Autor: meister

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die heutige Ratssitzung um 10h09.

TOP 2
Bestellung von Herrn Gerold Leppa zum Wirtschaftsdezernenten zum 1. Februar 2014 (Ds. 16031/13)
BIBS-Änderungsantrag

Oberbürgermeister Gert Hoffmann erläutert die Vorlage der Verwaltung. Das Wirtschaftsdezernat sei im Vergleich zu den anderen zwar “ein kleines Dezernat”, aber es diene der Entlastung seiner Person und es habe sich “voll bewährt”. Gerold Leppa sei der geeignete Nachfolger des amtierenden Wirtschaftsdezernenten Joachim Roth, nicht zuletzt auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit als Geschäftsführer beim Stadtmarketing und der so genannten “Metropolregion”.

Ratsherr Peter Rosenbaum bringt dann den Änderungsantrag der BIBS-Fraktion ein. Er fragt, ob es sich hier um eine Wahl oder eine Bestellung handele? Wenn es eine Bestellung sei, frage er sich, wofür der OB dann dafür den Rat brauche? Das sei überflüssig, aufgeführt werde hier ein “reiner Theaterdonner”. Er fordert den OB auf, die Verwaltungsvorlage zurückzuziehen. Die BIBS würde dann mit ihrem Antrag das Gleiche tun.

Man werde Leppa nicht wählen, man stimme ab, es sei eine Bestellung, erwidert Hoffmann. Der Antrag der BIBS-Fraktion sei deswegen “Unfug”.
Im Anschluss erteilt Grziwa Gerold Leppa das Wort. Leppa schildert kurz wesentliche Stationen seiner bisherigen Vita und verspricht starkes Engagement bei seiner neuen Aufgabe. Das Zusammenrücken von Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung sei “der richtige Weg”, mit der Verwaltung und den Fraktionen wolle er “vertrauensvoll” zusammenarbeiten.

Die anschließende Aussprache eröffnet Grünen-Fraktionschchef Holger Herlitschke. Man werde gegen die Vorlage stimmen, das habe aber nichts mit der Person Leppa zu tun, das habe mit den Hintergründen zu tun. Da habe es wohl Absprachen im Vorfeld gegeben und es habe die Transparenz gefehlt. Pirat Schicke-Uffmann verlangt geheime Abstimmung.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen betont noch einmal, dass es nicht um die Person Gerold Leppa gehe, es gehe um das Verfahren. Und durch dieses Verfahren – ohne Wahl – werde Leppa eben schon vor Beginn seiner Amtszeit als Wirtschaftsdezernent “beschädigt”.

Linken-Chef Udo Sommerfeld erachtet Leppa als Person als für die Aufgabe “qualifiziert und kompetent”. Deswegen werde die Linke der Vorlage zustimmen. Den sonstigen Inhalt der Vorlage, was die Strukturen betrifft, finde er nicht so gut, deswegen werde er nicht zustimmen, so Sommerfeld weiter. Unter dem Strich werde man sich also enthalten, teilt Sommerfeld gemäß eigener Logik dem Rat am Ende seines Wortbeitrages mit. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum zieht dann den Antrag der BIBS zurück.

Änderungsantrag BIBS-Fraktion
zurückgezogen

Abstimmung über Piraten-Antrag auf geheime Abstimmung
bei zwei Fürstimmen abgelehnt

Abstimmung über Verwaltungsvorlage
mehrheitlich angenommen

Ratsvorsitzender Grziwa gratuliert Leppa zur Bestellung

 

Mitteilungen

TOP 3.1
Stadtbahnausbaukonzept (Ds. 12967/13)

Anfragen

TOP 4.1
Ausbau der Videosicherheit in Braunschweig – Anfrage der Fraktion der CDU (Ds. 2135/13) CDU-Ratsherr Fred Maul bringt die Anfrage ein, OB Hoffmann antwortet für die Verwaltung.

Stellungnahme der Verwaltung

Auf Zusatzfragen, ob in Braunschweig irgendein Täter auf Grund von Videomaterial gefasst worden sei, antwortet der OB, dass er das nicht mit Gewissheit sagen könne. Aber in London zum Beispiel, der “meist überwachten Stadt der Welt”, wo es eine ganz andere Kameradichte gebe, sei das ja nachweislich geschehen. Die Debatte über Sicherheit und Datenschutz gehöre aber erst einmal in den Bundestag.
BIBS-Ratsherr Jenzen will wissen, wo der Rat der Stadt gefordert sei, bei diesem Thema mitzusprechen. Die Debatte hier sei richtig, so der OB, würde sie nicht stattfinden, würde das die Öffentlichkeit auch nicht verstehen. Der Rat könne aber nur anregen.

TOP 4.2
Landesprogramm 2013 für den Städtebau – Anteil der Stadt Braunschweig – Anfrage der Grünen (Ds. 2171/13) Holger Herlitschke bringt die Fragen ein, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet für die Verwaltung.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.3
Transporte und Zwischenlagerung von Atommüll auf Braunschweiger Stadtgebiet – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2170/13) BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt die drei Fragen an die Verwaltung. Er erinnert zuvor daran, dass die Stadt der AG Schacht Konrad beigetreten sei, die ja das Ziel habe, Konrad zu verhindern. Bei Zwischenlagerungen von Abfall in Thune mit späterem Zielort Schacht Konrad käme die Stadt damit “in die Zwickmühle”. Ihm antwortet Erster Stadtrat Carsten Lehmann.

Stellungnahme der Verwaltung

BIBS-Ratsherrn Jenzen stellt die Zusatzfrage nach einem ganzjährigen Monitoring in den drei betroffenen Orten. Ein gemeinsames Monitoring gebe es seines Wissens nicht, so Lehmann. Herlitschke fragt nach, ob die Verwaltung nunmehr Kenntnis davon habe, welche Stoffe von den Firmen in den Gebäuden und auf dem Gelände in Thune gelagert werden. “Wir haben Kenntnis von dem, was uns gesagt wird”, so Lehmann. Pirat Schicke-Uffmann will wisse, ob die Katastrophenschutzpläne mit den Nachbarkommunen abgestimmt sind. Das sei seiner Kenntnis nach so konkret nicht der Fall, antwortet Lehmann.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert an Genehmigungen aus dem Jahre 1967. Darin heiße es, dass der antragstellenden Firma zusätzliche Auflagen erteilt werden könnten, wenn sich herausstelle, “dass die Nachbarschaft nicht ausreichend geschützt ist”. Er fragt darauf bezogen, welche Möglichkeiten die Stadt hat, zusammen mit anderen Ämtern per Auflagen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort vor Strahlen zu schützen. Die Stadt sei nicht zuständig, erwidert Lehmann.

TOP 4.4
Situation auf dem Braunschweiger Wohnungsmarkt – Anfrage der Linken (Ds. 2026/13)

In der letzten Ratssitzung wurde diese Anfrage nicht mehr behandelt. Ratsherr Sommerfeld stellt die Fragen an die Verwaltung, ihm antwortet Baudezernent Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende der Fragestunde, Mittagspause.

TOP 4.5
Verkehrsplanung im Bereich der Rautheimer Str. – Möncheweg, Braunschweiger Str. – Anfrage des Ratsherrn Weidner (Ds. 2142/13)

Beantwortung im nächsten Rat

TOP 4.6
Verteilen von Visitenkarten an Autos – Anfrage der CDU (Ds. 2134/13)

Beantwortung erfolgt schriftlich

TOP 4.7
Radwegeverbindung Braunschweig – Wolfenbüttel – Anfrage der Grünen (Ds. 2168/13)

Beantwortung erfolgt schriftlich

TOP 4.8
Nutzung des Schwimmbades im Landesbildungscentrum in Braunschweig – Anfrage des Ratsherrn Weidner (Ds. 2141/13)

Beantwortung im nächsten Rat

TOP 5
Berufung von 2 Ortsbrandmeistern und 3 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15976/13)

einstimmig angenommen

TOP 6
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15886/13)

einstimmig angenommen

TOP 7
Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 (Ds. 15997/13)

einstimmig angenommen

TOP 8
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Eltern in den Schulausschuss (Ds. 15965/13)

einstimmig beschlossen

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 Euro (Ds. 16010/13 und Anlage)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum beantragt die Extra-Abstimmung eines Einzelpunktes, bei dem es um einen Vertrag mit der Richard-Borek-Stiftung gehe im Rahmen der Gestaltung der Innenstadt.

Abstimmung über Vorlage
beschlossen

Abstimmung über Einzelpunkt
mehrheitlich beschlossen

TOP 10
Haushaltsvollzug 2012, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 16054/13)

beschlossen

TOP 11
KEP 2012 – 12. Kindertagesstätten-Entwicklungsplan (KEP 1990) (Ds. 15938/13 und 12. KEP)

Jugenddezernent Ulrich Markurth erklärt, dass der Kindertagesstätten-Entwicklungsplan in dieser Form letztmalig fortgeschrieben werde. In der Folge skizziert er die Maßnahmen, die die Stadt in letzter Zeit in den Bereichen U3-, Kindergarten- und Schulkindbetreuung unternommen habe.
Elke Flake (Grüne) betont, dass man auch die Qualität in den Betreuungseinrichtungen “beackern” müsse. Gisela Ohnesorge kündigt anschließend Zustimmung für die Linksfraktion an.
Frank Flake (SPD) erinnert daran, dass die damalige Einstimmenmehrheit die nötige Heraufsetzung der Betreuungsquote lange verhindert habe, obwohl stets klar gewesen sei, dass man in Großstädten eine höhere Quote als die vorgegebenen 35% anlegen müsse.
Frank Täubert (CDU) erklärt auch für die CDU Zustimmung.
–> einstimmig beschlossen

TOP 12
Bebauungsplan “Querumer Straße”, GL 50 (Ds. 15901/13, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben)

–> einstimmig angenommen

TOP 13
Nochmalige Verlängerung der Veränderungssperren für die Kernbereiche der Bebauungspläne mit örtlichen Bauvorschriften “Wallring-Nord”, IN 234 und “Wallring-Ost”, IN 235 (Ds. 15906/13, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)

Henning Jenzen fragt, ob in diesem Zusammenhang weiterhin Gespräche mit dem Wallringforum geführt würden.
Baudezernent Leuer bejaht dies.
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 14
Erneute Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Heinrich-Büssing-Ring-Südost”, AW 89 (Ds. 15987/13 und Anlage)

–> einstimmig angenommen

TOP 15
Neubau der Gleisanlagen in der Hamburger Straße in 2014 – Querschwellen auf Schotter oder Rasengleis (Ds. 15949)

Jens Schicke-Uffmann (Pirat) erklärt, dass er für Rasengleis an dieser Stelle nicht stimmen werde, da die hohen Kosten seiner Meinung nach in keinem für ihn erkennbarem Verhältnis zum Nutzen stünde. Für diesen Preis könne man eine halbe Kita sanieren.
Holger Herlitschke (Grüne) plädiert dafür, dass Rasengleis an der Stelle realisiert wird. Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass es Jens Schicke-Uffmann eigentlich richtig beurteilt habe. Sie erinnert an die Aussage von BIBS-Ratsherrn Wolfgang Büchs, dass auch Schottergleis ökologisch wertvoll sein könne – wenn man nicht Herbizide ausbringen würde. Die Linken würden der Vorlage der Verwaltung zustimmen, erklärt sie abschließend.
Kai-Uwe Bratschke erklärt für die CDU, dass die Kosten einfach zu hoch seien. Zudem müsste die Stadt das Rasengleis allein bezahlen, da Landesmittel ausfallen würden. Carsten Müller betont, dass für die CDU die Frage der Wirtschaftlichkeit zählen würde und kündigt Zustimmung zur Verwaltungsvorlage an.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs betont nochmals, dass Schottergleis unter bestimmten Bedingungen ökologisch wertvoller sein könne. Allerdings dürfe dabei kein Herbizid ausgetragen werden. “Hier muss grundsätzlich anders gedacht werden”, erklärt er vor dem Hintergrund, dass die Stadt nun dem Bündnis für Biologische Vielfalt beigetreten sei.
Abstimmung über die Empfehlung des VA:
–> abgelehnt (CDU, Piraten und Linke dagegen)
Beschlussfassung über den Ursprungstext (2. Ergänzung der Verwaltung)
–> angenommen bei einer Enthaltung

TOP 16
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen und Erhebung von Vorausleistungen – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung – (Ds. 15998/13)

BIBS-Änderungsantrag

Henning Jenzen bringt den Änderungsantrag für die BIBS-Fraktion ein. Hennig Brandes (CDU) ist der Meinung, dass diese Mitteilung an die Bezirksräte überflüssig sei. Udo Sommerfeld erklärt, dass man dem BIBS-Antrag zustimmen möchte. Die Abschnittsbildung könne durchaus Einfluss auf die Höhe von Straßenausbaubeiträgen haben. Die Linken wollen aber nicht eine Verzögerung der aktuellen Planung verursachen und sieht den Antrag eher in die Zukunft gerichtet. Baudezernent Leuer erklärt, dass es immer eine Bürgerinformationsveranstaltung gegeben habe. Von daher ist er der Meinung, dass die Bezirksräte “vollumfänglich” informiert seien. Nicole Palm erklärt Zustimmung für die SPD, da man sich als “bürgernahe Kommune” verstehe.
–> BIBS-Änderungsantrag bei Gegenstimmen von der CDU angenommen
–> Vorlage der Verwaltung inklusive des Änderungsantrags der Piraten einstimmig angenommen

Anträge

TOP 17.1
Umbenennung des Sozialausschusses – Antrag der SPD (Ds. 2488/13)

Annette Schütze bringt den Antrag für die SPD ein. Claas Merfort erklärt, dass die CDU dem Antrag weder euphorisch noch ablehnend gegenüberstehe. Insofern werde man sich enthalten.
–> angenommen

TOP 17.2
Verzicht auf beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2594/13)

Wolfgang Büchs bringt den BIBS-Antrag ein. Er bringt das Beispiel Düsseldorf, wo grundsätzlich von der Anwendung beschleunigter Verfahren Abstand genommen wurde. Der eigentliche Knackpunkt des Verfahrens liege nun darin, dass keine Ausgleichsflächen mehr vorgesehen seien. Die grünplanerischen Ziele würden durch das beschleunigte Verfahren vernachlässigt und die Investoreninteressen würden zu stark durchgesetzt. Zudem gingen den Kommunen Zahlungen für Ausgleichsmaßnahmen verloren. Die Formulierung des Änderungsantrages aus dem Planungs- und Umweltausschuss, über die Durchführung des Verfahrens zu informieren sei zu wenig, da dies bereits von der Verwaltung praktiziert werde.
Nicole Palm (SPD) erklärt, dass sie den Änderungsantrag als zielführend betrachte. Die Verwaltung hätte ja in nicht allen Fällen vorher über die Durchführung des beschleunigten Verfahrens informiert. Sie wirbt für die Annahme dieses Antrages. Peter Edelmann (CDU) teilt die Kritik nicht an dem Verfahren. Es bestünde für Braunschweig keine Notwendigkeit, das beschleunigte Verfahren nicht durchzuführen. Holger Herlitschke (Grüne) meint, dass es nötig sei, Flächen des Innenbereichs zu entwickeln. Er plädiert für die Annahme des Antrages aus dem Planungsausschuss, da man nicht zu viel bürokratische Hindernisse schaffen solle durch den Verzicht auf beschleunigte Verfahren.
Wolfgang Büchs zieht daraufhin den BIBS-Antrag zurück.
–> Änderungsantrag bei einer Enthaltung des Ratsherrn Henning Jenzen angenommen.

TOP 17.3
Braunschweiger Hauptbahnhof und Umfeld – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2593/13)

Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Er erklärt, dass es Planungen innerhalb der Verwaltung gegeben habe, den Radweg am Postgleis entlang und durch den Pakettunnel hindurch zu realisieren. Diese ursprüngliche Planung gemäß Rahmenplan Ha
uptbahnhof solle realisiert werden. Er ruft in Erinnerung, dass es zwei Versionen von Protokollen gegeben habe. In der kürzeren Version sei der Passus, die Stadt plane langfristig den Durchstoß des Pakettunnels zur Ackerstraße, herausgestrichen worden. Ein solches Verfahren könne nicht sein, dass ein schon unterzeichnetes Protokoll später noch so abgeändert werden könne. Die mögliche Führung des Radweges über den Parkplatz lehne er ab. Eine angebliche Abstützung des Postgleises müsse sowieso durchgeführt werden und die Verschiebung der Planungen um einige Meter sei machbar, so der BIBS-Ratsherr. Man würde sich für dreißig Jahre die Möglichkeit nehmen, eine sinnvolle quartiersübergreifende Radverbindung auch mit dem Ringgleis zu schaffen. Er bittet die Fraktionen, noch einmal in sich zu gehen. Zudem habe der Bezirksrat einstimmig für die Realisierung des Radweges gestimmt.
Nicole Palm beantragt die Zurückstellung des Antrages. Die SPD möchte die Zeit nutzen, um mit der Volksbank zu sprechen, um noch einmal vom Investor selbst die Unmöglichkeit der Realisierung dargelegt zu bekommen.
–> Antrag auf Zurückstellung bei zwei Gegenstimmen der Piratenpartei und keiner Enthaltung angenommen

TOP 17.4
Nachtlinienverkehr – Antrag der SPD (Ds. 2644/13)

–> Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss angenommen

TOP 17.5
Änderung der Hauptsatzung – Bestellung von GeschäftsführerInnen in städtischen Gesellschaften – Antrag der Grünen (Ds. 2639/13)

Holger Herlitschke bringt den Antrag für die Grünen ein.
–> mehrheitlich abgelehnt

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 16h10.

 

Es geht um den Haushalt und aus diesem Grunde eröffnet Ratsvorsitzender Karl Grziwa die Sitzung bereits um 11h05 vormittags. Der interfraktionelle Dringlichkeitsantrag zum Thema Waschhaus (Ds. 2511/13) wird unter dem Tagesordnungspunkt 4a nach den Anfragen behandelt.
Dem Ratsherrn Gerd Weidner (FDP) wird – obwohl fraktionslos – Rederecht zur Haushaltsdebatte eingeräumt.
Grziwa teilt mit, dass insgesamt acht Bürgerfragen für die Einwohnerfragestunde vorliegen.

TOP 1
Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2013 (Ds. 15916/13)

Mitteilungen

TOP 3.1
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Bundesautobahn 391 (Ds. 12852/13)
Gisela Ohnesorge (Linke) begrüßt, dass die “unsinnige” Aufhebung der Begrenzung vom Tisch ist.

TOP 3.2
Weiterbetrieb des Sommerbades Waggum (Ds. 12856/13)

TOP 3.3.
Weiterbetrieb des Sommerbades Waggum – Besucherzahlen der Jahre 2007-2012 (Ds. 12895/13)

Anfragen

TOP 4.1
Bisherige Anstrengungen in der Schulsanierung – Anfrage der CDU (Ds. 2027/13) Baudezernent Heinz Georg Leuer beantwortet die CDU-Anfrage. Frank Flake (SPD) will wissen, welche Summen im gleichen Zeitraum im Kitabereich ausgegeben worden seien. Leuer nennt für die drei Zeiträume aus der CDU-Anfrage 1 folgende Summen: 28 Mio. / 2,1 Mio. / 14,9 Mio. Auf Nachfrage von Ratsherr Udo Sommerfeld (Linke) nach der Höhe des Sanierungsstaus bleibt Leuer die Zahlen schuldig.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kritisiert, dass die Verwaltung hier PPP-Projekte mit in die Zahlen der Antwort auf die CDU-Anfrage 3 hineinrechne, während sie es bei der Frage der städtischen Schulden ja hingegen nicht mache. Holger Herlitschke (Grüne) fragt nach der personellen Ausstattung der Bauverwaltung, die er als unterbesetzt bemängelt. OB Hoffmann antwortet, man dürfe in dem Bereich “keine hektischen Sprünge” machen, man müsse “kontinuierlich besetzen.”

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.2
Ausbau des Glasfasernetzes in Braunschweig – Anfrage der SPD (Ds. 2023/13). Manfred Dobberphul bringt Anfrage ein, die Stellungnahme kommt erneut von Baudezernent Leuer. In seiner Zusatzfrage fragt Dobberphul nach möglichen Verbesserungen der DSL-Versorgung im Innenstadt-Bereich. Leuer antwortet ihm, Probleme gebe es eher an den “Rändern der Stadt”.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.3
Haushaltsplanung – Anfrage der Grünen (Ds. 2028/13) Fraktionschef Herlitschke stellt die Fragen zu den ständigen Diskrepanzen zwischen den Prognosen der Verwaltung zu den zu erwartenden Einnahmen und Ausgaberesten und den letztlich tatsächlichen Zahlen. Dezernent Ulrich Stegemann antwortet, man müsse “sorgfältig schätzen”, wenn man etwas nicht errechnen könne. Das sei das so genannte “Vorsichtsgebot”, da seien die Prognosen natürlich “nie exakt”. Herlitschke will wissen, ob die von Stegemann kritisierten Kosten für die Umsetzung der Anträge der Fraktionen nicht leicht aus den ca. 50 Millionen Haushaltsresten “über Jahre” bezahlt werden können.

Stellungnahme der Verwaltung mit Anlage

TOP 4.4
Buchler-Betriebe in Thune – von der chemischen Fabrik zur atomaren Anlage? – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2030/13) BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt die Anfrage ein. Er erinnert im Rahmen der Anfrage auch an die mehrfachen Anträge auf Ausnahme von der Veränderungssperre der auf dem Gelände in Thune ansässigen Firmen und spricht dann jüngst bekannt gewordene Urantransporte an, die allerdings nicht nur von Eckert & Ziegler, sondern auch – und zwar in hohem Maße – von der Firma Buchler durchgeführt werden. Baudezernent Leuer antwortet.

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen fragt nach den “baurechtswidrigen Zuständen” vor Ort. Er listet 5 Verstöße auf (Wohngebäude im Industriegebiet, Industrieparkplätze im Mischgebiet, Wohngebäude über erlaubter Geschosshöhe, Parkplätze auf festgesetzten Grünflächen und teilweise Missachtung der so genannten “offenen Bauweise”) und fragt, warum sie geduldet würden.

Leuer antwortet, die Beispiele seien “auf die Schnelle” nicht nachvollziehbar. Nicole Palm (SPD) fragt, ob es Neues gebe zum Thema “Ausnahme von der Veränderungssperre”. Es handele sich hier nur um eine Bauvoranfrage, so Leuer, es gebe da keinen Konflikt zu den anderen Planungen. Peter Rosenbaum will wissen, wie es möglich sei, dass die Stadt die ca. tausend Uranlieferungen quasi dulde. Diese unterstellten Behauptungen finde er “schon gewaltig”, so Leuer, man müsse “ein bisschen Sachlichkeit in den ganzen Prozess kriegen.” Pirat Jens Schicke-Uffmann fragt, ob es sich vor Ort um Gewerbe- oder Industriebetriebe handele. “Die Grenze ist fließend”, räumt Leuer ein.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende der Fragestunde.

TOP 4.5
Situation auf dem Braunschweiger Wohnungsmarkt – Anfrage der Linken (Ds. 2026/13
)

wird in der nächsten Sitzung behandelt

TOP 4.6
Bezahlbares Wohnen in Braunschweig – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2031/13)

wird schriftlich beantwortet:
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4a
Schaffung eines Raums für Totenwaschungen auf dem städtischen Friedhof – interfraktioneller Dringlichkeitsantrag (Ds. 2511/13 und im Integrationsausschuss abgeänderter Antrag)

Grünen-Ratsherr Helmut Blöcker bringt den Antrag von SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piraten ein. Die Relation zwischen Fallzahlen und Kosten “müsse stimmen”, so Blöcker. Es gehe hier darum, “ein Signal” zu senden an alle Gläubigen und Nichtgläubigen – alle müssten deswegen gemeinsam an diesem Thema arbeiten. CDU-Ratsherr Aykut Günderen führt aus, die Muslime in Braunschweig seien von den Fraktionen enttäuscht. Das Verhalten sei beschämend.

Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld betont, man wolle von der Verwaltung ein Konzept mit Inhalten vorgelegt bekommen. Das sei der “richtige Werdegang”. Die Linken wollten, dass auch die Muslime in der Stadt nach ihrem Glauben ihre Toten bestatten können. Er fordert die Verwaltung auf, bis zur nächsten Sitzung des Integrationsausschusses eine Vorlage zu erstellen.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erinnert daran, dass es in Mainz ganze fünf Jahre gedauert habe, bis man ein Waschhaus gehabt habe – da sei man in Braunschweig jetzt doch schon ziemlich weit. Zwei Varianten würden jetzt geprüft, er sehe da nicht, wo da eigentlich das Problem liege und verstehe auch nicht die Emotionen in der Debatte. Thorsten Köster (CDU) plädiert für eine getrennte Abstimmung der Einzelpunkte.

Kate Grigat (SPD) schließt sich weitestgehend den Worten Sommerfelds an, Pirat Schicke-Uffmann ist “froh darüber”, dass jetzt 40.000 Euro für die Planungen des Waschhauses noch in diesen Haushalt eingestellt worden sind. OB Hoffmann zeigt sich nicht froh darüber, dass das Thema in dieser Ratssitzung “wieder so in den Focus” gerate. Da gebe es doch erhebliche “Empfindlichkeiten”, die er kenne. Er hoffe auf ein “gutes Ende”.

Getrennte Abstimmung über den abgeänderten Interfraktionellen Antrag
Ziffer 1
–> einstimmig
Ziffer 2
–> mehrheitlich beschlossen
Ziffer 3
–> mehrheitlich beschlossen
Ziffer 4 gestrichen
neue Ziffer 4 (ehemals 5)
–> mehrheitlich beschlossen
neue Ziffer 5 (ehemals 6)
–> mehrheitlich beschlossen

Mittagspause ab 13h40

Fortsetzung der Ratssitzung um 14h45

TOP 5
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15770/13)
–>einstimmig beschlossen

TOP 6
Verkauf des Hallenbad-Grundstückes Wenden (Ds. 15882/13)
Ratsherr Peter Rosenbaum kündigt für die BIBS die Ablehnung der Vorlage an, denn “das Problem der Schwimmversorgung” bleibe offen, so Rosenbaum, deshalb werde man diesem “Punkt nicht folgen”. Fritz Bosse (CDU) hingegen lobt die Verwaltungsvorlage und dankt der Firma Perschmann.
–> mehrheitlich angenommen.

TOP 7
Beschluss über den Jahresabschluss 2011 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig (Ds. 15815/13, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)
–> einstimmig beschlossen

TOP 8
Beschluss über den Jahresabschluss 2011 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (Ds. 15830/12, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)
Pirat Schicke Uffmann hält den Abschluss “für falsch”. Es gebe immer noch keinen Konzern-Jahresabschluss, das sei “sehr ärgerlich” und die Verwaltung habe ja sogar unter anderem bestätigt, dass ein Millionenbeitrag falsch gebucht worden sei. Auch BIBS-Ratsherr Rosenbaum bemängelt den fehlenden Konzernabschluss. Außerdem habe die Stadt bis dato keinerlei Rücklagen gebildet und die wahren Schulden im Abschluss nicht abgebildet.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 9
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2011 (Ds. 15830/13)
–> mehrheitlich angenommen

Haushalt 2013

TOP 10
Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2013 (Ds. 15921/13 und 3. Ergänzung)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 2512/13)
SPD-Ä
nderungsantrag zum “Programm- und Handlungsrahmen” (Ds. 2465/13)

Der Finanz- und Personalausschuss hat am 31.01.2013 diese Anträge etc. vorberaten:
Anfragen/Anregungen zum Haushalt
Haushaltssatzung nach Empfehlung des Finanzausschusses
Haushaltssatzung nach Empfehlung der Verwaltung
Finanzunwirksame Anträge zum Haushalt
Strategische Ziele
Ergebnishaushalt
Investitionsprogramm
Stellenplan
Wirtschaftsplan

Finanzdezernent Ulrich Stegemann eröffnet die Haushalts-Debatte. Er sieht “aktuell gute Fundamentaldaten”, bei der Gewerbesteuerentwicklung gebe es jedoch ein großes Fragezeichen. 2013 werde aber auf jeden Fall ein schwierigeres Jahr als 2012, so Stegemann, das sähen alle Experten so. Den Fraktionen wolle er “ihre Anträge nicht schlecht reden”, betont Stegemann, aber er müsse ihnen die Risiken aufzeichnen.
Die Investitionen der Stadt seien so schon auf einem historisch hohen Stand und es stimme auch nicht, dass man in den vergangenen Jahren keine neuen Stellen geschaffen habe. Stegemann wiederholt noch mehrere Male das Risiko der Gewerbesteuerentwicklung und verteidigt nochmals seine angesetzten Schätzungen. Er schließt seinen Redebeitrag mit dem Appell, “maßvoll und nachhaltig” in die Haushaltsberatungen einzusteigen.

SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek wehrt sich dagegen, dass man seitens der Verwaltung, der CDU und des Bundes der Steuerzahler im Einklang versuche, der SPD unseriöse Haushaltspolitik zu unterstellen. Das sei unehrlich und unredlich. Man werde im Übrigen die Zahlen, die die Verwaltung vorlege, nicht mehr einfach so hinnehmen. Er erinnert daran, dass man früher den Haushalt noch in zwei Lesungen beraten habe und Verwaltung und Rat enger ob der Zahlen, den Haushalt betreffend, zusammen gearbeitet hätten. Das mit den zwei Lesungen wolle er zwar nicht neu beantragen, aber eine engere Zusammenarbeit bei der Erstellung sei wünschenswert.
In Richtung Stegemann kritisiert Pesditschek dann noch einmal die Personalsituation in der Bauverwaltung. Geschaffene Stellen in der Kinderbetreuung anzuführen, würde der Bauverwaltung da auch nicht weiter helfen. Und wenn der Finanzdezernent bei oder mit den neuen Mehrheiten Streit suche, dann werde er das beim Thema Haushalt definitiv nicht schaffen, so Pesditschek. Man werde bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2016 eine seriöse Haushaltspolitik abliefern.

Elke Flake (Grüne) ruft in ihrer Rede in Erinnerung, wie sehr die freien Träger sozialer Belange, die kommunale Aufgaben übernehmen, unter der alten Mehrheit “sträflich vernachlässigt” worden seien. Als “perfide” bezeichnet sie, dass nun die stärkere Berücksichtigung der sozialen Einrichtungen als “unseriöse Haushaltspolitik” gebrandmarkt werde. Das eigentliche Problem sei auch nicht der Finanzhaushalt, sondern es mangele vielmehr an Inhalten. Die nächsten Monate und Jahre werde man sich über Ziele und Pläne unterhalten müssen, so die Grüne.

BIBS-Fraktionschef Peter Rosenbaum erinnert daran, dass schon im letzten Jahr einige Änderungen durchgebracht werden konnten nach der “wahren Streichungsorgie” der CDU/FDP-Mehrheit für den Haushalt des Jahres 2011. Dieses Jahr habe man in der Tat etwas besonderes geschafft, nämlich die so genannten “zwingenden Ansatzveränderungen” der Verwaltung – 14 an der Zahl und kurzfristig vorgelegt – im Finanzausschuss abzulehnen. Insgesamt über 8 Mio. Euro hätte die Stadt damit nach hinten schieben wollen. Dieses Vorhaben der Verwaltung sei aber im Finanzausschuss verhindert worden, so der BIBS-Ratsherr. Die gesamte Finanzplanung bezeichnet er damals wie heute “etwas geschönt”, als der Oberbürgermeister und seine Verwaltung noch etwas zu sagen gehabt hätten. Dann erklärt er, dass die BIBS diesem Haushalt zustimmen werde. “Was haben sie gebracht?”, ruft er der CDU anschließend fragend zu. Die CDU habe lediglich einen Antrag auf Unterstützung des Vertriebenenverbandes gestellt und dafür als Deckung eine Kürzung beim BUND und der Brunsviga beantragt. Die CDU habe sich überflüssig gemacht, so der BIBS-Ratsherr.

Gisela Ohnesorge erklärt für die Linksfraktion, dass man als einen ersten Schritt in die richtige Richtung erreichen konnte, die Geringverdiener in der Schulkindbetreuung zu entlasten. Alle Kinderbetreuungseinrichtungen müssten nach Ansicht der Linken beitragsfrei werden. “Wofür werfen wir das Geld raus?”, fragt sie rethorisch und zählt auf, welche Anträge von den Linken gestellt wurden, wie z.B. die Anschaffung von Spielgeräten auf den Spielplätzen oder den ÖPNV weiterzuentwickeln. Deckungsvorschläge habe man im übrigen auch unterbreitet wie beim “Hochadelsevent”, dem städtischen Kulturprojekt 1913. Die CDU habe sich bei der Ausgestaltung des Haushaltes schlicht “verweigert”, wirft sie der größten Ratsfraktion vor.

Auch Annette Schütze (SPD) bezeichnet es als unpassend, dass die CDU bei den Haushaltsberatungen sämtliche Anträge im Bereich Soziales mit der Begründung abgelehnt habe, solche Anträge seien nicht “notwendig”. Ihre Parteikollegin Nicole Palm betont die Wichtigkeit einer Wiederaufnahme der Stadtentwicklungsplanung, weswegen man dafür Geld im Haushalt beantragt habe. Das Gleiche gelte für die Verkehrsentwicklung und den Ausbau der Stadtbahn wie für den Radverkehr.

Ihr Fraktionschef Pesditschek kritisiert, dass Haushaltsreste in Höhe von rund 50 Millionen Euro wegen Personalmangels nicht ausgegeben werden konnten. Gerade was die Schulsanierungen betrifft, dürften aber Maßnahmen nicht in die Zukunft verschoben werden, neue Stellen müssten deswegen schnellstens geschaf
fen werden. Des weiteren wolle die SPD teilweise wieder zur so genannten “Eigenreinigung” zurückkehren, nicht zuletzt als ein Korrektiv gegenüber dem Niedriglohnsektor des privaten Gewerbes.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betont, dass das Vermögen der Stadt in den letzten Jahren laut Verwaltung um etwa 10 Prozent gestiegen sei und derzeit angeblich ca. 1,2 Milliarden betrage. Ziehe man in den gleichen Jahren die Inflation ab, bedeute das aber, dass das Vermögen quasi stagniere. Dabei sei daran zu erinnern, dass alleine im Rahmen der Privatisierungen schon Vermögen in Höhe von rund 750 Millionen als Tafelsiber verkauft worden sei.

Stellvertretender Ratsvorsitzender Kai Florysiak teilt um kurz vor 18h00 mit, dass man die Haushaltsdebatte erst in Gänze zuende debattieren werde. Deswegen würden die Bürgerfragen definitiv nicht vor 19h00 behandelt werden können.

Auf Anregung von BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum – bei erklärter Zustimmung von CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth -wird die Haushaltsdebatte dann aber doch um 18h00 für die Einwohnerfragestunde unterbrochen.

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema”Gewerbe- oder Industriegebiet Gieselweg/Harxbüttler Straße?” von Frau Schwarz
Antwort Baudezernent Leuer

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema “Bepflasterung Kattrppeln” von Herrn Gonzior
Antwort Leuer

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema “Urantransporte bei GE Healthcare/Buchler” von Frau Sonnenberg
Antwort Erster Stadtrat Lehmann

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema “Urantransporte bei GE Healthcare/Buchler” von Herrn Kwasnik
Antworten Leuer und Lehmann

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema “Strahlengrenzwerte bei Eckert&Ziegler” von Herrn Velfe
Antwort Leuer

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema “Vermessungsarbeiten im Industriegebiet Thune” von Frau Velfe
Antwort Leuer

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema “Ansiedlung von Nuklearfirmen im Industriegebiet Thune” von Frau Krüger
Antwort Wirtschaftsdezernent Roth

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema “Erscheinungsbild der Stadt Braunschweig” von Herrn Beyer
Antwort Kulturdezernentin Frau Dr. Hesse

Fortsetzung der Haushaltsdebatte

Carsten Müller (CDU) stellt für seinen Teil fest, dass die Haushaltssituation der Stadt “eine gesunde” sei. Mit dem jetzigen Haushalt stellten die neuen Mehrheitsfraktionen aber “die Weichen verkehrt”. Man gebe hier und dort noch ein bisschen mehr – das sei eine “Alimentierungspolitik”, so Müller. Linken-Chef Udo Sommerfeld kritisiert im Gegenzug die CDU unter anderem dafür, dass sie einen Antrag auf Förderung des Bundes der Vertriebenen in Höhe von 50.000 Euro über drei Jahre hinweg eingebracht habe, ohne das Projekt überhaupt näher zu definieren.

Pirat Schicke-Uffmann beginnt sodann den Reigen der Abschlusserklärungen für die Fraktionen. In der Folge spricht er Finanzdezernent Ulrich Stegemann seinen Dank aus – vieles sei besser gelaufen als im Vorjahr.
Udo Sommerfeld erinnert an den Wahlkampf 2011, indem er aus einer CDU-Wahlanzeige zitiert. Dort hätte es geheißen: “Braunschweig muss vor den Plünderern der Stadtkasse geschützt werden.” “Wie stellt sich die Ausplünderung nun dar?”, fragt der Linken-Chef. Es würden auch für die Zukunft jährliche Überschüsse prognostiziert, von einer defizitären Lage werde nicht ausgegangen. Von Haushaltsklarheit habe der Finanzdezernent im Übrigen noch nichts gehört, so Sommerfeld. “Braunschweig ist bunt und vielfältig, seine Ratsmehrheit ist es auch”, erklärt er.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum erklärt nochmals, dass man dem Haushalt zustimmen werden. “Wir finden uns da sehr gut wieder”, so der BIBS-Ratsherr. Man habe einen Weg zu mehr sozialer Verantwortung und ein Stück weg von der Privatisierungspolitik gefunden. Die durchaus “engen Anträge” für die sozialen Einrichtungen würden Braunschweig lebenswerter machen. Einen Antrag habe man als BIBS leider nicht durchbringen können – es könne aber nicht sein, dass eine Stadt, die umringt von der Atomproblematik ist, nicht auch die Organisationen wie Asse-II-Koordinationskreis und AG Schacht Konrad finanziell unterstütze. Hier habe man im Vorfeld leider keine Einigung erzielen können. Ökologie komme nun auch noch ein bißchen besser weg, schließt der BIBS-Chef.
Holger Herlitschke (Grüne) erwidert in Bezug auf den misslungenen Antrag, die Antragsgrundlagen wären nicht ganz vollständig gewesen. Man habe sich aber darauf verständigt, dies beim nächsten Mal besser zu machen.
Er konstatiert, dass in der Vergangenheit beim Personal eingespart worden sei. Dadurch seien grundsätzliche Planungen wie z.B. ein Verkehrsentwicklungsplan zu kurz gekommen. Das müsse nun nachgeholt werden. Die Politik habe wieder das “Heft des Handelns” in die Hand genommen, so der Grüne, die Zeit des Abnickens sei vorbei.

Dann moniert Manfred Pesditschek, dass sich die Verschiebung der Haushaltsberatungen in den Februar nicht bewährt habe. “Wir erwarten, dass die Verabschiedung des Haushaltes in Zukunft im Dezember stattfindet”, fordert er für die SPD. Der SPD-Fraktionsvorsitzende kritisiert die Verwaltung dahingehend, dass sie nicht von sich aus nötige Ansatzveränderungen für soziale Organisationen einstellt, sondern von den Fraktionen erwartet, dass sie dies übernehmen, – um sie dann auch noch dafür in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Man habe sich aber durch diese Taktik nicht schocken lassen, sondern Anträge gestellt, die notwendig seien. An die CDU richtet er die Erwartung, dass sie sich als Fraktion auch aktiv einbringt. Dann zieht er einen Vergleich mit Frankreich, wo die politische Situation eines Präsidenten, der über keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung verfügt, als “Cohabitation” bezeichnet werde. In dieser Situation würde sich OB Dr. Hoffmann nun bis zum Ende seiner Amtszeit wiederfinden, und von daher fordert er den OB auf, künftig Ratsbeschlüsse auch ohne Zögern und Widerstand sofort umzus
etzen und mit der Ratsmehrheit zu kooperieren.
Als letzter Redner für die Fraktionen ergreift Klaus Wendroth (CDU) das Wort, indem er sich bei den Kollegen bedankt, die die “solide Haushaltsführung der letzten Jahre” unterstützt hätten. Er erklärt, dass es in den letzten Jahren viele Investitionen gegeben habe – er ruft u.a. in Erinnerung, dass die CDU für die “Wiedererrichtung des Residenzschlosses” gesorgt habe und man dort die städtischen Kultureinrichtungen wie das Schlossmuseum “bestens installiert” habe. Der Wiederaufbau sei “wichtig und richtig” gewesen. Ganz in unserer Nähe habe man gesehen, wie Rot-Grün in Hannover aus dem Nichts 100 Mio. Euro Schulden gemacht hätten. “Wer Schulden macht, handelt niemals nachhaltig”, ruft er aus. In den Haushaltsberatungen hätte man mit ansehen müssen, wie die bunte Mehrheit eine “nie dagewesene Flut” von Anträgen eingebracht habe. “Wer Schulden macht, versündigt sich an den nachkommenden Generationen”, erklärt der CDU-Chef und erntet dafür Gelächter. “Einem solchem Haushalt können wir als CDU nicht zustimmen”, so Wendroth, die bunte Mehrheit wolle im übrigen ja wieder die Eltern zur Kasse bitten, da überlegt werde, die Kindergartengebühren wieder einzuführen. Unter Rot-Grün sei Braunschweig bis 2001 Schlusslicht in Niedersachsen gewesen – und nun sei man wieder auf dem Weg dorthin. Abschließend bedankt er sich beim Fachbereich Finanzen und beim zuständigen Dezernenten und erklärt, dass man sich die Entscheidung, den Haushalt abzulehnen, nicht leicht gemacht habe.

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann ergreift als letzter Redner das Wort. Er nehme seinen Kämmerer Herrn Stegemann in Schutz, der heute ja so viel Schelte habe einstecken müssen. Ironisch bezeichnet er es als “Ei des Kolumbus”, dass die SPD auf die Idee gekommen sei, einfach den Gewerbesteueransatz zu erhöhen: darauf sei ja noch keiner gekommen. Dann meint er, dass nichts bei den vielen beschlossenen Anträgen dabei sei, was unbedingt jetzt beschlossen werden müsste.

Dann kommt es zur Abstimmung:
CDU-Antrag Unterstützung Bund der Vertriebenen: –> mehrheitlich abgelehnt
CDU-Antrag Fremdreinigung –> mehrheitlich abgelehnt
3. Ergänzung der Haushaltssatzung –> angenommen

Damit ist der Haushalt 2013 wie vom Finanzausschuss vorgeschlagen und durch den heutigen Verwaltungsausschuss vorberaten mehrheitlich angenommen.

TOP 11
Stadtbahnausbaukonzept (Ds. 15903/13)
Änderungsantrag der SPD
SPD-Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage
Änderungsantrag der Grünen

Holger Herlitschke bringt den Änderungsantrag für die Grünen ein, Nicole Palm erläutert noch einmal den SPD-Antrag. Wichtig, so Palm, sei der SPD unter anderem die Bürgerbeteiligung, Ziel sei es, zu einem neuen 2. Stadtbahnfinanzierungsvertrag zu kommen. CDU-Ratsherr Claas Merfort erklärt, unter den Kosten- Nutzenabschätzungen komme die Stadtbahnverlängerung für seine Partei nicht in Frage, auch die Bevölkerung sehe das Projekt in Teilen kritisch. Das Projekt sei nicht so nützlich, dass man es für 17 Millionen umsetzen solle, deswegen müsse auch eine Bürgerbefragung durchgeführt werden. Grünen-Ratsherr Heere freut sich, dass die Verwaltung nunmehr endlich ein Konzept zum Stadtbahnausbau vorgelegt habe. Es dürfe jetzt aber nicht wieder – wie zuletzt im Jahr 2001 – in der Schublade verschwinden. Die Bürgerbeteiligung müsse schon frühzeitig beginnen, so Heere, sie dürfe nicht erst am Ende stehen. Pirat Schicke Uffmann erklärt, er sei “sogar für die CDU-Version” des Punktes 5, der eine Bürgerbefragung bei “strittigen Einzelpunkten” vorsieht. CDU-Ratsherr Karl Grziwa erklärt, er könne Punkt 1 nicht zustimmen. Eine Anbindung von Lamme? Da sei er sofort dabei, so Grziwa, aber über Lehndorf ins Kanzlerfeld, das gehe mit ihm nicht. FDP-Ratsherr Weidner bittet, den Punkt 4 zu streichen, da nach seiner Meinung das darin erwähnte Drei-Schienen-Gleis in 10 bis 15 Jahren bereits verrottet sein werde.

Abstimmung über CDU-Antrag
–>mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über Vorlage aus Verwaltungsausschuss
Abstimmung über Zifffer1
–>mehrheitlich angenommen
Abstimmung über Ziffer 2
–>einstimmig angenommen
Abstimmung über Ziffer 3
–>einstimmig angenommen

TOP 12
Bürgerbefragung zum Ausbau der Stadtbahn nach Volkmarode Nord – Antrag der CDU (Ds. 2435/13)
–> zurückgezogen

TOP 13
Flughafen Braunschweig-Wolfsburg – 2. Finanzierungsvereinbarung zum Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg (Ds. 14988/12)

Im Finanz- und Personalausschuss am 31.01.2013 wurde die Vorlage vorberaten.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen betont, dass zur Zeit die Flughafengesellschaft ein Enteignungsverfahren betreibe, dessen Ende noch offen ist. Um das Ausmaß des Themas Flughafenausbau zu verdeutlichen” zitiert er anschließend aus einem Schreiben des OBs an den damaligen Ministerpräsidenten Wulff vom 2. November 2009. Dort heiße es:
“Dass das Projekt auf den letzten Metern noch scheitern sollte, ist wohl für uns alle nicht denkbar und indiskutabel. Aber auch, dass jetzt etwa das Ausscheiden der Volkswagen AG aus der Flughafengesellschaft – nachdem gerade erst das Land seine Anteile an dieselbige verkauft hat – eine vernünftige Lösung sein könnte, scheidet meines Erachtens ebenso aus.”
Man wisse ja, so Jenzen, dass das anders gekommen sei. Er zitiert weiter aus dem Schreiben:
“Land und Kommunen waren und sind doch sehr interessiert, dass gerade Volkswagen am Flughafen eine tragende Rolle einnimmt.” Dann komme der entscheidende Satz. “Wir haben in der Sache auch den neuen Wirtschaftsminister Bode angeschrieben. Wahrscheinlich ist es aber wegen der bekannten Dickfälligkeit der Bürokratie doch nötig, dass sie selbst auf eine kurzfristige Entscheidung drängen, die die Förderung sichert. Alles andere wäre für uns gemeinsam ja auch politisch katastrophal.”
Und dann komme ein weiterer entscheidender Satz: ” Erfahrungsgemäß hat Volkswagen auch immer gewisse Möglichkeiten der Einflussnahme auf derartige Meinungsbildung im Bundeswirtschaftsministerium. Deshalb habe ich vorsorglich auch Professor Winterkorn über diese neue Entwicklung informiert.”
BIBS-Ratsherr Jenzen nennt dies eine ”
schmierigste Art des Lobbyismus”.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 14
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (Ds. 15832/12 und Anlage)

–> einstimmig angenommen

TOP 15
Bebauungsplan “Hauptstraße”, WE 61 (Ds. 15653/12, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf)
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Sanierungsgebiet “Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt” – Änderung der Förderrichtlinien zur Stadterneuerung (Ds. 15719/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 17
Instandsetzungen an Gleisanlagen in 2013 – Querschwellen auf Schotter oder Rasengleis (Ds. 15844/12 und 1. Ergänzung)
Holger Herlitschke beantragt eine erneute Einzelstimmung der Strecken, Nicole Palm erklärt für die SPD, man werde nunmehr dem Rasengleis in der Elbestrße zustimmen. Gisela Ohnesorge kündigt Zustimmung zum Grünen-Antrag an, CDU-Ratsherr Kurt Schrader spricht sich auch für getrennte Abstimmung aus. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist darauf hin, dass das Schottergleis ökologisch prinzipiell durchaus wertvoll sein könne als Lebensraum für verschiedenste Kleinsttiere. Da aber in Braunschweig die Verkehrs-AG bestätigt hat, Herbizide auf den geschotterten Gleisen auszubringen, plädiere die BIBS in allen Fällen für Rasengleise.
Abstimmung Wendeschleife Turmstraße
–> mehrheitlich Schotter
Wolfenbütteler Straße
–> mehrheitlich Schotter
Europaplatz
–> mehrheitlich Schotter
Münchenstraße
–> mehrheitlich Schotter
Elbestraße
–> mehrheitlich Rasen

TOP 18
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 15927/13)
–> einstimmig beschlossen

Anträge

TOP 19.1
Weiterbetrieb des Sommerbades Waggum – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2409/12)

Im Finanz- und Personalausschuss am 31.01.2013 wurden die Anträge von SPD und BIBS-Fraktion erstmals behandelt.
Der BIBS-Antrag ist für diese Ratssitzung in dem TOP 19.2 “aufgegangen”, soll heißen: Er wird in /unter dem SPD-Antrag mitbehandelt aber nicht mehr gesondert abgestimmt.

TOP 19.2
Freibad Waggum – Antrag der SPD (Ds. 2429/13)
Frank Graffstedt bringt den Antrag für die SPD ein. Er erklärt, dass die jährlichen Betriebskosten bei maximal 40.000 Euro lägen. Zu diesen niedrigen Betriebskosten hätte der Förderverein Waggum mit seinem Engagement beigetragen. Im Endeffekt hätte sich die SPD im September des letzten Jahres dazu entschlossen, das Freibad in Waggum zu erhalten. Die Diskussion nach der Vorlage der Zahlen im Dezember hätte gezeigt, dass sich grundsätzlich alle Fraktionen den Weiterbetrieb vorstellen könnten. Die CDU hatte allerdings erklärt, sich den Weiterbetrieb nur vorstellen zu können, wenn der Förderverein die Trägerschaft übernehme wie im Falle des Kennelbads. Der Vergleich des Kennelbades sei aber von daher ein Unterschied, weil es dort ein Naturbad gäbe und im Übrigen der Förderverein auch erklärt habe, die Trägerschaft nicht übernehmen zu wollen. Abschließend bedankt sich Graffstedt beim Förderverein für die geleistete Arbeit.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen erinnert daran, dass die Initiative von der BIBS kam, kündigt aber Zustimmung zum SPD-Antrag an. Henning Jenzen freut sich, dass in diesem Fall der von Holger Herlitschke jüngst einmal so genannte “BIBS-Effekt” nicht eingetreten sei. Torsten Köster erklärt, dass die CDU sich einen Weiterbetrieb nur in Trägerschaft des  Fördervereins hätte vorstellen können. Da dieser abgelehnt habe, werde die CDU dem Weiterbetrieb nicht zustimmen.
Kai-Uwe Bratschke erklärt, dass die CDU-Ratsfraktion nicht gegen das Freibad sei. Nun seien auf CDU-Anfrage aber erstmals die Besucherzahlen vorgelegt worden, die bislang keine Rolle in der Debatte gespielt hätten. Danach könne man nicht mehr von öffentlicher Daseinsvorsorge reden, so der CDU-Ratsherr. Ein Bad mit so einer geringen Besucherfrequenz zu betreiben, wäre gegenüber den vielen anderen Braunschweigern nicht vertretbar. “Diese Maßnahme ist nicht nachhaltig”, schließt er.
Helmut Blöcker kündigt Zustimmung für die Grünen an.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 19.3
Durchführung eines Rad-Events in Braunschweig – Antrag der SPD (Ds. 2478/13)
SPD-Ratsherr Manfred Dobberphul weist darauf hin, dass es zum Beispiel in München eine “Radl-Nacht” gebe, die von Abertausenden besucht werde, auch in Hannover gebe es eine ähnliche Veranstaltung. Die Finanzierung eines solchen Rad-Events in Braunschweig könnte seiner Meinung nach das Stadtmarketing aus seinen eigenen, vorhandenen Mitteln bewerkstelligen.

Abstimmung
–> mehrheitlich angenommen

TOP 19.4
Weltmeisterzug VT08 – Antrag der SPD (Ds. 2487/13)
Kai Florysiak wirbt für den SPD-Antrag, der da will, dass der Weltmeisterzug VT08 auf Dauer in Braunschweig bleibt. Da der Antrag direkt in
den Rat eingebracht wurde, wird er gemäß Beschluss der Fraktionen im Ältestenrat an den Fachausschuss überwiesen.

Überweisung in den Wirtschaftsausschuss
–> mehrheitlich angenommen

TOP 19.5
Leistungsfähigkeit der Bauverwaltung – Antrag der Grünen (Ds. 2489/13)
Auch dieser Antrag kam direkt in den Rat und wird deshalb in den Fachausschuss überwiesen.
Überweisung in den Bau-, Planungs- und Finanzausschuss
–> mehrheitlich angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 23h39.

 

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die heutige Ratssitzung um 14h17. Er teilt mit, dass drei Bürgerfragen vorliegen.

Anfragen

TOP 3.1
Finanzielle Auswirkung von Anträgen – Anfrage der CDU (Ds. 2709/14) , eingebracht vom Ratsherrn Hennig Brandes, ihm antwortet der neue Finanzdezernent Christian Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung
SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek will wissen, ob es bei der Verwaltung Unterschiede in der Bewertung von Haushaltsanträgen, etwa “von der CDU oder den BIBSen” gebe. “Die politische Bewertung überlasse ich Ihnen”, antwortet Geiger.

TOP 3.2
Wildtiere im Zirkus – Anfrage der Grünen (Ds. 2631/14). Ratsfrau Susanne Schmedt bringt die Fragen ein, ihr antwortet Stadtrat Claus Ruppert.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Sinn und Zweck der VW-Hallen-Stiftung (Stiftung Sport und Kultur) – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2703/14). BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt die Fragen ein. Er erinnert zuvor daran, dass der Rat ja den vorzeitigen Heimfall der Halle an die Stadt beschlossen habe, damit die Stiftung “anderweitig Gutes” tun könne. Es antwortet Dezernent Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Fraktionschef Henning Jenzen fragt nach, ob die Stiftung aufgelöst werde und was mit dem Stiftungskapital passiere. Das werde schriftlich nachgereicht, so Geiger. Peter Rosenbaum fragt, warum man diese Informationen über den Übergang der Stiftung Sport und Kultur in die Stiftung Nord/LB Öffentliche nicht schon in der letzten Ratssitzung geliefert habe. Geiger antwortet, er könne da “zur Motivlage” nichts sagen.

TOP 3.4
Wirtschaftlichkeitsberechnung Erlebnisbad noch haltbar? – Anfrage der Linksfraktion (Ds. 2704/14) Udo Sommerfeld stellt die Fragen, ihm antwortet Dezernent Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung
Holger Herlitschke (Grüne) fragt, wer die nunmehr neu vorgelgten Kosten des Gutachters noch einmal abgleiche. Geiger antwortet, dass würden die Techniker der Stadtbad-GmbH machen.
Peter Rosenbaum fragt nach der Schwimmunterrichtsversorgung der Schulkinder, insbesondere Grundschüler, und nach der offensichtlich nicht geeigneten Wassertiefe im neuen Spassbad, so dass man die Kinder nicht optimal beaufsichtigen könne. Das sei der Verwaltung nicht bekannt, so Geiger.

TOP 3.5
Verluste im Erdgasnetz – Anfrage der Piraten (Ds. 2699/14) Ratsherr Jens Schicke-Uffmann fragt nach eventuellen Lecks in den Leitungen, ihm antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
In seiner Zusatzfrage will Schicke-Uffmann wissen, ob es Jahresdurchschnittswerte gebe. So eine Zahl liege ihm nicht vor, so Leuer.

TOP 3.6
Breitbandversorgung von Industrie- und Gewerbegebieten – Anfrage der CDU (Ds. 2707/14) Ratsherr Björn Hinrichs stellt die Fragen, Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung

Ende der Fragestunde um 15h33

TOP 3.7
Kontaktaufnahme der Ratsfraktion zu städtischen Schulen – Anfrage der Grünen (Ds. 2706/14)
–> wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet

TOP 3.8
Urteil des OVG Lüneburg zu den Abwassergebühren vom 24.09.2013 – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2710/14)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.9
Atomares Zwischenlager auf dem Buchler-Gelände – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2632/14)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.10
Kreditfinanzierte Kanalinvestitionen – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2711/14)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.12.2011 für die Bebauungspläne TH 22 und WE 22 – Antrag der SPD (Ds. 3033/13)

SPD-Ratsfrau Nicole Palm lobt noch einmal die klaren Aussagen des Fachanwaltes im Planungs- und Umweltauschuss vom Dezember 2013. Es müsse demzufolge explicit das “Restrisiko” in den Focus genommen und diesbezüglich ein Gutachten in Auftrag gegeben werden. Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, die Linke werde den Antrag selbstverständlich mittragen. Es gehe darum, mit dem Gutachten “sämtliche Faktoren” abzuwiegen. BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs betont, es gehe bei dem Restrisiko sowohl um die Umgangsgenehmigungen der Firmen auf dem Gelände als auch um die F
lugbewegungen über dem Betriebsgelände. Holger Herlitschke sieht das Verfahren “jetzt auf einem guten Weg”.

–> einstimmig angenommen

TOP 5
Beschluss über den Jahresabschluss 2012 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig (Ds. 16573/14)
–> einstimmig angenommen

TOP 6
Beschluss über den Jahresabschluss 2012 (Ds. 16611/14)

BIBS-Fraktionsvorsitzender Hennig Jenzen weist auf die Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes hin. Dort heiße es, dass man in dem Abschluss nicht erkennen könne, wie die tatsächliche wirtschaftliche Lage der Stadt sei. Er will wissen, wie die Verwaltung dem Amt darauf geantwortet habe. Man habe dazu nicht neu geantwortet, so Finanzdezernent Geiger.

Pirat Schicke-Uffmann nennt den Abschluss “sachlich nicht richtig”, BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will eine Frage beantwortet bekommen, die im Finanzausschuss nicht beantwortet worden sei. Es gehe um einen so genannten “Rechnungsabgrenzungsposten” in Höhe von 185 Millionen Euro, der “nicht als Kredit ausgewiesen” sei. Man verstoße hier nicht gegen gesetzliche Regelungen, so Geiger, er werde sich mit dem Rechnungsprüfungsamt noch einmal zusammen setzen. Es  gebe an keiner Stelle “Verschleierungen”, so Pesditschek

–> mehrheitlich angenommen (BIBS dagegen)

TOP 7
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2012 (Ds. 16612/14)
–> mehrheitlich angenommen (BIBS dagegen)

TOP 8
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 16616/14)
–> einstimmig angenommen

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 16596/14)
–>einstimmig beschlossen

TOP 10
Festsetzung von Teilnehmerentgelten für die geplanten Ferienfreizeiten des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie in den Oster-, Sommer- und Herbstferien 2014, in den Weihnachtsferien 2014/15 sowie für die Familienfreizeit 2014 (Ds. 16498/14)
–> einstimmig beschlossen

Pause ab 16h04 bis 16h50

Zentrenkonzept Einzelhandel

TOP 11
Zentrenkonzept Einzelhandel – 2. Aktualisierung 2013 (Ds. 16473/13 und erste Ergänzung)

Änderungsantrag der CDU
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Mitteilung der Verwaltung (Ds. 13492/14)
Stellungnahme des ZGB
Antwort der Stadt zum Schreiben des ZGB

Ratspräsident Grziwa schlägt zu Beginn vor, dass man auf Grund den Beschlussempfehlungen des Planungs- und Umweltausschusses verfahren solle. Jens Schicke-Uffmann (Pirat) eröffnet die Debatte stört sich insbesondere am Punkt vier der Vorlage, da dieser Punkt eine konkrete Änderung der Sortimentsliste des Zentrenkonzeptes darstelle. Die anderen Punkt bedeuteten nur eine “perspektivische” Änderung. Die Herausnahme von Babyartikeln sei seiner Meinung auch inhaltlich falsch. Nachbarkommunen hätten im Übrigen auch Babyartikel in ihr Zentrenkonzept aufgenommen. Er warnt abschließend davor, das Zentrenkonzept in dieser Form abzuändern.
Baudezernent Leuer erklärt, dass der heute in der BZ erschiene Artikel nicht ganz richtig sei, da man heute nicht über das Projekt “Heinrich-der-Löwe-Kaserne” in Rautheim entscheide. “Diese Entscheidung ist damit nicht verbunden”, erklärt er energisch. Der Beschluss heute sei heute so etwas wie die Grundlage der Fortsetzung des Bebuungplanverfahrens, so Leuer. In diesem Verfahren sollten seiner Meinung auch die Verbände wie AAI, IHK usw. angehört werden. Heute falle keine Entscheidung über die zukünftige Entwicklung der ehemaligen Kaserne in Rautheim.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt, dass man den eingereichten Änderungsantrag aufrecht erhalte. Man stehe eins zu eins auf Seiten der IHK, dem AAI und den inhabergeführten Geschäfte in der Innenstadt, die die “Seele der Innenstadt” seien. Die BIBS-Fraktion stehe 100% hinter dem Zentrenkonzept. Beschließe man heute diese Vorlage, dann “beerdige” man es. Das von der IHK geforderte Handelsforum solle zuerst durchgeführt werden und nicht erst nach dem Beschluss. Etwaige Sortimentsfestlegungen seien danach zu diskutieren. Auch wenn Herr Leuer standhaft etwas anderes behaupte, so erfolge doch mit der Vorlage bereits eine solche detaillierte Sortimentsfestlegung. Die etablierten Mehrheitsfraktionen würden sich mit der Annahme der Vorlage de facto vom Zentrenkonzept verabschieden. Das Pferd werde hier von hinten aufgezäumt, so der OB-Kandidat der BIBS. Das Zentrenkonzept sei ein wichtiges Planungsinstrument und so solle es auch behandelt werden.

In anderen Städten seien im übrigen detaillierte und ganzheitliche Analyseprozesse durchgeführt wurden, hier im Braunschweig werde nur “Flickschusterei” betrieben. Auf dieser Basis brauche man kein Zentrenkonzept mehr. Selbst heute habe der ZGB noch geschrieben, die Vorlage kritisiert und ein Raumordnungsverfahren gefordert. Fazit: es sei noch nichts geklärt, was beschlussfähig wäre. Die Drohung, der Investor würde abspringen, sei falsch. Was man brauche, sei b
ezahlbarer Wohnraum. Das Gebiet sei momentan auch als Mischgebiet ausgewiesen, deshalb sei es kein Problem, dort Wohnungen zu bauen. Dann würde der Standort auch zu einem integrierten Standort werden, der mit dem Zentrenkonzept vereinbar wäre.

Redebeitrag von Wolfgang Büchs zum Anhören

Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass das Zentrenkkonzept natürlich nicht statisch sei. Bisher habe man immer auf Konsens gesetzt, aber das sei nun vorbei. Zwar wachse Braunschweig aber das Umland schrumpfe, damit würden auch weniger Käufer zu erwarten sein. Auch die demographische Entwicklung und den Internethandel müsse man bedenken. Bei der Vorlage der Verwaltung würden Einzelinteressen in den Vordergrund gerückt werden, deswegen könne die Linke nur den Punkten zwei und drei zustimmen, vor den anderen Punkten möchte sie “eindrücklich warnen”. Das sei eine Abkehr vom Zentrenkonzept. Sie beantragt Einzelabstimmung der Punkte.

SPD-Chef Manfred Pesditschek betont, das Zentrenkonzept habe man 1989 beschlossen, damit die Innenstädte “nicht ausbluten”. Es sei “eine einzige Erfolgsgeschichte”, es sei aber kein “Konkurrenzschutzkonzept” für den Einzelhandel. Ausserdem wolle man hier eine Lösung erreichen, mit der alle zufrieden sind. Das Gelände der HdL-Kaserne liege im Übrigen “lange genug brach”.
CDU-Ratsherr Reinhard Manlik erinnert an verschiedene Versuche in der Vergangenheit, das HdL-Areal zu nutzen. Am Ende sei dann ein Autohof abgelehnt worden. Der hätte seiner Meinung nach weniger Verkehre mit sich gebracht als die augenblickliche Planung nun nach sich ziehen würde. Eine Beratung durch ein Handelsforum sei zwar richtig, aber die Entscheidungshoheit habe immer noch der Rat. Er erwarte, dass das der Investor noch auf Kompromisse eingehen werde und auch eingehen müsse.
Grünen-Chef Herlitschke betont noch einmal, dass das Konzept “nicht statisch” sei, man müsse es immer wieder “anpassen”, man müsse das “regelmäßig tun”. Die größte Anpassung sei ECE gewesen. Er meint, die Gespräche unter den Beteiligten hätten früher stattfinden müssen. Er schlägt vor, die “Baby-Artikel” aus der Vorlage rauszunehmen – er habe gerade mit anderen Fraktionsvorsitzenden über diese Idee geredet. Sein Fraktionskollege Karl Heinz Kubitza moniert, dass in der Vergangenheit bei dieser Thematik nicht der Wirtschaftsausschuss beteiligt worden war. Das müsse sich ab sofort ändern.
CDU-Ratsherr Carsten Müller meint, das Zentrenkonzept bedürfe einer “grundhaften Überarbeitung”. Er habe aber großes Vertrauen in die Stärke der Innenstadt, dazu gehöre nicht nur der Einzelhandel, dazu gehöre auch die Gastronomie. Das “Wohl und Wehe” der Innenstadt hänge nicht ab vom Einzelhandel auf dem HdL-Gelände. Er wünscht sich außerdem, dass sich die Verwaltung auch mit dem “Problemfall” Ring-Center beschäftige.
OB Gert Hoffmann verweist darauf, dass man sich bezüglich HdL-Kaserne im Bebauungsplanverfahren immer noch im Stadium des Aufstellungsbeschlusses befinde. Er bittet um “Ausgewogenheit” bei dieser Debatte, um “Lob und Kritik”. Es gehe hier heute jedoch nur um das Zentrenkonzept, das lediglich eine “politische Leitlinie” für die Bauleitplanung sei. Er weist darauf, mit den HdL-Investoren und der Kammer seien in der jüngeren Vergangenheit mit Dezernent Leuer und zumindest den großen Fraktionen “mehrfach” Gespräche geführt worden.
Abstimmung über BIBS-Antrag
–> mehrheitlich abgelehnt

Einzelabstimmung
Punkt 1
–>mehrheitlich angenommen
Punkt 2
–>mehrheitlich angenommen
Punkt 3
–>mehrheitlich angenommen
Punkt 4
–>mehrheitlich abgelehnt
Punkt 5
–>mehrheitlich angenommen
Punkt 6
–>mehrheitlich angenommen
Punkt 7
–>mehrheitlich angenommen
Punkt 8
–>mehrheitlich angenommen

TOP 12
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Steinweg” IN 232 (Ds. 16525/14), Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
–> entfällt

TOP 13
Veränderungssperre “Hildesheimer Straße-Süd, 1. Änderung” LE 37 (Ds. 16574/14, Anlage eins, zwei, drei)
–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Veränderungssperre “Otto-von-Guericke-Straße” WI 105 (Ds. 16575/14, Anlagen eins, zwei, drei)
–>einstimmig beschlossen

ab 18h38

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage Herr Winkler
Antwort Baudezernent Leuer

Bürgerfrage Frau Döring
Antwort Finanzdezernet Geiger

Bürgerfrage Herr Beyer
Antwort Stadtrat Ruppert

Pause ab 18h53

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage Herr Winkler mit Antwort von Baudezernent Leuer zum Thema “Bezahlbares Wohnen“

Bürgerfrage Frau Döring mit Antwort von Finanzdezernent Geiger zum Thema “Gliesmaroder Bad“

Bürgerfrage Herr Beyer mit Antwort von Stadtrat Ruppert zum Thema “Bauten am Flughafen Braunschweig”

Pause ab 18h53

TOP 14a
Gebiets- und Verwaltungsreform, hier: Region Braunschweig (Ds. 16653/14)

Vorlage der Verwaltung
OB Hoffmann bringt persönlich s
eine “relativ schnelle” Vorlage ein, die erst am 3. Februar den Fraktionen zugegangen war und deretwegen vor der heutigen Ratssitzung auch noch ein Sondersitzung des Verwaltungsausschusses einberufen wurde. Sie sehe – analog zu einem Samtgemeindemodell – einen so genannten “Stadtverband” vor, mit der Stadt Braunschweig als “Trägergemeinde”. Die Gemeinden würden bei solch einem Stadtverband-Modell weitestgehend ihre Selbstständigkeit behalten. Wie solle das nun ab morgen weitergehen? Man müsse jetzt Gespräche führen und “abwarten, was dabei raus kommt”, so Hoffmann abschließend.
Grünen-Ratsherr Gerald Heere nennt die Rahmenbedingungen “sehr schwierig”. Ein Beschluss heute aber hätte den “großen Mehrwert der Offenheit”, Bürgerbeteiligung sei demnächst dann bei diesem Thema nötig.
Udo Sommerfeld kritisiert die kurzfristige Vorlage des Beschlussvorschlages der Verwaltung und teilt mit, die Linke werde dem “Oberbürgermeister nicht hinterlaufen”, durch die Vorlage würden die Probleme in der Region wohl “eher noch verstärkt” werden, man werde nicht zustimmen.
Manfred Pesditschek (SPD) erklärt, dass es nicht angehe, dass Kommunen, die über eine so lange Geschichte verfügen, so “mir nichts dir nichts” ihre Eigenständigkeit verlören. Allerdings legt der SPD-Chef Wert darauf, dass mit der Annahme des Beschlussvorschlags eine Diskussion in Gang gesetzt werden solle. Die Entscheidung auf den “Sankt-Nimmerleins-Tag” zu verschieben, könne man aber auch nicht wollen. Er befürwortet die Einsetzung einer Enquete-Kommission, die ein Regionsmodell für die Region entwickele. Selbstverständlich müsse die Verwaltung ermächtigt werden, Gespräche zu führen und deswegen der Antrag.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs wundert sich, dass sich der OB, der sich selbst schon in die Rente schickt, nun noch Vorschläge unterbreitet. Auch die Eile bei der Vorlage und der Beschlussfassung sei nicht nachvollziehbar und nicht seinem Nachfolger überlasse. Zudem fahre Hoffmann mit seinen Äußerungen nun seinem eigenen OB-Kandidaten, Herr Brandes damit in die Parade. Dieser habe zudem widersprüchliche AUssagen zur Region getätigt. Einerseits habe der CDU-Kandidat vor der “Zerfledderung” gewarnt, andererseits aber Gebietsansprüche Braunschweigs und Eingemeindungen eingefordert. Früher habe der OB die Nachbarkommunen mit seinen Vorschlägen verschreckt und nun komme er “also Wolf im Schafspelz daher”. Hoffmann sei in der Regionsdebatte “verbrannt”. Wolfsburg habe natürlich auch kein Interesse daran, seine Finanzkraft als “Hilfsleistung” zu verlieren, so der OB-Kandidat der BIBS. “Punktuell” Überlegenswert sei der eingebrachte Vorschlag des “Stadtverbands”, um dem “Schreckgespenst der Eingemeindung” vorzubeugen. “Es läuft im Prinzip nichts ohne die Achse Braunschweig-Wolfsburg”, erklärt der BIBS-Ratsherr. Man solle etwas mehr Gelassenheit an den Tag legen, schließlich könne keine Region existieren, die ihre Bürger nicht mitnimmt, schließt er.
Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass auch er für Gelassenheit sei, deswegen solle man aber nicht untätig sein. Den Weg, den Helmstedter und Wolfsburger eingeschlagen hätten, sei rechtlich so eben nicht möglich gewesen. Die Helmstedter hätten bei den Fusionsplänen “aus der Not heraus” gehandelt.
Hennig Brandes (CDU) erwidert Wolfgang Büchs, dass er sich freue, dass man seine Beiträge lese. Er meint, dass das Land stärker eingreifen solle, auch wenn das eine “schwere Sache” sei. Seine Fraktion stehe weiterhin für eine Gesamtregion, erklärt der OB-Kandidat der CDU. Über kurz oder lang werde das Land tätig werden müssen. Die neue Initiative, die nun vor der Annahme stehe, begrüßt er deshalb. Zudem könnten Gemeinden auch eingemeindet werden, wenn sie dies wünschten.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt, dass hier die Wortwahl oft das Problem sei und verweist darauf, dass ziemlich oft das Wort “Ober-“(zentrum) gefallen sei. Auch sei gerade schon eine Reaktion aus Wolfsburg zu den Braunschweiger Vorhaben gekommen. 2009 sei man nach dem Ratsbeschluss (den BIBS und Linke nicht mitgetragen hatten) auf Distanz in den Nachbarkommunen zu Braunschweig gegangen nach dem Motto “der Löwe wittert fette Beute”. Auch sei man der “Allianz für die Region” beigetreten, in der Wolfsburg das Sagen habe. “Und jetzt wieder: der Oberbürgermeister geht voran und die Schafe folgen”, ruft er aus. Diese Resolution sei nicht zielführend, man sei hier keinen Schritt weiter als 2009.
Jens Schicke-Uffmann (Pirat) zeigt sich erfreut, dass in der Vorlage die Bürgerbeteiligung Niederschlag gefunden habe.
Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass auch die Linke Braunschweiger Interessen vertrete und für eine Region stehe. In der Vorlage werde dem “letzten Fehler aber ein neuer hinzugefügt”. Dem Regionsgedanken tue man aber hier wieder keinen Gefallen, so der Linken-Fraktionsvorsitzende.
OB Hoffmann weist anschließend darauf hin, dass der Widerstand gegen die Region vor allem von den Amts- und Mandatsträgern käme, die an ihren Posten kleben würden.
–> mehrheitlich angenommen (bei Fürstimmen von SPD, CDU, Grünen und Gegenstimmen von Linken und BIBS sowie der Enthaltung von Cornelia Rohse-Paul)

Anträge

TOP 15.1
Neues Bauland in Stöckheim – Antrag der CDU (Ds. 3031/13)
Änderungsantrag der Grünen

Matthias Diesterheft (SPD) erklärt als betroffener Bezirksbürgermeister begrüßt, dass man nun einen Schritt weiter sei als bislang, weil man Baugebiete in Braunschweig brauche. In der Vergangenheit sei immer ein Kreisel gefordert sowie eine Debatte über die verkehrliche Anbindung geführt worden.
Kurt Schrader (CDU) erklärt das man diesen Antrag in einem Gespräch mit den Grünen näher abgestimmt habe. Nun sei man gespannt auf die Antwort der Verwaltung. Vielleicht könne man auch schon im nächsten Jahr mit dem Bau beginnen. Holger Herlitschke (Grüne) erklärt, dass er froh sei, in einem “interfraktionellen Gespräch” diesen Vorgang nun wieder angestoßen zu haben. Er hofft, dass es nun gelingt, die Dinge, die nun noch offen seien, zu lösen.
–> angenommen

TOP 15.2
Umbenennung Haltestelle “Gedenkstätte Schillstraße” – Antrag der Linken (Ds. 3071/14)
Änderungsantrag der SPD

Der Bezirksrat habe einstimmig die Umbenennung in “Willy-Brandt-Platz” vorgeschlagen, erklärt Ratspräsident Karl Grziwa. Gisela Ohnesorge ruft in Erinnerung, dass die Haltestelle in einer “Nacht-und-Nebel-Aktion” plötzlich in “BraWo-Park” umbenannt worden sei. Frank Flake (SPD) geht davon aus, dass in Zukunft keine Umbenennung von Haltestellen nach Firmennamen mehr vollzogen wird.
–> SPD-Antrag bei einer Enthaltung beschlossen

TOP 15.3
Erstellung Verzeichnis bezirkliche Straßen – Antrag der Linken (Ds. 3072/14)

Stellungnahme der Verwaltung

Fred Maul erklärt für die CDU, dass man dem Antrag nicht zustimmen könne, da der personelle Arbeitsaufwand bei Realisierung des Antrags nicht dem Nutzen entspräche. Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass mit dem Antrag ein Vorschlag aus einem Bezirksrat aufgegriffen wurde. Gerald Heere (Grüne) erklärt, dass der Antrag sehr wichtig sei, damit den jeweiligen Bezirksräten auch die jeweilige nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz zugesicherte Kompetenz zustehe. Dies sei aber nur möglich, wenn die Verwaltung eine grundsätzliche Einschätzung vornehme, ob eine Straße bezirklich oder überbezirklich sei. Aber “ad hoc” entscheiden zu wollen, wie es die Verwaltung nun vorschlage, ginge nicht, so der Grüne. Manfred Pesditschek erklärt für die SPD Ablehnung des Antrags.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 15.4
Abbau des Sporthallendefizits in der Stadt – Antrag der CDU (Ds. 3075/14)

interfraktioneller Antrag von CDU und Piraten

Klaus Wendroth (CDU) bringt den gemeinsamen Antrag von CDU und Piraten ein. Er ist der Meinung, dass dieser Antrag nun der Verwaltung die Möglichkeit gebe, weiterzuarbeiten. Frank Graffstedt kündigt Ablehnung für die SPD an, weil man zunächst die Vorlage des Sportentwicklungsplans abwarten wolle. Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass nach wie vor unklar sei, was mit der Tunica-Halle geschehen solle. Das gehe nicht aus der Vorlage hervor. Burkhard Plinke erklärt für die Grünen, das man zunächst die Bestandaufnahme abwarten wolle. Trotzdem komme man aber zu dem Ergebnis, dass die Verwaltung eine Vorlage erstellen solle.
Jens Schicke-Uffmann stellt klar, dass der Antrag zunächst einmal ein Prüfauftrag sei. –> mehrheitlich abgelehnt

TOP 15.5
Unterrichtung des Rates in Gebührenverfahren – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3082/14)

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Peter Rosenbaum bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Im Finanzausschuss sei auf eine Anfrage der BIBS-Fraktion herausgekommen, dass es in den letzten Jahren fast 300 Anfechtungsklagen gegen städtische Satzungen gegeben habe. Der Rat als Satzungsgeber erfahre aber darüber aber nichts. Deswegen sei es wichtig, dass er informiert werde.
–> mehrheitlich abgelehnt

Ende der Ratssitzung um 22h15.