BIBS-Fraktion

Stellvertretender Ratsvorsitzender Helmut Blöcker und Vorsitzender Karl Grziwa eröffnen die Sitzung um 14.03 Uhr.

Zu Beginn der Sitzung bringt BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum eine Dringlichkeitsanfrage zur Lagerung von Plutonium auf dem Firmengelände von Eckert & Ziegler in Thune ein. Die Grünen haben zum gleichen Thema Oberbürgermeister Gert Hoffmann aufgefordert, in Form einer Mitteilung einen Sachstandsbericht abzugeben. Holger Herlitschke erklärt für die Grünen, man sei für die Dringlichkeit. Nicole Palm sagt für die SPD ebenfalls Unterstützung zu.

mehrheitlich angenommen

Die Dringlichlichkeitsanfrage wird unter Punkt 3a behandelt

Grünen-Ratsfrau Elke Flake stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, einen Tagesordnungspunkt unter 23a aufzunehmen, der das Thema “Elternbefragung” behandelt. Zudem möge man beschließen, den Tagesordnungspunkt 21 zu einem “gewissen Zeitpunkt X” zu behandeln.

Die Aufnahme von Top 23a in die Tagesordnung wird mehrheitlich angenommen.

Grziwa schlägt vor, TOP 21 zeitlich sofort nach der Einwohnerfragestunde zu behandeln.

mehrheitlich angenommen

Unterbrechung der Ratssitzung für 5 Minuten. Grziwa erläutert, es gebe mit Top 23a ein rechtliches Problem: Der Antrag “Elternbefragung könne nur als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gebracht werden.

Dringlichkeit mehrheitlich nicht anerkannt
(erforderliche 2/3 Mehrheit nicht erreicht)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt den Antrag, die Anfragen 3.4 und 3.5 zu tauschen. Dies müsse auf Grund der Fraktionsgröße passieren. Grziwa erklärt, dafür bestehe offenbar kein Bedarf.

Anfragen

TOP 3.1
Ratsinformationssystem – Anfrage der CDU (Ds. 1656/12)

CDU-Ratsherr Thorsten Köster bringt die Anfrage ein. Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet ihm.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Soziale Stadt – Stadtentwicklung Westliches Ringgebiet – Anfrage der SPD (Ds. 1704/12) der TOP 3.2 wird mit dem TOP 3.4 der Linksfraktion gemeinsam behandelt. SPD und Linke stellen Fragen zur Zukunft der Sanierung des westlichen Ringgebietes im Rahmen des Programms “Soziale Stadt” und wollen wissen, warum die Verwaltung angeblich Fördermittel in Höhe von 750.000 Euro für das Programm nicht abgerufen habe.
Die Stellungnahmen zu 3.2 und 3.4 gibt für die Verwaltung Stadtbaurat Heinz Georg Leuer ab. Holger Herlitschke fragt, ob nicht abgerufene Fördergelder zurückgegeben werden müssen oder ob sie “umgeswitched” werden, d.h. für andere Projekte verwendet werden können. Leuer antwortet, dass sie nicht zurückgegeben, sondern in Absprache für ähnliche Projekte, die z.B. teurer als erwartet werden, verwendet werden.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4.
Soziale Stadt – Keine Priorität in der Verwaltung? – Anfrage der Linken (Ds. 1705/12) Wurde unter TOP 3.2 mitbehandelt.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Haltepunkt Weststadt/Broitzem – Anfrage der Grünen (Ds. 1706/12)
Gerald Heere stellt die Fragen für die Grünen, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
Gewerbegebiete “Avionik Cluster” – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1711/12)
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt die Anfrage ein. Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet ihm, die Erschließung solle planmäßig in 2012 erfolgen. Im Bereich Kralenriede habe sich bisher eine Firma angesiedelt, eine weitere Firma im Gebiet Forschungsflughafen-West. Bei allen Betrieben werde geprüft, ob sie die Anforderungsprofile erfüllen. Zur Zeit seien zusammen 71 Mitarbeiter bei den beiden Firmen beschäftigt.
BIBS-Ratsherr Rosenbaum will wissen, wieviel Arbeitsplätze davon wirkich “neu” sind. Roth antwortet ihm, insgesamt seien “zwischenzeitlich 450 Arbeitsplätze neu” geschaffen worden, von den 71 Mitarbeitern der beiden Firmen seien es wohl 25 Prozent.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Erinnerungssteine der Traditionsgemeinschaft der Garnison Braunschweig – Ausweisung eines Platzes im Neubaugebiet Roselies Süd? – Ds. 1707/12)

wird schriftlich beantwortet

TOP 3.7
Ehrenamtskarte – Anfrage der CDU (Ds. 1657/12)

wird schriftlich beantwortet

TOP 3.8
U3-Ausbau, hier: Finanzierung der Investitionskosten – Anfrage der SPD (Ds. 1677/12)

wird schriftlich beantwortet

TOP 3.9
Straßenreinigungsgebühr – Anfrage von Ratsherrn Weidner (FDP) (Ds. 1710/12)

wird in der nächsten Sitzung beantwortet

TOP 3.10
Mö
glichkeiten zur Gestaltung der Stadteinfahrten – Anfrage der CDU (Ds. 1697/12)

wird schriftlich beantwortet

TOP 3a
Plutonium bei Eckert & Ziegler – Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1714/12)

BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum bringt die Anfrage ein. Bereits 1998 sei eine Genehmigung zum Umgang mit Kernbrennstoffen erteilt worden. Dies habe Herr Eckert geleugnet. Es käme immer mehr Ungeheuerliches ans Licht. Zudem sei auch der Landtag hinters Licht geführt worden – auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Rebecca Harms wurde der Landtag über diese Umgangsgenehmigung nicht informiert. Hier gehe es um Firmen, die in der Vergangenheit “umweltkriminell” vorgegangen seien. Erster Stadtrat Lehmann antwortet auf die Frage nach der Beteiligung der Stadt, dass die Stadt nicht für Atomrecht zuständig sei und auch generell nicht beteiligt werde. Der Fachbereich 37 habe sich auf Notfälle vorbereitet. Zudem sei die Berufsfeuerwehr auf Unfälle vorbereitet. Aus fachlicher Sicht könne die Verwaltung keine Einschätzung abgeben, da sie nicht zuständig sei.

Peter Rosenbaum betont, dass die Verwaltung – wenn schon nicht zuständig – so doch immerhin verantwortlich sei. “Weiß die Verwaltung, dass die Genehmigung 1998 ausgesprochen wurde?”, fragt der BIBS-Chef. Der Feuerwehr wurde 1998 nach Aussage von Lehmann die Genehmigung bekannt gegeben, die Verwaltung habe damals aber keine detaillierte Informationen erhalten. Auf die Frage von Holger Herlitschke nach der Bewertung dieses “Zwischenlagers” durch die Verwaltung antwortet Lehmann, dass man nicht die Notwendigkeit gesehen habe, von sich aus eine Mitteilung zur Lagerung von Plutonium zu erstellen.

Jens-Wolfhard Schicke Uffmann (Piraten) fragt daraufhin, ob die Verwaltung auch in Zukunft keine Veranlassung zu solch einem Thema sehen würde, der Öffentlichkeit so etwas mitzuteilen. Lehmann antwortet, dass sich in der Einstufung der Gefahrenstufe nie etwas geändert habe. Es sei immer die höchste Gefahrenstufe gewesen. “Die Frage nach dem Inventar ist nach wie vor ungeklärt”, hält Nicole Palm (SPD) dagegen. Sie findet die Antworten “erschütternd”. Sie fragt Oberbürgermeister Hoffmann: “Wann übernehmen sie Verantwortung für diese Stadt?”. Lehmann verweist in seiner Antwort auf das durchgeführte Hearing. “Wir haben weder das Fachpersonal noch die ausreichenden Kapazitäten. Wir können dies schlicht und einfach nicht beurteilen”, antwortet er.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs fragt, wie die Anwohner über diese Gefahrenlage informiert würden. Lehmann antwortet, dass man die Bewohner am Gelände nicht anders informiere als an jedem anderen Ort in Braunschweig. Es würde nicht zielführend sein, über so etwas im Vorfeld zu informieren. Das wäre nicht “hilfreich”. Insofern tue man hier nicht etwas Besonderes.

Stellungnahme der Verwaltung

Pause bis 16h50.

TOP 4
Regionales Umsetzungs- und Investorenkonzept Freizeit und Lebensqualität (RIK) (Ds. 15073/12/N und Anlage)

Antrag der SPD (Ds. 2115/12)
Kai Florysiak (SPD) bedankt sich bei der Verwaltung dafür, dass man die Vorlage jetzt im öffentlichen Rat behandeln könne und nicht hinter verschlossenen Türen im Verwaltungsausschuss. Die Region sei attraktiv, das Fernziel sei, “deutscher Meister für Lebensqualität” zu werden, so Florysiak.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum äußert seine Zweifel, was die Sinnhaftigkeit der so genannten Projektsteckbriefe in diesem Konzept betrifft. So könne man bei Braunschweig doch unmöglich “die Eintracht” ausklammern. Besonders kritisch sehe er es, dass die Natur in Braunschweig in den Steckbriefen überhaupt nicht vorkomme. Braunschweig sei im Wesentlichen reduziert auf “die Einkaufsstadt” – das greife deutlich zu kurz. Punkt 1 der Vorlage könne er nicht zustimmen, den Punkten 2 und 3 hingegen wohl. Er beantragt deswegen getrennte Abstimmung über den Punkt 1.

Karl-Heinz Kubitza (Grüne) meint, es erinnere einiges in dem Konzept zwar “eher an Disneyland”, man werde seitens der Grünen allerdings doch mehrheitlich der Vorlage zustimmen. Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld fragt sich, wie er solch einem 500-Seiten-Projekt mit hunderten von Einzelvorschlägen laut Vorlage “grundsätzlich” zustimmen können solle? “Unterm Strich würden wir der Vorlage aber zustimmen”, teilt der Linke am Ende seiner Rede mit.
Pirat Jens Schicke-Uffmann findet das Konzept “hoch amüsant”. Er werde sich der Stimme enthalten, weil er der Tourismusindustrie nicht im Weg stehen wolle. “Das ist eine ernste Sache”, erwidert OB Hoffmann dem Piraten. Es sei eines der Themen, bei denen man in der Region versuche, zusammen zu arbeiten, mit dem Weltkonzern VW vorneweg.
BIBS-Ratsherr Rosenbaum weist darauf, dass man die Entwicklung der Region “nicht an VW hängen” dürfe. Es sei im Übrigen auch nicht so, dass VW der Region “immer nur Gutes” tue. Die Zuwendungen der Stadt für den “VW-Flughafen” erhöhten sich jährlich wesentlich, VW habe die Firma speziell umstrukturiert, um Steuern zu sparen, aus ähnlich Gründen sei die von der Firma beherrschte Flugflotte auf den Cayman- Inseln stationiert. Und er erinnert daran, dass man VW zuliebe am Flughafen 42.000 Bäume verloren habe und es nunmehr im Norden ein Verkehrs-Dauerproblem gebe.

Rede von BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum

Abstimmung über den Gesamtantrag:
mehrheitlich angenommen

TOP 5
Verkauf des bebauten städtischen Grundstücks Augusttorwall 1/John-F.-Kennedy-Platz 11 (Ds. 15236/12 und Anlage)

mehrheitlich angenommen

TOP 6
Ankauf eines unbebauten am Hahnenkamp in Leiferde gelegenen Grundstücks für den neuen Standort der Freiwilligen Feuerwehr Leiferde (Ds. 15226/12 und Anlage)

einstimmig angenommen

TOP 7
Nordöstliches Ringgleis – Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke (Ds. 15025/12 und Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf)
CDU-Ratsherr Reinhard Manlik nennt die Vorlage “erfreulich”, da man durch sie dem Ringschluss ein Stück näher komme, SPD-Ratsfrau Nicole Palm betont, dass es lediglich eine “formale Möglichkeit” sei, Grundstücke anzukaufen. Beide sprechen aber die Problematik mit den Kleingärtnern an. Palm ist es wichtig, dass die Planungen “zeitnah” vorgelegt werden.

einstimmig angenommen

TOP 8
Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Wallring-Nord” (Ds. 15048/12 und Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun)

einstimmig angenommen

TOP 9
Berufung von 3 Ortsbrandmeistern und 4 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15120/12)

einstimmig angenommen

TOP 10
Nachbesetzung der Stelle der Jugendreferentin oder des Jugendreferenten im Fachbereich 51 Kinder, Jugend und Familie (Ds. 15250/12 und erste Ergänzung)
Antrag des Jugendhilfeausschusses (Ds. 2047/12)

Elke Flake (Grüne) appelliert an den Rat, dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen, nicht der Vorlage der Verwaltung, stellt dann den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung und zieht ihn kurz darauf wieder zurück. SPD-Chef Pesditschek kündigt an, der Vorlage der Verwaltung zuzustimmen, nicht dem Antrag des Ausschusses. Christdemokrat Frank Täubert erklärt für seine Fraktion, “man könne mit der Vorlage leben.” Am Ende der knappen Aussprache stellt Ratsfrau Flake erneut zuerst den Antrag auf Vertagung, nach kurzer Debatte dann letztendlich einen Antrag auf getrennte Abstimmung.

Abstimmung über getrennte Abstimmung
mehrheitlich angenommen

Abstimmung über die Verwaltungsvorlage
Ziffer 1
mehrheitlich angenommen
Abstimmung über Zurückstellung der Ziffern 2 und 3
mehrheitlich angenommen

Unterbrechung der Ratssitzung um 18.10h

Fortsetzung der Ratssitzung um 18.44h mit der

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage von Ulrich Buchheister zum Thema Radwege
Stellungnahme Stadtbaurat Leuer

Bürgerfrage von Uwe Rumstedt zum Thema Kanalisation
Stellungnahme Stadtbaurat Leuer

Bürgerfrage von Simone Leunig zum Thema Beitritt AG Schacht Konrad
Stellungnahme Stadtbaurat Leuer

TOP 11
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 € (Ds. 15217/12, erste Ergänzung und Anlage)

einstimmig angenommen

TOP 12
Annahme von Schenkungen der Eheleute Knut und Rosemarie Grotrian-Steinweg (Ds. 15217/12 und Anlage eins, zwei)

Die Pianoforte-Fabrikanten schenken der Stadt mehrere Originale von Schumann, Hindemith und Wagner.

einstimmig angenommen

TOP 13
Haushaltsvollzug 2011, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 15225/12)

einstimmig angenommen

TOP 14
Aufhebung der Hauptschule Schuntersiedlung (Ds. 15156/12)

mehrheitlich angenommen

TOP 15
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 15245/12)

mehrheitlich angenommen

TOP 16
Mitwirkung im Vorstand des Vereins “Beratung für Familien, Erziehende und junge Menschen e.V.” (BEJ) (Ds. 15124/12, erste Ergänzung)

Änderungsantrag der Grünen

Abstimmung über den Änderungsantrag
mehrheitlich angenommen

TOP 17
Kinder- und familienfreundliche Stadt
Änderung des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung vom 28.06.2011 und des Entgelttarifs für die Kindertagespflege vom 28.06.2011 (Ds. 15141/12, Anlagen eins, zwei, drei, vier)

Gisela Ohnesorge (Linke) eröffnet die Debatte. Ihrer Meinung nach solle die Diskussion um Beitragsfreiheit und Qualität der Betreuung nicht in dieser Form geführt werden. So gehe es ja beispielsweise auch nicht mehr um eine mögliche Wiedereinführung von Schulgeld. Frank Flake (SPD) vertritt die Position, dass im letzten Jahr die Weichen mit der Abschaffung der Kitagebühren falsch gestellt wurden. Elke Flake (Grüne) meint, dass es nicht um Geld gehe, sondern um falsche Prioritäten. Frank Täubert (CDU) weist den Vorwurf, die Entgelte im letzten Jahr seien nur aus wahltaktischen Gründen abgeschafft worden, als absurd zurück. Er findet es gut, dass nun die Eltern befragt würden. Dann werde man weiter sehen. CDU-Fraktionvorsitzender Klaus Wendroth wundert sich, dass nun so getan werde, als ob die Entscheidung der Verwaltung nach einer Elternbefragung einfach so vom Himmel gefallen sei. Dennoch steht er zur Abschaffung der Kitagebühren im letzten Jahr: “Wir sind davon überzeugt, dass unsere Entscheidung die richtige war.”

OB Hoffmann zeigt sich überrascht von der heftigen Reaktion auf die in Auftrag gegebene Elternbefragung ohne Entscheidung an den Gremien der Stadt vorbei. Manfred Pesditschek (SPD) erwidert, dass dieser Auftrag zur Elternbefragung vielmehr ein “Schnellschuss” gewesen sei, der eine “Verhöhnung des Elternwillens” darstelle. OB Hoffmann zitiert Frank Flake aus einem Artikel in der BZ, in dem er sich ein “repräsentatives Meinungsbild” erhofft habe. Weiter fragt er in Richtung der SPD, ob er nicht auch noch seinen Dezernenten nach vorne schicken solle, um seine Meinung kundzutun, der bekanntermaßen nicht das Parteibuch des OB trage. Die SPD sei da wohl nicht einer Meinung, meint er abschließend. Manfred Pesditschek kontert, dass er sich zu keinem Zeitpunkt für und wider die Elternbefragung ausgesprochen habe.
–> angenommen

TOP 18
Förderung der Mittel 1-Angebote bei Eltern-Kinder-Gruppen; Kompensation der Entgeltausfälle bei Langzeitangeboten der Eltern-Kind-Gruppen (Ds. 15153/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 19
Konzept für die Arbeit mit verhaltensauffälligen und/oder entwicklungsverzögerten Kindern in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Braunschweig (VA/EV-Konzept) (Ds. 15154/12 und Konzept)

Die BIBS-Fraktion hatte immer wieder die Fortschreibung dieses Konzepts gefordert und beantragt (Ratssitzung am 16.11.2010).

–> einstimmig angenommen

TOP 20
Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder (U3) in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, Planungskonferenz 2012: RIK-Investitionskostenförderanträge für das Jahr 2013 (Ds. 15165/12)

–> einstimmig angenommen

TOP 21
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kinder- bzw. Schuljahr 2012/13 (Ds. 15167/12 und erste Ergänzung, Anlagen eins, zwei)

Auf dem diesjährigen Planungstag wurden sämtliche von Trägern eingereichten Anträge auf Erweiterung des Betreuungsangebots bzw. Verlängerung der Betreuungszeiten abgelehnt. Vorrangig sollen nach Ansicht der Verwaltung neue Plätze geschaffen werden, damit die ab 2013 bundesweit verbindlich werdende Betreuungsquote von 35% (für Braunschweig hat der Rat 40% beschlossen) erreicht werden kann. Für mehr sei k
ein Geld da – schließlich habe die Abschaffung der Kitagebühren den Haushalt mit rund 5,6 Mio Euro belastet.

Die Grünen wollen mit ihrem Änderungsantrag, dass alle eingereichten Anträge von Trägern vom Rat bewilligt werden. Die CDU will dies mit ihrem Änderungsantrag auch, will aber, dass das Budget des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie dafür nicht erhöht wird.

Elke Flake (Grüne) eröffnet die alljährlich wiederkehrende Debatte um die Anpassung des Betreuungsangebotes, die in jedem Frühjahr auf einem Planungstag im Jugendamt vorberaten wird. Man dürfe dieses Jahr nicht Eltern von 32 Kindergruppen in die Röhre gucken lassen, die nach Ansicht der Verwaltung nicht gefördert werden sollen, fordert die Grüne.
Frank Täubert bringt anschließend den Antrag für die CDU ein. Wie die Grünen möchte auch die CDU, dass alle eingereichten Anträge auf zeitliche Ausweitung der Betreuungszeiten bewilligt werden, allerdings, ohne dass extra-Kosten außerhalb des Budgets des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie enstehen.

Gisela Ohnesorge kündigt an, dass die Linksfraktion dem Grünen-Antrag zustimmen werde. Pirat Schicke-Uffmann beantragt Einzelabstimmung der Punkte des CDU-Antrags, da er “dem Punkt 4 gerne zustimmen möchte.” Elke Flake zieht den Punkt 2 des Grünen-Antrages zurück.

Getrennte Abstimmung über CDU-Antrag
Punkt 1
mehrheitlich angenommen

Punkt 2 und 3
abgelehnt

Punkt 4
mehrheitlich angenommen

Abstimmung über Punkt 3 des Grünen-Antrages
mehrheitlich angenommen

TOP 22
Konzeptrahmen für Familienzentren in Braunschweig (Ds. 15172/12 und Konzeptrahmen)

einstimmig angenommen

TOP 23
Verbesserung der Betreuungsqualität in Kindertagesstätten, Eltern-Kind-Gruppen und KTK’s – Umsetzungsempfehlung zum Ratsbeschluss vom 28.02.2012 (Ds. 15183/12 und erste Ergänzung)

einstimmig angenommen

Anträge

TOP 24.1
Änderung des Flächennutzungsplans – Überplanung der Nordtangente zwischen Bienroder Weg und Bevenroder Straße – Antrag der Grünen (Ds. 2102/12 und Anlage eins, zwei)

Die BIBS-Fraktion hatte im Rat am 31.05.2011 den Antrag gestellt, die immer noch in den Plänen schlummernde Trasse für eine Nordtangente endgültig herauszunehmen. Nachdem der Antrag in den Planungs- und Umweltausschuss zurücküberwiesen wurde, kam er am 28.06.2011 erneut in den Rat. Dort wurde der BIBS-Antrag abgewandelt. Beschlossen wurde damals: “Die sogenannte Nordtangente wird ab Bevenroder Straße in Richtung Osten aus dem Flächennutzungsplan der Stadt Braunschweig herausgenommen”
Nun soll die gesamte Nordtangente überplant werden.

Man beantrage hier und heute, “den letzten Schritt zu gehen”, so Grünen-Chef Herlitschke, es sei “völlig sinnlos, die Trasse weiter frei zu halten.” CDU-Ratsherr Manlik weist darauf hin, dass man 60 Jahre Tangentenplanung hinter sich habe. Die Osttangente sei vom Tisch, die Nordtangente brauche man auch nicht mehr, aber man brauche für den innerstädtischen Verkehr dort weiterhin die Trassenfreihaltung. Ihm wäre es lieber, man würde das Ganze noch einmal im Planungsausschuss diskutieren, so Manlik, deswegen stelle er auch den entsprechenden Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss.
“Ich sehe da überhaupt keine Notwendigkeit” kontert Nicole Palm und auch Herlitschke erachtet das nicht als “sinnhaft”, die Sache sei “entscheidungsreif.

Abstimmung über Überweisung in den Fachausschuss
mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über den Grünen-Antrag
mehrheitlich angenommen

TOP 24.2
Rasen statt Schotter bei Neubauten oder Sanierungen von Stadtbahngleisen – Antrag der Grünen (Ds. 2113/12)

Änderungsantrag von SPD und CDU

Gerald Heere bringt den Antrag für die Grünen ein. Er schlägt vor, den CDU-Antrag dahingehend abzuändern, dass der Passus “und gegebenfalls planerisch ermöglichen” durch “und den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen” ersetzt wird. Pesditschek erklärt, die SPD wolle, dass vor jedem Neubau und jeder Sanierung über jeden Einzelfall neu entschieden wird. Carsten Müller (CDU) nennt die Vortragsweise Heeres “überheblich” und empfiehlt ihm “weniger gönnerhaft” aufzutreten. Auf Grund der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Verkehrs-AG sei der Antrag im Übrigen rein formal nicht in Ordnung.

Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD mit der Aufnahme des Wortes “grundlegenden” in den ersten Satz vor dem Wort “Sanierungen”.
einstimmig angenommen

TOP 24.3
Energiesparen in städtischen Liegenschaften – Antrag der Grünen (Ds. 2059/12)

Änderungsantrag der CDU

einstimmig angenommen

TOP 24.4
1913-2013 Geschichte statt Geschichten – Antrag der Linken (Ds. 2083/12)

1. Änderungsantrag der CDU
2. Änderungsantrag der CDU

Anke Kaphammel schlägt vor, den CDU- und den Linken-Antrag gemeinsam in das Konzept für das Projekt 1913-2013 aufzunehmen. Gisela Ohnesorge (Linke) stellt noch einmal klar: “Wir wollen hier kein Fürstenevent!”, man sollte jetzt sehen, dass man noch eine sinnvolle Veranstaltung auf den Weg bringt. Sie besteht auf den Linken-Antrag, den CDU-Änderungsantrag lehnt sie ab.

Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU
mehrheitlich angenommen

TOP 24.5
Sanierung Rathaus-Neubau – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2080/12)

In der Ratssitzung am 20.03.2011 in den Bauauschuss rücküberwiesen, kommt dieser Antrag nun wieder in den Rat zurück. Für den Haushalt 2012 hatte die BIBS zum wiederholten Male gefordert, die Rathaus Dachbegrünung, die 2004 beschlossen wurde, endlich fortzusetzen. Abgelehnt wurde dies mit der Begründung, man müsse doch zunächst erst ein Gesamtkonzept für die Sanierung erstellen. Der BIBS-Antrag fordert nun dieses Gesamtkonzept. Im Bauauschuss wurde der Antrag abgelehnt.

Antrag von der BIBS-Fraktion zurückgezogen

TOP 24.6
Zukunft des Schulstandortes Böcklinstraße bzw. der BBS V – Antrag der SPD (Ds. 2133/12)

einstimmig angenommen

TOP 24.7
Bürgersolarstrom für Braunschweig – Antrag der SPD (Ds. 2135/12) Neben den Initiativen aus der privaten Wirtschaft solle auch die Stadt Braunschweig aktiv werden, erläutert Nicole Palm den SPD-Antrag. Der Grüne Karl-Heinz Kubitza nennt es einen “sinnvollen, gangbaren, zielführenden Weg”, den Bürger zu beteiligen.

mehrheitlich angenommen

TOP 24.8
Verkehrsanbindung des geplanten Gewerbegebietes Borsigstraße – Antrag von Ratsherrn Weidner (FDP) (Ds. 2136/12) Er wohne dort vor Ort, er höre den ganzen Verkehr “aus erster Hand”, so Weidner, die Verwaltung möge ihre Planung überdenken. Gisela Ohnesorge beantragt Überweisung in den Fachausschuss.

Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss
einstimmig angenommen

TOP 24.9
Ausbau des Eintracht-Stadions – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2138/12)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt, es gehe hier nicht nur um den einen “symbolischen Spatenstich” – eine Akteneinsicht habe zu Tage gebracht, dass es vier Rechnungen gebe, die nicht aus dem Bau-Budget der Stadt, sondern von der Stadthalle “aus eigenem Budget” bezahlt worden seien. Das seien “Verschiebungen, die nicht in Ordnung sind.” Der Grüne Gerald Heere moniert die Summen für solche Spatenstiche und unterstützt Rosenbaums Kritik: Man werde dem BIBS-Antrag zustimmen. SPD-Chef Pesditschek beantragt Überweisung in den Finanzausschuss. CDU-Chef Wendroth nennt den ersten Satz im BIBS-Antrag eine “glatte Lüge”.

Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss
mehrheitlich angenommen

TOP 24.10
Sachstand Flughafenausbau-Finanzierungsvereinbarung – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2139/12)

Vor über einem Jahr – im Februar 2011 – hat die Verwaltung eine zunächst verschickte Vorlage bezüglich der noch abzuschließenden zweiten Finanzierungs- und Durchführungsvereinbarung zur Flughafenerweiterung zurückgezogen. In dieser damaligen Vorlage konnten bereits immense Kostensteigerungen herausgelesen werden. Seitdem fragt die BIBS-Fraktion immer wieder nach dem Sachstand und erhält immer wieder ähnliche oder gleichlautende Antworten.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt den Antrag ein.

Rede von BIBS-Ratsherr Henning Jenzen

SPD Fraktionsvorsitzender Pesditschek fasst zusammen, dass im Antrag von Herrn Jenzen eine Reihe von Behauptungen aufgestellt seien, die dringend der Überprüfung bedürften und daher beantrage er, den Tagesordnungspunkt an den Fachausschuss zu überweisen.

einstimmig angenommen

TOP 24.11
Fracking-Stellungnahme der Stadt gegenüber dem LBEG – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2137/12)

In der Ratssitzung am 20.03.2012 wurde eine Resolution beschlossen, in der sich Braunschweig gegenüber dem Wirtschaftsministerium in Hannover ablehnend gegenüber Fracking-Vorhaben in der Stadt erklärt. Allerdings wurde die Stadt bereits zweimal konkret vom niedersächsischen Landesbergbauamt (LBEG) bezüglich geplanter Vorhaben im Stadtgebiet beteiligt. Diese Stellungnahmen der Stadt gegenüber dem LBEG sollen nun von der Verwaltung zurückgezogen bzw. erneut abgegeben werden, da sich Braunschweig damals nicht gegen das Fracking-Vorhaben in der Stadt ausgesprochen hatte.

Da die Verwaltung am heutigen Tag den Fraktionen ihr Schreiben an das Wirtschaftsministerium übermittelt hat, zieht BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum den Antrag zurück.

TOP 24.12
Wasserschutzgebiet Lamme und Fracking-Projekte – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2140/12)

BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Er erinnert daran, dass am 08.11.2011 die Aufhebung des Wasserschutzgebietes Lamme im Rat beschlossen worden war – mit 3 Gegenstimmen der BIBS, die aus Vorsorgegründen dagegen stimmte. Nur einen Tag zuvor hatten Gespräche der Verwaltung mit der Firma stattgefunden, die Fracking-Erkundigungen durchführt, woraus hervorging, dass Bohrungen nicht in Wasserschutzgebieten durchgeführt werden würden. Nachdem seit vielen Jahren in Lamme kein Wasser mehr gefördert wurde, fühle er sich an der Nase herum geführt, wenn nur einen Tag nach diesen Gesprächen das Wasserschutzgebiet aufgehoben werde, empört sich der BIBS-Ratsherr.
Karl Grziwa (CDU) erwidert, dass der Punkt schon im Ausschuss behandelt worden sei. Die Verwaltung habe einen Fragenkatalog dazu beantwort, woraus hervor ginge, dass es rechtlich nicht möglich sei, den Beschluss zurückzunehmen. Dann beantragt der CDU-Ratsherr den Übergang zur Tagesordnung.

So gehe das nicht, kontert BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, die Angelegenheit solle hier weiter debattiert werden. Stellvertretender Ratsvorsitzender Kai Florysiak lässt über Grziwas Antrag abstimmen.

mehrheitlich angenommen

Ende der Ratssitzung um 22.30h

 

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung um 14.03 Uhr. Er weist darauf hin, dass das Präsidium empfehle, die Fracking-Anfrage der Piraten im Rahmen des TOPS 4 zu behandeln.

Zu Beginn bringt BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs eine Dringlichkeitsanfrage ein. Grziwa lässt über die Dringlichkeit abstimmen.
–> mehrheitlich angenommen (wird unter 3.11 behandelt)

TOP 2
Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.

Anfragen der Fraktionen

TOP 3.1
Pflegeheim für Migranten – Anfrage der CDU (Ds. 1655/12)
CDU-Ratsherr Thorsten Köster bringt die Anfrage ein. Ihm antwortet Stadtrat Ulrich Markurth, es gebe seit Mai 2011 einen runden Tisch zu diesem Thema. Man habe im Rahmen dieses Treffens keinen entsprechenden Bedarf festgestellt, auch seien diesbezüglich keine Pflegeeinrichtungen an die Stadt herangetreten.
“Was ist mit der Zukunft?”, will CDU-Ratsherr Aykut Günderen wissen. Alle relevanten Pflegeeinrichtungen seien vorbereitet, erwidert ihm Markurth, in der Pflegekonferenz werde man das Thema aber noch einmal konkretisieren. Man werde “zukünftigen Bedarfen” gerecht werden können.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
U3-Ausbau in Braunschweig – Anfrage der SPD (Ds. 1658/12)
Frank Flake bringt die Fragen für die SPD ein.
Stadtrat Markurth antwortet ihm, die Stadt Braunschweig unternehme seit Jahren alle möglichen Anstrengungen, um die Versorgungsquote zu erfüllen. Er listet im Anschluss eine Reihe geplanter Kindertagesstätten auf und nennt dazu die einzelnen geplanten Eröffnungstermine.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Wie weiter mit dem Stadtbahnausbau? – Anfrage der Grünen (Ds. 1661/12) Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke stellt die Fragen, Stadtbaurat Heinz Georg Leuer antwortet ihm. Das Konzept von 1992 bedürfe einer Überarbeitung, man müsse es neu bewerten. Er listet derzeit in Planung befindliche Projekte auf: 1. Leonhardstraße, 2. Hamburger Straße, 3. Volkmarode. Ein gutes Dutzend an Projekten aus der damaligen Prioritätenliste sei bis heute nicht umgesetzt worden.
SPD-Chef Manfred Pesditschek will wissen, wie die Innenstadt besser an den Verkehr drumherum angebunden werden könne – Stichwort Regiobahn 2014 plus. Konkrete Aussagen seien erst möglich, wenn man das Alles näher betrachtet habe, so Leuer.
Herlitschke fragt nach, ob ein Zeithorizont ob der westlichen Innenstadtumfahrung genannt werden könne. Leuer verneint.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Planfeststellung der RESA (runway end safety area) des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1660/12)
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt die Anfrage ein. Stadtbaurat Leuer antwortet ihm zu 1: Nein, die Resa ist nicht planfestgestellt. Zu 2: Die Landesbehörde strebe einen “Planverzicht” an. Zu 3: Rechte Dritter seien nicht betroffen, da das gesamte Gebiet der Stadt Braunschweig gehöre.
Jenzen stellt fest: “Der Aufsichtsrat des Flughafens hat damit in der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt” über die Planfeststellung der Fläche.
Jenzen ergänzt, die Mittel würden nun von der Volkswagen-Immobilien GmbH erbbaurechtlich übernommen. Ob es deswegen Auswirkungen auf die Förderfähigkeit gebe, fragt er den Stadtbaurat. Leuer verneint.
BIBS-Ratsherr Rosenbaum will wissen, wie sich die Aussage, das gesamte Gebiet gehöre der Stadt, mit der Tasache vertrage, dass es mittlerweile erbbaurechtlich von der VW-Gesellschaft übernommen worden sei? Es sei richtig, dass diese Flächen an die Flughafengesellschaft übertragen worden seien, so Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
Weitere Konzentrierung von Wohnungslosen? – Anfrage der Linken (Ds. 1653/12)

–>wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Fracking – Anfrage der Piraten (Ds. 1662/12)

–>wird unter TOP 4 behandelt

TOP 3.7
Ratsinformationssystem – Anfrage der CDU (Ds. 1656/12)

–>wird in der nächsten Ratssitzung behandelt

TOP 3.8
Stellenabbau im Jobcenter – Anfrage der SPD (Ds. 1652/12)

–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.9
Ehrenamtskarte – Anfrage der CDU (Ds. 1657/12)

–> wird in der nächsten Sitzung behandelt

TOP 3.10
Prävention von Wohnungslosigkeit in Braunschweig – Anfrage der SPD (Ds. 1654/12)

–> wird schriftlich beantwortet

TOP 3.11
Aktueller
Vorfall in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen im Rahmen einer Abschiebung – Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1670/12)

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs stellt die Anfrage. Dezernent Ulrich Markurth antwortet auf die Frage nach den Gründen des städtischen Gesundheitsamtes, die Abschiebung unangekündigt durchzuführen und die Frau als reisefähig einzustufen, dahingehend, dass es hier nur noch um die Frage gehe, wann und wie ageschoben werden müsse. Das Gesundheitsamt könne in begründeten Fälle um Hilfe gebeten werden, u.a. wenn die Zeit der “freiwilligen Ausreise” verstrichen sei. Es gehe somit nur um das Thema “reisefähig oder nicht”.

Im ärztlichen Gutachten müssten die komplexen Aspekte berücksichtigt werden, das Amt müsse sich dann auch rechtlich selbst ein eigenes Bild machen. Die Diagnostik soll durch einen Psychiater erfolgen. In diesem Fall habe es eine Diskrepanz zwischen Gutachter und Amt gegeben. Am 13.12.2011 habe das Gutachten stattgefunden. Die Frau hatte angekündigt, bei einer Anmeldung der Abschiebung Selbstmord begehen zu wollen. Deswegen sei der Termin unangemeldet erfolgt. “Die Kinder sind nicht Gegenstand der Begutachtung”, so Markurth. Die Kinder seien in jeder Beziehung mit einer solchen Abschiebung überlastet. In der überwiegenden Zahl werde die Reisefähigkeit vom Gesundheitsamt abgelehnt. Über die Anzahl der unangekündigten Abschiebungen sei der Verwaltung nichts bekannt.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt, wie in Zukunft das Wohl der Kinder mehr berücksichtigt werden könne. Wie diese Verfahren durchgeführt werden, sei nun mal Aufgabe des Landes, antwortet der Stadtrat, man sei eben nur punktuell und im Sinne der Amtshilfe in diese Abläufe eingebunden. Auch könne man das Verfahren als Behörde nicht beeinflussen.
Udo Sommerfeld betont, dass dieser Fall “Ausfluss der unmenschlichen Ausländer- und Asylpolitik des Landes” sei. Er fragt, ob dem LAB die Teilnahme der Stadt an der “Save me”- Kampagne mitgeteilt worden sei. Ulrich Markurth antwortet, dass man die betroffenen Behörden informieren werde. Weiter stellt er in Frage, ob die Frau schwer krank sei.

Stellungnahme der Verwaltung

Fracking in Braunschweig

TOP 4
Resolution gegen Fracking – interfraktioneller Antrag von BIBS-Fraktion, Piraten, Grünen und Linken (Ds. 2088/12)
Hearing zum Thema Fracking – interfraktioneller Antrag von Grünen, BIBS-Fraktion, Linken und Piraten (Ds. 2089/12)

Änderungsantrag der SPD zum Hearing
Änderungsantrag der Piraten zur Resolution und Stellungnahme des Umweltbundesamtes zur Schiefergasförderung
Änderungsantrag der CDU zur Resolution

interfraktioneller Änderungsantrag zur Resolution von BIBS, Grünen, Linken, Piraten und SPD

Zunächst stellt Claudia Jonda die Anfrage der Piraten. Dezernent Heinz-Georg Leuer antwortet, dass die Verwaltung dem Fracking kritisch gegenüber stehe. Es sei richtig, dass die Stadt 2009 und auch 2006 beteiligt wurde. Damals sei die Brisanz nicht erkannt worden. Deswegen sei eine Unterrichtung der Gremien unterblieben. Das bedauere er. Allerdings sei “Fracking” in dem Sinne auch nicht Gegenstand der Beteiligung gewesen, sondern Kohlenwasserstoffgewinnung im Allgemeinen. 2009 wurden keine Bedenken geäußert. 2006 und 2009 wurden die Verwaltungsspitze und die politischen Gremien nicht informiert. Bedauerlicherweise wurde später auch keine Verbindung zum Thema Fracking hergestellt. Es wurde als Geschäft der laufenden Verwaltung gesehen.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum konstatiert: “Häppchenweise kommt die Wahrheit hier ans Licht”. Dann fragt er, ob es vielleicht noch weitere Konzerne gebe, die nach Gasvorkommen suchen wollen. Leuer antwortet, dass es diese beiden genannten gebe, mehr nicht. Warum war die Verwaltung nicht in der Lage, als im November 2011 BNK vorstellig wurde, die beiden Dinge zu verknüpfen, fragt Claudia Jonda für die Piraten. Da hätten doch die Alarmglocken klingeln müssen, ruft sie aus. Leuer antwortet, dass das Treffen nicht mit ihm und auch nicht mit dem Oberbürgermeister erfolgt sei.

Stellungnahme der Verwaltung

Anschließend bringt Nicole Palm (SPD) den interfraktionellen Antrag zur Resolution und den SPD-Antrag zum Hearing ein. Gisela Ohnesorge (Linke) verlangt, in dicht besiedelten Gebieten dürfe solch eine Förderung im Fracking-Verfahren einfach nicht sein. Sie würde sich freuen, wenn auch die CDU sich dem interfraktionellen Antrag anschließen würde.
Grünen-Ratsherr Karl-Heinz Kubitza freut sich, dass sich auch die SPD noch dem Antrag angeschlossen habe. “Herzlich willkommen!” ruft er den Sozialdemokraten zu.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist auf den Werbespot von Exxon-mobil hin, in dem seit Wochen und Monaten Lobbyarbeit für das Fracking-Verfahren betrieben werde. Zudem erinnert er daran, dass Eigentümer “unter ihrem Grundstück” solche Fracking-Verfahren dulden müssten. Auch er freut sich am Ende seines Redebeitrages darüber, dass “auf den letzten Metern” die SPD noch mit dazugekommen sei.
Pirat Jens Schicke-Uffmann erläutert, dass die Resolution im Übrigen nicht von den Piraten ausformuliert , sondern von der Osnabrücker Gruppe CDU/FDP abgeschrieben worden sei. Hennig Brandes (CDU) meint, wenn man eh gegen das Verfahren sei, brauche man ja kein Hearing mehr veranstalten. Man sollte in der Frage doch offener sein. Holger Herlitschke (Grüne) will das Hearing haben, um sich “in allen Details” informieren zu lassen. SPD-Chef Manfred Pesditschek versteht überhaupt nicht, “wozu das Ganze gut sein soll”. Man habe in Europa doch genug Erdgas. Er wisse nicht, was in 30, 40 Jahren sei, aber die Verfahren zum Fracking seien “derzeit nicht zu verantworten”.

BIB
S-Ratsherr Rosenbaum stellt klar: “Wir brauchen natürlich ein Hearing – aber im Wesentlichen, um die Bevölkerung zu beteiligen.” Es gebe in Braunschweig auch bereits einen “Arbeitskreis Fracking”, der wöchentlich tage. Dazu seien auch die interessierten Zuschauer dieser Ratssitzung jederzeit herzlich eingeladen. Thorsten Köster (CDU) will, dass die Resolution und sämtliche Änderungsantrage in den Fachausschuss überwiesen werden und hier und heute nur über das Hearing entschieden wird und bringt den entsprechenden Antrag ein. “Das wäre ein fatales Zeichen für die Region!”, widerspricht ihm Rosenbaum.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag von CDU-Ratsherrn Köster
–> mehrheitlich abgelehnt

CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth kritisiert die “Vorfestlegung” einiger Fraktionen im Vorfeld des Hearings. Man solle das nicht “von vorne herein Verteufeln.” Er bittet um Unterbrechung.
Stellvertretender Ratsvorsitzender Kai Florysiak unterbricht die Sitzung um 16h40

Nach Wiederaufnahme der Sitzung um 17h30 verkündet Hennig Brandes auch für die CDU Zustimmung.

interfraktionelle Resolution einstimmig angenommen
interfraktioneller Antrag Hearing einstimmig angenommen.

TOP 5
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler im Schulausschuss (Ds. 15094/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 6
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschuss (Ds. 15100/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Berufung eines Ortsbrandmeisters und eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15065/12)
–> angenommen

TOP 8
Entgelttarif für die Überlassung des Gemeinschaftshauses Rautheim (Ds. 14944/12 und Anlage)

–> einstimmig angenommen

TOP 9
Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Braunschweig (Ds. 15076/12, erste Ergänzung und Satzung)

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Der BIBS-Änderungsantrag wurde von der Verwaltung aufgenommen und ist komplett in die zweite Ergänzungsvorlage eingearbeitet worden:

Informationsfreiheitssatzung

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum teilt mit, dass die BIBS ihren Antrag zurückziehe, da die Verwaltung ja die angeführten Bedenken im BIBS- Änderungsantrag offensichtlich teile, wie man in der zweiten Ergänzung der Vorlage der Verwaltung nunmehr lesen könne.

–> einstimmig angenommen

TOP 10
Neufassung der Vergnügungssteuersatzung (Ds. 15076/12, Anlage eins, zwei)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Umbesetzung im Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH (Ds. 15049/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Eintracht-Stadion – Aufhebung des Gesellschaftsvertrages mit der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH (Ds. 14957/12)

Grünen-Chef Holger Herlitschke kündigt Ablehnung der Vorlage an, BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum schließt sich ihm an. “Der Kostenrahmen dürfte gesprengt werden”, fürchtet Rosenbaum, “das ganze Verfahren sei fragwürdig.” Manfred Pesditschek meint, was an dem Verfahren fragwürdig sein soll, erschließe sich ihm nicht. Die SPD werde zustimmen. Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld bittet die Verwaltung um Aufklärung, ob es stimme, dass der neue Projektsteuerer, die Firma Assmann, Mehrkosten verursache? Stadtrat Ulrich Stegemann antwortet ihm, neu sei, dass Assmann jetzt die “Lenkung” übernehme. Es werde aber “keinerlei Kostensteigerungen” geben. CDU-Ratsherr Brandes hält die Vorlage “für richtig”.
BIBS-Ratsherr Rosenbaum betont, die BIBS sei damals nicht gegen den Ausbau gewesen, sondern lediglich gegen die VIP-Logen, finanziert aus städtischen Mitteln. Er sieht in der Vorlage “versteckte Kostensteigerungen.” Pirat Jens Schicke-Uffmann kündigt Zustimmung zur Vorlage an.

–>mehrheitlich angenommen

TOP 13
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (Ds. 15083/12 und Anlage)

–> einstimmig angenommen

TOP 14
Veräußerung eines ca. 19.500 m² großen städtischen Grundstücks im Interkommunalen Gewerbepark Waller See, 1. BA an einen seitens der CLAAS Vertriebsgesellschaft mbH Deutschland noch zu benennden Investor (Ds. 15080/12 und Anlage)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 15
Beitritt der Stadt Braunschweig zum “Verein zur Förderung der Hygiene in Südostniedersachsen e.V.” (Ds. 15043/12)

–> einstimmig angenommen

TOP 16
Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen (Kostenerstattungssatzung) (Ds. 14866/12 und Satzung)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 17
Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Heinrich-Büssing-Ring-Südost” (Ds. 15051/12 und Anlage eins, zwei, drei)

–> einstimmig angenommen

TOP 18
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Wallring-West” (Ds. 15095/12 und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf, zwölf)

Gisela Ohnesorge kritisiert die Vorlage. “Warum soll man jetzt gründsätzlich zur Straßenseite hin Solaranlagen verbieten?”, fragt sich die Linke. Und das nur aus ästhetischen Gründen?

–> mehrheitlich angenommen

Anträge der Fraktionen

TOP 19.1
Perspektiven für Wohnungslose – Dezentral statt Sammelunterkunft – Antrag der Linken (Ds. 2081/12)

Unter diesem TOP wird auch die Linken-Anfrage (TOP 3.5) zur Frage der weiteren Konzentrierung von Wohnungslosen behandelt. Ratsherr Udo Sommerfeld bringt das Thema für die Linken ein. Sozialdezernent Ulrich Markurth betont, Braunschweig stehe diese Problematik betreffend im interkommunalen Vergleich “äußerst gut da, äußerst gut!” Es bleibe die Maxime der Stadt Braunschweig, dass Wohnungslose vorzugsweise dezentral untergebracht werden sollten. Es sei derzeit nicht beabsichtigt, irgendwelche dezentralen Unterkünfte aufzugeben. Das hätte er gar nicht erwartet, kontert Sommerfeld, “Braunschweig ist ja Spitze überall!”
Zum Antrag der Linken erläutert Sommerfeld, man möge die Beschlussgrundlagen als”offene Vorschläge” verstehen. Der Vorstoß der Linken, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen, sei richtig, erklärt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. Der Antrag habe ja auch quasi einen “Resolutions-Charakter”.

Abstimmung über den Antrag der CDU, den Antrag in den Fachausschuss zu überweisen
–> angenommen

TOP 19.2
1913-2013 Geschichte statt Geschichten – Antrag der Linken (Ds. 2083/12)Änderungsantrag der CDU

Gisela Ohnesorge betont noch einmal, dass die Linke gegen die teure Feierlichkeit gewesen sei. Nun sei das Geld aber in den Haushalt eingestellt worden. Man solle nicht so tun, als sei die geplante Veranstaltung eine ausgewogene. Die Linke wolle eine umfassenden Blick auf die Zeit. “Für wen soll diese Veranstaltung sein”, fragt sie. Die Veranstaltung solle für alle Bürger ein Gewinn sein, das könne eine Adelsfeierlichkeit nicht leisten.
Anke Kaphammel (CDU) versteht die Aufregung ihrer Vorrednerin nicht. Mit dem CDU-Antrag wolle man deutlich machen, wie breit angelegt diese Veranstaltung über die Bühne gehen kann. “Es geht um die historische Aufarbeitung dieses Jahres”, meint sie, und die Fürstenhochzeit war ein Ereignis unter anderen.
Frank Flake (SPD) vertraut darauf, dass der zuständige Fachausschuss in die Beratungen einbezogen wird. Deswegen beantrage die SPD die Überweisung beider Anträge in den Fachausschuss.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum zeigt sich erfreut auch über den CDU-Antrag, weil das Projekt damit nun inhaltlich gestaltet werde. Er findet es wichtig, dass nicht nur der Kulturausschuss über das Projekt berate. Er kritisiert allerdings, dass im Wirtschaftsausschuss in der Vorwoche ein “Wohlstand-Adel-Erlebnispfad” für Braunschweig im Rahmen eines Konzepts 2020 angekündigt worden sei. “Da klingelst doch bei mir!”, so Rosenbaum, das sei “Geschichtsklitterung”.
Andrea Stahl (Grüne) bittet die Verwaltung, ein überarbeitetes Konzept dem nächsten Kulturausschuss vorzulegen. Ob das Projekt ein bloßes Marketingprojekt werde, könne man derzeit noch gar nicht entscheiden, meint sie.
Udo Sommerfeld (Linke) zeigt sich einverstanden mit der Überweisung in den Fachausschuss, betont allerdings, dass man eine Beschlussfassung über jede einzelne Stufe wolle und nicht nur eine bloße Information.
OB Dr. Hoffmann erläutert ausführlich die Möglichkeiten und Vorzüge des Projektes, die seiner Meinung nach mit dem Jahr 1913 verknüpft werden könnten. In Bezug auf den Linken-Antrag meint er: alles sei richtig in Bezug auf die unterschiedlichen Aspekte im
historischen Kontext. Am Ende werde man dann sogar sehen, ob man die nun eingeplanten 650.000 Euro überhaupt brauche.
Grünen-Ratsfrau Elke Flake legt Wert auf die Feststellung, dass sie niemals im Rahmen dieses Projektes von “Geschichtsklitterung” gesprochen habe. Bei dem Konzept, das bisher bekannt ist, sehe sie aber keine “Kosten-Image-Nutzen-Relation”. Kurt Schrader (CDU) stellt den Antrag auf Ende der Debatte und Überweisung beider Anträge in den Fachausschuss.

–> einstimmig beschlossen

TOP 19.3
Bedarf von Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund an Maßnahmen der Altenpflege – Antrag der Grünen (Ds. 2084/12)

Jutta Plinke bringt den Grünen-Antrag ein.
–> einstimmig in den Fachausschuss überwiesen

TOP 19.4
Beteiligung der Stadt Braunschweig an der Earth Hour – Antrag der Grünen (Ds. 2082/12)

Änderungsantrag der CDU

Gerald Heere bringt den Antrag für die Grünen ein. Nicole Palm (SPD) beantragt getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte. Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erklärt, dass es Probleme in Kraftwerken geben könne, wenn zuviel Strom auf einmal abgestellt würde. Carsten Müller bittet um Unterstützung für den CDU-Antrag, der jetzt abgestimmt werden soll. Gerald Heere schlägt dann vor, nur die ersten beide Punkte abzustimmen und den dritten in die Fachausschüsse zurück zu überweisen.
–> Abstimmung Punkte eins und zwei beider Anträge, da sie wortgleich sind: angenommen

TOP 19.5
Baumschutzsatzung für Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2087/12)

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist auf die vielfachen Funktionen der Bäume hin, von der Klimafunktion als CO2-Speicher bis hin zu ästhetischen Aspekten. Die Bürger würden zwar überwiegend auch verantwortungsvoll mit ihren Bäumen umgehen, es würden aber dennoch immer wieder schutzwürdige Bäume gefällt. Die Baumschatzsatzung diene somit auch der Bewußtseinsbildung der Bürger. Wenn man den Klimaschutz in Braunschweig ernsthaft wolle, müsse man die Bevölkerung mitnehmen und komme an einer Baumschutzsatzung letzten Endes nicht vorbei.
Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke kündigt an, die Überweisung in den Fachausschuss zu beantragen. Viele Dinge müssten im Vorfeld noch geklärt werden und daher möchte er gern inhaltlich klären, was da geändert werden sollte.
Brandes lehnt für die CDU die Baumschutzsatzung ab. Ein Kahlschlag habe auch ohne eine Baumschutzsatzung nicht stattgefunden. Man brauche solche bürokratischen Dinge nicht.
Nicole Palm (SPD) will, dass man das Thema im Fachausschuss diskutiert. Auch der Grünflächenausschuss müsse da mit beteiligt werden.
“Bestimmte Dinge können auch mit einer Baumschutzsatzung nicht verhindert werden”, gibt die Linke Gisela Ohnesorge zu Bedenken.

Abstimmung über Überweisung in den Fachausschuss
–>einstimmig beschlossen

TOP 19.6
Sanierung Rathaus-Neubau – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2080/12)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert daran, dass die Sanierung der Dächer inklusive Begrünung von den Parteien damals einstimmig beschlossen worden sei. Eine Fortführung dieser Maßnahme nach jahrelanger Unterbrechung sei jetzt bei den anderen Fraktionen aber wohl nicht mehr gewollt. Ein Gesamtkonzept müsse erstellt werden, heiße es da von verschiedenen Seiten. Das verlange die BIBS jetzt halt mit ihrem Antrag.
Holger Herlitschke (Grüne) beantragt Überweisung in den Fachausschuss.
Dort müsse die Debatte geführt werden, im Lichte dann womöglich auch neuer Erkenntnisse.

–>einstimmig angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 20h57

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung um 10 Uhr 06 und erläutert den geplanten Ablauf.
Klaus Wendroth bringt dann die Dringlichkeitsanfrage der CDU zum Thema “Jolly Joker”ein.
Dringlichkeitsanfrage der CDU
–>Dringlichkeit mehrheitlich angenommen
wird unter TOP 6.7 behandelt.

Holger Herlitschke (Grüne) möchte, dass der TOP 28 (Eintracht Stadion) von der Tagesordnung genommen wird und in der nächsten Ratssitzung im März behandelt wird.
–> mehrheitlich angenommen

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bittet um die Vorziehung der Piraten-Anfrage zum Thema “Fracking” vor die der BIBS. Da müsste der gesamte Rat zustimmen, erklärt Grziwa. Man solle die beiden Anfragen gemeinsam beantworten, schlägt Herlitschke vor.
–> mehrheitlich angenommen

Tagesordnung somit beschlossen.

TOP 1
Mandatsverzicht von Ratsfrau Juliane Lehmann sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 NKomVG (Ds. 15057/12)
Die langjährige FDP-Ratsfrau übernimmt einen Job bei der Nibelungen-Wohnbaugesellschaft (NiWo), zu der auch die Stadtbaurätin Maren Sommer wechselt.
–> Sitzverlust festgestellt

TOP 2
Einführung und Verpflichtung des für die ausgeschiedene Ratsfrau Juliane Lehmann berufenen Nachfolgers Gerd Weidner
Bürgermeisterin Annegret Ihbe nimmt die förmliche Verpflichtung vor.

TOP 3
Ablauf der Haushaltsberatungen für die Haushaltssatzung 2012 (Ds. 15072/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 4
Genehmigung der Protokolle der Sitzungen vom 13.12.2011 und 25.01.2012
–> einstimmig angenommen

TOP 5
Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.

Anfragen der Fraktionen

TOP 6.1
Elternbefragung 5. IGS – Anfrage der CDU (Ds. 1635/12)

Karl Grziwa (CDU) bringt die Anfrage ein, bei der es um die juristischen Grundlagen der eingeräumten Nachfrist bei der Elternbefragung geht. Schuldezernent Ulrich Markurth antwortet ihm, alles sei rechtens gewesen, eine Bürgerbefragung hierzu habe der Rat zuvor nicht beschlossen. Die Linke Gisela Ohnesorge will wissen, wie man das nächste Mal die Eltern “besser erreichen” könne, vielleicht über Info-Veranstaltungen? Markurth erwidert ihr, die habe es ja auch dieses Mal bereits gegeben.
Elke Flake (Grüne) fragt, ob der Bedarf an IGSen bei den Eltern eventuell nachgelassen habe? Vielleicht gebe es irgendwann einen erreichten “Sättigungsgrad”, so Markurth, der Schulentwicklungsplan könne da in der Zukunft hilfreich sein.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will wissen, wie sich das Prozedere der Bedarfsermittlung mit dem Diskriminierungsverbot vertrage? Markurth erklärt, es gebe diese Bedarfsermittlung nun mal nur bei den IGSen.

Antwort der Verwaltung und Anlage

TOP 6.2
Neues Freizeit- und Bildungszentrum (FBZ) – Anfrage der Grünen (Ds. 1640/12)
Elke Flake bringt die Anfrage der Grünen ein, die im Kern nach Konzeptentwicklung und Standort des zukünftigen neuen FBZs fragt. Kulturdezernentin Anja Hesse antortet ihr, es sei “zu früh und auch nicht ratsam” darüber jetzt schon zu reden: Die Konzeptentwicklung sei noch nicht weit genug gediehen und auch die Standorte seien noch in der Prüfung unter der Beteiligung mehrerer Fachbereiche.

Antwort der Verwaltung

TOP 6.3
“Fracking” in Braunschweig – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1639/12)

TOP 6.4
Gasförderung im Stadtgebiet durch Fracking-Verfahren? – Anfrage der Piraten (Ds. 1627/12)
Bei der so genannten „Fracking“-Methode geht es um „unkonventionelle Gasgewinnung“ aus größerer Tiefe durch Einpressen großer Mengen giftiger Chemikalien in den Boden, wodurch das Tiefengestein aufgebrochen wird und die im Gestein in Poren gelagerten Erdgase ausgepresst werden.

Die Anfragen 6.3 und 6.4 werden gemeinsam behandelt. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt die Anfrage zunächst für die BIBS-Fraktion ein. Er verweist zudem auf eine Studie der Universität Manchester, die vor den Risiken der Trinkwassergefährdung durch Fracking warnt. Für die Piraten bringt Claudia Jonda die Anfrage ein.
Stadtbaurätin Maren Sommer antwortet auf die Frage, ob der Verwaltung Informationen zu Fracking in Braunschweig vorliegen, daheingehend, dass sich im November 2011 die Firma BNK im Rathaus vorgestellt habe. Nach Darlegung der BNK sind auch für Braunschweig Erkundungen geplant. Nach Auskunft des Landesbergbauamtes ist bis heute kein Betriebsplan eingereicht worden. Braunschweig werde vom Landesbergbauamt in einem Genehmigungsverfahren informiert. BNK wolle zunächst die geologische Formationen untersuchen, weiteres könne derzeit nicht gesagt werden. Zusammenhänge mit der Aufhebung von Wasserschutzgebieten in Braunschweig bestünden nicht. Die Diskussion zur Aufhebung des Wasserschutzgebiets in Bienrode sei ihr nicht bekannt.
Nach Angabe von BNK seien Untersuchungen geplant, um das Vorhandensein eines nutzbaren Vorkommens in Braunschweig zu erkunden. Die Stadt würde später darauf drängen, dass eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt wird.
Udo Sommerfeld fragt, ob die Stadt schon die Untersuchungen selbst verhindern könnte. Frau Sommer antwortet, dass das Fracking-Verfahren dem Bergrecht unterliege. Somit würde die Kommune lediglich informiert werden.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum fragt, welche Möglichkeiten denn dann die Stadt bzw. Privateigentümer überhaupt noch hätten, Fracking zu ve
rhindern. Er bittet um Präzisierung. Frau Sommer antwortet, dass Eigentumsrechte in Verfahren natürlich berücksichtigt werden. Die Risiken seien umfänglich dargelegt worden, man habe Kontakt mit dem Landesumweltamt aufgenommen. “Eine Gefährdung ist auszuschließen”, meint sie.
“Welche Möglichkeiten hat die Stadt, die Wasserschutzbehörde mit einzuschalten?”, fragt Wolfgang Büchs für die BIBS. Nochmals betont Maren Sommer, dass das Verfahren nicht bei der Kommune liege. Grünen-Ratsherr Karl-Heinz Kubitza findet es erschreckend, dass bereits Kontakte stattgefunden haben und der Rat darüber nicht informiert worden sei. Es habe nur ein Gespräch mit einer Firma gegeben, die vielleicht dieses Verfahren durchführen wolle, so Maren Sommer.
Karl Grziwa fragt für die CDU nochmals deutlich nach, ob es richtig sei, dass die Aufhebung des Wasserschutzgebiets Lamme überhaupt nichts mit dem Fracking-Verfahren zu tun habe. Frau Sommer antwortet, dass es keinen Zusammenhang gebe.

Antwort der Verwaltung auf die BIBS-Anfrage
Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Piraten

TOP 6.5
Einrichtung von Ganztagsschulen – Anfrage der CDU (Ds. 1636/12)
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 6.6
Autoliv – Anfrage der CDU (Ds. 1638/12)
Wirtschaftsdezernent Joachim Roth trägt vor, dass “zur Zeit” keine komplette Schließung des Standortes Braunschweig vorgesehen sei.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 6.7
Dringlichkeitsanfrage CDU (Ds.1645/12)
Erster Stadtrat Carsten Lehmann erläutert, es habe “gravierende hygienisch Mißstände” gegeben. Die Wiedereröffnung stehe bevor. Man sei mit dem Betreiber in Kontakt. Eine letzte Besichtigung habe keine Mängel ermittelt, die einer längerfristigen Öffnung im Wege stünden.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 7
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig vom 08.11.2011 (Ds. 14948/12 und Geschäftsordnung)
–> einstimmig angenommen

TOP 8
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig: Erweiterung der zahlenmäßigen Begrenzung für leitende BeamtInnen auf Zeit (Ds. 15008/12)
Um im nächsten TOP einen neuen Stadtrat für die zur NiWo wechselnde Maren Sommer wählen zu können, muss zuerst noch schnell die Hauptsatzung geändert werden, die bislang nur drei leitende Beamte/Innen auf Zeit zuließ.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist daraufhin, dass man hier eine weitere Stelle schaffe, weil die Stadtbaurätin “in Ungnade gefallen” sei. Die BIBS werde hier nicht zustimmen.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 9
Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Bau- und Umweltschutzdezernat (Ds. 15059/12 und Ausschreibung)
Heinz-Georg Leuer soll Nachfolger von Maren Sommer werden, die auch durch die Ratssitzung am 25.01.2012 beurlaubt wurde und nun zur NiWo wechselt.

Leuer erhält die Gelegenheit, sich kurz vorzustellen.
Nach seinem Studium in Aachen habe er in Köln gearbeitet und erste Erfahrungen gesammelt, in Braunschweig sei er seit 1993 tätig, seit 2004 leite er den Fachbereich Tiefbau und Verkehr.
Schwerpunkte seiner Arbeit sehe er im “Attraktiven Wohnen”, er sei gegen “Zersiedelung” und für die Entwicklung von “Quartieren”. Der westlichen Innenstadt und dem Magniviertel wolle er sich besonders widmen, große Bedeutung habe für ihn natürlich auch das westliche Ringgebiet mit der “Sozialen Stadt”. Rad- und Fußgängerverkehr und ÖPNV müssten weiter gestärkt werden, man wolle sich diesbezüglich in der Verwaltung nicht auf dem bis dato Erreichten ausruhen.
Er stehe für eine offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Ratsgremien, parteilich unabhängig und transparent. Davon hänge der Erfolg eines Stadtbaurates in seinen Augen ab.

SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek beantragt geheime, schriftliche Wahl.
Stellvertretender Ratsvorsitzender Kai Florysiak ruft daraufhin die Ratsmitglieder in alpabetischer Reihenfolge einzeln nach vorne zu den Wahlkabinen.
Wahlergebnis:
41 Fürstimmen, 3 Gegenstimmen, 7 Enthaltungen.
Heinz-Georg Leuer nimmt die Wahl an und bedankt sich für das Vertrauen.

TOP 10
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Hotel am Bürgerpark” (Ds. 14870/11, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
Nachdem CDU-Ratsherr Peter Edelmann den Plan lobt, kündigt Holger Herlitschke die Ablehnung der Vorlage durch die Grünen an. Udo Sommerfeld (Linke) ruft nochmals in Erinnerung, dass das FBZ damals nicht geschlossen wurde, weil es baufällig war – bei der Schließung habe “auch die Ideologie eine Rolle gespielt.” Da man als Linke natürlich lieber das FBZ an diesem Ort gehabt hätte, werde man der Vorlage nicht zustimmen. Manfred Pesditschek (SPD) erachtet die Debatte als unnötige Grundsatzdiskussion. Er hätte sich eigentlich eher “qualifizierte Äußerungen” zu dem hier vorliegenden Bebauungsplan erhofft, so Pesditschek, die SPD werde natürlich zustimmen.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 11
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Wilhelm-Bracke-Gesamtschule” (Ds. 14887/11, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
–>einstimmig angenommen

TOP 12
Veränderungssperre für den Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Wallring-West” (Ds. 14942/12, Anlage eins, zwei, drei)
–> einstimmig angenommen

Mittagspause bis 13h30.

TOP 13
Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Gieselweg/Harzbütteler Straße” (Ds. 14952/12, erste Ergänzung, Anlage eins, zwei, drei)

Hier geht es um die von der Firma Eckert & Ziegler gewünschte Erweiterung ihres Geländes in Thune. In der Ratssitzung am 13.12.2012 wurde beschlossen, dass die Verwaltung für diese Sitzung eine Veränderungssperre vorbereiten soll. Das Experenhearing am 25.01.2012 fand eine riesige Resonanz mit 1300 Zuhörern in der Braunschweiger Stadthalle. Im Planungs- und Umweltausschuss am 18.01.2012 wurde die Veränderungssperre dem Rat zur Annahme empfohlen.
(Vor der Sitzung erreicht die Ratsmitglieder ein Schreiben der Belegschaft von Eckert & Ziegler.)

Ratsvorsitzender Grziwa teilt mit, dass die Verwaltung zu der Vorlage nichts vortragen werde.
Nicole Palm (SPD) eröffnet die Debatte mit der Feststellung, dass Firmengeschäftsführer Eckert bei dem Hearing in der Stadthalle nicht seine Chance genutzt habe, den Bürgern ihre Sorgen und Ängste zu nehmen. Es sei bis heute nicht klar, was die Firma auf dem Gelände tatsächlich machen wolle. Die Frage der “Erweiterung oder Modernisierung” sei bis dato nicht genügend geklärt. Zum jetzigen Zeitpunkt stehe für die SPD der Schutz der Bürger über den Interessen der Firma, deswegen werde man heute der Veränderungssperre zustimmen.
Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke erklärt in seinem Redebeitrag eingangs, dem letzten Satz Palms sei “nichts hinzuzufügen.” Auch er ist der Meinung, das Hearing habe nicht viel zu einer Klärung beigetragen. Man habe mit der Veränderungssperre jetzt ein “zu nutzendes Zeitfenster” bis zur endgültigen Klärung aller bis jetzt unbeantwortet gebliebenen Fragen. Er habe zudem vor, zu diesem Thema in einigen Monaten auch noch einen “Sonder-Planungsausschuss” durchzuführen. Alle Beteiligten müssten jetzt in “einen Diskurs einsteigen.”

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist daraufhin, die Betriebe könnten ja gegen die Veränderungssperre klagen. Es gehe hier aber nicht um die einzelnen Betriebe, es gehe hier “um die Verarbeitung von Abfällen in Wohngebieten”. Deswegen müsse seitens der Verwaltung schnellstens ein neuer Bebauungsplan auf den Weg gebracht werden. Das Wohnen müsse Vorrang haben. Außerdem habe sich nach Anfragen im niedersächsischen Landtag inzwischen auch noch herausgestellt, dass die Firma in Braunschweig auch die Genehmigung für den “Umgang mit Kernbrennstoffen” habe. Die BIBS werde natürlich zustimmen.
Gisela Ohnesorge möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Gremien es sich mit der Entscheidung nicht leicht gemacht hätten. Auch sie sei nach dem Hearing “nicht schlauer als vorher” gewesen. Sie frage sich aber, ob im Ernst der Standort Thune für Verarbeitungen strahlenden Materials geeignet sei. Die Veränderungssperre heute sei richtig. Man müsse dann in den Gremien auch in Zukunft weiter “sachlich und ruhig” über diese Dinge sprechen.

Klaus Wendroth (CDU) kritisiert anschließend BIBS-Ratsherrn Rosenbaum ob seines Wortbeitrages, aber er kritisiert auch deutlich das bisherige Auftreten Eck
erts in der Öffentlichkeit. Es seien immer noch etliche Fragen offen, deswegen werde sich das Gros seiner Fraktion heute bei dem Thema der Stimme enthalten werde, so Wendroth.
Sein CDU-Kollege Peter Edelmann gibt dann eine persönliche Erklärung ab. Er halte eine Erweiterung in Thune für ein “zu großes Risiko”. Er und drei weitere CDU-Kollegen würden deshalb für diese Sperre stimmen.
Holger Herlitschke bringt dann den Beschlussvorschlag ein, Grziwa lässt abstimmen.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 14
105. Änderung des Flächennutzungsplan der Stadt Braunschweig, “Wilhelm-Bracke-Gesamtschule” (Ds. 14985/12, Anlage eins, zwei)
–> beschlossen

TOP 15
Nördliches Ringgebiet – Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke (Ds. 14917/12, erste Ergänzung und Anlage)

Nicole Palm erklärt für die SPD, man solle im Rahmen dieser vorgesehen Vorkaufsrechte auch den Bereich westlich der Hamburger Straße mit in die Planungen einbeziehen. Diese Erweiterungsvorschläge gebe man der Verwaltung “als Empfehlung mit auf den Weg”. Die SPD werde der Vorlage zustimmen. BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs hingegen sieht hier nicht “das Wohl der Gemeinheit gewährleistet”, insbesondere sieht er die Kleingärtenbereiche als “stark betroffen” und gefährdet.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 16
Schuldenbremse für Braunschweig – Grundsätzliches Verbot der Neuverschuldung – Antrag der CDU (Ds. 2063/12)
CDU Ratsherr Björn Hinrichs bittet um Zustimmung zum CDU-Antrag, Manfred Pesditschek erklärt die Ablehnung des Antrags für die SPD.
Gerald Heere fragt sich im Verlauf der Debatte für die Grünen, wieso dieses Thema hier eigentlich nochmal behandelt werde. “Überregulierung brauchen wir hier nicht”, ruft der Grünen-Ratsherr aus. Eine Schuldenbremse in die Satzung aufzunehmen sei “das Bescheuertste, was wir machen können.”

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum nennt das Ganze in Richtung Hinrichs “einen Humbuk”. Die wahren bis heute gemachten Schulden, die bisher versteckten Kredite, würden ja erst im nächsten Jahr im Konzernhaushalt der Stadt erstmals ans Tageslicht kommen. “Das wird spannend werden”, so Rosenbaum, wenn demnächst aufgedeckt werde, wie und wohin die insgesamt 730 Milllionen Euro aus den Privatisierungen unter OB Hoffmann seit 2001 “verplempert” worden sind, bei denen man ja im Übrigen alleine für die Berater schon 20 Millionen Euro ausgegeben habe.
Oberbürgermeister Gert Hoffmann erklärt, ihm gehe es in seinem Redebeitrag nur um den so genannten “Kernhaushalt”. Da komme man ohne Schulden aus und man werde auch “nicht an der Steuerschraube drehen”, wie einige Nachbarkommunen, so Hoffmann.
Es liegt der Geschäftsordnungsantrag auf namentliche Abstimmung vor.
Ratsvorsitzender Grziwa fragt die Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge nach ihrem Stimmverhalten.
–> Antrag mehrheitlich abgelehnt

TOP 17
Haushaltsvollzug 2011, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 NKomVG (Ds. 14989/12)
Udo Sommerfeld und Dr. Wolfgang Büchs beantragen getrennte Abstimmung
Abstimmung über Umbau städtisches Museum
–> mehrheitlich angenommen
Abstimmung über restliche Vorlage
–> einstimmig angenommen

TOP 18
Beschluss über den Jahresabschluss 2010 gemäß § 129 NKomVG (Ds. 14875/12)
Jahresabschluss 2010 (Stellungnahme der Verwaltung)
Schlussbericht Stadt Braunschweig
Sonderrechnung Abfallwirtschaft
Sonderrechnung Hochbau und Gebäudemanagement
Sonderrechnung Stadtentwässerung
Udo Sommerfeld kündigt für die LInke an, dem Jahresabschluss werde man nicht zustimmen. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt, das Gleiche gelte für seine Fraktion.
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 19
Beschluss über den Jahresabschluss 2010 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig gemäß §§ 129, 130 NKomVG (Ds. 14872/12)
Pensionsfonds eins, zwei
Bilanz
Rechenschaftsbericht
Schlussbericht
Erläuterungen
–> einstimmig beschlossen

TOP 20
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2010 gemäß §
129 NKomVG (Ds. 14872/12)
–> mehrheitlich angenommen

Pause von 15h45 bis 16h15

Haushaltsdebatte 2012

TOP 21
Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2012 (Ds. 15068/12, erste Ergänzung, Änderungsantrag von SPD, Grünen)
Haushaltssatzung 2012
Gesamtergebnishaushalt
Gesamtfinanzhaushalt
Stellenplan
Stellenübersicht FB 65
Beteiligungsbericht
Strategische Ziele

In den Fachausschüssen wurden die Haushaltsanträge der Fraktionen vorberaten. Der Finanz- und Personalausschuss hat am 14.02.2011 dann alle Anträge nochmals vorberaten: diese Ergebnisse sind dann in die Listen eingeflossen, die nun im Rat endgültig beschlossen werden sollen.

Eingebrachte Haushaltsanträge der Fraktionen, finanzunwirksame Anträge mit Abstimmungsergebnissen in den Fachausschüssen sowie Anfragen/Anregungen nach der Empfehlung des Finanzausschusses vom 14.02.2012:
1. Anfragen/Anregungen mit Antworten der Verwaltung
2. Finanzunwirksame Anträge
3. später eingegangene Anträge
4. Listen Ergebnishaushalt
5. Listen Finanzhaushalt
6. Listen Investitionsprogramm

Während der Sitzung nachgereichte Haushaltsanträge:
10 Stellen im Baureferat schaffen, BIBS-Antrag
Dachbegrünung des Rathaus-Neubaus fortsetzen, BIBS-Antrag
Entgelte für die Nutzung von Sportstätten, Antrag der Grünen

BIBS-Haushaltsanträge

Die BIBS-Fraktion hat über 30 Anträge gestellt, von denen rund ein Drittel in den Vorberatungen positiv beschieden wurden:
Regenerative Energien in Braunschweig stärken!
Anträge im Jugendhilfebereich
Wiedereinführung des Braunschweig Passes sowie weitere Anträge im Bereich Soziales
Mitteilung der Stadt zum Braunschweig Pass

Weiter fanden in den Vorberatungen unsere Vorschläge, weniger Geld für den Zentralen Ordnungsdienst (ZOD) der Stadt auszugeben, keine städtischen Mittel für das Schloss-Carrée zu verwenden und für die 2013 geplanten Viktoria-Luise-Feierlichkeiten die Gelder zu streichen, keine Mehrheit. hatte der BIBS-Antrag auf Bezuschussung des Friedenszentrums noch im Kulturausschuss keine Mehrheit gefunden, so wurde auf Antrag der SPD ein solcher Antrag erneut gestellt und angenommen.

Mitteilung: Anträge der Ratsfraktionen zum Haushalt 2012 zur Verbesserung der Betreuungsqualität in Kindertagesstätten, Eltern-Kind-Gruppen und KTKs (Ds. 12206/12)

Mitteilung: Anträge der Ratsfraktionen zum Haushalt 2012 zur Kinder- und Jugendbeteiligung (Ds. 12212/12)

Die Linksfraktion hatte im Jugendhilfeausschuss am 12.01.2012 beantragt, auch den Krippenbesuch kostenlos anzubieten. Im Finanzausschuss hat die SPD dann beantragt, die bisherigen ersten fünf Entgeltstufen im Krippenbereich, der Kindertagespflege und der Schulkind-/Hortbetreuung kostenlos anzubieten. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Finanzdezernent Ulrich Stegemann beginnt die Haus
haltslesung. Er spricht von der abflauenden Konjunktur. Das Wachstum schwäche sich ab und damit auch die Einnahmen für die Kommunen. Man habe umfangreiche Ausgaben tätigen können, habe viel in die Kinderbetreuung investiert, diverse Großprojekte angeschoben wie den Bau einer Jugendherberge. Die Gewerbesteuereinnahmen würden zukünftig geringer fließen. Für 2013 erwarte man mit 175 Mio. Euro rund 10 Mio. Euro weniger als im Vorjahr. “Das, was wir drin stehen haben, schaffen wir”, meint er in Bezug auf das Investitionsprogramm, viel mehr sei aber nicht drin.
SPD-Chef Manfred Pesditschek erwidert Stadtrat Stegemann, er werde sich nun in seiner “Einbringungsrede für die SPD” nicht wie Stegemann zuvor auf den ganzen Planungsraum von mehreren Jahren, sondern nur auf das Haushaltsjahr 2012 beziehen. Gerade vom Kämmerer hätte er sich in seiner Rede zudem mehr von einem “erhobenen Zeigefinger” gewünscht. Jedermann wisse, dass die Rücklagen irgendwann aufgebraucht seien. Darüber werde man sich schon im Laufe dieses Jahr noch näher unterhalten müssen – er werde in seiner Abschlusserklärung auch schon näher darauf eingehen. “Es gibt nur einen Haushalt, und den entscheidet der Rat”. Deswegen werde die SPD am Ende über den ganzen Haushalt insgesamt abstimmen lassen.
Viele Schulsanierungen und Maßnahmen für die Feuerwehr habe die Verwaltung nicht auf Grund von fehlendem Geld, sondern auf Grund des Arbeitsaufwandes auf 2015 und später verschoben. Man habe das Thema “Kita-Entgelte” ja schon rauf und runter diskutiert, aber der SPD-Chef betont, dass – angeschoben von der Linksfraktion – die SPD nun auch für die Entgeltfreiheit der bislang untersten fünf Entgeltstufen im Krippen-, Hort- und Tagespflegebereich gesorgt habe. Man werde sich spätestens in einem halben Jahr über die Einnahmen und Ausgaben genauer unterhalten müssen, kündigt Pesditschek an. Die SPD erwarte von der Hochbauverwaltung nun Vorschläge, wie die Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden. Vier Jahre warten könne man nicht.

Der Grüne Gerald Heere stellt fest, dass in der Vergangenheit für die Wünsche der Verwaltung immer Geld da war, während bei den Anträgen von Stadtbezirken und Fraktionen Ausgabedisziplin angemahnt wurde. Er nennt 400.000 Euro für Dachverblendungen des Schloss-Carrée, eine halbe Million für das Viktoria-Luise-Jahr. Für diese Wünsche der Verwaltung sei Geld da als “zwingende Ansatzveränderung”. Er zeigt sich froh, dass nun auf Grund der veränderten Mehrheitsverhältnisse mit wenig Geld sinnvolle Projekte durch die Fraktionen beantragt wurden. Hier stelle sich schon die Frage, wer hier die Stadtkasse plündere. Weiter meint der Grünen-Ratsherr, dass auf Grund der neuen Mehrheiten der Programm- und Handlungsrahmen von OB Dr. Hoffmann nicht mehr aktuell sei. Dieser solle gestrichen werden, einen neuen wolle man allerdings auch nicht diktieren. Die mittelfristige Finanzvorschau sei zu optimistisch – man müsse bald über die unsichere Zukunft sprechen, meint Heere in Übereinstimmung mit dem SPD-Chef. Zudem sei der Haushalt intransparent. Ziel müsse ein “ehrlicher” Haushalt sein.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum betont, dass die “Art des Wirtschaftens der letzten 10 Jahre” mitnichten ausgeglichen war. Man habe durch die Privatisierungen gerade nicht mehr Einnahmen erzielt, wie es überregional durchaus in der Öffentlichkeit progagiert worden sei. Ferner erinnert er daran, dass dieses Jahr rund 15 Anträge in den Vorberatungen seitens der BIBS angenommen wurden: “Der Braunschweig Pass kommt”, kündigt er an. Dann bringt Rosenbaum zwei zusätzliche Haushaltsanträge für die BIBS-Fraktion ein, die in den Vorberatungen keine Mehrheit gefunden hätten, aber wichtig für die BIBS-Fraktion gewesen seien. Die Dachbegrünung des Rathaus-Neubaus solle fortgesetzt werden, die vor Jahren ja einstimmig beschlossen wurde. Der Rathaus-Abriss sei ja glücklicherweise nicht gekommen, da müsse man nun in die kostengünstige ökologische, klimafreundliche, feinstaub-verbessernde Vollendung der Maßnahme investieren. Natürlich müsse man auch ein Gesamtkonzept machen, mit dem die Grünen im Bauausschuss die Fortsetzung der Dachbegrünung abgelehnt hatten. Gerade habe man aber erst den Einbau von neuen Aufzügen beschlossen. Es gebe also kein vernünftiges Argument gegen die Fortsetzung der Dachbegrünung, ruft er insbesondere Holger Herlitschke (Grüne) zu.
Weit über 800 Planstellen seien in den letzten Jahren unter OB Hoffmann ausgegliedert, privatisiert oder abgeschafft worden, begründet der BIBS-Ratsherr den zweiten Antrag zur Schaffung von zehn neuen Stellen in der Bauverwaltung.

Kaiserin Auguste Viktoria (links) mit Tochter Viktoria Luise 1911

Dann wolle die BIBS-Fraktion auch nicht die Feierlichkeiten für Viktoria-Luise. Dieses “Konzept” sei ja wirklich “ein Ding”, so Rosenbaum anKulturdezernentin Frau Dr. Hesse gerichtet. Wenn das die SPD überzeuge, dann wisse er nicht mehr weiter – diese habe ja bereits die Aufhebung des Sperrvermerks angekündigt, nachdem dieses so genannte “Konzept” vorgelegt wurde. Solche Feierlichkeiten seien überflüssig. Er ruft den Sozialdemokraten zu: “Machen sie so einen Scheiß nicht mit!”
Eine inhaltliche Beurteilung solle man doch lieber den Historikern überlassen, meint Andrea Stahl (Grüne) in Richtung Peter Rosenbaum und betont, dass man über die Planungen erst Genaueres erfahren habe durch diverse Nachfragen. Hier hätte sich die Grünen-Ratsfrau etwas mehr Transparenz gewünscht. Zudem fehlen ihr noch genauere Angaben insbesondere zur geplanten Ausstellung. Als Grüne müsse sie ja fast schon jubeln, wenn hier einer Frau gedacht werden soll, bemerkt sie suffisant.

Es sei ein “Armutszeugnis”, was hier von der Verwaltung in puncto Haushalt vorgelegt wurde, meint im Anschluss Gisela Ohnesorge für die Linksfraktion. Die neue Mehrheit im Rat mache nun möglich, was zehn Jahre lang nicht möglich gewesen sei: nämlich eine sachliche Diskussion. Vorher sei von CDU/FDP stur alles niedergestimmt worden. Sie zeigt sich zufrieden mit der Befreiung der ersten fünf Entgeltstufen von den Kinderbetreuungsbeiträgen, betont aber, dass man seitens der Linken die Entgeltfreiheit für Alle wolle. Auch die Linke wolle so viel Geld für ein “Fürsten-Event” nicht ausgeben.
Kulturdezernentin Frau Dr. Hesse fühle sich geradezu “freigesprochen” von Herrn Rosenbaum, da er ihr nicht “Hipp, Hipp, Hurra-Rufe” zutraue – bemerkt sie. Sie macht deutlich, dass man die Hoffnung habe, die Medien mit dieser Feierlichkeit zu erreichen. Die Feierlichkeit sei mehr als ein “Fürsten-Event”. Man sei dem Wunsch ja nachgekommen, aufzuzeigen, was man vorhabe. Als “infame Unterstellung” bezeichnet sie die reine Fokussierung auf das traditionelle, angebliche rückwärtsgewandte Element dieser geplanten Veranstaltung. Man habe viel mehr im Konzept dargelegt.
Claudia Jonda erklärt für die Piraten, dass man sich für die ersten Haushaltsberatungen auf Anfragen und Anregungen beschränkt habe. Der Handel um Anträge gemäß dem Motto “Stimmst Du meinem Antrag zu, stimme ich Deinem zu” habe sie schockiert.

Für Elke Flake (Grüne) sind die Beratungen zum Haushalt in den letzten Wochen und Monaten die “undurchsichtigsten und chaotisch
ten Beratungen” gewesen, die sie je erlebt habe. Es mangele außerdem an “Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit”. Der Rat könnte viel mehr an Klarheit und Durchsichtigkeit haben, meint Flake, die Haushalte etlicher Nachbarkommunen seien deutlich dicker und trotzdem verständlicher. Sie möchte den Haushalt in seiner Tiefe in Zukunft “tiefer haben”.

Der stellvertretende Ratsvorsitzende Helmut Blöcker kündigt an, dass sich nach der Haushaltsberatung ohne Pause die Bürgerfragestunde anschließen solle.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum beantragt, die Bürgerfragestunde früher durchzuführen, also vorzuziehen und zwar zeitlich vor die Abschluss-Erklärungen zum Haushalt. Karl Grziwa spricht sich ausdrücklich dagegen aus. Die Haushaltsdebatte solle, wie zu Beginn der Sitzung beschlossen, in Einem durchgezogen werden.
Udo Sommerfeld weist darauf hin, dass unter den Zuschauern auch noch etliche Kinder seien. Die ganze Debatte zum Haushalt noch abzuwarten, könne man denen nicht zumuten. Er schlägt vor, die Sitzung sofort zu unterbrechen. Rosenbaum stimmt ihm zu.

Abstimmung über den Antrag von Udo Sommerfeld
–> mehrheitlich angenommen

Bürgerfragestunde

Bürgerfrage von Herrn René Neumann zum Bebauungsplan Thune
Stellungnahme Stadtbaurätin Maren Sommer

Bürgerfrage von Herrn Eberhard Fischer zum Bebauungsplan Thune
Stellungnahme Stadtbaurätin Sommer

Bürgerfrage von Herrn Peter Meier zum Bebauungsplan in Thune
Stellungnahme Stadtbaurätin Sommer

Bürgerfrage von Herrn Walter Kagelmann zum Thema Flughafenerweiterung
Stellungnahme Stadtbaurätin Sommer

Bürgerfrage von Herrn Ralf Beyer zum Thema Flughafenerweiterung
Stellungnahme Stadtbaurätin Sommer

Bürgerfrage von Herrn Ronald Hoffmeister zum Thema “?”
Stellungnahme Erster Stadtrat Carsten Lehmann

Annette Schütze (SPD) erinnert an die jahrelangen, erfolglosen Bemühungen der Sozialdemokraten, in der Löwenstadt wieder einen Braunschweig-Pass einzuführen. Immer wieder sei man von den alten Mehrheitsfraktionen überstimmt worden. Die “Weitsicht und Beharrlichkeit der SPD” habe sich aber letztendlich ausgezahlt, wenn es jetzt doch zum Sozialpass komme, worüber sie sich außerordentlich freue, so Schütze. Für ihren Parteikollegen Frank Flake ist es “ein wesentlicher Schritt”, dass auch Braunschweig jetzt endlich Familienzentren bekomme. Andere Kommunen hätten die bereits seit Jahren. Zudem gebe es jetzt ein Budget, um die Kinder- und Jugendbeteiligung weiter zu fördern und Projekte umzusetzen. Die SPD habe in diesem Haushalt etliche Sachen umsetzen können, die von den alten Mehrheiten zuvor abgelehnt worden seien.
Anke Kaphammel (CDU) verweist darauf, dass die Ausstellung mit dem Arbeitstitel “1913 – 2013” viele Besucher in die Stadt ziehen werde und somit auch einen wirtschaftlichen Aspekt habe.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erwidert ihr, Viktoria Luise habe ja nun “wirklich nicht viel zu bieten” und statt des Jahres 1913 könnte man auch wahlweise jedes andere Jahr nehmen. So hätte man zum Beispiel auch das Jahr 1914 zusammen mit der Landeshauptstadt feiern können. Er kritisiert noch einmal die enorme Summe von insgesamt 1,2 Millionen Euro, die man ausgeben wolle und die unter anderem dafür, dass man im Ernst im Rahmen der Feierlichkeiten auch noch “Sissi-Filme” zeigen wolle. Würde er an seinem Institut so einen ähnlichen Antrag ähnlichen Niveaus einreichen, so Büchs, “den würde man mir so um die Ohren hauen!”

Redebeitrag von BIBS-Ratsherr Dr. Dr. Wolfgang Büchs zum anhören

Mitteilung der Stadt zum “Kulturprojekt 1913-2012” und Anlage (nach Aussage von Kulturdezernentin Frau Dr. Hesse im Kultur- und Wissenschaftsausschuss am 02.03.2012 öffentlich)

Pause von 19h25 bis 19h45

Zu Beginn der Abschlusserklärungen erklärt Claudia Jonda kurz ihre Zustimmung für die Piraten zum Haushalt, da ihrer Meinung viele kleine Vereine und Organisationen bezuschusst werden und äußert sich zuversichtlich, dass man im nächsten Jahr gemeinsam die zuvor in der Debatte kritisierten “formellen” Dinge am Haushalt besser gestalten könne.

Im Anschluss daran erklärt Udo Sommerfeld für die Linke, dass es leider bei ihm nicht in der zuvor gehörten Kürze ginge. In der Folge erinnert er an den Neonaziaufmarsch im letzten Jahr, bei dem durch die Gegendemonstrationen ein weltoffenes Braunschweig gezeigt werden konnte. Dann schlägt er den Bogen über die letztjährige Bürgerbefragung zum Eintracht-Stadion zur Forderung nach der Einführung eines Bürgerhaushaltes. Er spricht abschließend allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung seinen Dank aus dafür, dass sie die Erstellung des Haushaltsplanes “mit Bravour” begleitet hätten.

BIBS-Fraktionschef Peter Rosenbaum legt eingangs in Richtung Kulturdezernentin Hesse Wert darauf festzustellen, dass die Bürgerinitiativen im kulturellen Bereich äußerst umtriebig seien. Auch er selbst habe zum Beispiel beim “Lichtparcour” aktiv mitgemacht. Dann erinnert er daran, dass nach der Privatisierung Veolia rund 60 Millionen Euro ins Ausland transferiere, dass seitdem bei ALBA schlechtere Gehälter als früher gezahlt werden, dass die Stadt keinen eigenen Plan für die Stadtentwicklung habe, dass es aber stattdessen einen Vertrag zur Stadtentwicklung zwischen der Stadt und Borek gebe…”Das kann alles so nicht sein!”, empört sich Rosenbaum. “Mit dieser untertänigen Kultur muss es ein Ende haben in dieser Stadt, ” so Rosenbaum am Ende seines Statements.

Grünen-Chef Holger Herlitschke sieht für seine Fraktion auf “schwierige Haushaltsverhandlungen” zurück mit am Ende aber einem “gelungenen Resultat”. Er denke, der ständige Vorwurf von CDU und FDP aus der Vergangenheit, die Grünen seien “Schuldenmacher”, sei damit widerlegt. Wenn es 2016 ein “drohendes Finanzloch”, ein “strukturelles Defizit” gebe, dann liege das nicht an den Grünen, sondern an Schwarz-Gelb. Sein Fazit: Die neuen Mehrheit
en sind gut für die Stadt Braunschweig. Der Haushalt trage eine erkennbar neue Handschrift. Er sei “hochzufrieden”, weil sich die Grünen in einigen Politikfeldern durchgesetzt hätten.

SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek spricht von einer “neuen offenen Mehrheit” – dieser Ausdruck gefalle ihm doch sehr gut -, und dieser Haushalt trage schon diese Handschrift. Das Gerede von den PPP-Schulen habe vor vier Jahren angefangen, und erst jetzt komme die Sache so richtig in Gang. Wenn es gut nach oben gehe, wonach es derzeit wohl eher nicht aussehe, dann werde man sehen müssen, wie man verfahren müsse. Man werde irgendwann darüber zu reden haben, wie das denn mit der energetischen Sanierung, dem Ausbau der Ganztagsbetreuung und der Schulsanierung insgesamt weiter gehe, aber: Heute sei das Zukunftsmusik, jetzt freue er sich über die Annahme dieses Haushaltes.

CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth meint, dass dies heute ein CDU-Haushalt sei, weil er ausgegleichen sei. Man werde dem Haushalt in allen Teilen zustimmen. Hier zeige sich die Fortsetzung des CDU-Kurses einer soliden Haushaltspolitik. Er befürchtet allerdings für die Zukunft eine dramatische Schieflage durch die Klientelpolitik der neuen Mehrheit, wie jetzt bei Einrichtung einer Verbraucherberatung oder Einführung des Braunschweig Passes. Auch Wendroth bedankt sich zum Schluss bei allen Mitarbeitern der Verwaltung zum Haushalt 2012. Dann stellt er den Änderungsantrag, gesondert auch noch über den “Planungs- und Handlungsrahmen” abzustimmen.

Abstimmung über den BIBS-Antrag zum Rathaus-Neubau
–> mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über den BIBS-Antrag zur Stellenschaffung
–> mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU (Planungs- und Handlungsrahmen)
–> mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD (Punkte 1-4)
–> einstimmig angenommen

TOP 22
Umbesetzung in Ausschüssen (Ds. 15058/12 und erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 23
Vertreterinnen oder Vertreter der Stadt in den Organen des Vereins Braunschweigische Landschaft e.V. (Ds. 15022/12 und Anlage)
–> einstimmig angenommen

TOP 24
4. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes (Rettungsdiensttarifverordnung) (Ds. 14848/11 und Anlage)
–> einstimmig angenommen

TOP 25
Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Braunschweig (Ds. 15015/12 und Neufassung der Ordnung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 26
Zuschlagserteilung in dem Vergabeverfahren zur Veräußerung der Geschäftsanteile an der KOSYNUS GmbH (Ds. 14898/12, Anlage eins, zwei, drei, vier)
–>einstimmig beschlossen

TOP 27
Veräußerung des 7.380m² großen städtischen Grundstücks Am Lehmanger Flurstück 34/736, Gemarkung Wilhelmitor, an die BOD GmbH, Kocherstraße 2, 38120 Braunschweig (Ds. 14855/11 und Anlage)
–-> einstimmig beschlossen

TOP 28
Eintracht-Stadion – Aufhebung des Dienstleistungsvertrages mit der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH (Ds. 14957/12)

Der TOP ist auf die nächste Ratssitzung am 20. März vertagt worden.

TOP 29
Sicherung des Verbundtarifs Region Braunschweig (Ds. 14963/12)
–-> einstimmig beschlossen

TOP 30
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (Ds. 14963/12, Anlage eins, zwei, drei, vier)
–> einstimmig beschlossen

Anträge der Fraktionen

TOP 31.1
Braunschweiger Beteiligung an bundesweiter “Save-me”-Kampagne für eine Aufnahme von Flüchtlingen – Antrag der Linken (Ds. 2050/12)
Linken-Ratsherr Sommerfeld bringt den Antrag ein.
–> angenommen

TOP 31.2
Luftnummer Ostumfahrung – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2045/12)
Nachdem zwischen Weihnachten und Neujahr 2011 offiziell das verkündet wurde, was seit langem bekannt war, soll in Zukunft gewährleistet werden, dass die Bürgerinnnen und Bürger frühzeitig über Planungen und Vorhaben nach der Kappung der Grasseler Straße informiert werden. Im Planungs- und Umweltausschuss am 18.01.2012 hat die SPD einen Änderungsantrag zum BIBS-Antrag eingebracht, dass “über die Bezirksräte eine regelmäßige Information über den Sachstand und die Planungen bzgl. der zukünftigen Verkehrsführung im Norden der Stadt sicherzustellen”. Dieser Änderungsantrag wurde einstimmig angenommen.

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt den Antrag ein und betont, dass auch der Stadtbezirksrat 112 Wabe-Schunter-Beberbach, als neuer großer Stadtbezirk eine Lösung für die zukünftige Verkehrsführung angemahnt hat. Auch deswegen bittet er um Zustimmung zum Antrag. CDU-Ratsherr Jürgen Wendt kündigt Zustimmung für die Beschlussempfehlung des Planungs- und Umweltausschusses an.
–> einstimmig angenommen

TOP 31.3
Biologische Vielfalt in Kommunen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2055/12)
Der Planungs- und Umweltausschuss hat am 18.01.2012 diesen BIBS-Antrag vorberaten. Mit 7 Fürstimmen und vier Gegenstimmen wurde nur der erste Teil angenommen, der fordert, dass die Stadt die Deklaration “Biologische Vielfalt in Kommunen” unterzeichnet. Über den Beitritt Braunschweig zum Bündnis soll später entschieden werden.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 31.01.2012

Das  Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt“ wurde am 1. Februar in Frankfurt gegründet. Die BIBS-Fraktion hatte bereits in der Ratssitzung am 22.06.2010 die Unterzeichnung der Deklaration gefordert, damals aber keine Mehrheit gefunden.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Er betont, dass in den letzten 10 Jahren in dieser Hinsicht von der Stadt nicht viel unternommen wurde und weist darauf hin, dass die Unterzeichnung eine Willenserklärung sei, die nichts koste.
CDU-Ratsherr Hennig Brandes erklärt, dass sich die CDU mit diesem Antrag anfreunden kann, solange damit nicht ein erhöhter Stellenaufwand verbunden ist. Nicole Palm erklärt, dass die Unterzeichnung der Deklaration tatsächlich komplett entgeltfrei sei.
–> einstimmig angenommen

TOP 31.4
Resolution zur Lichterkette 2012 – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2062/12)
In der Ratssitzung am 13.12.2011 wurde der BIBS-Antrag angenommen, der die Stadt auffordert, wieder Mitglied der AG Schacht Konrad zu werden und den Asse-II-Koordinationskreis zu unterstützen. Bislang ist seitens der Stadtverwaltung nicht viel geschehen, wie auf eine BIBS-Anfrage im Planungs- und Umweltausschuss am 18.01.2012 herauskam.
Die städtische Unterstützung der Lichterkette am 11.03.2012 aus Anlass des ersten Jahrestages der Katastrophe von Fukushima wäre eine gute Gelegenheit für Braunschweig zu zeigen, dass sie es erst meint in ihrer neuen/alten Funktion als Mitglied der AG Schacht Konrad und Unterstützer des A2Ks.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Es gehe auch darum, dass sich jetzt auch die Stadt Braunschweig – zusammen mit den anderen Kommunen – positioniert. Die Lichterkette gehe über weite Teile des Stadtgebietes und es gebe im Vorfeld noch einiges – z.B. in verkehrlicher Sicht – zu regeln. Jutta Plinke (Grüne) erklärt, dass es Braunschweig gut zu Gesicht stünde, sich hier einzubringen. CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth erklärt, dass die CDU nicht zustimmen werde, weil die Zeit für die Verwaltung zu kurz sei, sich noch einzubringen.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 31.5
Energiesparen in städtischen Liegenschaften – Antrag der Grünen (Ds. 2059/12)
Änderungsantrag der CDU
Mitteilung der Verwaltung

Holger Herlitschke schlägt vor, beide Anträge zusammen mit der Mitteilung in den Bauauschuss zu überweisen. Dann wäre man einen Schritt weiter.
Christdemokrat Wendroth erklärt zum Vorschlag sein Einverständnis.
–> einstimmig beschlossen

TOP 31.6
Projekt “267-Quartiere für zeitgenössische Kunst und Photographie Braunschweig” – interfraktioneller Antrag von SPD und Grünen (Ds. 2064/12)
Elke Flake (Grüne) und Frank Flake (SPD) bitten um Zustimmung für ihren gemeinsamen Antrag. Anke Kaphammel (CDU) kündigt an, dass man den Antrag mittragen werde.
–> einstimmig angenommen

Ende der Ratssitzung um 21h57