Kategorie: Ratssitzung

Vor Beginn der Tagesordnung stehen zwei Ehrungen von Ratsmitgliedern an. Ratspräsident Karl Grziwa ehrt SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek für 25 Jahre Ratsmitgliedschaft und den CDU-Ratsherrn Werner Hogrefe für 20 Jahre.

Die BIBS-Fraktion stellt zu Beginn zwei Dringlichkeitsanträge.

Schulsanierung statt PPP-Rettung

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum begründet die Anträge. Zum Thema PPP-Antrag erläutert Rosenbaum, die Sanierungen müssten jetzt von der Stadt selber vorgenommen werden, statt wieder einen neuen Berater zu beauftragen. Mitten in der Begründung unterbricht ihn Grziwa, er möge nur die Formulierung und die Gründe für die Dringlichkeit nennen. Die Öffentlichkeit müsse doch erfahren, worum es hier gehe, kontert der BIBS-Ratsherr. Werde er weiterhin auf den Inhalt eingehen, werde er ihm das Wort entziehen, kündigt daraufhin Grziwa an. Rosenbaum wirft ihm parteiliche Führung der Versammlung vor. 30 Sekunden später entzieht ihm der Ratsvorsitzende das Wort. Für den dann erfolgenden Zuruf Rosenbaums, er sei unfähig die Versammlung zu leiten, rügt ihn Grziwa öffentlich “auf das Äußerste”.
Linken-Chef Udo Sommerfeld kündigt im Anschluss für den Antrag Zustimmung an, Holger Herlitschke (Grüne) für seine Fraktion Ablehnung.
–> mehrheitlich abgelehnt

Schließung Grasseler Strasse

Zum Thema Grasseler Strasse begründet der BIBS-Ratsherr, man müsse, um wieder miteinander zu Gespräch zu kommen, in ein Moderationsverfahren einsteigen. Es gebe nichts Neues zu prüfen, meint Götz Rüdiger Kliesch (CDU), während Gisela Ohnesorge erklärt, die Linke werde die Dringlichkeit unterstützen. Dem schließt sich Holger Herlitschke an.
–> mehrheitlich abgelehnt

Anfragen

TOP 3.1
Klinikum Braunschweig – Kompetenzzentrum für Risikofrühgeburten / Schwangerschaften (Ds. 1354/10) – Anfrage der CDU.
Gesundheitsdezernent Ulrich Markurth erläutert, etwa 1 % der Neugeborenen seien kleine Frühgeborene. Das Klinikum Braunschweig erfülle im Bereich Frühchen unter 1250 Gramm die vom Sozialministerium vorgeschriebenen Mindestzahlen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Diskriminierungsfreie Einlasskontrollen bei Braunschweiger gastronomischen Betrieben und Diskotheken (Ds. 1361/10) – Anfrage der SPD
Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet, es seien der Verwaltung seit 2004 insgesamt fünf Fälle bekannt, bei denen sich Betroffene beklagt hätten. Rassistische Motivation seitens der Türsteher oder Betreiber habe sich in keinem Fall nachweisen lassen. Die Stadt Braunschweig sei bei dem Thema Bekämpfung von Diskriminierung in etlichen Projekten aktiv und werde auf diesem Themenfeld ihre Anstrengungen fortsetzen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Behindertengerechte Ausstattung städtischer Gebäude (Ds. 1353/10) – Anfrage der Grünen
Grünen-Chef Holger Herlitschke fragt nach dem Zustand und der Anzahl der barrierefreien städtischen Gebäude und der Bereitschaft der Stadt, dafür Mittel in den Haushalt einzustellen.
Ihm bestätigt der leitende Baudirektor der Stadt, Heinz-Georg Leuer, in seiner Stellungnahme, dass es stimme, dass ca. 50 % der Gebäude nicht einmal teilweise behindertengerecht seien. Man werde daran arbeiten, so es die finanziellen Mittel zuließen. Konkretes könne er zur Zeit nicht benennen.

BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius fragt nach der Bereitschaft der Stadt, eine halbe oder ganze Stelle für einen Behindertenbeauftragten einzurichten, wie es sie bereits in etlichen Nachbarkommunen gebe. Sozialdezernent Markurth antwortet ihr, die Stadt habe sich für die ehrenamtliche Lösung entschieden. Das klappe gut. Gabriele Hübner, SPD, ergänzt, dass die Sozialdemokraten schon mehrfach die Einrichtung einer Stelle eines Behindertenbeauftragten im Haushalt gefordert habe, leider sei das immer wieder abgelehnt worden. Herlitschke fragt nach, ob es irgendeinen Zeitplan bei der Verwaltung gebe, wonach bis zu irgendeinem Zeitpunkt “X” eine Prozentsatzzahl “X” an behindertengerechten Gebäuden erreicht werden soll. Leuer verneint.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
“Entwicklungskonzept 2025” (Ds. 1359/10) – Anfrage der FDP
Daniel Kreßner bringt die Anfrage für die FDP ein. Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Realisierung eines “Entwicklungskonzeptes 2025” der derzeit durchzuführenden Analyse vorgreifen würde. Udo Sommerfeld zitiert ein Gutachten, wonach Braunschweig wesentlich schlechter dastehe. Ratspräsident Karl Grziwa unterbricht den Fraktionsvorsitzenden der Linken mit der Begründung, er solle hier nicht vortragen, sondern eine Frage stellen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
RegioStadtBahn am Ende? (Ds. 1360/10) – Anfrage der Linken

Gisela Ohnesorge stellt die Fragen für die Linksfraktion. Erster Stadtrat Lehmann antwortet, was die Realisierungschancen betreffe, sei die detaillierte Prüfung noch nicht abgeschlossen. Die Kosten betrügen bis dato ca. 3,5 Millionen Euro.

BIBS-Chefin Wanzelius will wissen, warum die Stadt Braunschweig bei der Regiobahn im Vergleich zu Kassel zeitlich dermaßen hinterher hinke. Dort feiere man mittlerweile bereits 5-jähriges Jubiläum. Lehmann verweist auf die Zuständigkeit des Zweckverbandes. Kurt Schrader (CDU) fragt nach der Rolle der Braunschweiger Verkehrs-AG. Es werde eine enge Kooperation geben, so Lehmann.

Stellungnahme der Verwaltung und Artikel eins, zwei aus der BZ

Udo Sommerfeld gibt eine persönliche Erklärung gemäß §33 der Geschäftsordnung ab. Er will zusammengerechnet die Zeit aller heutigen Zusatzfragen ermittelt haben. Je nach Ergebnis behalte er sich vor, danach einen Antrag auf Unterbrechung der Ratssitzung und Einberufung des Ältestenrates zu stellen. Grziwa lässt erst über den Antrag auf Unterbrechung diskutieren. FDP-Chef Daniel Kreßner bittet, nicht zuzustimmen. Herlitschke findet den Antrag angemessen.
Ratspräsident Grziwa erläutert, dass es schon reiche, wenn nur eine einzige Fraktion, die ein Mitglied im Ältestenrat habe, den Antrag stelle – somit unterbreche er jetzt sofort die Ratssitzung für 30 Minuten und berufe den Ältestenrat ein.

Pause wegen Ältestenrat bis 16.25 Uhr.

Grziwa teilt mit, der Ältestenrat sei mehrheitlich der Auffassung, der Zeitansatz für die Fragesteller sei “suboptimal” gewesen. Bei den Zusatzfragen und den Stellungnahmen zu Zusatzfragen wolle man sich in der Zukunft auf das Wesentliche beschränken.

Ratspause bis 16.45 Uhr.

TOP 3.6
Grüne Welle (Ds. 1358/10) – Anfrage der FDP
–> wird in der nächsten Sitzung beantwortet

TOP 3.7
Konjunkturprogramm II (Ds. 1301/10) – Anfrage der FDP
–> wird in der nächsten Sitzung beantwortet.

TOP 4
Haushaltsvollzug 2010, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 13853/10)
Die Bellis GmbH, die seit der Privatisierung für die Ampeln und Straßenbeleuchtung in Braunschweig zuständig ist, soll außerplanmäßig 385.000 Euro mehr erhalten. Begründung u.a.: “Der Mehrbedarf ergibt sich aus einer Neuberechnung der Leistungsentgelte für den Betrieb der öffentlichen Beleuchtung und der Verkehrsanlagen…”
BIBS-Ratsherr Rosenbaum kritisiert den überplanmäßigen Aufwand für Bellis gemäß der Indexanpassung 2009. “Die Stadt kann nicht wirklich Privatisierung”, dafür sei dies ein weiteres Beispiel, so Rosenbaum. Man werde hier natürlich nicht zustimmen.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 5
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (Ds. 13856/10, Anlage eins, zwei, drei)
–> einstimmig angenommen

TOP 6
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Braunschweig (Ds. 13840/10 und Satzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 13793/10)
–>einstimmig angenommen

TOP 8
Kinder- und familienfreundliche Stadt – Änderung des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten, Schulkindbetreuung sowie Einrichtungen der Kindertagespflege vom 20.05.2009 (Ds. 13200/10, 1. Ergänzung, 2. Ergänzung und Änderungsantrag der CDU)
Die Verwaltung ist der Ansicht, dass diejenigen Kinder, die nicht in Braunschweig wohnen, aber im Stadtgebiet betreut werden, das höchstmögliche Entgelt zahlen sollen. Ausnahme: Wenn sie in einem Betriebskindergarten betreut werden, soll das nicht gelten. Der Jugendhilfeausschuss hatte sich in seiner Sitzung am 28.10.2010 grundsätzlich gegen die Regelung, dass Auswärtige den Höchstsatz zahlen sollen, ausgesprochen. Die Verwaltung hält dennoch an ihrem Vorschlag fest. Die CDU dagegen will mit ihrem Änderungsantrag erreichen, dass alle auswärtigen Kinder – also auch diejenigen, die in Betriebskitas sind – in Braunschweig den Höchstsatz zahlen.

alter Entgelttarif für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung (2009)
alter Entgelttarif für die Kindertagespflege (2009)
neuer Entgelttarif für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung (2010)
neuer Entgelttarif für die Kindertagespflege (2010)

Gisela Ohnesorge (Linke) eröffnet die Debatte. Sie kritisiert, dass die Vorlage der Verwaltung wie auch der CDU-Antrag unsozial seien: “Gleiche Ungerechtigkeit können wir nicht bessser finden.” Sie kündigt Ablehnung an. Martin Weißeno (CDU) bringt den Änderungsantrag der CDU ein. Betriebskindergärten würden keine städtischen Mittel bekommen und könnten somit auch frei über Entgelttarife entscheiden. Elke Flake (Grüne) hält danach fest: “Was lange währt, muss nicht besser werden.” Sie kritisiert, dass man sich schon ohne Ergebnis so lange mit der Vorlage befasse. “Wegen 39.000 Euro sollten wir das hier nicht machen”, beschließt sie. Frank Flake (SPD) beantragt getrennte Abstimmung zu den einzelnen Punkten der Verwaltungsvorlage. Er fordert entgeltfreie Kitas für alle. Die SPD werde die Vorlage als sozial ungerecht ablehnen. Dezernent Ulrich Markurth beg
ründet die zeitliche Verzögerung bei der Vorlage damit, dass es einen Haushaltsbeschluss gebe, der umgesetzt werden müsse. Im übrigen lägen die Bedarfe überall – auch in den anderen Kommunen – über dem Angebot. Heiderose Wanzelius (BIBS-Fraktion) empfindet es auch mit Blick auf die so genannte Metropolregion als Rückschritt in die Zeit der Fürstentümer, wenn sich die Kommunen voneinander abschotten würden. Nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der BIBS-Fraktion müsse es eine soziale Staffelung geben. Manfred Pesditschek kündigt nochmals Ablehnung für die SPD an.
–> Änderungsantrag der CDU angenommen
–> Einzelabstimmung der einzelnen Punkte der Verwaltungsvorlagen: Vorlage in der geänderten Fassung angenommen

TOP 9
KEP 2010
11. Fortschreibung zum Kindertagesstätten-Entwicklungsplan (KEP 1990) (Ds. 13794/10 und 1. Ergänzung)
Der KEP bietet umfassende Informationen über sämtliche Kita-Einrichtungen in Braunschweig. Die Versorgunsquoten im Bereich der unter Dreijährigen Kinder (U3), die so wichtig sind für die Verpflichtung, bis 2013 für 35% der Kleinkinder Krippenplätze zur Verfügung zu stellen, gaben im Jugendhilfeausschuss am 28.10.2010 Anlass zu Diskussionen: Es gibt unterschiedliche Zählweisen, die zu unterschiedlichen Versorgungsquoten führen. Bei den Zahlen, die veröffentlicht werden, werden 2-Jährige, die bereits in Kitas untergekommen sind, mitgerechnet und über 3-Jährige in Krippengruppen abgezogen. In der Quote für die interne Planung werden dagegen die geförderten Plätze gemäß Betriebserlaubnis herangezogen. Die so ermittelte Quote ist deutlicher geringer als die geschönte Versorgungsquote für die Veröffentlichung. Da andere Städte ebenfalls eine “Veröffentlichungsquote” angeben würden, müsste dies Braunschweig auch tun. Insofern weist die Ergänzung der Verwaltung auf die unterschiedlichen Quoten nochmals gesondert hin.

Gisela Ohnesorge (Linke) wünscht sich eine ähnlich gute Darstellung auch im Schulbereich. Mit Blick auf die Versorgungsquote meint sie, dass es wichtig ist, wie es wirklich sei. Es gehe nicht um eine gute Positionierung im Städteranking. Im Bereich der Schuldkindbetreuung müsse noch wesentlich mehr Geld bereitgestellt werden. Der Vorlage werde die Linksfraktion dennoch zustimmen. Elke Flake lobt die Vorlage. Oberbürgermeister Hoffmann ergreift erstmals das Wort, rügt die Kinderbetreuungspolitik unter rot-grüner Mehrheit des letzten Jahrzehnts scharf und lobt die eigene Familienpolitik. Im folgenden entwickelt sich im Rahmen des Tagesordnungspunktes eine über einstündige Ratsdebatte, die das eigentliche Thema über weite Strecken verlässt und schon sehr an Wahlkampf erinnert.
Abstimmung um 18h42:

–> angenommen

Bürgeranfrage

Bürgeranfrage zum Thema Lärm- und Feinstaubbelastung an der Wilhelmstrasse

Pause bis 19h30.

TOP 10
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Nußbergstrasse-Stadtpark”, Satzungsbeschluss (Ds. 13829/10)
Peter Edelmann (CDU)  spricht sich für den Bebauungsplan aus, man habe lange daran gearbeitet und sei den Anwohnern entgegegen gekommen, während Uwe Jordan (SPD) darauf hinweist, dass es sich hier um ein Areal von der Größe von zwei Fußballfeldern handelt. Eine städtebauliche Verdichtung schlechthin sei zwar sicherlich sinnvoll, aber nicht in diesem Stadtgebiet. Die SPD werde deshalb nicht zustimmen. Holger Herlitschke hingegen kündigt an, die Grünen würden bei dieser Vorlage mit der CDU dafür stimmen. Nicht so die BIBS-Fraktion, stellt Peter Rosenbaum klar und erwähnt die dort tätige Bürgerinitiative BI-Innenhof, deren Arbeit man sehr ernst nehme.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 11
Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) (Ds. 13618/10, Anlage eins, zwei, drei)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Gemeinsamer Aufruf zur künftigen Endlagerung radioaktiven Abfalls (Ds. 13812/10 und Resolution)
Änderungsantrag der CDU

Holger Herlitschke wirft der CDU vor, sie stelle mit ihrem Änderungsantrag den Original-Aufruf der Vorlage quasi auf den Kopf, unter dem Motto, “wir erkunden erst einmal Gorleben und sehen dann weiter”. Gisela Ohnesorge betont, Niedersachsen dürfe nicht zum Atomklo werden. Der Änderungsantrag der CDU verwässere die Original-Vorlage. SPD-Chef Pesditschek lobt den Aufruf, den die Nachbarkommunen formuliert haben. Wenn die CDU jetzt eine komplett andere Fassung vorlege, die die anderen Kommunen wieder neu unterzeichnen sollen, finde er das “schlimm und schade und ein Trauerspiel”.

BIBS-Ratsherr Rosenbaum weist darauf hin, dass sich die Stadt Braunschweig in der Vergangenheit bei diesem Thema nun wirklich “nicht gerade mit Ruhm bekleckert” habe. Dass man jetzt seitens der CDU den anderen Kommunen mit diesem erneuten Änderungsantrag zum schon bereits fertigen gemeinsamen Aufruf komme, gehe gar nicht. Daniel Kreßner stellt dann für die FDP klar: Die Liberalen wollten eben keine bundesweite und ergebnisoffene Standortsuche. Sie wollten den Standort Gorleben erst zu Ende erkunden.
–> FDP-Antrag mehrheitlich angenommen
–> CDU-Antrag mehrheitlich angenommen

TOP 13
Steigerung der Erfassungsquote für Leichtverpackungen in Braunschweig (Ds. 13865/10)
Der Einstieg in das so genannte “Holsystem” wird nacheinander v
on den Rednern der Linken, der Grünen, der CDU und der SPD prinzipiell begrüßt.
–> einstimmig angenommen

Anträge

TOP 14.1
Bau- und planungsrechtliche Sicherung von Kinderbetreuungsstätten (Ds. 1631/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
Der BIBS-Antrag wurde in der Ratssitzung vom 21.09.2010 in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen. In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 27.10.2010 erklärte die Verwaltung, es gebe in Braunschweig keine Probleme bzw. Klagen von Anwohnern wegen Kinderlärms bei der Einrichtung von Kinderbetreuungsstätten. Auf Grund dieser Antwort hatte die SPD im Fachausschuss einen Antrag auf Nichtbefassung gestellt, der von der Mehrheit angenommen wurde.
Nicole Palm beantragt den Übergang zur Tagesordnung für die SPD. Heiderose Wanzelius zieht den Antrag zurück.

TOP 14.2
Kinderarmut: Weiterentwicklung des VA/EV-Konzepts (Ds. 1650/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
Der Jugendhilfeausschuss am 28.10.2010 hat dem BIBS-Antrag bereits zugestimmt. Durch die Ausweitung des “Konzepts für die Arbeit mit verhaltensauffälligen und / oder entwicklungsverzögerten Kindern (VA / EV-Konzept)” könnte Kindern in Armut und in benachteiligten Stadtteilen wie der Weststadt direkt geholfen werden.

Heiderose Wanzelius bringt den Antrag und einen weiteren Änderungsantrag ein, der die Teilnahme Braunschweigs an der “Offensive Frühe Chancen” des Bundesfamilienministeriums.

Redebeitrag von Heiderose Wanzelius

Frank Flake bringt daraufhin einen Änderungsantrag für die SPD ein, der neben der Erweiterung des VA/EV-Konzepts weitere Maßnahmen gegen Kinderarmut in Braunschweig fordert. Er meint, dass eine Erweiterung des VA/EV-Konzepts nicht in Gänze dem Thema Kinderarmut gerecht werde. Daher fordert er ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut. Den Punkt mit der “Offensive Frühe Chancen” des Bundesfamilienministeriums möchte er nicht mittragen. Gisela Ohnesorge kündigt für die Linksfraktion an, den SPD-Antrag plus den Änderungsantrag der BIBS-Antrag als Ergänzung mitzutragen. Den Antrag der SPD hält Daniel Kreßner (FDP) für derzeit zu weitgehend, fordert die Verwaltung aber auf, den BIBS-Antrag ernsthaft zu prüfen und dann zu entscheiden, ob man an der “Offensive Frühe Chancen” teilnehmen könne.
–> SPD-Antrag abgelehnt
–> BIBS-Änderungsantrag abgelehnt

TOP 14.3
Aufsichtsrat Strukturförderung – Antrag der BIBS-Fraktion
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt mündlich den Antrag ein, die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH (SFB) aufzulösen. In seiner Begründung nennt Rosenbaum die Gesellschaft eine Briefkastenfirma. Solche dienten gemäß Wikipedia traditionell der Steuerhinterziehung, des Fördermittelbetruges oder allgemein der Veschleierung von Geldströmen und er zitiert zudem aus dem Vertrag der SFB mit der Flughafengesellschaft, wo es in §8 unter Eigentum und Rechte heiße, die Beteiligten seien sich einig, dass die Flughafengesellschaft Eigentümer aller fest in ihr Grundstück eingebauten Einrichtungen und Gegenstände wird, insbesondere der Start und Landebahn. Am Ende seiner Begründung ergänzt der BIBS-Ratsherr allerdings, dass er meine, man habe bei dem Thema vielleicht doch noch Beratungsbedarf, so dass er seinen Antrag jetzt wieder zurückziehe. CDU-Chef Wolfgang Sehrt empört sich am Rednerpult im Anschluss, die Vorgehensweise Rosenbaums sei “eine Zumutung”.

TOP 14.4
In Zukunft kürzere Startbahnen (Ds. 1688/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
Die CDU stellt einen Änderungsantrag, der ebenfalls das Forschungsprojekt mit der Zielsetzung, in Zukunft Flugzeuge zu bauen, die nur noch Startbahnen von 500 bis 1000 Meter Länge brauchen, gutheißt. Die CDU-Fraktion will dies jedoch in das Projekt “Flughafenerweiterung” eingebettet sehen und will, dass der Rat auch dies gutheißt.
Peter Rosenbaum bringt den Antrag der BIBS ein und nimmt auch gleich zum Änderungsantrag der CDU Stellung, der ja wortwörtlich den BIBS-Antrag übernehme. Die CDU habe Humor, so der BIBS-Ratsherr. Peter Rosenbaum erinnert Wolfgang Sehrt daran, dass man ja schonmal einen Dinosaurier auf den Weg gebracht habe, der sich dann später als völlig überflüssig herausgestellt habe: nämlich den Schornstein des Heizkraftwerks Nord. Reinhard Manlik (CDU) kontert die Äußerung Rosenbaums, die CDU habe Humor. Wenn man den reinen BIBS-Antrag nehmen würde, so Manlik, wäre dies eine Persiflage. Danach versteigt er sich zu der Aussage, der BIBS-Antrag sei ein “Witz- oder BIBS-Antrag”. Holger Herlitschke (Grüne) stellt den Antrag auf getrennte Abstimmung. Grziwa lässt nur über den CDU-Änderungsantrag abstimmen, “da er der weitergehende ist”.
–> CDU-Änderungsantrag mehrheitlich angenommen, damit braucht über den BIBS-Antrag nicht mehr abgestimmt werden.

TOP 14.5
Bürgerbefragung Städtisches Stadion an der Hamburger Straße (Ds. 1667/10) – Antrag der CDU
Mit ihrem Änderungsantrag wollen die Linken erreichen, dass das Ergebnis der Bürgerbefragung für den Rat bindend ist.
Die Grünen haben einen Änderungsantrag eingebracht, der eine detaillierte Kostenaufstellung sowie eine projektgebundene Verwendung der Gelder verlangt.

Die BIBS-Fraktion bringt einen Änderungsantrag ein, in dem gefordert wird, dass ganz klar dargelegt sein muss, worüber genau die BürgerInnen abstimmen sollen. Der CDU-Antrag ist da zu vage formuliert.

Klaus Wendroth bringt den CDU-Antrag ein. Das Projekt Eintracht-Stadion-Ausbau se
i damals auf Grund der Finanz- und Wirtschaftskrise auf Eis gelegt worden. Da Deutschland diese Krise gut gemeistert habe, könne man jetzt auch wieder solche Projekte angehen. Man solle die Kinder- und Familienpolitik nicht immer gegen ein solches Projekt ausspielen.
Udo Sommerfeld bringt den Änderungsantrag für die Linksfraktion ein und wehrt sich gegen die Aussage, man würde die Sozialpolitik gegen Eintracht “ausspielen”, hält aber fest: “Wir werden uns nicht alles leisten können!” Es gebe wesentlichere Dinge, die in der Stadt angegangen werden müssten. Eintracht sei hochdefizitär. Im Übrigen habe die CDU in der Vergangenheit stets Bürgerbefragungen abgelehnt. Der Linken gehe es im wesentlichen darum, dass der Rat in Schriftform beschließe, dass der Bürgerwille am Ende auch bindend sei.

Heiderose Wanzelius bringt den Änderungsantrag der BIBS ein. Der Bürger müsse wissen, worüber er abstimme, betont Wanzelius, der CDU-Antrag sei “zu schwammig”. Man wolle nicht die Katze im Sack. Die BIBS verlange mit ihrem Änderungsantrag, dass erst einmal für die Bürger und den Rat genau dargelegt werde, welches konkrete Projekt verwirklicht werden soll und welche konkreten Kosten dann im Fall der Ausbaumaßnahme auf die Stadt zukommen.Holger Herlitschke bringt danach den Grünen-Änderungsantrag ein. Was die CDU wolle, sei so etwas wie eine “Bürgerbefragung light”, so der Grüne. So könne man mit den Menschen nicht umgehen.Pesditschek wundert sich zu Beginn der folgenden Aussprache, warum die CDU nicht gleich den Antrag einbringe, das Stadion auszubauen. Das sei alles zu durchsichtig. Die SPD stimme einer ergebnisoffenen Bürgerbefragung zu und erwarte von der Verwaltung allumfassende Information. Grünen-Ratsherr Burkhard Plinke fragt sich, warum die Wahlhelfer bezüglich des Termins der eventuellen Bürgerbefragung im noch fernen Februar 2011 bereits in diesen Tagen Post bekommen hätten, bevor der Rat heute überhaupt entschieden habe. Da hätte man wohl auch noch ein paar Tage warten können. Wendroth kündigt an, dass die CDU den Änderungsantrag der Linken mittragen werde, den der Grünen und der BIBS allerdings nicht. Freidemokrat Kreßner meint, das sei ja eigentlich “ein Beschluß, zu dem kann man gar nicht nein sagen.” Der Bürger müsse allerdings wissen, worüber er entscheidet – es müsse transparent sein. Dann erwarte die FDP vom Bürger ein deutliches Zeichen. Der Bürger müsse aber auch wissen, dass man das Geld nur einmal ausgeben könne.OB Hoffmann wundert sich in seinem Redebeitrag, warum man jetzt bei dem Thema Bürgerbefragung so tue, als seien diejenigen, die das jetzt auf den Tisch brächten, “die falschen Leute mit der falschen Frage zum falschen Thema”. Man könne sich doch vielleicht auch freuen. Sinngemäß unter dem Motto, endlich habe man sie soweit. Natürlich werde das Ergebnis der Befragung bindend sein, so Hoffmann und er sei nicht zuletzt auch deshalb in diesem Falle für eine Bürgerbefragung, “weil man aus Stuttgart allenthalben lernt”. Es müsse allerdings “eine klare Ja / Nein-Frage” sein. Und er halte es für völlig legitim, wenn man nun zum Einen die Bürger befrage, ihnen zum Anderen aber auch gleichzeitig deutlich sage, dass man sich erhoffe, dass sie mit “Ja” stimmen. CDU-Chef Sehrt stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf eine Unterbrechung von 5 Minuten, da sich seine Fraktion noch einmal kurz besprechen wolle. Die Grüne Elke Flake stellt in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit den Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung der Ratssitzung nach diesem TOP.

Ratspräsident Grziwa unterbricht die Sitzung um 22.50 Uhr für 5 Minuten. Nach der Pause lässt er in folgender Reihenfolge abstimmen:

–> Änderungsantrag der Grünen mehrheitlich abgelehnt
–> Änderungsantrag der BIBS mehrheitlich abgelehnt
–> Antrag der CDU (inklusive zugefügter Satz aus Änderungsantrag der Linken) mehrheitlich angenommen

Die TOPs 14.6 bis 14.11 werden in der Ratssitzung am 14. Dezember behandelt.

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 23.02 Uhr.

Die BIBS-Fraktion stellt in dieser Ratssitzung zwei Anfragen und fünf Anträge. Ratspräsident Karl Grziwa eröffnet die Sitzung um kurz nach 14 Uhr.
TOP 23.9 wird vorgezogen und als Punkt 4a behandelt.

TOP 1
Mandatsverzicht von Ratsfrau Marion Evers-Ohlms sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 37 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) (Ds. 13785)

TOP 2
Einführung und Verpflichtung der für die ausgeschiedene Ratsfrau Marion Evers-Ohlms berufenen Nachfolgerin Frau Annegret Ihbe

TOP 3
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 22.05.2010
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 4
Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.

TOP 4a
Resolution gegen Extremismus (Ds. 13804/10) – Antrag der CDU und OB Hoffmann
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1637/10)
Ratspräsident Karl Grziwa verliest die vom Ältestenrat empfohlene Resolution. Udo Sommerfeld (Linke) erklärt in seiner Rede eingangs, er erhoffe sich Einstimmigkeit, bevor er an die vergangenen Auftritte der Nazis in Braunschweig in den letzten Jahren erinnert, insbesondere an den von 2005, der durch den sogenannten “Braunschweiger Kessel” eine traurige Berühmtheit erlangte. Sollte die Nazi-Demo im Juni 2011 nicht verboten werden, begrüße er, wenn sich neben dem “Bündnis gegen Rechts” auch andere beteiligen. Sinn der Resolution sei, sich einmütig zu positionieren gegen Rechts und Gewalt.

Danach begründet BIBS-Fraktionschefin Heiderose Wanzelius den Änderungsantrag der BIBS-Fraktion. Nicht akzeptabel ist es für Frau Wanzelius, dass Herr Hoffmann sich selbst und seine eigene, kurzfristige Einladung zum Dreh- und Angelpunkt der Resolution gemacht habe. Ein bloßes „Lippenbekenntnis“ sei nicht hinreichend. Dabei sei er nach der letzten Demonstration, statt gegen die aufmarschierenden Neonazis Stellung zu nehmen, noch den Gegendemonstranten in den Rücken gefallen. Zum Teil seien damals völlig Unbeteiligte, Kinder und alte Leute, die zufällig anwesend gewesen seien, eingekesselt und Opfer unangemessener polizeilicher Gewalt geworden. Hoffmann habe diesem Einsatz der Polizei öffentlich applaudiert. Auch nachdem gerichtlich festgestellt sei, dass der Polizeieinsatz rechtswidrig und unverhältnismäßig war, habe sich Hoffmann davon nicht distanziert und sich auch nicht bei den eingekesselten Demonstranten entschuldigt, unter denen auch Schüler ihrer Schule seien. Hoffmann sei nicht glaubwürdig. Sie könne niemandem folgen, solange sie davon ausgehen müsse, dass er schon beim nächsten Mal die Demonstranten im Regen stehen ließe und einem unrechtmäßigen Gewalteinsatz gegen sie applaudiere. „Ich stehe auch in Verantwortung gegenüber den Jugendlichen, die mich auch als Vorbild nehmen.“

Elke Flake (Grüne) freut sich anschließend außerordentlich, “dass mit der Resolution ein breites Bündnis zustande kommt.”
Manfred Pesditschek (SPD) betont, man müsse in Braunschweig eine “große gemeinsame Anstrengung hinkriegen”, um “die Braunen” nicht durch die Stadt ziehen zu lassen. Der Liberalen-Chef Daniel Kreßner weist darauf hin, es sei für ihn völlig unvorstellbar, dass Nazis in Braunschweig demonstrieren, während gleichzeitig das Fest “Braunschweig International” stattfinde. “Ich werde mitmarschieren”, kündigt er seine Teilnahme an einer Gegendemonstration an. Für die CDU erklärt Klaus Wendroth, es müssten am 4. Juni 2011 “alle gemeinsam Flagge zeigen.” Seine Fraktion werde geschlossen dabei sein.

Peter Rosenbaum (BIBS) stellt klar, dass auch die Bürgerinitiativen selbstverständlich gegen die Nazis auf die Strasse gehen werden. Er begrüßt zudem ausdrücklich die Resolution, kritisiert aber, dass der OB aus Eitelkeit “sich selbst in die Resolution mit reinschreibt”. Da machten die Bürgerinitiativen nicht mit.
–> Änderungsantrag der BIBS abgelehnt
–> Ursprungsantrag bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen
Ob einer Äußerung von Freidemokrat Ulrich Klages beantragt Elke Flake eine sofortige Sitzung des Ältestenrats.
 –> mehrheitlich angenommen

Unterbrechung von 14.55 Uhr bis 15h20.

Karl Grziwa stellt nach Sitzung des Ältestenrats fest, er rüge in seiner Funktion als Ratsvorsitzender den Redebeitrag von Klages “aufs Schärfste”. In einer persönlichen Erklärung akzeptiert der Liberale die Rüge, nennt seine Rede “unpassend” und bittet “um Vergebung”.

Anfragen

TOP 5.1
Erneuerung von Flutlichtmasten auf Sportplätzen (Ds. 1299/10) – Anfrage der CDU
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.2
Steigerung der Lebensqualität in Braunschweig (Ds. 1167/10) – Anfrage der SPD

Stellungnahme der Verwaltung und Anhänge eins, zwei, drei, vier

TOP 5.3
Übernahme von VW-Anteilen an der Flughafen GmbH (Ds. 1265/10) – Anfrage der Grünen
VW stand der Bewilligung von Fördergeldern im Wege, deswegen wurde kurzerhand beschlossen, dass sich der Hauptnutzer des Flughafens Braunschweig – Wolfsburg offiziell als Gesellschafter zurückzieht. Faktisch bleibt jedoch alles beim alten: Im neuen Gesellschaftervertrag werden nach dem Ausscheiden von VW-Vertretern im Aufsichtsrat vier “Persönlichkeiten aus der regionalen Wirtschaft” sitzen. VW habe zudem in Aussicht gestellt, das vom Flughafen alljährlich verursachte Defizit in Millionenhöhe auch weiter auszugleichen.
Frank Gundel bringt die Frage
für die Grünen ein. Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet, die VW AG würde jeweils am Ende eines Kalenderjahres prüfen, ob sie sich im nächsten Jahr an der Abdeckung der Defizite beteilige. Gefördert werde zudem das so genannte Avionik Cluster und der Förderbescheid enthalte keine Auflagen oder Beschränkungen. Eine Änderung in den Konditionen von den damaligen so genannten GA-Mittel auf die so genannten GRW-Mittel gebe es nicht – geändert habe sich nur der Name. Ratsherr Rosenbaum (BIBS) will wissen, wieso in den Förderantrag reingeschrieben sei, die Stadt Wolfsburg hätte “die 10 Mio. übernommen, die doch wirklich von VW übernommen worden seien.” Auf diese inhaltiche Frage zum Förderantrag antwortet Lehmann lediglich formell, “die Antragsstellung sei klar mit der NBank abgestimmt worden.”

Stellungnahme der Verwaltung

Transkription der Zusatzfrage von Peter Rosenbaum (BIBS) und Antwort Erster Stadtrat Carsten Lehmann

TOP 5.4
Flexible Verkehrssteuerung (Ds. 1203/10) – Anfrage der FDP

TOP 5.5
Sachstand PPP (Ds. 1294/10) – Anfrage der Linken
Stadtrat Lehmann teilt mit, es lägen noch keine konkreten Angebote vor und zu den Kosten könne er auch noch nichts sagen, da man sich mitten im Vergabeverfahren befinde und sich der Verwaltungsaufwand in Zahlen eh nicht exakt beziffern lasse.

Stellungnahme der Verwaltung

Die Anfragen 5.6 bsi 5.11 werden schriftlich bzw. in der nächsten Ratssitzung beantwortet

TOP 5.6
Bauherreneigenschaft Flughafenerweiterung (Ds. 1302/10) – Anfrage der BIBS-Fraktion
Seit Januar 2010 wird versucht, im Querumer Forst ohne ausreichende Kenntlichmachung des Bauvorhabens unumkehrbare Tatsachen zu schaffen. Bis Ende Juli wurde die Öffentlichkeit in rechtswidriger Ungewissheit gelassen, es fehlte ein Bauschild. Auch behauptete die Stadt noch in der Ratssitzung am 11.05.2010, dass es sich nicht um “Baumaßnahmen”, sondern immer noch um lediglich “vorbereitende Maßnahmen” handele. Die BIBS-Fraktion will nun wissen, wer nun die wahre Bauherrin ist.
–> schriftliche Beantwortung

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.7
Ganztagsschulen im Gymnasialbereich (Ds. 1300/10) – Anfrage der CDU
Die CDU behauptet, dass Gymnasien gegenüber IGSen Wettbewerbsnachteile hätten, da letztere von vornherein als Ganztagsschulen einzurichten seien. Die CDU fragt nun, welche Maßnahmen die Stadt plant oder ergriffen hat, damit die IGSen gegenüber den traditionellen Gymnasien nicht übervorteilt werden.
–> schriftlich

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.8
Zukunft des Mehrgenerationenhauses (Ds. 1291/10) – Anfrage der SPD
–> schriftlich

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.9
Konjunkturprogramm II (Ds. 1301/10) – Anfrage der FDP
–> Beantwortung in der nächsten Ratssitzung

TOP 5.10
Kooperation aller Braunschweiger Museen (Ds. 1303/10) – Anfrage der BIBS-Fraktion
In der Sitzung des Kulturausschusses vom 07.09.2010 musste die Stadt zugeben, weder eine mündliche noch eine schriftliche Vereinbarung über die Neuordnung der Museumslandschaft getroffen zu haben, obwohl in einer Pressemitteilung der Stadt eine Kooperation suggeriert worden war. Der Personalrat des Landesmuseums äußerte, dass die Gefahr bestünde, dass die Stiftung Residenzschloss für ihr Schlossmuseum “Wünsche äußere, welche Mitarbeiter des Landesmuseums dann auszuführen hätten”.
–> schriftlich

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.11
“Brückenjahr” – Vom Modellprojekt zum Standardangebot (Ds. 1290/10 und Anfrage zu Betriebskindertagesstätten) – Anfrage der SPD
–> schriftlich

Stellungnahme der Verwaltung

Pause von 16h20 bis 16h50

TOP 6
Umbesetzung in Ausschüssen (Ds. 13786/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Neubesetzung von Aufsichtsratsmandaten und Beiratsmandaten (Ds. 13784/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 8
Benennung einer Vertreterin der Stadt im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Braunschweig und Benennung oder Wahl von Vertreterinnen der Stadt im Verein Braunschweigische Landschaft e.V. (Ds. 13747/10< /a> und 1. Ergänzung)
–> SPD-Antrag auf Abstimmung der Ursprungsvorlage: abgelehnt
–> Vorlage mit 1. Ergänzung: mehrheitlich angenommen

TOP 9
Personelle und organisatorische Veränderungen der Verwaltungs- und Dezernatsstruktur, hier: Umbesetzungen in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften (Ds. 13739/10)
Herr Stegemann steigt auf: Erster Stadtrat Carsten Lehmann wird aus dem Aufsichtsrat der Strukturförderung Braunschweig abberufen, es kommt Herr Stegemann. Weitere neue Aufsichtratsposten für den zukünftigen Dezernenten: Stadtbad Braunschweig, Stadthalle Betriebsgesellschaft, Nibelungen Wohnbau.
–> bei mehreren Enthaltungen angenommen

TOP 10
Berufung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 13416/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister (Ds. 13533/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Kommunalwahl am 11. September 2011 – Neubildung der Gemeindewahlleitung (Ds. 13761/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 13
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 € (Ds. 13751/10 und Zuwendungen eins, zwei, drei)
–> einstimmig angenommen

TOP 14
Haushaltsvollzug 2010, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 13770/10 und 1. Ergänzung)
Die Abtragung des Schornsteins auf dem Stibiox-Gelände wurde u.a. mit der Begründung verweigert, man könne die Mehrkosten gegenüber der mittlerweile durchgeführten Sprengung von 60.000 Euro nicht tragen. Nun gibt die Stadt bekannt: Die Sanierung war 390.000 Euro teurer!
Die zweite außerplanmäßige Aufwendung ist für die Sanierung der Sporthalle Rheinring geplant.
Heiderose Wanzelius stellt den Antrag auf getrennte Abstimmung. Sie teilt mit, dass – nachdem, was sie im Rahmen ihrer vierzehnstündigen Akteneinsicht habe an Finanzierungskosten einsehen können – die Summe in der Vorlage nicht begründbar sei. Die dort angebenen Mehrkosten von 390 000 Euro seien nicht schlüssig, ebenso wenig die kontaminierten Bauschuttmengen.
–> Sanierung Stibiox: mehrheitlich angenommen
–> Schulsporthalle Rheinring: mehrheitlich angenommen

TOP 14a
Bewerbung um die Ausrichtung der Europäischen Mannschaftsmeisterschaften Leichtathletik 2010 (Ds. 13707/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 15
Förderung der Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen – Anrechnung der Landesfinanzhilfe (Ds. 13620/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Veränderungssperre “Frankfurter Straße-Südost” (Ds. 13568/10 und 1. Ergänzung, Anlagen eins, zwei, drei)
–> einstimmig angenommen

TOP 17
Vorhabenbezogener Bebauungsplan “Nahversorger Bienroder Straße” (Ds. 13603/10, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass bereits zeitlich lange vor diesem jetzt vorgelegten Bebauungsplan vor Ort mit dem Bauen begonnen worden sei. Das sei eine Farce, da brauche der Rat hier eigentlich gar nicht mehr zustimmen.
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 18
Bebauungsplan “Schlesiendamm” (Ds. 13316/10, 1. Ergänzung, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 19
Bebauungsplan “Neustadtring-Nordwest” (Ds. 13539/10, Anlagen eins, zwei, drei, vier)
–> einstimmig angenommen

TOP 20
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Forschungsflughafen-West” (Ds. 13479/10, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 21
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Forschungsflughafen-Nordwest” (Ds. 13480/10, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 22
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Breitenhop-West” (Ds. 13481/10, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
–> mehrheitlich angenommen

Anträge

TOP 23.1
Ausbau des Forschungsflughafens Braunschweig Wolfsburg (Ds. 1603/10) – interfraktioneller Antrag von CDU, FDP und SPD

Die Anträge zu TOP 23.1, 23.2 und 23.3. werden gemeinsam debattiert.

Reinhard Manlik bringt den Antrag für die CDU ein. Er weist darauf hin, dass so genannte Avionik Cluster, das hier entwickelt werde, sei das Highlight in Braunschweig. SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek erinnert daran, dass es damals die SPD und die Grünen als “staatstragende Mehrheit” waren, die den Flughafenausbau in Gang gebracht hätten. Die SPD stehe zu ihrer Verantwortung. Der Entschluss sei damals richtig gewesen, sei jetzt richtig und bleibe es für die Zukunft.

Peter Rosenbaum stellt für die BIBS den Antrag zur Variantenuntersuchung vor. Es müsse weitere Variantenuntersuchungen, wie z.B. die Unterführung der Grasseler Strasse oder auch die so genannte Gibraltarlösung (Schranke und Ampel) geben. Anschließend beschrei
bt Rosenbaum die Lage für die Orte nördlich des Flughafens. Sie hätten unter Lärmbelästigung zu leiden und gerieten in eine Hinterhoflage. Das seien jetzt aber nicht seine Worte, klärt Rosenbaum auf, das habe vielmehr der OB vor Jahren an den damaligen Wirtschaftsminister Walter Hirche geschrieben.
Zum zweiten Antrag ob der Bauherrenschaft weist Rosenbaum darauf hin, es gebe im niedersächsischen Baurecht eine Art Vermummungs- und Verdunkelungsverbot für verantwortliche Bauherren. Auf dem Bauschild habe der Bauherr lange Zeit gefehlt. Außerdem werde die Strukturförderung Braunschweig GmbH als Bauherr genannt. Deswegen stellt er den Antrag, dass der Rat feststelle, das Vorhabenträgerin und Bauherrin die Flughafengesellschaft sei.
Erster Stadtrat Lehmann antwortet ihm, beide Vorschläge zur Variantenuntersuchung hätten sich längst erledigt und “seien irrelevant”.
Daniel Kreßner betont die Wichtigkeit der Verlängerung für die Arbeitsplätze. Es gebe zwar sehr wohl Debatten, Demonstrationen, Eremitenfunde und Kritik – das nehme er alles war. Aber die FDP stehe zum Flughafenausbau.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum widerspricht dem Freidemokraten. Es gebe pro Jahr nur 6 – 12 Flüge, die einen verlängerten Flughafen benötigten. Ausserdem sei der Förderbescheid gemäß falscher Angaben erstellt worden und ergangen.
Christdemokrat Reinhard Manlik erwähnt, dass niemand aus z.B. Bienrode durch die Flughafenverlängerung einen Umweg fahren müsse, dass man 120 Hektor wieder Aufforsten werde und dass man das für die Bürger tue: “Wir sorgen für ihre Lebenszukunft”, so Manlik, ” wir sorgen dafür, dass Arbeitsplätze stabilisiert und ausgebaut werden.
Nachdem Grünen-Chef Holger Herlitschke von “Vernebelungstaktik” spricht, tritt der OB ans Pult. Er meint, die Debatte sei gut für die Bürger, das Thema Flughafen werde zur Kommunalwahl noch nicht vorbei sein. Man werde weiter diskutieren und das halte er für richtig, weil das Thema Flughafenverlängerung wichtig für die Stadt sei. Und auch für die VW-Manager sei es wichtig, nonstop fliegen zu können. Bei denen sei Zeit eben Geld. Eine Vernebelung habe es zudem zu keiner Zeit gegeben. In fünf, spätestens zehn Jahren, visioniert Hoffmann würden die Bürger der Stadt und der Region dankbar sein für die Entscheidung bezüglich des Fluhafenausbaus und der Rat von heute könne stolz auf sich sein. Rosenbaum erinnert den OB an ein Gespräch, dass er – laut dem, was der BIBS-Ratsherr in seiner Akteneinsicht habe lesen können – vor 7 Jahren mit Herrn Hirche gehabt habe. Da habe Hoffmann noch gesagt, ohne Tunnellösung sei das Projekt für die Stadt nicht tragbar. “Da sind sie eingeknickt”, ruft Rosenbaum den OB zu. Der antwortet dem BIBS-Ratsherrn, es stimme, er habe damals über den Tunnel und auch die Gibraltarlösung gesprochen. Aber die Tunnellösung habe sich als zu teuer erwiesen. Ja, da sei er eingeknickt.
–> Antrag der CDU/FDP/SPD mehrheitlich angenommen

TOP 23.2
Variantenuntersuchung Flughafenumfahrung (Ds. 1615/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
Im Gerichtsurteil des OVG Lüneburg vom 20.05.2009 wurde dem Niedersächsischen Landesamt für Straßenbau und Verkehr aufgegeben, die Alternativen zur Ostumfahrung umfassender zu untersuchen. In der von der Flughafengesellschaft in Auftrag gegebenen Variantenuntersuchung wurden nun jedoch grundlegende, mögliche Varianten wie Untertunnelung oder Verkehrsregelung mittels Schranke und Ampel wie in Gibraltar außer Acht gelassen. Diese beiden Varianten sollen nun geprüft werden.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 23.3
Feststellung der Bauherrenschaft Flughafenausbau (Ds. 1641/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
–> mehrheitlich abgelehnt

Bürgeranfragen

Bürgeranfrage von Ralf Beyer zum Thema “Informationspolitik der Stadt in Sachen Förderung des Flughafenausbaus“

Bürgeranfrage von Klaus Donath zum Thema “Anzahl der Starts- und Landungen auf der verlängerten Landebahn“

Pause von 19h25 bis 19h55.

TOP 23.4
Breitbandversorgung (Ds. 1598/10) – Antrag der SPD
Änderungsantrag der CDU (Ds. 1632/10)

SPD-Ratsherr Detlev Kühn erwartet, dass die Verwaltung zum Thema Breitbandversorgung endlich ein Konzept ausarbeitet. Das Ergebnis solle dann zur Beschlussfassung in die Gremien eingebracht werden. Eberhard Funke bringt den Änderungantrag der CDU ein, in dem die Verwaltung lediglich gebeten wird, Bericht zu erstatten, wie der notwendige Ausbau in Angriff genommen werden kann. Die Verwaltung solle Druck auf die Telekom machen. Der Linke Udo Sommerfeld schlägt vor, beide Anträge im Fachausschuss zu behandeln. Das empfindet Manfred Pesditschek ob der Wichtigkeit “als Witz”. Holger Herlitschke (Grüne) erachtet den SPD-Antrag als “richtig und zielführend.”
–> SPD-Antrag: abgelehnt
–> Änderungsantrag der CDU: mehrheitlich angenommen

TOP 23.5
5. IGS (Ds. 1597/10) – Antrag der SPD
Änderungsantrag der Linken (Ds. 1630/10)
Die SPD möchte, dass zum Schuljahr 2011/12 die fünfte IGS im Schulzentrum Heidberg eingerichtet wird.
Die Linken wollen vor einem Entscheid über den Standort der fünften Gesamtschule, dass ein Schulentwicklungsplan, den die BIBS-Fraktion schon in der Ratssitzung vom 22.06.2010 beantragt hatte, eingeführt wird.

Uwe Jordan begründet den Antrag für die SPD mit den hohen Anmeldezahlen für IGSen in Braunschweig. 116 Grundschüler hätten sich im Süden für eine IGS angemeldet, daher schlage er unter anderem den Standort Heidberg vor. Carsten Müller (CDU) weist darauf hin, dass die Stadt “in den wenigen nächsten Jahren” ca. 50 Millionen Euro in IGSen investieren werde. Einer weiteren IGS, wie in dem Antrag gefordert, werde die CDU aber nicht zustimmen.
Gisela Ohnesorge erklärt für die Linken, man erwarte, dass seitens der Stadt ein Schulentwicklungsplan vorgelegt wird. Einen Standort solle man heute nicht beschließen.

BIBS-Ratsherr Pet
er Rosenbaum kündigt Zustimmung für beide Anträge an. “Der Druck in Richtung IGS ist eine richtige Wanderungsbewegung geworden”, so Rosenbaum, “dass das Geld kostet, ist doch ganz klar”, ergänzt er in Richtung CDU-Ratsherrn Müller. Dem Druck möge er nachkommen und hier und heute die Anträge nicht ablehnen. Sonst würden zur Kommunalwahl dann “die Eltern die Auseinandersetzung mit Ihnen führen!”

Cornelia Rohse-Paul erklärt, die Grünen würden beiden Anträgen zustimmen. Manfred Pesditschek empfindet es als Skandal, wenn die CDU behauptet, für eine 5. IGS “sei kein Geld dafür da”. Für die FDP teilt Juliane Lehmann mit, man werde sich nicht unter Druck setzen lassen. “Der öffentliche Haushalt ist kein Geldesel”, so Lehmann, nicht jeder Wunsch könne gleich erfüllt werden. Auch nicht eine 5. IGS bei sinkenden Kinderzahlen.
–> SPD-Antrag: mehrheitlich abgelehnt
–> CDU-Antrag: mehrheitlich abgelehnt

TOP 23.6
Lichtparcours (Ds. 1596/10) – Antrag der SPD
Cornelia Seiffert beantragt für die SPD, die Verwaltung möge das Objekt “Appeering Rooms” des Künstlers Jeppe Hein für die Stadt dauerhaft erwerben. Die (in wenigen Tagen) neue Kulturdezernentin Anja Hesse klärt die Ratsmitglieder auf, dass das Kunstwerk tatsächlich nur temporär für den “Lichtparcours” erstellt worden sei.  Außerdem habe der Künstler mitgeteilt, es sei unverkäuflich.

Die SPD zieht ihren Antrag zurück. Das Thema soll im Kulturausschuss aber weiter diskutiert werden.
–> Überweisung in den Kulturausschuss: mehrheitlich angenommen

TOP 23.7
Ortsumgehung Lehndorf (Ds. 1599/10) – Antrag der SPD
Manfred Dobberphul bringt den Antrag für die SPD ein. Wolfgang Sehrt beantragt die Überweisung in den Fachausschuss.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen

TOP 23.8
Beschaffung von neuen Sitzgelegenheiten für den Zuschauerraum des Ratssaales (Ds. 1612/10) – Antrag der Linken
Gisela Ohnesorge bringt den Antrag für die Linksfraktion ein und trägt in Auszügen das Zuggleichnis von Erich Kästner vor (“Wir sitzen alle im gleichen Zug…”). Horst Steinert (Grüne) findet weiche Sitzmöbel für Zuschauer auch gut, aber beantragt die Überweisung in den Fachausschuss.
–> Überweisung in den Fachausschuss abgelehnt
Thorsten Köstner kündigt für die CDU Ablehnung an. Manfred Pesditschek meint, die Verwaltung sei da in der Bringschuld. Das müsse man nicht groß in die Ausschüsse bringen.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 23.10
Umbenennung der Agnes-Miegel Straße (Ds. 1616/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
Agnes Miegel (1879-1964) war eine glühende Verehrerin Adolf Hitlers, auf den sie glorifizierende Hymnen schrieb. Wegen der fehlenden Distanzierung nach dem Krieg und wegen der engen Verstrickung der Blut- und Boden-Dichterin aus Ostpreußen mit dem Naziregime haben in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrere Kommunen den Namen “Agnes Miegel” aus ihren Schul- und Straßennamen entfernt. Die BIBS-Fraktion beantragt die Umbenennung. Die Verwaltung soll Vorschläge für die künftige Benennung vorlegen. Die BIBS regt an, die Strasse in Stöckheim vielleicht nach Uwe Johnson (Wilhelm-Raabe-Preisträger und Autor von “Jahrestage”), der Begründerin der “Parkbank-Zeitung” Roswitha Conradi oder auch der 1944 hingerichteten Erna Wazinski zu benennen.

Ratspräsident Grziwa gibt die Empfehlung des Ältestenrats bekannt, den Antrag in den zuständigen Fachausschuss zu überweisen. Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Er betont, Braunschweig wäre gut beraten, die Strasse umzubenennen, wie es schon etliche Kommunen zuvor getan haben. Die Debatte solle ruhig im Kulturausschuss geführt werden. Daniel Kreßner (FDP) beantragt die Überweisung in den Fachausschuss.
–> mehrheitlich in den Fachausschuss überwiesen

TOP 23.11
Winterdienst: Einstellung der ca. 3000 Bußgeldverfahren (Ds. 1617/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag der CDU / FDP (Ds. 1633/10)
Peter Rosenbaum (BIBS), Hennig Brandes (CDU) und Daniel Kreßner (FDP) stellen ihre jeweiligen Anträge vor. Die BIBS fordert von der Verwaltung, die Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen alle ca. 3000 BürgerInnen einzustellen. CDU und FDP fordern, nur die Fälle von “Wiederholungstätern” zu ahnden. Erster Stadtrat Lehmann gibt eine Stellungnahme ab.  Aus der geht hervor, dass im letzten Winter gegen insgesamt 3500 Bürger Bußgeldverfahren eingeleitet worden seien. Manche Eigentümer hätten Fehler eingeräumt, andere nicht andere, waren in der Annahme, sie seien nicht verantwortlich, weil sie eine Firma beaufträgt hätten. Gegen letztere würde man die Verfahren einstellen. Die Ratsherren Pesditschek, Sommerfeld und Herlitschke erklären die Anträge als eigentlich “rechtswidrig”. Sommerfeld weist darauf hin, das sich die Politik in Bußgeldverfahren nicht einmischen könne. Somit sei das hier eigentlich “kompletter Unsinn”.
Frank Graffstedt (SPD) stellt den Antrag auf Nichtbefassung des Rates mit den Anträgen, da beide rechtswidrig seien.
–> Antrag auf Nichtbefassung abgelehnt
–> BIBS-Antrag mehrheitlich abgelehnt
–> CDU / FDP-Antrag mehrheitlich angenommen

TOP 23.11
Bau- und planungsrechtliche Sicherung von Kinderbetreuungsstätten (Ds. 1631/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
Im Koalitionsvertrag der derzeitigen CDU/CSU/FDP-Koalition steht: „Kinderlärm darf keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben.“ Immer wieder klagen Anwohner gegen Kitas in ihrer Nachbarschaft, übrigens auch in Braunschweig. Das Bundesbauministerium plant, Genehmigungen für derartige Einrichtungen in Neubaugebieten zu erleichtern und will einerseits das Immissionsschutzgesetz dahingehend ändern, dass z.B. künftig zwischen Kinder- und Verkehrslärm unterschieden wird. Andererseits ist geplant, eine generelle Zulässigkeit von Kindertagesstätten in reinen Woh
ngebieten durch eine Änderung des § 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) vorzuschlagen. Allerdings ist nach Auskunft des Bauministeriums das Inkrafttreten erst für 2012 vorgesehen. Die Zeit bis zu den geplanten Gesetzesänderungen auf Bundesebene soll damit nach Möglichkeit durch geeignete Maßnahmen der Kommunen überbrückt werden. Mit Nachdruck verwies auch der Münchner Oberbürgermeister Uhde kürzlich in einer „Report“-Sendung auf diese Problematik.

Heiderose Wanzelius bringt den Antrag ein. Martin Weißeno (CDU) beantragt Überweisung in den Fachausschuss.
–> mehrheitlich angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 22h.

 

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien pünktlich um 14.00 Uhr. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt den Antrag zur Tagesordnung, den TOP 13 vorzuziehen aus Rücksichtnahme gegenüber den anwesenden Eltern und Kindern und gleich nach den Mitteilungen (TOP 2) zu behandeln.
–> abgelehnt
Udo Sommerfeld (Linke) beantragt Vorziehung des TOPs 13 als neuen TOP 4
–> abgelehnt
Cornelia Rohse-Paul (Grüne) beantragt Behandlung des TOPs nach der Pause um 16.00 Uhr
–> abgelehnt

Anfragen

TOP 3.1
Maßnahmen für den Radverkehr in Braunschweig (Ds. 1172/10) –
Die Anfrage der CDU trägt Hennig Brandes vor. Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink listet in seiner Antwort die Zahlen der betreffenden neun Jahre auf und stellt fest, es sei in dem Zeitraum viel getan und erreicht worden, was den Radverkehr in Braunschweig erfolgreich nach vorne gebracht habe. Auf Nachfrage der Linken Gisela Ohnesorge erklärt er, man werde das Konzept der Ausweitung der Fahrradstrassen in Braunschweig weiterverfolgen.
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius will wissen, in wieweit die Pläne der Ringgleistrasse im Nordosten gediehen sind. Zwafelink antwortet, es gebe für dieses Gebiet diesbezüglich noch keine Bebauungspläne.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Überwachung des ruhenden Verkehrs in Braunschweig (Ds. 1200/10)
Detlev Kühn trägt die Anfrage der SPD vor, die die Politessensituation in Braunschweig und im Speziellen die Überwachung des sogenannten “ruhenden Verkehres” hinsichtlich Falschparker betrifft. Erster Stadtrat Carsten Lehmann erläutert, wann wieviele Politessen zu welcher Tages- und Abendzeit innerhalb und außerhalb der Okerumflut mit welchen Aufgaben ihrem Dienst nachgehen. Die Personalkosten betrügen per anno 1.512.000 Euro, ihnen stünden Einnahmen in Höhe von 1.751.000 Euro gegenüber.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Naturschutz im Querumer Forst (Ds. 1195/10) – Anfrage der Grünen.
Nach dem Fund der streng geschützten Käferart Osmoderma eremita (auch Juchtenkäfer genannt) wollen die Grünen wissen, welche Schutzmaßnahmen nach den einschlägigen Gesetzen und Bestimmungen vorgeschrieben sind, was die Verwaltung bisher unternommen hat und ob die Verwaltung es für angemessen hält, BürgerInnen, die den Käfer gefunden haben und die damit einen dankenswerten Beitrag für den Naturschutz geleistet haben, nun mit Strafanzeigen zu verfolgen. Horst Steinert stellt die Anfrage. Der Stadtbaurat erklärt, der Eremit sei eine besonders streng geschützte Art, eine “prioritäre” Art. Die zwei gefundenen Larven befünden sich mit seiner Erlaubnis zur Zeit in der Obhut des Gutachters. Die Strafanzeigen betreffend verweist er auf Zuständigkeit des verantwortlichen Vorhabenträgers, die Flughafengesellschaft.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach, ob eine Genehmigung der EU-Kommission vorliege, denn es stehe im Europa-Recht geschrieben, dass sie in solch einem Falle einzuschalten ist. Der Stadtbaurat erwidert ihm, die Einschaltung sei nicht erfolgt, da sie nur bei “weitergehenden Maßnahmen” vorgesehen sei. Dies sei hier nicht der Fall.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Pachtvertrag Eintracht Braunschweig (Ds. 1198/10)
Anfrage der FDP durch Fraktionschef Daniel Kreßner. Stadtrat Lehmann antwortet, der Eintracht hätte als Konsequenz wohl ein Bußgeld oder ein Punktabzug gedroht, wenn sie sich nicht an die Auflagen gehalten hätte.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach, wo – trotz der verkauften Lebenslangkarten und der neu dazu gewonnen Sponsoren – das ganze Geld bleibe. Ob der Grund Altschulden seien. Lehmann weist darauf hin, er könne diese Frage nicht beantworten, sei aber, was die finanzielle Entwicklung der Eintracht angehe, für die Zukunft zuversichtlich.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
Fördersummen Bohlweg (Ds. 1196/10)
Die Anfrage der BIBS-Fraktion wird vorgetragen von Heiderose Wanzelius, es antwortet Stadtbaurat Zwafelink. Er muss bekannt geben, es liege nicht ein einziger Antrag vor, es sei dementsprechend nicht ein einziger Euro geflossen. Zu den Baulücken fänden wohl Planungen statt.
Auf die Zusatzanfrage von BIBS-Chefin Wanzelius, ob man die 370.000 Euro aus dem Topf denn dann nicht woanders sinnvoller verwenden könne, erwidert Zwafelink, er erachte das Ziel der Richtlinie als “nach wie vor sinnvoll” und deswegen sei keine vorzeitige Beendigung der Richtlinie vorgesehen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Menschenwürdige Bezahlung von Postzustellern (Ds. 1194/10)
Anfrage der Linken

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.7
Fahrradstrassen (Ds. 1193/10) – Anfrage der CDU
wird schriftlich beantwortet
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.8
Steigerung der Lebensqualität in Braunschweig (Ds. 1167) – Anfrage der SPD
wird schriftlich beantwortet

TOP 3.9
Erfurtplatz
(Ds. 1199/10) – Anfrage der FDP
wird schriftlich beantwortet
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.10
Neues Niedersächsisches Kommunalverfassungsrecht (Ds. 1197/10) – Anfrage der CDU
wird schriftlich beantwortet

TOP 3.11
Fortführung des Verkehrsentwicklungsplans (Ds. 1169/10) – Anfrage der SPD
wird schriftlich beantwortet
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.12
Flexible Verkehrssteuerung (Ds. 1203/10) – Anfrage der FDP
wird schriftlich beantwortet

TOP 4
Berufung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 13276/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 5
Berufung der Verterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Eltern und der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss (Ds. 13379/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 6
Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 13392/10)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 7
Erste Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Braunschweig (Ds. 13260/10)
Änderungsantrag der Linken (Ds. 1519/10)
Udo Sommerfeld (Linke) erläutert, man möge doch durch die beantragte Änderung Menschen mit geringem Einkommen die Gebühren erlassen oder sie für jene Bürger zumindest senken. Die Grüne Elke Flake betont, man könne jenen Bürgern durch Erlassen der Gebühren von 12 Euro eine wichtige Teilhabe ermöglichen.
Die Sozialdemokratin Gabriele Hübner weist darauf hin, dass diejenigen, die ein gesichertes Einkommen hätten sich vielleicht gar nicht vorstellen könnten, dass für die ärmeren Mitbürger auch “nur” 12 Euro zuviel Geld sein könnten.
–> Linken-Antrag mehrheitlich abgelehnt
–> Vorlage der Verwaltung mehrheitlich angenommen

TOP 8
Betriebsführung für das Begegnungszentrum Gliesmarode (Ds. 13248/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 9
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig (Ds. 13132/10)
Ratsvorsitzender Grziwa unterbricht die Debatte frühzeitig, da sich in seinen Augen ein Zuschauer nicht recht benimmt.
Vorgezogene Pause ab 15.50 Uhr, Fortsetzung der Sitzung ab 16.20 Uhr
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 10
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (Ds. 13365/10)
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 11
Leistungszentrum für die Kultur- und Kreativwirtschaft (Ds. 1513/10) – Antrag der SPD
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1521/10)
Matthias Möreke(SPD) erläutert, man möge den Antrag dahingehend verstehen, dass man erst die sogenannte “Söndermann-Studie” abwartet. Bis dahin solle man den Verkauf der ehemaligen Öffentlichen Bücherei zurückstellen. Die Grüne Elke Flake weist darauf hin, der Ort sei auch für andere Nutzungen im Gespräch. Es gebe mehrere Interessenten. Sie erwähnt unter anderem die Migranten und deren Suche nach einer Immobilie für ein “Haus der Kulturen”. Deswegen möge man zuerst durch ein städtebauliches Gutachten prüfen, für welche Nutzung das Gebäude wünschenswert, bzw. optimal sei.
Man werde beiden Anträgen zustimmen, kündigt der Linke Udo Sommerfeld an.
Carsten Müller (CDU) erklärt, man werde beiden nicht zustimmen. Das Gelände erachtet er als für die Kultur- und Kreativwirtschaft ungeeignet und um das Gebäude könne es ja wohl nicht gehen, denn das sei doch marode. Mit dem “Artmax” gebe es zudem eigentlich schon so etwas wie ein Zentrum der Kultur- und Kreativwirtschaft. Und Christdemokrat Eberhard Funke ergänzt, die Bausubstanz des Gebäudes lasse unter energetischen Gesichtspunkten nur einen Abriss zu.
“Was wir jetzt brauchen sind Daten, Zahlen und Fakten” aus der Söndermann-Studie, so der Liberale Daniel Kreßner. Erst dann solle man sich auf die Suche nach einer Immobilie machen. “Ein Schritt nach dem nächsten!”. Man werde die Anträge ablehnen. SPD-Chef Manfred Pesditschek kündigt im Rahmen der Debatte an, dass sich die SPD beim nächsten TOP (Verkauf Grundstück Bücherei) enthalten werde.
CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sehrt betont, man habe das Thema in allen Ausschüssen gehabt. Jetzt solle man die Studie, wie besprochen und beschlossen, abwarten.
Änderungsantrag der Grünen: –> mehrheitlich abgelehnt
SPD-Antrag: –> mehrheitlich abgelehnt

TOP 12
Verkauf des Grundstücks Lange Strasse / Hintern Brüdern 23 (ehem. Öffentliche Bücherei) an die Staake GmbH & Co. Objekt BS-Stadtmauer KG (Ds. 1340/10)
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1523/10),
vorgestellt vom Fraktionschef Holger Herlitschke. “Die Gebäude die dort stehen, sind architektonisch qualitätsvoll”, wenn auch energetisch nicht auf der Höhe, so der Grüne. Die zwischenzeitliche kulturelle Nutzung sei zudem ein Erfolg gewesen. Aber besonders der geplante siebengeschössige Baukörper inklusive Parkhaus auf zwei Etagen mache ihm “Angst und Bange” und sei deshalb abzulehnen, so der hauptberufliche Architekt.
Linken-Ratsfrau Gisela Ohnesorge fragt sich, was man hier im Rat eigentlich tue. Anderswo verhänge man Veränderungssperren, um die Ansiedlung von Spielhallen zu verhindern. Hier erlaube man das große Spiel für “noble Besucher im sauberen Braunschweig”. Die Vorlage werde man natürlich ablehnen.
Thorsten Köster verteidigt die Spielbank – die ja schließlich überwacht werde, damit niemand spielsüchtig werde – unter anderem mit dem “menschlichen Spieltrieb”. Jeder habe sicherlich schon einmal “ein Rubberlos gekauft”, so der CDU-Ratsherr. Die Spielbank sei ein Gewinn für die Stadt.
Für BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius ist der geplante Abriß des Gebäudes ein weiterer Beweis für den traurigen Umgang mit der modernen “Braunschweiger Schule”. Immer wieder werde wertvolle moderne Architektur vernichtet, stets mit dem immergleichen Totschlag-Argument des energetisch schlechten Zustandes.
Änderungsantrag der Grünen: –> mehrheitlich abgelehnt
Vorlage: –> mehrheitlich angenommen

TOP 13
Neuordnung der Förderschulen Schwerpunkt Lernen (FöS L), Schulorganisatorische Entscheidungen gem. § 106 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) (Ds. 13212/10 und erste und zweite und dritte Ergänzung)

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der Linken

Mitteilung der Stadt (Ds. 10862/10)

Die Schließung der Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung soll nach Ansicht von Verwaltung, CDU, FDP und – wenn eine Ampel und die Mehrzweckhalle für die Grundschule Kralenriede gebaut werden – auch nach dem Willen der Grünen, beschlossen werden.

Dagegen haben sich die Eltern der GHS Schuntersiedlung mit massiven Protest und Anwesenheit in den Sitzungen des Schulausschusses gewandt. Der Elternprotest hatte dazu geführt, dass die Entscheidung erst heute in öffentlicher Sitzung fallen soll.
Die BIBS-Fraktion will mit ihrem Änderungsantrag erreichen, dass vor solch tiefgreifenden Änderungen in der Braunschweiger Schullandschaft ein schlüssiges Gesamtkonzept ähnlich des im letzten Jahr abgeschafften Schulentwicklungsplans erarbeitet wird. Nur so können kurzfristige Schnellschüsse wie der jetzt vorliegende Beschlussvorschlag auch in Zukunft vermieden werden.
Anke Kaphammel (CDU) verteidigt die Vorlage der Verwaltung als richtiges Zwei-Standorte-Konzept: “Eine Förderschule im Süden, eine im Norden”. Die Schließung der Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung sei für die Betroffenen natürlich bedauerlich. Der Umzug der Grundschüler nach Kralenriede sei aber richtig. Und die längeren Schulwege seien kein trifftiger Grund dagegen. Die Sicherheit der Kinder sei in jedem Fall gewährleistet.
Gisela Ohnesorge (Linke) verlangt, dass man für den Erhalt der Schulanlage Schuntersiedlung “Geld in die Hand nimmt”.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum moniert zu Beginn seines Wortbeitrages, die Zuschauer sollten hier “mucksmäuschenstill” sein, während, soweit er wisse, zur gleichen Zeit einige Ratsmitglieder auf dem Laptop WM-Fussball geguckt haben sollen. Er werde dieses Verhalten im Ältestenrat zum Thema machen.
Im Anschluss weist er neben der Problematik Förderschulen auf den Aderlass an den Gymnasien und den Andrang an den IGSen hin, was zeige, dass man ein schlüssiges Gesamtkonzept für die komplette Braunschweiger Schullandschaft brauche. Dies sei das Ansinnen des Änderungsantrages der BIBS-Fraktion, dem man zustimmen möge.
Cornelia Rohse-Paul (Grüne) wundert sich eingangs, dass die Verwaltung ihre eigene Vorlage “nicht einmal erläutert”. Der Umgang mit den Eltern und den Bezirksräten und der Zeitplan seien zu kritisieren. Planung müsse langfristig und durchschaubar sein. Es müsse für den sicheren Schulweg nach Kralenriede eine Ampelanlage her, es müsse in Kralenriede eine Mehrzweckhalle her und es müsse die Schulkindbetreuung gewährleistet sein.
BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius wundert sich “sehr, sehr, sehr schwer”, dass eine Verkehrssicherheitskommision nicht im Vorfeld sehen kann, wie gefährlich der Schulweg ist. Die Situation sei dort für Kinder nicht zumutbar. Damit würde man die “Kinder zum Abschuss freigeben”. Ratsvorsitzender Grziwa erteilt der Ratsfrau wegen des Ausdrucks eine Rüge.
Gisela Ohnesorge (Linke) kündigt an, dass man weder dem Grünen- noch dem BIBS-Antrag zustimmen werde.
Elke Flake (Grüne) bittet ausdrücklich darum, dass man über den Grünen-Antrag zuerst abstimmt. Denn von diesem Ergebnis werde man dann das eigene Abstimmungsverhalten beim Antrag der Linken und bei der Verwaltungsvorlage abhängig machen.
Linken-Chef Udo Sommerfeld verweist noch einmal auf die gesammelten 1200 Unterschriften für den Erhalt der Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung und widerspricht dann Flakes Wunsch ob der Abstimmungsreihenfolge. Ratsvorsitzender Grziwa lässt in folgender Reihenfolge abstimmen:

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion: –> mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der Grünen: –> mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der Linken: –> mehrheitlich abgelehnt
Verwaltungsvorlage: –> mehrheitlich angenommen

SPD-Chef Pesditschek kritisiert die Reihenfolge.
Grziwa erklärt, er werde gegebenenfalls das Rechtsamt befragen.

Im An
schluss findet die Bürgerfragestunde statt. Es liegen zwei Bürgerfragen vor.
Der Ratsvorsitzende erläutert, man müsse die Fragestunde dieses Mal aber “aufteilen”.
Herr Roeßner könne seine Frage jetzt stellen, Herr Beyer müsse allerdings mit seiner Frage zu seinem Thema leider noch warten, so Grziwa, “weil der Tagesordnungspunkt noch nicht behandelt ist.”

Bürgerfragestunde Teil 1
Herr Roeßner stellt seine Frage, Schuldezernent Lazcny antwortet.
Transkription der Frage und Antwort

Ratsvorsitzender Grziwa unterbricht die Sitzung. Pause von 19.00 bis 19.30 Uhr.

TOP 14
Abfallwirtschaftskonzept für die Stadt Braunschweig (Ds. 13369/10)
Anlage 1
Anlage 2

Änderungsantrag der Linken (Ds. 1520/10)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1525/10)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 1529/10)
Änderungsantrag der CDU (Ds. 1533/10)

Grünen-Chef Herlitschke nennt erst die Verwaltungsvorlage “schwammig” und stellt dann den Grünen-Änderungsantrag vor. Auch der SPD-Antrag ist ihm nicht konkret genug, für den Linken-Antrag kündigt er Enthaltung an. Linken-Chef Sommerfeld findet alle Änderungsanträge konkreter als die Vorlage der Verwaltung. Deswegen werde man allen Anträgen zustimmen. Frank Flake trägt den Antrag der SPD vor, Hennig Brandes den der CDU. BIBS Ratsherr Rosenbaum erklärt, man werde alle Änderungsanträge mittragen, bevor er im Anschluss in seinem Redebeitrag noch einmal an die Entwicklung seit der Privatisierung erinnert, die alles andere als eine Erfolgsgeschichte sei. So sei die Abfallwirtschaft seinerzeit für rund 19,8 Millionen verkauft worden, dann habe man aber im Jahre 2007 “irreparable Buchungsfehler” festgestellt, weswegen man aus städtischen Mitteln habe rund 9,8 Millionen Euro “reinschießen” müssen. Zudem sei unter ALBA das Personal um ca. 40 Prozent abgebaut worden. Ratsvorsitzender Grziwa lässt wie folgt abstimmen:

Änderungsantrag der Grünen mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der Linken mehrheitlich abgelehnt
Verwaltungsvorlage mit folgenden ergänzenden Ziffern mehrheitlich beschlossen
Änderungsantrag der SPD in Einzelabstimmung
Ziffer1 beschlossen
Ziffer2 beschlossen
Ziffer3 abgelehnt
Ziffer4 beschlossen
Ziffer5 beschlossen
Ziffer6 beschlossen
Ziffer7 beschlossen
Änderungsantrag der CDU/
Ziffer8 beschlossen

TOP 15
1. Veränderungssperre für die Satzung zur Teilaufhebung der Bebauungspläne TH 18 und WE 18 “Harxbütteler Strasse-Süd”;
2. Veränderungssperre für die Satzung zur Teilaufhebung der Bebauungspläne “Gieselweg” (Ds. 13372/10)
Aufhebung der Veränderungssperren
Holger Herlitschke (Grüne) zitiert aus der Erklärung der Firma Eckert&Ziegler (E&Z) und weist daraufhin, dass darin nicht, wie vor Monaten einmal vom OB gefordert, “irgendwelche oder jedwede” Stoffe aus der Asse, sondern lediglich “problembehaftete” Stoffe ausgeschlossen werden.

BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius erinnert daran, dass man über die Pläne der Firma erst durch die Zeitung informiert wurde. Nicht durch die Verwaltung. Dann zählt sie die Gründe auf, die von der Verwaltung damals bei Verhängung der Veränderungssperre in der Vorlage aufgeführt worden. Da hieß es unter anderem, es sei für den Bereich in Thune keine gewerblich-industrielle Weiterentwicklung geplant, da “der Standort nicht mehr den heutigen Anforderungen an die städtebaulich Einordnung von emissionsträchtigen Gewerbe- oder Industriegebieten” entspreche. Jetzt käme, laut Planung der Firma, eine Halle und Mengen an Abfall und ein Schornstein dazu, also – logisch – mehr Emission. Und trotzdem wolle die Verwaltung jetzt die Sperre aufheben. Das erkläre mal einer.

Auch Ratsherr Klages (FDP) fragt sich im Nachhinein, warum man im Februar eigentlich die Veränderungssperre verhängt habe. Man müsse die Bürger informieren.
BIBS-Ratsherr Rosenbaum weist auf das nur einen Acker entfernte interkommunale Gewerbegebiet Waller See hin, fragt deswegen, ob die Stadt mit dem Landkreis Gifhorn gesprochen habe und zitiert dann die Erwartungen der Firma E&Z, wie jüngst noch geäußert in einem Interview mit “Der Aktionär” am 6. April 2010. Dort stehe, man sehe sich im Falle der Räumung der Asse als eine der wenigen kompetenten Firmen, die dann in Frage kämen und es gehe um Umsätze von bis zu 4 Milliarden Euro.
Elke Flake (Grüne) verlangt eine Erklärung des Oberbürgermeisters, weil: “Wir glauben nichts mehr!” Die Erklärung der Firma erlaube ihr nämlich sehr wohl, Müll aus der Asse zu konditionieren. So genannten “harmlosen” Müll.
Auch Heiderose Wanzelius fordert anschließend die Verwaltung auf, “Licht ins Dunkel” zu bringen.
Nachdem Fritz Bosse (CDU) die Aufhebung der Sperre verlangt, um die Firma E&Z in ihrer Arbeit nicht einzuschränken, meldet sich der OB zu Wort.
Gert Hoffmann betont, man habe damals die Veränderungssperre “schlichtweg als Vorsichtsmaßnahme” erlassen, weil man mißtrauisch war und sich gefragt habe, warum denn diese Firma nicht die gewünschte Erklärung abgeben wolle. Jetzt aber habe man diese Erklärung der Firma, dass sie nur mit den Stoffen arbeiten werde, mit denen sie eh’ schon arbeite. Und ergo habe man jetzt gegenüber der Firma E&Z auch das Vertrauen.
mehrheitlich angenommen

TOP 16
Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Steinweg” (Ds. 13267/10)
einstimmig angenommen

TOP 17
Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Südstrasse” (Ds. 13370/10)
einstimmig angenommen

TOP 18
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Seikenkamp-Nord” (Ds. 13184/10)
einstimmig angenommen

TOP 19
83. Änderung der Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “Forschungsflughafen-Nordwest” (Ds. 13399/10)
mehrheitlich angenommen

TOP 20
Zentrenkonzept Einzelhandel, Ergänzung 2010, Standortkonzept Zentrale Versorgungsbereiche (Ds. 13139/10)
mehrheitlich angenommen

TOP 21
Sanierungsgebiet Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt
EFRE-Revitalisierungsmaßnahme Westbahnhof/Sanierungszielbeschluss (Ds. 13086/10)
Änderungsantrag der Linken (Ds. 1532/10)

Änderungsantrag der Linken mehrheitlich abgelehnt
Verwaltungsvorlage einstimmig angenommen

TOP 22
Sanierung des Stibiox-Geländes am Hungerkamp (Ds. 1516/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
Heiderose Wanzelius (BIBS) bringt den Antrag ein und betont, der Schornstein sei mittlerweile “ein Symbol geworden für all das Schlimme, was man den Menschen vor Ort zugemutet hat all die Jahre.” Jürgen Wendt stimmt mit Wanzelius dahingehend überein, dass nun die ganze Geschichte endlich beendet werden soll. Das soll nach Ansicht Wendts allerdings durch Sprengung erfolgen. Er müsse dem Gutachten glauben, das von der der Schadstofffreiheit des Schornsteins ausgeht.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 23
Schutzmaßnahmen für Eremitenwald (Ds. 1517/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
Über die vom BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum vorgesehene Kurz-Präsentation per Beamer als unterstützendes Hilfsmittel lässt Ratsvorsitzender Grziwa vom Rat abstimmen. Der Rat lehnt den Einsatz des Beamers mehrheitlich ab.
Die Bilder hätten die Situationen vor Ort vom 17. Mai und die Veränderungen ab dem 18. Mai gezeigt, so Rosenbaum, sowie die Ereignisse und Veränderungen seit Montag vor einer Woche, gemäß angeblich erteilter Ausnahmegnehmigung seitens der Unteren Natuschutzbehörde.

mehrheitlich abgelehnt

In einer persönlichen Erklärung rügt der Grüne Holger Herlitschke ausdrücklich den Umgang mit gewissen Ratsmitgliedern, in dem man sie, wie in diesem Falle z.B. bis zur letzten Minute im Unklaren über die Erlaubnis des Einsatzes eines Beamers lässt.

Bürgerfragestunde Teil 2
Die Frage von Herrn Beyer beantwortet Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink.
Transkription der Frage und Antwort

TOP 24.1
Fehlende Klassenräume an der OGS Isoldestrasse (Ds. 1473/10) – Antrag der Grünen

zurückgezogen

TOP 24.2
Systematische Grundwassermessung und Vorsorgeplan bzgl. Strahlenbelastung (Ds. 1505/10)
Antrag der BIBS-Fraktion
Heiderose Wanzelius begründet mit einer kurzen Rede den Antrag.
zurückgezogen

TOP 24.3
Deklaration “Biologische Vielfalt in Kommunen” (Ds. 1515/10)
Antrag der BIBS-Fraktion
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist daraufhin, dass inzwischen eine große Anzahl von Kommunen, darunter auch namhafte Großtädte, die Deklaration unterschrieben hätten. Da würde es der Stadt Braunschweig “gut anstehen, mit dabei zu sein.”
Manfred Dobberphul (SPD) appelliert an den Rat, dringend diese Deklaration zuzustimmen.

mehrheitlich abgelehnt

TOP 24.4
Radverkehr in Einbahnstraßen im Innenstadtbereich (Ds. 1512/10)
Antrag der CDU
Hennig Brandes (CDU) bringt den Antrag ein.

mehrheitlich angenommen

Ende der Ratssitzung um22.33 Uhr

 

Die Ratssitzung beginnt auf Grund der Haushaltsberatungen diesmal bereits um 9h30.
Nach einer längeren Geschäftsordnungsdebatte beschließt der Rat mehrheitlich, den TOP 26 (Reduzierung der Stadtbezirksräte) auf Position 28.9 nach hinten zu verschieben. Im Anschluss bittet Ratsvorsitzender Karl Grziwa die Öffentlichkeit, den Sitzungssaal noch einmal zu verlassen, da in einer weiteren Geschäftsordnungsdebatte der Rat auf Antrag von Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld über einen Tagesordnungspunkt aus dem nichtöffentlichen Teil entscheiden muss.
Um 10h15 teilt Grziwa dann mit, dass der Linkenantrag keine Mehrheit gefunden hat und beginnt mit der Tagesordnung.

Anfragen

TOP 3.1
Behinderung der Fällarbeiten im Querumer Forst – Anfrage der CDU (Ds. 1117/10)
Die CDU möchte wissen, welche rechtswidrigen Verhalten von Ratsmitgliedern im Zusammenhang mit dem Querumer Forst vorliegen und welche Konsequenzen die eingeleiteten Verfahren für die Ratsmitglieder haben könnten.
Carsten Müller stellt die Fragen für die CDU, Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet zu eins: Dem BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum würden sowohl Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen (hier: unbefugtes Betreten des Sicherheitsbereiches der Holzfällarbeiten) als auch Straftaten (hier: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz), der Ratsfrau Heiderose Wanzelius lediglich eine Ordnungswidrigkeit gleichen Inhalts. Rosenbaum habe des Weiteren vor Ort „elektroakustische Hilfsmittel“ benutzt, deren Einsatz erst ab 50 Teilnehmern erlaubt sei, obwohl an dem Tage lediglich 35 Personen an der Versammlung teilgenommen hätten. Zu zwei: Konsequenzen seien im Falle der Ordnungswidrigkeiten Bußgelder bis zu 5000 Euro, im Falle der Straftaten Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr.

[Ratsvorsitzender Grziwa unterbricht kurz, um in Richtung Zuschauerränge aufzufordern, sofort die Plakate wegzunehmen. Anderenfalls werde er die Zuschauertribüne räumen lassen.]

Zu drei erklärt der Erste Stadtrat: Die Verwaltung erachte die Vorgänge als bedenklich, es ergäben sich aber nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) keine Konsequenzen für das Ratsmandat. Ratsfrau Gisela Ohnesorge (Linke) fragt an Hand der in ihren Augen “Bagatellfälle” nach dem Sinn z.B. einer Vorschrift, nach der man erst ab einer Zahl von 50 Personen ein Megafon benutzen dürfe. Ihr antwortet Oberbürgermeister Gert Hoffmann, dass es bis auf eine Ausnahme (den Ratsherrn Peter Rosenbaum betreffend) tatsächlich Bagatellen seien. Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke fragt, warum seitens der Verwaltung die Namen genannt worden seien – seines Wissens gelte doch die Unschuldsvermutung. Der OB erwidert, damit müssten “Personen des öffentlichen Lebens” eben rechnen. Und zu denen gehörten auch Mitglieder des Rates. SPD-Chef Manfred Pesditschek will wissen, ob alle Versammlungen genehmigt worden seien. Das sei nicht nötig, so Lehmann. Versammlungen müssten nur angezeigt werden. Die Frage von BIBS-Ratsherr Rosenbaum, ob der Erste Stadtrat die Gesamtzahl der bisher bereits 40 Versammlungen bestätigen könne, beantwortet der mit “nein”.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Besucherzahlen Landesausstellungen – Anfrage der SPD (Ds. 1102/10)
Die SPD fragt nach den Besucherzahlen vergangener Landesstellungen wie “Stadt im Wandel”, “Troja” und “Schöninger Speere”, verglichen mit der letztjährigen “Otto IV”-Ausstellung.
Wirtschaftsdezernent Joachim Roth beantwortet die Anfrage. OB Hoffmann fügt auf Zusatzfragen hinzu, dass die Otto IV-Ausstellung und das Kaiserjahr mit den vorherigen Landesausstellungen schwer vergleichbar seien, da die Erhebungsmethoden sehr verschieden gewesen seien. Auf jeden Fall hätten die vorherigen Ausstellungen einen größeren Etat gehabt und auch mehr Vorbereitungszeit. Letzteres sei im Fall von Otto IV definitiv ein Manko gewesen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Sicherung der denkmalgeschützten Gebäudeteile auf dem FBZ-Gelände im Bürgerpark – Anfrage der Grünen (Ds. 1128/10)
Nachdem die Firma Kanada Bau im Dezember 2009 von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht hat und damit endültig klar ist, dass kein Hotel aus dem ehemaligen FBZ wird und die Stadt rund 800.000 Euro Abrisskosten für die nicht denkmalgeschützten Teile an die Firma erstatten muss, fragen die Grünen, welche Maßnahmen nun ergriffen werden, um den denkmalgeschützten Teil zu sichern und die Qualität des Gebäudes besser zur Geltung zu bringen.
Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink zählt eine Reihe von technischen Sicherheitsmaßnahmen zur Erhaltung der Bausubstanz auf. Die Maßnahme würden mit der Denkmalpflege abgestimmt und die Verwaltung werde sich den Einsatz zur Erhaltung und Sicherung 50.000 Euro kosten lassen. Die Abrisskosten hätten im übrigen nur 280.000 Euro betragen. Auf Zusatzfragen antwortet Zwafelink, er sehe im derzeitigen Zustand keinen “Schandfleck”. Zwischenlösungen irgendwelcher Art erachte er nicht für sinnvoll.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Winterdienst – Anfrage der FDP (Ds. 1129/10)
Auch die FDP möchte nun wissen, inwieweit der Winterdienst in Braunschweig nach § 52 Nds. Straßengesetz voll umfänglich durchgeführt wird und wie sich die Unfallzahlen in diesem Zusammenhang auswirken.
Daniel Kreßner stellt die Anfrage für die FDP, Stadtbaurat Zwafelink antwortet, es habe mit insgesamt 2215 Unfällen im Winter 224 mehr gegeben als im Sommer. Ein kommunaler Vergleich sei nicht möglich in Ermangelung vorliegender Vergleichszahlen. Auch lägen keine Unfalldaten seitens der Kassen vor, “einen Draht haben wir da nicht”, so der Stadtbaurat auf Zusatzfrage von Burkhard Plinke (Grüne).
Heiderose Wanzelius (BIBS-Fraktion) schildert im Anschluss, sie habe während der Wintermonate immer wieder Kinder und alte Menschen wahrgenommen, die aufgrund der schlechten Bodenbeschaffenheiten zum Teil extreme Schwierigkeiten hatten, an lichtsignalgesteuerten Überwegen die Straßen zu queren. Ihre Frage deswegen: “Gibt es während für die Wintermonate Überlegungen, die Fußgängerampeln an die schlechten Bedingungen anzupassen und die Ampelphasen zu verlängern, um präventiv Gefahren zu vermindern?”
Stadtbaurat Zwafelink bestreitet die von Ratsfrau Wanzelius geschilderten schlechten Bodenbeschaffungen an Querungen und bleibt die Beantwortung der eigentlichen Frage schuldig.

Stellungnahme der Verwaltung

Nicht behandelte Anfragen (3.5 bis 3.13)

Um 11h20 beendet der Ratsvorsitzende die Fragestunde. Die Anfragen 3.5 bis 3.13 werden entweder schrifltich beantwortet oder in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufgenommen.

TOP 3.5
Linke solidarisch mit Tarifforderung – Anfrage der Linken (Ds. 1125/10)
Die Linken wollen u.a. wissen, warum in Wolfenbüttel die gleiche Arbeit von PflegerInnen und ErzieherInnen gleich bezahlt wird, aber in Braunschweig nicht.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Sonntägliche Baumfällungen im Querumer Forst – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1130/10)
Im Planfeststellungsbeschluss ist eindeutig geregelt, dass die gesamte Baumaßnahme sämtliche Arbeiten, z.B. auch die Baufeldfreimachung und die Rodung der Waldflächen beeinhaltet. (11.1.9, S. 64). Hinzu kommt, dass im Querumer Forst zweimal Sonntags gearbeitet wurde. Eine schriftliche Genehmigung konnte auf Nachfrage nicht vorgezeigt werden. Die BIBS-Fraktion fragt nun, auf welcher Rechtsgrundlage im Querumer Forst am Sonntag gearbeitet wurde, warum die schriftliche Genehmigung nicht vorlag und weshalb trotz Beginn der Baumaßnahme laut Planfeststellungsbeschluss kein Bauzaun und kein Bauschild errichtet wurden.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.7
Steigende Einwohnerzahl in Braunschweig – Anfrage der CDU (Ds. 1118/10)
Die CDU fragt, wie ein Schrumpfungsprozess wie in den 90er Jahren vermieden werden kann.

TOP 3.8
Steuersenkung für Hotelübernachtungen – Anfrage der SPD (Ds. 1123/10)
Die SPD fragt nach den Auswirkungen der Initiative der Bundesregierung auf Braunschweig.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.9
Kommunale Kulturförderabgabe in Braunschweig – Anfrage der Grünen (Ds. 1120/10)
Andere Kommunen haben nach der Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotels beschlossen, diese nun mit einer kommunalen Steuer zu belegen. Die Grünen fragen nach Möglichkeiten, dies auch in Braunschweig zu verwirklichen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.10
Die Linke teilt Sorgen der Bürgerinnen und Bürger über den möglichen Transport von radioaktiven Asse-Müll nach Braunschweig Thune – Anfrage der Linken (Ds. 1126/10)
Die Linken fragen, ob es nicht möglich wäre, auch ohne Erweiterung des Geländes radioaktiven Müll zu bearbeiten, sodass eine Veränderungssperre und Bebauungsplanänderungen nicht greifen würden.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.11
Golfresort Mascherode – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1131/10)
In Mascherode hat sich bereits eine neue Bürgerinitiative gegen das geplante Golfresort mit zwei Golfplätzen, Neubaugebieten und einem Luxushotel inmitten des Naturdenkmals “Spring-Quelle” gebildet. Landwirte sind offenbar nicht bereit, ihr fruchtbares Land zu verkaufen / zu verpachten. Auch wurde die mögliche Verkehrsführung kritisiert. Die BIBS-Fraktion fragt, wieviel Flächen dem Projektinitiator bereits zur Verfügung stehen, es erste Kontakte mit möglichen Betreibern eines Luxushotels gibt und wann eine detaillierte Gewässerplanung umgesetzt wird, um ein eventuelles Versiegen des Springs zu verhindern.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.12
Flughafenfinanzierung gesichert? – Anfrage der Grünen (Ds. 1121/10)
Die Grünen fragen nach dem Sachstand zur EU-Förderung der Flughafenerweiterung. Die Stadt gibt in diesem Jahr rund 10.000.000 Euro für die geplante Erweiterung aus.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.13
Alba: Winterdienst und Personalentwicklung – Anfrage der Linken (Ds. 1127/10)
Die Linken fragen, wieviele Nebenstraßen durch Landwirte und Bauunternehmen gereinigt wurden und nach der Personalentwicklung bei Alba.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2010 (Ds. 13057/10)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 5
Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig (Ds. 13055/10, Vorschlagsliste und CDU-Änderungsantrag)

TOP 6
Öffnungszeiten auf dem Wochenmarkt Altstadtmarkt (Ds. 13063/10)
Die Öffnungszeiten sollen probeweise für ein Jahr auf 15 Uhr verlängert werden.
—
> mit Mehrheit angenommen

TOP 7
Bebauungsplan “Gewerbegebiet Rollei/Campus 3” (Ds. 12941/10)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Wallring-West” (Ds. 13028/10)
Ratsherr Peter Rosenbaum führt aus, das mit der Veränderungssperre zum jetzigen Zeitpunkt sei irgendwie dubios. Denn Nutznießer der offenbar zwischenzeitlich außer Kraft gesetzten Wallringsatzung sei wohl offensichtlich ein gewisser Werner Lindemann gewesen, der während dieses Zeitraums auf dem CDU-Grundstück an der Oker ein Café habe bauen können. Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, sie könne ihrem Vorredner inhaltlich in Teilen zwar Recht geben, die Linke werde allerdings für die Vorlage stimmen. Nach der SPD kündigt auch Herlitschke für die Grünen Zustimmung an. Er fordert eine zeitnahe Ausweitung der Veränderungssperre auch auf die restlichen Wallringgebiete. CDU-Ratsherr Reinhard Manlik tritt im Anschluss kurz ans Redepult, um den BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum “krank” zu nennen. Grziwa empfiehlt daraufhin dem Vetreter der C-Partei, persönliches mit dem BIBS-Ratsherrn gegebenenfalls am Flughafen vor Ort zu regeln.
–> angenommen

TOP 9
Veränderungssperre für die Satzung zur Änderung von Teilen der Bebauungspläne “Harxbütteler Straße-Süd” (Ds. 13068/10)
Diese Veränderungssperre soll nach Ansicht der Stadt verhindern, dass Asse-Müll in Braunschweig weiterverarbeitet wird.

TOP 10
Veränderungssperre für die Satzung zur Teilaufhebung der Bebauungspläne “Gieselweg” (Ds. 13069/10)
TOP9 und 10 werden zusammen debattiert.
BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius kritisiert in ihrer Rede besonders das Vorgehen der Firma Eckert & Ziegler. Die Firma habe in einem Brief einen hohen Verlust von Arbeitsplätzen angedroht, für den Fall, dass die Veränderungssperren im Rat beschlossen würden. Dieses Vorgehen sei nicht akzeptabel, so die BIBS-Fraktionsvorsitzende. Man dürfe sich nicht erpressen lassen.
–> beide TOPs einstimmig angenommen

TOP 11
Umgang mit Atommüll in Braunschweig – Antrag der Grünen (Ds. 1447/10)
Antrag der Grünen (Ds. 1455/10)
Antrag der Linken (Ds. 1462/10)
Die Grünen wollen mit ihrem Antrag unter anderem erreichen, dass das Thema “Umgang mit dem Atommüll” auch Eingang in die derzeitige Regionsdebatte findet. Die Linken fragen nach möglichen Schlupflöchern für die Firma Eckert & Ziegler, trotz Veränderungssperre mit Asse-Fässern arbeiten zu können. Für die SPD erklärt Ratsfrau Nicole Palm, man werde dem Antrag der Grünen zustimmen. Der Linken-Antrag habe für sie aber eher den Charakter einer Anfrage. Hennig Brandes (CDU) kündigt für beide Anträge Ablehnung an. Peter Rosenbaum begrüßt die Ankündigung des Abstimmverhaltens von Frau Palm ausdrücklich. Die BIBS werde selbstverständlich beiden Anträgen zustimmen.
–> Antrag der Grünen abgelehnt, Antrag der Linken abgelehnt

Ratsvorsitzender Grziwa unterbricht die Sitzung um 12h50 für eine einstündige Mittagspause.

TOP 12
Straßenbenennung Baugebiet “Gewerbehof Elmblick” (Ds. 13037/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 13
Straßenbenennungen im Baugebiet Roselies Kaserne (Ds. 12948/09, 13036/10 und 13085/10)
–> angenommen

TOP 14
Straßenbenennung Gewerbegebiet “Braunstraße-Süd” (Ds. 13025/10)
–> mit Mehrheit angenommen

TOP 15
Straßenbenennung Baugebiet “Seikenkamp-Nord” (Ds. 13025/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Wilhelm-Raabe-Literaturpreis, Änderung der Vergabegrundsätze und des Vergaberhythmus (Ds. 13060/10, Vergabegrundsätze)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 17
Neufassung der Vergnügungssteuersatzung (Ds. 13058/10)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1457/10)
In der Vorlage der Verwaltung ist eine Erhöhung des Steuersatzes auf 12% vorgesehen, die Grünen fordern eine Anhebung auf 15%. SPD-Chef Pesditschek kündigt an, für den Grünen-Antrag zu stimmen. Die rund 400.000 Euro Mehreinnahmen könnte man sehr gut in anderen Bereichen gebrauchen, verweist auch seine Kollegin Gabriele Hübner auf die angestrengte Haushaltslage. Und BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius ergänzt, dass man die drei Prozent Mehreinnahmen u.a. auch dafür verwenden könnte, die nötigen Therapien für die Spielsüchtigen zu finanzieren. Pauschal keine Gebührenerhöhungen in keinem Bereich sei die Devise für die CDU, erklärt CDU-Chef Wolfgang Sehrt.
–> Änderungsantrag der Grünen mit Mehrheit abgelehnt
–> Vorlage der Verwaltung mit Mehrheit angenommen

TOP 18
Umbesetzung im Aufsichtsrat der Braunschweiger Verkehrs-AG und im Aufsichtrat der Kraftverkehr Mundstock GmbH (Ds. 13043/10)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 19
Umbesetzung im Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH – Vorschlagsrecht des Oberbürgermeisters für die Entsendung einer nicht dem Rat der Stadt angehörenden, im Krankenhaus erfahrenen Persönlichkeit (Ds. 13094/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 20
Konjunkturpaket I
I – Kommunale Investitionen (Ds. 13045/10, Anhang)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass man mit dieser Vorlage beschließe, dass die Stadt 1,6 Millionen Euro an einen privaten Partner gebe, damit der dann für sie einen Rohbau erstelle, statt dass sie es selber tue. Diese Konstruktion habe zur Folge, dass nicht mehr die Stadt die Kontrolle hat, sondern der Private. Und dieses Konstrukt hebele somit die Möglichkeit der Stadt aus, selber preiswert zu bauen.
Der Verwaltungsausschuss hat getrennte Abstimmung vorgeschlagen:
–> Ziffer eins mehrheitlich angenommen
–> Ziffer zwei und drei einstimmig angenommen

TOP 21
Annahme der Vermittlung von Zuwendungen; hier: Rechtsänderung (Ds. 13040/10)
Frank Graffstedt (SPD) trägt vor, dass die Sozialdemokraten der Vorlage zustimmenwerden. Zudem spricht er den Spendern einen Dank aus. Dem Dank an die Spender schließt sich auch Peter Rosenbaum an, er verlangt jedoch für die BIBS-Fraktion getrennte Abstimmung über Punkt vier der Vorlage. Es müsse bei der bisherigen Transparenz bleiben. Das bedeute, die Entscheidung über die Annahme der Spenden gehöre auch weiterhin in den öffentlichen Rat und dürfe nicht in den nicht-öffentlichen Verwaltunsgsausschuss. Dieser Meinung schließt sich der Linke Sommerfeld an.
–> Ziffer eins bis drei einstimmig angenommen
–> Ziffer vier mehrheitlich angenommen

TOP 22
Öffentliche Ausschreibung der Dezernentenstellen III und IV (Ds. 13042/10 und 1. Ergänzung)
Der wesentliche Unterschied der ersten Ergänzung zur ursprünglichen Drucksache besteht darin, dass dem Dezernat V unter der Leitung von Ulrich Markurth neben dem Sozial-, Gesundheits- und Jugendbereich in Zukunft auch der Schulbereich zugeordnet werden soll.
Elke Flake erklärt für die Grünen, dass diese der Vorlage nicht zustimmen werden. Udo Sommerfeld betont, die Organisationsstruktur der Dezernate solle sich ja wohl orientieren an der bestmöglichen Aufgabenbewältigung. Dieser ganze Vorgang inklusive 1. Ergänzungsvorlage zum Thema Dezernatsaufteilung und Dezernentenbesetzung sei in seinen Augen aber eine Aufteilung, die eher am “politischen Fortkommen” orientiert sei, denn an einer bestmöglichen Organisationsstruktur. Dem widerspricht Pesditschek ausdrücklich: Die Neustruktur passiere aus sachlichen und inhaltlichen Gründen. Und Ratsherr Karl Grziwa erklärt im Anschluss, die erste Ergänzung sei kurzfristig entstanden, weil “der OB lernfähig ist”. Die Neuaufteilung der Dezernate sei sinnvoll, deswegen “macht die CDU das mit.”
–> mehrheitlich angenommen

Der Ratsvorsitzende Grziwa unterbricht die Sitzung um 15h30 für eine zwanzigminütige Pause.

TOP 23
Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2010 (Ds. 13079/10)

Haushaltsanträge der BIBS-Fraktion
1. Erhöhung der Platzkapazitäten für entwicklungsverzögerte und/oder verhaltensgestörte Kinder in Tageseinrichtungen (VA/EV-Konzept)
2. Aula für das Lessinggymnasium
3. vorgezogene Sanierung des Lessinggymnasiums
4. Einrichtung einer Verbraucherzentrale
5. Förderung des Vereins “Körperbehinderte Kinder (KöKi)”
6. Förderung des ADFC
7. Rücknahme der “Rasenmäherkürzungen” im Bereich Kulturförderung

Die Finanzierung bzw. Deckung soll durch Kürzungen der Zuschüsse an Braunschweig Stadtmarketing und Streichung der Zahlungen für die Flughafenerweiterung in 2010 erfolgen.

Nachdem Erster Stadtrat Carsten Lehmann den Haushalt in Form von Zahlenwerk vorstellt, stellt als erster Redner Karl Grziwa (CDU) fest, der Haushalt hebe sich positiv von den Haushalten der Nachbarkommunen ab. Schulden würden abgebaut und neue Schulden würden nicht gemacht. Zwar sei der Haushalt kein “Rundumwohlfühlpaket”, aber im Angesicht der finanziellen Rahmenbedingungen inklusive der Gewerbesteuereinbrüche habe die CDU mit diesem Haushalt doch ihre Versprechen halten können, verweist Grziwa insbesondere auf die immensen Schulinvestitionen.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erwidert dem Christdemokraten, es stimme zwar, dass die Stadt Schulden abgebaut habe, es sei aber auch durch die Verkäufe nunmehr kein rentierliches Vermögen mehr da. Besonders an Hand des vom Berater KPMG vorgestellten Zahlenwerkes im Rahmen der Privatisierung der Versorgungs AG könne man rechnerisch darlegen, welche finanziellen Vorteile in Form von Einnahmen sich für den Haushalt ergäben, wäre der Versorger noch in kommunaler Hand (mehr zum Thema “Kommunal ist besser“). Außerdem würde die Stadt insgesamt 312 Mio. Euro Schulden überhaupt nicht ausweisen – sie seien in den Verträgen mit den Privaten versteckt und auch die Rücklagen der Stadt seien ja mittlerweile aufgebraucht.

Wo ein politischer Wille vorhanden sei, sei auch Geld da, führt Karl-Heinz Kubitza für die Grünen aus. Die von CDU/FDP wegen Geldmangel abgelehnten Haushaltsanträge der Grünen würden, umgerechnet auf einen Familienvater mit einem Nettoeinkommen von 3000 Euro, ca. 4 Euro 50 entsprechen, die der Vater für seine Kinder nicht für Schulbücher übrig hätte. Gisela Ohnesorge erläutert, die Haushaltsanträge der Linken hätten allesamt unter dem Motto “Menschen statt Beton” gestanden. Leider sei man damit in manch einem Fachausschuss auch durchgedrungen, spätestens im z.B. Finanzausschuss seien die sozialen Anliegen der Linken dann aber wieder kassiert worden, bedauert Ohnesorge, die im Anschluss dann noch einmal die Anträge der Linken vorstellt. Anschließend lis
ten Frank Flake und Uwe Jordan für die SPD deren in den Haushalt eingebrachten Anträge auf. Sie seien allesamt, so der Sozialdemokrat Flake in Richtung Grziwa, konstruktive Vorschläge gewesen, die nichts mit Wohlfühlen zu tun hätten, sondern sich für nachhaltiges Wirtschaften einsetzten. Elke Flake ruft dem Rat dann in Erinnerung, dass der OB im Kulturbereich beklagenswerter Weise nach dem Prinzip “Image statt Wohltaten” verfahre. Für die großen Events sei Geld da – für das kreative Millieu nicht, bedauert die Grüne die Kürzungen im Kulturbereich.

Um 18.10 Uhr beginnen die Fraktionen mit ihren Schlusserklärungen zur Haushaltssatzung 2010.
Als erster Redner darf Udo Sommerfeld für die Linkspartei sprechen. Er beendet seinen Redebeitrag mit dem Fazit: Seit neun Jahren beschäftigt uns “die Kernseifenblase vom Wunderhaushalt.” Heute sei aber klar, dass die Aussage von 2001, dass man den Haushalt nachhaltig sanieren könne, auch nur eine Sprechblase gewesen ist. Die Rücklagen seien weg. Und die bittere Wahrheit sei: Verglichen mit anderen Städten (z.B. mit Wolfsburg, was die Gewerbesteuereinnahmen betrifft) müsse man feststellen, dass Braunschweig arm ist.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum tritt nur kurz ans Rednerpult, um mitzuteilen, dass er sich angesichts der wenigen im Sitzungssaal befindlichen Ratsmitglieder seine Schlusserklärung spare, um für einen früheren Beginn der Bürgerfragestunde zu sorgen.
“Dem Patienten Braunschweig geht es den Umständen entsprechend gut”, meint Daniel Kreßner (FDP). Immer mehr Bürger würden Angst vor öffentlichen Schulden haben. Die FDP hätte in der Vergangenheit eine verantwortungsbewusste Politik betrieben, die zukunftsfähig sei. Für den Grünen Herlitschke ist die Haushaltspolitik der Ratsmehrheit und des OBs nachhaltig gescheitert. “Sie ist bigott und ungerecht!”, resümiert der Fraktionschef, sie ist “außen hui und innen pfui!”. Er verlangt die Umkehr vom “Irrweg der Privatisierung”. SPD-Chef Pesdischek stellt klar, so eine Politik wie die von Hoffmann, könne man nur solange machen, wie man was zum Verkaufen habe. Bald würden keine Finanztricks mehr möglich sein, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, wenn dann alle Rücklagen aufgebraucht seien. CDU-Chef Sehrt erinnert dann noch einmal an die aus seiner Sicht erfolgreiche Politik der Stadt der letzten neun Jahre. So habe man im Jahre 2001 noch einen Schuldenstand in Höhe von knapp 470 Millionen Euro vorgefunden. Ende 2009 habe der nur noch knapp 140 Millionen betragen. Braunschweig sei damit praktisch schuldenfrei – das schaffe Spielräume. Und das sei das Ergebnis richtiger Politik, bestehend aus konsequenter Einsparung und kluger Privatisierung.
Einzelabstimmung der Haushaltanträge:
–> alle Anträge der SPD abgelehnt
–> alle Anträge der Linken abgelehnt
–> Vorlage der Verwaltung angenommen

Bürgeranfragen

Bürgerfrage zum Thema “Veränderungssperre Gewerbegebiet Thune“ von Dr. Thomas Huck
Stadtbaurat Zwafelink antwortet.

Pause bis 20h15.

TOP 24
Winterdienst in Braunschweig (Ds. 1428/10)
Anträge der SPD: Vereinbarung von Standards (Ds. 1436/10), Stadt als Eigentümer (Ds. 1437/10), Radwege (Ds. 1438/10), ÖPNV (Ds. 1439/10), Koordination (Ds. 1440/10), Stadt als Ordnungsbehörde (Ds. 1441/10)
Antrag der CDU (Ds. 1469/10)
Antrag der Grünen (Ds. 1430/10)
Interfraktioneller Antrag der SPD, Linken, Grünen (Ds. 1472/10)
Für die SPD führt Pesditschek aus, es bedürfe der Verbesserung des Winterdienst, sodass “Bürger teilhaben können”. In erster Linie müsste deswegen gewährleistet sein, dass die Gehwege frei sind. Man könne die ganze Debatte aber auch gerne im Bauauschuss weiterführen. Gleiches kann sich Hennig Brandes(CDU) vorstellen. Horst Steinert (Grüne) stellt fest, dass die Zustände in diesem Winter  – wie schon im Vorjahr –  wieder “unzumutbar” seien. Und auch BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass man das gleiche Thema bereits im letzten Jahr gehabt habe und er ahne auch schon, dass man in einem Jahr wieder über die gleichen Mängel debattieren werde. Nachdem FDP-Ratsherr Wolfgang Klages den Schuss der Rednerliste beantragt, wird nach knapp halbstündiger Debatte über die Rücküberweisung des leidigen Themas Winterdienst in den Fachausschuss abgestimmt.
Antrag auf Überweisung in den Bau- und Feuerwehrausschus der Anträge der SPD, Grüne und CDU
–> einstimmig beschlossen
interfraktioneller Antrag
–> abgelehnt

TOP 25
Zukünftige Nutzung des FBZ-Geländes im Bürgerpark – Antrag der Grünen (Ds. 1446/10)
Die CDU beantragt Übergang zur Tagesordnung.
–> Antrag auf Übergang zur Tagesordnung: angenommen

TOP 27
Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten – Integration durch politische Beteiligung – interfraktioneller Antrag von BIBS-Fraktion, FDP, Grünen, SPD (Ds. 1371/09)
Der Antrag wurde bereits vom Integrationsausschuss am 10.02.2010 angenommen. Vorausgegangen war ein beispielloses Polittheater auf dem Rücken der MigrantInnen. Die Mitteilung der Stadt (Ds. 10595/10) nimmt die von der CDU als Begründung in der Ratssitzung vom 22.09.2009 angeführten ungeklärten Fragen zur Rücküberweisung in den Integrationsausschuss auf. Die CDU möchte in ihrem Antrag (
Ds. 1427/10) den Integrationsausschuss stärken und die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) ändern.
“Endlich ist es soweit”, freut sich die SPD-Ratsfrau Kate Grigat darüber, dass Braunschweig gleich nach der Abstimmung über den interfraktionellen Antrag endlich auch zu den Kommunen gehören werde, die schon ähnliche Resolutionen verabschiedet haben. Christdemokrat Thorsten Köster begründet im Anschluss den Antrag der CDU, der die Mitwirkungsrechte der Migrantinnen und Migranten stärken soll. Er kündigt aber auch an, dass die CDU nicht für den interfraktionellen Antrag stimmen werde. Cornelia Rohse-Paul (Grünen) erinnert noch einmal an die letztmalige Vorlage des interfraktionellen Antrages im Rat und an die “Kapriolen”, die es bei der Abstimmung gab. Sie stellt einen Antrag auf getrennte Abstimmung der beiden Anträge.
BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius spricht danach ihre Hoffnung aus, dass “beide Anträge durchkommen”. Der Linke Udo Sommerfeld vertritt die Auffassung, dass zur Erlangung des kommunalen Wahlrechts es eigentlich reichen müsste, wenn man länger an einem Ort wohne, mehr nicht, also ohne Sprachtest. Aber man werde dem interfraktionellen Antrag/der Resolution zustimmen. Vor dem CDU-Antrag beantrage er dann Übergang zur Tagesordnung. Dann darf der Liberale Kreßner mitteilen, dass auch er froh ist, dass man gleich mit Mehrheit abstimmen werde, um die Resolution zu verabschieden. Der Freidemokrat wörtlich: “Wir stimmen heute diesem interfraktionellen Antrag zu!” Es solle heute “das Signal von hier aus ausgehen, dass wir das politisch fordern!”.
–> interfraktioneller Antrag mehrheitlich angenommen
–> Antrag auf Übegang zur Tagesordnung abgelehnt
–> CDU-Antrag gemäß Vorschlag VA
–> CDU-Antrag Absatz 5: mehrheitlich angenommen
–> CDU-Antrag Absatz 1 bis 4: mehrheitlich angenommen

Anträge

TOP 28.1
Abschluss einer Vereinbarung mit dem Verein “Beratung für Familien, Erziehende und junge Menschen e.V” (BEJ) vom 17.12.2009 – Antrag des Jugendhilfeausschusses (Ds. 1424/10)
–> einstimmig in die nächste Ratssitzung überwiesen

TOP 28.2
Bushaltestelle Altstadtmarkt – Antrag der SPD (Ds. 1421/10)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 28.3
Bundeshauptstadt im Klimaschutz 2010 – Antrag der Linken (Ds. 1444/10)
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 28.4
Resolution: Bürgerengagement nicht kriminalisieren – Antrag der Linken (Ds. 1445/10)
Udo Sommerfeld stellt die Resolution vor, in der gefordert wird, den Bürgerprotest gegen die Abholzungen im Querumer Forst nicht zu kriminalisieren. Manfred Pesditschek stört sich an dem letzten Satz der Resolution. Die SPD werde sich deshalb enthalten.
–> abgelehnt

TOP 28.5
Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH, Ostumfahrung der Start- und Landebahn – interfraktioneller Antrag der CDU und FDP (Ds. 1429/10)
Götz-Rüdiger Kliesch (CDU) kündigt bei der Einbringung des Antrags an, dass man auf namentliche Abstimmung bestehen werde.

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1468/10)
Die BIBS-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung ein Gesamtinfrastrukturkonzept und Verkehrskonzept für die geplante Erweiterung des Flughafens darlegt.
Peter Rosenbaum bringt den Änderungsantrag ein. “Soviel Eierei habe ich ja nun selten gehört”, erwidert Rosenbaum auf seinen Vorredner Götz-Rüdiger Kliesch. Er zitiert aus einem Schreiben des SPD-Ortsvereins Bienrode-Waggum-Bevenrode, das “einen sofortigen Stopp des Flughafenausbaus und den Einsatz der dafür bereitstehenden finanziellen Mittel für andere wichtige Zwecke” fordert. Rosenbaum kritisiert das Fehlen eines Infrastrukturkonzeptes, deswegen solle seitens der Verwaltung ein Gesamtkonzept dargestellt werden. Im Anschluss entwickelt sich eine teilweise sehr erregte und emotionale Debatte.

–> Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss (Antrag der Linken) abgelehnt
–> namentliche Abstimmung über den CDU/FDP-Antrag angenommen: Jedes Ratsmitglied wird namentlich aufgerufen –> CDU/FDP-Antrag damit mit 41 Fürstimmen und 11 Gegenstimmen angenommen
–> BIBS-Antrag mehrheitlich abgelehnt

TOP 28.6
Doppeljahrgang im Entlassungsjahr 2011 – Antrag der SPD (Ds. 1448/10)

TOP 28.7
KPMG-Gutachten zur Privatisierung – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1450/10)
Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1467/10)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt die Resolution vor.
–> abgelehnt

TOP 28.9
Reduzierung der Anzahl der Stadtbezirke – Antrag der CDU (Ds. 1422/10)
“Diese Kleinstteiligkeit passt nicht mehr in die Zeit”, meint CDU-Ratsherr Köster, der den Antrag einbringt. Gegen Zusammenschlüsse von Stadtbezirken hätten auch die Grünen prinzipiell nichts einzuwenden, stellt Holger Herlitschke klar – sofern sie freiwillig geschehen. Der gleichen Meinung wie Herlitschke ist auch Sozialdemokrat (und Bezirksbürgermeister des östlichen Ringgebietes) Uwe Jordan. Und im Prinzip auch der Freidemokrat Daniel Kreßner. Da es aber freiwillig offensichtlich nicht klappe, werde die FDP dem CDU-Antrag zustimmen. Mit nur noch 13 Stadtbezirken “werde die Welt in Braunschweig nicht untergehen”.
–> mehrheitlich angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 23h01.