BIBS-Fraktion

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Ratssitzung um 14.05 Uhr. Er weist darauf hin, dass die Anfragen bis mindestens inklusive Punkt 3.6 im Rahmen der Fragestunde des Rates behandelt und auch beantwortet werden.

Mitteilungen

TOP 2.1
Sachstand Bürgersolarstrom für Braunschweig (Ds. 12996/13) Die SPD hat für diesen Punkt eine Aussprache beantragt. Nicole Palm betont, dass neben einer Genossenschaft auch andere Gesellschaftformen geprüft werden sollten. CDU-Ratsherr Björn Hinrichs erklärt das Thema für sich “für erledigt”. Der Grüne Karl Heinz Kubitza wünscht sich, dass man eine andere Lösung suche und finde.

TOP 2.2
Einführung der Wertstofftonne (Ds. 13062/13)
Hennig Brandes (CDU) nennt das Vorgehen der Landesregierung “abenteuerlich” und kritisiert, dass man die Angelegenheit verzögere. Udo Sommerfeld erklärt, die Landesregierung müsse doch nach seinem Verständnis “unverzüglich” antworten, die Grüne Cornelia Rohse- Paul fragt nach den Konsequenzen dieser Mitteilung. Ratsvorsitze nder Grziwa weist darauf hin, dass das hier gerade eine Aussprache zu Mitteilungen sei. Die Anfragen kämen später unter Punkt 3.

Anfragen

TOP 3.1.
Mögliche Alkoholverbotszonen in Braunschweig – Anfrage der CDU (Ds. 2252/13)
CDU-Ratsherr Carsten Müller stellt die Fragen an die Verwaltung, ihm antwortet Erster Stadtrat Carsten Lehmann, im Augenblick sehe die Verwaltung keine Möglichkeit für die Einrichtung einer Alkoholverbotszone.

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bewertet in seinem kurzen Statement die CDU-Anfrage erst einmal als “fachkenntnisbefreit” und fragt anschließend in Richtung Verwaltung/Lehmann, ob es seitens der Polizei gegenüber der Verwaltung denn überhaupt Forderungen nach einer solchen Verbotszone gegeben habe? Lehmann verneint das. Verbote seien “nicht das adäquate Mittel”, so die Linke Gisela Ohnesorge. SPD-Chef Manfred Pesditschek fragt, ob man womöglich auch die Aussengastronomie verbieten wolle? Die sei nicht betroffen, antwortet Lehmann.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Bohlwegtunnel: Sperrung der Rolltreppen – Anfrage der SPD (Ds. 2254/13) Matthias Disterheft bringt die Frage für die SPD ein. Dezernent Ulrich Stegemann antwortet, es werde 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche einen Zugang über den Fahrstuhl Eingang Georg-Eckert-Straße zur Tiefgarage geben, das habe der Betreiber zugesichert. Fred Maul (CDU) fragt nach, welche Tiefgaragen in Braunschweig denn einen behindertengerechten Zugang hätten? Die Tiefgaragen Packhof und Eiermarkt seien mit Fahrstühlen ausgestattet, so Stegemann.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Tiefflüge über Atomanlagen und Schulen – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2244/13) BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt die Fragen ein, ihm antwortet Stadtrat Lehmann. Jenzen fragt nach, ob die Flughafen-GmbH solche militärisch nutzlosen Überflüge untersagen könne?  Das könne er nicht beantworten, so Lehmann. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will wissen, ob die Verwaltung der Bundeswehr mitteilen werde, dass sich im Norden der Stadt diese industriellen Anlagen befinden, da ja die Bundeswehr geschrieben habe, dass ihr die dort befindlichen Anlagen nicht bekannt seien. Wenn die Anlagen wichtig wären, wären sie der Bundeswehr wohl bekannt, so Lehmann sinngemäß.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Energiearmut in Braunschweig – Anfrage der Linken (Ds. 2245/13)
Udo Sommerfeld bringt die Anfrage für die Linken ein, Stadtrat Ulrich Markurth antwortet. Susanne Schmedt (Grüne) fragt, was die Kommune in diesem Fall konkret unternehmen könne, um zu helfen. Ulrich Markurth antwortet, dass man im Einzelfall durchaus helfen könne, wenn es sich z.B. um kinderreiche Familien handele und man dort über eine drohende Kindeswohlgefährdung agieren könne. Eine grundsätzliche Hilfe in allen Fällen sei aber schwer möglich.

Peter Rosenbaum (BIBS) fragt, ob es bei BS Energy eine Art “Kulanzstelle” gebe. Markurth antwortet, dass man dieser Frage nachgehen werde. Udo Sommerfeld regt an, dass vor einer Sperrung die Stadt Kontakt zu den Betroffenen aufnehmen könne. Er fragt, ob nicht alle Fälle als Härtefälle zu bezeichnen seien und daher sich die Stadt bei allen engagieren müsse. Markurth antwortet, dass alles Härtefälle seien und betont den besonderen Handlungsbedarf bei kinderreichen Familien. Man müsse vermeiden, dass auf jeden Fall nicht der Wohnraum gekündigt werde.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
KPMG-Gutachten zur Privatisierung – Anfrage der Piraten (Ds. 2246/13)
Jens Schicke-Uffmann stellt die Fragen für die Piratenpartei, ihm antwortet Dezernent Stegemann. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt fest, dass das Gutachten dann also “Schnee von gestern” sei. Er wirft Stegemann vor, er habe sich um 345 Millionen Euro verrechnet und verlangt anschließend eine anständige und konkrete Beantwortung der Fragen der Piraten.
Stegemann bietet darauf hin “eine Milchmädchenrechnung” an, an deren Ende er zu einem Vorteil der Privatisierung von “11 Millionen Euro jährlich” kommt. Elke Flake (Grüne) fragt, ob Stegemann eigentlich wisse, was eine “Milchmädchenrechnung” sei? Stegemann erklärt, er habe “Deutsch-Leistungskurs” abgewählt, man möge ihn also “umgangssprachlich verstehen.”

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Verkehrsplanung im Bereich der Rautheimer Str. – Möncheweg, Braunschweiger Str. – Anfrage des Ratsherrn Weidner (Ds. 2142/13). Die Frage des FDP-Ratsherrn beantwortet Baudezernent Heinz-Georg Leuer. CDU-Ratsherr Frank Täubert fragt nach, wann das erwähnte Aurelis-Gutachten dem Stadtbezirksrat vorgestellt werde? Man werde das Aurelis-Guachten mit einem weiteren Verkehrsgutachten demnächst gemeinsam vorstellen, so Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.7
Kontrolle des Verbots von Visitenkarten-Werbung – Anfrage der CDU (Ds. 2253/13)

–> wird schriftlich beantwortet

TOP 3.8
Nutzung des Schwimmbades im Landesbildungscentrum in Braunschweig – Anfrage des Ratsherrn Weidner (Ds. 2141/13)

–> wird schriftlich beantwortet

TOP 4
Umbesetzung im Wirtschaftsausschuss (Ds. 16147/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 5
Stellenplanmäßige Zuordnung des Amtes des allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters zu der Stelle des Dezernenten für das Schul-, Sozial-, Gesundheits-, und Jugenddezernat, Absehen von der Ausschreibung dieser Stelle sowie Wahl des derzeitigen Stadtrates Ulrich Markurth als Erster Stadtrat (Ds. 16141/13)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum ist überrascht, dass die Verwaltung nicht die gesetzlichen Hintergründe erläutere. Das werde bei jeder einzelnen Ziffer passieren, antwortet ihm Grziwa und eröffnet anschließend die Aussprache. Manfred Pesditschek zeigt sich verwundert, dass die Verwaltung ihre Vorlage nicht mündlich einbringe. Die SPD werde der Vorlage selbstverständlich zustimmen. Pirat Schicke-Uffmann kündigt Ablehnung des Punktes 1 an. Das sei aber kein Votum gegen Ulrich Markurth. Die Grüne Elke Flake nennt die Entscheidung für Markurth als neuem Ersten Stadtrat als “fachlich völlig in Ordnung”. Linken-Chef Udo Sommerfeld erklärt, er sei für ein “offenes Verfahren”, finde die Vorlage deswegen also “nicht gut”, wisse also nicht, warum er hier zustimmen solle. BIBS-Ratsherr Rosenbaum findet bemerkenswert, dass die Vorlage vom OB daselbst komme und lobt deshalb seinen “Realitätssinn”. Er kündigt für die BIBS-Fraktion Zustimmung an.

Abstimmung über Ziffer 1
–>mehrheitlich beschlossen

Abstimmung über Ziffer 2 (dreiviertel-Mehrheit erforderlich)
–>mehrheitlich beschlossen

Abstimmung über Ziffer 3
–>mehrheitlich beschlossen

Ulrich Markurth erklärt, er nehme seine Wahl “mit Freude” an.

TOP 6
Öffentliche Stellenausschreibung der Stelle der Ersten Stadträtin oder des Ersten Stadtrates (Ds. 16143/13)

Die Behandlung erfolgt nur, wenn TOP 5 die Nr. 2 nicht beschlossen wird.
–> erledigt

TOP 7
Öffentliche Stellenausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernat (Ds. 16142/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 8
Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen an Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 (Ds. 15932/13 und Anlage)

–> einstimmig beschlossen

TOP 9
Berufung von 3 Ortsbrandsmeistern und 2 stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 16008/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 10
Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister (Ds. 16132/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 11
Sondervermögen Pensionsfonds; Haushaltsvollzug 2012: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung (Ds. 16116/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2012, hier: Zustimmung über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 16129/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 13
Haushaltsvollzug 2013, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 16130/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 14
Neubesetzung im Aufsichtsrat der Braunschweiger Stadtmarketing GmbH (Ds. 16080/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 15
Veräußerung eines ca. 7180m² großen städtischen Grundstücks Am Schwarzen Berge/Warnekamp an die List+Wilbers Projektentwicklung GmbH (Ds. 16083/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 16
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 16119/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 17
Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – Unterhaltung vereinseigener, gepachteter und gemieteter Sportstätten; Beschluss über die Einzelansätze (Ds. 16074/13)

—
> einstimmig angenommen

TOP 18
Fortschreibung der Standortrochade der Sportvereine MTV Braunschweig, 1. FFC und BTSV Eintracht (Ds. 16145/13 und zweite Ergänzung)

SPD-Ratsherr Frank Graffstedt erinnert daran, dass sowohl im Sport- als auch im Verwaltungsausschuss Punkt 2 mehrheitlich abgelehnt worden sei. CDU-Ratsherr Björn Hinrichs kündigt Zustimmung zur Vorlage an. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betont, der Sportausschuss habe zum Punkt 2 beschlossen, man solle ihn aus der Vorlage herausnehmen und erst den Sportentwicklungsplan abwarten. Es gehe gar nicht, dass die Verwaltung hier nun wieder eine neue Vorlage bringe, die die Entscheidung des Sportausschusses ignoriere und der Abstimmung im Verwaltungsausschuss widerspreche.

Udo Sommerfeld (Linke) kündigt Zustimmung an und hofft, dass sich “das ganze Thema” damit jetzt auf lange Zeit zufriedenstellend erledigt hat. Der Grüne Helmut Blöcker ist der Meinung, man habe jetzt mit der Rochade “eine gute Lösung” gefunden, man werde der Vorlage – ohne den Punkt 2 – zustimmen. CDU-Chef Klaus Wendroth erläutert, der Punkt 2 müsse deswegen bleiben, damit die Verwaltung zumindest mit dem Planen die Kälberwiese betreffend beginnen könne. Manfred Pesditschek stellt klar, dass über die Empfehlung des Verwaltungsausschusses abgestimmt werden müsse, nicht über die neue Vorlage der Verwaltung. Graffstedt verlangt, den Punkt 2 getrennt abzustimmen. Die Verwaltung lässt über den Ratsvorsitzenden Kai Florysiak mitteilen, sie bestehe darauf, dass über ihre neue Vorlage abgestimmt werde. Pesditschek widerspricht dem energisch.

Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen

Graffstedt zieht seinen Antrag zurück.
Abstimmung über Wiederaufnahme des Punktes 2
–>mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung uber VA-Vorlage
–>mehrheitlich beschlossen

Bürgerfragestunde

Bürgerfrage von Dr. Thomas Huk und Antwort von Erstem Stadtrat Lehmann

Bürgerfrage von Herrn Dr. Velfe und Antwort von Erstem Stadtrat Lehmann

Bürgerfrage von Frau Velfe und Antwort von Baudezernent Leuer

Bürgerfrage von Bernd Kwasnik und Antwort von Erstem Stadtrat Lehmann

Bürgerfrage von Annette Sonnenberg und Antwort von Erstem Stadtrat Lehmann

TOP 19
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2013/14 (Ds. 16051/13)
Elke Flake (Grüne) erklärt, dass man in diesem Jahr fast alle Anpassungswünsche berücksichtigen könne. Gleichwohl sei der Bedarf dadurch noch nicht gedeckt.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 20
Richtlinien zur Förderung der Kinder und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig Teil 3 – Betriebskostenzuschüsse für Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen  (Ds. 16075/13)
Änderungsantrag der Piraten
Abstimmung über Piraten-Antrag
–> einstimmig angenommen
Abstimmung über Vorlage
–> mehrheitlich angenommen

TOP 21
Anmeldung des Teilbereichs “Magniviertel” der Braunschweiger Innenstadt zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm “Städtebaulicher Denkmalschutz” (Ds. 16036/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 22
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Wohnen Neu-Richmond” – Rücknahme von Teilen des Aufstellungsbeschlusses (Ds. 16072/13 und Anlage)

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist auf die Bewegung “urban gardening” hin. Außer Kleingärtnern in Vereinen hätte man hier also auch über eine andere Nutzung der Kleingärten von eben solchen Menschen nachdenken sollen, die auch gerne gärtnern, aber nicht einem Verein beitreten wollen. Weiterhin kritisiert er die Vorgehensweise des so genannten “beschleunigten Verfahrens” ohne Umweltprüfung. Er werde der Vorlage nicht zustimmen

–> mehrheitlich angenommen

Anträge

TOP 23.1
Braunschweiger Hauptbahnhof und Umfeld – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2593/13)

In der Ratssitzung am 23.04.2013 wurde der BIBS-Antrag auf Bitte der SPD verschoben, da letztere noch nicht mit der Volksbank gesprochen hatten. Da dies bis zu dieser Sitzung immer noch nicht der Fall war, wird der Antrag auf die nächste Sitzung des Rates am 24. Juni 2013 vertagt.

TOP 23.2
Sozialatlas fortschreiben – Antrag der Linken (Ds. 2560/13)
–> einstimmig beschlossen

TOP 23.3
Beschleunigung der Bauarbeiten auf der A391 – Antrag der CDU (Ds. 2679/13)

Fred Maul bringt den Antrag für die CDU ein. Manfred Pesditschek (SPD) ist der Meinung, die Baumaßnahmen würden mit einem “begrüßenswerten Tempo” durchgeführt.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs kündigt Zustimmung zum CDU-Antrag an. Er hät
te sich eine “ganzheitlichere Herangehensweise” der Landesbehörde für Verkehr bei diesen Bauarbeiten bereits im Vorfeld gewünscht. Udo Sommerfeld hingegen bewertet den Antrag als “völlig platt”. Die Verkehrsbehörde habe im Bauausschuss die ordentliche Durchführung der Baumaßnahme glaubhaft dargelegt. Reinhard Manlik (CDU) erachtet die Erklärungen seines Vorredners als unrealistisch. Karl-Heinz Kubitza erklärt für die Grünen: “Schöner Antrag, aber überflüssig!” Deswegen würden die Grünen den Antrag auch ablehnen.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 23.4
Transportstudie zum Übergabebahnhof Beddingen für Schacht Konrad – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2686/13)

Der BIBS-Antrag hat im Planungs- und Umweltausschuss am 15.05.2013 bereits eine deutliche Mehrheit gefunden.
In einer Mitteilung lässt OB Dr. Hoffmann erklären, dass “der Rat den Oberbürgermeister nicht verpflichten kann, gegenüber dem Ministerium eine bestimmte Haltung oder Sichtweise dazu einzunehmen, welche Unsersuchungsmethode angewendet werden soll.”

BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs erklärt den Antrag, der quasi wortgleich aus dem Rat der Stadt Salzgitter übernommen worden sei. Im Inhalt wolle der Antrag, dass eine Neuerstellung der Transportstudie erfolgt, die auch eine “worst-case-Analyse” berücksichtigt. Das Gutachterbüro “intac” habe festgestellt, so Büchs, dass die bestehende GRS-Transportstudio diesbezüglich mangelhaft sei. Manlik kündigt für die CDU Zustimmung an, ebenso Ohnesorge für die Linksfraktion.

Sie kritisiert im Anschluss in ihrem Redebeitrag die OB-Mitteilung – die sei “traurig”. “Frau Ohnesorge, es wird noch trauriger”, meldet sich anschließend Hoffmann zu Wort. Er lese eh’ keine BIBS-Anträge. Und Resolutionen hätten erfahrungsgemäß “keine Wirkung”.
–> bei zwei Enthaltungen angenommen

Cornelia Rohse-Paul (Grüne) gibt eine persönliche Erklärung ab: Sie erklärt, dass es sie betroffen mache, dass ein Ratsmitglied hier so einfach mitteile, es lese grundsätzlich Dokumente nicht. OB Hoffmann erwidert, dass er von der Bürgermeisterin mehr Humor erwartet hätte.

TOP 23.5
Aussetzung der Beteiligung Dritter an den städtebaulichen Folgekosten für soziale und technische Infrastruktur (Kita-Gebühr bei Neubauten) – Antrag der CDU (Ds. 2680/13)

Carsten Müller bringt den Antrag für die CDU ein. Er erklärt sich bereit dazu, den Antrag zu schieben, um die Inhalte weiter zu diskutieren. Gisela Ohnesorge erklärt, dass sie Kommunen kenne, die eine solche Gebühr erheben und dabei gut fahren würden. Sie kündigt Ablehnung für die Linke an. Nicole Palm stellt klar, dass auch die SPD den Antrag nicht in dieser Form unterstützen könne und zeigt sich zufrieden darüber, dass er nun wieder im Fachausschuss debattiert werden solle. Sei plädiert dafür, die Gebühr nicht ganz auszusetzen, sondern zu reduzieren. Elke Flake (Grüne) beantragt, dass der Antrag in Finanzausschuss und Planungs- und Umweltausschuss beraten werden soll.
–> Antrag auf Überweisung in die Fachausschüsse beschlossen

Bürgerfrage von Christian Mann

TOP 23.6
Braunschweiger Bürgerhaushalt – Antrag der Linken (Ds. 2722/13)Änderungsantrag der Piraten.
Änderungsantrag der Grünen
Udo Sommereld bringt den Linken-Antrag ein. Er kritisiert, dass im Ältestenrat mehrheitlich beschlossen wurde, die Anträge erneut in die Fachausschüsse zu überweisen. Nun gut, er stelle also den Antrag zur Geschäftsordnujng auf Rücküberweisung in die Ausschüsse, so Sommerfeld. Elke Flake stellt in einer Gegenrede dazu einen Gegenantrag: Es müssten erst die Begründungen abgegeben werden. Müller (CDU) stellt den Antrag auf sofortige Ablehnung der Anträge. Sie hätten inhaltlich nichts mit Bürgerhaushalt zu tun.
Antrag Sommerfeld
–>mehrheitlich abgelehnt
Antrag Flake
–>mehrheitlich angenommen

Kubitza (Grüne) und Claudia Jonda (Piraten) bringen ihre Anträge ein. Anschließend wird über die Überweisung in die Fachausschüsse abgestimmt.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 23.7
Rechtzeitige Vorlagen von Beschlussvorlagen und Grundlagenmaterial für Beschlüsse – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2720/13)
BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs erläutert den Antrag, mit dem die BIBS-Fraktion erreichen will, dass in Zukunft die so genannten “sekundären Unterlagen” mindestens online zur Verfügung gestellt werden. Im Übrigen sollten diese Unterlagen den Fraktionen mit einem ähnlichen zeitlichen Vorlauf von etwa 12 Tagen zur Verfügung stehen, wie ja auch die Fraktionen selber sich bei Abgabe ihrer Anfragen und Anträge an solche Fristen zu halten hätten.
–> mehrheitlich angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21 Uhr 03.

 

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die heutige Ratssitzung um 10h09.

TOP 2
Bestellung von Herrn Gerold Leppa zum Wirtschaftsdezernenten zum 1. Februar 2014 (Ds. 16031/13)
BIBS-Änderungsantrag

Oberbürgermeister Gert Hoffmann erläutert die Vorlage der Verwaltung. Das Wirtschaftsdezernat sei im Vergleich zu den anderen zwar “ein kleines Dezernat”, aber es diene der Entlastung seiner Person und es habe sich “voll bewährt”. Gerold Leppa sei der geeignete Nachfolger des amtierenden Wirtschaftsdezernenten Joachim Roth, nicht zuletzt auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit als Geschäftsführer beim Stadtmarketing und der so genannten “Metropolregion”.

Ratsherr Peter Rosenbaum bringt dann den Änderungsantrag der BIBS-Fraktion ein. Er fragt, ob es sich hier um eine Wahl oder eine Bestellung handele? Wenn es eine Bestellung sei, frage er sich, wofür der OB dann dafür den Rat brauche? Das sei überflüssig, aufgeführt werde hier ein “reiner Theaterdonner”. Er fordert den OB auf, die Verwaltungsvorlage zurückzuziehen. Die BIBS würde dann mit ihrem Antrag das Gleiche tun.

Man werde Leppa nicht wählen, man stimme ab, es sei eine Bestellung, erwidert Hoffmann. Der Antrag der BIBS-Fraktion sei deswegen “Unfug”.
Im Anschluss erteilt Grziwa Gerold Leppa das Wort. Leppa schildert kurz wesentliche Stationen seiner bisherigen Vita und verspricht starkes Engagement bei seiner neuen Aufgabe. Das Zusammenrücken von Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung sei “der richtige Weg”, mit der Verwaltung und den Fraktionen wolle er “vertrauensvoll” zusammenarbeiten.

Die anschließende Aussprache eröffnet Grünen-Fraktionschchef Holger Herlitschke. Man werde gegen die Vorlage stimmen, das habe aber nichts mit der Person Leppa zu tun, das habe mit den Hintergründen zu tun. Da habe es wohl Absprachen im Vorfeld gegeben und es habe die Transparenz gefehlt. Pirat Schicke-Uffmann verlangt geheime Abstimmung.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen betont noch einmal, dass es nicht um die Person Gerold Leppa gehe, es gehe um das Verfahren. Und durch dieses Verfahren – ohne Wahl – werde Leppa eben schon vor Beginn seiner Amtszeit als Wirtschaftsdezernent “beschädigt”.

Linken-Chef Udo Sommerfeld erachtet Leppa als Person als für die Aufgabe “qualifiziert und kompetent”. Deswegen werde die Linke der Vorlage zustimmen. Den sonstigen Inhalt der Vorlage, was die Strukturen betrifft, finde er nicht so gut, deswegen werde er nicht zustimmen, so Sommerfeld weiter. Unter dem Strich werde man sich also enthalten, teilt Sommerfeld gemäß eigener Logik dem Rat am Ende seines Wortbeitrages mit. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum zieht dann den Antrag der BIBS zurück.

Änderungsantrag BIBS-Fraktion
zurückgezogen

Abstimmung über Piraten-Antrag auf geheime Abstimmung
bei zwei Fürstimmen abgelehnt

Abstimmung über Verwaltungsvorlage
mehrheitlich angenommen

Ratsvorsitzender Grziwa gratuliert Leppa zur Bestellung

 

Mitteilungen

TOP 3.1
Stadtbahnausbaukonzept (Ds. 12967/13)

Anfragen

TOP 4.1
Ausbau der Videosicherheit in Braunschweig – Anfrage der Fraktion der CDU (Ds. 2135/13) CDU-Ratsherr Fred Maul bringt die Anfrage ein, OB Hoffmann antwortet für die Verwaltung.

Stellungnahme der Verwaltung

Auf Zusatzfragen, ob in Braunschweig irgendein Täter auf Grund von Videomaterial gefasst worden sei, antwortet der OB, dass er das nicht mit Gewissheit sagen könne. Aber in London zum Beispiel, der “meist überwachten Stadt der Welt”, wo es eine ganz andere Kameradichte gebe, sei das ja nachweislich geschehen. Die Debatte über Sicherheit und Datenschutz gehöre aber erst einmal in den Bundestag.
BIBS-Ratsherr Jenzen will wissen, wo der Rat der Stadt gefordert sei, bei diesem Thema mitzusprechen. Die Debatte hier sei richtig, so der OB, würde sie nicht stattfinden, würde das die Öffentlichkeit auch nicht verstehen. Der Rat könne aber nur anregen.

TOP 4.2
Landesprogramm 2013 für den Städtebau – Anteil der Stadt Braunschweig – Anfrage der Grünen (Ds. 2171/13) Holger Herlitschke bringt die Fragen ein, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet für die Verwaltung.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.3
Transporte und Zwischenlagerung von Atommüll auf Braunschweiger Stadtgebiet – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2170/13) BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt die drei Fragen an die Verwaltung. Er erinnert zuvor daran, dass die Stadt der AG Schacht Konrad beigetreten sei, die ja das Ziel habe, Konrad zu verhindern. Bei Zwischenlagerungen von Abfall in Thune mit späterem Zielort Schacht Konrad käme die Stadt damit “in die Zwickmühle”. Ihm antwortet Erster Stadtrat Carsten Lehmann.

Stellungnahme der Verwaltung

BIBS-Ratsherrn Jenzen stellt die Zusatzfrage nach einem ganzjährigen Monitoring in den drei betroffenen Orten. Ein gemeinsames Monitoring gebe es seines Wissens nicht, so Lehmann. Herlitschke fragt nach, ob die Verwaltung nunmehr Kenntnis davon habe, welche Stoffe von den Firmen in den Gebäuden und auf dem Gelände in Thune gelagert werden. “Wir haben Kenntnis von dem, was uns gesagt wird”, so Lehmann. Pirat Schicke-Uffmann will wisse, ob die Katastrophenschutzpläne mit den Nachbarkommunen abgestimmt sind. Das sei seiner Kenntnis nach so konkret nicht der Fall, antwortet Lehmann.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert an Genehmigungen aus dem Jahre 1967. Darin heiße es, dass der antragstellenden Firma zusätzliche Auflagen erteilt werden könnten, wenn sich herausstelle, “dass die Nachbarschaft nicht ausreichend geschützt ist”. Er fragt darauf bezogen, welche Möglichkeiten die Stadt hat, zusammen mit anderen Ämtern per Auflagen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort vor Strahlen zu schützen. Die Stadt sei nicht zuständig, erwidert Lehmann.

TOP 4.4
Situation auf dem Braunschweiger Wohnungsmarkt – Anfrage der Linken (Ds. 2026/13)

In der letzten Ratssitzung wurde diese Anfrage nicht mehr behandelt. Ratsherr Sommerfeld stellt die Fragen an die Verwaltung, ihm antwortet Baudezernent Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende der Fragestunde, Mittagspause.

TOP 4.5
Verkehrsplanung im Bereich der Rautheimer Str. – Möncheweg, Braunschweiger Str. – Anfrage des Ratsherrn Weidner (Ds. 2142/13)

Beantwortung im nächsten Rat

TOP 4.6
Verteilen von Visitenkarten an Autos – Anfrage der CDU (Ds. 2134/13)

Beantwortung erfolgt schriftlich

TOP 4.7
Radwegeverbindung Braunschweig – Wolfenbüttel – Anfrage der Grünen (Ds. 2168/13)

Beantwortung erfolgt schriftlich

TOP 4.8
Nutzung des Schwimmbades im Landesbildungscentrum in Braunschweig – Anfrage des Ratsherrn Weidner (Ds. 2141/13)

Beantwortung im nächsten Rat

TOP 5
Berufung von 2 Ortsbrandmeistern und 3 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15976/13)

einstimmig angenommen

TOP 6
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15886/13)

einstimmig angenommen

TOP 7
Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 (Ds. 15997/13)

einstimmig angenommen

TOP 8
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Eltern in den Schulausschuss (Ds. 15965/13)

einstimmig beschlossen

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 Euro (Ds. 16010/13 und Anlage)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum beantragt die Extra-Abstimmung eines Einzelpunktes, bei dem es um einen Vertrag mit der Richard-Borek-Stiftung gehe im Rahmen der Gestaltung der Innenstadt.

Abstimmung über Vorlage
beschlossen

Abstimmung über Einzelpunkt
mehrheitlich beschlossen

TOP 10
Haushaltsvollzug 2012, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 16054/13)

beschlossen

TOP 11
KEP 2012 – 12. Kindertagesstätten-Entwicklungsplan (KEP 1990) (Ds. 15938/13 und 12. KEP)

Jugenddezernent Ulrich Markurth erklärt, dass der Kindertagesstätten-Entwicklungsplan in dieser Form letztmalig fortgeschrieben werde. In der Folge skizziert er die Maßnahmen, die die Stadt in letzter Zeit in den Bereichen U3-, Kindergarten- und Schulkindbetreuung unternommen habe.
Elke Flake (Grüne) betont, dass man auch die Qualität in den Betreuungseinrichtungen “beackern” müsse. Gisela Ohnesorge kündigt anschließend Zustimmung für die Linksfraktion an.
Frank Flake (SPD) erinnert daran, dass die damalige Einstimmenmehrheit die nötige Heraufsetzung der Betreuungsquote lange verhindert habe, obwohl stets klar gewesen sei, dass man in Großstädten eine höhere Quote als die vorgegebenen 35% anlegen müsse.
Frank Täubert (CDU) erklärt auch für die CDU Zustimmung.
–> einstimmig beschlossen

TOP 12
Bebauungsplan “Querumer Straße”, GL 50 (Ds. 15901/13, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben)

–> einstimmig angenommen

TOP 13
Nochmalige Verlängerung der Veränderungssperren für die Kernbereiche der Bebauungspläne mit örtlichen Bauvorschriften “Wallring-Nord”, IN 234 und “Wallring-Ost”, IN 235 (Ds. 15906/13, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)

Henning Jenzen fragt, ob in diesem Zusammenhang weiterhin Gespräche mit dem Wallringforum geführt würden.
Baudezernent Leuer bejaht dies.
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 14
Erneute Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Heinrich-Büssing-Ring-Südost”, AW 89 (Ds. 15987/13 und Anlage)

–> einstimmig angenommen

TOP 15
Neubau der Gleisanlagen in der Hamburger Straße in 2014 – Querschwellen auf Schotter oder Rasengleis (Ds. 15949)

Jens Schicke-Uffmann (Pirat) erklärt, dass er für Rasengleis an dieser Stelle nicht stimmen werde, da die hohen Kosten seiner Meinung nach in keinem für ihn erkennbarem Verhältnis zum Nutzen stünde. Für diesen Preis könne man eine halbe Kita sanieren.
Holger Herlitschke (Grüne) plädiert dafür, dass Rasengleis an der Stelle realisiert wird. Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass es Jens Schicke-Uffmann eigentlich richtig beurteilt habe. Sie erinnert an die Aussage von BIBS-Ratsherrn Wolfgang Büchs, dass auch Schottergleis ökologisch wertvoll sein könne – wenn man nicht Herbizide ausbringen würde. Die Linken würden der Vorlage der Verwaltung zustimmen, erklärt sie abschließend.
Kai-Uwe Bratschke erklärt für die CDU, dass die Kosten einfach zu hoch seien. Zudem müsste die Stadt das Rasengleis allein bezahlen, da Landesmittel ausfallen würden. Carsten Müller betont, dass für die CDU die Frage der Wirtschaftlichkeit zählen würde und kündigt Zustimmung zur Verwaltungsvorlage an.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs betont nochmals, dass Schottergleis unter bestimmten Bedingungen ökologisch wertvoller sein könne. Allerdings dürfe dabei kein Herbizid ausgetragen werden. “Hier muss grundsätzlich anders gedacht werden”, erklärt er vor dem Hintergrund, dass die Stadt nun dem Bündnis für Biologische Vielfalt beigetreten sei.
Abstimmung über die Empfehlung des VA:
–> abgelehnt (CDU, Piraten und Linke dagegen)
Beschlussfassung über den Ursprungstext (2. Ergänzung der Verwaltung)
–> angenommen bei einer Enthaltung

TOP 16
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen und Erhebung von Vorausleistungen – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung – (Ds. 15998/13)

BIBS-Änderungsantrag

Henning Jenzen bringt den Änderungsantrag für die BIBS-Fraktion ein. Hennig Brandes (CDU) ist der Meinung, dass diese Mitteilung an die Bezirksräte überflüssig sei. Udo Sommerfeld erklärt, dass man dem BIBS-Antrag zustimmen möchte. Die Abschnittsbildung könne durchaus Einfluss auf die Höhe von Straßenausbaubeiträgen haben. Die Linken wollen aber nicht eine Verzögerung der aktuellen Planung verursachen und sieht den Antrag eher in die Zukunft gerichtet. Baudezernent Leuer erklärt, dass es immer eine Bürgerinformationsveranstaltung gegeben habe. Von daher ist er der Meinung, dass die Bezirksräte “vollumfänglich” informiert seien. Nicole Palm erklärt Zustimmung für die SPD, da man sich als “bürgernahe Kommune” verstehe.
–> BIBS-Änderungsantrag bei Gegenstimmen von der CDU angenommen
–> Vorlage der Verwaltung inklusive des Änderungsantrags der Piraten einstimmig angenommen

Anträge

TOP 17.1
Umbenennung des Sozialausschusses – Antrag der SPD (Ds. 2488/13)

Annette Schütze bringt den Antrag für die SPD ein. Claas Merfort erklärt, dass die CDU dem Antrag weder euphorisch noch ablehnend gegenüberstehe. Insofern werde man sich enthalten.
–> angenommen

TOP 17.2
Verzicht auf beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2594/13)

Wolfgang Büchs bringt den BIBS-Antrag ein. Er bringt das Beispiel Düsseldorf, wo grundsätzlich von der Anwendung beschleunigter Verfahren Abstand genommen wurde. Der eigentliche Knackpunkt des Verfahrens liege nun darin, dass keine Ausgleichsflächen mehr vorgesehen seien. Die grünplanerischen Ziele würden durch das beschleunigte Verfahren vernachlässigt und die Investoreninteressen würden zu stark durchgesetzt. Zudem gingen den Kommunen Zahlungen für Ausgleichsmaßnahmen verloren. Die Formulierung des Änderungsantrages aus dem Planungs- und Umweltausschuss, über die Durchführung des Verfahrens zu informieren sei zu wenig, da dies bereits von der Verwaltung praktiziert werde.
Nicole Palm (SPD) erklärt, dass sie den Änderungsantrag als zielführend betrachte. Die Verwaltung hätte ja in nicht allen Fällen vorher über die Durchführung des beschleunigten Verfahrens informiert. Sie wirbt für die Annahme dieses Antrages. Peter Edelmann (CDU) teilt die Kritik nicht an dem Verfahren. Es bestünde für Braunschweig keine Notwendigkeit, das beschleunigte Verfahren nicht durchzuführen. Holger Herlitschke (Grüne) meint, dass es nötig sei, Flächen des Innenbereichs zu entwickeln. Er plädiert für die Annahme des Antrages aus dem Planungsausschuss, da man nicht zu viel bürokratische Hindernisse schaffen solle durch den Verzicht auf beschleunigte Verfahren.
Wolfgang Büchs zieht daraufhin den BIBS-Antrag zurück.
–> Änderungsantrag bei einer Enthaltung des Ratsherrn Henning Jenzen angenommen.

TOP 17.3
Braunschweiger Hauptbahnhof und Umfeld – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2593/13)

Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Er erklärt, dass es Planungen innerhalb der Verwaltung gegeben habe, den Radweg am Postgleis entlang und durch den Pakettunnel hindurch zu realisieren. Diese ursprüngliche Planung gemäß Rahmenplan Ha
uptbahnhof solle realisiert werden. Er ruft in Erinnerung, dass es zwei Versionen von Protokollen gegeben habe. In der kürzeren Version sei der Passus, die Stadt plane langfristig den Durchstoß des Pakettunnels zur Ackerstraße, herausgestrichen worden. Ein solches Verfahren könne nicht sein, dass ein schon unterzeichnetes Protokoll später noch so abgeändert werden könne. Die mögliche Führung des Radweges über den Parkplatz lehne er ab. Eine angebliche Abstützung des Postgleises müsse sowieso durchgeführt werden und die Verschiebung der Planungen um einige Meter sei machbar, so der BIBS-Ratsherr. Man würde sich für dreißig Jahre die Möglichkeit nehmen, eine sinnvolle quartiersübergreifende Radverbindung auch mit dem Ringgleis zu schaffen. Er bittet die Fraktionen, noch einmal in sich zu gehen. Zudem habe der Bezirksrat einstimmig für die Realisierung des Radweges gestimmt.
Nicole Palm beantragt die Zurückstellung des Antrages. Die SPD möchte die Zeit nutzen, um mit der Volksbank zu sprechen, um noch einmal vom Investor selbst die Unmöglichkeit der Realisierung dargelegt zu bekommen.
–> Antrag auf Zurückstellung bei zwei Gegenstimmen der Piratenpartei und keiner Enthaltung angenommen

TOP 17.4
Nachtlinienverkehr – Antrag der SPD (Ds. 2644/13)

–> Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss angenommen

TOP 17.5
Änderung der Hauptsatzung – Bestellung von GeschäftsführerInnen in städtischen Gesellschaften – Antrag der Grünen (Ds. 2639/13)

Holger Herlitschke bringt den Antrag für die Grünen ein.
–> mehrheitlich abgelehnt

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 16h10.