Kategorie: Ratssitzung

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien pünktlich um 14.00 Uhr. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt den Antrag zur Tagesordnung, den TOP 13 vorzuziehen aus Rücksichtnahme gegenüber den anwesenden Eltern und Kindern und gleich nach den Mitteilungen (TOP 2) zu behandeln.
–> abgelehnt
Udo Sommerfeld (Linke) beantragt Vorziehung des TOPs 13 als neuen TOP 4
–> abgelehnt
Cornelia Rohse-Paul (Grüne) beantragt Behandlung des TOPs nach der Pause um 16.00 Uhr
–> abgelehnt

Anfragen

TOP 3.1
Maßnahmen für den Radverkehr in Braunschweig (Ds. 1172/10) –
Die Anfrage der CDU trägt Hennig Brandes vor. Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink listet in seiner Antwort die Zahlen der betreffenden neun Jahre auf und stellt fest, es sei in dem Zeitraum viel getan und erreicht worden, was den Radverkehr in Braunschweig erfolgreich nach vorne gebracht habe. Auf Nachfrage der Linken Gisela Ohnesorge erklärt er, man werde das Konzept der Ausweitung der Fahrradstrassen in Braunschweig weiterverfolgen.
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius will wissen, in wieweit die Pläne der Ringgleistrasse im Nordosten gediehen sind. Zwafelink antwortet, es gebe für dieses Gebiet diesbezüglich noch keine Bebauungspläne.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Überwachung des ruhenden Verkehrs in Braunschweig (Ds. 1200/10)
Detlev Kühn trägt die Anfrage der SPD vor, die die Politessensituation in Braunschweig und im Speziellen die Überwachung des sogenannten “ruhenden Verkehres” hinsichtlich Falschparker betrifft. Erster Stadtrat Carsten Lehmann erläutert, wann wieviele Politessen zu welcher Tages- und Abendzeit innerhalb und außerhalb der Okerumflut mit welchen Aufgaben ihrem Dienst nachgehen. Die Personalkosten betrügen per anno 1.512.000 Euro, ihnen stünden Einnahmen in Höhe von 1.751.000 Euro gegenüber.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Naturschutz im Querumer Forst (Ds. 1195/10) – Anfrage der Grünen.
Nach dem Fund der streng geschützten Käferart Osmoderma eremita (auch Juchtenkäfer genannt) wollen die Grünen wissen, welche Schutzmaßnahmen nach den einschlägigen Gesetzen und Bestimmungen vorgeschrieben sind, was die Verwaltung bisher unternommen hat und ob die Verwaltung es für angemessen hält, BürgerInnen, die den Käfer gefunden haben und die damit einen dankenswerten Beitrag für den Naturschutz geleistet haben, nun mit Strafanzeigen zu verfolgen. Horst Steinert stellt die Anfrage. Der Stadtbaurat erklärt, der Eremit sei eine besonders streng geschützte Art, eine “prioritäre” Art. Die zwei gefundenen Larven befünden sich mit seiner Erlaubnis zur Zeit in der Obhut des Gutachters. Die Strafanzeigen betreffend verweist er auf Zuständigkeit des verantwortlichen Vorhabenträgers, die Flughafengesellschaft.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach, ob eine Genehmigung der EU-Kommission vorliege, denn es stehe im Europa-Recht geschrieben, dass sie in solch einem Falle einzuschalten ist. Der Stadtbaurat erwidert ihm, die Einschaltung sei nicht erfolgt, da sie nur bei “weitergehenden Maßnahmen” vorgesehen sei. Dies sei hier nicht der Fall.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Pachtvertrag Eintracht Braunschweig (Ds. 1198/10)
Anfrage der FDP durch Fraktionschef Daniel Kreßner. Stadtrat Lehmann antwortet, der Eintracht hätte als Konsequenz wohl ein Bußgeld oder ein Punktabzug gedroht, wenn sie sich nicht an die Auflagen gehalten hätte.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach, wo – trotz der verkauften Lebenslangkarten und der neu dazu gewonnen Sponsoren – das ganze Geld bleibe. Ob der Grund Altschulden seien. Lehmann weist darauf hin, er könne diese Frage nicht beantworten, sei aber, was die finanzielle Entwicklung der Eintracht angehe, für die Zukunft zuversichtlich.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
Fördersummen Bohlweg (Ds. 1196/10)
Die Anfrage der BIBS-Fraktion wird vorgetragen von Heiderose Wanzelius, es antwortet Stadtbaurat Zwafelink. Er muss bekannt geben, es liege nicht ein einziger Antrag vor, es sei dementsprechend nicht ein einziger Euro geflossen. Zu den Baulücken fänden wohl Planungen statt.
Auf die Zusatzanfrage von BIBS-Chefin Wanzelius, ob man die 370.000 Euro aus dem Topf denn dann nicht woanders sinnvoller verwenden könne, erwidert Zwafelink, er erachte das Ziel der Richtlinie als “nach wie vor sinnvoll” und deswegen sei keine vorzeitige Beendigung der Richtlinie vorgesehen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Menschenwürdige Bezahlung von Postzustellern (Ds. 1194/10)
Anfrage der Linken

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.7
Fahrradstrassen (Ds. 1193/10) – Anfrage der CDU
wird schriftlich beantwortet
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.8
Steigerung der Lebensqualität in Braunschweig (Ds. 1167) – Anfrage der SPD
wird schriftlich beantwortet

TOP 3.9
Erfurtplatz
(Ds. 1199/10) – Anfrage der FDP
wird schriftlich beantwortet
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.10
Neues Niedersächsisches Kommunalverfassungsrecht (Ds. 1197/10) – Anfrage der CDU
wird schriftlich beantwortet

TOP 3.11
Fortführung des Verkehrsentwicklungsplans (Ds. 1169/10) – Anfrage der SPD
wird schriftlich beantwortet
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.12
Flexible Verkehrssteuerung (Ds. 1203/10) – Anfrage der FDP
wird schriftlich beantwortet

TOP 4
Berufung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 13276/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 5
Berufung der Verterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Eltern und der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss (Ds. 13379/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 6
Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 13392/10)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 7
Erste Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Braunschweig (Ds. 13260/10)
Änderungsantrag der Linken (Ds. 1519/10)
Udo Sommerfeld (Linke) erläutert, man möge doch durch die beantragte Änderung Menschen mit geringem Einkommen die Gebühren erlassen oder sie für jene Bürger zumindest senken. Die Grüne Elke Flake betont, man könne jenen Bürgern durch Erlassen der Gebühren von 12 Euro eine wichtige Teilhabe ermöglichen.
Die Sozialdemokratin Gabriele Hübner weist darauf hin, dass diejenigen, die ein gesichertes Einkommen hätten sich vielleicht gar nicht vorstellen könnten, dass für die ärmeren Mitbürger auch “nur” 12 Euro zuviel Geld sein könnten.
–> Linken-Antrag mehrheitlich abgelehnt
–> Vorlage der Verwaltung mehrheitlich angenommen

TOP 8
Betriebsführung für das Begegnungszentrum Gliesmarode (Ds. 13248/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 9
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig (Ds. 13132/10)
Ratsvorsitzender Grziwa unterbricht die Debatte frühzeitig, da sich in seinen Augen ein Zuschauer nicht recht benimmt.
Vorgezogene Pause ab 15.50 Uhr, Fortsetzung der Sitzung ab 16.20 Uhr
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 10
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (Ds. 13365/10)
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 11
Leistungszentrum für die Kultur- und Kreativwirtschaft (Ds. 1513/10) – Antrag der SPD
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1521/10)
Matthias Möreke(SPD) erläutert, man möge den Antrag dahingehend verstehen, dass man erst die sogenannte “Söndermann-Studie” abwartet. Bis dahin solle man den Verkauf der ehemaligen Öffentlichen Bücherei zurückstellen. Die Grüne Elke Flake weist darauf hin, der Ort sei auch für andere Nutzungen im Gespräch. Es gebe mehrere Interessenten. Sie erwähnt unter anderem die Migranten und deren Suche nach einer Immobilie für ein “Haus der Kulturen”. Deswegen möge man zuerst durch ein städtebauliches Gutachten prüfen, für welche Nutzung das Gebäude wünschenswert, bzw. optimal sei.
Man werde beiden Anträgen zustimmen, kündigt der Linke Udo Sommerfeld an.
Carsten Müller (CDU) erklärt, man werde beiden nicht zustimmen. Das Gelände erachtet er als für die Kultur- und Kreativwirtschaft ungeeignet und um das Gebäude könne es ja wohl nicht gehen, denn das sei doch marode. Mit dem “Artmax” gebe es zudem eigentlich schon so etwas wie ein Zentrum der Kultur- und Kreativwirtschaft. Und Christdemokrat Eberhard Funke ergänzt, die Bausubstanz des Gebäudes lasse unter energetischen Gesichtspunkten nur einen Abriss zu.
“Was wir jetzt brauchen sind Daten, Zahlen und Fakten” aus der Söndermann-Studie, so der Liberale Daniel Kreßner. Erst dann solle man sich auf die Suche nach einer Immobilie machen. “Ein Schritt nach dem nächsten!”. Man werde die Anträge ablehnen. SPD-Chef Manfred Pesditschek kündigt im Rahmen der Debatte an, dass sich die SPD beim nächsten TOP (Verkauf Grundstück Bücherei) enthalten werde.
CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sehrt betont, man habe das Thema in allen Ausschüssen gehabt. Jetzt solle man die Studie, wie besprochen und beschlossen, abwarten.
Änderungsantrag der Grünen: –> mehrheitlich abgelehnt
SPD-Antrag: –> mehrheitlich abgelehnt

TOP 12
Verkauf des Grundstücks Lange Strasse / Hintern Brüdern 23 (ehem. Öffentliche Bücherei) an die Staake GmbH & Co. Objekt BS-Stadtmauer KG (Ds. 1340/10)
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1523/10),
vorgestellt vom Fraktionschef Holger Herlitschke. “Die Gebäude die dort stehen, sind architektonisch qualitätsvoll”, wenn auch energetisch nicht auf der Höhe, so der Grüne. Die zwischenzeitliche kulturelle Nutzung sei zudem ein Erfolg gewesen. Aber besonders der geplante siebengeschössige Baukörper inklusive Parkhaus auf zwei Etagen mache ihm “Angst und Bange” und sei deshalb abzulehnen, so der hauptberufliche Architekt.
Linken-Ratsfrau Gisela Ohnesorge fragt sich, was man hier im Rat eigentlich tue. Anderswo verhänge man Veränderungssperren, um die Ansiedlung von Spielhallen zu verhindern. Hier erlaube man das große Spiel für “noble Besucher im sauberen Braunschweig”. Die Vorlage werde man natürlich ablehnen.
Thorsten Köster verteidigt die Spielbank – die ja schließlich überwacht werde, damit niemand spielsüchtig werde – unter anderem mit dem “menschlichen Spieltrieb”. Jeder habe sicherlich schon einmal “ein Rubberlos gekauft”, so der CDU-Ratsherr. Die Spielbank sei ein Gewinn für die Stadt.
Für BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius ist der geplante Abriß des Gebäudes ein weiterer Beweis für den traurigen Umgang mit der modernen “Braunschweiger Schule”. Immer wieder werde wertvolle moderne Architektur vernichtet, stets mit dem immergleichen Totschlag-Argument des energetisch schlechten Zustandes.
Änderungsantrag der Grünen: –> mehrheitlich abgelehnt
Vorlage: –> mehrheitlich angenommen

TOP 13
Neuordnung der Förderschulen Schwerpunkt Lernen (FöS L), Schulorganisatorische Entscheidungen gem. § 106 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) (Ds. 13212/10 und erste und zweite und dritte Ergänzung)

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der Linken

Mitteilung der Stadt (Ds. 10862/10)

Die Schließung der Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung soll nach Ansicht von Verwaltung, CDU, FDP und – wenn eine Ampel und die Mehrzweckhalle für die Grundschule Kralenriede gebaut werden – auch nach dem Willen der Grünen, beschlossen werden.

Dagegen haben sich die Eltern der GHS Schuntersiedlung mit massiven Protest und Anwesenheit in den Sitzungen des Schulausschusses gewandt. Der Elternprotest hatte dazu geführt, dass die Entscheidung erst heute in öffentlicher Sitzung fallen soll.
Die BIBS-Fraktion will mit ihrem Änderungsantrag erreichen, dass vor solch tiefgreifenden Änderungen in der Braunschweiger Schullandschaft ein schlüssiges Gesamtkonzept ähnlich des im letzten Jahr abgeschafften Schulentwicklungsplans erarbeitet wird. Nur so können kurzfristige Schnellschüsse wie der jetzt vorliegende Beschlussvorschlag auch in Zukunft vermieden werden.
Anke Kaphammel (CDU) verteidigt die Vorlage der Verwaltung als richtiges Zwei-Standorte-Konzept: “Eine Förderschule im Süden, eine im Norden”. Die Schließung der Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung sei für die Betroffenen natürlich bedauerlich. Der Umzug der Grundschüler nach Kralenriede sei aber richtig. Und die längeren Schulwege seien kein trifftiger Grund dagegen. Die Sicherheit der Kinder sei in jedem Fall gewährleistet.
Gisela Ohnesorge (Linke) verlangt, dass man für den Erhalt der Schulanlage Schuntersiedlung “Geld in die Hand nimmt”.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum moniert zu Beginn seines Wortbeitrages, die Zuschauer sollten hier “mucksmäuschenstill” sein, während, soweit er wisse, zur gleichen Zeit einige Ratsmitglieder auf dem Laptop WM-Fussball geguckt haben sollen. Er werde dieses Verhalten im Ältestenrat zum Thema machen.
Im Anschluss weist er neben der Problematik Förderschulen auf den Aderlass an den Gymnasien und den Andrang an den IGSen hin, was zeige, dass man ein schlüssiges Gesamtkonzept für die komplette Braunschweiger Schullandschaft brauche. Dies sei das Ansinnen des Änderungsantrages der BIBS-Fraktion, dem man zustimmen möge.
Cornelia Rohse-Paul (Grüne) wundert sich eingangs, dass die Verwaltung ihre eigene Vorlage “nicht einmal erläutert”. Der Umgang mit den Eltern und den Bezirksräten und der Zeitplan seien zu kritisieren. Planung müsse langfristig und durchschaubar sein. Es müsse für den sicheren Schulweg nach Kralenriede eine Ampelanlage her, es müsse in Kralenriede eine Mehrzweckhalle her und es müsse die Schulkindbetreuung gewährleistet sein.
BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius wundert sich “sehr, sehr, sehr schwer”, dass eine Verkehrssicherheitskommision nicht im Vorfeld sehen kann, wie gefährlich der Schulweg ist. Die Situation sei dort für Kinder nicht zumutbar. Damit würde man die “Kinder zum Abschuss freigeben”. Ratsvorsitzender Grziwa erteilt der Ratsfrau wegen des Ausdrucks eine Rüge.
Gisela Ohnesorge (Linke) kündigt an, dass man weder dem Grünen- noch dem BIBS-Antrag zustimmen werde.
Elke Flake (Grüne) bittet ausdrücklich darum, dass man über den Grünen-Antrag zuerst abstimmt. Denn von diesem Ergebnis werde man dann das eigene Abstimmungsverhalten beim Antrag der Linken und bei der Verwaltungsvorlage abhängig machen.
Linken-Chef Udo Sommerfeld verweist noch einmal auf die gesammelten 1200 Unterschriften für den Erhalt der Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung und widerspricht dann Flakes Wunsch ob der Abstimmungsreihenfolge. Ratsvorsitzender Grziwa lässt in folgender Reihenfolge abstimmen:

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion: –> mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der Grünen: –> mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der Linken: –> mehrheitlich abgelehnt
Verwaltungsvorlage: –> mehrheitlich angenommen

SPD-Chef Pesditschek kritisiert die Reihenfolge.
Grziwa erklärt, er werde gegebenenfalls das Rechtsamt befragen.

Im An
schluss findet die Bürgerfragestunde statt. Es liegen zwei Bürgerfragen vor.
Der Ratsvorsitzende erläutert, man müsse die Fragestunde dieses Mal aber “aufteilen”.
Herr Roeßner könne seine Frage jetzt stellen, Herr Beyer müsse allerdings mit seiner Frage zu seinem Thema leider noch warten, so Grziwa, “weil der Tagesordnungspunkt noch nicht behandelt ist.”

Bürgerfragestunde Teil 1
Herr Roeßner stellt seine Frage, Schuldezernent Lazcny antwortet.
Transkription der Frage und Antwort

Ratsvorsitzender Grziwa unterbricht die Sitzung. Pause von 19.00 bis 19.30 Uhr.

TOP 14
Abfallwirtschaftskonzept für die Stadt Braunschweig (Ds. 13369/10)
Anlage 1
Anlage 2

Änderungsantrag der Linken (Ds. 1520/10)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1525/10)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 1529/10)
Änderungsantrag der CDU (Ds. 1533/10)

Grünen-Chef Herlitschke nennt erst die Verwaltungsvorlage “schwammig” und stellt dann den Grünen-Änderungsantrag vor. Auch der SPD-Antrag ist ihm nicht konkret genug, für den Linken-Antrag kündigt er Enthaltung an. Linken-Chef Sommerfeld findet alle Änderungsanträge konkreter als die Vorlage der Verwaltung. Deswegen werde man allen Anträgen zustimmen. Frank Flake trägt den Antrag der SPD vor, Hennig Brandes den der CDU. BIBS Ratsherr Rosenbaum erklärt, man werde alle Änderungsanträge mittragen, bevor er im Anschluss in seinem Redebeitrag noch einmal an die Entwicklung seit der Privatisierung erinnert, die alles andere als eine Erfolgsgeschichte sei. So sei die Abfallwirtschaft seinerzeit für rund 19,8 Millionen verkauft worden, dann habe man aber im Jahre 2007 “irreparable Buchungsfehler” festgestellt, weswegen man aus städtischen Mitteln habe rund 9,8 Millionen Euro “reinschießen” müssen. Zudem sei unter ALBA das Personal um ca. 40 Prozent abgebaut worden. Ratsvorsitzender Grziwa lässt wie folgt abstimmen:

Änderungsantrag der Grünen mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der Linken mehrheitlich abgelehnt
Verwaltungsvorlage mit folgenden ergänzenden Ziffern mehrheitlich beschlossen
Änderungsantrag der SPD in Einzelabstimmung
Ziffer1 beschlossen
Ziffer2 beschlossen
Ziffer3 abgelehnt
Ziffer4 beschlossen
Ziffer5 beschlossen
Ziffer6 beschlossen
Ziffer7 beschlossen
Änderungsantrag der CDU/
Ziffer8 beschlossen

TOP 15
1. Veränderungssperre für die Satzung zur Teilaufhebung der Bebauungspläne TH 18 und WE 18 “Harxbütteler Strasse-Süd”;
2. Veränderungssperre für die Satzung zur Teilaufhebung der Bebauungspläne “Gieselweg” (Ds. 13372/10)
Aufhebung der Veränderungssperren
Holger Herlitschke (Grüne) zitiert aus der Erklärung der Firma Eckert&Ziegler (E&Z) und weist daraufhin, dass darin nicht, wie vor Monaten einmal vom OB gefordert, “irgendwelche oder jedwede” Stoffe aus der Asse, sondern lediglich “problembehaftete” Stoffe ausgeschlossen werden.

BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius erinnert daran, dass man über die Pläne der Firma erst durch die Zeitung informiert wurde. Nicht durch die Verwaltung. Dann zählt sie die Gründe auf, die von der Verwaltung damals bei Verhängung der Veränderungssperre in der Vorlage aufgeführt worden. Da hieß es unter anderem, es sei für den Bereich in Thune keine gewerblich-industrielle Weiterentwicklung geplant, da “der Standort nicht mehr den heutigen Anforderungen an die städtebaulich Einordnung von emissionsträchtigen Gewerbe- oder Industriegebieten” entspreche. Jetzt käme, laut Planung der Firma, eine Halle und Mengen an Abfall und ein Schornstein dazu, also – logisch – mehr Emission. Und trotzdem wolle die Verwaltung jetzt die Sperre aufheben. Das erkläre mal einer.

Auch Ratsherr Klages (FDP) fragt sich im Nachhinein, warum man im Februar eigentlich die Veränderungssperre verhängt habe. Man müsse die Bürger informieren.
BIBS-Ratsherr Rosenbaum weist auf das nur einen Acker entfernte interkommunale Gewerbegebiet Waller See hin, fragt deswegen, ob die Stadt mit dem Landkreis Gifhorn gesprochen habe und zitiert dann die Erwartungen der Firma E&Z, wie jüngst noch geäußert in einem Interview mit “Der Aktionär” am 6. April 2010. Dort stehe, man sehe sich im Falle der Räumung der Asse als eine der wenigen kompetenten Firmen, die dann in Frage kämen und es gehe um Umsätze von bis zu 4 Milliarden Euro.
Elke Flake (Grüne) verlangt eine Erklärung des Oberbürgermeisters, weil: “Wir glauben nichts mehr!” Die Erklärung der Firma erlaube ihr nämlich sehr wohl, Müll aus der Asse zu konditionieren. So genannten “harmlosen” Müll.
Auch Heiderose Wanzelius fordert anschließend die Verwaltung auf, “Licht ins Dunkel” zu bringen.
Nachdem Fritz Bosse (CDU) die Aufhebung der Sperre verlangt, um die Firma E&Z in ihrer Arbeit nicht einzuschränken, meldet sich der OB zu Wort.
Gert Hoffmann betont, man habe damals die Veränderungssperre “schlichtweg als Vorsichtsmaßnahme” erlassen, weil man mißtrauisch war und sich gefragt habe, warum denn diese Firma nicht die gewünschte Erklärung abgeben wolle. Jetzt aber habe man diese Erklärung der Firma, dass sie nur mit den Stoffen arbeiten werde, mit denen sie eh’ schon arbeite. Und ergo habe man jetzt gegenüber der Firma E&Z auch das Vertrauen.
mehrheitlich angenommen

TOP 16
Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Steinweg” (Ds. 13267/10)
einstimmig angenommen

TOP 17
Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Südstrasse” (Ds. 13370/10)
einstimmig angenommen

TOP 18
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Seikenkamp-Nord” (Ds. 13184/10)
einstimmig angenommen

TOP 19
83. Änderung der Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “Forschungsflughafen-Nordwest” (Ds. 13399/10)
mehrheitlich angenommen

TOP 20
Zentrenkonzept Einzelhandel, Ergänzung 2010, Standortkonzept Zentrale Versorgungsbereiche (Ds. 13139/10)
mehrheitlich angenommen

TOP 21
Sanierungsgebiet Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt
EFRE-Revitalisierungsmaßnahme Westbahnhof/Sanierungszielbeschluss (Ds. 13086/10)
Änderungsantrag der Linken (Ds. 1532/10)

Änderungsantrag der Linken mehrheitlich abgelehnt
Verwaltungsvorlage einstimmig angenommen

TOP 22
Sanierung des Stibiox-Geländes am Hungerkamp (Ds. 1516/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
Heiderose Wanzelius (BIBS) bringt den Antrag ein und betont, der Schornstein sei mittlerweile “ein Symbol geworden für all das Schlimme, was man den Menschen vor Ort zugemutet hat all die Jahre.” Jürgen Wendt stimmt mit Wanzelius dahingehend überein, dass nun die ganze Geschichte endlich beendet werden soll. Das soll nach Ansicht Wendts allerdings durch Sprengung erfolgen. Er müsse dem Gutachten glauben, das von der der Schadstofffreiheit des Schornsteins ausgeht.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 23
Schutzmaßnahmen für Eremitenwald (Ds. 1517/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
Über die vom BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum vorgesehene Kurz-Präsentation per Beamer als unterstützendes Hilfsmittel lässt Ratsvorsitzender Grziwa vom Rat abstimmen. Der Rat lehnt den Einsatz des Beamers mehrheitlich ab.
Die Bilder hätten die Situationen vor Ort vom 17. Mai und die Veränderungen ab dem 18. Mai gezeigt, so Rosenbaum, sowie die Ereignisse und Veränderungen seit Montag vor einer Woche, gemäß angeblich erteilter Ausnahmegnehmigung seitens der Unteren Natuschutzbehörde.

mehrheitlich abgelehnt

In einer persönlichen Erklärung rügt der Grüne Holger Herlitschke ausdrücklich den Umgang mit gewissen Ratsmitgliedern, in dem man sie, wie in diesem Falle z.B. bis zur letzten Minute im Unklaren über die Erlaubnis des Einsatzes eines Beamers lässt.

Bürgerfragestunde Teil 2
Die Frage von Herrn Beyer beantwortet Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink.
Transkription der Frage und Antwort

TOP 24.1
Fehlende Klassenräume an der OGS Isoldestrasse (Ds. 1473/10) – Antrag der Grünen

zurückgezogen

TOP 24.2
Systematische Grundwassermessung und Vorsorgeplan bzgl. Strahlenbelastung (Ds. 1505/10)
Antrag der BIBS-Fraktion
Heiderose Wanzelius begründet mit einer kurzen Rede den Antrag.
zurückgezogen

TOP 24.3
Deklaration “Biologische Vielfalt in Kommunen” (Ds. 1515/10)
Antrag der BIBS-Fraktion
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist daraufhin, dass inzwischen eine große Anzahl von Kommunen, darunter auch namhafte Großtädte, die Deklaration unterschrieben hätten. Da würde es der Stadt Braunschweig “gut anstehen, mit dabei zu sein.”
Manfred Dobberphul (SPD) appelliert an den Rat, dringend diese Deklaration zuzustimmen.

mehrheitlich abgelehnt

TOP 24.4
Radverkehr in Einbahnstraßen im Innenstadtbereich (Ds. 1512/10)
Antrag der CDU
Hennig Brandes (CDU) bringt den Antrag ein.

mehrheitlich angenommen

Ende der Ratssitzung um22.33 Uhr

 

Die Ratssitzung beginnt auf Grund der Haushaltsberatungen diesmal bereits um 9h30.
Nach einer längeren Geschäftsordnungsdebatte beschließt der Rat mehrheitlich, den TOP 26 (Reduzierung der Stadtbezirksräte) auf Position 28.9 nach hinten zu verschieben. Im Anschluss bittet Ratsvorsitzender Karl Grziwa die Öffentlichkeit, den Sitzungssaal noch einmal zu verlassen, da in einer weiteren Geschäftsordnungsdebatte der Rat auf Antrag von Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld über einen Tagesordnungspunkt aus dem nichtöffentlichen Teil entscheiden muss.
Um 10h15 teilt Grziwa dann mit, dass der Linkenantrag keine Mehrheit gefunden hat und beginnt mit der Tagesordnung.

Anfragen

TOP 3.1
Behinderung der Fällarbeiten im Querumer Forst – Anfrage der CDU (Ds. 1117/10)
Die CDU möchte wissen, welche rechtswidrigen Verhalten von Ratsmitgliedern im Zusammenhang mit dem Querumer Forst vorliegen und welche Konsequenzen die eingeleiteten Verfahren für die Ratsmitglieder haben könnten.
Carsten Müller stellt die Fragen für die CDU, Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet zu eins: Dem BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum würden sowohl Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen (hier: unbefugtes Betreten des Sicherheitsbereiches der Holzfällarbeiten) als auch Straftaten (hier: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz), der Ratsfrau Heiderose Wanzelius lediglich eine Ordnungswidrigkeit gleichen Inhalts. Rosenbaum habe des Weiteren vor Ort „elektroakustische Hilfsmittel“ benutzt, deren Einsatz erst ab 50 Teilnehmern erlaubt sei, obwohl an dem Tage lediglich 35 Personen an der Versammlung teilgenommen hätten. Zu zwei: Konsequenzen seien im Falle der Ordnungswidrigkeiten Bußgelder bis zu 5000 Euro, im Falle der Straftaten Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr.

[Ratsvorsitzender Grziwa unterbricht kurz, um in Richtung Zuschauerränge aufzufordern, sofort die Plakate wegzunehmen. Anderenfalls werde er die Zuschauertribüne räumen lassen.]

Zu drei erklärt der Erste Stadtrat: Die Verwaltung erachte die Vorgänge als bedenklich, es ergäben sich aber nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) keine Konsequenzen für das Ratsmandat. Ratsfrau Gisela Ohnesorge (Linke) fragt an Hand der in ihren Augen “Bagatellfälle” nach dem Sinn z.B. einer Vorschrift, nach der man erst ab einer Zahl von 50 Personen ein Megafon benutzen dürfe. Ihr antwortet Oberbürgermeister Gert Hoffmann, dass es bis auf eine Ausnahme (den Ratsherrn Peter Rosenbaum betreffend) tatsächlich Bagatellen seien. Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke fragt, warum seitens der Verwaltung die Namen genannt worden seien – seines Wissens gelte doch die Unschuldsvermutung. Der OB erwidert, damit müssten “Personen des öffentlichen Lebens” eben rechnen. Und zu denen gehörten auch Mitglieder des Rates. SPD-Chef Manfred Pesditschek will wissen, ob alle Versammlungen genehmigt worden seien. Das sei nicht nötig, so Lehmann. Versammlungen müssten nur angezeigt werden. Die Frage von BIBS-Ratsherr Rosenbaum, ob der Erste Stadtrat die Gesamtzahl der bisher bereits 40 Versammlungen bestätigen könne, beantwortet der mit “nein”.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Besucherzahlen Landesausstellungen – Anfrage der SPD (Ds. 1102/10)
Die SPD fragt nach den Besucherzahlen vergangener Landesstellungen wie “Stadt im Wandel”, “Troja” und “Schöninger Speere”, verglichen mit der letztjährigen “Otto IV”-Ausstellung.
Wirtschaftsdezernent Joachim Roth beantwortet die Anfrage. OB Hoffmann fügt auf Zusatzfragen hinzu, dass die Otto IV-Ausstellung und das Kaiserjahr mit den vorherigen Landesausstellungen schwer vergleichbar seien, da die Erhebungsmethoden sehr verschieden gewesen seien. Auf jeden Fall hätten die vorherigen Ausstellungen einen größeren Etat gehabt und auch mehr Vorbereitungszeit. Letzteres sei im Fall von Otto IV definitiv ein Manko gewesen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Sicherung der denkmalgeschützten Gebäudeteile auf dem FBZ-Gelände im Bürgerpark – Anfrage der Grünen (Ds. 1128/10)
Nachdem die Firma Kanada Bau im Dezember 2009 von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht hat und damit endültig klar ist, dass kein Hotel aus dem ehemaligen FBZ wird und die Stadt rund 800.000 Euro Abrisskosten für die nicht denkmalgeschützten Teile an die Firma erstatten muss, fragen die Grünen, welche Maßnahmen nun ergriffen werden, um den denkmalgeschützten Teil zu sichern und die Qualität des Gebäudes besser zur Geltung zu bringen.
Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink zählt eine Reihe von technischen Sicherheitsmaßnahmen zur Erhaltung der Bausubstanz auf. Die Maßnahme würden mit der Denkmalpflege abgestimmt und die Verwaltung werde sich den Einsatz zur Erhaltung und Sicherung 50.000 Euro kosten lassen. Die Abrisskosten hätten im übrigen nur 280.000 Euro betragen. Auf Zusatzfragen antwortet Zwafelink, er sehe im derzeitigen Zustand keinen “Schandfleck”. Zwischenlösungen irgendwelcher Art erachte er nicht für sinnvoll.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Winterdienst – Anfrage der FDP (Ds. 1129/10)
Auch die FDP möchte nun wissen, inwieweit der Winterdienst in Braunschweig nach § 52 Nds. Straßengesetz voll umfänglich durchgeführt wird und wie sich die Unfallzahlen in diesem Zusammenhang auswirken.
Daniel Kreßner stellt die Anfrage für die FDP, Stadtbaurat Zwafelink antwortet, es habe mit insgesamt 2215 Unfällen im Winter 224 mehr gegeben als im Sommer. Ein kommunaler Vergleich sei nicht möglich in Ermangelung vorliegender Vergleichszahlen. Auch lägen keine Unfalldaten seitens der Kassen vor, “einen Draht haben wir da nicht”, so der Stadtbaurat auf Zusatzfrage von Burkhard Plinke (Grüne).
Heiderose Wanzelius (BIBS-Fraktion) schildert im Anschluss, sie habe während der Wintermonate immer wieder Kinder und alte Menschen wahrgenommen, die aufgrund der schlechten Bodenbeschaffenheiten zum Teil extreme Schwierigkeiten hatten, an lichtsignalgesteuerten Überwegen die Straßen zu queren. Ihre Frage deswegen: “Gibt es während für die Wintermonate Überlegungen, die Fußgängerampeln an die schlechten Bedingungen anzupassen und die Ampelphasen zu verlängern, um präventiv Gefahren zu vermindern?”
Stadtbaurat Zwafelink bestreitet die von Ratsfrau Wanzelius geschilderten schlechten Bodenbeschaffungen an Querungen und bleibt die Beantwortung der eigentlichen Frage schuldig.

Stellungnahme der Verwaltung

Nicht behandelte Anfragen (3.5 bis 3.13)

Um 11h20 beendet der Ratsvorsitzende die Fragestunde. Die Anfragen 3.5 bis 3.13 werden entweder schrifltich beantwortet oder in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufgenommen.

TOP 3.5
Linke solidarisch mit Tarifforderung – Anfrage der Linken (Ds. 1125/10)
Die Linken wollen u.a. wissen, warum in Wolfenbüttel die gleiche Arbeit von PflegerInnen und ErzieherInnen gleich bezahlt wird, aber in Braunschweig nicht.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Sonntägliche Baumfällungen im Querumer Forst – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1130/10)
Im Planfeststellungsbeschluss ist eindeutig geregelt, dass die gesamte Baumaßnahme sämtliche Arbeiten, z.B. auch die Baufeldfreimachung und die Rodung der Waldflächen beeinhaltet. (11.1.9, S. 64). Hinzu kommt, dass im Querumer Forst zweimal Sonntags gearbeitet wurde. Eine schriftliche Genehmigung konnte auf Nachfrage nicht vorgezeigt werden. Die BIBS-Fraktion fragt nun, auf welcher Rechtsgrundlage im Querumer Forst am Sonntag gearbeitet wurde, warum die schriftliche Genehmigung nicht vorlag und weshalb trotz Beginn der Baumaßnahme laut Planfeststellungsbeschluss kein Bauzaun und kein Bauschild errichtet wurden.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.7
Steigende Einwohnerzahl in Braunschweig – Anfrage der CDU (Ds. 1118/10)
Die CDU fragt, wie ein Schrumpfungsprozess wie in den 90er Jahren vermieden werden kann.

TOP 3.8
Steuersenkung für Hotelübernachtungen – Anfrage der SPD (Ds. 1123/10)
Die SPD fragt nach den Auswirkungen der Initiative der Bundesregierung auf Braunschweig.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.9
Kommunale Kulturförderabgabe in Braunschweig – Anfrage der Grünen (Ds. 1120/10)
Andere Kommunen haben nach der Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotels beschlossen, diese nun mit einer kommunalen Steuer zu belegen. Die Grünen fragen nach Möglichkeiten, dies auch in Braunschweig zu verwirklichen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.10
Die Linke teilt Sorgen der Bürgerinnen und Bürger über den möglichen Transport von radioaktiven Asse-Müll nach Braunschweig Thune – Anfrage der Linken (Ds. 1126/10)
Die Linken fragen, ob es nicht möglich wäre, auch ohne Erweiterung des Geländes radioaktiven Müll zu bearbeiten, sodass eine Veränderungssperre und Bebauungsplanänderungen nicht greifen würden.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.11
Golfresort Mascherode – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1131/10)
In Mascherode hat sich bereits eine neue Bürgerinitiative gegen das geplante Golfresort mit zwei Golfplätzen, Neubaugebieten und einem Luxushotel inmitten des Naturdenkmals “Spring-Quelle” gebildet. Landwirte sind offenbar nicht bereit, ihr fruchtbares Land zu verkaufen / zu verpachten. Auch wurde die mögliche Verkehrsführung kritisiert. Die BIBS-Fraktion fragt, wieviel Flächen dem Projektinitiator bereits zur Verfügung stehen, es erste Kontakte mit möglichen Betreibern eines Luxushotels gibt und wann eine detaillierte Gewässerplanung umgesetzt wird, um ein eventuelles Versiegen des Springs zu verhindern.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.12
Flughafenfinanzierung gesichert? – Anfrage der Grünen (Ds. 1121/10)
Die Grünen fragen nach dem Sachstand zur EU-Förderung der Flughafenerweiterung. Die Stadt gibt in diesem Jahr rund 10.000.000 Euro für die geplante Erweiterung aus.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.13
Alba: Winterdienst und Personalentwicklung – Anfrage der Linken (Ds. 1127/10)
Die Linken fragen, wieviele Nebenstraßen durch Landwirte und Bauunternehmen gereinigt wurden und nach der Personalentwicklung bei Alba.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2010 (Ds. 13057/10)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 5
Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig (Ds. 13055/10, Vorschlagsliste und CDU-Änderungsantrag)

TOP 6
Öffnungszeiten auf dem Wochenmarkt Altstadtmarkt (Ds. 13063/10)
Die Öffnungszeiten sollen probeweise für ein Jahr auf 15 Uhr verlängert werden.
—
> mit Mehrheit angenommen

TOP 7
Bebauungsplan “Gewerbegebiet Rollei/Campus 3” (Ds. 12941/10)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Wallring-West” (Ds. 13028/10)
Ratsherr Peter Rosenbaum führt aus, das mit der Veränderungssperre zum jetzigen Zeitpunkt sei irgendwie dubios. Denn Nutznießer der offenbar zwischenzeitlich außer Kraft gesetzten Wallringsatzung sei wohl offensichtlich ein gewisser Werner Lindemann gewesen, der während dieses Zeitraums auf dem CDU-Grundstück an der Oker ein Café habe bauen können. Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, sie könne ihrem Vorredner inhaltlich in Teilen zwar Recht geben, die Linke werde allerdings für die Vorlage stimmen. Nach der SPD kündigt auch Herlitschke für die Grünen Zustimmung an. Er fordert eine zeitnahe Ausweitung der Veränderungssperre auch auf die restlichen Wallringgebiete. CDU-Ratsherr Reinhard Manlik tritt im Anschluss kurz ans Redepult, um den BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum “krank” zu nennen. Grziwa empfiehlt daraufhin dem Vetreter der C-Partei, persönliches mit dem BIBS-Ratsherrn gegebenenfalls am Flughafen vor Ort zu regeln.
–> angenommen

TOP 9
Veränderungssperre für die Satzung zur Änderung von Teilen der Bebauungspläne “Harxbütteler Straße-Süd” (Ds. 13068/10)
Diese Veränderungssperre soll nach Ansicht der Stadt verhindern, dass Asse-Müll in Braunschweig weiterverarbeitet wird.

TOP 10
Veränderungssperre für die Satzung zur Teilaufhebung der Bebauungspläne “Gieselweg” (Ds. 13069/10)
TOP9 und 10 werden zusammen debattiert.
BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius kritisiert in ihrer Rede besonders das Vorgehen der Firma Eckert & Ziegler. Die Firma habe in einem Brief einen hohen Verlust von Arbeitsplätzen angedroht, für den Fall, dass die Veränderungssperren im Rat beschlossen würden. Dieses Vorgehen sei nicht akzeptabel, so die BIBS-Fraktionsvorsitzende. Man dürfe sich nicht erpressen lassen.
–> beide TOPs einstimmig angenommen

TOP 11
Umgang mit Atommüll in Braunschweig – Antrag der Grünen (Ds. 1447/10)
Antrag der Grünen (Ds. 1455/10)
Antrag der Linken (Ds. 1462/10)
Die Grünen wollen mit ihrem Antrag unter anderem erreichen, dass das Thema “Umgang mit dem Atommüll” auch Eingang in die derzeitige Regionsdebatte findet. Die Linken fragen nach möglichen Schlupflöchern für die Firma Eckert & Ziegler, trotz Veränderungssperre mit Asse-Fässern arbeiten zu können. Für die SPD erklärt Ratsfrau Nicole Palm, man werde dem Antrag der Grünen zustimmen. Der Linken-Antrag habe für sie aber eher den Charakter einer Anfrage. Hennig Brandes (CDU) kündigt für beide Anträge Ablehnung an. Peter Rosenbaum begrüßt die Ankündigung des Abstimmverhaltens von Frau Palm ausdrücklich. Die BIBS werde selbstverständlich beiden Anträgen zustimmen.
–> Antrag der Grünen abgelehnt, Antrag der Linken abgelehnt

Ratsvorsitzender Grziwa unterbricht die Sitzung um 12h50 für eine einstündige Mittagspause.

TOP 12
Straßenbenennung Baugebiet “Gewerbehof Elmblick” (Ds. 13037/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 13
Straßenbenennungen im Baugebiet Roselies Kaserne (Ds. 12948/09, 13036/10 und 13085/10)
–> angenommen

TOP 14
Straßenbenennung Gewerbegebiet “Braunstraße-Süd” (Ds. 13025/10)
–> mit Mehrheit angenommen

TOP 15
Straßenbenennung Baugebiet “Seikenkamp-Nord” (Ds. 13025/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Wilhelm-Raabe-Literaturpreis, Änderung der Vergabegrundsätze und des Vergaberhythmus (Ds. 13060/10, Vergabegrundsätze)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 17
Neufassung der Vergnügungssteuersatzung (Ds. 13058/10)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1457/10)
In der Vorlage der Verwaltung ist eine Erhöhung des Steuersatzes auf 12% vorgesehen, die Grünen fordern eine Anhebung auf 15%. SPD-Chef Pesditschek kündigt an, für den Grünen-Antrag zu stimmen. Die rund 400.000 Euro Mehreinnahmen könnte man sehr gut in anderen Bereichen gebrauchen, verweist auch seine Kollegin Gabriele Hübner auf die angestrengte Haushaltslage. Und BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius ergänzt, dass man die drei Prozent Mehreinnahmen u.a. auch dafür verwenden könnte, die nötigen Therapien für die Spielsüchtigen zu finanzieren. Pauschal keine Gebührenerhöhungen in keinem Bereich sei die Devise für die CDU, erklärt CDU-Chef Wolfgang Sehrt.
–> Änderungsantrag der Grünen mit Mehrheit abgelehnt
–> Vorlage der Verwaltung mit Mehrheit angenommen

TOP 18
Umbesetzung im Aufsichtsrat der Braunschweiger Verkehrs-AG und im Aufsichtrat der Kraftverkehr Mundstock GmbH (Ds. 13043/10)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 19
Umbesetzung im Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH – Vorschlagsrecht des Oberbürgermeisters für die Entsendung einer nicht dem Rat der Stadt angehörenden, im Krankenhaus erfahrenen Persönlichkeit (Ds. 13094/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 20
Konjunkturpaket I
I – Kommunale Investitionen (Ds. 13045/10, Anhang)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass man mit dieser Vorlage beschließe, dass die Stadt 1,6 Millionen Euro an einen privaten Partner gebe, damit der dann für sie einen Rohbau erstelle, statt dass sie es selber tue. Diese Konstruktion habe zur Folge, dass nicht mehr die Stadt die Kontrolle hat, sondern der Private. Und dieses Konstrukt hebele somit die Möglichkeit der Stadt aus, selber preiswert zu bauen.
Der Verwaltungsausschuss hat getrennte Abstimmung vorgeschlagen:
–> Ziffer eins mehrheitlich angenommen
–> Ziffer zwei und drei einstimmig angenommen

TOP 21
Annahme der Vermittlung von Zuwendungen; hier: Rechtsänderung (Ds. 13040/10)
Frank Graffstedt (SPD) trägt vor, dass die Sozialdemokraten der Vorlage zustimmenwerden. Zudem spricht er den Spendern einen Dank aus. Dem Dank an die Spender schließt sich auch Peter Rosenbaum an, er verlangt jedoch für die BIBS-Fraktion getrennte Abstimmung über Punkt vier der Vorlage. Es müsse bei der bisherigen Transparenz bleiben. Das bedeute, die Entscheidung über die Annahme der Spenden gehöre auch weiterhin in den öffentlichen Rat und dürfe nicht in den nicht-öffentlichen Verwaltunsgsausschuss. Dieser Meinung schließt sich der Linke Sommerfeld an.
–> Ziffer eins bis drei einstimmig angenommen
–> Ziffer vier mehrheitlich angenommen

TOP 22
Öffentliche Ausschreibung der Dezernentenstellen III und IV (Ds. 13042/10 und 1. Ergänzung)
Der wesentliche Unterschied der ersten Ergänzung zur ursprünglichen Drucksache besteht darin, dass dem Dezernat V unter der Leitung von Ulrich Markurth neben dem Sozial-, Gesundheits- und Jugendbereich in Zukunft auch der Schulbereich zugeordnet werden soll.
Elke Flake erklärt für die Grünen, dass diese der Vorlage nicht zustimmen werden. Udo Sommerfeld betont, die Organisationsstruktur der Dezernate solle sich ja wohl orientieren an der bestmöglichen Aufgabenbewältigung. Dieser ganze Vorgang inklusive 1. Ergänzungsvorlage zum Thema Dezernatsaufteilung und Dezernentenbesetzung sei in seinen Augen aber eine Aufteilung, die eher am “politischen Fortkommen” orientiert sei, denn an einer bestmöglichen Organisationsstruktur. Dem widerspricht Pesditschek ausdrücklich: Die Neustruktur passiere aus sachlichen und inhaltlichen Gründen. Und Ratsherr Karl Grziwa erklärt im Anschluss, die erste Ergänzung sei kurzfristig entstanden, weil “der OB lernfähig ist”. Die Neuaufteilung der Dezernate sei sinnvoll, deswegen “macht die CDU das mit.”
–> mehrheitlich angenommen

Der Ratsvorsitzende Grziwa unterbricht die Sitzung um 15h30 für eine zwanzigminütige Pause.

TOP 23
Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2010 (Ds. 13079/10)

Haushaltsanträge der BIBS-Fraktion
1. Erhöhung der Platzkapazitäten für entwicklungsverzögerte und/oder verhaltensgestörte Kinder in Tageseinrichtungen (VA/EV-Konzept)
2. Aula für das Lessinggymnasium
3. vorgezogene Sanierung des Lessinggymnasiums
4. Einrichtung einer Verbraucherzentrale
5. Förderung des Vereins “Körperbehinderte Kinder (KöKi)”
6. Förderung des ADFC
7. Rücknahme der “Rasenmäherkürzungen” im Bereich Kulturförderung

Die Finanzierung bzw. Deckung soll durch Kürzungen der Zuschüsse an Braunschweig Stadtmarketing und Streichung der Zahlungen für die Flughafenerweiterung in 2010 erfolgen.

Nachdem Erster Stadtrat Carsten Lehmann den Haushalt in Form von Zahlenwerk vorstellt, stellt als erster Redner Karl Grziwa (CDU) fest, der Haushalt hebe sich positiv von den Haushalten der Nachbarkommunen ab. Schulden würden abgebaut und neue Schulden würden nicht gemacht. Zwar sei der Haushalt kein “Rundumwohlfühlpaket”, aber im Angesicht der finanziellen Rahmenbedingungen inklusive der Gewerbesteuereinbrüche habe die CDU mit diesem Haushalt doch ihre Versprechen halten können, verweist Grziwa insbesondere auf die immensen Schulinvestitionen.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erwidert dem Christdemokraten, es stimme zwar, dass die Stadt Schulden abgebaut habe, es sei aber auch durch die Verkäufe nunmehr kein rentierliches Vermögen mehr da. Besonders an Hand des vom Berater KPMG vorgestellten Zahlenwerkes im Rahmen der Privatisierung der Versorgungs AG könne man rechnerisch darlegen, welche finanziellen Vorteile in Form von Einnahmen sich für den Haushalt ergäben, wäre der Versorger noch in kommunaler Hand (mehr zum Thema “Kommunal ist besser“). Außerdem würde die Stadt insgesamt 312 Mio. Euro Schulden überhaupt nicht ausweisen – sie seien in den Verträgen mit den Privaten versteckt und auch die Rücklagen der Stadt seien ja mittlerweile aufgebraucht.

Wo ein politischer Wille vorhanden sei, sei auch Geld da, führt Karl-Heinz Kubitza für die Grünen aus. Die von CDU/FDP wegen Geldmangel abgelehnten Haushaltsanträge der Grünen würden, umgerechnet auf einen Familienvater mit einem Nettoeinkommen von 3000 Euro, ca. 4 Euro 50 entsprechen, die der Vater für seine Kinder nicht für Schulbücher übrig hätte. Gisela Ohnesorge erläutert, die Haushaltsanträge der Linken hätten allesamt unter dem Motto “Menschen statt Beton” gestanden. Leider sei man damit in manch einem Fachausschuss auch durchgedrungen, spätestens im z.B. Finanzausschuss seien die sozialen Anliegen der Linken dann aber wieder kassiert worden, bedauert Ohnesorge, die im Anschluss dann noch einmal die Anträge der Linken vorstellt. Anschließend lis
ten Frank Flake und Uwe Jordan für die SPD deren in den Haushalt eingebrachten Anträge auf. Sie seien allesamt, so der Sozialdemokrat Flake in Richtung Grziwa, konstruktive Vorschläge gewesen, die nichts mit Wohlfühlen zu tun hätten, sondern sich für nachhaltiges Wirtschaften einsetzten. Elke Flake ruft dem Rat dann in Erinnerung, dass der OB im Kulturbereich beklagenswerter Weise nach dem Prinzip “Image statt Wohltaten” verfahre. Für die großen Events sei Geld da – für das kreative Millieu nicht, bedauert die Grüne die Kürzungen im Kulturbereich.

Um 18.10 Uhr beginnen die Fraktionen mit ihren Schlusserklärungen zur Haushaltssatzung 2010.
Als erster Redner darf Udo Sommerfeld für die Linkspartei sprechen. Er beendet seinen Redebeitrag mit dem Fazit: Seit neun Jahren beschäftigt uns “die Kernseifenblase vom Wunderhaushalt.” Heute sei aber klar, dass die Aussage von 2001, dass man den Haushalt nachhaltig sanieren könne, auch nur eine Sprechblase gewesen ist. Die Rücklagen seien weg. Und die bittere Wahrheit sei: Verglichen mit anderen Städten (z.B. mit Wolfsburg, was die Gewerbesteuereinnahmen betrifft) müsse man feststellen, dass Braunschweig arm ist.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum tritt nur kurz ans Rednerpult, um mitzuteilen, dass er sich angesichts der wenigen im Sitzungssaal befindlichen Ratsmitglieder seine Schlusserklärung spare, um für einen früheren Beginn der Bürgerfragestunde zu sorgen.
“Dem Patienten Braunschweig geht es den Umständen entsprechend gut”, meint Daniel Kreßner (FDP). Immer mehr Bürger würden Angst vor öffentlichen Schulden haben. Die FDP hätte in der Vergangenheit eine verantwortungsbewusste Politik betrieben, die zukunftsfähig sei. Für den Grünen Herlitschke ist die Haushaltspolitik der Ratsmehrheit und des OBs nachhaltig gescheitert. “Sie ist bigott und ungerecht!”, resümiert der Fraktionschef, sie ist “außen hui und innen pfui!”. Er verlangt die Umkehr vom “Irrweg der Privatisierung”. SPD-Chef Pesdischek stellt klar, so eine Politik wie die von Hoffmann, könne man nur solange machen, wie man was zum Verkaufen habe. Bald würden keine Finanztricks mehr möglich sein, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, wenn dann alle Rücklagen aufgebraucht seien. CDU-Chef Sehrt erinnert dann noch einmal an die aus seiner Sicht erfolgreiche Politik der Stadt der letzten neun Jahre. So habe man im Jahre 2001 noch einen Schuldenstand in Höhe von knapp 470 Millionen Euro vorgefunden. Ende 2009 habe der nur noch knapp 140 Millionen betragen. Braunschweig sei damit praktisch schuldenfrei – das schaffe Spielräume. Und das sei das Ergebnis richtiger Politik, bestehend aus konsequenter Einsparung und kluger Privatisierung.
Einzelabstimmung der Haushaltanträge:
–> alle Anträge der SPD abgelehnt
–> alle Anträge der Linken abgelehnt
–> Vorlage der Verwaltung angenommen

Bürgeranfragen

Bürgerfrage zum Thema “Veränderungssperre Gewerbegebiet Thune“ von Dr. Thomas Huck
Stadtbaurat Zwafelink antwortet.

Pause bis 20h15.

TOP 24
Winterdienst in Braunschweig (Ds. 1428/10)
Anträge der SPD: Vereinbarung von Standards (Ds. 1436/10), Stadt als Eigentümer (Ds. 1437/10), Radwege (Ds. 1438/10), ÖPNV (Ds. 1439/10), Koordination (Ds. 1440/10), Stadt als Ordnungsbehörde (Ds. 1441/10)
Antrag der CDU (Ds. 1469/10)
Antrag der Grünen (Ds. 1430/10)
Interfraktioneller Antrag der SPD, Linken, Grünen (Ds. 1472/10)
Für die SPD führt Pesditschek aus, es bedürfe der Verbesserung des Winterdienst, sodass “Bürger teilhaben können”. In erster Linie müsste deswegen gewährleistet sein, dass die Gehwege frei sind. Man könne die ganze Debatte aber auch gerne im Bauauschuss weiterführen. Gleiches kann sich Hennig Brandes(CDU) vorstellen. Horst Steinert (Grüne) stellt fest, dass die Zustände in diesem Winter  – wie schon im Vorjahr –  wieder “unzumutbar” seien. Und auch BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass man das gleiche Thema bereits im letzten Jahr gehabt habe und er ahne auch schon, dass man in einem Jahr wieder über die gleichen Mängel debattieren werde. Nachdem FDP-Ratsherr Wolfgang Klages den Schuss der Rednerliste beantragt, wird nach knapp halbstündiger Debatte über die Rücküberweisung des leidigen Themas Winterdienst in den Fachausschuss abgestimmt.
Antrag auf Überweisung in den Bau- und Feuerwehrausschus der Anträge der SPD, Grüne und CDU
–> einstimmig beschlossen
interfraktioneller Antrag
–> abgelehnt

TOP 25
Zukünftige Nutzung des FBZ-Geländes im Bürgerpark – Antrag der Grünen (Ds. 1446/10)
Die CDU beantragt Übergang zur Tagesordnung.
–> Antrag auf Übergang zur Tagesordnung: angenommen

TOP 27
Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten – Integration durch politische Beteiligung – interfraktioneller Antrag von BIBS-Fraktion, FDP, Grünen, SPD (Ds. 1371/09)
Der Antrag wurde bereits vom Integrationsausschuss am 10.02.2010 angenommen. Vorausgegangen war ein beispielloses Polittheater auf dem Rücken der MigrantInnen. Die Mitteilung der Stadt (Ds. 10595/10) nimmt die von der CDU als Begründung in der Ratssitzung vom 22.09.2009 angeführten ungeklärten Fragen zur Rücküberweisung in den Integrationsausschuss auf. Die CDU möchte in ihrem Antrag (
Ds. 1427/10) den Integrationsausschuss stärken und die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) ändern.
“Endlich ist es soweit”, freut sich die SPD-Ratsfrau Kate Grigat darüber, dass Braunschweig gleich nach der Abstimmung über den interfraktionellen Antrag endlich auch zu den Kommunen gehören werde, die schon ähnliche Resolutionen verabschiedet haben. Christdemokrat Thorsten Köster begründet im Anschluss den Antrag der CDU, der die Mitwirkungsrechte der Migrantinnen und Migranten stärken soll. Er kündigt aber auch an, dass die CDU nicht für den interfraktionellen Antrag stimmen werde. Cornelia Rohse-Paul (Grünen) erinnert noch einmal an die letztmalige Vorlage des interfraktionellen Antrages im Rat und an die “Kapriolen”, die es bei der Abstimmung gab. Sie stellt einen Antrag auf getrennte Abstimmung der beiden Anträge.
BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius spricht danach ihre Hoffnung aus, dass “beide Anträge durchkommen”. Der Linke Udo Sommerfeld vertritt die Auffassung, dass zur Erlangung des kommunalen Wahlrechts es eigentlich reichen müsste, wenn man länger an einem Ort wohne, mehr nicht, also ohne Sprachtest. Aber man werde dem interfraktionellen Antrag/der Resolution zustimmen. Vor dem CDU-Antrag beantrage er dann Übergang zur Tagesordnung. Dann darf der Liberale Kreßner mitteilen, dass auch er froh ist, dass man gleich mit Mehrheit abstimmen werde, um die Resolution zu verabschieden. Der Freidemokrat wörtlich: “Wir stimmen heute diesem interfraktionellen Antrag zu!” Es solle heute “das Signal von hier aus ausgehen, dass wir das politisch fordern!”.
–> interfraktioneller Antrag mehrheitlich angenommen
–> Antrag auf Übegang zur Tagesordnung abgelehnt
–> CDU-Antrag gemäß Vorschlag VA
–> CDU-Antrag Absatz 5: mehrheitlich angenommen
–> CDU-Antrag Absatz 1 bis 4: mehrheitlich angenommen

Anträge

TOP 28.1
Abschluss einer Vereinbarung mit dem Verein “Beratung für Familien, Erziehende und junge Menschen e.V” (BEJ) vom 17.12.2009 – Antrag des Jugendhilfeausschusses (Ds. 1424/10)
–> einstimmig in die nächste Ratssitzung überwiesen

TOP 28.2
Bushaltestelle Altstadtmarkt – Antrag der SPD (Ds. 1421/10)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 28.3
Bundeshauptstadt im Klimaschutz 2010 – Antrag der Linken (Ds. 1444/10)
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 28.4
Resolution: Bürgerengagement nicht kriminalisieren – Antrag der Linken (Ds. 1445/10)
Udo Sommerfeld stellt die Resolution vor, in der gefordert wird, den Bürgerprotest gegen die Abholzungen im Querumer Forst nicht zu kriminalisieren. Manfred Pesditschek stört sich an dem letzten Satz der Resolution. Die SPD werde sich deshalb enthalten.
–> abgelehnt

TOP 28.5
Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH, Ostumfahrung der Start- und Landebahn – interfraktioneller Antrag der CDU und FDP (Ds. 1429/10)
Götz-Rüdiger Kliesch (CDU) kündigt bei der Einbringung des Antrags an, dass man auf namentliche Abstimmung bestehen werde.

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1468/10)
Die BIBS-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung ein Gesamtinfrastrukturkonzept und Verkehrskonzept für die geplante Erweiterung des Flughafens darlegt.
Peter Rosenbaum bringt den Änderungsantrag ein. “Soviel Eierei habe ich ja nun selten gehört”, erwidert Rosenbaum auf seinen Vorredner Götz-Rüdiger Kliesch. Er zitiert aus einem Schreiben des SPD-Ortsvereins Bienrode-Waggum-Bevenrode, das “einen sofortigen Stopp des Flughafenausbaus und den Einsatz der dafür bereitstehenden finanziellen Mittel für andere wichtige Zwecke” fordert. Rosenbaum kritisiert das Fehlen eines Infrastrukturkonzeptes, deswegen solle seitens der Verwaltung ein Gesamtkonzept dargestellt werden. Im Anschluss entwickelt sich eine teilweise sehr erregte und emotionale Debatte.

–> Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss (Antrag der Linken) abgelehnt
–> namentliche Abstimmung über den CDU/FDP-Antrag angenommen: Jedes Ratsmitglied wird namentlich aufgerufen –> CDU/FDP-Antrag damit mit 41 Fürstimmen und 11 Gegenstimmen angenommen
–> BIBS-Antrag mehrheitlich abgelehnt

TOP 28.6
Doppeljahrgang im Entlassungsjahr 2011 – Antrag der SPD (Ds. 1448/10)

TOP 28.7
KPMG-Gutachten zur Privatisierung – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1450/10)
Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1467/10)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt die Resolution vor.
–> abgelehnt

TOP 28.9
Reduzierung der Anzahl der Stadtbezirke – Antrag der CDU (Ds. 1422/10)
“Diese Kleinstteiligkeit passt nicht mehr in die Zeit”, meint CDU-Ratsherr Köster, der den Antrag einbringt. Gegen Zusammenschlüsse von Stadtbezirken hätten auch die Grünen prinzipiell nichts einzuwenden, stellt Holger Herlitschke klar – sofern sie freiwillig geschehen. Der gleichen Meinung wie Herlitschke ist auch Sozialdemokrat (und Bezirksbürgermeister des östlichen Ringgebietes) Uwe Jordan. Und im Prinzip auch der Freidemokrat Daniel Kreßner. Da es aber freiwillig offensichtlich nicht klappe, werde die FDP dem CDU-Antrag zustimmen. Mit nur noch 13 Stadtbezirken “werde die Welt in Braunschweig nicht untergehen”.
–> mehrheitlich angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 23h01.

 

Mit der Haushaltsdebatte 2010 hätte die Ratssitzung bereits um 11h begonnen, so geht es erst – wie bei jeder “normalen” Sitzung auch – um kurz nach 14h los.

Zum Thema Sachstand Golfresort Mascherode bringen die Linken eine Dringlichkeitsanfrage ein. Die Dringlichkeit, so Linken-Ratsfrau Gisela Ohnesorge, ergebe sich daheraus, dass man auf die Pressemitteilung der Stadt vom 07.12.2009 nur so kurzfristig habe reagieren können. Carsten Müller (CDU) sieht die Dringlichkeit nicht als gegeben, da nach seiner Meinung alle Fragen sich doch selbst beantworten würden.
–> Dringlichkeit mehrheitlich abgelehnt

Anfragen

Verpflichtende Früherkennungsuntersuchungen – Anfrage der SPD (Ds. 1090/09)
Frank Flake (SPD) stellt die Anfrage. Sozialdezernent Ulrich Markurth antwortet, zuständig sei der FB Kinder, Jugend und Familie. Vorgesehen sei, nach Eingang der Meldungen die betreffenden Familien, deren Kinder nicht an den Untersuchungen teilgenommen haben, durch Sozialarbeiter aufzusuchen. Das Land Niedersachsen koste diese Maßnahme ca. 2 Millionen per anno, die Kosten für die Kommune Braunschweig seien noch offen.

Stellungnahme der Verwaltung

Sachstand ehem. FBZ-Gelände – Anfrage der Linken (Ds. 1089/09)
Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld (Linke) stellt die Fragen. Wirtschaftsdezernent Joachim Roth beantwortet die Anfrage dahingehend, dass Kanada-Bau bisher nicht vom Vertrag zurückgetreten sei. Somit erübrigten sich die anderen Fragen. Auf die Frage von BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum, in welcher Höhe neben den 800.000 Euro Abrisskosten auch noch Werbekosten dazukommen könnten, erwidert Roth, diese Frage würde sich erst nach einem Rücktritt stellen, vorher werde so etwas nicht diskutiert.

Stellungnahme der Verwaltung

Zentraler Ordnungsdienst (ZOD) – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1091/09)
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius stellt die Anfrage. Erster Stadtrat Carsten Lehmann erklärt die Kostendifferenzen dadurch, dass Leistungen des ZOD im Streifendienst im Jahre 2009 noch unter einer anderen Produktnummer geführt worden seien als in 2010. Alle Personal-, Sach- und Gebäudekosten zusammen ergäben jetzt diese über eine Million Euro in 2010. Nach einer langen Auflistung der Arbeitsfelder des ZOD erklärt Lehmann, dass tatsächlich durch den Ordnungsdienst “keine zusätzliche Einnahmen” erzielt worden seien. Eine Aufstockung der Personaldecke sei zur Zeit nicht geplant.

Stellungnahme der Verwaltung

Auf die Zusatzfrage von BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius, ob solche Aufwendungen ohne irgendwelche deckende Einnahmen noch in die Zeit passten, erwidert der Erste Stadtrat, die Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigten, dass es für den ZOD ein Bedürfnis gebe. Das sei Grund genug für die Verwaltung. Man sehe “keine Notwendigkeit, in diesem Bereich Einsparungen zu machen”.

Antwort auf die Zusatzfrage

TOP 4
Berufung eines Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 12935/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 5
Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 14 (Ds. 12915/09)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 6
Vorschlagsrecht der Stadt Braunschweig zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Sozialgericht Braunschweig und dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Ds. 12978/09)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 7
Umbesetzung im Aufsichtsrat der Braunschweig Zukunft GmbH (Ds. 12987/09)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Auswahlverfahren für den Aufstieg von Beamtinnen und Beamten mit der Befähigung für die Laufbahngruppe 1 in die Laufbahngruppe 2 derselben Fachrichtung (Ds. 12829/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 9
Haushaltsvollzug 2009 (Ds. 12956/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Änderung der Satzung über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten der Stadt Braunschweig auf dem Gebiet des eigenen Wirkungskreises (Verwaltungskostensatzung) (Ds. 12955/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 12979/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Mietspiegel von Braunschweig 2010 für nicht preisgebundenen Wohnraum (Ds. 12842/09)
–> angenommen

TOP 13
Kündigung der Mitgliedschaft im Überbetrieblichen Verbund Frau und Beruf e.V. (Ds. 12984/09)
Nachdem, was den ZOD betrifft, die Verwaltung noch eben klar gestellt hat, es gebe bei dem Millionenbetrag keine Notwendigkeit
für Einsparungen, geht es hier um einen Mitgliedsbeitrag in Höhe von jährlich 110 Euro. Den Worten von Cornelia Rohse-Paul (Grüne), die das ganze als eine einzige Satire empfindet und die Wilhelm Busch zitiert, ist nichts hinzuzufügen: “Stets findet Überraschung statt, da, wo man’s nicht erwartet hat.”
–> mehrheitlich angenommen

TOP 14
Fünfte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) (Ds. 12958/09)
Peter Rosenbaum (BIBS) betont, dass dank der Bürgerinitiativen die Verträge jetzt zugänglich seien und es sei jetzt wenigstens überprüfbar, ob die Verträge eingehalten würden. Dabei bemängelt Rosenbaum, dass Gewinne eingestrichen würden, die in den Verträgen keine Grundlage hätten. Z.B. seien bisher allein 8 Millionen Euro Regiekosten angefallen, die keine vertragliche Grundlage hätten und die Erhöhung in nur wenigen Jahren um 30% sei durch die Indizes nicht gedeckt. Udo Sommerfeld kritisiert, dass nach der Privatisierung sich die Gebühren stets an der von der Beraterfirma KPMG prognostizierten Obergrenze bewegten. Ratsherr Hennig Brandes (CDU) bezeichnet die Redebeiträge von Rosenbaum und Sommerfeld als “bekannte Pauschalkritik”. Er lobt die leicht verständliche Vorlage der Verwaltung und bezeichnet das Modell der “Abwasserverwertung” der Stadt mit Veolia als ein “gutes Modell”.

–> bei Gegenstimmen der BIBS und der Linken und einer Enthaltung des Grünen-Ratsherrn Gundel mehrheitlich angenommen

TOP 15
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) (Ds. 12939/09)
Nachdem Udo Sommerfeld für seine Fraktion Ablehnung der Vorlage ankündigt, sieht Hennig Brandes (CDU) auch in der Privatisierung mit ALBA ein “Erfolgsmodell” – eine solch positive Entwicklung der Restabfallgebühren wie unter ALBA gebe es in kaum einer anderen Stadt. Peter Rosenbaum widerspricht dem Christdemokraten Brandes. Unter dem Strich gebe es eine tatsächliche Gebührenerhöhung um 1,1%. Und unter ALBA arbeiteten statt der ursprünglich 320 Mitarbeiter nunmehr nur noch 200 von den insgesamt 260 Mitarbeitern zu Tarifbedingungen. Diese Erfolgsgeschichte, die Brandes darstelle, sei allenfalls eine Erfolgsgeschichte für ALBA. Zudem sehe man inzwischen Privatisierungen überall als Irrweg an, nur in Braunschweig nicht. Dem widerspricht Werner Hogrefe (CDU). Es handele sich vielmehr um eine Gebührensenkung um 1,3%.

–> bei Gegenstimmen der BIBS und der Linken mehrheitlich angenommen

Ratspräsident Grziwa unterbricht die Ratssitzung bis 17h15.

TOP 16
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung) (Ds. 12949/09)

–> mit CDU / FDP Stimmenmehrheit angenommen

TOP 17
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Stobwasserstrasse” (Ds. 12933/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 18
Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters der Stadt in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (Ds. 12989/09 und 1. Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 19
Bildung einer Region Braunschweig (Ds. 12991/09)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1419/09)
Änderungsantrag der Linken (Ds. 1416/09)

Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann weist in seiner Begründung der Vorlage darauf hin, dass die Idee einer Stärkung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) und der Gedanke einer Regionsbildung bis in das Jahr 2001 zurückreiche. Immer wieder habe das Thema in den Folgejahren auf der Tagesordnung gestanden. Ohne jedes Ergebnis. Deswegen habe er vor 1 1/2 Jahren die Initiative für eine “Region”als kommunale Gebietskörperschaft gestartet. Die heutige Vorlage “positioniere” den Rat. Er, Hoffmann, wage die Vorhersage, dass zwar nicht bis zur nächsten, aber bis zur übernächsten Kommunalwahl 2016 bereits “in neuen Strukturen” gewählt werde.

Manfred Pesditschek (SPD) meint, man müsse jetzt mit den Freunden im Umkreis reden und ihnen erklären, welche Chancen es mit der “Region” für sie gebe. Die SPD begrüße den erneuten Anlauf zur Bildung einer “Region”. Zustimmung kündigt als nächster Redner auch Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke für seine Fraktion an. Allerdings müsse die “Region” unter den Beteiligten “freiwillig, gleichberechtigt und auf Augenhöhe” gebildet werden. Udo Sommerfeld weist darauf hin, dass die Kommune Braunschweig den Ruf habe, die Privatisierungshauptstadt Niedersachsens zu sein. Das sei problematisch. Carsten Müller (CDU) betont, man solle mit der Entschlossenheit der letzten anderthalb Jahre fortfahren.

Peter Rosenbaum begrüßt im Prinzip die Regionsdebatte, kritisiert aber die Abwesenheit des OBs während der Debatte. Die BIBS sei bei diesem Thema der Meinung, es müsse erst klar sein, wie die “Region” aussehen solle, dann erst könne man Zustimmen oder Ablehnen. Daniel Kreßner kündigt für die FDP Zustimmung an. Reinhard Manlik (CDU) hofft, dass endlich der Durchbruch gelinge, bevor Elke Flake (Grüne) feststellt, man sei sich in der Frage der “Region” doch eigentlich einig. Nachdem OB Hoffmann die Debatte mit seiner Einschätzung abschließt, der “Druck der Fakten und der Erkenntnisse” werde zur Regionsbildung führen, lässt Ratsvorsitzender Karl Grziwa den Rat abstimmen.

Anderungsantrag der Linken mehrheitlich abgelehnt

Änderungsantrag der BIBS mehrheitlich abgelehnt

Verwaltungsvorlage mehrheitlich angenommen

Bürgerfragestunde

Ralf Beyer stellt eine Bürgerfrage zum Thema “Regiekostenaufschläge“

Es antwortet Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink.

TOP 20
Breitbandversorgung – Antrag der SPD (Ds. 1406/09)
Mitteilung der Stadt (Ds. 10531/09)
Interfraktioneller Antrag von SPD, CDU und FDP (Ds. 1411/09)

Manfred Dobberphul (SPD) bringt den interfraktionellen Antrag ein, in dem ein Ausbaukonzept zur Verbesserung der Infrastruktur Braunschweigs durch konsequenten Ausbau von Hochgeschwindigkeitsdatennetzen gefordert wird. Der Technologiestandort Braunschweig, so der SPD-Ratsherr, sei diesbezüglich deutlich unterversorgt. Mit dem Einbringen von Leerrohren sollten dazu bei geeigneten Baumaßnahmen wichtige Vorraussetzungen für kostengünstige schnelle Datenübertragungen geschaffen werden.

mehrheitlich angenommen

TOP 21
Planung soziokulturelles Zentrum auf dem Gelände des ehem. FBZ – Antrag der Linken (Ds. 1408/09)

Die Linke hat für diesen TOP keinen Antrag eingebracht. Es gibt nur eine Wortmeldung:
Kate Grigat (SPD) erklärt, es wäre wünschenswert, wenn an dem Ort ein “Haus der Kulturen” entstünde.

TOP 22
Ökologische Ausgleichsflächen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1410/09 und 1413/09)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt den Antrag vor. Er wirft dem CDU Ratsherr Reinhard Manlik vor, er habe dem Rat bisher nicht gesagt, dass mit den Ausgleichsflächen für die Erweiterung des Flughafens erst 3 Jahre nach Maßnahmebeginn begonnen werde. Zudem drohe die Gefahr, dass statt der Schaffung von Ausgleichsflächen am Ende Ausgleichszahlungen stehen könnten. Carsten Müller beantragt Übergang zur Tagesordnung.

mehrheitlich angenommen

TOP 23
Kommunale Suchtprävention – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1409/09 und 1412/09)

BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius bringt den Antrag ein.

Redebeitrag Heiderose Wanzelius

Carsten Müller beantragt eine Überweisung in die Fachausschüsse. Dafür schlägt er den Sozialausschuss vor, vielleicht auch den Jugendhilfeausschuss. Grziwa lässt über die Überweisung in den entsprechenden Fachausschuss, der später noch bestimmt werden muss, abstimmen.

mehrheitlich beschlossen

TOP 24
Schülerbeförderung durch Verkehrs-AG – Antrag der Linken (Ds. 1407/09)

Linken-Chef Udo Sommerfeld stellt den Antrag vor, in dem die Linke verlangt, mit der Schülerbeförderung im Rahmen eines so genannten “In-House-Geschäftes” ab dem Schuljahr 2010/11 die Braunschweiger Verkehrs AG zu beauftragen.

mehrheitlich abgelehnt

Ende der öffentlichen Ratssitzung um 20 Uhr 50

 

Nachdem um 13h45 eine kurzfristig anberaumte Sitzung des Verwaltungsausschusses stattgefunden hat, beginnt die 19. Ratssitzung der 17. Wahlperiode kurz nach 14 Uhr.

Direkt im Anschluss wird Peter Edelmann (CDU) von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann für den ausgeschiedenen Ratsherrn Dieter Hartmann eingeführt und verpflichtet.

TOP 3
Bekanntgabe der Eilentscheidung des Verwaltungsausschusses – Annahme der Schenkung eines Deutsch-deutschen Mauer-Monuments der Axel-Springer AG (Ds. 10458/09)
OB Hoffmann erläutert, er sehe Springer  – in seiner Rolle als Gegner und Überwinder der Mauer  – zusammen mit Willy Brandt. Im Anschluss an Hoffmanns Rede stellt Ratsvorsitzender Karl Grziwa einen Antrag auf Ausprache zum Thema Mauergeschenk. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wird erreicht, SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek eröffnet die anschließende Debatte. Bezugnehmend auf die Worte des OBs weist Pesditschek darauf hin, dass Springer vielmehr ein Gegner der Ostpolitik Brandts war, der ja in der sozial-liberalen Koalition mit den Ostverträgen die Einheit und Befriedung Europas vorangetrieben hätte. Gisela Ohnesorge (Linke) erinnert daran, dass der Springer Verlag bereits vor 1945 und auch nach 1945 eine dubiose Rolle gespielt habe: “Hauptsache, stramm gegen Kommunisten!” so die Linke. Nachdem Grünen-Chef Holger Herlitschke rügt, dass über das Geschenk eigentlich der Rat hätte entscheiden müssen, ergänzt auch BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, dass eine angemessene Debatte  – sowohl über das Mauerdenkmal als auch die Plakette –  in jedem Fall vor der Aufstellung des Monuments hätte stattfinden müssen. Schon im Mai dieses Jahres sei die Aufstellung von Seiten des Ministeriums in Hannover eingeleitet worden und auch die Einladungen zur Feier seien schon lange vorher verschickt worden. Trotzdem sei nicht einmal rechtzeitig eine Baugenehmigung erteilt worden. Dass auch in diesem Fall der eigentlich zuständige Rat wieder Mal übergange worde, sei “unwürdig”. Somit seien im Übrigen in der letzten Zeit schon drei Objekte in der Stadt ohne rechtzeitige Baugenehmigung aufgestellt worden. FDP-Fraktionschef Daniel Kreßner teilt dann dem Rat mit, er sei froh, dass seinerzeit die Mauer gefallen ist und nachdem die “Generation Mauer” jetzt 20 Jahre alt sei, erachte er die Stadt Braunschweig auch für die das Mauer-FRagment als “angemessenen Standort”. Die Erwähnung Axel Springers auf der Plakette verteidigt der Liberale dahingehend, das damit ja lediglich daran erinnert werde, “welchen Traum dieser Mann von der Wiedervereingiung hatte”. CDU-Fraktionschef Wolfgang Sehrt erregt sich dann lautstark in Richtung Gisela Ohnesorge, sich über die Plakette mit einer solchen Wortwahl derart aufzuregen, erinnere ihn “an die 68er und den Kampf auf der Straße.” Über das geschenkte Mauerstück solle man sich stattdessen lieber gemeinsam freuen. “Diese Diskussion im Rat ist nicht angemessen!”, so Sehrt.

Im Anschluss macht Erster Stadtrat Carsten Lehmann eine Mitteilung zum Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Betreiber des so genannten Milleniumsberges, Werner Lindemann. Der Verwaltungsausschuss hatte sich kurz vor der Ratssitzung mit dem Thema befasst. Lehmann verkündet, dass die Stadtverwaltung ihre Ermittlungen im Ordnungswidrigkeitsverfahren mit einem hohen Bußgeld gegen den Eigentümer und Bauherren abgeschlossen habe. Holger Herlitschke (Grüne) nutzt danach die Gelegenheit, um im Zusammenhang mit dieser unendlichen Geschichte, die Wichtigkeit der Arbeit des Rates und der Gremien hervorzuheben und speziell Udo Sommerfeld von den Linken ein Lob für seine “unermüdliche Arbeit ” auszusprechen.

Anfragen

Anwendungsplattform für intelligente Mobilität (AIM) – Anfrage der CDU (Ds. 1077/09)
Die CDU möchte wissen, ob sich Braunschweig als “Standort bedeutender Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen” nicht für das Kooperationsprojekt mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. bewerben könnte.
Reinhard Manlik (CDU) stellt die Anfrage. Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet dahingehend, Braunschweig und die Region zusammen mit der TU und VW habe für das so genannte AIM gute Vorausetzungen.

Stellungnahme der Verwaltung

Nutzung des Gebäudes der ehemaligen öffentlichen Bücherei für die freie Kulturszene – Anfrage der SPD (Ds. 1070/09)
Die SPD schlägt vor, das Gebäude nicht zu verkaufen und fragt die Verwaltung nach Möglichkeiten, die ehemalige öffentliche Bücherei nun als “innerstädtische Kultureinrichtung” zu nutzen.
Cornelia Seiffert stellt die Anfrage für die SPD.

Stellungnahme der Verwaltung

Nachnutzung der ehemaligen öffentlichen Bücherei (Hintern Brüdern) – Anfrage der Grünen (Ds. 1068/09)
Auch die Grünen wollen das Gebäude nicht verkaufen und fragen nach den Möglichkeiten, es zukünftig als “innerstädtische Kultureinrichtung” zu nutzen… Somit ist es nicht verwunderlich, dass der Ältestenrat in seiner Sitzung vom 13.11.2009 beschlossen hat, beide Anfragen zusammen zu behandeln.

Elke Flake stellt die Anfrage für die Grünen. Erster Stadtrat Carsten Lehmann beantwortet die Grünen-Anfrage. Mittlerweile liege der Verwaltung ein Angebot eines Investors vor. Seitens Akteuren der Braunschweiger Kultur sei Bedarf weder formuliert noch angemeldet und aufgrund der Haushaltslage könne auf einen Verkauf des Objektes nicht verzichtet werden. Kulturdezernent Wolfgang Laczny antwortet auf die Anfrage der SPD. Insgesamt sei die ehemalige öffentliche Bücherei nur 23 Wochen von Künstlern genutzt worden.

Stellungnahme der Verwaltung

Schneeräumung auf Rad- und Gehwegen – Anfrage der Grünen (Ds. 1073/09)
Nach den Vorfällen im Frühjahr 2009, bei dem ALBA erhebliche Probleme hatte, Rad-, und Fußwege sowie Straßen schnee- und eisfrei zu halten, fragen die Grünen nun, wie dies im kommenden Winter vermieden werden kann.
Horst Steinert stellt die Anfrage für die Grünen. Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink antwortet, was die Räumung beträfe, gehe man man nach einer so genannten Prioritätenliste vor, in Absprache mit dem ADFC. BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius will in ihrer Zusatzfrage an die Verwaltung wissen, ob die
Verwendung EU-genormten Granulates in diesem Winter seitens ALBA sichergestellt ist. Im vergangenen Winter sei nicht EU-gerechtes Granulat verwendet worden. Der Stadtbaurat antwortet, man habe ALBA darauf hingewiesen und lege Wert darauf, dass es auch eingelöst werde.

Stellungnahme der Verwaltung

Sachstand ehem. FBZ-Gelände – Anfrage der Linken (Ds. 1042/09)
Die in der letzten Ratssitzung nicht mehr behandelte Anfrage nach der Prüfung des Finanzierungsantrags und dem Vertragsabschluss mit einem Endinvestor zur Errichtung eines “Luxushotels” auf dem Gelände des ehemaligen FBZs wird nun in dieser Sitzung beantwortet.
Udo Sommerfeld stellt die Anfrage für die Linke. Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet in einem einzigen lapidaren Satz, dass die Gespräche noch nicht abgeschlossen seien. Sommerfeld besteht im Anschluss auf Beantwortung seiner Frage, nach der eventuell in Anspruch genommenen Rücktrittsmöglichkeit der Firma Kanada Bau. Roth antwortet, indem er seinen zuvor genannten einzigen Satz wiederholt.

Stellungnahme der Verwaltung

Sanierung des Rathaus-Neubaus – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1076/09)
Nach den neuesten Entwicklungen stellt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum die Anfrage. Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink antwortet, es habe zunächst ein Statikgutachten gegeben, dann verschiedene Schallgutachten sowie ein Brandschutzgutachten. Die Verwaltung werde die Gutachten weder vorstellen noch aushändigen, alle Ratsmitglieder könnten aber nunmehr Akteneinsicht nehmen. Die Gespräche mit den Mietern und Eigentümern der Ladenlokale seien im August 2009 beendet worden. Mit keinen endgültigen Erkenntnissen ob der Höhe möglicher Entschädigungszahlungen, da nicht alle Betroffenen ihre wirtschaftliche Lage dargelegt hatten. Die Zahlungen hätten sich aber wohl im siebenstelligen Bereich bewegt. Auf die Zusatzfrage von Peter Rosenbaum ob denn nunmehr die im Jahre 2004 begonnene Sanierung und Begrünung der Dachflächen des Rathaus-Neubaus fortgeführt werde, erklärt Zwafelink, dass nein, da kein Geld vorhanden sei. Auf die weitere Zusatzfrage von Rosenbaum, ob man denn nun den zweiten Schritt bezüglich der zur energetischen Untersuchung erstellten PROsab-Studie umsetzen werde und die Zusammenarbeit mit den Fachleuten der TU-Institute suchen werde, erwidert der Stadtbaurat, “ein ganz klares Nein!”. Auf der Basis dieser Studie könne man nicht weiter überlegen, da es sich bei ihr um ein so genanntes Maximalkonzept gehandelt habe. Jetzt seien neue Überlegungen nötig.

Stellungnahme der Verwaltung

Kündigung der Mitgliedschaft im überbetrieblichen Verbund Frau und Beruf e.V. – Anfrage der SPD (Ds. 1074/09)
Ulrich Markurth gibt in der Antwort der Verwaltung bekannt, dass die Kündigung aufgrund eines Formfehlers erfolgte und der Rat hätte befragt werden müssen. Der Rat soll nun in seiner nächsten Sitzung darüber entscheiden.

Stellungnahme der Verwaltung

Ratsvorsitzender Grziwa unterbricht die Sitzung bis 16h40.

TOP 5
Umwandlung von Schulen in Ganztagsschulen (Ds. 1281/09, Anlage)
Umwandlung von Schulen in Offene Ganztagsschulen – Antrag der SPD (Ds. 1393/09)
Änderungsantrag der CDU/FDP (Ds. 1395/09)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1403/09)
Die Grundschulen Gartenstadt und Rühme sollen nach Ansicht der Verwaltung nicht in Ganztagsschulen umgewandelt werden, während die Neue Oberschule mit Beginn des Schuljahres 2010/2011 zum Ganztagsbetrieb erweitert werden soll. Die SPD beantragt die Umwandlung der Grundschulen Rühme und Gartenstadt in Offene Ganzstagsgrundschulen (OGS) zum nächsten Schuljahr.
Der Rat beschließt mehrheitlich, unter dem TOP 5 auch die Anträge TOP 18.6 und 18.7 mit zu behandeln. Die Anträge zu den IGSen und OGSen werden einzeln vorgetragen, aber gemeinsam debattiert.
Manfred Pesditschek eröffnet die Debatte mit den Worten: “Ich bin froh und stolz”. Der Grund dafür findet sich zum einen in Satz 2 des Änderungsantrags der CDU/FDP (Ds. 1395/09), in dem nunmehr auch diese beiden Fraktionen die Umwandlung der Grundschulen Rühme und Gartenstadt in Offene Ganztagsgrundschulen zum Schuljahr 2010/11 beantragen, zum anderen im Änderungsantrag der CDU/FDP zum TOP 18.6 (Ds. 1387/09), in dem sich die beiden Anträgen von SPD und Grünen anschließen, zum Schulbeginn 2010/11 an der IGS Querum eine gymnasiale Oberstufe einzurichten. Darin sieht der SPD-Chef unter anderem auch eine “große Klatsche für den Schuldezernenten Laczny”. Der tritt unmittelbar danach ans Mikrofon, um zu kontern: Diese Klatsche nehme er gerne hin – er freue sich über diese Entwicklung in der Schullandschaft. Peter Rosenbaum kündigt für die BIBS-Fraktion an, die Anträge zu unterstützen. Gisela Ohnesorge befürchtet Einsparungen an anderer Stelle, an der aus Sicht der Linken nicht eingespart werden dürfe. Anke Kaphammel kündigt für die CDU an, dass man gegen den Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1403/09) stimmen werde, der eine Prioritätenliste für zusätzliche Schulkindbetreuungsgruppen in Stadtteilen, in denen in der nächsten Zeit keine Schule in eine OGS umgewandelt werden wird, fordert. Für die FDP stellt Juliane Lehmann noch einmal klar, man sei stets für das komplette Spektrum aller Schulformen inklusive IGSen gewesen und somit freue sie sich an diesem Tag, ob der Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe, auch besonders “für die Kinder, Eltern und die Schule IGS Querum insgesamt”. Wolfgang Sehrt mokiert sich dann über die Grüne Elke Flake. Ihre Worte der offensichtlichen Verwunderung über die gemeinsamen Anträge der CDU/FDP, die sie im Rahmen ihrer Rede zur Vorstellung des Änderungsantrages der Grünen geäußert habe, habe er “empfunden als therapeutische Eigenbehandlung”. Manfred Pesditschek betont dann in Richtung CDU/FDP, dass die Haushaltssitzung erst im Dezember anstehe. Abschließend fo
rdert Udo Sommerfeld die CDU auf, die Finanzierung zu nenen, so sie denn eine habe.

zunächst Abstimmung über die Änderungsanträge zu TOP 5:
–> Grüne (Ds. 1403/09): mehrheitlich abgelehnt
–> CDU/FDP (Ds. 1395/09): einstimmig angenommen bei einer Enthaltung

dann Abstimmung über Änderungsantrag zu TOP 18.6., getrennte Abstimmung über die einzelnen Ziffern:
–> CDU/FDP (Ds. 1396/09, Ziffer eins): gymnasiale Oberstufe IGS Querum: einstimmig angenommen
–> Nibelungen-Realschule (Ziffer zwei): mehrheitlich angenommen

TOP 18.6 und TOP 18.7 (zusammengefasst und mit TOP 5 zusammen behandelt)
IGS Querum – Antrag der SPD (Ds. 1387/09)
Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe der IGS Querum – Antrag der Grünen (Ds. 1386/09)
Mitteilung der Verwaltung (Ds. 10497/09)
Änderungsantrag der CDU /FDP (Ds. 1396/09)

Bürgerfragestunde

Frau Dr. Neidert stellt eine Bürgerfrage zum Thema “Schulkindbetreuung in Volkmarode”. Sozialdezernent Ulrich Markurth antwortet.

Ralf Beyer stellt eine Bürgerfrage zum Thema “Flughafen“. Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet.

TOP 6
Änderung bei der Entsendung eines städtischen Vertreters in die Gesellschafterversammlung einer städtischen Gesellschaft (Ds. 12924/09)
Für den ausgeschiedenen Ratsherrn Dieter Hartmann (CDU), der auch aus der Gesellschafterversammlung der Nibelungen-Wohnbau-GmbH ausscheidet, wird Peter Edelmann (CDU) entsandt.
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Umbesetzung in den Ausschüssen und Berufung eines Bürgermitgliedes im Ausschuss für Integrationsfragen (Ds. 12928/09)
Den Ausschussvorsitz im Integrationsausschuss soll Thorsten Köster (CDU) übernehmen.
–> einstimmig angenommen

TOP 8
Vertreterinnen und Vertreter der Stadt im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Braunschweig (Ds. 12921/09)
Auch hier muss auf Grund des Ausscheidens von Dieter Hartmann (CDU) aus dem Rat die Besetzung neu geregelt werden.
–> einstimmig angenommen

TOP 9
Wahl eines Wahlbevollmächtigten und seiner Stellvertreterin zur Vorbereitung der Wahl der Vertrauensleute des beim Verwaltungsgericht Braunschweig bestehenden Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter (Ds. 12934/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Nutzung des städtischen Messegeländes an der Eisenbütteler Straße mit Entgelttarif (Ds. 12848/09)
Die Braunschweig Messe zwischen Harz + Heide gibt es nicht mehr, wohl aber noch das Gelände an der Eisenbütteler Strasse. Auch wegen der EU-Dienstleistungsrichtlinie ist die Satzung zur Regelung der Nutzung zu überarbeiten.
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Regelung über die Gewährung von Bürgschaften (Ds. 12914/09, Anlage)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Beteiligung der Stadt Braunschweig an der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg GmbH (Metropolregion GmbH) (Ds. 12863/09)
Die Stadt Braunschweig soll vom Verein Kommunen in der Metropolregion e.V. einen Anteil von 5,1% für 1.300 Euro erwerben. Gemäß Gesellschaftsvertrag sollen OB Dr. Hoffmann und eine weitere Person in die Gesellschafterversammlung entsandt werden (Struktur, Besetzung, Kooperationsvertrag, Zahlen, Karte)
–> einstimmig bei einer Enthaltung angenommen

TOP 13
Zehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) (Ds. 12732/09 und 1. Ergänzung, Anlagen eins, zwei, drei sowie Anlage der Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 14
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Einstellplätze von Kraftfahrzeugen (Ds. 12742/09, K
arten eins, zwei)
Udo Sommerfeld kündigt für die Linke Ablehnung an, Hennig Brandes für die CDU Zustimmung, während Peter Rosenbaum erklärt, man werde sich enthalten, da die Vorlage “dubios” sei.
–> mit Mehrheit angenommen

TOP 15
Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der städtischen Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsordnung) (Ds. 12862/09)
–> angenommen

TOP 16
Bebauungsplan “Friedrich-Seele-Straße-Ost, 1. Änderung (Ds. 12839/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 17
Kita-Gruppengrößen in benachteiligten Stadtteilen – Antrag der Linken (Ds. 1391/09 und 1397/09)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1399/09)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 1400/09)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1401/09)

Nachdem sich die Fraktionen nicht auf einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag einigen konnten, stellen die Oppositionsfraktionen jeweils für sich, teilweise identische Anträge. Der BIBS-Antrag beinhaltet mit seiner Forderung nach einer Fortschreibung des VA/EV-Konzepts die Möglichkeit, bereits als hilfebedürftig anerkannten Kinder durch den jugendärztlichen Dienst sofort und unverzüglich zu helfen. Die Anträge der SPD und der Grünen stellen mit ihrer Forderung nach einer stufenweisen Umsetzung eines noch zu erarbeitenden Konzepts einen längerfristigen Ansatz dar.

Gisela Ohnesorge stellt den Antrag für die Linken vor. Elke Flake für die Grünen und Frank Flake für die SPD stellen die wortgleichen (!) Änderungsanträge ihrer Fraktionen vor. BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius betont die Dringlichkeit bei der Förderung hilfsbedürftiger Kinder in sozial benachteiligten Stadtteilen. Meike Jäger (CDU) meint, wenn man nur “Randbereiche” fördere, würde man andere Stadtteile benachteiligen und somit gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Zur Zeit könne die CDU den Änderungsanträgen auf Grund der angespannten Haushaltslage nicht zustimmen.
Antrag der Linken (Ds.1397/09):
–> abgelehnt
Änderungsantrag der SPD (Ds. 1400/09):
–> bei Stimmengleichheit abgelehnt
Änderungsantrag der Grünen (Ds.1401/09):
–> bei Stimmengleichheit abglehnt (Ds. 1401/09)
Änderungsantrag der BIBS (Ds. 1399/09):
–> mehrheitlich abgelehnt (SPD, BIBS und Linke dafür, Enthaltung der Grünen)

Ratspräsident Grziwa unterbricht die Sitzung bis 19h30.

TOP 17a
Sporthallendefizit in der Innenstadt – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1394/09 und 1398/09)
Heiderose Wanzelius stellt den Antrag der BIBS-Fraktion vor.

Redebeitrag von BIBS-Fraktionsvorsitzender Heiderose Wanzelius

Klaus Wendroth (CDU) weist darauf hin, dass die geplante 3-Feld-Sporthalle lediglich bis auf weiteres auf Eis gelegt sei, weil man zur Zeit kein Geld habe. Das Gelände Großer Hof solle aber weiterhin für die Sporthalle vorgehalten werden, nicht etwa für die später noch zu diskutierende Markthalle. Frank Graffstedt (SPD) erklärt, bei einer Rücküberweisung des Antrages in den Sport- und Grünflächenausschuss (SpGA) würde man dort zustimmen, auch die Grünen signalisieren für diesen Fall ihre Zustimmung, wie auch im Anschluss Udo Sommerfeld für die Linkspartei. Grünenchef Herlitschke stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Rücküberweisung in den SpGA mit der Begründung, die Erarbeitung eines Planes sei sinnvoll, man solle darüber im Fachausschuss diskutieren, “wie man zu diesem Ziel kommt”.

Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss
–> bei Stimmengleichheit abgelehnt

Antrag der BIBS-Fraktion
–> abgelehnt

Anträge

TOP 18.1
Wiedereinführung der Baumschutzsatzung – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1378/09)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt den Antrag vor, der auch schon im Planungs- und Umweltausschuss vorberaten wurde. Manfred Dobberphul (SPD) weist darauf hin, dass die Sozialdemokraten im Jahre 2002 gegen die Abschaffung der Baumschutzsatzung gestimmt hätten. Man wolle jetzt aber nicht die Wiedereinführung der Satzung, sondern eine geänderte Satzung, “die flexibler ist”. Dem Antrag der BIBS werde man nicht zustimmen, da die Mehrheit im Rat sowieso dagegen sei. Grünenchef Herlitschke hingegen kündigt Zustimmung an. Nachdem Gisela Ohnesorge dem Sozialdemokraten Dobberphul ein merkwürdiges Verständnis von Opposition vorwirft, wenn er erklärt, er werde nicht zustimmen, wenn die Mehrheit eh dagegen stimmen werden. Hennig Brandes (CDU) weist daraufhin, die alte Satzung sei einfach zu starr gewesen. Die Bürger kämen jetzt ohne sie auch “gut klar”, der große Kahlschlag in den Vorgärten der Bürger sei nicht zu beobachten. Zudem habe man bei der CDU “nicht den Wunsch der Bürger vernommen”, dass man sich nach einer Baumschutzsatzung sehnt. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum wundert das nicht. “Die Bürger melden sich vielleicht bei Ihnen nicht, bei uns rufen sie immer wieder an”, so Rosenbaum, um über Fällungen sogar während der Brut- und Setzzeit zu berichten. Und in Richtung Brandes schließt Rosenbaum mit den Worten mit Blick auf die Kommunalwahl 2011: “Das Thema kriegen Sie nicht mehr vom Tisch.”

–> mehrheitlich abgelehnt (Gegenstimmen von SPD, CDU und FDP)

TOP 18.2
Schülerbeförderung durch Verkehrs-AG – Antrag der Linken (Ds. 1389/09)
Mitteilung der Verwaltung (Ds. 10494/09)
Carsten Müller stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Übergang zur Tagesordnung.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 18.3
Änderung der Geschäftsordnung: Anfragen – Antrag der Linken (Ds. 1390/09)
–> abgelehnt

TOP 18.4
Errichtung einer Markthalle in Braunschweig – Antrag der SPD (Ds. 1388/09)
Wolfgang Sehrt stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Überweisung in den Wirtschaftsausschuss.
–> bei einigen Enthaltung angenommen

TOP 18.5
Klimaschutzwettbewerb “Klimaschutzkommune 2010” – Antrag der SPD (Ds. 1380/09)
Mitteilung der Verwaltung (Ds. 10493/09)
Nicole Palm stellt den Antrag für die SPD vor. Hennig Brandes (CDU) unterstützt die Mitteilung der Verwaltung mit den Worten, man solle jetzt keinen “Schnellschuss” machen. Manfred Pesditschek (SPD) kommentiert Verwaltungsmitteilung und Haltung der CDU mit den Worten in Richtung CDU-Fraktion: “Sie haben alle ein unverschämtes Schwein, dass so wenig Zuschauer im Raum sind.” Da lobe das Land Niedersachsen einen kommunalen Klimaschutzwettbewerb aus und die zweitgrößte Kommune des Landes daran nicht beteiligen!… Nach einem letzten Appell von Nicole Palm an die Ratsmitglieder lässt Ratspräsident Grziwa über den Antrag abstimmen.

–> bei Stimmengleichheit abgelehnt

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung um 20h55.