In der heutigen Ratssitzung wird unter anderem der interfraktionelle Antrag von der BIBS-Fraktion und CDU-Fraktion abgestimmt, der einen neuen Bebauungsplan für das Stadtgebiet rund um die Berliner Straße 53 fordert. Bis der neue B-Plan fertiggestellt ist, soll zudem eine Veränderungssperre in Kraft treten.
Besonders Betriebe mit sozialer, gesundheitlicher und sportlicher Funktion könnten von einem neuen Bebauungsplan profitieren, während bordellartige Betriebe, aufgrund ihrer Unverträglichkeit mit den anschließenden Wohngebieten, verboten werden sollen.
Top 3.1 Veränderungen innerhalb der BIBS-Fraktion – Mitteilung der Verwaltung
–> Mitteilung ergangen
TOP 4.5 Mittelbewirtschaftung; Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung für die Aufwertung des Ratssitzungssaals Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, CDU und FDP – (Ds. 24-23045)
-> Vorlage bei sechs Enthaltungen beschlossen
TOP 4.7 Aufstellung Bebauungsplan und Veränderungssperre für den derzeit gültigen Bebauungsplan RI 9, Stadtgebiet Berliner Straße 53, Eisenbahn, Kleingärtnerverein Moorhütte, Moorhüttenweg, Stadtgebietsgrenze Antrag der Fraktionen der CDU und BIBS (Ds. 24-23074)
Redebeitrag von BIBS-Ratsfrau Silke Arning
Stellungnahme der Verwaltung (Ds. 24-23074-01)
–> bei Fürstimmen von BIBS und CDU und einer Enthaltung abgelehnt.
TOP 5 Umbesetzung und Änderungen im Verwaltungsausschuss, Ältestenrat und in Ausschüssen sowie in der Entsendung von Bürgermitgliedern (Ds. 24-23070)
–> Vorlage einstimmig beschlossen.
Einwohnerfragestunde ab 16:30 Uhr
TOP 18 Verordnung über das Naturschutzgebiet “Thuner Sundern” in der Stadt Braunschweig (NSG BR 178) (Ds. 23-22445)
–> Vorlage einstimmig angenommen.