Kein Geld für die Leistungsschwimmer im Behindertensport des SSC Germania!
Mit den Stimmen von CDU und SPD bei Enthaltung der Grünen hat sich der Sportausschuss am 29.03.2012 für die komplette Kürzung der städtischen Förderung für die Leistungsschwimmer im Behindertensport des SSC Germania entschieden (Ds. 15161/12). Lediglich BIBS- und Linksfraktion stimmten gegen die Kürzung.
Obwohl im Verlauf der Debatte betont wurde, der SSC Germania habe die einzigen Behindertensportschwimmer in Braunschweig, konnten sich SPD, CDU und Grüne nicht dazu durchringen, die jährlich beantragte Summe von 5.000 Euro für den SSC Germania aufzubringen. Zudem kommt im Verlauf der Diskussion zur Sprache, dass schon im Mai 2012 die Landesmeisterschaften für Menschen mit Behinderungen im Sportbad Heidberg vom SSC Germania veranstaltet und von der Stadt Braunschweig als “Highlight” angekündigt werden.
Trockener Kommentar eines Verwaltungsbeamten dazu: “Diese Meisterschaften sind nicht Gegenstand der Förderung.” Zudem hätte die Verwaltung nach Ansicht seiner Meinung nach intervenieren müssen, wenn der Sportausschuss nun entgegen der Förderrichtlinie entschieden hätte. Die Sportförderung im Rahmen der Sportförderrichtlinie (Nr. 3.53) sei nun einmal für die Behindertensportler des SSC Germania nicht möglich, da sie keine Leistungsgemeinschaft seien.
BIBS-Ratsherr Dr. Dr. Wolfgang Büchs hebt hervor, dass in der betreffenden Richtlinie keine Definition einer “Leistungsgemeinschaft” gegeben sei. Auf der Grundlage einer Kann-Bestimmung dürfte nicht operiert werden, um Anträgen die Förderung zu versagen. Udo Sommerfeld (Linke) fügt hinzu, dass man ja schon in den Jahren zuvor die Förderung genehmigt habe und nun plötzlich zur Erkenntnis gelange, der Verein sei nicht mehr förderungswürdig. Frank Graffstedt (SPD) regt an, die Richtlinien für die Zukunft genauer zu definieren. Ausschussvorsitzender Klaus Wendroth (CDU) regt an, dass der SSC Germania den Antrag zurückziehen und neu stellen könne, diesmal in Bezug auf die auszurichtenden Landesmeisterschaften.
Nachdem Wolfgang Büchs die Einzelabstimmung über die Vorlage beantragt hat, wird abgestimmt. In allen Einzelpunkten wird letztendlich so abgestimmt, wie es die Verwaltung vorgeschlagen hatte.
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 28.03.2012