Jahr: 2015

Die heutige Ratssitzung eröffnet der stellvertretende Ratsvorsitzende Kai Florysiak um 14h05. Er teilt mit, dass der TOP 3.6 entfalle. Die Linke Gisela Ohnesorge erklärt zum TOP 25.3 (Holzmoor) mit, dass die Bewohner wohl zu ihrer Zufriedenheit behandelt würden, deswegen könne der Linken-Antrag entfallen. Das Thema werde im Rahmen der Mitteilung unter TOP 2 behandelt, ergänzt Florysiak. Der TOP 25.2 werde nicht behandelt, da er im Verwaltungsausschuss bereits abschließend behandelt worden sei, erklärt anschließend Oberbürgermeister Ulrich Markurth. CDU Ratsherr Kurt Schrader beantragt, den TOP von der Tagesordnung zu nehmen. Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld vertritt hingegen die Rechtsauffassung, dass der TOP auf der Tagesordnung bleiben müsse. Florysiak gibt Sommerfeld Recht.

TOP 2
Mitteilungen
“Gebietsentwicklung Holzmoor Nord” (Ds. 14300/15)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum beantragt Aussprache. BIBS-Ratsherr Henning Jenzen stellt klar, dass es “mitnichten” eine Einigung mit allen Bewohnern bzw. Pächtern gibt. Der Vorhabenträger habe stattdessen Aufhebungsverträge verschickt mit Drohklauseln. Der BIBS-Ratsherr nennt das eine “schändliche Vorgehensweise”.
Der Grüne Holger Herlitschke widerspricht Jenzen. Er verweist auf eine email der Sprecherin der Bewohner, die von fast erreichter Zufriedenheit spreche. Die “letzten Fälle” müssten natürlich noch geklärt werden, er sei “guter Hoffnung”. CDU-Ratsherr Reinhard Manlik bedankt sich beim Investor, der sich bemühe, alle Probleme zu lösen. Peter Rosenbaum erwidert “so einfach ist das nicht” und verweist auf die Bürgeranfrage, die ja noch komme und weist zudem darauf hin, dass der Investor die Betroffenen genötigt habe, bis zum 23. März Aufhebungsverträge mit Geheimhaltungsverpflichtungen zu unterschreiben. “Es wurde Druck ausgeübt”, kritisiert Rosenbaum das Vorgehen des Investors aufs Deutlichste.
Baudezernent Heinz Georg Leuer weist darauf hin, dass der Baubeginn ja nicht vor 2016 starte. Auch Ohnesorge meint, da könne man ja notfalls noch einmal Handeln. SPD-Ratsherr Frank Flake nennt die Gespräche, die wohl zur Zeit stattfinden, wohl “zielführend” und “auf gutem Wege” seien.

TOP 3.1
Wohnbebauung auf dem Gelände der ehemaligen Markthalle – Anfrage der CDU (Ds. 3452/15) durch Reinhard Manlik, beantwortet von Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
Herlitschke fragt nach, ob man den benachbarten Parkplatz Großer Hof eventuell in eine Grünfläche umwandeln könne? Solch konkrete Planungen habe man da noch nicht, so Leuer.

TOP 3.2
Mehr Natur in der Stadt – Anfrage der SPD (Ds. 3462/15) Manfred Dobberphul stellt die Fragen, Baudezernent Leuer antwortet ihm.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büchs freut sich, bei diesem Thema nicht mehr “alleiniger Rufer in der Wüste” zu sein und fragt nach, in wieweit die Stadt Braunschweig bereit wäre, eine Biodiversitäts-Strategie nach Hannoveraner Vorbild zu entwickeln. Man habe eigentlich bereits “sehr wohl” ein Konzept, wie man wie man die biologische Vielfalt weiter entwickele, so Leuer. Dobberphul will wissen, ob man sich mehr um die Ackerrandstreifen kümmern könne. Das Thema verfolge man, versichert ihm Leuer. Herlitschke fragt nach Biodiversitäts-Überlegungen in “der Kernstadt” trotz Nahverdichtung. Bei größeren Projekten müsse man dieser Frage nachgehen, so Leuer.

TOP 3.3
Baumfällungen an Straßen und Wegen zur “Wahrung der Verkehrssicherheit” (z.B. im Querumer Forst) – Anfrage der Grünen (Ds. 3456/15).
Holger Herlitschke stellt die Fragen, Baudezernent Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Herlitschke fragt nach dem Wald an der Bevenroder Straße und den Planungen dort, insbesondere dahingehend, ob sie naturschutzrechtlich vertretbar seien. Darüber könne man “trefflich streiten”, antwortet Leuer, da gebe es natürlich Interessenkonflikte. Die Situation im Moment sei vertretbar. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs nennt die durchgeführten Maßnahmen eine einzige “ökologische und forstwirtschaftliche Amokfahrt”. Das Verhalten sei auf Gewinnmaximierung angelegt und dass unter der Präsidentschaft des Ex-OB Hoffmann. Er will von OB Markurth wissen, ob man Hoffmann in der Rolle noch bis 2017 oder bis “Eulenpfingsten” ertragen müsse. Markurth antwortet ihm, er habe mit den Vizepräsidenten gesprochen und man werde demnächst einen Fahrplan entwickeln.

TOP 3.4
Städtebaulicher Vertrag Holzmoor Nord – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3457/15) BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt die Fragen ein, ihm antwortet Baudezernent Leuer
Stellungnahme der Verwaltung
Pirat Jens Schicke Uffmann fragt nach der Berechnung der Wertgrenzen. Da man keine Verpflichtungen eingehe, sei das ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Jenzen fragt nach, ob auch bei z. B. “Vor den Hörsten” die sogenannte “Anfertigung der zusammenfassenden Erklärung” der Vorhabenträgerin überlassen worden sei. Ja, so Leuer. Peter Rosenbaum will wissen, ob man nicht bei solchen Maßnahmen die städtebaulichen Verträge vorher veröffentlichen sollte. Der Aufstellungsbeschluss müsse immer als erstes kommen, antwortet Leuer. Warum sollen die Kinderspielplätze möglichst auf städtischen Grund errichtet werden, fragt Rosenbaum ebenfalls nach, denn dadurch würde man dem Investor ja nochmal finanziell entgegen kommen, der ja eh’ schon einen Planungsgewinn von circa 15 Millionen Euro mache. Man könne die Verwaltung ja kontrollieren, so Leuer.

TOP 3.5
Aktenpläne – Anfrage der Piraten (Ds. 3460/15)
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Kostenexplosion im Spaßbad an der Hamburger Straße – Anfrage von Ratsherrn Gerd Weidner (Ds. 3463/15)
zurückgezogen

TOP 3.7
Gab es einen “Paradigmenwechsel”? – Hat uns das Land bei der Leitstelle unnötig lange vertröstet? – Anfrage der CDU (Ds. 3454/15)
–> wird in der nächsten Sitzung beantwortet

TOP 3.8
Beteiligungskonzept für den Stadtbahnausbau – Anfrage der Grünen (Ds. 3459/15)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.9
Illegales faktisches Containerlager auf dem Buchler-Gelände in Thune – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3461/15)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.10
Organisatorische Zuordnung der Heimatpfleger – Anfrage der CDU (Ds. 3453/15)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Umsetzung im Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH (Ds. 17472/15)

–> einstimmig

TOP 5
Mitglieder im Grundstücksverkehrsausschuss (Ds. 17466/15 und erste Ergänzung)
–> einstimmig

TOP 6
Berufung von 3 Ortsbrandmeistern und 2 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 17425/15)
–> einstimmig

TOP 7
Vorschlagsrecht der Stadt Braunschweig zur Berufung der ehrenamtlichen RichterInnen bei dem Sozialgericht Braunschweig und dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Ds. 17428/15)
–> einstimmig

TOP 11
Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2012 gemäß § 129 NKomVG (Ds. 17449/15)
Jahresabschluss
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes

BIBS-Änderungsantrag

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt, dass es sich bei dem Abschluss um eine “Zäsur” handele, da der alte OB Hoffmann damit auch “Rechenschaft” über seine Amtszeit ablegen wollte. Wesentlich dabei sei, wie hier die Schulden der Stadt deklariert würden. Eine Prüfung der Konzernbilanz sei lediglich durch das städtische Rechnungsprüfungsamt erfolgt, was ja prinzipiell “ok” sei, so Rosenbaum. In der Regel wurden solche Bilanzen aber von externen Wirtschaftsprüfungsunternehmen geprüft. Die Stadt wollte eigentlich auch ein externen Unternehmen, die BDO, bemühen, um die “Schulden-Titel” für das Kanalnutzungsrecht im Bericht zu klären. Hier sollte geprüft werden, wie in der Bilanz “Schulden” ausgewiesen werden sollten. Das sei aber nicht ganz eindeutig von der BDO gewesen, so die Stadt. Das Unternehmen hatte aber “in einem Entwurf einer Stellungnahme” durchaus davon gesprochen, es handele sich bei “Rechnungsabgrenzungsposten” um “Kredite”. Da dies aber der Stadt offenbar nicht genehm erschien, sei in der Folge nicht mehr das Unternehmen bemüht worden, sondern 2013 sei nochmals KPMG befragt worden, die alle möglichen Definitionen geliefert hätten. Dies wäre nun im Rahmen einer gestern erfolgten Akteneinsicht ans Tageslicht gekommen, so Rosenbaum.
Daher solle man nun diesen Abschluss von einem externen Unternehmen prüfen lassen.
Finanzdezernent Geiger erklärt, dass er sich über den Änderungsantrag gewundert habe, da er keine grundsätzliche Kritik an der Bilanz aus dem Antrag lese. Zudem rufe der Antrag seiner Meinung nach zu einem Rechtsbruch auf, so Geiger. Inhaltlich und für “Feinschmecker” erklärt er, es handele sich nach Ansicht aller Befassten um erfasste “passive Rechnungsabgrenzungsposten im Haushalt der Stadt”. Das sehe auch das Rechnungsprüfungsamt so. Die Bezeichung des “kreditähnliches Rechtsgeschäft” träfe nicht auf den Gesamtabschluss der Stadt zu, sondern lediglich auf den “Abwasserabschluss”. Die Nennung der befassten Unternehmen, erklärt der Finanzdezernent, hätte nicht erfolgen dürfen. Der Antrag sei nicht zulässig, da das Rechnungsprüfungsamt gemäß gesetzlichem Verfahren entscheide, ob es selbst prüfe oder ein externes Unternehmen damit beauftrage. Diese Entscheidung sei in einem “Coaching-Verfahren” erfolgt, so Geiger.
Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass er es besser gefunden hätte, die Inhalte des erstmalig vorgelegten Abschlusses vorgestellt zu bekommen. Das Ergebnis werde sehr positiv vorgestellt, so der Linkenchef. Das träfe aber für das Jahr 2012 schon nicht mehr zu. Die Liquidität habe seitdem erheblich abgenommen. Seit 2012 schlügen erhebliche Kosten durch Großprojekte zu Buche: Wasserwelt 35 Mio. Euro, Kosten für den Stadionausbau, Kosten für den IGS-Neubau zählt er auf. Nun werde man in die Lage versetzt, wie sich Schulden und Liquidität in den nächsten Jahren entwickeln würden.

Der Linkenchef erklärt dann abschließend, das man den BIBS-Antrag ablehnen und dem ersten Gesamtabschluss zustimmen werde.
Gerald Heere (Grüne) dankt Finanzdezernent Geiger für die geleistete Arbeit, und freut sich, dass nun ein langer Prozess zum Abschluss käme. Er zitiert den alten OB Hoffmann, der erklärte, die Stadt
sei damals schuldenfrei, was schon damals eine Täuschung gewesen sei. Heute wisse man mehr, so der Grüne, was auch an der besseren Darstellungsweise in einem konsolidierten Gesamtabschluss liege. Mit dem heutigen Abschluss könne man das so genannte “Wunder von Braunschweig” endgültig widerlegen, erklärt Heere. Grundsätzlich findet er auch die von der BIBS-Fraktion “spannend”, da die Frage nach den Begrifflichkeiten “Schulden”, “Kredite”, “passive Rechnungsabgrenzungsposten” etc. wichtig sei. Beim BIBS-Antrag werde man sich enthalten. Dem Abschluss werde man zustimmen.
Peter Rosenbaum (BIBS) stellt klar, dass man sich hier so um die Begrifflichkeiten streite, weil aus diesen unterschiedlichen Bezeichnungen das “Haushaltswunder” von Braunschweig konstruiert wurde. Damit werde Politik gemacht, so Rosenbaum. Dann widerspricht er Geiger, er habe falsch zitiert. Warum habe die Verwaltung das Verfahren bei der BDO nicht fortgeführt, fragt der BIBS-Ratsherr.
Jens Schicke-Uffmann (Pirat) erklärt, dass er in diesem Abschluss wesentlich mehr Wahres gefunden habe als in den Jahresabschlüssen zuvor. Die Zahlen seien “ziemlich gut an der Realität” dran, so der Piratenchef. Das, was mit der “Kennzahlenpolitik” gemacht werde, sei nicht korrekt, gibt er Rosenbaum recht. Diese Bilanz sei schlechter, als sie uns in der Vergangenheit präsentiert wurde, meint der Pirat. Das der BIBS-Antrag rechtswidrig sei, glaubt er nicht. Allerdings glaube er externen Prüfer weniger als dem Rechnungsprüfungsamt. Der Verwaltungsvorlage werde der Pirat zustimmen.
Christoph Bratmann (SPD) meint, dass dies hier nicht der Punkt sei, eine Generalabrechnung mit der Ära Hoffmann zu tätigen. Es gehe hier darum, ein Werk zu verabschieden, das für “Haushaltsklarheit” stehe, so der SPD-Mann. Dem BIBS-Antrag werde die SPD nicht zustimmen, dem Gesamtabschluss schon.
Kai-Uwe Bratschke (CDU) meint, dass Rosenbaum seine gesamte Argumentation gegenüber dem Finanzausschuss geändert habe. Auch Heere habe völlig falsch argumentiert, so der CDU-Ratsherr.
Das “Plateau”, auf dem man sich befinde, stehe nun fest, erklärt der Finanzdezernent abschließend. In der Zukunft werde man sehen, wie sich die Sache entwickeln werde. Die Zahlen hätten sich “keinen Deut” gegenüber dem Vorjahr geändert, als der vorläufige Abschluss vorgelegt wurde.
–> BIBS-Antrag abgelehnt (drei BIBS-Fürstimmen, sonst Gegenstimmen)
–> Gesamtabschluss angenommen (drei BIBS-Gegenstimmen)

TOP 12
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters gemäß § 129 NKomVG (Ds. 17450/15 und erste Ergänzung)
Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt, dass hier praktisch um die gesamte Amtszeit von des alten OB, Dr. Gert Hoffmann, gehe. Der BIBS-Ratsherr zitiert ihn dahingehend, dass Hoffmann damals gesagt habe: “Die nachfolgenden Schulden sind nicht mehr meine Schulden.” Mit dieser Entlastung würde Hoffmann die “Absolution” erteilt, so Rosenbaum. In der Zukunft könne dann nicht mehr gesagt werden, dass damals alles eingetütet wurde. In dieser Gesamtbilanz, und das habe Hoffmann immer wieder selbst betont, tauche auch dieses “märchenhafte Wunder von Braunschweig” auf. Das Haushaltswunder entpuppe sich auch nun als solches “Märchen”.
–> bei Gegenstimmen der BIBS-Fraktion beschlossen.

Pause bis 17h25.

TOP 8
Beschluss über den Jahresabschluss 2013 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) (Ds. 17408/15, Anlage eins, zwei, vier, fünf, sechs)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 9
Beschluss über den Jahresabschluss 2013 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig gem. §§ 129, 130 NKomVG (Ds. 17412/15)
Jahresabschluss
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
–> mehrheitlich angenommen

TOP 10
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2013 gemäß § 129 NKomVG (Ds. 17409/15 und erste Ergänzung)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 13
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 17430/15, Anlage eins)
–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 17465/15)
Holger Herlitschke wundert sich, dass vier Wochen nach der Haushaltssitzung schon der “erste Nachschlag” komme. Das ärgere ihn.
–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Festsetzung von Teilnehmerentgelten für die geplanten Ferienfreizeiten des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie in den Oster-, Sommer- und Herbstferien 2015, in den Weihnachtsferien 2015/2016 sowie für die Familienfreizeit 2015 (Ds. 17341/14, Anlage eins)
Gisela Ohnesorge kündigt Ablehnung für die Linke an.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 16
Förderung jugendhilflicher Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) ab dem Schuljahr 2015/2016 (Ds. 17437/15, Anlage eins)
–> einstimmig

TOP 17
Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Braunschweig zur Zusammenarbeit in Ganztagsgrundschulen (Ds. 17447/15, erste Ergänzung)
–> einstimmig

TOP 18
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit Freier Träger in Braunschweig (Ds. 17419/15, Anlage eins, zwei)
–> einstimmig

TOP 19
Änderung der Stadtgrenze (Ds. 17389/15)
–> einstimmig beschlossen

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage von Herrn Kastellus zum Thema “Brandschutz Wolfenbütteler Straße”
Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer 

Bürgerfrage von Frau Festing zum Thema “Holzmoor” mit Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer

TOP 20
Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Braunschweig (Ds. 17376/15, erste Ergänzung, Austauschseite und Anlage)
Wohnraumversorgungskonzept
BIBS-Änderungsantrag
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen zieht seinen Hut vor den Erstellern dieser Vorlage und erläutert dann kurz den Änderungsantrag. Die Stadt sollte sich zur Erleichterung der Verwirklichung ihrer planerischen und entwicklungspolitischen Ziele auch des Instrumentes des Vorkaufsrechts bedienen, um das Wohnraumversorgungskonzept erfolgreich umzusetzen.
Gisela Ohnesorge erachtet das Thema “gemeinschaftliches Wohnen” als so wichtig, dass die Stadt es noch intensiver verfolgen sollte. Auch die Bodenvorratspolitik müsse ausgebaut werden, deswegen müsse die “Austauschseite” einzeln abgestimmt werden, da die alte Formulierung deutlicher konkreter gewesen sei als die neue. Detlev Kühn (SPD) meint, der BIBS-Antrag würde die Möglichkeiten der Stadt bei der Baulandpolitik eher vermindern. Für Holger Herlitschke ist der Satz in der Vorlage: “Günstige Wohnraumangebote für den mittleren und einfachen Bedarf werden verstärkt benötigt” ein besonders wichtiger Aspekt, ein weiterer sei die so genannte “innenentwicklung”. Im BIBS-Antrag sehe er “keinen besonderen Mehrwert”. Reinhard Manlik stimmt Henning Jenzen zu und nennt die Vorlage “in der Summe hervorragend”, dem BIBS-Antrag könne aber nicht zustimmen. Anette Schütze fordert, dass man der NiWo keine Gewinne entziehen solle.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum findet ihre Äußerung “toll” . Die Stadt erfahre ja in der Regel erst nach einem zwischen Privaten geschlossenen Kaufvertrag und könne erst dann über ihr Vorkaufsrecht nachdenken. So etwas wie bei den Bauvorhaben Holzmoor oder Honigbleek dürfe nicht noch einmal passieren. Die BIBS werde den Antrag nicht zurückziehen, “wir bleiben am Ball”. Baudezernent Leuer freut sich über die breite Zustimmung zum Konzept “bis auf wenige Details”. Das Thema “Vorkaufsrecht”, dass im BIBS-Antrag angesprochen werde, sollte man seiner Meinung nach nochmal im Fachausschuss ausführlich diskutieren.

BIBS-Änderungsantrag
–> mehrheitlich abgelehnt
Austauschseite
–>mehrheitlich angenommen
Vorlage
–>einstimmig beschlossen

TOP 21
118. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “Taubenstraße” (Ds. 17454/15, Anlage eins, zwei, drei)
–> einstimmig beschlossen

TOP 22
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Greifwaldstraße-Nord”, ME 56, Satzungsbeschluss (Ds. 17420/15, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
–> einstimmig beschlossen

TOP 23
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Stellplatzanlage Friedenskirche”, AP 22, Satzungsbeschluss (Ds. 17355/15, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
–> einstimmig beschlossen

TOP 24
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung – (Ds. 17310/14, erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

Anträge

TOP 25.1
Gemeinschaftliche Erarbeitung von Texten in der Verwaltung – Antrag der Piraten (Ds. 3716/14) Jens Schicke Uffmann bewirbt eine Software, mit der auch die Piraten in der Ratsfraktion arbeiteten. Die erlaube es mehreren Personen, in Echtzeit einen Text zu bearbeiten. Es könne nicht Aufgabe des Rates sein, solche einzelnen Produkte einzubringen, meint der Grüne Gerald Heere.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 25.2
Teilnahme von Delegationen der Stadt an Gedenkveranstaltungen – Antrag der Linken (Ds. 3719/14)
Der nichtöffentliche VA habe bereits abschließend beschlossen, trotzdem könne Gisela Ohnesorge zu ihrem Antrag hier aber sprechen, klärt Karl Grziwa auf. Ohnesorge fragt sich, weshalb man offensichtlich nicht wolle, dass über diesen Antrag öffentlich abgestimmt wird. Es gehe ihr um die “Grundsatzfrage der Unterscheidung von Opfern und Tätern”. Sie moniert, dass die Mehrheit nicht den Mut habe, dass öffentlich zu debattieren, andere Städte seien da “wesentlich weiter”.

Ende der öffentlichen Sitzung um 19h17

 

Die heutige Haushalts-Ratssitzung beginnt bereits um 8h30. Vorsitzender Karl Grziwa teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 11.2 vom Antragsteller zurückgezogen wurde. Der TOP 11.1 wird in die nächste Sitzung verlegt. Es liegen zwei Einwohnerfragen vor, die gegen 15.00 Uhr behandelt werden sollen.

Er erteilt anschließend Oberbürgermeister Ulrich Markurth das Wort, der eine Erklärung abgibt zu den wöchentlichen Aufmärschen der selbsternannten “Retter des Abendlandes” und zum Ausfall des “Schoduwel” am vorletzten Sonntag.

Es habe nach dem Anruf des Polizeipräsidenten am Sonntag morgen keinen Zweifel daran gegeben, dass eine ernste Anschlaggefahr bestanden habe. Die Quellenangabe des Staatsschutzes sei “sehr verlässlich” gewesen, man habe deshalb diese “für Braunschweig traurige Entscheidung”, die Absage des Schoduwel, leider treffen müssen. Im nächsten Jahr werde der Umzug natürlich wieder stattfinden. “Seid offen! Seid frei! Zeigt euch!” sei jetzt erst recht das Motto, so der OB.

Zur letzten “Bragida”-Veranstaltung stellt der OB fest, dass die Demonstranten größtenteils aus der Polizei bekannten Rechten “aus ganz Norddeutschland” bestand. Die Bragida-Veranstalter würden somit zum “Feigenblatt für eine rechtsextremistische Plattform” werden. Die Stadt werde die nächste Veranstaltung nicht zulassen (Klopfen und Applaus des Rates). Braunschweig sei und bleibe eine weltoffene Stadt und die Grundgesetz-Präambel “Die Würde des Menschen ist unantastbar” sei ein Wert, wie in Stein gemeißelt. “Wir sind frei, wir sind offen und zukunftsgewandt und wir lassen uns diese Freiheit von niemandem nehmen”!, so Markurth am Ende seiner Rede.

TOP 2
Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2015 (Ds. 17364/15)

–>einstimmig beschlossen

Haushalt

TOP 3
Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2015 (Ds. 17365/15, erste und zweite Ergänzung)
Haushaltssatzung 2015
Ergebnishaushalt
Finanzhaushalt
finanzunwirksame Anträge
1. Ergänzung – Anträge der Fraktionen
2. Ergänzung – Anträge der Fraktionen
2. Ergänzung – Anfragen/Anregungen
Gesamtfinanzhaushalt
Gesamtergebnishaushalt
Stellenplan
strategische Ziele
Bürgerhaushalt

Finanzdezernent Christian Geiger stellt zu Beginn den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 vor. Der zurückliegende Haushalt 2014 habe sein Ziel um 20 Millionen Euro verfehlt, nicht zuletzt auf Grund der Gewerbesteuereinnahmen. Das mahne zur Vorsicht. Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen gehe um circa 2,5 Prozent auseinander, der Haushalt 2015 sei aber trotzdem fast eine “Punktlandung”, die Privatisierungserlöse seien allerdings inzwischen aufgebraucht. Der Ausgabenbereich müsse im interkommunalen Vergleich überprüft werden, es gebe aber gerade im sozialen Bereich Pflichtausgaben, der Ausgabenbereich werde auf Sicht “expandieren”. Auf der Einnahmenseite fehlten pro Jahr rund 5 Millionen Euro an Kindergartenentgelten. Die “Steuer-Stärke” Braunschweigs sei im niedersächsischen Vergleich “eher durchschnittlich”. Die Stadt habe aber für 2015 und darüber hinaus eine “solide Haushaltslage”.

Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld stellt fest, dass der Haushalt nicht ohne einen Griff in die Rücklagen auskomme. Die Haushaltsplanungen würden die Gewerbesteuereinnahmen nicht seriös berücksichtigen, da sie von ständig steigenden Einnahmen ausgingen. Er moniert, dass der Rat immer noch auf den seit einem Jahr angekündigten, ersten konsolidierten Gesamtabschluss warten müsse. Der Haushaltsplan sei “nicht das Papier wert”, auf dem er geschrieben sei.
Der Grüne Gerald Heere sieht in der schwierigen Finanzlage das Ergebnis der Hoffmann’schen Politik “nach mir die Sintflut”. Man müsse zum Ende des Jahrzehnts über die Re-Kommunalisierung der Netzte im Bereich Strom und Wasser nachdenken. Kai Uwe Bratschke (CDU) sieht den knapp ausgeglichenen Haushalt als Ergebnis der “klugen Sparpolitik der letzten 14 Jahre” und der “klugen Teilprivatisierung” der Stadtwerke.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum knüpft an die Ausführungen von Finanzdezernent Geigers an, der den Begriff der “strukturschwachen Kommunen” erwähnt hatte. Braunschweig hätte damals aus dieser Krise mittels vieler Privatisierungen herauszukommen versucht. Die damals kurzfristig geflossenen Erlöse in Höhe von einer dreiviertel Milliarde seien nun aber aufgebracht, so der BIBS-Ratsherr. Zudem seien 1000 Wohnungen der Nibelungen Wohnbaugesellschaft verkauft worden. So etwas würde man heute natürlich nicht mehr machen, erklärt Rosenbaum. Dieser Haushalt sei eine “Zäsur”, nun gehe man den anderen Weg, in dem man versuche, preiswerten Wohnraum zu schaffen. Diese 1000 Wohnungen wieder zu bauen, die damals wegen kurzfristiger Einnahmen verkauft wurden, würde lange dauern. Bis 2020 sei ein &
quot;schädlicher Vertrag” mit Veolia abgeschlossen worden. Der Geschäftsführer von BS Energy betone alljährlich, das Wetter sei schlecht und schuld gewesen, wenn die Gewinne bei BS Energy wieder einmal eingebrochen seien – “Nein, das liegt an den schlecht abgeschlossenen Verträgen”, stellt Rosenbaum klar. Schon jetzt müsse man sich strategisch überlegen, wie man die 2020 anstehende Neuvergabe angehe, notfalls auch mittels Gutachter.
Zum Haushalt, erklärt Peter Rosenbaum, habe der alte OB immer mit Postwurfsendungen die angeblich stets abnehmende Schuldenkurve der Stadt dargelegt. Diese Kurve habe man nun erstmals auch mit den nun auftretenden Zahlungsverpflichtungen durch Kredite und die angestoßenen PPP-Projekte versehen. Der BIBS-Ratsherr hält eine Grafik mit einer von der BIBS-Fraktion errechneten “wahren Schuldenlage” hoch, die zeigt, dass sich die Schulden aus dem Jahre 2001 in Höhe von rund 479 Millionen Euro bis heute gar nicht verringert hätten.

Gisela Ohnesorge (Links-Fraktion) vermisst erkennbare Richtungsänderungen im Haushalt im Vergleich zur Hoffmann-Ära. Finanzdezernent Geiger habe ja sogar schon wieder von möglichen Einsparungen gesprochen. Sie spricht sich deutlich gegen eventuelle Kürzungen im Bereich der offenen Ganztagsschulen und gegen Wiedereinführungen von Kindergartenentgelten aus. Sie zeigt sich erfreut, dass die Verwaltung für den Verein “KufA” im Haushalt Geld eingestellt hat für ein sozio-kulturelles Zentrum namens “K67″in der Kreuzstraße, warnt die Verwaltung aber davor, womöglich doch noch baurechtliche Hürden aufzubauen.
Anette Schütze (SPD) lobt den Haushalt als “ausgeglichen” und freut sich speziell über die freiwilligen Zuschüsse der Stadt im sozialen Bereich als Reaktion auf die tariflichen Lohnerhöhungen.
Pirat Jens Schicke Uffmann fragt sich, wieviele “liquide Mittel” gut für die Stadt seien. Er hält den vollständigen Abbau nicht für richtig, man solle vielmehr mittelfristig einen gewissen “Sockelbetrag” bereithalten.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kritisiert, dass die Stadt sich in der Vergangenheit Dividenden in Höhe von 25 Millionen Euro aus der NiWo “einverleibt” habe. Er kritisiert dann die 27 Schuldversprechungen der Stadt und die Art und Weise, wie die Stadt mit den so genannten “Rechnungsabgrenzungsposten” umgehe. Die müssten als Kredite betrachtet werden und in den Schulden auftauchen, so Rosenbaum, das habe auch der Finanzprüfer “BDO” klar gestellt, und im Übrigen auch das Oberverwaltungsgericht im Rahmen der Abwasserprozesse. Christoph Bratmann (SPD) weist darauf hin, dass man in den vergangenen Jahren “massive Mittel” für Schulsanierungen eingesetzt habe und auch für die Zukunft sei dieses Thema eine “Herkulesaufgabe”. Er spricht sich für eine 6. IGS aus, allerdings nicht sofort, sondern mittelfristig.

Pause ab 12h15 bis 13h15

Pirat Schicke Uffmann verlangt noch einmal eine Rücklage an liquiden Mitteln, um im Falle eines Falles flexibel zu sein und nicht etwa Schulden aufnehmen zu müssen. Die Piraten-Fraktion werde dem Haushalt nicht zustimmen. Udo Sommerfeld vermisst erkennbare Änderungen und sieht seine Hoffnung nach einer neuen Politik nach der letzten Kommunalwahl mit einer bunten Mehrheit als “endgültig begraben”. Er zeigt sich erschrocken ob der aktuellen Zahlen, die Armut betreffend, im Land, wie in der Stadt Braunschweig. Er erwähnt die Tatsache, dass in Braunschweig momentan 45.000 Menschen in Braunschweig als arm einzustufen seien und kritisiert, dass Menschen auf ihre Grundsicherung bis zu 6 Monate warten müssten. Er verlangt von der Verwaltung, nachdem Hoffmann nun weg sei, einen ehrlichen Kassensturz, den Haushalt lehne er “selbstverständlich” ab.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kommt eingangs auf die Rede des OB zu Beginn der Ratssitzung zu sprechen. So sehr er das Versammlungsrecht schätze, so sehr sei er dagegen, dass für “diese braune Soße” die Straßen freigehalten würden. Der Spuk müsse ein Ende haben.
Er dankt dann dem Finanzdezernenten, dass erstmals die Schuldscheine PPP betreffend dargestellt werden, er kritisiert aber weiterhin, dass das in anderen Fällen, wie zum Beispiel bei der Stadtentwässerung, immer noch nicht der Fall sei. Bezüglich des kommunalen Wohnungsbaus moniert Rosenbaum, dass die NiWo in der Vergangenheit als “Melkkuh” habe herhalten müssen. Das dürfe in Zukunft nicht mehr der Fall sein. Des weiteren werde die BIBS-Fraktion in den nächsten Jahren ihren Fokus auf das Thema Re-Kommunalisierung richten. Der BIBS-Ratsherr fragt dann am Ende seines Wortbeitrages in Richtung Verwaltung, warum die Stadt bei zu entwickelndem Bauland – wie zum Beispiel im Falle Holzmoor – nicht von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch mache und die Planungsgewinne nicht selber abschöpfe. Gleiches sei jüngst im Gebiet “am Honigbleek” geschehen, wo die Braunschweiger Verkehrs AG an Privat verkauft habe, ohne dass die Stadt von ihren Möglichkeiten Gebrauch gemacht hätte. Die BIBS fordere von der Stadt in Zukunft in solchen Fällen, dass sie grundsätzlich ihr Vorkaufsrecht wahrnimmt.

Grünen Fraktionschef Holger Herlitschke stellt fest, man habe zwar im Stellenplan kleine Veränderungen erreicht, man schiebe aber immer noch “ständig die Bugwelle an Sanierungsmaßnahmen” vor sich her. Er nehme zur Kenntnis, dass die Finanzlage der Stadt nicht mehr “so rosig” sei, er nehme aber auch positiv zur Kenntnis, dass sich – neben dem Haushalt – im Rathaus insgesamt die Kommunikations-Kultur wesentlich geändert habe, wofür er Markurth danke. Man habe viele Vorbehalte, werde aber trotzdem dem Haushalt zustimmen, so Herlitschke.

Manfred Pesditschek (SPD) erklärt, dass dieser Haushalt ein “spannender” sei, da es der erste Haushalt vom neuen SPD-Oberbürgermeister ist, der zudem auch noch ausgeglichen sei. Die Privatisierungserlöse seien aufgebracht, nun müsse von Jahr zu Jahr sorgsam geplant werden, meint der SPD-Chef. Die Einbrüche bei SBBG seien durch die Energiepolitik des Bundes zurückzuführen. Dann dankt Pesditschek der Verwaltung für ihre Arbeit am Haushalt. Für die SPD erklärt er, dass die liquiden Mittel im Haushalt nicht aufgezehrt werden sollten. Im Finanz- und Personalausschuss habe man sich sachlich mit dem Haushalt auseinandergesetzt, und auch dafür bedankt er sich. Er verwahrt sich dagegen, die hohen Haushaltsreste als Missachtung des Rates zu bezeichnen. Für die SPD stehe Soziales und Bildung beim Haushalt im Vordergrund, ebenso wie das Thema Wohnen. Man brauche viel mehr Wohnungen im Mietbereich, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Zum Bürgerhaushalt erklärt Pesditschek, dass man die Anträge der Bürger so spät bekommen, dass schon viele Mittel verplant waren und man sie deswegen nicht mehr erfüllen könnte. Insgesamt solle am Bürgerhaushalt weiter gearbeitet und er verbessert werden.

Klaus Wendroth (CDU) meint, dass er eigentlich die Haushaltserklärung des letzten Jahres erneut verlesen könne, da sich seiner Meinung nichts wesentliches verändert habe. Im Moment lebe man in sehr guten Zeiten, erklärt der CDU-Chef. Der Haushalt sei ausgeglichen. Die Erhöhung der freiwilligen Leistungen im
Bereich Soziales und Kultur im Haushalt sei aber problematisch. Die Behauptung, dass man in diesem Jahr keine Anträge freier Träger mehr bekommen würde, habe sich als falsch erwiesen. Nicht alles, was sinnvoll sei, wäre auch finanzierbar, erklärt er in Richtung der Anträge einiger sozialer Träger. Dann freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende darüber, dass seiner Meinung nach Braunschweig eine “wirtschaftsfreundliche Stadt” sei. Diese Entwicklung sei nach zehn Jahren, in den seine Partei, die CDU im Rat die Mehrheit gehabt habe, auf den Weg gebracht worden, ruft er aus. Braunschweig wachse. Dann mahnt er an, die Verwaltung nicht mit zu vielen Anträgen und Anfragen zu hemmen. Auch er dankt den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und erklärt, dass die CDU für den Haushalt stimmen werde.

Oberbürgermeister Markurth (SPD) ergreift sodann das Wort und erklärt, dass beim Bürgerhaushalt auch die Bürger die Machbarkeit bei ihren Anträgen stets auch berücksichtigt hätten. Die Stadt sei wie ein Tanker zu steuern, nicht wie eine Jolle, so der OB. Dann spricht er die Sanierung der Feuerwehr an, wo er erwartet hätte, dass hier schon weitgehend alles in trockenen Tüchern sein sollte, was aber dann doch nicht der Fall war. Dann spricht er Themen an, die er als wichtig erachtet, wie Mobilität, die Ausweisung von Gewerbegebieten und Investitionen. Man müsse schauen, wie man Stadtquartiere umnutzen könne bis hin zum gemeinschaftlichen Wohnen. Das könne man aber nicht alleine, sondern auch in Zusammenarbeit mit der NiWo. Nun werde die NiWo beauftragt werden, Quartiersentwicklung zu betreiben. Dann werde man einen neuen Antrag zur Finanzierung der Weststadt im Programm Soziale Stadt, erklärt Markurth. Dies alles habe eine neue Qualität, schließt er. Neue Gewerbegebiete sollten neue Einnahmen generieren. Interkommunale Gewerbegebiete wären eine Entwicklungsmöglichkeit der Zukunft. Dann fordert er eine bessere Abstimmung der Ratspolitik mit den Vertretern im Großraumverband ZGB. Dann erklärt er, dass man beim Krematorium keine Alternative mehr gehabt hätte, es weiter kommunal zu betreiben. Dies sei aber alles andere als eine bloße Privatisierung gewesen, meint er nachdrücklich. Auch ethische Gründe hätten zum Verlauf geführt. Im Schulbereich habe die Stadt die höchsten Vermögenswerte mit über 100 Schulstandorten. Im Bereich Kultur sei eine Veranstaltungshalle und ein soziokulturelles Zentrum nötig. Das in dieser Debatte Baurecht das soziokulturelle Zentrum torpediere, müsse schnell abgeklärt und ausgeschlossen werden. Insgesamt habe man sich bemüht, die Transparenz zu erhöhen.

–> Beschlussvorlage mehrheitlich angenommen

TOP 4
Bürgerhaushalt – Evaluierung der Informationsveranstaltung (Ds. 17378/15 und Evaluation)
Udo Sommerfeld (Linke) kritisiert, dass die Verwaltung wenig Engagement bei der Durchführung der Veranstaltung gezeigt habe. Daher werde man die Vorlage auch ablehnen.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 5
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 17339/14)
–> einstimmig angenommen

TOP 6
Sanierung der Braunschweiger Hauptfeuerwache einschl. der Errichtung eines Neubaus für die Integrierte Regionalleitstelle in der Tunicastraße (Ds. 17380/15 und Anlage eins, zwei, drei, vier)
Kurt Schrader (CDU) erklärt, dass diese Vorlage zwar brisant sei, das Jahr 2015 aber ein gutes Jahr für die Feuerwehr werde, da zwei neue Wachen eingeweiht würden. Er zeigt sich erfreut darüber, dass man nun einen Feuerwehrbedarfsplan habe, nachdem er die mangelnde Unterstützung der Landespolitik bei der Finanzierung kritisiert hatte. Derzeit fehlten 4 Millionen Euro, die eigentlich das Land übernehmen sollte.
Matthias Diesterheft (SPD) freut sich, dass man nun wirklich etwas bewege. Jens Schicke Uffmann (Piraten) erklärt, dass er sich freue, das die Gespräche mit dem Land geplatzt seien.
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Umbesetzung im Grünflächenausschuss (Ds. 17352/14)
–> einstimmig angenommen

TOP 8
Umbesetzung im Planungs- und Umweltausschuss – Berufung eines Bürgermitgliedes (Ds. 17427/15)
–> einstimmig angenommen

Einwohnerfragestunde

Frage von Dr. Hans-Dieter Velfe zum Thema “Bebauungsplan Gieselweg/Harxbütteler Str. TH 22” und Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer

Frage von Udo Sorgatz zum Thema “Bebauungsplan Gieselweg/Harxbütteler Str. TH 22” und Antwort von Baudezernent Leuer

Anfragen

TOP 10.1
Problemzone Bohlweg-Arkaden – Was gedenkt die Verwaltung zu tun? – Anfrage der CDU (Ds. 3392/15)
Dr. Sebastian Kretschmann fragt, Stadtrat Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Herr Kretschmann fragt, ob es richtig sei, dass die Polizei gesagt habe, es handele sich hier um keinen Schwerpunkt der Drogenszene. Herr Ruppert wiederholt, dass es keine polizeilichen Erkenntnisse dazu gebe. Es handele sich um keinen Drogenschwerpunkt. Holger Herlitschke (Grüne) fragt, was die Verwaltung vorhabe, um einen “Trading-Down-Effekt” (Geschäftsaufgabe von alteingesessenen Inhabern) abzumildern bzw. umzukehren. Ruppert antwortet, dass man sich bemühe, zumal es sich dort auch um handfeste wirtschaftliche Interessen handele und man schon Schwierigkeiten habe, Kontakt zu den Eigentümern zu bekommen.

TOP 10.2
Behandlung der Ergebnisse des ersten Braunschweiger Jugendforums – Anfrage der Grünen (Ds. 3394/15)
Elke Flake stellt die Frage für die Grünen, OB Ulrich Markurth antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 10.3
Planlose Stadtentwicklung im Südosten? – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3397/15)
Henning Jenzen stellt die Frage für die BIBS-Fraktion, Baudezernent Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Burkhard Plinke (Grüne) fragt, da ja wohl der Investor beim Ausbesserungswerk (EAW) abgesprungen sei, wie welches Szenario sich die Verwaltung hier nun vorstellen würde. Der Bereich EAW ist weiterhin für Gewerbe vorgesehen, erklärt Leuer. Man behalte die weitere Entwicklung im Auge.

TOP 10.4
Abfallwirtschaft in Braunschweig – Anfrage der Grünen (Ds. 3393/15)
Holger Herlitschke fragt für die Grünen, Baudezernent Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Holger Herlitschke fragt nach dem Müll, der eigentlich in die Biotonne gehöre, aber in die Restmülltonne geworfen werde und ob es da schon Überlegungen gebe, wie dies zu handhaben sei. Herr Leuer antwortet, dass man solche Fehlwurfe mit einer besseren Öffentlichkeitsarbeit verringern könne, dies solle aber “ohne erhobenen Zeigefinger” passieren. Dann fragt Karl-Heinz Kubitza (Grüne) wie man den Müll der Wertstofftonne, der in die graue Tonne geworfen wird, über die Öffentlichkeitsarbeit hinaus verringern könne. Auch dies gehe eigentlich nur über bessere Information der Öffentlichkeit, antwortet Leuer.

TOP 10.5
Konditionierung am Standort Thune – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3395/15)
Peter Rosenbaum stellt die Anfrage für die BIBS-Fraktion. Einiges habe sich auch schon durch eine zwischenzeitlich erfolgte Akteneinsicht ergeben, erklärt der BIBS-Ratsherr. Die Hauptfrage richtet er sodann auf das “Kompetenzzentrum Sichere Entsorgung (KSE)”, da in den Bauakten nichts zu Gewerbeanmeldungen dieser Firma in Thune zu finden gewesen sei. Baudezernent Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum fragt nochmals nach dem KSE: “Gibt es die in Braunschweig gar nicht?” Ratsvorsitzender Karl Grziwa erklärt, dass ihm die Verwaltung soeben mitgeteilt habe, die Beantwortung sei derzeit nicht “konkret” möglich. Sie werde schriftlich nachgereicht.

Ende der Ratssitzung um 16h34.