BIBS-Fraktion

Es geht um den Haushalt und aus diesem Grunde eröffnet Ratsvorsitzender Karl Grziwa die Sitzung bereits um 11h05 vormittags. Der interfraktionelle Dringlichkeitsantrag zum Thema Waschhaus (Ds. 2511/13) wird unter dem Tagesordnungspunkt 4a nach den Anfragen behandelt.
Dem Ratsherrn Gerd Weidner (FDP) wird – obwohl fraktionslos – Rederecht zur Haushaltsdebatte eingeräumt.
Grziwa teilt mit, dass insgesamt acht Bürgerfragen für die Einwohnerfragestunde vorliegen.

TOP 1
Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2013 (Ds. 15916/13)

Mitteilungen

TOP 3.1
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Bundesautobahn 391 (Ds. 12852/13)
Gisela Ohnesorge (Linke) begrüßt, dass die “unsinnige” Aufhebung der Begrenzung vom Tisch ist.

TOP 3.2
Weiterbetrieb des Sommerbades Waggum (Ds. 12856/13)

TOP 3.3.
Weiterbetrieb des Sommerbades Waggum – Besucherzahlen der Jahre 2007-2012 (Ds. 12895/13)

Anfragen

TOP 4.1
Bisherige Anstrengungen in der Schulsanierung – Anfrage der CDU (Ds. 2027/13) Baudezernent Heinz Georg Leuer beantwortet die CDU-Anfrage. Frank Flake (SPD) will wissen, welche Summen im gleichen Zeitraum im Kitabereich ausgegeben worden seien. Leuer nennt für die drei Zeiträume aus der CDU-Anfrage 1 folgende Summen: 28 Mio. / 2,1 Mio. / 14,9 Mio. Auf Nachfrage von Ratsherr Udo Sommerfeld (Linke) nach der Höhe des Sanierungsstaus bleibt Leuer die Zahlen schuldig.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kritisiert, dass die Verwaltung hier PPP-Projekte mit in die Zahlen der Antwort auf die CDU-Anfrage 3 hineinrechne, während sie es bei der Frage der städtischen Schulden ja hingegen nicht mache. Holger Herlitschke (Grüne) fragt nach der personellen Ausstattung der Bauverwaltung, die er als unterbesetzt bemängelt. OB Hoffmann antwortet, man dürfe in dem Bereich “keine hektischen Sprünge” machen, man müsse “kontinuierlich besetzen.”

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.2
Ausbau des Glasfasernetzes in Braunschweig – Anfrage der SPD (Ds. 2023/13). Manfred Dobberphul bringt Anfrage ein, die Stellungnahme kommt erneut von Baudezernent Leuer. In seiner Zusatzfrage fragt Dobberphul nach möglichen Verbesserungen der DSL-Versorgung im Innenstadt-Bereich. Leuer antwortet ihm, Probleme gebe es eher an den “Rändern der Stadt”.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.3
Haushaltsplanung – Anfrage der Grünen (Ds. 2028/13) Fraktionschef Herlitschke stellt die Fragen zu den ständigen Diskrepanzen zwischen den Prognosen der Verwaltung zu den zu erwartenden Einnahmen und Ausgaberesten und den letztlich tatsächlichen Zahlen. Dezernent Ulrich Stegemann antwortet, man müsse “sorgfältig schätzen”, wenn man etwas nicht errechnen könne. Das sei das so genannte “Vorsichtsgebot”, da seien die Prognosen natürlich “nie exakt”. Herlitschke will wissen, ob die von Stegemann kritisierten Kosten für die Umsetzung der Anträge der Fraktionen nicht leicht aus den ca. 50 Millionen Haushaltsresten “über Jahre” bezahlt werden können.

Stellungnahme der Verwaltung mit Anlage

TOP 4.4
Buchler-Betriebe in Thune – von der chemischen Fabrik zur atomaren Anlage? – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2030/13) BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt die Anfrage ein. Er erinnert im Rahmen der Anfrage auch an die mehrfachen Anträge auf Ausnahme von der Veränderungssperre der auf dem Gelände in Thune ansässigen Firmen und spricht dann jüngst bekannt gewordene Urantransporte an, die allerdings nicht nur von Eckert & Ziegler, sondern auch – und zwar in hohem Maße – von der Firma Buchler durchgeführt werden. Baudezernent Leuer antwortet.

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen fragt nach den “baurechtswidrigen Zuständen” vor Ort. Er listet 5 Verstöße auf (Wohngebäude im Industriegebiet, Industrieparkplätze im Mischgebiet, Wohngebäude über erlaubter Geschosshöhe, Parkplätze auf festgesetzten Grünflächen und teilweise Missachtung der so genannten “offenen Bauweise”) und fragt, warum sie geduldet würden.

Leuer antwortet, die Beispiele seien “auf die Schnelle” nicht nachvollziehbar. Nicole Palm (SPD) fragt, ob es Neues gebe zum Thema “Ausnahme von der Veränderungssperre”. Es handele sich hier nur um eine Bauvoranfrage, so Leuer, es gebe da keinen Konflikt zu den anderen Planungen. Peter Rosenbaum will wissen, wie es möglich sei, dass die Stadt die ca. tausend Uranlieferungen quasi dulde. Diese unterstellten Behauptungen finde er “schon gewaltig”, so Leuer, man müsse “ein bisschen Sachlichkeit in den ganzen Prozess kriegen.” Pirat Jens Schicke-Uffmann fragt, ob es sich vor Ort um Gewerbe- oder Industriebetriebe handele. “Die Grenze ist fließend”, räumt Leuer ein.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende der Fragestunde.

TOP 4.5
Situation auf dem Braunschweiger Wohnungsmarkt – Anfrage der Linken (Ds. 2026/13
)

wird in der nächsten Sitzung behandelt

TOP 4.6
Bezahlbares Wohnen in Braunschweig – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2031/13)

wird schriftlich beantwortet:
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4a
Schaffung eines Raums für Totenwaschungen auf dem städtischen Friedhof – interfraktioneller Dringlichkeitsantrag (Ds. 2511/13 und im Integrationsausschuss abgeänderter Antrag)

Grünen-Ratsherr Helmut Blöcker bringt den Antrag von SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piraten ein. Die Relation zwischen Fallzahlen und Kosten “müsse stimmen”, so Blöcker. Es gehe hier darum, “ein Signal” zu senden an alle Gläubigen und Nichtgläubigen – alle müssten deswegen gemeinsam an diesem Thema arbeiten. CDU-Ratsherr Aykut Günderen führt aus, die Muslime in Braunschweig seien von den Fraktionen enttäuscht. Das Verhalten sei beschämend.

Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld betont, man wolle von der Verwaltung ein Konzept mit Inhalten vorgelegt bekommen. Das sei der “richtige Werdegang”. Die Linken wollten, dass auch die Muslime in der Stadt nach ihrem Glauben ihre Toten bestatten können. Er fordert die Verwaltung auf, bis zur nächsten Sitzung des Integrationsausschusses eine Vorlage zu erstellen.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erinnert daran, dass es in Mainz ganze fünf Jahre gedauert habe, bis man ein Waschhaus gehabt habe – da sei man in Braunschweig jetzt doch schon ziemlich weit. Zwei Varianten würden jetzt geprüft, er sehe da nicht, wo da eigentlich das Problem liege und verstehe auch nicht die Emotionen in der Debatte. Thorsten Köster (CDU) plädiert für eine getrennte Abstimmung der Einzelpunkte.

Kate Grigat (SPD) schließt sich weitestgehend den Worten Sommerfelds an, Pirat Schicke-Uffmann ist “froh darüber”, dass jetzt 40.000 Euro für die Planungen des Waschhauses noch in diesen Haushalt eingestellt worden sind. OB Hoffmann zeigt sich nicht froh darüber, dass das Thema in dieser Ratssitzung “wieder so in den Focus” gerate. Da gebe es doch erhebliche “Empfindlichkeiten”, die er kenne. Er hoffe auf ein “gutes Ende”.

Getrennte Abstimmung über den abgeänderten Interfraktionellen Antrag
Ziffer 1
–> einstimmig
Ziffer 2
–> mehrheitlich beschlossen
Ziffer 3
–> mehrheitlich beschlossen
Ziffer 4 gestrichen
neue Ziffer 4 (ehemals 5)
–> mehrheitlich beschlossen
neue Ziffer 5 (ehemals 6)
–> mehrheitlich beschlossen

Mittagspause ab 13h40

Fortsetzung der Ratssitzung um 14h45

TOP 5
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15770/13)
–>einstimmig beschlossen

TOP 6
Verkauf des Hallenbad-Grundstückes Wenden (Ds. 15882/13)
Ratsherr Peter Rosenbaum kündigt für die BIBS die Ablehnung der Vorlage an, denn “das Problem der Schwimmversorgung” bleibe offen, so Rosenbaum, deshalb werde man diesem “Punkt nicht folgen”. Fritz Bosse (CDU) hingegen lobt die Verwaltungsvorlage und dankt der Firma Perschmann.
–> mehrheitlich angenommen.

TOP 7
Beschluss über den Jahresabschluss 2011 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig (Ds. 15815/13, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)
–> einstimmig beschlossen

TOP 8
Beschluss über den Jahresabschluss 2011 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (Ds. 15830/12, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)
Pirat Schicke Uffmann hält den Abschluss “für falsch”. Es gebe immer noch keinen Konzern-Jahresabschluss, das sei “sehr ärgerlich” und die Verwaltung habe ja sogar unter anderem bestätigt, dass ein Millionenbeitrag falsch gebucht worden sei. Auch BIBS-Ratsherr Rosenbaum bemängelt den fehlenden Konzernabschluss. Außerdem habe die Stadt bis dato keinerlei Rücklagen gebildet und die wahren Schulden im Abschluss nicht abgebildet.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 9
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2011 (Ds. 15830/13)
–> mehrheitlich angenommen

Haushalt 2013

TOP 10
Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2013 (Ds. 15921/13 und 3. Ergänzung)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 2512/13)
SPD-Ä
nderungsantrag zum “Programm- und Handlungsrahmen” (Ds. 2465/13)

Der Finanz- und Personalausschuss hat am 31.01.2013 diese Anträge etc. vorberaten:
Anfragen/Anregungen zum Haushalt
Haushaltssatzung nach Empfehlung des Finanzausschusses
Haushaltssatzung nach Empfehlung der Verwaltung
Finanzunwirksame Anträge zum Haushalt
Strategische Ziele
Ergebnishaushalt
Investitionsprogramm
Stellenplan
Wirtschaftsplan

Finanzdezernent Ulrich Stegemann eröffnet die Haushalts-Debatte. Er sieht “aktuell gute Fundamentaldaten”, bei der Gewerbesteuerentwicklung gebe es jedoch ein großes Fragezeichen. 2013 werde aber auf jeden Fall ein schwierigeres Jahr als 2012, so Stegemann, das sähen alle Experten so. Den Fraktionen wolle er “ihre Anträge nicht schlecht reden”, betont Stegemann, aber er müsse ihnen die Risiken aufzeichnen.
Die Investitionen der Stadt seien so schon auf einem historisch hohen Stand und es stimme auch nicht, dass man in den vergangenen Jahren keine neuen Stellen geschaffen habe. Stegemann wiederholt noch mehrere Male das Risiko der Gewerbesteuerentwicklung und verteidigt nochmals seine angesetzten Schätzungen. Er schließt seinen Redebeitrag mit dem Appell, “maßvoll und nachhaltig” in die Haushaltsberatungen einzusteigen.

SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek wehrt sich dagegen, dass man seitens der Verwaltung, der CDU und des Bundes der Steuerzahler im Einklang versuche, der SPD unseriöse Haushaltspolitik zu unterstellen. Das sei unehrlich und unredlich. Man werde im Übrigen die Zahlen, die die Verwaltung vorlege, nicht mehr einfach so hinnehmen. Er erinnert daran, dass man früher den Haushalt noch in zwei Lesungen beraten habe und Verwaltung und Rat enger ob der Zahlen, den Haushalt betreffend, zusammen gearbeitet hätten. Das mit den zwei Lesungen wolle er zwar nicht neu beantragen, aber eine engere Zusammenarbeit bei der Erstellung sei wünschenswert.
In Richtung Stegemann kritisiert Pesditschek dann noch einmal die Personalsituation in der Bauverwaltung. Geschaffene Stellen in der Kinderbetreuung anzuführen, würde der Bauverwaltung da auch nicht weiter helfen. Und wenn der Finanzdezernent bei oder mit den neuen Mehrheiten Streit suche, dann werde er das beim Thema Haushalt definitiv nicht schaffen, so Pesditschek. Man werde bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2016 eine seriöse Haushaltspolitik abliefern.

Elke Flake (Grüne) ruft in ihrer Rede in Erinnerung, wie sehr die freien Träger sozialer Belange, die kommunale Aufgaben übernehmen, unter der alten Mehrheit “sträflich vernachlässigt” worden seien. Als “perfide” bezeichnet sie, dass nun die stärkere Berücksichtigung der sozialen Einrichtungen als “unseriöse Haushaltspolitik” gebrandmarkt werde. Das eigentliche Problem sei auch nicht der Finanzhaushalt, sondern es mangele vielmehr an Inhalten. Die nächsten Monate und Jahre werde man sich über Ziele und Pläne unterhalten müssen, so die Grüne.

BIBS-Fraktionschef Peter Rosenbaum erinnert daran, dass schon im letzten Jahr einige Änderungen durchgebracht werden konnten nach der “wahren Streichungsorgie” der CDU/FDP-Mehrheit für den Haushalt des Jahres 2011. Dieses Jahr habe man in der Tat etwas besonderes geschafft, nämlich die so genannten “zwingenden Ansatzveränderungen” der Verwaltung – 14 an der Zahl und kurzfristig vorgelegt – im Finanzausschuss abzulehnen. Insgesamt über 8 Mio. Euro hätte die Stadt damit nach hinten schieben wollen. Dieses Vorhaben der Verwaltung sei aber im Finanzausschuss verhindert worden, so der BIBS-Ratsherr. Die gesamte Finanzplanung bezeichnet er damals wie heute “etwas geschönt”, als der Oberbürgermeister und seine Verwaltung noch etwas zu sagen gehabt hätten. Dann erklärt er, dass die BIBS diesem Haushalt zustimmen werde. “Was haben sie gebracht?”, ruft er der CDU anschließend fragend zu. Die CDU habe lediglich einen Antrag auf Unterstützung des Vertriebenenverbandes gestellt und dafür als Deckung eine Kürzung beim BUND und der Brunsviga beantragt. Die CDU habe sich überflüssig gemacht, so der BIBS-Ratsherr.

Gisela Ohnesorge erklärt für die Linksfraktion, dass man als einen ersten Schritt in die richtige Richtung erreichen konnte, die Geringverdiener in der Schulkindbetreuung zu entlasten. Alle Kinderbetreuungseinrichtungen müssten nach Ansicht der Linken beitragsfrei werden. “Wofür werfen wir das Geld raus?”, fragt sie rethorisch und zählt auf, welche Anträge von den Linken gestellt wurden, wie z.B. die Anschaffung von Spielgeräten auf den Spielplätzen oder den ÖPNV weiterzuentwickeln. Deckungsvorschläge habe man im übrigen auch unterbreitet wie beim “Hochadelsevent”, dem städtischen Kulturprojekt 1913. Die CDU habe sich bei der Ausgestaltung des Haushaltes schlicht “verweigert”, wirft sie der größten Ratsfraktion vor.

Auch Annette Schütze (SPD) bezeichnet es als unpassend, dass die CDU bei den Haushaltsberatungen sämtliche Anträge im Bereich Soziales mit der Begründung abgelehnt habe, solche Anträge seien nicht “notwendig”. Ihre Parteikollegin Nicole Palm betont die Wichtigkeit einer Wiederaufnahme der Stadtentwicklungsplanung, weswegen man dafür Geld im Haushalt beantragt habe. Das Gleiche gelte für die Verkehrsentwicklung und den Ausbau der Stadtbahn wie für den Radverkehr.

Ihr Fraktionschef Pesditschek kritisiert, dass Haushaltsreste in Höhe von rund 50 Millionen Euro wegen Personalmangels nicht ausgegeben werden konnten. Gerade was die Schulsanierungen betrifft, dürften aber Maßnahmen nicht in die Zukunft verschoben werden, neue Stellen müssten deswegen schnellstens geschaf
fen werden. Des weiteren wolle die SPD teilweise wieder zur so genannten “Eigenreinigung” zurückkehren, nicht zuletzt als ein Korrektiv gegenüber dem Niedriglohnsektor des privaten Gewerbes.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betont, dass das Vermögen der Stadt in den letzten Jahren laut Verwaltung um etwa 10 Prozent gestiegen sei und derzeit angeblich ca. 1,2 Milliarden betrage. Ziehe man in den gleichen Jahren die Inflation ab, bedeute das aber, dass das Vermögen quasi stagniere. Dabei sei daran zu erinnern, dass alleine im Rahmen der Privatisierungen schon Vermögen in Höhe von rund 750 Millionen als Tafelsiber verkauft worden sei.

Stellvertretender Ratsvorsitzender Kai Florysiak teilt um kurz vor 18h00 mit, dass man die Haushaltsdebatte erst in Gänze zuende debattieren werde. Deswegen würden die Bürgerfragen definitiv nicht vor 19h00 behandelt werden können.

Auf Anregung von BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum – bei erklärter Zustimmung von CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth -wird die Haushaltsdebatte dann aber doch um 18h00 für die Einwohnerfragestunde unterbrochen.

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema”Gewerbe- oder Industriegebiet Gieselweg/Harxbüttler Straße?” von Frau Schwarz
Antwort Baudezernent Leuer

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema “Bepflasterung Kattrppeln” von Herrn Gonzior
Antwort Leuer

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema “Urantransporte bei GE Healthcare/Buchler” von Frau Sonnenberg
Antwort Erster Stadtrat Lehmann

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema “Urantransporte bei GE Healthcare/Buchler” von Herrn Kwasnik
Antworten Leuer und Lehmann

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema “Strahlengrenzwerte bei Eckert&Ziegler” von Herrn Velfe
Antwort Leuer

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema “Vermessungsarbeiten im Industriegebiet Thune” von Frau Velfe
Antwort Leuer

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema “Ansiedlung von Nuklearfirmen im Industriegebiet Thune” von Frau Krüger
Antwort Wirtschaftsdezernent Roth

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema “Erscheinungsbild der Stadt Braunschweig” von Herrn Beyer
Antwort Kulturdezernentin Frau Dr. Hesse

Fortsetzung der Haushaltsdebatte

Carsten Müller (CDU) stellt für seinen Teil fest, dass die Haushaltssituation der Stadt “eine gesunde” sei. Mit dem jetzigen Haushalt stellten die neuen Mehrheitsfraktionen aber “die Weichen verkehrt”. Man gebe hier und dort noch ein bisschen mehr – das sei eine “Alimentierungspolitik”, so Müller. Linken-Chef Udo Sommerfeld kritisiert im Gegenzug die CDU unter anderem dafür, dass sie einen Antrag auf Förderung des Bundes der Vertriebenen in Höhe von 50.000 Euro über drei Jahre hinweg eingebracht habe, ohne das Projekt überhaupt näher zu definieren.

Pirat Schicke-Uffmann beginnt sodann den Reigen der Abschlusserklärungen für die Fraktionen. In der Folge spricht er Finanzdezernent Ulrich Stegemann seinen Dank aus – vieles sei besser gelaufen als im Vorjahr.
Udo Sommerfeld erinnert an den Wahlkampf 2011, indem er aus einer CDU-Wahlanzeige zitiert. Dort hätte es geheißen: “Braunschweig muss vor den Plünderern der Stadtkasse geschützt werden.” “Wie stellt sich die Ausplünderung nun dar?”, fragt der Linken-Chef. Es würden auch für die Zukunft jährliche Überschüsse prognostiziert, von einer defizitären Lage werde nicht ausgegangen. Von Haushaltsklarheit habe der Finanzdezernent im Übrigen noch nichts gehört, so Sommerfeld. “Braunschweig ist bunt und vielfältig, seine Ratsmehrheit ist es auch”, erklärt er.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum erklärt nochmals, dass man dem Haushalt zustimmen werden. “Wir finden uns da sehr gut wieder”, so der BIBS-Ratsherr. Man habe einen Weg zu mehr sozialer Verantwortung und ein Stück weg von der Privatisierungspolitik gefunden. Die durchaus “engen Anträge” für die sozialen Einrichtungen würden Braunschweig lebenswerter machen. Einen Antrag habe man als BIBS leider nicht durchbringen können – es könne aber nicht sein, dass eine Stadt, die umringt von der Atomproblematik ist, nicht auch die Organisationen wie Asse-II-Koordinationskreis und AG Schacht Konrad finanziell unterstütze. Hier habe man im Vorfeld leider keine Einigung erzielen können. Ökologie komme nun auch noch ein bißchen besser weg, schließt der BIBS-Chef.
Holger Herlitschke (Grüne) erwidert in Bezug auf den misslungenen Antrag, die Antragsgrundlagen wären nicht ganz vollständig gewesen. Man habe sich aber darauf verständigt, dies beim nächsten Mal besser zu machen.
Er konstatiert, dass in der Vergangenheit beim Personal eingespart worden sei. Dadurch seien grundsätzliche Planungen wie z.B. ein Verkehrsentwicklungsplan zu kurz gekommen. Das müsse nun nachgeholt werden. Die Politik habe wieder das “Heft des Handelns” in die Hand genommen, so der Grüne, die Zeit des Abnickens sei vorbei.

Dann moniert Manfred Pesditschek, dass sich die Verschiebung der Haushaltsberatungen in den Februar nicht bewährt habe. “Wir erwarten, dass die Verabschiedung des Haushaltes in Zukunft im Dezember stattfindet”, fordert er für die SPD. Der SPD-Fraktionsvorsitzende kritisiert die Verwaltung dahingehend, dass sie nicht von sich aus nötige Ansatzveränderungen für soziale Organisationen einstellt, sondern von den Fraktionen erwartet, dass sie dies übernehmen, – um sie dann auch noch dafür in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Man habe sich aber durch diese Taktik nicht schocken lassen, sondern Anträge gestellt, die notwendig seien. An die CDU richtet er die Erwartung, dass sie sich als Fraktion auch aktiv einbringt. Dann zieht er einen Vergleich mit Frankreich, wo die politische Situation eines Präsidenten, der über keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung verfügt, als “Cohabitation” bezeichnet werde. In dieser Situation würde sich OB Dr. Hoffmann nun bis zum Ende seiner Amtszeit wiederfinden, und von daher fordert er den OB auf, künftig Ratsbeschlüsse auch ohne Zögern und Widerstand sofort umzus
etzen und mit der Ratsmehrheit zu kooperieren.
Als letzter Redner für die Fraktionen ergreift Klaus Wendroth (CDU) das Wort, indem er sich bei den Kollegen bedankt, die die “solide Haushaltsführung der letzten Jahre” unterstützt hätten. Er erklärt, dass es in den letzten Jahren viele Investitionen gegeben habe – er ruft u.a. in Erinnerung, dass die CDU für die “Wiedererrichtung des Residenzschlosses” gesorgt habe und man dort die städtischen Kultureinrichtungen wie das Schlossmuseum “bestens installiert” habe. Der Wiederaufbau sei “wichtig und richtig” gewesen. Ganz in unserer Nähe habe man gesehen, wie Rot-Grün in Hannover aus dem Nichts 100 Mio. Euro Schulden gemacht hätten. “Wer Schulden macht, handelt niemals nachhaltig”, ruft er aus. In den Haushaltsberatungen hätte man mit ansehen müssen, wie die bunte Mehrheit eine “nie dagewesene Flut” von Anträgen eingebracht habe. “Wer Schulden macht, versündigt sich an den nachkommenden Generationen”, erklärt der CDU-Chef und erntet dafür Gelächter. “Einem solchem Haushalt können wir als CDU nicht zustimmen”, so Wendroth, die bunte Mehrheit wolle im übrigen ja wieder die Eltern zur Kasse bitten, da überlegt werde, die Kindergartengebühren wieder einzuführen. Unter Rot-Grün sei Braunschweig bis 2001 Schlusslicht in Niedersachsen gewesen – und nun sei man wieder auf dem Weg dorthin. Abschließend bedankt er sich beim Fachbereich Finanzen und beim zuständigen Dezernenten und erklärt, dass man sich die Entscheidung, den Haushalt abzulehnen, nicht leicht gemacht habe.

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann ergreift als letzter Redner das Wort. Er nehme seinen Kämmerer Herrn Stegemann in Schutz, der heute ja so viel Schelte habe einstecken müssen. Ironisch bezeichnet er es als “Ei des Kolumbus”, dass die SPD auf die Idee gekommen sei, einfach den Gewerbesteueransatz zu erhöhen: darauf sei ja noch keiner gekommen. Dann meint er, dass nichts bei den vielen beschlossenen Anträgen dabei sei, was unbedingt jetzt beschlossen werden müsste.

Dann kommt es zur Abstimmung:
CDU-Antrag Unterstützung Bund der Vertriebenen: –> mehrheitlich abgelehnt
CDU-Antrag Fremdreinigung –> mehrheitlich abgelehnt
3. Ergänzung der Haushaltssatzung –> angenommen

Damit ist der Haushalt 2013 wie vom Finanzausschuss vorgeschlagen und durch den heutigen Verwaltungsausschuss vorberaten mehrheitlich angenommen.

TOP 11
Stadtbahnausbaukonzept (Ds. 15903/13)
Änderungsantrag der SPD
SPD-Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage
Änderungsantrag der Grünen

Holger Herlitschke bringt den Änderungsantrag für die Grünen ein, Nicole Palm erläutert noch einmal den SPD-Antrag. Wichtig, so Palm, sei der SPD unter anderem die Bürgerbeteiligung, Ziel sei es, zu einem neuen 2. Stadtbahnfinanzierungsvertrag zu kommen. CDU-Ratsherr Claas Merfort erklärt, unter den Kosten- Nutzenabschätzungen komme die Stadtbahnverlängerung für seine Partei nicht in Frage, auch die Bevölkerung sehe das Projekt in Teilen kritisch. Das Projekt sei nicht so nützlich, dass man es für 17 Millionen umsetzen solle, deswegen müsse auch eine Bürgerbefragung durchgeführt werden. Grünen-Ratsherr Heere freut sich, dass die Verwaltung nunmehr endlich ein Konzept zum Stadtbahnausbau vorgelegt habe. Es dürfe jetzt aber nicht wieder – wie zuletzt im Jahr 2001 – in der Schublade verschwinden. Die Bürgerbeteiligung müsse schon frühzeitig beginnen, so Heere, sie dürfe nicht erst am Ende stehen. Pirat Schicke Uffmann erklärt, er sei “sogar für die CDU-Version” des Punktes 5, der eine Bürgerbefragung bei “strittigen Einzelpunkten” vorsieht. CDU-Ratsherr Karl Grziwa erklärt, er könne Punkt 1 nicht zustimmen. Eine Anbindung von Lamme? Da sei er sofort dabei, so Grziwa, aber über Lehndorf ins Kanzlerfeld, das gehe mit ihm nicht. FDP-Ratsherr Weidner bittet, den Punkt 4 zu streichen, da nach seiner Meinung das darin erwähnte Drei-Schienen-Gleis in 10 bis 15 Jahren bereits verrottet sein werde.

Abstimmung über CDU-Antrag
–>mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über Vorlage aus Verwaltungsausschuss
Abstimmung über Zifffer1
–>mehrheitlich angenommen
Abstimmung über Ziffer 2
–>einstimmig angenommen
Abstimmung über Ziffer 3
–>einstimmig angenommen

TOP 12
Bürgerbefragung zum Ausbau der Stadtbahn nach Volkmarode Nord – Antrag der CDU (Ds. 2435/13)
–> zurückgezogen

TOP 13
Flughafen Braunschweig-Wolfsburg – 2. Finanzierungsvereinbarung zum Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg (Ds. 14988/12)

Im Finanz- und Personalausschuss am 31.01.2013 wurde die Vorlage vorberaten.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen betont, dass zur Zeit die Flughafengesellschaft ein Enteignungsverfahren betreibe, dessen Ende noch offen ist. Um das Ausmaß des Themas Flughafenausbau zu verdeutlichen” zitiert er anschließend aus einem Schreiben des OBs an den damaligen Ministerpräsidenten Wulff vom 2. November 2009. Dort heiße es:
“Dass das Projekt auf den letzten Metern noch scheitern sollte, ist wohl für uns alle nicht denkbar und indiskutabel. Aber auch, dass jetzt etwa das Ausscheiden der Volkswagen AG aus der Flughafengesellschaft – nachdem gerade erst das Land seine Anteile an dieselbige verkauft hat – eine vernünftige Lösung sein könnte, scheidet meines Erachtens ebenso aus.”
Man wisse ja, so Jenzen, dass das anders gekommen sei. Er zitiert weiter aus dem Schreiben:
“Land und Kommunen waren und sind doch sehr interessiert, dass gerade Volkswagen am Flughafen eine tragende Rolle einnimmt.” Dann komme der entscheidende Satz. “Wir haben in der Sache auch den neuen Wirtschaftsminister Bode angeschrieben. Wahrscheinlich ist es aber wegen der bekannten Dickfälligkeit der Bürokratie doch nötig, dass sie selbst auf eine kurzfristige Entscheidung drängen, die die Förderung sichert. Alles andere wäre für uns gemeinsam ja auch politisch katastrophal.”
Und dann komme ein weiterer entscheidender Satz: ” Erfahrungsgemäß hat Volkswagen auch immer gewisse Möglichkeiten der Einflussnahme auf derartige Meinungsbildung im Bundeswirtschaftsministerium. Deshalb habe ich vorsorglich auch Professor Winterkorn über diese neue Entwicklung informiert.”
BIBS-Ratsherr Jenzen nennt dies eine ”
schmierigste Art des Lobbyismus”.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 14
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (Ds. 15832/12 und Anlage)

–> einstimmig angenommen

TOP 15
Bebauungsplan “Hauptstraße”, WE 61 (Ds. 15653/12, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf)
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Sanierungsgebiet “Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt” – Änderung der Förderrichtlinien zur Stadterneuerung (Ds. 15719/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 17
Instandsetzungen an Gleisanlagen in 2013 – Querschwellen auf Schotter oder Rasengleis (Ds. 15844/12 und 1. Ergänzung)
Holger Herlitschke beantragt eine erneute Einzelstimmung der Strecken, Nicole Palm erklärt für die SPD, man werde nunmehr dem Rasengleis in der Elbestrße zustimmen. Gisela Ohnesorge kündigt Zustimmung zum Grünen-Antrag an, CDU-Ratsherr Kurt Schrader spricht sich auch für getrennte Abstimmung aus. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist darauf hin, dass das Schottergleis ökologisch prinzipiell durchaus wertvoll sein könne als Lebensraum für verschiedenste Kleinsttiere. Da aber in Braunschweig die Verkehrs-AG bestätigt hat, Herbizide auf den geschotterten Gleisen auszubringen, plädiere die BIBS in allen Fällen für Rasengleise.
Abstimmung Wendeschleife Turmstraße
–> mehrheitlich Schotter
Wolfenbütteler Straße
–> mehrheitlich Schotter
Europaplatz
–> mehrheitlich Schotter
Münchenstraße
–> mehrheitlich Schotter
Elbestraße
–> mehrheitlich Rasen

TOP 18
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 15927/13)
–> einstimmig beschlossen

Anträge

TOP 19.1
Weiterbetrieb des Sommerbades Waggum – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2409/12)

Im Finanz- und Personalausschuss am 31.01.2013 wurden die Anträge von SPD und BIBS-Fraktion erstmals behandelt.
Der BIBS-Antrag ist für diese Ratssitzung in dem TOP 19.2 “aufgegangen”, soll heißen: Er wird in /unter dem SPD-Antrag mitbehandelt aber nicht mehr gesondert abgestimmt.

TOP 19.2
Freibad Waggum – Antrag der SPD (Ds. 2429/13)
Frank Graffstedt bringt den Antrag für die SPD ein. Er erklärt, dass die jährlichen Betriebskosten bei maximal 40.000 Euro lägen. Zu diesen niedrigen Betriebskosten hätte der Förderverein Waggum mit seinem Engagement beigetragen. Im Endeffekt hätte sich die SPD im September des letzten Jahres dazu entschlossen, das Freibad in Waggum zu erhalten. Die Diskussion nach der Vorlage der Zahlen im Dezember hätte gezeigt, dass sich grundsätzlich alle Fraktionen den Weiterbetrieb vorstellen könnten. Die CDU hatte allerdings erklärt, sich den Weiterbetrieb nur vorstellen zu können, wenn der Förderverein die Trägerschaft übernehme wie im Falle des Kennelbads. Der Vergleich des Kennelbades sei aber von daher ein Unterschied, weil es dort ein Naturbad gäbe und im Übrigen der Förderverein auch erklärt habe, die Trägerschaft nicht übernehmen zu wollen. Abschließend bedankt sich Graffstedt beim Förderverein für die geleistete Arbeit.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen erinnert daran, dass die Initiative von der BIBS kam, kündigt aber Zustimmung zum SPD-Antrag an. Henning Jenzen freut sich, dass in diesem Fall der von Holger Herlitschke jüngst einmal so genannte “BIBS-Effekt” nicht eingetreten sei. Torsten Köster erklärt, dass die CDU sich einen Weiterbetrieb nur in Trägerschaft des  Fördervereins hätte vorstellen können. Da dieser abgelehnt habe, werde die CDU dem Weiterbetrieb nicht zustimmen.
Kai-Uwe Bratschke erklärt, dass die CDU-Ratsfraktion nicht gegen das Freibad sei. Nun seien auf CDU-Anfrage aber erstmals die Besucherzahlen vorgelegt worden, die bislang keine Rolle in der Debatte gespielt hätten. Danach könne man nicht mehr von öffentlicher Daseinsvorsorge reden, so der CDU-Ratsherr. Ein Bad mit so einer geringen Besucherfrequenz zu betreiben, wäre gegenüber den vielen anderen Braunschweigern nicht vertretbar. “Diese Maßnahme ist nicht nachhaltig”, schließt er.
Helmut Blöcker kündigt Zustimmung für die Grünen an.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 19.3
Durchführung eines Rad-Events in Braunschweig – Antrag der SPD (Ds. 2478/13)
SPD-Ratsherr Manfred Dobberphul weist darauf hin, dass es zum Beispiel in München eine “Radl-Nacht” gebe, die von Abertausenden besucht werde, auch in Hannover gebe es eine ähnliche Veranstaltung. Die Finanzierung eines solchen Rad-Events in Braunschweig könnte seiner Meinung nach das Stadtmarketing aus seinen eigenen, vorhandenen Mitteln bewerkstelligen.

Abstimmung
–> mehrheitlich angenommen

TOP 19.4
Weltmeisterzug VT08 – Antrag der SPD (Ds. 2487/13)
Kai Florysiak wirbt für den SPD-Antrag, der da will, dass der Weltmeisterzug VT08 auf Dauer in Braunschweig bleibt. Da der Antrag direkt in
den Rat eingebracht wurde, wird er gemäß Beschluss der Fraktionen im Ältestenrat an den Fachausschuss überwiesen.

Überweisung in den Wirtschaftsausschuss
–> mehrheitlich angenommen

TOP 19.5
Leistungsfähigkeit der Bauverwaltung – Antrag der Grünen (Ds. 2489/13)
Auch dieser Antrag kam direkt in den Rat und wird deshalb in den Fachausschuss überwiesen.
Überweisung in den Bau-, Planungs- und Finanzausschuss
–> mehrheitlich angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 23h39.

 

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die heutige Ratssitzung um 14h17. Er teilt mit, dass drei Bürgerfragen vorliegen.

Anfragen

TOP 3.1
Finanzielle Auswirkung von Anträgen – Anfrage der CDU (Ds. 2709/14) , eingebracht vom Ratsherrn Hennig Brandes, ihm antwortet der neue Finanzdezernent Christian Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung
SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek will wissen, ob es bei der Verwaltung Unterschiede in der Bewertung von Haushaltsanträgen, etwa “von der CDU oder den BIBSen” gebe. “Die politische Bewertung überlasse ich Ihnen”, antwortet Geiger.

TOP 3.2
Wildtiere im Zirkus – Anfrage der Grünen (Ds. 2631/14). Ratsfrau Susanne Schmedt bringt die Fragen ein, ihr antwortet Stadtrat Claus Ruppert.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Sinn und Zweck der VW-Hallen-Stiftung (Stiftung Sport und Kultur) – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2703/14). BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt die Fragen ein. Er erinnert zuvor daran, dass der Rat ja den vorzeitigen Heimfall der Halle an die Stadt beschlossen habe, damit die Stiftung “anderweitig Gutes” tun könne. Es antwortet Dezernent Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Fraktionschef Henning Jenzen fragt nach, ob die Stiftung aufgelöst werde und was mit dem Stiftungskapital passiere. Das werde schriftlich nachgereicht, so Geiger. Peter Rosenbaum fragt, warum man diese Informationen über den Übergang der Stiftung Sport und Kultur in die Stiftung Nord/LB Öffentliche nicht schon in der letzten Ratssitzung geliefert habe. Geiger antwortet, er könne da “zur Motivlage” nichts sagen.

TOP 3.4
Wirtschaftlichkeitsberechnung Erlebnisbad noch haltbar? – Anfrage der Linksfraktion (Ds. 2704/14) Udo Sommerfeld stellt die Fragen, ihm antwortet Dezernent Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung
Holger Herlitschke (Grüne) fragt, wer die nunmehr neu vorgelgten Kosten des Gutachters noch einmal abgleiche. Geiger antwortet, dass würden die Techniker der Stadtbad-GmbH machen.
Peter Rosenbaum fragt nach der Schwimmunterrichtsversorgung der Schulkinder, insbesondere Grundschüler, und nach der offensichtlich nicht geeigneten Wassertiefe im neuen Spassbad, so dass man die Kinder nicht optimal beaufsichtigen könne. Das sei der Verwaltung nicht bekannt, so Geiger.

TOP 3.5
Verluste im Erdgasnetz – Anfrage der Piraten (Ds. 2699/14) Ratsherr Jens Schicke-Uffmann fragt nach eventuellen Lecks in den Leitungen, ihm antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
In seiner Zusatzfrage will Schicke-Uffmann wissen, ob es Jahresdurchschnittswerte gebe. So eine Zahl liege ihm nicht vor, so Leuer.

TOP 3.6
Breitbandversorgung von Industrie- und Gewerbegebieten – Anfrage der CDU (Ds. 2707/14) Ratsherr Björn Hinrichs stellt die Fragen, Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung

Ende der Fragestunde um 15h33

TOP 3.7
Kontaktaufnahme der Ratsfraktion zu städtischen Schulen – Anfrage der Grünen (Ds. 2706/14)
–> wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet

TOP 3.8
Urteil des OVG Lüneburg zu den Abwassergebühren vom 24.09.2013 – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2710/14)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.9
Atomares Zwischenlager auf dem Buchler-Gelände – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2632/14)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.10
Kreditfinanzierte Kanalinvestitionen – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2711/14)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.12.2011 für die Bebauungspläne TH 22 und WE 22 – Antrag der SPD (Ds. 3033/13)

SPD-Ratsfrau Nicole Palm lobt noch einmal die klaren Aussagen des Fachanwaltes im Planungs- und Umweltauschuss vom Dezember 2013. Es müsse demzufolge explicit das “Restrisiko” in den Focus genommen und diesbezüglich ein Gutachten in Auftrag gegeben werden. Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, die Linke werde den Antrag selbstverständlich mittragen. Es gehe darum, mit dem Gutachten “sämtliche Faktoren” abzuwiegen. BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs betont, es gehe bei dem Restrisiko sowohl um die Umgangsgenehmigungen der Firmen auf dem Gelände als auch um die F
lugbewegungen über dem Betriebsgelände. Holger Herlitschke sieht das Verfahren “jetzt auf einem guten Weg”.

–> einstimmig angenommen

TOP 5
Beschluss über den Jahresabschluss 2012 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig (Ds. 16573/14)
–> einstimmig angenommen

TOP 6
Beschluss über den Jahresabschluss 2012 (Ds. 16611/14)

BIBS-Fraktionsvorsitzender Hennig Jenzen weist auf die Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes hin. Dort heiße es, dass man in dem Abschluss nicht erkennen könne, wie die tatsächliche wirtschaftliche Lage der Stadt sei. Er will wissen, wie die Verwaltung dem Amt darauf geantwortet habe. Man habe dazu nicht neu geantwortet, so Finanzdezernent Geiger.

Pirat Schicke-Uffmann nennt den Abschluss “sachlich nicht richtig”, BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will eine Frage beantwortet bekommen, die im Finanzausschuss nicht beantwortet worden sei. Es gehe um einen so genannten “Rechnungsabgrenzungsposten” in Höhe von 185 Millionen Euro, der “nicht als Kredit ausgewiesen” sei. Man verstoße hier nicht gegen gesetzliche Regelungen, so Geiger, er werde sich mit dem Rechnungsprüfungsamt noch einmal zusammen setzen. Es  gebe an keiner Stelle “Verschleierungen”, so Pesditschek

–> mehrheitlich angenommen (BIBS dagegen)

TOP 7
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2012 (Ds. 16612/14)
–> mehrheitlich angenommen (BIBS dagegen)

TOP 8
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 16616/14)
–> einstimmig angenommen

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 16596/14)
–>einstimmig beschlossen

TOP 10
Festsetzung von Teilnehmerentgelten für die geplanten Ferienfreizeiten des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie in den Oster-, Sommer- und Herbstferien 2014, in den Weihnachtsferien 2014/15 sowie für die Familienfreizeit 2014 (Ds. 16498/14)
–> einstimmig beschlossen

Pause ab 16h04 bis 16h50

Zentrenkonzept Einzelhandel

TOP 11
Zentrenkonzept Einzelhandel – 2. Aktualisierung 2013 (Ds. 16473/13 und erste Ergänzung)

Änderungsantrag der CDU
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Mitteilung der Verwaltung (Ds. 13492/14)
Stellungnahme des ZGB
Antwort der Stadt zum Schreiben des ZGB

Ratspräsident Grziwa schlägt zu Beginn vor, dass man auf Grund den Beschlussempfehlungen des Planungs- und Umweltausschusses verfahren solle. Jens Schicke-Uffmann (Pirat) eröffnet die Debatte stört sich insbesondere am Punkt vier der Vorlage, da dieser Punkt eine konkrete Änderung der Sortimentsliste des Zentrenkonzeptes darstelle. Die anderen Punkt bedeuteten nur eine “perspektivische” Änderung. Die Herausnahme von Babyartikeln sei seiner Meinung auch inhaltlich falsch. Nachbarkommunen hätten im Übrigen auch Babyartikel in ihr Zentrenkonzept aufgenommen. Er warnt abschließend davor, das Zentrenkonzept in dieser Form abzuändern.
Baudezernent Leuer erklärt, dass der heute in der BZ erschiene Artikel nicht ganz richtig sei, da man heute nicht über das Projekt “Heinrich-der-Löwe-Kaserne” in Rautheim entscheide. “Diese Entscheidung ist damit nicht verbunden”, erklärt er energisch. Der Beschluss heute sei heute so etwas wie die Grundlage der Fortsetzung des Bebuungplanverfahrens, so Leuer. In diesem Verfahren sollten seiner Meinung auch die Verbände wie AAI, IHK usw. angehört werden. Heute falle keine Entscheidung über die zukünftige Entwicklung der ehemaligen Kaserne in Rautheim.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt, dass man den eingereichten Änderungsantrag aufrecht erhalte. Man stehe eins zu eins auf Seiten der IHK, dem AAI und den inhabergeführten Geschäfte in der Innenstadt, die die “Seele der Innenstadt” seien. Die BIBS-Fraktion stehe 100% hinter dem Zentrenkonzept. Beschließe man heute diese Vorlage, dann “beerdige” man es. Das von der IHK geforderte Handelsforum solle zuerst durchgeführt werden und nicht erst nach dem Beschluss. Etwaige Sortimentsfestlegungen seien danach zu diskutieren. Auch wenn Herr Leuer standhaft etwas anderes behaupte, so erfolge doch mit der Vorlage bereits eine solche detaillierte Sortimentsfestlegung. Die etablierten Mehrheitsfraktionen würden sich mit der Annahme der Vorlage de facto vom Zentrenkonzept verabschieden. Das Pferd werde hier von hinten aufgezäumt, so der OB-Kandidat der BIBS. Das Zentrenkonzept sei ein wichtiges Planungsinstrument und so solle es auch behandelt werden.

In anderen Städten seien im übrigen detaillierte und ganzheitliche Analyseprozesse durchgeführt wurden, hier im Braunschweig werde nur “Flickschusterei” betrieben. Auf dieser Basis brauche man kein Zentrenkonzept mehr. Selbst heute habe der ZGB noch geschrieben, die Vorlage kritisiert und ein Raumordnungsverfahren gefordert. Fazit: es sei noch nichts geklärt, was beschlussfähig wäre. Die Drohung, der Investor würde abspringen, sei falsch. Was man brauche, sei b
ezahlbarer Wohnraum. Das Gebiet sei momentan auch als Mischgebiet ausgewiesen, deshalb sei es kein Problem, dort Wohnungen zu bauen. Dann würde der Standort auch zu einem integrierten Standort werden, der mit dem Zentrenkonzept vereinbar wäre.

Redebeitrag von Wolfgang Büchs zum Anhören

Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass das Zentrenkkonzept natürlich nicht statisch sei. Bisher habe man immer auf Konsens gesetzt, aber das sei nun vorbei. Zwar wachse Braunschweig aber das Umland schrumpfe, damit würden auch weniger Käufer zu erwarten sein. Auch die demographische Entwicklung und den Internethandel müsse man bedenken. Bei der Vorlage der Verwaltung würden Einzelinteressen in den Vordergrund gerückt werden, deswegen könne die Linke nur den Punkten zwei und drei zustimmen, vor den anderen Punkten möchte sie “eindrücklich warnen”. Das sei eine Abkehr vom Zentrenkonzept. Sie beantragt Einzelabstimmung der Punkte.

SPD-Chef Manfred Pesditschek betont, das Zentrenkonzept habe man 1989 beschlossen, damit die Innenstädte “nicht ausbluten”. Es sei “eine einzige Erfolgsgeschichte”, es sei aber kein “Konkurrenzschutzkonzept” für den Einzelhandel. Ausserdem wolle man hier eine Lösung erreichen, mit der alle zufrieden sind. Das Gelände der HdL-Kaserne liege im Übrigen “lange genug brach”.
CDU-Ratsherr Reinhard Manlik erinnert an verschiedene Versuche in der Vergangenheit, das HdL-Areal zu nutzen. Am Ende sei dann ein Autohof abgelehnt worden. Der hätte seiner Meinung nach weniger Verkehre mit sich gebracht als die augenblickliche Planung nun nach sich ziehen würde. Eine Beratung durch ein Handelsforum sei zwar richtig, aber die Entscheidungshoheit habe immer noch der Rat. Er erwarte, dass das der Investor noch auf Kompromisse eingehen werde und auch eingehen müsse.
Grünen-Chef Herlitschke betont noch einmal, dass das Konzept “nicht statisch” sei, man müsse es immer wieder “anpassen”, man müsse das “regelmäßig tun”. Die größte Anpassung sei ECE gewesen. Er meint, die Gespräche unter den Beteiligten hätten früher stattfinden müssen. Er schlägt vor, die “Baby-Artikel” aus der Vorlage rauszunehmen – er habe gerade mit anderen Fraktionsvorsitzenden über diese Idee geredet. Sein Fraktionskollege Karl Heinz Kubitza moniert, dass in der Vergangenheit bei dieser Thematik nicht der Wirtschaftsausschuss beteiligt worden war. Das müsse sich ab sofort ändern.
CDU-Ratsherr Carsten Müller meint, das Zentrenkonzept bedürfe einer “grundhaften Überarbeitung”. Er habe aber großes Vertrauen in die Stärke der Innenstadt, dazu gehöre nicht nur der Einzelhandel, dazu gehöre auch die Gastronomie. Das “Wohl und Wehe” der Innenstadt hänge nicht ab vom Einzelhandel auf dem HdL-Gelände. Er wünscht sich außerdem, dass sich die Verwaltung auch mit dem “Problemfall” Ring-Center beschäftige.
OB Gert Hoffmann verweist darauf, dass man sich bezüglich HdL-Kaserne im Bebauungsplanverfahren immer noch im Stadium des Aufstellungsbeschlusses befinde. Er bittet um “Ausgewogenheit” bei dieser Debatte, um “Lob und Kritik”. Es gehe hier heute jedoch nur um das Zentrenkonzept, das lediglich eine “politische Leitlinie” für die Bauleitplanung sei. Er weist darauf, mit den HdL-Investoren und der Kammer seien in der jüngeren Vergangenheit mit Dezernent Leuer und zumindest den großen Fraktionen “mehrfach” Gespräche geführt worden.
Abstimmung über BIBS-Antrag
–> mehrheitlich abgelehnt

Einzelabstimmung
Punkt 1
–>mehrheitlich angenommen
Punkt 2
–>mehrheitlich angenommen
Punkt 3
–>mehrheitlich angenommen
Punkt 4
–>mehrheitlich abgelehnt
Punkt 5
–>mehrheitlich angenommen
Punkt 6
–>mehrheitlich angenommen
Punkt 7
–>mehrheitlich angenommen
Punkt 8
–>mehrheitlich angenommen

TOP 12
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Steinweg” IN 232 (Ds. 16525/14), Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
–> entfällt

TOP 13
Veränderungssperre “Hildesheimer Straße-Süd, 1. Änderung” LE 37 (Ds. 16574/14, Anlage eins, zwei, drei)
–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Veränderungssperre “Otto-von-Guericke-Straße” WI 105 (Ds. 16575/14, Anlagen eins, zwei, drei)
–>einstimmig beschlossen

ab 18h38

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage Herr Winkler
Antwort Baudezernent Leuer

Bürgerfrage Frau Döring
Antwort Finanzdezernet Geiger

Bürgerfrage Herr Beyer
Antwort Stadtrat Ruppert

Pause ab 18h53

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage Herr Winkler mit Antwort von Baudezernent Leuer zum Thema “Bezahlbares Wohnen“

Bürgerfrage Frau Döring mit Antwort von Finanzdezernent Geiger zum Thema “Gliesmaroder Bad“

Bürgerfrage Herr Beyer mit Antwort von Stadtrat Ruppert zum Thema “Bauten am Flughafen Braunschweig”

Pause ab 18h53

TOP 14a
Gebiets- und Verwaltungsreform, hier: Region Braunschweig (Ds. 16653/14)

Vorlage der Verwaltung
OB Hoffmann bringt persönlich s
eine “relativ schnelle” Vorlage ein, die erst am 3. Februar den Fraktionen zugegangen war und deretwegen vor der heutigen Ratssitzung auch noch ein Sondersitzung des Verwaltungsausschusses einberufen wurde. Sie sehe – analog zu einem Samtgemeindemodell – einen so genannten “Stadtverband” vor, mit der Stadt Braunschweig als “Trägergemeinde”. Die Gemeinden würden bei solch einem Stadtverband-Modell weitestgehend ihre Selbstständigkeit behalten. Wie solle das nun ab morgen weitergehen? Man müsse jetzt Gespräche führen und “abwarten, was dabei raus kommt”, so Hoffmann abschließend.
Grünen-Ratsherr Gerald Heere nennt die Rahmenbedingungen “sehr schwierig”. Ein Beschluss heute aber hätte den “großen Mehrwert der Offenheit”, Bürgerbeteiligung sei demnächst dann bei diesem Thema nötig.
Udo Sommerfeld kritisiert die kurzfristige Vorlage des Beschlussvorschlages der Verwaltung und teilt mit, die Linke werde dem “Oberbürgermeister nicht hinterlaufen”, durch die Vorlage würden die Probleme in der Region wohl “eher noch verstärkt” werden, man werde nicht zustimmen.
Manfred Pesditschek (SPD) erklärt, dass es nicht angehe, dass Kommunen, die über eine so lange Geschichte verfügen, so “mir nichts dir nichts” ihre Eigenständigkeit verlören. Allerdings legt der SPD-Chef Wert darauf, dass mit der Annahme des Beschlussvorschlags eine Diskussion in Gang gesetzt werden solle. Die Entscheidung auf den “Sankt-Nimmerleins-Tag” zu verschieben, könne man aber auch nicht wollen. Er befürwortet die Einsetzung einer Enquete-Kommission, die ein Regionsmodell für die Region entwickele. Selbstverständlich müsse die Verwaltung ermächtigt werden, Gespräche zu führen und deswegen der Antrag.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs wundert sich, dass sich der OB, der sich selbst schon in die Rente schickt, nun noch Vorschläge unterbreitet. Auch die Eile bei der Vorlage und der Beschlussfassung sei nicht nachvollziehbar und nicht seinem Nachfolger überlasse. Zudem fahre Hoffmann mit seinen Äußerungen nun seinem eigenen OB-Kandidaten, Herr Brandes damit in die Parade. Dieser habe zudem widersprüchliche AUssagen zur Region getätigt. Einerseits habe der CDU-Kandidat vor der “Zerfledderung” gewarnt, andererseits aber Gebietsansprüche Braunschweigs und Eingemeindungen eingefordert. Früher habe der OB die Nachbarkommunen mit seinen Vorschlägen verschreckt und nun komme er “also Wolf im Schafspelz daher”. Hoffmann sei in der Regionsdebatte “verbrannt”. Wolfsburg habe natürlich auch kein Interesse daran, seine Finanzkraft als “Hilfsleistung” zu verlieren, so der OB-Kandidat der BIBS. “Punktuell” Überlegenswert sei der eingebrachte Vorschlag des “Stadtverbands”, um dem “Schreckgespenst der Eingemeindung” vorzubeugen. “Es läuft im Prinzip nichts ohne die Achse Braunschweig-Wolfsburg”, erklärt der BIBS-Ratsherr. Man solle etwas mehr Gelassenheit an den Tag legen, schließlich könne keine Region existieren, die ihre Bürger nicht mitnimmt, schließt er.
Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass auch er für Gelassenheit sei, deswegen solle man aber nicht untätig sein. Den Weg, den Helmstedter und Wolfsburger eingeschlagen hätten, sei rechtlich so eben nicht möglich gewesen. Die Helmstedter hätten bei den Fusionsplänen “aus der Not heraus” gehandelt.
Hennig Brandes (CDU) erwidert Wolfgang Büchs, dass er sich freue, dass man seine Beiträge lese. Er meint, dass das Land stärker eingreifen solle, auch wenn das eine “schwere Sache” sei. Seine Fraktion stehe weiterhin für eine Gesamtregion, erklärt der OB-Kandidat der CDU. Über kurz oder lang werde das Land tätig werden müssen. Die neue Initiative, die nun vor der Annahme stehe, begrüßt er deshalb. Zudem könnten Gemeinden auch eingemeindet werden, wenn sie dies wünschten.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt, dass hier die Wortwahl oft das Problem sei und verweist darauf, dass ziemlich oft das Wort “Ober-“(zentrum) gefallen sei. Auch sei gerade schon eine Reaktion aus Wolfsburg zu den Braunschweiger Vorhaben gekommen. 2009 sei man nach dem Ratsbeschluss (den BIBS und Linke nicht mitgetragen hatten) auf Distanz in den Nachbarkommunen zu Braunschweig gegangen nach dem Motto “der Löwe wittert fette Beute”. Auch sei man der “Allianz für die Region” beigetreten, in der Wolfsburg das Sagen habe. “Und jetzt wieder: der Oberbürgermeister geht voran und die Schafe folgen”, ruft er aus. Diese Resolution sei nicht zielführend, man sei hier keinen Schritt weiter als 2009.
Jens Schicke-Uffmann (Pirat) zeigt sich erfreut, dass in der Vorlage die Bürgerbeteiligung Niederschlag gefunden habe.
Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass auch die Linke Braunschweiger Interessen vertrete und für eine Region stehe. In der Vorlage werde dem “letzten Fehler aber ein neuer hinzugefügt”. Dem Regionsgedanken tue man aber hier wieder keinen Gefallen, so der Linken-Fraktionsvorsitzende.
OB Hoffmann weist anschließend darauf hin, dass der Widerstand gegen die Region vor allem von den Amts- und Mandatsträgern käme, die an ihren Posten kleben würden.
–> mehrheitlich angenommen (bei Fürstimmen von SPD, CDU, Grünen und Gegenstimmen von Linken und BIBS sowie der Enthaltung von Cornelia Rohse-Paul)

Anträge

TOP 15.1
Neues Bauland in Stöckheim – Antrag der CDU (Ds. 3031/13)
Änderungsantrag der Grünen

Matthias Diesterheft (SPD) erklärt als betroffener Bezirksbürgermeister begrüßt, dass man nun einen Schritt weiter sei als bislang, weil man Baugebiete in Braunschweig brauche. In der Vergangenheit sei immer ein Kreisel gefordert sowie eine Debatte über die verkehrliche Anbindung geführt worden.
Kurt Schrader (CDU) erklärt das man diesen Antrag in einem Gespräch mit den Grünen näher abgestimmt habe. Nun sei man gespannt auf die Antwort der Verwaltung. Vielleicht könne man auch schon im nächsten Jahr mit dem Bau beginnen. Holger Herlitschke (Grüne) erklärt, dass er froh sei, in einem “interfraktionellen Gespräch” diesen Vorgang nun wieder angestoßen zu haben. Er hofft, dass es nun gelingt, die Dinge, die nun noch offen seien, zu lösen.
–> angenommen

TOP 15.2
Umbenennung Haltestelle “Gedenkstätte Schillstraße” – Antrag der Linken (Ds. 3071/14)
Änderungsantrag der SPD

Der Bezirksrat habe einstimmig die Umbenennung in “Willy-Brandt-Platz” vorgeschlagen, erklärt Ratspräsident Karl Grziwa. Gisela Ohnesorge ruft in Erinnerung, dass die Haltestelle in einer “Nacht-und-Nebel-Aktion” plötzlich in “BraWo-Park” umbenannt worden sei. Frank Flake (SPD) geht davon aus, dass in Zukunft keine Umbenennung von Haltestellen nach Firmennamen mehr vollzogen wird.
–> SPD-Antrag bei einer Enthaltung beschlossen

TOP 15.3
Erstellung Verzeichnis bezirkliche Straßen – Antrag der Linken (Ds. 3072/14)

Stellungnahme der Verwaltung

Fred Maul erklärt für die CDU, dass man dem Antrag nicht zustimmen könne, da der personelle Arbeitsaufwand bei Realisierung des Antrags nicht dem Nutzen entspräche. Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass mit dem Antrag ein Vorschlag aus einem Bezirksrat aufgegriffen wurde. Gerald Heere (Grüne) erklärt, dass der Antrag sehr wichtig sei, damit den jeweiligen Bezirksräten auch die jeweilige nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz zugesicherte Kompetenz zustehe. Dies sei aber nur möglich, wenn die Verwaltung eine grundsätzliche Einschätzung vornehme, ob eine Straße bezirklich oder überbezirklich sei. Aber “ad hoc” entscheiden zu wollen, wie es die Verwaltung nun vorschlage, ginge nicht, so der Grüne. Manfred Pesditschek erklärt für die SPD Ablehnung des Antrags.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 15.4
Abbau des Sporthallendefizits in der Stadt – Antrag der CDU (Ds. 3075/14)

interfraktioneller Antrag von CDU und Piraten

Klaus Wendroth (CDU) bringt den gemeinsamen Antrag von CDU und Piraten ein. Er ist der Meinung, dass dieser Antrag nun der Verwaltung die Möglichkeit gebe, weiterzuarbeiten. Frank Graffstedt kündigt Ablehnung für die SPD an, weil man zunächst die Vorlage des Sportentwicklungsplans abwarten wolle. Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass nach wie vor unklar sei, was mit der Tunica-Halle geschehen solle. Das gehe nicht aus der Vorlage hervor. Burkhard Plinke erklärt für die Grünen, das man zunächst die Bestandaufnahme abwarten wolle. Trotzdem komme man aber zu dem Ergebnis, dass die Verwaltung eine Vorlage erstellen solle.
Jens Schicke-Uffmann stellt klar, dass der Antrag zunächst einmal ein Prüfauftrag sei. –> mehrheitlich abgelehnt

TOP 15.5
Unterrichtung des Rates in Gebührenverfahren – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3082/14)

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Peter Rosenbaum bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Im Finanzausschuss sei auf eine Anfrage der BIBS-Fraktion herausgekommen, dass es in den letzten Jahren fast 300 Anfechtungsklagen gegen städtische Satzungen gegeben habe. Der Rat als Satzungsgeber erfahre aber darüber aber nichts. Deswegen sei es wichtig, dass er informiert werde.
–> mehrheitlich abgelehnt

Ende der Ratssitzung um 22h15.

 

Die Ratssitzung beginnt pünktlich um 14h00.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa erteilt Gerald Heere das Wort zum Thema “Mitteilungen”. Der Grünen-Ratsherr beantragt, die Aussprache für die drei Mitteilungen von einer halben auf eine ganze Stunde auszudehnen.
–> einstimmig beschlossen

Mitteilungen

TOP 2.1.
Ausbau der Mittel 1- und Mittel 2-Angebote im Kindergartenbereich (Ds. 12684/12)
Grünen-Ratsfrau Elke Flake spricht “ausdrücklich” ihren Protest aus: Sie habe eine Vorlage erwartet, nicht nur eine “lapidare Mitteilung,” so Flake. Auch die Linke Gisela Ohnesorge hätte bei den Mittel-1 und 2-Angeboten eine “finanzielle Unterfütterung” lieber gesehen. Frank Flake (SPD) nimmt die Verwaltung in Schutz. Sie habe – wie verlangt –  in dieser Mitteilung ein Konzept vorgelegt, und auch CDU-Ratsherr Frank Täubert begrüßt das Konzept, das Inhalt dieser Mitteilung ist.

TOP 2.2
Schwimmen in Braunschweig, hier: Sommerbad Waggum (Ds. 12766/12, Anlage eins, zwei, drei, vier)
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen erklärt, er müsse die Mitteilung der Verwaltung ein wenig korrigieren, in dem Sinne, wie es die Bürger vor Ort sähen. Er zählt die Punkte auf, die aus der Sicht der Bürger und des Fördervereins etwas anders gesehen werden als von der Verwaltung dargestellt.
Stellungnahme des Fördervereins Waggum
Jenzen kündigt des Weiteren an, dass die BIBS-Fraktion zum Erhalt des Waggumer Bades gleich zu Beginn des Jahres 2013 in die Gremien einen Grundsatzantrag auf Weiterbetrieb einbringen werde.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 18.12.2012

CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth möchte die Kosten für das Bad der Stadt und den Bürgern “nicht zumuten”. Manfred Pesditschek (SPD) spricht sich deutlich für den Weiterbetrieb des Bades aus. Was diesbezüglich im Einzelnen gemacht werden müsse, solle mit dem Förderverein abgesprochen werden.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erwähnt in Richtung Wendroth die Verantwortung der Stadt: Es handele sich auch bei Bädern um “Daseinsvorsorge”. Das Bad müsse weiter betrieben werden, so Rosenbaum, nur darum gehe es hier, es handele sich nicht um eine “Luxussanierung”.

TOP 2.3
Stadtbahnverlängerung Volkmarode (Ds. 12755/12)
Finanzdezernent Ulrich Stegemann erklärt, dass man den häufig genannten Vergleich mit Karlsruhe nicht so ziehen könne, da dort bereits verlegte Schienen der Deutschen Bahn neu ertüchtigt worden seien. Gerald Heere erklärt für die Grünen, dass es hier nicht um Investitionen von 16 Mio. Euro gehe, sondern bei verschiedenen Varianten entweder über 14 Mio Euro oder 6,5 Mio Euro. Er bezeichnet es als “nicht seriös”, wenn die Stadt erkläre, die eingegangenen Einwendungen seien nicht zu verwenden gewesen. Dann schließt er, dass man einen Beitrag zum Klimaschutz auch in Braunschweig mit dem Ausbau des ÖPNV leisten solle.
Claas Merfort bringt den Vorschlag für die CDU ein, man solle die Leute doch mal befragen, was sie darüber denken. Manfred Pesditschek betont, dass dies der falsche Punkt sei, über Bürgerbefragungen zu reden, das könne man später machen, wenn ein Beschlussvorschlag vorliege. Er möchte, dass ein System entwickelt wird, das aufzeigt, wie der ÖPNV in Braunschweig insgesamt verbessert werden könne. Er zitiert eine durchgeführte Umfrage im Bezirk, wo 160 Anwohner befragt worden seien. Von diesen hätten sich 2/3 für die Verlängerung ausgesprochen. Carsten Müller (CDU) weist die Aussage Heeres zurück, man hätte in den letzten Jahren nicht genug für den ÖPNV in Braunschweig getan: “Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden”, meint der Aufsichtsratsvorsitzende der Verkehrs AG.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs betont, dass es hier auf die standardisierte Bewertung ankomme. Eine solche Bewertung sollte eigentlich unabhängig davon sein, wer politisch gerade am Ruder sei, erklärt er in Bezug auf Manfred Pesditscheks Äußerung in der BZ, man solle erst die nächsten Wahlen abwarten, erst danach würde klar sein, wie die Förderrichtlinien neu gestaltet werden könnten. Er stellt zudem die Frage, weshalb man bei der Strecke nur so kurz plane: “Warum denkt man nicht mal daran, Dibbesdorf zu erreichen?”, so Büchs. Jens Schicke-Uffmann erklärt für die Piraten, dass es durchaus sinnvoll sein kann, die Bürger zu befragen. Man sollte dann allerdings nicht nur eine Variante vorschlagen.

Anfragen

TOP 3.1
Aktueller Sachstand Uferstraße – Anfrage der CDU (Ds. 1939/12)
Björn Hinrichs bringt die Anfrage für die CDU ein. Er verweist auf die letzte Vorlage zum Thema, die vor einigen Jahren nichtöffentlich gewesen sei. Man habe damals den Beschluss gefasst, dass man diese Fläche “wieder frei haben wolle.” Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet. Er erklärt, dass es sich 1998 nicht um einen Beschluss gehandelt habe, der eine vollständige Räumung der Uferstraße bedeuten würde.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs stellt eine Zusatzfrage. Vor zwei Jahren erst sei eine Wasserleitung neu gemacht worden, die Sinti und Roma lebten dort seit über siebzig Jahren. Er fragt, inwiefern die Sinti und Roma als ethnische Minderheit dort nicht wegen ihres geschichtlichen Hintergrundes weiter leben könnten.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Anwohneranhörung u. -beteiligung Twetenumgestaltung – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1937/12)
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt die Frage ein, Baudezernent Leuer antwortet. Peter Rosenbaum fragt, ob es hier nicht gut sei, den neuen Gestaltungsbeirat mit der Thematik zu befassen. Baudezernent Leuer antwortet, dass er in di
esem Falle hier keine Möglichkeit sehe.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Ermäßigungen für Braunschweig-Pass-Inhaber (Ds. 2376/12)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 5
Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 15808/12)
–> angenommen

TOP 6
Berufung des Stadtbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15724/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister (Ds. 15726/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 8
Ausgleichszahlung an Feuerwehrbeamte (Ds. 15807/12 und Anlage)
zusammenbehandelt mit dem SPD-Antrag TOP 19.2
BIBS-Fraktionschef Peter Rosenbaum erklärt, dass diese Vorlage überfällig gewesen sei. “Können die Leute ihrer Verwaltung noch trauen oder nicht?”, sei hier die Frage, die er in den Raum stellt, da man erst jetzt und sehr spät eine solche Vorlage nach öffentlichem Druck vorlege. Erster Stadtrat Carsten Lehman erwidert, dass er es “unsäglich” finde, wenn hier so argumentiert werde. Er verkündet, dass 4,5 Mio. zurückgestellt seien, man habe allerdings mit der Auszahlung gewartet, da man noch keine rechtliche Klarheit bekommen habe.
Susanne Schmedt betont, dass die Grünen erstmals einen Antrag eingebracht hatten, da man von der Verwaltung eben kein eindeutiges Signal bekommen habe. Sie erklärt, dass man dem SPD-Antrag zustimmen werde. Auch Claas Merfort bezeichnet diesen ausgehandelten Kompromiss als “gut” und kündigt Zustimmung für die CDU an.
Udo Sommerfeld (Linke) betont, dass man nun nicht mehr zurückschauen solle, fügt aber hinzu, dass nun Schnelligkeit angesagt sei, da manche Feuerwehrleute schon im Ruhestand seien. Man solle nicht zu sehr ins Detail gehen kündigt er ebenfalls Zustimmung für die Linke an. Manfred Pesdtischek beantragt getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte, um Rechtssicherheit zu haben, wenn sich einige Punkte doch noch als rechtswidrig erweisen würden. In Zukunft sollten auch die Interessenvertretungen ein wenig besser auf solche Fälle achten.
–> Vorlage der Verwaltung einstimmig angenommen
–> SPD-Antrag einstimmig angenommen

TOP 9
Erste Satzung zur Änderung der “Satzung über die Gebühren für den Marktverkehr in der Stadt Braunschweig (Marktgebührenordnung)” (Ds. 15637/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Haushaltsvollzug 2012, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 15706/12 und dritte Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 15754/12 und Anlage eins)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Vierzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Braunschweig (Friedhofsgebührensatzung) (Ds. 15593/12, erste Ergänzung und Anlage eins, zwei)
–> einstimmig angenommen

TOP 13
Zweite Änderungssatzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Städtischen Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsordnung) (Ds. 15694/12 und Anlage eins)
–> einstimmig angenommen

TOP 14
Neukonzeption der Sportförderrichtlinien der Stadt Braunschweig (Ds. 15769/12, erste Ergänzung und Anlage eins, zwei)
Fritz Bosse (CDU) meint, dass es folgerichtig sei, dass diese neuen Förderrichtlinien nun auf den Weg gebracht würden. Frank Graffstedt (SPD) fordert, dass man eines in Zukunft beachten solle: nämlich das eine unterschiedliche Auslegung und Lesart der Richtlinien vermieden werden müsse. Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt, dass er die Zusammenarbeit, die zu den neuen Richtlinien geführt habe, als äußerst angenehm empfunden habe. Udo Sommerfeld kündigt Zustimmung für die Linksfraktion an, erklärt aber, dass er sich seinen Vorredner nicht uneingeschränkt anschließen könne, da es sich nicht um einen ganz großen Wurf handele. Helmut Blöcker stellt klar, dass nach seiner Wahrnehmung Sportler Idealisten seien. Er kündigt Zustimmung für Grünen an.
–> einstimmig beschlossen 

TOP 15
Umwandlung der Grundschule Ho
hestieg in eine Ganztagsschule (Ds. 15597/12)
–> einstimmig angenommen

Pause bis 16h45.

TOP 16
Jugendzentrum Wenden (Ds. 15810/12)
Christoph Bratmann (SPD) erklärt als Erster seine Zufriedenheit mit der Vorlage. Auch die CDU begrüße das Engagement der Jugendlichen vor Ort, so Frank Täubert.
–> einstimmig angenommen

TOP 17
Kommunales Handlungskonzept Kinderarmut (Ds. 15622/12, Ergänzung und Anlage eins, zwei, drei, vier)
Frank Flake (SPD) erinnert daran, dass man sich schon seit längerem mit dem Thema in den Gremien auseinandersetze. In Braunschweig sei man den Weg gegangen, mit einem Beirat, dem Präventionsnetzwerk, gegen die Kinderarmut vorzugehen. In einigen Teilen gehe das Handlungskonzept über das hinaus, was kommunal vorgeschrieben sei wie u.a. im Bereich der Ganztagsschulen. Viele Projekte und Vorhaben würden im Handlungskonzept erwähnt, allerdings enthalte das Konzept keine weiteren Elemente, wie weiter vorgegangen werden soll. Er hofft, dass das Konzept nicht nur angenommen oder zur Kenntnis genommen, sondern auch umgesetzt werde.

Jutta Plinke (Grüne) meint, dass man mit der Annahme einen großen Schritt mache, die erwähnte Koordinierungsstelle hätten die Grünen nun als Haushaltsantrag eingereicht. Diese Vorlage habe lange auf sich warten lassen, so Gisela Ohnesorge von der Linksfraktion. Sie kritisiert, dass keine “finanzielle Aufstockung” geplant sei und warnt davor, die Diskussion um Wiedereinführung der Kindergartenentgelte wieder zu eröffnen. “Bildung muss in allen Bereichen unentgeltlich für Eltern sein”, meint die Linke. Insgesamt würde man mit dem Text aber leben können und daher würde die Linksfraktion zustimmen.

Jugend- und Sozialdezernent Ulrich Markurth nimmt Stellung zum Vorwurf, es habe lange gedauert und erklärt, dass eben lange gedauert habe, weil das Konzept auf eine “breite Basis” gestellt werden sollte. Elke Flake (Grüne) meint, dass man kommunal nur die Auswirkungen von Kinderarmut lindern könne. Die nächsten konkreten Schritte müsse man erst noch beschließen. Dann bringt sie einen Änderungsantrag ein und beantragt Abstimmung zunächst über diesen Antrag. Für die SPD bringt Frank Flake einen Änderungsantrag ein.
–> Änderungsantrag der Grünen abgelehnt
–> Änderungsantrag der SPD einstimmig angenommen
–> Gesamtvorlage einstimmig angenommen

TOP 18
Ausbau des Convention Bureaus Braunschweig (CBBS) (Ds. 15783/12 und Anlage eins, zwei)
BIBS-Änderungsantrag (Ds. 2404/12)
Änderungsantrag von CDU und FDP-Ratsherr Gerd Weidner (Ds. 2407/12)

Björn Hinrichs (CDU) eröffnet die Debatte. Er betont, dass man eine haushaltsneutrale Finanzierung wünschte, dieser Vorgabe sei ja auch die Verwaltung durch den Vorschlag, eine Bettensteuer zu erheben, gefolgt. Er ist der Ansicht, dass die Bettensteuer für touristische Übernachtungen nicht eingeführt werden soll. Die haushaltsneutrale Finanzierung solle vielmehr gemäß des Vorschlags des Änderungsantrags von CDU und FDP erfolgen, der – seiner Ansicht nach – den Haushalt nicht belasten solle. Kai Florysiak spricht sich nachdrücklich für die Einrichtung des Convention Bureaus aus. Er bittet aber darum, den zweiten Punkt der Vorlage abzulehnen, der die Bettensteuer nach sich zöge. Den CDU-Antrag bezeichnet er als “Verschleppungsantrag”. Er beantragt getrennte Abstimmung über die Verwaltungsvorlage.
Udo Sommerfeld erklärt in Bezug auf die Bettensteuer, die, wie er bemerkt, in vielen anderen Kommunen praktiziert werde, ironisch: “In Braunschweig geht das alles nicht”. “Wir haben’s ja, wir können’s auch der Wirtschaft geben”, fährt der Linken-Chef fort. Den Antrag der CDU werde die Linke ablehnen, der gesamten Verwaltungsvorlage aber “freudig” zustimmen. Die CDU beantragt eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung bis 18h15.

Elke Flake kündigt an, dass die Grünen dem CDU/FDP-Änderungsantrag zustimmen werden. Auch für die Grüne habe die kostenneutrale Umsetzung Priorität. Die Finanzierung dürfe nicht durch den städtischen Haushalt erfolgen. Eine städtische Finanzierung sei für die Grünen “nicht vertretbar”. Weiter verweist sie auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die grundsätzliche Bettensteuer für Alle für rechtswidrig erklärt hatte, eine Abgabe für Touristen allerdings weiter erlaubt. Zudem würde die Einhaltung und Kontrolle einer Bettensteuer für Touristen zuviel “Verwaltungsaufwand der Stadt” bedeuten. “Diesen bürokratischen Aufwand können wir nicht mitmachen”, so Flake.
Auch Jens Schicke-Uffmann erklärt, dass er gegen die Bettensteuer sei. Kai Florysiak zitiert aus einer Studie der “neuen sozialen marktwirtschaft”, in der andere Kommunen angeführt würden, die die Bettensteuer hätten, aber wesentlich mehr Übernachtungen pro Einwohner aufwiesen.

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt an dieser Stelle den Änderungsantrag für die BIBS ein: der AAI und der Steuerzahlerbund hätten sich im Vorfeld gegen die Bettensteuer ebenso ausgesprochen wie die Verwaltung vor einiger Zeit, die die Bettensteuer im Rahmen der Diskussion über eine “Kulturförderabgabe” mit der Begründung abgelehnt hatte, sie würde dem Standort Braunschweig schaden. Auch die BIBS-Fraktion wolle keine Bettensteuer für Touristen, würde der Einrichtung des Conventions Bureaus aber zustimmen.
Manfred Pesditschek kündigt in klaren Worten die Ablehnung des CDU-Antrags durch die SPD an. Daraufhin zieht Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann die Ziffer des Verwaltungsvorschlags zurück. In der Folge besteht Unklarheit darüber, welcher Antrag zuerst abgestimmt werden soll, dann wird wie folgt abgestimmt:
–> Ziffer eins der Verwaltungsvorl
age: angenommen
–> zweiter Punkt CDU/FDP-Antrag: mehrheitlich angenommen
Der BIBS-Antrag wird damit nicht mehr abgestimmt.

Bürgerfragen

Bürgerfrage von Frau Fischer zum Thema “Krippenentgelte”
Stadtrat Ulrich Markurth antwortet.

Bürgerfrage von Rüdiger Busch zum Thema “Bekämpfung von Wildkräutern mit Gift, in diesem Fall Glyphosat”
Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Bürgerfrage von Simone Leunig zum Thema “Erinnerung an Minna Faßhauer”
Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse antwortet.

Anträge

TOP 19.1
Einbürgerungsverfahren für Migrantinnen und Migranten – Antrag der Grünen (Ds. 2315/12)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 2332/12)
Susanne Schmedt bringt den Antrag für die Grünen ein. Man habe gefordert, in Braunschweig nach dem so genannten “Kölner Modell” vorzugehen, dies habe die Verwaltung zunächst nicht gewollt, in der Folge sei aber Einiges umgesetzt worden. Deswegen würde sie den Antrag heute zurückziehen.

TOP 19.2
Ausgleichzahlungen an Feuerwehrbeamte – Antrag der SPD (Ds. 2377/12)
wurde gemeinsam mit TOP 8 behandelt.

TOP 19.3
Brandschutzbedarfsplan – Antrag der SPD (Ds. 2382/12)
Mathias Diesterheft bringt den Antrag ein. Es dürfe nicht sein, dass die Feuerwehr als Spielball immer dann herangezogen werde, wenn Wahlen sind, erklärt der SPD-Ratsherr. Deswegen sei ein Bedarfsplan nötig
–> einstimmig angenommen

TOP 19.4
Jetzt schlägt’s 13! – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2399/12)

Bald schlage es in der Tat 13, so BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum zu Beginn der Einbringung des Antrags. Einige Initiativen hätten schon damit begonnen, am Projekt zu arbeiten, obwohl es noch 2012 sei. Dieser Antrag sei zwar ein Folgeantrag, der den Debatten in Kulturausschuss und Rat der letzten Monate folge, solle aber auch den Auftakt für die geplanten Aktivitäten des nächsten Jahres darstellen.
Dann kommt der BIBS-Ratsherr nochmals zu sprechen auf einen abgelehnten Antrag im Kulturausschuss, der vorsah, den Regenten Johann Albrecht näher zu untersuchen, der immerhin bis November des Jahres 1913 mit Erlassen in Braunschweig regierte. Dieser Herzog sei ein vehementer Verfechter von Expansion, Kolonialismus und Krieg gewesen, so Peter Rosenbaum. Deswegen müsse man die Beweggründe und Motive dieser Person mehr beleuchten. Zudem solle eine Begleitgruppe eingerichtet werden, die die Aktivitäten des Kulturprojektes 1913 koordiniert. Am Ende seines Redebeitrags beantragt der BIBS-Ratsherr die Überweisung des Antrages in den Fachausschuss für Kultur und Wissenschaft.
Kulturdezernentin Frau Hesse will im Anschluss eine Lanze brechen für die LeiterInnen der Braunschweiger Museen, die im Kulturausschuss eine erste Präsentation über die Ausstellungen gehalten hatten. Eine Begleitgruppe sei nicht nötig und man solle eine solche auch weder den Ausstellungskuratoren noch den freien Trägern vorsetzen.
–> Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung gegen 19h35.

 

Die 9. Ratssitzung seit der Kommunalwahl 2011 beginnt um Punkt 14 Uhr. Ratsvorsitzender Karl Grziwa weist darauf hin, dass die TOPs 5.5 und 5.6 getauscht werden.
Fraktionschef Holger Herlitschke bringt für die Grünen einen Dringlichkeitsantrag ein zum Thema Gehaltsnachzalungen an Feuerwehrleute.

Abstimmung über Dringlichkeit
–>einstimmig angenommen
(Wird unter Punkt 5a behandelt.)

TOP 1
Mandatsverzicht von Ratsherrn Gerhardt Wandt sowie Feststellung des Sitzverlustes (Ds. 15690/12)
–> einstimmig beschlossen

TOP 2
Einführung und Verpflichtung des für den ausgeschiedenen Ratsherrn Gerhard Wandt berufenen Nachfolgers Dr. Sebastian Kretschmann
Bürgermeisterin Annegret Ihbe nimmt die Verpflichtung vor.

TOP 3
Genehmigung des Protokoll der Sitzung vom 11.10.2012
–> mehrheitlich angenommen

TOP 4
Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.

Anfrage der Fraktionen

TOP 5.1
Maßnahmen zur Steigerung der Elektromobilität in Braunschweig – Anfrage der DCU (Ds. 1837/12)
CDU-Ratsherr Oliver Schatta bringt die Fragen ein. Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet ihm, man wolle 5 “E-Golfe” anschaffen, zudem werde BS-Energy 25 bis 50 “E-Autos” in seine Flotte aufnehmen. Für E-Autos werde es in Braunschweig und in der Metropolregion Privilegien geben, wie z.B. freies Parken. BIBS-Ratsherr Henning Jenzen fragt nach dem Zeitpunkt der Anschaffung der 5 “E-Golfe” und den Kosten. Roth kann keine konkreten Antworten geben – man werde im nächsten Jahr diesbezüglich Gespräche führen. SPD-Ratsherr Kai Florysiak möchte  – rhetorisch verpackt – bestätigt wissen, dass Schatta zum Thema E-Mobilität einen “Riesen-Popanz” aufführe…

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.2
Angebote in Braunschweig für therapeutisches Schwimmen – Anfrage der SPD (Ds. 1892/12)
Annette Schütze stellt für die SPD die Fragen nach den derzeitigen Bedarfen und einer möglichen Verbesserung des Angebotes. Stadtrat Ulrich Stegemann zählt die jüngsten Schließungen solcher Angebote in der Stadt auf und antwortet ihr, es sei geplant, die Sauna im Sportbad Heidberg für therapeutisches Schwimmen umzubauen, allerdings erst nach der Eröffnung des “Erlebnisbades” an der Hamburger Straße. Linken-Ratsherr Udo Sommerfeld will wissen, ob Stegemann darlegen könne, wie der Bedarf konkret aussieht. Stegemann: “Nein!”. Man werde das erst im nächsten Jahr im Rahmen der Sportentwicklingsplanung im Spätsommer wissen. Man stehe aber mit den verschiedenen Gruppen, die Bedarfe an Therapiebecken hätten, in Kontakt.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.3
Ökologische Stadtplanung in der Nordstadt – Anfrage der Grünen (Ds. 1838/12) Fraktionschef Herlitschke fragt die Verwaltung nach den Planungen. Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer teilt mit, konkrete Vorgaben zum CO2-Ausstoss seien noch nicht “im Detail definiert”. Für den Stadtbereich sei zudem ein städtebaulicher Wettbewerb vorgesehen, in den die ökologischen Standards “eingeschleust” werden sollen.
BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs fragt nach, ob auch vorhandene Biotop-Strukturen gemaß der Maßgaben entsprechend der “Deklaration Biologische Vielfalt” Eingang in die ökologischen Standards finden. Leuer sagt zu, dass das dazu gehöre.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.4
Nutzung der Rollbahnerweiterung Flughafen – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1842/12)
BIBS-Ratsherr Jenzen bringt die Fragen ein. Er betont, dass sich die Fragen auf den Zeitraum August 2011 bis August 2012 beziehen. Stegemann antwortet ihm, auf der verlängerten Start- und Landebahn habe es bisher 23 “Außenstarts” von VW gegeben, 4 Forschungsflüge des DLR und einen Start eines weiteren Unternehmens gegeben.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt, ob die DLR-Füge mit dem A 320 durchgeführt worden seien, wie vor Gericht angekündigt, oder mit einem anderen Flugzeugtyp. Stegemann erklärt, er könne die Frage nicht beantworten.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.5
Ausführung von Ratsbeschlüssen und Aufstellung der Tagesordnung – Anfrage der SPD (Ds. 1893/12)
Manfred Pesditschek fragt, Erster Stadtrat Lehmann beantwortet die ersten beiden Fragen, Jugendezernent Ulrich Markurth antwortet auf die dritte Frage.
Peter Rosenbaum fragt, ob die erwähnte Selbstbindung des Rates auch dahingehend zu verstehen sei, dass man sogar eine interfraktionelle Arbeitsgruppe bilden müsse, um den Haushaltsentwurf zu erstellen. Carsten Lehmann erklärt, dass man den Beschluss nicht so aufgefasst habe, dass die Verwaltung gleich Haushaltsmittel einzuplanen habe. Er räumt ein, dass es hier möglicherweise ein Missverständnis gegeben habe. In Zukunft solle man die Anträge aber auch deutlicher formulieren, schlägt der Finanzdezernent vor.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.6
Handlungskonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut – Anfrage der Grünen (Ds. 1888/12)

–> wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet.

TOP 5a
Dringlichkeitsanfrage (Ds. 1903/12)
Die Grüne Susanne Schmedt stellt die Fragen.
Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet, die Ansprüche der Feuerwehrleute würden erfüllt, sofern ein Rechtsanspruch bestehe. Der Anspruch verjähre nach drei Jahren, die rechtliche Prüfung seitens der Verwaltung werde im Dezember 2012 abgeschlossen sein.

Pirat Jens Schicke-Uffmann fragt, ob eine Zahlung durch einen Ratsbeschluss möglich sei, quasi als Geschenk. Da fehle dann wohl eine Rechtsgrundlage, meint Lehmann. CDU-Ratsherr Kurt Schrader verlangt die Ausführungen von Lehmann in Schriftform, da man dem Ganzen beim reinen Zuhören nur folgen könne, wenn man Jura studiert habe. Lehmann sagt die Ausführungen in Schriftform zu.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass es unstrittig sei, dass Überstunden geleistet worden sind, somit gebe es eine klare Rechtsgrundlage für den Anspruch. Es wäre ein “schlimmes Signal nach außen”, wenn die kein Geld bekämen, die ihrem Arbeitgeber vertraut hätten. “Ein einheitliches Ergebnis wäre wünschenswert”, so Lehmann, man müsse das aber gründlich prüfen. Ratsherr Udo Sommerfeld fragt, ob die Verjährung bei der Verwaltung nicht vielleicht doch “mit Absicht” einkalkuliert worden sei. Lehmann weist diese Unterstellung von sich.

TOP 6
Schwimmen in Braunschweig – Antrag der Grünen (Ds. 2300/12)
Mitteilung der Verwaltung
Beschlussempfehlung gemäß Änderungen des Finanz- und Personalausschusses

Grünen-Ratsherr Gerald Heere bringt den Antrag ein, der eine aktuelle Analyse über den Bedarf an Frei- und Hallenbädern in Braunschweig verlangt. Die Grünen seien nicht gegen das Spassbad, so Heere, man habe aber dagegen gestimmt, weil die anderen Bäder geschlossenen werden sollten. Es frage sich jetzt, ob dieser Beschluss damals richtig war. Die Situation habe sich geändert, es sei “Bewegung in der Sache”. Er verweist unter anderem auf den “patenten Förderverein”, der für den Erhalt des Waggumer Bades einsetzt. Zudem müsse die Situation des Schulschwimmens aktuell analysiert werden.
Für Waggum müssten die konkreten Zahlen auf den Tisch, die Verwaltung solle sich mit dem Förderverein zusammensetzen, um einen möglichen Weiterbetrieb abzustimmen. Man müsse aber auch akzeptieren, dass die Hallenbäder teilweise so marode seien, dass ein Weiterbetrieb vielleicht “nicht sinnvoll” sei. Deswegen wollten die Grünen “als erstes die Analyse”.

SPD-Ratsherr Frank Graffstedt betont, das Bäderkonzept beziehe sich nur auf die Hallenbäder, das Freibad Waggum wolle die SPD erhalten. Er stellt den Antrag, den Grünen-Antrag in drei Teile zu splitten und getrennt abzustimmen. Einen Stopp der Schließung der drei maroden Hallenbäder erachtet Graffstedt nicht als zielführend.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass mit dem Sackring-Bad ja bereits ein Bad geschlossen worden sei. Der Bäderplan aus den siebziger Jahren habe vorgesehen, dass jeder Stadtteil ein Bad bekomme. Das sei die Idee der “Daseinsvorsorge” gewesen, darauf müsse man wieder den Focus legen.
CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth betont, die so genannten “Europabäder” in den Stadtteilen seien von der Bevölkerung nicht angenommen worden, das Sackringbad habe am Ende 30 Besucher am Tag gehabt.

Udo Sommerfeld erklärt, die Linken würden dem Antrag komplett zustimmen. Christoph Bratmann (SPD) weist darauf hin, dass es mit dem Schulschwimmen ein Problem gebe, aber man könne nicht unter diesem Aspekt über das marode Gliesmaroder Bad nachdenken. Natürlich sei es wünschenswert, wenn jeder Stadtteil sein eigenes Bad habe, gibt Bratmann Peter Rosenbaum recht, aber man müsse auch zur Kenntnis nehmen, dass sich das Freizeitverhalten der Menschen verändert habe. Die von den Grünen geforderte Analyse sei sinnvoll. Ratsvorsitzender Karl Grziwa lässt über den Antrag in drei Blöcken abstimmen.

Abstimmung über Block 1
(Antrags-Text von “Erstens” bis “sobald sie vorliegen”)
–> einstimmig beschlossen

Abstimmung über Block 2
(Antrags-Text von “Der Abschlussbericht” bis “im Weg stehen.”)
–> mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über Block 3
Antrags-Text von “Zweitens” bis zum Ende des Textes)
–> einstimmig beschlossen

Pause ab 16h10 bis 16h55

TOP 7
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig vom 08.11.2011 (Ds. 15620/12)

Udo Sommerfeld kündigt die Ablehnung seiner Fraktion an. Hier werde ein Kompromiss aufgekündigt, so dass “Minderheiten im Rat” wiederholt mit dem “Übergang zur Tagesordnung” behandelt. Die Piraten werden auch ablehnen, so Schicke Uffmann. SPD-Chef Pesditschek verteidigt die Vorlage.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Umbesetzung in Ausschüssen (Ds. 15720/12)

–> einstimmig beschlossen

TOP 9
Änderungen bei der Entsendung von städtischen Vertretern in Gesellschafterversammlungen und Neubesetzung in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften (Ds. 15729/12)

–> mehrheitlich beschlossen

TOP 10
Berufung eines Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15603/12)
–> beschlossen

TOP 11
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 15661/12 und Anlage)

–> einstimmig angenommen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2012, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 15630/12 und erste Ergänzung)

Udo Sommerfeld möchte, dass getrennt abgestimmt wird. Bei den PPP-Progammen liege das Risiko nur bei der Stadt, da man die “Sparvari
ante” bestellt habe. Da wolle sich die Linke nicht beteiligen. Dezernent Stegemann verteidigt die PPP-Projekte mit Hochtief.

Abstimmung über 1.1
–> mehrheitlich angenommen
Abstimmung über die restliche Vorlage
–> einstimmig beschlossen

TOP 13
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung (Straßenreinigungsverordnung) (Ds. 15479/12, erste Ergänzung und Anlage)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 14
Siebt Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) (Ds. 15627/12)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 15
Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren (Abfallentsorgungsgebührensatzung) (Ds. 15626/12)

BIBS-Ratsherr Büchs bezieht sich auf die Aussage von Herrn Stegemann auf der städtischen Homepage in einer Pressemitteilung, er, Büchs, habe unrecht, seine Zahlen seien falsch und die Abfallgebühren seien seit Abschluss der Verträge mit ALBA “kostengünstiger” geworden. Vergleiche mit Wolfsburg würden zeigen, dass eine 120 Liter Tonne plus Biotonne 140 Euro im Jahr in der VW-Stadt koste, in Braunschweig hingegen 397 Euro, so Büchs. In Braunschweig sei privatisiert worden und man habe bei ALBA die Stellen abgebaut, in Wolfsburg sei die Angelegenheit in kommunaler Hand.
Er fragt Stegemann, ob er mal klar stellen könne, wie sich diese Diskrepanz ergebe. Zudem verbiete er sich, sich so auf der Homepage – ohne Möglichkeit einer Stellungnahme – abgebildet zu sehen.

Die Antwort sei ganz einfach, Wolfsburg hole die Mülltonne nicht vor der Haustür ab, so Stegemann, in Braunschweig leiste ALBA einen “fullservice” und komme bis zur Tür. Er sei auf der Homepage relativ sachlich gewesen. Udo Sommerfeld ergänzt BIBS-Ratsherrn Büchs dahingehend, dass neben Wolfsburg auch andere Kommunen in Nachbarschaft preisgünstiger seien. Die Gewinnerwartungen von ALBA dürften dafür wohl der Grund sein, meint Sommerfeld, dass man hier über die Erhöhungen diskutiere. Stegemann bietet Sommerfeld und Büchs an, sich im nächsten Jahr mal zusammen zu setzen, um die Zahlen gemeinsam durchzugehen. CDU-Ratsher Hennig Brandes ist der Meinung, es sei noch nie so viel Transparenz in den Gebührenrechnungen gewesen, wie heute – das zeige auch diese Vorlage, die Privatisierung sei eben “gut gewesen”, weniger Personal sei vernünftig.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum nennt Brandes Wortbeitrag “katastrophal”. Man bezahle das Personal noch gemäß der Zahlen von früher, ALBA habe aber die Mitarbeiteranzahl gar nicht mehr und die Arbeitsbedingungen hätten sich verschlechtert, die Mitarbeiter müssten mehr arbeiten und zudem auch noch im Schichtdienst. Auch für die Gerätschaften würde man heute noch bezahlen gemäß der festgestellten Anzahl in 2000/2001, ohne zun wisssen, ob die überhaupt noch da sind. Für ALBA habe sich das gelohnt – nicht für die Braunschweiger Bürger. Er könne die Diskussion, ob die Privatisierung gut oder schlecht war, nicht mehr hören, so Pesditschek, das gehe jetzt schon seit 10 Jahren so. Rosenbaum betont, man müsse jetzt gemeinsam überlegen, ob man rekommunalisiere oder nicht, das sei nicht nur Sache der Bürgerinitiativen.

TOP 16
Achte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) (Ds. 15628/12)

–> mehrheitlich beschlossen

TOP 17
Wertstofftonne – Erfassung von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen in Braunschweig (Ds. 15682/12 und Anlage)

Grundsätzlich sei die Linke für die Einführung der gelben Tonne, so Sommerfeld, die Erfassungsquote sei aber schlecht. Außerdem habe keine Prüfung anderer Angebote stattgefunden, man sei ausschliesslich auf ALBA fokussiert, deswegen werde man gegen die Vorlage stimmen. Auch Holger Herlitschke weist auf die schlechte Erfassungsquote in Braunschweig hin, das Bringsystem habe also nicht funktioniert, die Umstellung auf das Holsystem sei also “der richtige Schritt”, die Grünen würden der Vorlage zustimmen. Hennig Brandes betont: “Gelbe Säcke sind mit der CDU nicht zu machen”, gelbe Tonnen seien in Ordnung. Sozialdemokrat Detlef Kühn hofft, dass die Vermieter die Einsparungen, die bei der grauen Tonne an Müllgebühren eintreten werden auch an die Mieter weiter geben.

–> mehrheitlich angenommen

Pause von 18h09 bis 18h24wegen einer Vorführung im Foyer, dargeboten von Jugendlichen aus dem Jugendzentrum Wenden.

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage zum Thema Kinder- und Jugendzentrum Wenden
Antwort Sozialdezernent Ulrich Markurth

TOP 17a
Neukonzeption der Schadstoffsammlung (Ds. 15663/12)

CDU-Ratsherr Brandes kündigt an, dass seine Fraktion die Vorlage ablehnen werde, durch dieses Konzept werde sich “der Missstand nicht mindern”.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen kritisiert, dass durch dieses Konzept schon wieder ein ganzer Stadtbezirk abgehängt werde, da nördlich der Autobahn – außer der Haltestelle in Hondelage – der gesamte restliche Nordosten gemäß der Vorlage ohne jegliche Haltestelle dastehe. Das gehe so nicht, deswegen werde er auch nicht zustimmen können.
Herlitschke und Kühn kündigen für die Grünen und die SPD Zustimmung zum Konzept an. Udo Sommerfeld meint, das Konzept sei zwar “nicht der große Wurf”, aber die Linke werde auch zustimmen. Pirat Schicke-Uffmann findet das Konzept “unkonkret”. Er würde fast eher vorschlagen, das Thema zu vertagen. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist darauf hin, dass auf der Karte in der Anlage zur Vorlage fälschlicherweise noch die inzwischen gekappte Grasseler Straße als existent eingetragen ist. Baudezernent Leuer teilt mit, das Konzept könne, was die Standorte der Haltestellen betrifft, noch “im Details an der einen oder anderen Stelle geändert werden.”

–> mehrheitlich beschlossen

TOP 18
Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte Roseliesstraße (Ds. 15495/1
2 und Anlage)

–> einstimmig beschlossen

TOP 19
Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte Fremersdorfer Straße (Ds. 15496/12 und Anlage)

–> einstimmig beschlossen

TOP 20
Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte Mainweg (Ds. 15497/12 und Anlage)

–> einstimmig beschlossen

TOP 21
Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte Wenden / Heideblick (Ds. 15510/12 und Anlage)

–> einstimmig beschlossen

TOP 22
Steuerungskonzept Vergnügungsstätten (Ds. 15507/12, erste Ergänzung und Anlage eins, zwei, drei, vier)

CDU-Ratsherr Peter Edelmann erinnert darin, das man sich im Bauplanungsrecht befinde, es gehe hier nicht um moralische Fragen. Für ihn heiße es hier “weniger ist mehr”, die CDU werde zustimmen. Die Linke Gisela Ohnesorge schließt sich Edelmanns Ankündigung an, ist aber “nicht ganz zufrieden.” Die neue so genannte “Spielverordnung” müsste man versuchen “zurück zu drehen”, denn sie erlaube eine Aufhängung von noch mehr Spielgeräten z. B. in Gaststätten, bemängelt Ohnesorge. Anette Schütze (SPD) begüßt das vorgelegte Konzept, weil man weitere Vergnügungsstätten “wenigstens begrenzen” könne. Holger Herlitschke sieht in dem Konzept “einen Riesenschritt nach vorne”, man könne jetzt “zielgenau reagieren.” Auch Pirat Schicke-Uffmann kündigt für seine Fraktion Zustimmung an.

–> einstimmig angenommen

TOP 23
Projekt Region Braunschweig GmbH Neupositionierung und -ausrichtung der Gesellschaft zur “Allianz für die Region GmbH” (Ds. 15672/12, erste Ergänzung und Anlage)

Oberbürgermeister Gert Hoffmann weist eingangs der Debatte auf die – in seinen Augen – große Bedeutung des Regionsprojektes hin. Hier würden alle an einem Strang ziehen, was lange nicht selbstverständlich gewesen sei, er erhoffe sich für die Vorlage eine breite Zustimmung.

Kai Florysiak (SPD) meint, die Zeit laufe der Region langsam davon. Jahrelang hätten die beiden Gesellschaften nebeneinander gearbeitet, seit 2009 arbeite man immer mehr zusammen. Es sei zu begrüßen, dass jetzt auch VW bereit sei, in der “Allianz für die Region” Verantwortung zu übernehmen. “Lassen sie uns ein starkes Signal in die Region senden!”, so Florysiak abschließend. Gerald Heere erklärt für die Grünen-Fraktion, man werde bei diesem TOP zustimmen, allerdings fehle dieser Gesellschaft ein “öffentliches Pendant auf Augenhöhe”. Es gebe viele Felder, auf denen diese Allianz-Gesellschaft nicht von der öffentlichen Hand kontrolliert werde.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bezweifelt, dass man VW gegenüber jetzt “in Dankbarkeit zerfließen” müsse. Er kritisiert, dass die entscheidenden der insgesamt 7 regionalen Handlungsfelder gemäß Vorlage der Wolfsburg-AG vorbehalten sind. Man dürfe nicht “in Erfurcht vor VW erstarren” und man solle hier auch keine Legenden bilden: VW setze in der Region seine Interessen durch, auch auf Kosten der Stadt Braunschweig, VW interessiere das Ganze nur soweit, wie lange es VW nutze. Letztlich unterwerfe sich Braunschweig der Wolfsburg AG, die BIBS werde sich der Stimme enthalten.

Udo Sommerfeld stellt fest, dass es jetzt schon bereits als Erfolg dargestellt werde, nur weil alles größer werde. Er teile die Euphorie nicht, die Linken würden nicht zustimmen. Björn Hinrichs (CDU) sieht Braunschweig nicht vor VW in Ehrfurcht erstarren, man arbeite vielmehr mit VW zusammen. Die CDU werde “mit Freude” der Vorlage zustimmen. Parteikollege Reinhard Manlik betont, “unser Feind ist nicht Wolfsburg”, dafür gebe es eine Stadt mit “H”. Man müsse “auf Augenhöhe” mit einander Reden und Handeln. Jens Schicke-Uffmann kündigt die Zustimmung der Piraten zur Vorlage an.

Abstimmung über Vorlage mit 1. Ergänzung
–> mehrheitlich beschlossen

Anträge

TOP 24.1
Jugendzentrum Wenden – Antrag der Jugendhilfeausschusses (Ds. 2349/12 und Anlage)
Elke Flake (Grüne) bringt als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses den Antrag ein. Sie hofft auf einstimmige Zustimmung und das dieser “Betriebsunfall”, keine Mittel für den Haushalt von seiten der Verwaltung einzustellen.
–> einstimmig angenommen

TOP 24.2
Frühzeitige Beteiligung der Stadtbezirksräte in Bauleitplanverfahren – Antrag der Grünen (Ds. 2178/12)
Mitteilung der Verwaltung
Gerald Heere bringt den Antrag für die Grünen ein. Er betont, dass es diese Praxis schon vor 2001 gegeben habe. Die Mitteilung der Verwaltung sei “ablehnensbefürwortend” meint er. Man könne Stadtbezirksräte auch zu Sondersitzu
ngen enberufen. In wenigen Fällen sei dies aber nötig. Die Mitteilung sei deshalb auch kein Grund für die Grünen, vom Antrag zurückzustehen, schließt er. Manfred Dobberphul vertritt die Ansicht für die SPD, dass Genauigkeit und Sorgfalt auf jeden Fall vorzuziehen sei. Die Stadtbezirke würden sich oft vor Ort besser auskennen und daher sollten diese folglich auch mehr beteiligt werden. “Die Bezirksräte wollen ernst genommen werden”, erklärt der SPD -Bezirksbürgermeister und erklärt Zustimmung für die Rats-SPD. Björn Hinrichs erklärt für die CDU, dass hier unnötig Bürokratie aufgebaut werde. “Das ganze wird länger dauern. Für die Stadtentwicklung ist das negativ”, erklärt er für die CDU.
Die Mitteilung der Verwaltung sei eine vorgeschobene Erklärung, erklärt Peter Rosenbaum für die BIBS-Fraktion. Nicht die Beteiligung der Stadtbezirksräte würde etwas verzögern, sondern eher derjenige, der sich in die Stadtgestaltung einbringen und mit dem Namen “B.” beginnen würde,  so der BIBS-Fraktionsvorsitzende.
–> bei Gegenstimmen und Enthaltung angenommen

TOP 24.3
Bäderversorgung für Menschen mit Einschränkungen – Antrag der Linken (Ds. 2317/12)

Udo Sommerfeld bringt den Antrag ein und bittet darum, “etwas breiter vorzugehen” und sich nicht nur auf die Sauna im Heidberg-Bad zu konzentrieren.

–> einstimmig beschlossen

TOP 24.4
Grundlagen der Radverkehrsplanung – Antrag der Grünen (Ds. 2302/12)

Holger Herlitschke bittet um Zustimmung zum Antrag, Manfred Dobberphul kündigt sie für die SPD an, Fred Maul für die CDU.

–> einstimmig beschlossen

TOP 24.5
Einbürgerungsverfahren für Migrantinnen und Migranten – Antrag der Grünen (Ds. 2315/12)

Der Verwaltungsausschuss hat die Überweisung in den Integrationsausschuss empfohlen

TOP 24.6
Erweiterung der Öffnungszeiten des Parkhauses Magni – interfraktioneller Antrag CDU/SPD (Ds. 2321/12)

–> einstimmig beschlossen

TOP 24.7
Einrichtung einer Nordwache der Berufsfeuerwehr – Antrag der SPD (Ds. 2331/12)

Überweisung in den Feuerwehrausschuss
–> einstimmig beschlossen

TOP 24.8
Bodenbelastungen mit Antimon im Bereich Pappelberg / Laubenhof – interfraktioneller Antrag von SPD, Grünen und BIBS-Fraktion (Ds. 2337/12 und Beschlussempfehlung gemäß Änderungen des Planungs- und Umweltausschuss)

Manfred Dobberphul bringt den interfraktionellen Antrag ein. Die Grundstücke der Eigentümer, die das wünschen, sollen überprüft werden. Das Ausmaß der Belastungen im betroffenen Gebiet, so Dobberphul, solle dann in einer Übersichtskarte dargestellt werden. Peter Rosenbaum bittet für die BIBS um Zustimmung zum Antrag.

–> einstimmig beschlossen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21h14