wasserschutzgebiets Lamme überhaupt nichts mit dem Fracking-Verfahren zu tun habe. Frau Sommer antwortet, dass es keinen Zusammenhang gebe.

Antwort der Verwaltung auf die BIBS-Anfrage
Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Piraten

TOP 6.5
Einrichtung von Ganztagsschulen – Anfrage der CDU (Ds. 1636/12)
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 6.6
Autoliv – Anfrage der CDU (Ds. 1638/12)
Wirtschaftsdezernent Joachim Roth trägt vor, dass “zur Zeit” keine komplette Schließung des Standortes Braunschweig vorgesehen sei.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 6.7
Dringlichkeitsanfrage CDU (Ds.1645/12)
Erster Stadtrat Carsten Lehmann erläutert, es habe “gravierende hygienisch Mißstände” gegeben. Die Wiedereröffnung stehe bevor. Man sei mit dem Betreiber in Kontakt. Eine letzte Besichtigung habe keine Mängel ermittelt, die einer längerfristigen Öffnung im Wege stünden.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 7
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig vom 08.11.2011 (Ds. 14948/12 und Geschäftsordnung)
–> einstimmig angenommen

TOP 8
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig: Erweiterung der zahlenmäßigen Begrenzung für leitende BeamtInnen auf Zeit (Ds. 15008/12)
Um im nächsten TOP einen neuen Stadtrat für die zur NiWo wechselnde Maren Sommer wählen zu können, muss zuerst noch schnell die Hauptsatzung geändert werden, die bislang nur drei leitende Beamte/Innen auf Zeit zuließ.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist daraufhin, dass man hier eine weitere Stelle schaffe, weil die Stadtbaurätin “in Ungnade gefallen” sei. Die BIBS werde hier nicht zustimmen.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 9
Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Bau- und Umweltschutzdezernat (Ds. 15059/12 und Ausschreibung)
Heinz-Georg Leuer soll Nachfolger von Maren Sommer werden, die auch durch die Ratssitzung am 25.01.2012 beurlaubt wurde und nun zur NiWo wechselt.

Leuer erhält die Gelegenheit, sich kurz vorzustellen.
Nach seinem Studium in Aachen habe er in Köln gearbeitet und erste Erfahrungen gesammelt, in Braunschweig sei er seit 1993 tätig, seit 2004 leite er den Fachbereich Tiefbau und Verkehr.
Schwerpunkte seiner Arbeit sehe er im “Attraktiven Wohnen”, er sei gegen “Zersiedelung” und für die Entwicklung von “Quartieren”. Der westlichen Innenstadt und dem Magniviertel wolle er sich besonders widmen, große Bedeutung habe für ihn natürlich auch das westliche Ringgebiet mit der “Sozialen Stadt”. Rad- und Fußgängerverkehr und ÖPNV müssten weiter gestärkt werden, man wolle sich diesbezüglich in der Verwaltung nicht auf dem bis dato Erreichten ausruhen.
Er stehe für eine offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Ratsgremien, parteilich unabhängig und transparent. Davon hänge der Erfolg eines Stadtbaurates in seinen Augen ab.

SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek beantragt geheime, schriftliche Wahl.
Stellvertretender Ratsvorsitzender Kai Florysiak ruft daraufhin die Ratsmitglieder in alpabetischer Reihenfolge einzeln nach vorne zu den Wahlkabinen.
Wahlergebnis:
41 Fürstimmen, 3 Gegenstimmen, 7 Enthaltungen.
Heinz-Georg Leuer nimmt die Wahl an und bedankt sich für das Vertrauen.

TOP 10
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Hotel am Bürgerpark” (Ds. 14870/11, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
Nachdem CDU-Ratsherr Peter Edelmann den Plan lobt, kündigt Holger Herlitschke die Ablehnung der Vorlage durch die Grünen an. Udo Sommerfeld (Linke) ruft nochmals in Erinnerung, dass das FBZ damals nicht geschlossen wurde, weil es baufällig war – bei der Schließung habe “auch die Ideologie eine Rolle gespielt.” Da man als Linke natürlich lieber das FBZ an diesem Ort gehabt hätte, werde man der Vorlage nicht zustimmen. Manfred Pesditschek (SPD) erachtet die Debatte als unnötige Grundsatzdiskussion. Er hätte sich eigentlich eher “qualifizierte Äußerungen” zu dem hier vorliegenden Bebauungsplan erhofft, so Pesditschek, die SPD werde natürlich zustimmen.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 11
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Wilhelm-Bracke-Gesamtschule” (Ds. 14887/11, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
–>einstimmig angenommen

TOP 12
Veränderungssperre für den Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Wallring-West” (Ds. 14942/12, Anlage eins, zwei, drei)
–> einstimmig angenommen

Mittagspause bis 13h30.

TOP 13
Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Gieselweg/Harzbütteler Straße” (Ds. 14952/12, erste Ergänzung, Anlage eins, zwei, drei)

Hier geht es um die von der Firma Eckert & Ziegler gewünschte Erweiterung ihres Geländes in Thune. In der Ratssitzung am 13.12.2012 wurde beschlossen, dass die Verwaltung für diese Sitzung eine Veränderungssperre vorbereiten soll. Das Experenhearing am 25.01.2012 fand eine riesige Resonanz mit 1300 Zuhörern in der Braunschweiger Stadthalle. Im Planungs- und Umweltausschuss am 18.01.2012 wurde die Veränderungssperre dem Rat zur Annahme empfohlen.
(Vor der Sitzung erreicht die Ratsmitglieder ein Schreiben der Belegschaft von Eckert & Ziegler.)

Ratsvorsitzender Grziwa teilt mit, dass die Verwaltung zu der Vorlage nichts vortragen werde.
Nicole Palm (SPD) eröffnet die Debatte mit der Feststellung, dass Firmengeschäftsführer Eckert bei dem Hearing in der Stadthalle nicht seine Chance genutzt habe, den Bürgern ihre Sorgen und Ängste zu nehmen. Es sei bis heute nicht klar, was die Firma auf dem Gelände tatsächlich machen wolle. Die Frage der “Erweiterung oder Modernisierung” sei bis dato nicht genügend geklärt. Zum jetzigen Zeitpunkt stehe für die SPD der Schutz der Bürger über den Interessen der Firma, deswegen werde man heute der Veränderungssperre zustimmen.
Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke erklärt in seinem Redebeitrag eingangs, dem letzten Satz Palms sei “nichts hinzuzufügen.” Auch er ist der Meinung, das Hearing habe nicht viel zu einer Klärung beigetragen. Man habe mit der Veränderungssperre jetzt ein “zu nutzendes Zeitfenster” bis zur endgültigen Klärung aller bis jetzt unbeantwortet gebliebenen Fragen. Er habe zudem vor, zu diesem Thema in einigen Monaten auch noch einen “Sonder-Planungsausschuss” durchzuführen. Alle Beteiligten müssten jetzt in “einen Diskurs einsteigen.”

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist daraufhin, die Betriebe könnten ja gegen die Veränderungssperre klagen. Es gehe hier aber nicht um die einzelnen Betriebe, es gehe hier “um die Verarbeitung von Abfällen in Wohngebieten”. Deswegen müsse seitens der Verwaltung schnellstens ein neuer Bebauungsplan auf den Weg gebracht werden. Das Wohnen müsse Vorrang haben. Außerdem habe sich nach Anfragen im niedersächsischen Landtag inzwischen auch noch herausgestellt, dass die Firma in Braunschweig auch die Genehmigung für den “Umgang mit Kernbrennstoffen” habe. Die BIBS werde natürlich zustimmen.
Gisela Ohnesorge möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Gremien es sich mit der Entscheidung nicht leicht gemacht hätten. Auch sie sei nach dem Hearing “nicht schlauer als vorher” gewesen. Sie frage sich aber, ob im Ernst der Standort Thune für Verarbeitungen strahlenden Materials geeignet sei. Die Veränderungssperre heute sei richtig. Man müsse dann in den Gremien auch in Zukunft weiter “sachlich und ruhig” über diese Dinge sprechen.

Klaus Wendroth (CDU) kritisiert anschließend BIBS-Ratsherrn Rosenbaum ob seines Wortbeitrages, aber er kritisiert auch deutlich das bisherige Auftreten Eck
erts in der Öffentlichkeit. Es seien immer noch etliche Fragen offen, deswegen werde sich das Gros seiner Fraktion heute bei dem Thema der Stimme enthalten werde, so Wendroth.
Sein CDU-Kollege Peter Edelmann gibt dann eine persönliche Erklärung ab. Er halte eine Erweiterung in Thune für ein “zu großes Risiko”. Er und drei weitere CDU-Kollegen würden deshalb für diese Sperre stimmen.
Holger Herlitschke bringt dann den Beschlussvorschlag ein, Grziwa lässt abstimmen.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 14
105. Änderung des Flächennutzungsplan der Stadt Braunschweig, “Wilhelm-Bracke-Gesamtschule” (Ds. 14985/12, Anlage eins, zwei)
–> beschlossen

TOP 15
Nördliches Ringgebiet – Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke (Ds. 14917/12, erste Ergänzung und Anlage)

Nicole Palm erklärt für die SPD, man solle im Rahmen dieser vorgesehen Vorkaufsrechte auch den Bereich westlich der Hamburger Straße mit in die Planungen einbeziehen. Diese Erweiterungsvorschläge gebe man der Verwaltung “als Empfehlung mit auf den Weg”. Die SPD werde der Vorlage zustimmen. BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs hingegen sieht hier nicht “das Wohl der Gemeinheit gewährleistet”, insbesondere sieht er die Kleingärtenbereiche als “stark betroffen” und gefährdet.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 16
Schuldenbremse für Braunschweig – Grundsätzliches Verbot der Neuverschuldung – Antrag der CDU (Ds. 2063/12)
CDU Ratsherr Björn Hinrichs bittet um Zustimmung zum CDU-Antrag, Manfred Pesditschek erklärt die Ablehnung des Antrags für die SPD.
Gerald Heere fragt sich im Verlauf der Debatte für die Grünen, wieso dieses Thema hier eigentlich nochmal behandelt werde. “Überregulierung brauchen wir hier nicht”, ruft der Grünen-Ratsherr aus. Eine Schuldenbremse in die Satzung aufzunehmen sei “das Bescheuertste, was wir machen können.”

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum nennt das Ganze in Richtung Hinrichs “einen Humbuk”. Die wahren bis heute gemachten Schulden, die bisher versteckten Kredite, würden ja erst im nächsten Jahr im Konzernhaushalt der Stadt erstmals ans Tageslicht kommen. “Das wird spannend werden”, so Rosenbaum, wenn demnächst aufgedeckt werde, wie und wohin die insgesamt 730 Milllionen Euro aus den Privatisierungen unter OB Hoffmann seit 2001 “verplempert” worden sind, bei denen man ja im Übrigen alleine für die Berater schon 20 Millionen Euro ausgegeben habe.
Oberbürgermeister Gert Hoffmann erklärt, ihm gehe es in seinem Redebeitrag nur um den so genannten “Kernhaushalt”. Da komme man ohne Schulden aus und man werde auch “nicht an der Steuerschraube drehen”, wie einige Nachbarkommunen, so Hoffmann.
Es liegt der Geschäftsordnungsantrag auf namentliche Abstimmung vor.
Ratsvorsitzender Grziwa fragt die Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge nach ihrem Stimmverhalten.
–> Antrag mehrheitlich abgelehnt

TOP 17
Haushaltsvollzug 2011, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 NKomVG (Ds. 14989/12)
Udo Sommerfeld und Dr. Wolfgang Büchs beantragen getrennte Abstimmung
Abstimmung über Umbau städtisches Museum
–> mehrheitlich angenommen
Abstimmung über restliche Vorlage
–> einstimmig angenommen

TOP 18
Beschluss über den Jahresabschluss 2010 gemäß § 129 NKomVG (Ds. 14875/12)
Jahresabschluss 2010 (Stellungnahme der Verwaltung)
Schlussbericht Stadt Braunschweig
Sonderrechnung Abfallwirtschaft
Sonderrechnung Hochbau und Gebäudemanagement
Sonderrechnung Stadtentwässerung
Udo Sommerfeld kündigt für die LInke an, dem Jahresabschluss werde man nicht zustimmen. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt, das Gleiche gelte für seine Fraktion.
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 19
Beschluss über den Jahresabschluss 2010 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig gemäß §§ 129, 130 NKomVG (Ds. 14872/12)
Pensionsfonds eins, zwei
Bilanz
Rechenschaftsbericht
Schlussbericht
Erläuterungen
–> einstimmig beschlossen

TOP 20
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2010 gemäß §
129 NKomVG (Ds. 14872/12)
–> mehrheitlich angenommen

Pause von 15h45 bis 16h15

Haushaltsdebatte 2012

TOP 21
Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2012 (Ds. 15068/12, erste Ergänzung, Änderungsantrag von SPD, Grünen)
Haushaltssatzung 2012
Gesamtergebnishaushalt
Gesamtfinanzhaushalt
Stellenplan
Stellenübersicht FB 65
Beteiligungsbericht
Strategische Ziele

In den Fachausschüssen wurden die Haushaltsanträge der Fraktionen vorberaten. Der Finanz- und Personalausschuss hat am 14.02.2011 dann alle Anträge nochmals vorberaten: diese Ergebnisse sind dann in die Listen eingeflossen, die nun im Rat endgültig beschlossen werden sollen.

Eingebrachte Haushaltsanträge der Fraktionen, finanzunwirksame Anträge mit Abstimmungsergebnissen in den Fachausschüssen sowie Anfragen/Anregungen nach der Empfehlung des Finanzausschusses vom 14.02.2012:
1. Anfragen/Anregungen mit Antworten der Verwaltung
2. Finanzunwirksame Anträge
3. später eingegangene Anträge
4. Listen Ergebnishaushalt
5. Listen Finanzhaushalt
6. Listen Investitionsprogramm

Während der Sitzung nachgereichte Haushaltsanträge:
10 Stellen im Baureferat schaffen, BIBS-Antrag
Dachbegrünung des Rathaus-Neubaus fortsetzen, BIBS-Antrag
Entgelte für die Nutzung von Sportstätten, Antrag der Grünen

BIBS-Haushaltsanträge

Die BIBS-Fraktion hat über 30 Anträge gestellt, von denen rund ein Drittel in den Vorberatungen positiv beschieden wurden:
Regenerative Energien in Braunschweig stärken!
Anträge im Jugendhilfebereich
Wiedereinführung des Braunschweig Passes sowie weitere Anträge im Bereich Soziales
Mitteilung der Stadt zum Braunschweig Pass

Weiter fanden in den Vorberatungen unsere Vorschläge, weniger Geld für den Zentralen Ordnungsdienst (ZOD) der Stadt auszugeben, keine städtischen Mittel für das Schloss-Carrée zu verwenden und für die 2013 geplanten Viktoria-Luise-Feierlichkeiten die Gelder zu streichen, keine Mehrheit. hatte der BIBS-Antrag auf Bezuschussung des Friedenszentrums noch im Kulturausschuss keine Mehrheit gefunden, so wurde auf Antrag der SPD ein solcher Antrag erneut gestellt und angenommen.

Mitteilung: Anträge der Ratsfraktionen zum Haushalt 2012 zur Verbesserung der Betreuungsqualität in Kindertagesstätten, Eltern-Kind-Gruppen und KTKs (Ds. 12206/12)

Mitteilung: Anträge der Ratsfraktionen zum Haushalt 2012 zur Kinder- und Jugendbeteiligung (Ds. 12212/12)

Die Linksfraktion hatte im Jugendhilfeausschuss am 12.01.2012 beantragt, auch den Krippenbesuch kostenlos anzubieten. Im Finanzausschuss hat die SPD dann beantragt, die bisherigen ersten fünf Entgeltstufen im Krippenbereich, der Kindertagespflege und der Schulkind-/Hortbetreuung kostenlos anzubieten. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Finanzdezernent Ulrich Stegemann beginnt die Haus
haltslesung. Er spricht von der abflauenden Konjunktur. Das Wachstum schwäche sich ab und damit auch die Einnahmen für die Kommunen. Man habe umfangreiche Ausgaben tätigen können, habe viel in die Kinderbetreuung investiert, diverse Großprojekte angeschoben wie den Bau einer Jugendherberge. Die Gewerbesteuereinnahmen würden zukünftig geringer fließen. Für 2013 erwarte man mit 175 Mio. Euro rund 10 Mio. Euro weniger als im Vorjahr. “Das, was wir drin stehen haben, schaffen wir”, meint er in Bezug auf das Investitionsprogramm, viel mehr sei aber nicht drin.
SPD-Chef Manfred Pesditschek erwidert Stadtrat Stegemann, er werde sich nun in seiner “Einbringungsrede für die SPD” nicht wie Stegemann zuvor auf den ganzen Planungsraum von mehreren Jahren, sondern nur auf das Haushaltsjahr 2012 beziehen. Gerade vom Kämmerer hätte er sich in seiner Rede zudem mehr von einem “erhobenen Zeigefinger” gewünscht. Jedermann wisse, dass die Rücklagen irgendwann aufgebraucht seien. Darüber werde man sich schon im Laufe dieses Jahr noch näher unterhalten müssen – er werde in seiner Abschlusserklärung auch schon näher darauf eingehen. “Es gibt nur einen Haushalt, und den entscheidet der Rat”. Deswegen werde die SPD am Ende über den ganzen Haushalt insgesamt abstimmen lassen.
Viele Schulsanierungen und Maßnahmen für die Feuerwehr habe die Verwaltung nicht auf Grund von fehlendem Geld, sondern auf Grund des Arbeitsaufwandes auf 2015 und später verschoben. Man habe das Thema “Kita-Entgelte” ja schon rauf und runter diskutiert, aber der SPD-Chef betont, dass – angeschoben von der Linksfraktion – die SPD nun auch für die Entgeltfreiheit der bislang untersten fünf Entgeltstufen im Krippen-, Hort- und Tagespflegebereich gesorgt habe. Man werde sich spätestens in einem halben Jahr über die Einnahmen und Ausgaben genauer unterhalten müssen, kündigt Pesditschek an. Die SPD erwarte von der Hochbauverwaltung nun Vorschläge, wie die Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden. Vier Jahre warten könne man nicht.

Der Grüne Gerald Heere stellt fest, dass in der Vergangenheit für die Wünsche der Verwaltung immer Geld da war, während bei den Anträgen von Stadtbezirken und Fraktionen Ausgabedisziplin angemahnt wurde. Er nennt 400.000 Euro für Dachverblendungen des Schloss-Carrée, eine halbe Million für das Viktoria-Luise-Jahr. Für diese Wünsche der Verwaltung sei Geld da als “zwingende Ansatzveränderung”. Er zeigt sich froh, dass nun auf Grund der veränderten Mehrheitsverhältnisse mit wenig Geld sinnvolle Projekte durch die Fraktionen beantragt wurden. Hier stelle sich schon die Frage, wer hier die Stadtkasse plündere. Weiter meint der Grünen-Ratsherr, dass auf Grund der neuen Mehrheiten der Programm- und Handlungsrahmen von OB Dr. Hoffmann nicht mehr aktuell sei. Dieser solle gestrichen werden, einen neuen wolle man allerdings auch nicht diktieren. Die mittelfristige Finanzvorschau sei zu optimistisch – man müsse bald über die unsichere Zukunft sprechen, meint Heere in Übereinstimmung mit dem SPD-Chef. Zudem sei der Haushalt intransparent. Ziel müsse ein “ehrlicher” Haushalt sein.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum betont, dass die “Art des Wirtschaftens der letzten 10 Jahre” mitnichten ausgeglichen war. Man habe durch die Privatisierungen gerade nicht mehr Einnahmen erzielt, wie es überregional durchaus in der Öffentlichkeit progagiert worden sei. Ferner erinnert er daran, dass dieses Jahr rund 15 Anträge in den Vorberatungen seitens der BIBS angenommen wurden: “Der Braunschweig Pass kommt”, kündigt er an. Dann bringt Rosenbaum zwei zusätzliche Haushaltsanträge für die BIBS-Fraktion ein, die in den Vorberatungen keine Mehrheit gefunden hätten, aber wichtig für die BIBS-Fraktion gewesen seien. Die Dachbegrünung des Rathaus-Neubaus solle fortgesetzt werden, die vor Jahren ja einstimmig beschlossen wurde. Der Rathaus-Abriss sei ja glücklicherweise nicht gekommen, da müsse man nun in die kostengünstige ökologische, klimafreundliche, feinstaub-verbessernde Vollendung der Maßnahme investieren. Natürlich müsse man auch ein Gesamtkonzept machen, mit dem die Grünen im Bauausschuss die Fortsetzung der Dachbegrünung abgelehnt hatten. Gerade habe man aber erst den Einbau von neuen Aufzügen beschlossen. Es gebe also kein vernünftiges Argument gegen die Fortsetzung der Dachbegrünung, ruft er insbesondere Holger Herlitschke (Grüne) zu.
Weit über 800 Planstellen seien in den letzten Jahren unter OB Hoffmann ausgegliedert, privatisiert oder abgeschafft worden, begründet der BIBS-Ratsherr den zweiten Antrag zur Schaffung von zehn neuen Stellen in der Bauverwaltung.

Kaiserin Auguste Viktoria (links) mit Tochter Viktoria Luise 1911

Dann wolle die BIBS-Fraktion auch nicht die Feierlichkeiten für Viktoria-Luise. Dieses “Konzept” sei ja wirklich “ein Ding”, so Rosenbaum anKulturdezernentin Frau Dr. Hesse gerichtet. Wenn das die SPD überzeuge, dann wisse er nicht mehr weiter – diese habe ja bereits die Aufhebung des Sperrvermerks angekündigt, nachdem dieses so genannte “Konzept” vorgelegt wurde. Solche Feierlichkeiten seien überflüssig. Er ruft den Sozialdemokraten zu: “Machen sie so einen Scheiß nicht mit!”
Eine inhaltliche Beurteilung solle man doch lieber den Historikern überlassen, meint Andrea Stahl (Grüne) in Richtung Peter Rosenbaum und betont, dass man über die Planungen erst Genaueres erfahren habe durch diverse Nachfragen. Hier hätte sich die Grünen-Ratsfrau etwas mehr Transparenz gewünscht. Zudem fehlen ihr noch genauere Angaben insbesondere zur geplanten Ausstellung. Als Grüne müsse sie ja fast schon jubeln, wenn hier einer Frau gedacht werden soll, bemerkt sie suffisant.

Es sei ein “Armutszeugnis”, was hier von der Verwaltung in puncto Haushalt vorgelegt wurde, meint im Anschluss Gisela Ohnesorge für die Linksfraktion. Die neue Mehrheit im Rat mache nun möglich, was zehn Jahre lang nicht möglich gewesen sei: nämlich eine sachliche Diskussion. Vorher sei von CDU/FDP stur alles niedergestimmt worden. Sie zeigt sich zufrieden mit der Befreiung der ersten fünf Entgeltstufen von den Kinderbetreuungsbeiträgen, betont aber, dass man seitens der Linken die Entgeltfreiheit für Alle wolle. Auch die Linke wolle so viel Geld für ein “Fürsten-Event” nicht ausgeben.
Kulturdezernentin Frau Dr. Hesse fühle sich geradezu “freigesprochen” von Herrn Rosenbaum, da er ihr nicht “Hipp, Hipp, Hurra-Rufe” zutraue – bemerkt sie. Sie macht deutlich, dass man die Hoffnung habe, die Medien mit dieser Feierlichkeit zu erreichen. Die Feierlichkeit sei mehr als ein “Fürsten-Event”. Man sei dem Wunsch ja nachgekommen, aufzuzeigen, was man vorhabe. Als “infame Unterstellung” bezeichnet sie die reine Fokussierung auf das traditionelle, angebliche rückwärtsgewandte Element dieser geplanten Veranstaltung. Man habe viel mehr im Konzept dargelegt.
Claudia Jonda erklärt für die Piraten, dass man sich für die ersten Haushaltsberatungen auf Anfragen und Anregungen beschränkt habe. Der Handel um Anträge gemäß dem Motto “Stimmst Du meinem Antrag zu, stimme ich Deinem zu” habe sie schockiert.

Für Elke Flake (Grüne) sind die Beratungen zum Haushalt in den letzten Wochen und Monaten die “undurchsichtigsten und chaotisch
ten Beratungen” gewesen, die sie je erlebt habe. Es mangele außerdem an “Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit”. Der Rat könnte viel mehr an Klarheit und Durchsichtigkeit haben, meint Flake, die Haushalte etlicher Nachbarkommunen seien deutlich dicker und trotzdem verständlicher. Sie möchte den Haushalt in seiner Tiefe in Zukunft “tiefer haben”.

Der stellvertretende Ratsvorsitzende Helmut Blöcker kündigt an, dass sich nach der Haushaltsberatung ohne Pause die Bürgerfragestunde anschließen solle.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum beantragt, die Bürgerfragestunde früher durchzuführen, also vorzuziehen und zwar zeitlich vor die Abschluss-Erklärungen zum Haushalt. Karl Grziwa spricht sich ausdrücklich dagegen aus. Die Haushaltsdebatte solle, wie zu Beginn der Sitzung beschlossen, in Einem durchgezogen werden.
Udo Sommerfeld weist darauf hin, dass unter den Zuschauern auch noch etliche Kinder seien. Die ganze Debatte zum Haushalt noch abzuwarten, könne man denen nicht zumuten. Er schlägt vor, die Sitzung sofort zu unterbrechen. Rosenbaum stimmt ihm zu.

Abstimmung über den Antrag von Udo Sommerfeld
–> mehrheitlich angenommen

Bürgerfragestunde

Bürgerfrage von Herrn René Neumann zum Bebauungsplan Thune
Stellungnahme Stadtbaurätin Maren Sommer

Bürgerfrage von Herrn Eberhard Fischer zum Bebauungsplan Thune
Stellungnahme Stadtbaurätin Sommer

Bürgerfrage von Herrn Peter Meier zum Bebauungsplan in Thune
Stellungnahme Stadtbaurätin Sommer

Bürgerfrage von Herrn Walter Kagelmann zum Thema Flughafenerweiterung
Stellungnahme Stadtbaurätin Sommer

Bürgerfrage von Herrn Ralf Beyer zum Thema Flughafenerweiterung
Stellungnahme Stadtbaurätin Sommer

Bürgerfrage von Herrn Ronald Hoffmeister zum Thema “?”
Stellungnahme Erster Stadtrat Carsten Lehmann

Annette Schütze (SPD) erinnert an die jahrelangen, erfolglosen Bemühungen der Sozialdemokraten, in der Löwenstadt wieder einen Braunschweig-Pass einzuführen. Immer wieder sei man von den alten Mehrheitsfraktionen überstimmt worden. Die “Weitsicht und Beharrlichkeit der SPD” habe sich aber letztendlich ausgezahlt, wenn es jetzt doch zum Sozialpass komme, worüber sie sich außerordentlich freue, so Schütze. Für ihren Parteikollegen Frank Flake ist es “ein wesentlicher Schritt”, dass auch Braunschweig jetzt endlich Familienzentren bekomme. Andere Kommunen hätten die bereits seit Jahren. Zudem gebe es jetzt ein Budget, um die Kinder- und Jugendbeteiligung weiter zu fördern und Projekte umzusetzen. Die SPD habe in diesem Haushalt etliche Sachen umsetzen können, die von den alten Mehrheiten zuvor abgelehnt worden seien.
Anke Kaphammel (CDU) verweist darauf, dass die Ausstellung mit dem Arbeitstitel “1913 – 2013” viele Besucher in die Stadt ziehen werde und somit auch einen wirtschaftlichen Aspekt habe.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erwidert ihr, Viktoria Luise habe ja nun “wirklich nicht viel zu bieten” und statt des Jahres 1913 könnte man auch wahlweise jedes andere Jahr nehmen. So hätte man zum Beispiel auch das Jahr 1914 zusammen mit der Landeshauptstadt feiern können. Er kritisiert noch einmal die enorme Summe von insgesamt 1,2 Millionen Euro, die man ausgeben wolle und die unter anderem dafür, dass man im Ernst im Rahmen der Feierlichkeiten auch noch “Sissi-Filme” zeigen wolle. Würde er an seinem Institut so einen ähnlichen Antrag ähnlichen Niveaus einreichen, so Büchs, “den würde man mir so um die Ohren hauen!”

Redebeitrag von BIBS-Ratsherr Dr. Dr. Wolfgang Büchs zum anhören

Mitteilung der Stadt zum “Kulturprojekt 1913-2012” und Anlage (nach Aussage von Kulturdezernentin Frau Dr. Hesse im Kultur- und Wissenschaftsausschuss am 02.03.2012 öffentlich)

Pause von 19h25 bis 19h45

Zu Beginn der Abschlusserklärungen erklärt Claudia Jonda kurz ihre Zustimmung für die Piraten zum Haushalt, da ihrer Meinung viele kleine Vereine und Organisationen bezuschusst werden und äußert sich zuversichtlich, dass man im nächsten Jahr gemeinsam die zuvor in der Debatte kritisierten “formellen” Dinge am Haushalt besser gestalten könne.

Im Anschluss daran erklärt Udo Sommerfeld für die Linke, dass es leider bei ihm nicht in der zuvor gehörten Kürze ginge. In der Folge erinnert er an den Neonaziaufmarsch im letzten Jahr, bei dem durch die Gegendemonstrationen ein weltoffenes Braunschweig gezeigt werden konnte. Dann schlägt er den Bogen über die letztjährige Bürgerbefragung zum Eintracht-Stadion zur Forderung nach der Einführung eines Bürgerhaushaltes. Er spricht abschließend allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung seinen Dank aus dafür, dass sie die Erstellung des Haushaltsplanes “mit Bravour” begleitet hätten.

BIBS-Fraktionschef Peter Rosenbaum legt eingangs in Richtung Kulturdezernentin Hesse Wert darauf festzustellen, dass die Bürgerinitiativen im kulturellen Bereich äußerst umtriebig seien. Auch er selbst habe zum Beispiel beim “Lichtparcour” aktiv mitgemacht. Dann erinnert er daran, dass nach der Privatisierung Veolia rund 60 Millionen Euro ins Ausland transferiere, dass seitdem bei ALBA schlechtere Gehälter als früher gezahlt werden, dass die Stadt keinen eigenen Plan für die Stadtentwicklung habe, dass es aber stattdessen einen Vertrag zur Stadtentwicklung zwischen der Stadt und Borek gebe…”Das kann alles so nicht sein!”, empört sich Rosenbaum. “Mit dieser untertänigen Kultur muss es ein Ende haben in dieser Stadt, ” so Rosenbaum am Ende seines Statements.

Grünen-Chef Holger Herlitschke sieht für seine Fraktion auf “schwierige Haushaltsverhandlungen” zurück mit am Ende aber einem “gelungenen Resultat”. Er denke, der ständige Vorwurf von CDU und FDP aus der Vergangenheit, die Grünen seien “Schuldenmacher”, sei damit widerlegt. Wenn es 2016 ein “drohendes Finanzloch”, ein “strukturelles Defizit” gebe, dann liege das nicht an den Grünen, sondern an Schwarz-Gelb. Sein Fazit: Die neuen Mehrheit
en sind gut für die Stadt Braunschweig. Der Haushalt trage eine erkennbar neue Handschrift. Er sei “hochzufrieden”, weil sich die Grünen in einigen Politikfeldern durchgesetzt hätten.

SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek spricht von einer “neuen offenen Mehrheit” – dieser Ausdruck gefalle ihm doch sehr gut -, und dieser Haushalt trage schon diese Handschrift. Das Gerede von den PPP-Schulen habe vor vier Jahren angefangen, und erst jetzt komme die Sache so richtig in Gang. Wenn es gut nach oben gehe, wonach es derzeit wohl eher nicht aussehe, dann werde man sehen müssen, wie man verfahren müsse. Man werde irgendwann darüber zu reden haben, wie das denn mit der energetischen Sanierung, dem Ausbau der Ganztagsbetreuung und der Schulsanierung insgesamt weiter gehe, aber: Heute sei das Zukunftsmusik, jetzt freue er sich über die Annahme dieses Haushaltes.

CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth meint, dass dies heute ein CDU-Haushalt sei, weil er ausgegleichen sei. Man werde dem Haushalt in allen Teilen zustimmen. Hier zeige sich die Fortsetzung des CDU-Kurses einer soliden Haushaltspolitik. Er befürchtet allerdings für die Zukunft eine dramatische Schieflage durch die Klientelpolitik der neuen Mehrheit, wie jetzt bei Einrichtung einer Verbraucherberatung oder Einführung des Braunschweig Passes. Auch Wendroth bedankt sich zum Schluss bei allen Mitarbeitern der Verwaltung zum Haushalt 2012. Dann stellt er den Änderungsantrag, gesondert auch noch über den “Planungs- und Handlungsrahmen” abzustimmen.

Abstimmung über den BIBS-Antrag zum Rathaus-Neubau
–> mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über den BIBS-Antrag zur Stellenschaffung
–> mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU (Planungs- und Handlungsrahmen)
–> mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD (Punkte 1-4)
–> einstimmig angenommen

TOP 22
Umbesetzung in Ausschüssen (Ds. 15058/12 und erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 23
Vertreterinnen oder Vertreter der Stadt in den Organen des Vereins Braunschweigische Landschaft e.V. (Ds. 15022/12 und Anlage)
–> einstimmig angenommen

TOP 24
4. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes (Rettungsdiensttarifverordnung) (Ds. 14848/11 und Anlage)
–> einstimmig angenommen

TOP 25
Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Braunschweig (Ds. 15015/12 und Neufassung der Ordnung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 26
Zuschlagserteilung in dem Vergabeverfahren zur Veräußerung der Geschäftsanteile an der KOSYNUS GmbH (Ds. 14898/12, Anlage eins, zwei, drei, vier)
–>einstimmig beschlossen

TOP 27
Veräußerung des 7.380m² großen städtischen Grundstücks Am Lehmanger Flurstück 34/736, Gemarkung Wilhelmitor, an die BOD GmbH, Kocherstraße 2, 38120 Braunschweig (Ds. 14855/11 und Anlage)
–-> einstimmig beschlossen

TOP 28
Eintracht-Stadion – Aufhebung des Dienstleistungsvertrages mit der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH (Ds. 14957/12)

Der TOP ist auf die nächste Ratssitzung am 20. März vertagt worden.

TOP 29
Sicherung des Verbundtarifs Region Braunschweig (Ds. 14963/12)
–-> einstimmig beschlossen

TOP 30
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (Ds. 14963/12, Anlage eins, zwei, drei, vier)
–> einstimmig beschlossen

Anträge der Fraktionen

TOP 31.1
Braunschweiger Beteiligung an bundesweiter “Save-me”-Kampagne für eine Aufnahme von Flüchtlingen – Antrag der Linken (Ds. 2050/12)
Linken-Ratsherr Sommerfeld bringt den Antrag ein.
–> angenommen

TOP 31.2
Luftnummer Ostumfahrung – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2045/12)
Nachdem zwischen Weihnachten und Neujahr 2011 offiziell das verkündet wurde, was seit langem bekannt war, soll in Zukunft gewährleistet werden, dass die Bürgerinnnen und Bürger frühzeitig über Planungen und Vorhaben nach der Kappung der Grasseler Straße informiert werden. Im Planungs- und Umweltausschuss am 18.01.2012 hat die SPD einen Änderungsantrag zum BIBS-Antrag eingebracht, dass “über die Bezirksräte eine regelmäßige Information über den Sachstand und die Planungen bzgl. der zukünftigen Verkehrsführung im Norden der Stadt sicherzustellen”. Dieser Änderungsantrag wurde einstimmig angenommen.

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt den Antrag ein und betont, dass auch der Stadtbezirksrat 112 Wabe-Schunter-Beberbach, als neuer großer Stadtbezirk eine Lösung für die zukünftige Verkehrsführung angemahnt hat. Auch deswegen bittet er um Zustimmung zum Antrag. CDU-Ratsherr Jürgen Wendt kündigt Zustimmung für die Beschlussempfehlung des Planungs- und Umweltausschusses an.
–> einstimmig angenommen

TOP 31.3
Biologische Vielfalt in Kommunen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2055/12)
Der Planungs- und Umweltausschuss hat am 18.01.2012 diesen BIBS-Antrag vorberaten. Mit 7 Fürstimmen und vier Gegenstimmen wurde nur der erste Teil angenommen, der fordert, dass die Stadt die Deklaration “Biologische Vielfalt in Kommunen” unterzeichnet. Über den Beitritt Braunschweig zum Bündnis soll später entschieden werden.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 31.01.2012

Das  Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt“ wurde am 1. Februar in Frankfurt gegründet. Die BIBS-Fraktion hatte bereits in der Ratssitzung am 22.06.2010 die Unterzeichnung der Deklaration gefordert, damals aber keine Mehrheit gefunden.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Er betont, dass in den letzten 10 Jahren in dieser Hinsicht von der Stadt nicht viel unternommen wurde und weist darauf hin, dass die Unterzeichnung eine Willenserklärung sei, die nichts koste.
CDU-Ratsherr Hennig Brandes erklärt, dass sich die CDU mit diesem Antrag anfreunden kann, solange damit nicht ein erhöhter Stellenaufwand verbunden ist. Nicole Palm erklärt, dass die Unterzeichnung der Deklaration tatsächlich komplett entgeltfrei sei.
–> einstimmig angenommen

TOP 31.4
Resolution zur Lichterkette 2012 – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2062/12)
In der Ratssitzung am 13.12.2011 wurde der BIBS-Antrag angenommen, der die Stadt auffordert, wieder Mitglied der AG Schacht Konrad zu werden und den Asse-II-Koordinationskreis zu unterstützen. Bislang ist seitens der Stadtverwaltung nicht viel geschehen, wie auf eine BIBS-Anfrage im Planungs- und Umweltausschuss am 18.01.2012 herauskam.
Die städtische Unterstützung der Lichterkette am 11.03.2012 aus Anlass des ersten Jahrestages der Katastrophe von Fukushima wäre eine gute Gelegenheit für Braunschweig zu zeigen, dass sie es erst meint in ihrer neuen/alten Funktion als Mitglied der AG Schacht Konrad und Unterstützer des A2Ks.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Es gehe auch darum, dass sich jetzt auch die Stadt Braunschweig – zusammen mit den anderen Kommunen – positioniert. Die Lichterkette gehe über weite Teile des Stadtgebietes und es gebe im Vorfeld noch einiges – z.B. in verkehrlicher Sicht – zu regeln. Jutta Plinke (Grüne) erklärt, dass es Braunschweig gut zu Gesicht stünde, sich hier einzubringen. CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth erklärt, dass die CDU nicht zustimmen werde, weil die Zeit für die Verwaltung zu kurz sei, sich noch einzubringen.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 31.5
Energiesparen in städtischen Liegenschaften – Antrag der Grünen (Ds. 2059/12)
Änderungsantrag der CDU
Mitteilung der Verwaltung

Holger Herlitschke schlägt vor, beide Anträge zusammen mit der Mitteilung in den Bauauschuss zu überweisen. Dann wäre man einen Schritt weiter.
Christdemokrat Wendroth erklärt zum Vorschlag sein Einverständnis.
–> einstimmig beschlossen

TOP 31.6
Projekt “267-Quartiere für zeitgenössische Kunst und Photographie Braunschweig” – interfraktioneller Antrag von SPD und Grünen (Ds. 2064/12)
Elke Flake (Grüne) und Frank Flake (SPD) bitten um Zustimmung für ihren gemeinsamen Antrag. Anke Kaphammel (CDU) kündigt an, dass man den Antrag mittragen werde.
–> einstimmig angenommen

Ende der Ratssitzung um 21h57

 

Die Sondersitzung beginnt um 15h. Die Tagesordnung enthält lediglich zwei Tagesordnungspunkte.
Ratspräsident Karl Grziwa erklärt, dass über die Dringlichkeiten nicht abgstimmt werden müsse. Sie würden automatisch zum TOP 1 behandelt.

Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion
Dringlichkeitsantrag der BIBS-Fraktion

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will, dass die Anfrage und der Antrag nicht vorweg gesondert, sondern im Rahmen des ganzen Komplexes debattiert werden.
OB Hoffann erläutert dann gegenüber dem Piraten Jens Schicke-Uffmann, dass die Stadtbaurätin an der Sitzung nicht teilnehme, da sie als Betroffene befangen sei.

TOP 1
Beurlaubung einer Beamtin (Ds. 14982/12 und erste Ergänzung sowie Anlage, zweite Ergänzung mit Anlage)

CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth eröffnet die Debatte und kündigt für seine Partei zu den Vorlagen Zustimmung an. Die Idee, die Bauverwaltung zu entlasten und der Wohnbau-Gesellschaft Niwo mehr Aufgaben zu übertragen, sei “der richtige Weg”.
SPD-Chef Manfred Pesditschek stellt klar, die Idee, ein Teil der Dienstleistungen an die Niwo zu übergeben, habe die SPD schon länger gehabt. Die Niwo werde ja auch die Personalkapazitäten ausbauen, das begrüße er ausdrücklich, dann werde man die Bauvorhaben zeitlich ohne Aufschub umsetzen können. Frau Sommer als neue Geschäftsführerin der Niwo habe ja dann den Vorteil, dass sie ja auch “die andere Seite kenne.”
Grünen-Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke dankt der Baurätin für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit. Auch er sieht die zukünftige Verteilung von Zuständigkeiten der Bauverwaltung und der Niwo als “Weg in die richtige Richtung” an. Er betont allerdings, er bleibe bei seiner Kernkritik, es habe in der Bauverwaltung in den letzten Jahren einen schädlichen Stellenabbau gegeben. Seine Fraktion werde sich heute “überwiegend enthalten.”

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum beginnt seine Rede mit der Feststellung, es handele sich hier um eine Beurlaubung einer Beamtin “vom Amt”, keine Entfernung “aus dem Amt.” Der Urlaubsantrag sei allerdings nicht vollständig. Es fehlten die in dem Schreiben erwähnten zwei “Zusicherungen”. Zudem müsse man sich fragen, warum denn überhaupt der Rat über einen Urlaubsantrag abstimmen solle. Das könne doch der OB als Dienstvorgetzter daselbst. Des weiteren sei es nach seiner Meinung nicht genug, dem Rat nur den § 68 aus dem Niedersächsischen Beamtengesetz vorzulegen. Es fehle vielmehr die Berücksichtigung des § 64. Der Urlaubsantrag sei so nicht schlüssig, das Verfahren sei “so nicht in Ordnung.”
Pirat Jens Schicke Uffmann erklärt, er könne dem OB nicht folgen und stellt den Antrag auf Befragung der Stadtbaurätin.

Linken-Chef Udo Sommerfeld betont, er wolle hier und heute “keine Beschädigung von Frau Sommer”. Sie sei immer gespächsbereit und offen gewesen, was man von anderen Personen der Verwaltung nicht sagen könne. Der OB aber habe die Stadtbaurätin in seiner Pressemitteilung eindeutig beschädigt. Er sieht keinen Sinn darin, Frau Sommer hier im Rat in Richtung Niwo zu beurlauben. Man werde die Vorlage ablehnen. Seine Fraktionskollegin Gisela Ohnesorge fragt, was sich Frau Sommer denn habe zuschulden kommen lassen, “dass sie wegbeurlaubt werden soll?”
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist darauf hin, dass die Datierung des Antrages der Stadtbaurätin auf Beurlaubung erst vom 23. Januar datiere, die Vorlage aber vom 17. Januar! Was wäre denn eigentlich, wenn Frau Sommer ihren Antrag zurückzöge?

OB Hoffmann erwidert BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum, was die Beurlaubung betreffe, so schlage er es eben hier diesmal dem Rat vor. Es gehe hier nicht um normalen Urlaub oder einen Erholungsrlaub, sondern um eine Beurlaubung einer Beamtin für andere Aufgaben. In Richtung Pirat Schicke Uffmann wiederholt Hoffmann nochmal, die Befangenheit der Stadtbaurätin bei diesem Thema im Rat sei eine “klare Schlüssigkeit”. An BIBS-Ratsherrn Wolfgang Büchs gewandt antwortet er, das späte Datum des Urlaubsantrags sei entstanden, weil man mit Frau Sommer habe noch Einzelheiten zu den neuen Geschäftsführerverträgen bereden müssen. BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum empfiehlt der OB, was die eventuelle Einschaltung der Kommunalaufsicht oder von Gerichten betrifft: “Machen Sie davon ausgiebig Gebrauch!”

Holger Herlitschke (Grüne) meint, juristische Scharmützel seien hier nicht hilfreich, es müsse bei der heutigen Debatte vielmehr darum gehen, dass bei dem ganzen Prozedere der Übertragung von Aufgaben aus der Bauverwaltung an die Niwo  eine parlamentarische Kontrolle weiterhin gewährleistet ist.

“Volkommen richtig”, findet das BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, allerdings wolle er noch einmal etwas zum OB sagen. Er verlange nochmals, die im Beurlaubungsantrag erwähnten Zusicherungen vom 18. und 19. Januar 2012 zu sehen zu bekommen.
Pirat Schicke-Uffmann findet es schade, dass es eher eine Baudebatte war obwohl es doch um eine Personalie geht. Er beantragt geheime Abstimmung.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa lässt über den BIBS-Dringlichkeitsantrag abstimmen
–> mehrheitlich abgelehnt
Piraten-Antrag auf geheime Abstimmung
–> mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über die Verwaltungsvorlage mit Ergänzungen
–> mehrheitlich angenommen

TOP 2
Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Bau- und Umweltschutzdezernat (Ds. 14981/12)

BIBS Ratsherr Peter Rosenbaum weist als einziger Redner bei diesem Tagesordnungspunkt darauf hin, dass diese Ausschreibung einer Veränderung der Hauptsatzung bedürfe. Man könne außerdem die Position der Stadtbaurätin nicht dopppelt besetzen. Der Ausschreibungstext könne deswegen “so nicht durchlaufen.” So gehe das nicht, man werde der Vorlage nicht zustimmen.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa lässt über die Vorlage abstimmen
–> mehrheitlich angenommen

Ende der Ratssitzung um 16h55

 

Die zweite Ratssitzung in dieser Ratsperiode umfasst 42 Tagesordnungspunkte. Sie beginnt um 14.10 Uhr

Zu Beginn bringt die SPD einen Dringlichkeitsantrag “Resolution zum VW-Gesetz” ein. Die CDU antwortet darauf noch vor der Sitzung mit einem Änderungsantrag.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung.
Manfred Pesditschek begründet die Dringlichkeit des SPD-Antrages.
–>mehrheitlich angenommen

Die Resolution und der Änderungsantrag werden unter Punkt 5a nach den Anfragen behandelt.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt den Antrag, den Punkt 42.1 zusammen mit dem Punkt 7 zu behandeln.
–> mehrheitlich angenommen.

TOP 3
Mitteilung
Kinder- und Jugendbeteiligung in Braunschweig (Ds. 11973/11)

Frank Flake (SPD) meint, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sei beim Thema Spielplätze seit den 90er Jahren in Braunschweig vorbildlich. Einiges könne aber verbessert werden. So sei es wünschenswert, für die Kinder und Jugendlichen ein Budget schaffen, das bisher fehle. Die Linke Gisela Ohnesorge stimmt ihm zu, dass hierfür finanzielle Mittel notwendig seien, die in den Haushalt eingestellt werden müssten.
Grünen-Ratsfrau Elke Flake weist darauf, dass auch Ihre Partei einen entsprechenden Haushaltsantrag stellen werde. Ayku Günderen (CDU) fordert die Verwaltung auf, das Konzept weiter zu förden.

Geschäftsordnung

TOP 4
Änderungsanträge zur Geschäftsordnung

Während der Ratssitzung am 08.11.2011 wurde vereinbart, sämtliche Änderungsanträge auf diese Ratssitzung zu verschieben.

interfraktioneller Änderungsantrag von CDU, Grünen, SPD (Ds. 1979/11)

BIBS-Änderungsanträge:

Anfragen der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder
schriftliche Beantwortung der Bürgeranfragen

Änderungsanträge der Linken und Piraten
Die Piraten ziehen ihre Anträge Nr. 18-20, 27, 29, 38, 40, 42, 43 zurück.
Mitteilung der Verwaltung (Ds. 12024/11)

Manfred Pesditschek spricht zu Beginn der Debatte zum zehn Punkte umfassenden Änderungsantrag der SPD. Im wesentlichen wolle seine Partei Videoaufzeichnungen und Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen und Tonaufzeichnungen aller Ausschüsse. Würde man über den SPD-Antrag entscheiden, würden sich viele Punkte der Piratenpartei-Anträge erledigen.

Pirat Jens Schicke-Uffmann spricht sich für das Vorgehen aus, Peter Rosenbaum begrüßt für die BIBS das vorgeschlagene Prozedere, Udo Sommerfeld (Linke) schließt sich ihm an.

Abstimmung über SPD-Änderungsantrag
–> mehrheitlich angenommen

 Schicke-Uffmann erklärt die Piratenpartei-Punkte 3, 7, 8, 10, 14, 15 und 16 damit für hinfällig und zieht sie zurück. Grziwa erklärt die Punkte 18, 19, 27, 29, 36, 38 und 45 für – nach Mitteilung der Verwaltung – rechtlich unzulässig. Die Punkte 20, 40, 42 und 43 seien von den Piraten zurück gezogen worden. Erster Stadtrat Carsten Lehmann betont, dass “rechtlich unzulässig” nicht heiße, dass die Punkte hier nicht diskutiert werden dürften.

Ratsvorsitzender Grziwa ruft die Punkte der Piratenpartei-Anträge einzeln auf.

Punkt 1
–> beschlossen
Punkt 2
–> beschlossen
Punkt 3
–> zurückgezogen
Punkt 4
–> mehrheitlich angenommen(m.a.)
Punkt 5
–>m.a.
Punkt 6
–> abgelehnt
Punkt 7, 8, 10
–> zurückgezogen
Punkt 9
–> m.a.
Punkt 11
–> abgelehnt
Punkt 12
–> m.a.
Punkt 13
–> m.a.
Punkt 14, 15, 16
–> zurückgezogen
Punkt 17
–> abgelehnt
Punkt 18, 19, 20
–> zurückgezogen
Punkt 21
–> m.a.
Punkt 22
–> abgelehnt
Punkt 23
–> einstimmig angenommen
Punkt 24
–> abgelehnt
Punkt 25
–> abgelehnt
Punkt 26
–> abgelehnt
Punkt 27
–> zurückgezogen
Punkt 28
–> abgelehnt
Punkt 29
–> zurückgezogen
Punkt 30
–> abgelehnt
Punkt 31
–>m.a.
Punkt 32
–> abgelehnt
Punkt 33
–> abgelehnt
Punkt 34
–> m.a.
Punkt 35
–> m.a.
Punkt 36
–> abgelehnt
Punkt 37
–> m.a.
Punkt 38
–> zurückgezogen
Punkt 39
–> einstimmig angenommen
Punkt 40
–> zurückgezogen
Punkt 41
–> m.a.
Punkt 42, 43, 44
–> zurückgezogen
Punkt 45
–> abgelehnt
Punkt 46
–> abgelehnt

Abstimmung über Änderungsantrag der BIBS-Fraktion.
Peter Rosenbaum begründet den Antrag. Manfred Pesditschek kündigt für die SPD Ablehnung an, Gerald Heere für die Grünen Zustimmung. Auch Pirat Schicke-Uffmann erklärt, man werde dem Antrag zustimmen.
–> mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über Änderungsantrag der Links-Fraktion
Udo Sommerfeld bringt den Antrag ein.
–> mehrheitlich abgelehnt

Anfragen

TOP 5.1
Vermarktungssituation bei Baugebieten – Anfrage der CDU (Ds. 1598/11)

Fred Maul bringt die Anfrage Vermarktungssituation ein. Stadtrat Ulrich Stegemann antwortet, die Baugebiete seien bis auf minimale Restgebiete komplett vermarket, bei Privaten seien es ca. 50 Plätze. Die hohe Nachfrage zeige, dass neue Bauplätze zurecht angelegt werden – schon über 500 Interessensbekundungen seien eingetreten. Um eine weitere Zersiedelung zu vermeiden, seien neue Gebiete in der Stadt anzulegen. Der Ausbau des Nahverkehrs gehöre dazu.

Ste
llungnahme der Verwaltung

TOP 5.2
Qualitativer Ausbau der Kinderbetreuung – Anfrage der Grünen (Ds. 1594/11)
Grünen-Ratsfrau bringt die Anfrage ein, Jugend- und Sozialdezernent Ulrich Markurth antwortet ihr zu 1: “Ein eindeutiges Ja! Es besteht Handlungsbedarf.” Zu 2: Eine Alternative wäre die zusätzliche Einstellung einer pädagogischen Stützkraft,
Zu 3: ca. 2 Mio Euro für die Einstellung von ca. 50 Vollzeitkräften als Stützkraft in 24 Einrichtungen im Westen der Stadt. Weiter sei der eingeschlagene Weg, zusätzliche Familienzentren zu schaffen, eine Alternative.
Frank Flake (SPD) stellt die Frage, was es kosten würde, die Gruppengröße zu reduzieren in den 24 angesprochenen Einrichtungen. Markurth antwortet, eine auf 20 Kinder reduzierte Gruppenstärke würde zu zusätzlichen 12 Gruppen führen, die 450 000 Euro kosten, dabei zusätzlich für 41 000 Euro für die Ausstattung, was insgesamt 5,9 Mio Euro, davon jährlich 1,5 Mio. Euro ergeben würde.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.3
Städtische Mittel für das Schloss-Carrée – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1593/11)
In einer nur für den nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss (VA) am 11.10.2011 bestimmten Vorlage der Verwaltung sollte klammheimlich beschlossen werden, 390.000 Euro an städtischen Mitteln für die Verkleidung der Aufbauten des Schloss-Carrées zu zahlen. Das skandalöse: die Förderung sollte im Rahmen einer Richtlinie erfolgen, die zum einen gar nicht für diesen Bereich gilt und zum anderen Geld u.a. für die Schließung kriegsbedingter Baulücken vorsieht. Weiter soll das Geld durch einen erst im nächsten Haushalt neu bereitgestellten Topf durch bislang nicht ausgegebene Mittel aus anderen Projekten erfolgen. SPD, Grüne, Linke und Piraten haben sich in der Braunschweiger Zeitung bereits kritisch geäußert zu dieser fragwürdigen Förderung. Nach dem Willen der scheidenden Ratsmehrheit sollte den VA-Beschluss gar keiner mitbekommen. Erst nachdem der Vorgang mit allen Details am 12.10.2011 im Internet veröffentlicht wurde, äußerten sich die Verantwortlichen dazu.

Die BIBS-Fraktion fragt nun nach, woher die eingeplanten Gelder für das Schloss-Carrée genommen werden sollen. Peter Rosenbaum stellt die Anfrage, Frau Sommer antwortet. Zu der ersten Frage antwortet die Stadtbaurätin, dass unter dem zitierten Projekt 400.000 Euro zur Verfügung stünden. Gemäß des VA-Beschlusses vom 11.10.2011 soll dies Geld für das Schloss-Carrée verwendet werden. Es gäbe noch keine Vereinbarung mit dem Eigentümer.  Die zweite Frage beantwortet sie dahingehend, dass die für eine Förderung der Bohlwegfassaden vorgesehen Gelder in den übertragenen Haushaltsmitteln von 400.000 Euro enthalten seien.

Stellungnahme der Verwaltung

Holger Herlitschke (Grüne) ist der Meinung, dass dies nicht rechtlich zulässig sei. Frau Sommer antwortet, dass das Schloss-Carrée aus beiden Fördertöpfen gefördert werden soll – allerdings sei bislang noch kein Antrag von seiten des Eigentümers gestellt worden.

TOP 5.4
Evaluation Soziale Stadt – Anfrage der Linken (Ds. 1595/11)

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.5
Baustellenfonds – Anfrage der CDU (Ds. 1599/11)

Witschaftsdezernent Joachim Roth antwortet zu 1, dass bisher 26 Gewerbetreibende unterstützt worden seien, 10 Anträge liefen derzeit noch. Zu 2: “Nein, nicht bekannt.” Zu 3: “Dafür wäre eine Änderung der Hauptsatzung nötig.”

Stellungnahme der Verwaltung

Pause ab 16 Uhr 12 bis 17 Uhr 05

TOP 5a
SPD-Antrag “Resolution zum VW-Gesetz” und CDU-Änderungsantrag.

Linken-Chef Udo Sommerfeld begrüßt den SPD-Beitrag. Manfred Pesditschek (SPD) wünscht sich Zustimmung “mit großem Beifall.”

Abstimmung über geänderten SPD-Dringlichkeitsantrag
–> einstimmig angenommen

TOP 6
Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle in Braunschweig – SPD-Antrag (Ds. 2012/11)

SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek bringt den Antrag ein und betont, eine Verbraucherberatungsstelle gehöre “zum selbstverständlichen Service” einer Großstadt. Ganz besonders für ältere Menschen sei sie wichtig.
Udo Sommerfeld stellt den Linken-Änderungsantrag vor. Er hätte gerne, dass der Rat am Ende noch einmal mit “den Ergebnissen der Beratung befasst werde.” BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum begrüßt die Anträge “außerordentlich!” Die BIBS habe in den letzten Jahren selber immer wieder die Forderung einer Verbraucherzentrale in den Haushaltsanträgen eingebracht. Claas Merfort kündigt für die CDU Ablehnung an. Die meisten Menschen würden sich heutzutage über das Internet informieren. Pirat Schicke-Uffmann widerspricht dem Christdemokraten: “Im Internet steht auch viel Scheiß…”
–> mehrheitlich angenommen

TOP 7
Resolution: Stilllegung aller Atomanlagen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1853/11)
Antrag der Grünen (Ds. 1828/11)

Bereits der Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 30.11.2011 den BIBS-Antrag Punkt drei des Antrags angenommen, der da lautet: „Die Stadt tritt wieder der AG Schacht Konrad bei und unterstützt den ASSE-Koordinationskreis.“

BIBS-Fraktionschef Peter Rosenbaum erklärt, er sei froh und glücklich über die beiden Anträge hier und heute. Endlich könne die Stadt Braunschweig nach dem Beschluss wieder der AG Schacht Konrad beitreten und den ASSE-Koordinationskreis unterstützen. Grünen-Chef Holger Herlitschke erläutert im Anschluss den Antrag seiner Fraktion. Gisela Ohnesorge (Linke) erhofft sich “breiten Konsens”, wie zuvor
bereits im Planungs- und Umweltausschuss bei der Abstimmung geschehen.
Christoph Bratmann (SPD) wünscht sich “eine einstimmige Abstimmung” für die zweitgrößte Stadt Niedersachsens. Das wäre “ein wichtiges Signal” für die Bürger dieser Stadt. Christdemokrat Reinhard Manlik verlangt, dass das Ganze “eine Empfehlung bleiben müsse”, kein Beschluss sein dürfe. Nur dann könne seine Fraktion dem Grünen-Antrag zustimmen.
“Ihnen passt offensichtlich die ganze Richtung nicht!” erwidert Herlitschke in Richtung Manlik. Exakt so gehe es ihm, erklärt dann OB Gert Hoffmann. Ihm passe “der ganze Antrag nicht.” Würde man sich beispielsweise Satz 1 durchlesen (Braunschweiger Bürger und Unternehmen sollen auf Atomstrom verzichten, Anm.d.Verf.), müsste man das doch konsequenterweise für ganz Deutschland fordern. Das könne man auf Flugblättern fordern, aber hier, im Rat, könne er da nicht zustimmen. Inhaltlich sei man ja nicht auseinander, aber er halte nunmal nichts von Resolutionen. Das sei alles “weiße Salbe.”
Herlitschke antwortet ihm, er, der OB, habe doch selber immer wieder im Rat gesagt, man solle sich auf die Angelegenheiten “der Stadt Braunschweig konzentrieren.”

Abstimmung über den BIBS-Antrag
–>mehrheitlich angenommen
Abstimmung über den Grünen-Antrag
–>mehrheitlich angenommen

Unterbrechung der Ratssitzung um 18 Uhr 05 zwecks Besprechung ihres weiteren Verlaufs.
Um 18 Uhr 10 teilt Karl Grziwa mit, dass die Tagesordnungspunkte 42.4 bis 42.6 vorgezogen werden.

Eckert & Ziegler

TOP 42.4 – 42.6

Nicole Palm trägt zuerst den Änderungsantrag der SPD vor. Mit dem Aufstellungsbeschluss wolle man Zeit gewinnen, so Palm, denn es stehe zu befürchten, dass die Firma den Atommüll nach Braunschweig holen wolle. Der Bauantrag sei bisher leider noch “wenig aussagekräftig”. Zur nächsten Ratssitzung solle die Verwaltung eine Veränderungssperre vorbereiten, zudem wolle die SPD ein Expertenhearing. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum verweist auf die Seiten 32-34 in der jüngsten Präsentation von Eckert&Ziegler. Da könne man sehen, was die Firma plane.
Holger Herlitschke weist darauf hin, dass das Expertenhearing wichtig sei, um für die Bürger Aufklärung zu leisten. Das habe Geschftsführer Eckert bisher versäumt. Bei dem Hearing könne er sich öffentlich erklären. Die Grünen würden den Antrag der SPD unterstützen, die Grünen-Anträge würden zurück gezogen. Ein Hearing wolle auch die CDU, stellt dann Manlik für die CDU klar, man sei aber gegen den Aufstellungsbeschluss. Er verlangt getrennte Abstimmung der Punkte des SPD-Antrags.
“Die Linke wird dem Antrag der SPD auch zustimmen”, erklärt danach Gisela Ohnesorge. Auch sie spricht sich für das Expertenhearing aus. Peter Rosenbaum erinnert an die Auflagen, die noch aus den siebziger Jahren stammen und bis heute im Bebauungsplan stehen. Das stamme noch aus der Zeit als man sich “Aktentaschen über den Kopf gehalten habe, um sich vor Strahlen zu schützen.” Auch die BIBS werde alle Anträge zugunsten des SPD-Antrages zurück ziehen, bis auf die Ziffer 1.
Manfred Pesditschek erklärt, er werde die Ziffer 1 des BIBS-Antrages sicherheitshalber mit beschließen.

Abstimmung über Änderungsantrag der CDU
–> mehrheitlich abglehnt

Punktweise Abstimmung über den SPD-Änderungsantrag
Ziffer 1
–> mehrheitlich angenommen
Ziffer 2
–> einstimmig beschlossen
Ziffer 3
–> einstimmig beschlossen
Ziffer 4 (Ziffer 1 des BIBS-Antrages)
–> mehrheitlich angenommen

Unterbrechung der Ratssitzung um 18Uhr55

BIBS-Anträge
Wiederaufnahme der Planverfahren WE 60 und TH 21
Bauvorhaben der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec

Wiederaufnahme der Planverfahren WE 60 und TH 21 – Antrag der SPD
Wiederaufnahme der Planverfahren WE 60 und TH 21 – Antrag der Grünen
Mitteilung der Verwaltung

Bürgerfragestunde

Fortsetzung der Ratssitzung um 19Uhr20 mit der Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage von Herrn Eberhard Fischer zum Thema Eckert&Ziegler
Antwort von Erster Stadtrat Carsten Lehmann

Bürgerfrage von Herrn Peter Meyer zum Thema Dekontaminations-Behälter
Antwort von Erster Stadtrat Carsten Lehmann

Bürgerfrage von Ralf Beyer zum Thema Einwohnerfragen
Antwort von Erster Stadtrat Carsten Lehmann

TOP 8
Dienstaufsichtsbeschwerde des Ratsherrn Henning Jenzen gegen Herrn Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (Ds. 14787/11 und Anlage, CDU-Wahlwerbung zur Kommunalwahl)

Nach Auffassung der Verwaltung sind BIBS-Ratsherr Henning Jenzen und der Oberbürgermeister befangen. Sie müssen den Ratssaal verlassen. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert noch einmal an die Vorgänge während des Kommunalwahlkampfes, als CDU-Wahlbriefe auftauchten, die dem Anschein nach nach einem Schreiben der Stadt Braunschweig aussahen. Es sei damals lediglich bei einer Klarstellung durch den Ersten Stadtrat im Internet der Stadt Braunschweig geblieben. Er beantragt im Anschluss geheime Abstimmung, Manfred Pesditschek beantragt für die SPD namentliche Abstimmmung.

Abstimmung über geheime Abstimmung
–> mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über die Vorlage (Zurückweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde)
–>mehrheitlich angenommen

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen will anschließend zu einer persönlichen Stellungnahme anheben. Grziwa aber unterbricht ihn mit einem Hinweis auf die Geschäftsordnung. Er, Jenzen, könne hier lediglich mitteilen, dass er damals nicht BIBS-Ratsherr gewesen sei. Mehr nicht.

TOP 9
Dienstaufsichtsbeschwerde des Herrn Ralf Beyer gegen Herrn Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (Ds. 14762/11 und Anlage)
Die BIBS-Ratsherren Jenzen und Rosenbaum bekräftigen noch einmal, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde “voll berechtigt” sei.

Abstimmung über die Vorlage (Zurückweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 10
Neubildung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 14798/11)
–> einstimmig beschlossen

TOP 13
Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am OVG Lüneburg (Ds. 14715/11 und erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Haushaltsvollzug 2011: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 14750/11 und erste, zweite, dritte, vierte Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 14803/11)
–> einstimmig beschlossen

TOP 16
Veräußerung des 4.834m² großen städtischen Grundstücks Franz-Rosenbruch-Weg an die Lauwig GmbH & Co. (Ds. 14764/11, Anlage eins)
–> einstimmig beschlossen

TOP 17
Zukünftiges Baugebiet “Roselies-Süd” – Verkauf der städtischen Flurstücke 168/6 und 168/2, beide Flur 5 der Gemarkung Rautheim an die Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH (GGB) (Ds. 14773/11)
einstimmig beschlossen

TOP 18
Verkauf von Grundstücken für den Geschosswohnungsbau und Baublöcken für Doppelhäuser, Ketten- und/oder Reihenhäuser im Baugebiet “Lammer Busch-West” (Ds. 14776/11, erste Ergänzung und Anlage)
–> einstimmig beschlossen

TOP 19
Ankauf der Liegenschaft “Am Nordbahnhof 1” (Ds. 14822/11 und Anlage)
–> einstimmig beschlossen

TOP 20
Bewerbung um die Ausrichtung der Europäischen Mannschaftsmeisterschaften Leichtathletik 2014 (European Team Championships/ETCH) (Ds. 14818/11)
–> einstimmig beschlossen

TOP 21
Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte Lammer Busch Ost (Ds. 14660/11)
–> einstimmig beschlossen

TOP 22
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig (Ds. 14673/11, Anlage eins, zwei)
–> einstimmig beschlossen

TOP 23
Kinder- und familienfreundliche Stadt Braunschweig – Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder (U3) in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Ds. 14687/11 und Anlage)
Ziel der Stadt ist es, bis 2014 eine Versorgungsquote von 40% an Betreuungsplätzen für unter 3-jährige Kinder zu erreichen. Nachdem Frank Flake für die SPD und Elke Flake für die Günen Zustimmung bekundet haben, betont Gisela Ohnesorge für die Linksfraktion, dass ihrer Meinung nach Bildung für alle – über Krippen über Kitas bis zum Hort – frei sein müsse.
–> angenommen

TOP 24
Neufestsetzung der Entgelte für den Kinder- und Jugendzeltplatz Grömitz/Lensterstrand (Ds. 14698/11)
Gisela Ohnesorge kündigt Ablehnung für die Linken an.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 25
Umwandlung von Schulen in Ganztagsschulen (Ds. 14716/11)
–> einstimmig angenommen

TOP 26
Umbau der Westtribüne des Eintracht-Stadions – Erweiterung das Bauprogramms und Mehrkosten (Ds. 14836/11)

Udo Sommerfeld erinnert daran, dass im Frühjahr nach der Bürgerbefragung einstimmig im Rat ein Umbauplan für das Stadion verabschiedet wurde. Nun seien Mehrkosten angefallen. Eine tatsächliche Erklärung zur Übernahme der Mehrkosten durch Eintrac
ht existiere bis heute nicht, so Sommerfeld. Der Linken-Chef zitiert aus einer Mitteilung der Verwaltung aus dem Frühjahr, aus der hervorgehe, dass sich die Verwaltung an die geplanten Kosten gebunden sehe. Der Ratsvorsitzende weist Sommerfeld dann daraufhin, dass er aus einer nicht-öffentlichen Mitteilung zitiert habe. Sommerfeld kontert, dass diese durch eine entsprechende Pressemitteilung durch die Stadt selbst öffentlich gemacht wurde, aber er verstehe ja auch, dass in diesem Fall die Verwaltung an eine solche Mitteilung jetzt nicht mehr gerne erinnert werde wolle.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum moniert, dass hier einiges im Argen läge und erinnert an den “getricksten Baubeginn” kurz vor der Kommunalwahl. Auch erinnert er an seinen Vorschlag im November 2010, die VIP-Logen als PPP durchzuführen. Die Stadt würde alles zahlen müssen: “Tricksen ohne Ende”, ruft er der Stadt zu. Es gebe offiziell noch keinen Baubeginn, das wären alles Maßnahmen der vollendeten Tatsachen, die unerträglich seien. Dafür trage die Verantwortung der Oberbürgermeister als Bauherr.

Man werde jetzt ein neues positives Großprojekt auf den Weg bringen, meint CDU-Ratsherr Hennig Brandes. “Herr Sommerfeld, sagen Sie einfach, dass Sie gegen den Stadionausbau sind!”, ruft er dem Linken zu. Dieser Beschluss sei ein Verstoß gegen die Bürgerbefragung, stellt Sommerfeld nochmals klar.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 27
Sechste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) (Ds. 14769/11, Anlage eins, zwei, drei)
“Alle Jahre wieder, immer im Dezember gibt’s Gebührenerhöhungen”, eröffnet Peter Rosenbaum die Debatte. Nur als Beispiel nennt er allein die Summe von 750.000 Euro wegen Personalkostenindizierung: Eine schöne Bescherung sei es, die Privatisierungsverträge würden die Bürger schließlich ärmer machen. Deswegen werde die BIBS natürlich nicht zustimmen. Die Mitarbeiterzahl sei seit der Privatisierung wesentlich reduziert worden, knüpft Udo Sommerfeld an, die Gebühren seien im Restabfallbereich seitdem um 42,8% gestiegen, die Gebühren beim Bioabfall um 303%. Hennig Brandes (CDU) meint, dass diese Gebührenerhöhungen moderat und die Kalkulation transparent sei und kündigt Zustimmung an.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 28
Sechste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung) (Ds. 14770/11, Anlagen eins, zwei, drei, vier)
Hier seien die Steigerungen nicht so stark wie bei der Abfallentsorgung, meint Udo Sommerfeld (Linke), zwischen 11,7 und 12,6%.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 29
Siebte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) (Ds. 14772/11, Anlage eins, zwei, drei)

“Sie wissen nicht, dass die Stadt die Neuinvestitionen in Höhe von 16,7 Mio. Euro mit Commerzial Treuhand geprüft von der Bank holt?”, fragt Peter Rosenbaum Hennig Brandes. Früher waren die Neuinvestitionen in den Gebühren mit drin, erinnert sich Rosenbaum. In dreißig Jahren werde man einen Rückkaufwert zu stemmen haben, man werde dann weit über 400 Mio. Euro als Rückkaufwert aufbringen müssen, so der BIBS-Ratsherr. Veolia freue sich ja darüber, dass man stabile Gewinne von 80 Mio. Euro mache. 60 Mio., die aus Braunschweig abfließen würden, fehlten hier nun.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 30
Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet “Schapener Holz u.a.” (Ds. 14618/11, zweite Ergänzung, Anlage eins, zwei, drei)

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2029/11)

Dr. Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Er stellt klar, dass ihm in der letzten Ratssitzung die Info vorgelegen habe, dass der Nabu nicht beteiligt gewesen sei, was sich später als falsch herausgestellt habe. Deswegen sei nun in der Anlage die Stellungnahme des Nabu beigefügt, aus der hervorgehe, dass der Nabu zwar aufgefordert wurde, aber selbst keine Stellungnahme abgegeben habe.
Die nun vorliegende Vorlage laufe der Schutzwürdigkeit in zwei Fällen zuwider, der Grünlandnutzung und dem Schutz für manche Tier- und Pflanzenpopulationen. Diese solle man nun ändern. Manfred Dobberphul (SPD) ist der Meinung, dass alle Vorschläge in die Vorlage nun eingearbeitet wurden. Auch würde die Verwaltung nun mitteilen, dass die EU auf einen Beschluss drängen würde. Die Verwaltung hätte keinen Formfehler begangen. Die SPD lehne aus diesen Gründen den BIBS-Antrag ungeachtet mancher Sacheinwände ab. Hennig Brandes kündigt auch für die CDU Ablehnung an. Die Grünen würden sich enthalten, so Holger Herlitschke.
–> BIBS-Antrag mehrheitlich abgelehnt
–> Beschlussv
orlage mehrheitlich angenommen

TOP 31
Fortschreibung des Mietspiegels für die Stadt Braunschweig (Ds. 14697/11 und Mietspiegel)
–>einstimmig angenommen

TOP 32
Annahme der Schenkung von Stadtmauerresten und Annahme einer Zuwendung (Ds. 14719/11 und Schenkungsvertrag)
–> einstimmig angenommen

TOP 33
Annahme der Schenkung eines Bildstocks mit Christopherus-Motiv zur Aufstellung am Pepperstieg in Querum (Ds. 14729/11 und Schenkungsvertrag)
–> einstimmig angenommen

TOP 34
Sanierung Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt
Einrichtung und Zusammensetzung des Sanierungsbeirates (Ds. 14794/11 und erste Ergänzung sowie Geschäftsordnung)

interfraktioneller Änderungsantrag von Grünen, BIBS, Linken, Piraten

Gisela Ohnesorge (Linke) bringt den Änderungsantrag ein. Die Besetzung des Sanierungsbeirates solle sich nun nach den Verhältnissen des Stadtbezirksrates richten.
–> einstimmig angenommen

TOP 35
Bebauungsplan “Roseliesstraße-Ost” (Ds. 14536/11)
–>angenommen

TOP 36
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Wallring-Nord” (Ds. 14678/11, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
–> angenommen

TOP 37
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Wallring-Nord” (Ds. 14792/11, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)
–> angenommen

TOP 38
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan WI 34 (Baublock 62/4 b – nördlicher Teil, 10. Änderung) – Stadtgebiet zwischen Saalestraße, Elbestraße und Elsterstraße (Ds. 14679/11, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf)
–> einstimmig angenommen

TOP 39
Vorhabenbezogener Bebauungsplan “Nordstraße 12-13” (Ds. 14679/11)
–> einstimmig angenommen

TOP 40
Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Hauptstraße” (Ds. 14736/11)
–> einstimmig angenommen

TOP 41
104. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “Roselies-Süd” (Ds. 14754/11)
–> einstimmig angenommen

Unterbrechung von 21h25 bis 21h30.

Anträge

TOP 42.2
Sicherheit am Bahnübergang Steinriedendamm – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1984/11)

Änderungsanträge von Grünen und Linken

Nach dem tragischen Unfall vom 03.12.2011, bei dem zum zweiten Mal innerhalb von neun Monaten ein Mensch am Bahnübergang Steinriedendamm zu Tode kam, fordert die BIBS-Fraktion alle Beteiligte auf, unverzüglich Sofortmaßnahmen zur Sicherung des Übergangs bis zum Einbau von Schranken Ende 2014 / Anfang 2015 durchzuführen.
Ratsherr Wolfgang Büchs bringt den Änderungsantrag für die BIBS ein und erinnert eingang
s an die Chronologie der jüngsten tragischen Ereignisse. Jetzt seien Sofortmaßnahmen nötig, wie zum Beispiel Schritttempo für alle Züge – eine Sache der Bahn, sowie Ordnungspersonal vor Ort – eine Sache der Stadt. Büchs zählt die insgesamt neun Unterpunkte des Antrages auf. “Wir müssen jetzt Voraussetzungen schaffen, dass dort Niemand mehr zu Schaden kommt”, fordert der BIBS-Ratsherr. Mit insgesamt inzwischen 5 tödlichen Unfällen sei der Bahnübergang womöglich der gefährlichste in ganz Deutschland, so Büchs, deswegen müsse man hier jetzt “Farbe bekennen” mit den aufgezählten Sofortmaßnahmen.

Udo Sommerfeld versteigt sich als nächster Redner in der Debatte beim Bewerben seines Antrages zu dem Vorwurf, da kämen Anträge und Änderungsanträge und wieder neue Änderungsanträge, in denen nach seiner abschätzenden Meinung wohl “alles drinstehe, was einem im Kopf so herumschwirre”. Ihm scheine es fast so, als wolle man hier “mit dem Toten Politik machen.” Ihm gehe es ähnlich kommentiert Holger Herlitschke seinen Vorredner bei Einbringung des Grünen-Antrages. Nicole Palm betont, sie könne sich der Kritik von Sommerfeld am BIBS-Antrag nicht anschließen, sie werde ihm zustimmen.

BIBS-Fraktionschef Peter Rosenbaum berichtet empört von einer von ihm genommenen Akteneinsicht zu dem ersten Todesfall, wo er habe lesen können, dass die verantwortlichen Akteure vor Ort unmittelbar nach dem Todesfall “keinen Handlungsbedarf” festgestellt hätten. Er bekräftigt die Forderung von Büchs nach Ordnungspersonal, also manpower, direkt am Bahnübergang. CDU-Ratsherr Reinhard Manlik möchte alle Anträge “als Anregungen” verstanden und behandelt wissen. BIBS-Ratsherr Büchs verwehrt sich gegen den Vorwurf, er würde mit den zu Tode gekommenen Politik machen. Er finde diesen Vorwurf einfach “ungeheuerlich.” Dem Vorschlag von Manlik würde er sich anschließen. Im gleichen Sinne äußern sich der Grüne Gerald Heere und SPD-Chef Pesditschek.

Grziwa formuliert einen Beschluss-Vorschlag mit Anregungscharakter in Richtung Verwaltung:
–> einstimmig beschlossen

TOP 42.3
Änderungsantrag Hauptsatzung TOP 10 – Antrag der Linken (Ds. 1986/11)
Änderungsantrag der Linken
–>mehrheitlich abgelehnt

TOP 42.7
Feinstaubproblematik – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2018/11)

Manfred Pesditshcek stellt den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung für alle folgenden BIBS-Anträge als quasi “erzieherische” Maßnahme, da sie nicht früh genug den anderen Fraktionen vorgelegen hätten. Anke Kaphammel sieht das für die CDU genauso.

Abstimmung über den Antrag der SPD
–> mehrheitlich angenommen

TOP 42.8
Finanzierung Flughafenerweiterung – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2023/11)

TOP 42.9
Luftnummer Ostumfahrung – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2025/11)

TOP 42.10
Winterdienst – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2022/11)

TOP 42.11
Schulentwicklungsplan – Antrag der Grünen (Ds. 2003/11)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 42.12
Informationsfreiheitssatzung – Antrag der Linken (Ds. 2011/11)
Vorschlag Grziwa: Verwaltung soll zum übernächsten Finanz-und Personalausschuss auf Grundlage dieses Antrages eine Vorlage erstellen.
–>angenommen

TOP 42.13
Nichtprotokollierung des Internet-, E-Mail- und Telefonverkehrs und selbstbestimmtes Arbeiten der Fraktionen – Antrag der Piraten (Ds. 2013/11)

Pirat Jens Schicke-Uffmann begründet den Antrag, Gerald Heere (Grüne) kündigt “natürlich” Zustimmung an, CDU-Ratsherr Oliver Schatta hält den Antrag für obsolet. Schicke-Uffmann legt Wert auf die Feststellung, er tue das nicht nur für die Piraten sondern auch für die anderen Fraktionen. BIBS-Ratsherr Rosenbaum erklärt, man sei “äußerst dankbar”, dass die Piratenpartei sich dieser Sache angenommen habe. Der eigene e-mailverkehr müsse “vor dem Staat geschützt werden”, man werde dem Antrag selbstverständlich zustimmen. Manfred Pesditschek (SPD) stellt klar, erstehe “hinter den Zielen dieses Antrages”.
–> mehrheitlich angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung um 22Uhr40