Soziale Stadt “Donauviertel” (Kopie 1)
Nach dem Programmgebiet “Westliches Ringgebiet” wird nun mit dem “Donauviertel” in der Weststadt ein neues Programmgebiet geschaffen.
Bund, Land und Gemeinde beteiligen sich zu einem Drittel an den förderfähigen Kosten.
Zusätzlich erhalten sie Fördermittel im Wert von 2,1 Millionen Euro.
Diese Kosten sind verteilt über die Jahre 2016-2020. Der Grund warum das Donauviertel dran ist, ist das es städtebauliche und soziale Missverstände aufweist.
Auch wird ein “Runder Tisch” gegründet wo es um Quartiersentwicklungsprozesse
geht. Dieser setzt sich zusammen aus Vertretern/Vertreterinnen aus Quartier, Stadtteilakteuren, Wohnungswirtschaften, Kommunen und Politikern. Auch können themenbezogene Arbeitsgruppen gegründet werden. Das alles ist so strukturiert das es ein wichtiger Grundstein für ein etabliertes basisorientiertes Netzwerk sein soll. Dieser Antrag wurde von dem Oberbürgermeister gestellt.
Verbraucherberatung wieder beleben!
Besonders Geringverdienende müssen seit Jahren mit immer weniger Geld auskommen. Umso wichtiger ist es, dass sie nicht auch noch „abgezockt“ werden. Eine Verbraucherzentrale berät Bürgerinnen und Bürger in allen wirtschaftlichen Fragen. Sie verfügt über zahlreiche Informationen, die private Haushalte nur unter großem Aufwand beschaffen können. Während in zahlreichen kleineren niedersächsischen Städten (z.B. Gifhorn, Peine, Goslar) Verbraucherzentralen bestehen, besaß Braunschweig als zweitgrößte Stadt in Niedersachsen seit der Schließung 2003 keine mehr. Das wird sich jetzt ändern:
Der Rat hat nun am 13.12.2012 mit der neuen Ratsmehrheit und gegen die Stimmen der CDU die Wiedereinrichtung beschlossen. Der angenommene SPD-Antrag sieht vor, in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. eine Verbraucherzentrale einzurichten. Nach den Verhandlungen soll der Rat über die Ergebnisse unterrichtet werden. Die Einrichtung der Verbraucherzentrale soll dann bereits im nächsten Jahr erfolgen!
Für die Haushaltsberatungen 2012 hatte die BIBS-Fraktion beantragt, schon jetzt Geld für die Verbraucherzentrale im Haushalt bereitzustellen. Nachdem die Verwaltung zugesichert hat, man werde die Kosten als außerplanmäßige Zahlung später in den Haushalt aufnehmen, zieht BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum den entsprechenden Antrag auf Finanzierung der Verbraucherzentrale im Sozialausschuss am 19.01.2012 zurück. Die Gegenfinanzierung kann nach Ansicht der BIBS-Fraktion durch Kürzungen beim Zentralen Ordnungsdienst (ZOD) erfolgen.
Seit dem 28.01.2013 befindet sich die Verbraucherzentrale Niedersachsen direkt gegenüber des Ratshauses:
Langer Hof 6, 2. OG
38100 Braunschweig