Kategorie: Ratssitzung

Die heutige Ratssitzung beginnt bereits um 11h04.

TOP 2
Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2017 (17-03768)
–> so beschlossen

Anträge

TOP 5.1
Konzept zur Verbesserung der Grünpflege – Antrag der CDU (16-02902)
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der FDP
Änderungsantrag der CDU
Peter Edelmann bringt die Anträge für die CDU ein. Die Konzepterarbeitung zur Grünpflege solle schrittweise für Verbesserung in dem Bereich sorgen. Dazu sollten auch die Bezirksräte noch explizit mehr einbezogen werden, erklärt der CDU-Ratsherr.
Annette Johannes (SPD) sieht es als positiv an, dass die CDU mit ihrem Änderungsantrag die Wünsche der SPD nach stärkerer Einbeziehung der Bezirksräte aufgegriffen habe.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs legt Wert darauf, dass es hier nicht um “Grünflächenpflege” gehe, sondern “Grünpflege”, also die Art, wie man z.B. Bürgersteige zu reinigen habe. Für die BIBS-Fraktion sei es wichtig, dass man hier herbizidfrei vorgehe. Herbizidfreie Pflege müsse im Konzept berücksichtigt werden, fordert Büchs.
Auch für Rainer Mühlnickel (Grüne) ist die Einbeziehung aller Beteiligten wichtig. Er erinnert an die Einsparungen im Bereich der Grünpflege vor einigen Jahren. Auch gäbe es in den Stadtteilen bislang keine Ersatzpflanzungen für “abgehende Bäume.”, so der Grünen-Chef.
Mathias Möller (FDP) meint, dass es künftig eine bessere Vernetzung der einzelnen Fachbereiche brauche.
Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) bittet um Klarstellung, ob es in den Anträgen nun um “Grünflächenpflege” oder “Grünpflege” gehe. Das sei in den Anträgen nicht eindeutig formuliert worden.
–> 17-03879 angenommen bei drei Enthaltungen

TOP 5.2
Überprüfung der gewerblichen Genehmigung zur Konditionierung von radioaktiven Abfällen in Braunschweig-Thune – Antrag der BIBS-Fraktion (17-03807)
Änderungsantrag der SPD
–> wird unter TOP 17/18 behandelt

TOP 5.3
Realisierung einer Wegevernetzung zwischen Ringgleis und Postgleis – Antrag der SPD (17-03808)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Manfred Dobberphul bringt den SPD-Antrag ein. Man wolle den Postgleisweg stärker als Ergänzung zum Ringgleis in die Planungen mit einbeziehen. 2019 sei geplant, das Ringgleis komplett zu schließen, dann solle auch der Postgleisweg in Richtung “Knotenpunkt Lünischteich, Polizeisportverein, Brodweg” verlaufen, so Dobberphul. Diesen Verlauf solle die Verwaltung nun prüfen, fordert der SPD-Ratsherr.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erklärt, dass das Zwischenstück zwischen Rietschelstraße und Hauptbahnhof über den BraWo-Park erneut geprüft werden solle. Bislang müssten Radfahrer über die Parkplätze, nun könnte es aber so sein, dass man auch an den Gleisen hinter dem BraWo-Park lang fahren könnte, so der BIBS-Ratsherr.
–> BIBS-Änderungsantrag so beschlossen

TOP 5.4
E-Busse in Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (17-03809)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der CDU
Mitteilung der Verwaltung
Ratsvorsitzender Frank Graffstedt erklärt, dass der Ältestenrat heute morgen verabredet habe, die Anträge insgesamt in den Fachausschuss nach Einbringung zurück zu überweisen. BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erklärt, dass man hier ein Gesamtkonzept zur Einbeziehung aller Verkehrsteilnehmer, also auch von E-Bussen erarbeiten solle. Elektrobusse böten Umweltvorteile, seien flexibel und es gäbe auch Fördermittel, erklärt der BIBS-Ratsherr. Die BIBS-Fraktion sähe es als geboten, die Einsatzmöglichkeiten von E-Bussen gleichrangig mit anderen Verkehrsträgern voranzutreiben. Bus- und Bahn seien als Einheitssystem zu betrachten, das habe zudem auch der OB erklärt, meint Wolfgang Büchs. Den SPD-Antrag sieht Büchs kritisch, weil hier mögliche E-Busse nur als Zubringer zu den Straßenbahnen fungieren sollen. Der CDU-Antrag sei da besser, erklärt der BIBS-Ratsherr.
“Es tun sich hier ja interessante Allianzen auf”, meint Nicole Palm (SPD). Eine Machbarkeitsstudie für 90.000 Euro sei zu teuer, und man wolle die Straßenbahn vorantreiben und E-Busse nur als Zubringer, so die SPD-Ratsfrau.
Reinhard Manlik (CDU) will die Diskussion nicht nur auf die Frage “wie wollen wir elektrisch fahren” reduziert wissen. Deswegen habe man einen erweiterten Antrag eingebracht, der auch weitere Antriebsmöglichkeiten beinhalte, so der CDU-Ratsherr.
–> Überweisung der Anträge in den Planungsausschuss so beschlossen

TOP 5.5
Ausbau der Kooperativen Ganztagsgrundschulen (KoGS) – Antrag von SPD und Grünen (17-03813)
Elke Flake (Grüne) verwehrt sich anfangs gegen den Vorwurf, der Antrag sei “populistisch”. Der vor fünf Jahren gefasste Beschluss, den Ausbau der OGSen voranzutreiben, sei gescheitert: So sei in der Zeit nur eine einzige Grundschule in eine OGS umgewandelt worden. Das sei “erschütternd”, so die Grünen-Chefin. Nun werde man beschließen, dass man in den nächsten J
ahren schon konkret benannte Schulen in “Kooperative Ganztagsgrundschulen” umwandelt.
Christoph Bratmann (SPD) erinnert daran, dass sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. “Ganztag” sei für Familien und Kinder immer wichtiger geworden. Bislang seien nur 16 der 39 Braunschweiger Grundschulen Ganztagsschulen, und deswegen wolle man mit dem Antrag der weiteren Umwandlung von Schulen hier “Nachdruck verleihen”, so der SPD-Chef.
Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass der Antrag sinnlos sei. Die dahinterstehende Absicht sei sicherlich begrüßenswert, aber der Antrag werde “nichts beschleunigen”, so Ohnesorge.
Antje Keller (CDU) beantragt getrennte Abstimmung in zwei Abschnitten, um der “Planwirtschaft”, die in den letzten Jahren ja nicht so erfolgreich gewesen sei, nicht weiter Nahrung zu geben.
Stefan Wirtz (AfD) meint, dass hier versucht werde, den Schulen den Ganztagsbetrieb “aufzuzwingen”.
Annika Naber (Grüne) erklärt, dass man im nächsten Jahr doch zwei “KoGSen” schaffen werde.
–> erster Block bei fünf Gegenstimmen so beschlossen
–> zweiter Teil beschlossen

TOP 5.6
Gebühren für Kindergartenplätze – Antrag der AfD (17-03827)
Stefan Wirtz bringt den Antrag für die AfD ein. Man habe auf Landesebene angekündigt, die Gebühren abzuschaffen, daher solle dies nun auch schon hier in der Stadt erfolgen, so der AfD-Fraktionsvorsitzende.
Gisela Ohnesorge (Linke) erinnert daran, dass man im letzten Jahr eine lange Debatte über die Entgelte geführt habe. Damals sei die Debatte “sachlich und fachlich” geführt worden, so die Linken-Ratsfrau. Der AfD-Antrag sei aber noch nicht einmal im Jugendhilfeausschuss vorberaten worden. Auch im Haushalt sei kein Antrag eingebracht worden. Insofern könne man den Antrag “mitnichten Ernst nehmen.”
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 5.7
Kindergarten Lehndorf – kurze Wege für kurze Beine – Antrag der Linken (17-03848)
–> im VA in den nächsten Jugendhilfeausschuss überwiesen

TOP 5.8
Bürgerbefragungen – Antrag der AfD (17-03852)
Mitteilung der Verwaltung
–> zurückgezogen

TOP 6
Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten und öffentliche Ausschreibung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten, zugleich Leiterin des Referates 0150 Gleichstellungsreferat (17-03686)
Elke Flake (Grüne) bedankt sich bei Maybritt Hugo für ihre jahrelange Tätigkeit und überreicht ihr einen Blumenstrauch.
–> angenommen

TOP 7
Berufung eines Ortsbrandmeisters und eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (17-03481)
–> angenommen

TOP 8
Berufung eines 1. Stellvertretenden Stadtbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (17-03572)
–> angenommen

TOP 9
Änderung der Grundsätze für die Verleihung der Bürgermedaille der Stadt Braunschweig (17-03825)
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 10
Umbesetzung in Ausschüssen (17-03837)
–> angenommen

TOP 11
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (17-03571)
–> angenommen

TOP 12
Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (17-03766)
–> angenommen

TOP 13
Bestellung eines städtischen Vertreters im Aufsichtsrat der Nibelungen-Wohnbau-GmbH (17-03831)
–> bei fünf Gegenstimmen, fünf Enthaltungen angenommen

TOP 14
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (16-03514)
–> angenommen

TOP 15
Haushaltsvollzug 2016, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (17-03574)
–> beschlossen

Pause bis 13h10.

Haushalt 2017

TOP 16
Haushaltssatzung 2017 der Stadt Braunschweig (17-03767)
Christian Geiger (Finanzdezernent) stellt den Haushalt vor. Er beginnt mit einem Blick zurück: Nachdem der erste Haushaltsentwurf im September 2015 wieder zurückgezogen werden musste, wurde der zweite Haushaltsentwurf kurz vor Weihnachten 2015 vorgestellt und schließlich im März 2016 angenommen. Entgelte für Kinderbetreuung? Das Konsolidierungspaket der Verwaltung sei an dieser Stelle von der Politik aufgeschnürt worden. Der Aufwand der Kinderbetreuung habe 2015 bei fast 52 Mio € jährlich gelegen, heute läge er bei fast 87 Mio €. Herr Geiger meint, dass die Eltern schon spürbar am finanziellen Aufwand beteiligt werden sollten. Das geplante Haushaltsdefizit 2017 läge bei etwa 30 Mio €, dieses läge zum Teil am Rückgang der Gewerbesteuer. Dagegen sähe die Aussicht für 2019 und 2020 deutlich positiver aus, so Geiger. Zum Investitionshaushalt 2017 stellt der Finanzdezernent fest, dass ein erheblicher Teil der Investitionen nicht zukunftsorientiert sei, sondern Fehler und Mängel aus der Vergangenheit beheben müsse. Zum Schluss richtet Geiger seinen Blick auf die Jahre 2018-2020:
Er bringt die Möglichkeit eines Doppelhaushalts ins Spiel, der Vorteile für Investitionen bringe. Geiger verweist hier auf positive Beispiele aus Osnabrück und Oldenburg. Dadurch könnten auch haushaltsrelevante Bürgervorschläge jederzeit eingebracht werden. Bestehende städtische Infrastruktur müsse auch in Zukunft ausgebaut werden. Geiger verweist hier besonders auf die Ergänzung der Stadthalle durch ein Hotel sowie auf den dringend sanierungsbedürftigen Rathausneubau. Der Finanzdezernent schließt mit einem Zitat des ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeisters Manfred Rommel: “Es gibt Menschen, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen und es gibt welche, die wissen, dass das nicht geht. Wenn wir zu der zweiten Gruppe gehören, ist mir nicht bange um die Zukunft der Stadt.”

Die Haushaltsaussprache eröffnet Matthias Möller (FDP): Die Sparvorschläge aller Parteien, inklusive der FDP, seien noch nicht ausreichend vorhanden.

Christian Bley (P2) spricht von einem stark überschuldeten Haushalt, in dem keine Nachhaltigkeit erkennbar sei. Schon aus diesem Grund sei dieser abzulehnen.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) betont zuerst, dass ja eigentlich der Wohnungsbau gefördert werden solle.  Er erinnert noch mal an den Antrag der BIBS auf Prüfung des Konzeptes “Autofreie Innenstadt”. Auch die Umweltaspekte des Radverkehrs seien unbedingt zu fördern. Er akzeptiere die herausragende Rolle des Staatstheaters, halte es aber für ebenso wichtig, auch daneben eine lebendige Kulturszene finanziell zu fördern. Er kritisiert den Antrag der CDU, für jeden ausgegebenen Euro im Haushalt einen Euro als “Strafzoll” im Ergebnishaushalt einzusparen. Es sei auch möglich gewesen, ohne diese Konzession eine Mehrheit für den Haushalt zu bekommen.

Redebeitrag von Wolfgang Büchs

Stefan Wirtz (AfD) begrüßt die Ankündigung eines Doppelhaushalts durch den Finanzdezernenten. Er teile die optimistische Zukunftseinschätzung von Herrn Geiger keineswegs. Er bezeichnet die angestrebten Investitionen als “Versäumnisse der Vergangenheit”.

Helge Böttcher (Grüne) bedankt sich zuerst ausdrücklich bei der Verwaltung für die Erarbeitung des Haushaltes. Er verweist auf die finanziellen Unsicherheiten, die aus den Auswirkungen der VW-Krise noch entstehen könnten. Böttcher kritisiert die bisher wenig konkreten Ziele bei den sogenannten “Rasenmäher-Einsparungen”. Er wünsche sich hierbei eine größere Beteiligung der politischen Akteure und in diesem Zusammenhang generell mehr Transparenz.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) lässt die Haushaltsberatungen Revue passieren, die seiner Meinung nach nicht unbedingt gradlinig verlaufen seien. In guten Jahren solle man sparen, um in den schlechten Jahren davon zehren zu können, meint der CDU-Ratsherr. Dadurch habe man immer noch aufgesparte Haushaltsüberschüsse ansammeln können. SPD und CDU hätten sich bei den Haushaltsanträgen zurückgehalten, hebt er positiv hervor. Zudem habe man konstruktive Gespräche mit der SPD geführt. Er ist der Meinung, dass man durch diesen Haushalt den Fachbereichen extreme Belastungen aufbürde, aber als Alternative hätte man neue Schulden aufnehmen müssen, so Bratschke. Den Grünen wirft er vor, keine solide Haushaltspolitik zu betreiben. Der Flughafen sei ein gutes Beispiel dafür, wie sich Investitionen wirtschaftlich lohnen würden. “So generiert man Vorteile für die Stadt”, erklärt der CDU-Ratsherr. 10 bis 15 Mio. strukturelles Defizit – davon habe Bratschke leider nichts in der SPD-Mitteilung zum Haushalt gefunden. Wie man das angehen wolle, sei die SPD schuldig geblieben.

Frank Flake (SPD) erklärt, dass sich seit der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs im Oktober erhebliche Änderungen ergeben hätten. Die Anträge der Fraktionen hätten nur geringere Veränderungen erwirkt: etwa 770 000 Euro seien durch die Fraktionsanträge hinzugekommen, erklärt Flake. Nun habe man eine breite Haushaltsmehrheit gefunden, freut sich der SPD-Ratsherr. Er kritisiert nochmals den Vorstoß der AfD, Sozialverbände und -Einrichtungen wie das Rote Kreuz, der oder dem Paritätischen Wohlfahrtsverband keine städtischen Mittel mehr zu gewähren.

Gisela Ohnesorge (Linke) kritisiert, dass sich die SPD im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich als starker Förderer darstelle. Klammheimlich werde doch an anderer Stelle gekürzt, meint die Linken-Ratsfrau. Die Grünen würden trotz “Bauchschmerzen” zustimmen, und die großen Fraktionen von SPD und CDU hätten sowieso alles abgesprochen, meint Ohnesorge. Einem solchem Haushalt könne die Linke nicht zustimmen, erklärt sie. Dass die Verwaltung zuviel im Bereich Kinderbetreuung ausgeben würde, wie Finanzdezernent Geiger in seiner Einlassung erklärte, kann die Linke gar nicht nachvollziehen.

Annette Schütze (SPD) erklärt, dass Braunschweig eine Stadt der Vielfalt und Toleranz sei. Die SPD habe dafür gesorgt, dass die Frauen- und Mädchenberatungsstelle gestärkt werde.

Björn Hinrichs (CDU) meint, dass auch die Handschrift der CDU sehr deutlich erkennbar sei. Es sei ein “Haushalt der Vernunft”, so der CDU-Ratsherr. Die zwei kleinen Fraktionen der Bürgerinitiativen und Linken seien aber wie die “Raupe Nimmersatt” aufgetreten. Dieses Verhalten der “zwei Fraktionen” würde ihm “auf den Senkel gehen”, erklärt der CDU-Ratsherr.

Nicole Palm (SPD) erklärt, dass man vor großen Herausforderungen gerade in Bezug auf die Wohnungsmarktentwicklung stehe. In den Haushalt eingestellt wurden bereits Gelder im Vorgriff auf das derzeit entstehende Wohnraumkonzept.

Claas Merfort (CDU) meint, dass das kostenlose Wlan ein Pluspunkt für Braunschweig sei. Zudem sei Braunschweig Forschungsregion Nummer eins. “Smart City” sei ein Begriff, der mit Leben gefüllt werden müsse, meint der CDU-Ratsherr.

Kurt Schrader (CDU) freut sich über Verbesserungen im Bereich der Braunschweiger Feuerwehren. Anschließend bricht auch Matthias Diesterheft (SPD) eine Lanze für die Feuerwehr. Neue Feuerwehrtore, bessere Ausstattung und eine regionale Leitstelle seien Beispiele für die Verbesserungen und die Stärkung des Ehrenamts.

Torsten Köster (CDU) stellt heraus, dass man im Rahmen der Haushaltsberatungen eine “große Lösung” für den Omnibusbahnhof bekommen habe. Hervorragend findet der CDU-Ratsherr, dass man nun auch ein weiteres PPP-Projekt an Schulen und Kitas durchführen werde. Zehn Schulen sollten so künftig von einem privaten Investor saniert werden.

Dann beginnen die Abschlusserklärungen: Christian Bley (P²) ruft in Erinnerung, dass die ehemalige Ratsfrau der Piraten, Claudia Jonda einmal gesagt habe: “Haushalt? Den versteht doch niemand”. Das gelte auch heute wieder, meint der Pirat.

Carsten Lehmann (FDP) bedankt sich bei seinem Amtsnachfolger Geiger, aus dessen Rede er schon einige “Molltöne” herausgehört haben will. Zudem falle es ihm jetzt schwer, über diesen Haushalt zu sprechen, habe er doch in seiner Zeit als Finanzdezernent viele vergangene Haushalte begleitet, in denen die Schulden der Stadt abgebaut worden seien. Nun habe die CDU ihre sparsame Haushaltspolitik aufgegeben, die sie jahrelang zusammen mit der FDP in Braunschweig prak
tiziert habe und sich der Ausgabenpolitik der SPD angeschlossen, so Lehmann. Das strukturelle Defizit solle endlich angegangen werden, fordert der FDP-Chef. Dann kündigt er Ablehnung des Haushaltes für die FDP-Fraktion an.

Udo Sommerfeld (Linke) kündigt vor seinen eigentlichen Ausführungen “acht Anmerkungen” an. U.a. kritisiert der Linken-Chef die Aussage Geigers, man schaffe am Flughafen “zukunftsweisende” Arbeitsplätze. Die von den Linken beantragten Stellen im Sozialbereich seien aber doch etwas mehr “zukunftsweisend”, beschwert sich Sommerfeld. “Rasenmäherkürzungen” in Millionenhöhe würden hinter dem Antrag “Vorsorgeorientierte Haushaltspolitik” der CDU stecken, meint er. Dann kritisiert er, dass Braunschweig den Flughafen subventioniere, den hauptsächlich der Weltkonzern VW benutze. Wichtig wäre, so der Linke, beim Haushalt die Einnahmeseite zu erhöhen. Man solle massiv um die Gleichbehandlung des Staatstheaters mit Oldenburg kämpfen, meint Sommerfeld. Stattdessen sei “der uralte Zopf der Rasenmäherkürzungen” herangezogen werden. Auch strebe man wieder neue Privatisierungen an. Dennoch bedankt er sich bei der Verwaltung und kündigt Ablehnung für die Linke an.

Henning Jenzen (BIBS-Fraktion) bedankt sich bei Finanzdezernent Geiger für seine gute Einführung in den Haushalt. Was ihm allerdings nicht gut gefallen habe, sei die Äußerung Geigers zu den hohen Kinderbetreuungskosten gewesen. Kinderarmut sei in Braunschweig höher als in anderen Kommunen. Man müsse sich die Frage stellen, ob das Geld auch bei denen ankomme, die es brauchten, erklärt Jenzen. Das strukturelle Defizit sei u.a. auf die Rückgänge bei der Gewerbesteuer und die Mindererträge bei BS Energy von seinerzeit 80 Mio. auf nun etwas über 20 Mio. zurückzuführen. Die Ablösung des BS-Energy-Chefs sei auch nicht nur wegen des zu hohen Engagements in Braunschweig erfolgt, zeigt sich Jenzen überzeugt. “Kennen Sie die Verträge mit Eon? Ich kenne sie nicht”, erklärt der BIBS-Ratsherr. Dann kritisiert er das geplante neue PPP-Projekt an Schulen und Kitas, das langfristig zu Personalabbau gerade bei Hausmeistern führe. Er ist froh, dass heute noch die Diskussion um den Flughafen geführt werde. Die Frage sei nicht, ob man einen Flughafen rentabel betreiben können, sondern nur, wieviele Subventionen man ihm geben müsse, stellt Jenzen klar. Dann fordert der BIBS-Ratsherr ein Nachtflugverbot für den Flughafen. Hätte man nicht zuletzt die Gebühren für Starts- und Landungen erhöht, hätte das Defizit des Flughafens sogar 7,4 Mio. betragen. Im ersten konsolidierten Gesamtabschluss sei das erste Mal eine Pro-Kopf-Verschuldung ausgewiesen worden: Mit rund 434 Mio. Geldschulden käme man auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1700 Euro – mit der Einrechnung der kreditähnlichen Rechtsgeschäfte käme man sogar auf 1900 Euro, die jeder Braunschweiger verschuldet sei, erklärt Henning Jenzen. Für die 50 Euro, mit denen jeder Fluggast am Flughafen gesponsert werde, hätte man ohne weiteres die 50 Euro pro Bahnenstunde für das Schulschwimmen im Gliesmaroder Bad verwenden können, so Jenzen.

Redebeitrag Henning Jenzen

Stefan Wirtz (AfD) meint, dass man die falschen Prioritäten setze in Braunschweig. So baue man acht Flüchtlingsunterkünfte, obwohl man nur vier brauche. Hier hätte man 12 Mio. Euro verbaut. “Das sind zwölf Rasenmäher, die man beizeiten hätte einsparen können”, so der Afdler. Dann kündigt er Ablehnung für die AfD-Fraktion an.

Elke Flake (Grüne) plädiert dafür, künftig wieder über Inhalte zu streiten. Dann nennt sie den Antrag der CDU, für jeden ausgegebenen Euro zwei Euro im Haushalt zu sparen, eine “Entmündigung des Rates”. Sie fürchtet, dass durch diesen Beschluss, der noch auf “eins zu eins” abgeändert wurde, einzelne Teilhaushalte sehr zu leiden hätten. Hier werde der “Primat des Rates” angetastet, wenn man der Verwaltung nun überlasse und auftrage, wo es zu sparen gelte, meint die Grünen-Chefin. “Der Wagen fährt in die richtige Richtung”, erklärt Flake.

Wendroth
Zu Sommerfeld:
Geldschulden offiziell, Salzgitter am schlechtesten, Braunschweig am besten.

Zu Henning
Nur in Ausnahmezuständezustände würde Tower besetzt.
Auch Zuschüsse sollten relativiert werden. Schlechte Zahlen trotz guter Wirtschaftslage. Gewerbesteueraufkommen gut, trotz VW-Krise.
Müssen uns auf schlechtere Zeiten vorbereiten. Dank an Geiger und Stadtverwaltung.
Haben mit Rasenmähermethode – statt Kahlschlag – ca. 1 Mio. eingespart.
Frau Flake wollte Dynamisierung der Zuschüsse. Ausgabensteigerung – soweit es die Haushaltslage zulässt. Wegen VW Krise wurde sie ausgesetzt. Soll für 2017 wieder eingesetzt werden.
SPD hat CDU zugestimmt – “bürgerliche Haushaltsführung”.
Spagat zwischen politischen Akzentuierungen und Sparwillen. Ist gelungen.
Busbahnhof und kostenloses W-Lan in der Innenstadt. Dazu noch Feuerwehr, ehrenamtliche Tätigkeit. Auch Sportvereine sollen für Übungsleiter mehr Geld bekommen. Auch wichtig für Integration. Neues PPP-Projekt für Schulsanierungen. Altes PPP-Projekt ist gut gelungen, also Wiederholung.
Danke Verwaltung für Arbeit und Zusammenarbeit.
Sehe deutliche Risiken aber Chancen überwiegen. Werden Haushalt zustimmen.

Bratmann:
Einigkeit zu erzielen war sehr schwierig. Während in Bund und Ländern Steuerquellen sprudeln, ist es in Kommune Braunschweig nicht so rosig.
Kinderbetreuung angesprochen – Moderate Entgeltstaffelungen waren richtig und gut und haben sich bewährt. Beiträge des Landes sollten nun die städtischen Zuschüsse decken. Wichtige Investition und Standortfaktor.

Dreiklang zum Haushalt:
1) eigene Akzente setzen: bezahlbarer Wohnraum, Ausbau ÖPNV, Ausbau Kinderbetreuung.
2) soziale Akzente vergleichsweise gering aber existentiell wichtig. Fortführung des Magnifestes gefördert. Haben Anträge anderer mitgetragen.
3) mussten Kompromisse eingehen. Rasenmähermethode – doppelte Einsparungen zu Ausgaben. Haben als Kompromiss zugestimmt. 0,1 % des Haushaltsvolumens.

Zweiter Kompromiss: Dynamisierung der Zuschüsse. Unterlassung der Vergangenheit. Investitionsstau teilweise schlimmer als Schulden. Gute Infrastruktur muss vorbehalten werden. Sparen kann auch kurzsichtig sein.
Zufrieden, dass große Mehrheiten dem Haushalt zustimmen. Einnahmesituation. Erhöhung der Einnahmeseite. – Wo kann Stadt die Einnahmen erhöhen? – Muss geprüft werden. Doppelhaushalt – wieweit kann uns der Doppelhaushalt weiterhelfen? Muss sich Debatten nur alle zwei Jahre unterwerfen.

Markurth
Konstruktiver und gesitteteter Umgang. Verantwortbar – auch vor dem Thema Kinderbetreuung. “Leisten uns aus nachvollziebaren Gründen Kinderbetreuung.”
Mein Eindruck ist, es kommt nicht so an, als sei das ein großer Schwerpunkt. Elternbeitrag liegt bei unter 15% der Kosten. Für Eltern ist es eine gute Botschaft, wenn Niedersachsen einsteigt. Frage ob es deckt. Es ärgert, mit welcher Selbstverständlichkeit noch mehr eingefordert wird. Überschüsse kommen leider bei den Kommunen nicht an. Nicht unbillig Mittel für Aufgaben anzufordern. Fordern etwas, um Aufgaben zu bewältigen.
Neu Aufgaben Flüchtling
sprobleme. Weiß nicht, ob wir von zukünftiger Situation nicht überfordert sind.
Notwendige Ausgaben müssen gemacht werden – kein Sparen, wenn nicht gemacht. Geld nicht ausgeben, das man nicht hat, auch kein Sparen.
Wollen Bauverwaltung neu aufstellen.  – Haben etwas andere Idee, zukünftig anders zu machen. Substanz behalten, Vermögensverzehr auch entscheidend.
Werden Prioritäten setzen und verantworten müssen.
Haben kurzes Zeitfenster für wichtige Infrastrukturinvestitutionen. Müssen Unternehmen Möglichkeiten bieten, sich hier auszubreiten. – Ja Herr Jenzen, wir brauchen hier keinen kommerziellen Flughafen. Brauchen das, was DLR will.
Nicht umsonst untersuchen wir jetzt die Flughafengesellschaft. Subventionen müssen gegen Null gehen. Tourismus sollte gestärkt. Stadt muss lebendig als Wirtschafts- und Lebensraum.
Kann guten Gewissens Haushalt zustimmen.
–> Haushalt bei 12 Gegenstimmen (Linke, AfD, P², FDP) angenommen.

Bürgerfragestunde Teil 1

Bürgerfrage von Peter Rosenbaum zum Thema “BS Energy” mit Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer

Bürgerfrage von Renate Rosenbaum zum Thema “Roselies” mit Antwort Kulturdezernentin Frau Dr. Anja Hesse

TOP 17
Normenkontrollverfahren Firma Eckert & Ziegler; Nichtzulassungsbeschwerde (17-03849)
Mitteilung der Verwaltung

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) erklärt, dass man auf die Einbringung eines Änderungsantrages verzichtet habe, weil ein solcher Antrag keine Aussicht auf Annahme gehabt hätte. Ihr als Gründungsmitglied der BISS sei eigentlich ganz viel daran gelegen, hier noch eine Nichtzulassung anzustrengen. Die Geschichte von Eckert & Ziegler sieht sie als “Geschichte der vertanen Chancen”: Schon beim VG Braunschweig wurde über die Ausnahme von der Veränderungssperre für die beantragte Halle verhandelt. Die BISS und Anwohner brachten seitenweise Punkte vor, die das Gutachten fundierter gemacht hätten. Die Stadt habe das aber nicht aufgegriffen. Das OVG Lüneburg habe dann das Restrisikiogutachten auch vom Tisch gewischt – auch hier spricht Astrid Buchholz von einer vertanen Chance. Die Verwaltung habe wichtige Dinge nicht korrigiert, es gab viele Kritikpunkte, die nicht in den TH 22 eingeflossen sind, erklärt Buchholz. Es wäre eine Chance gewesen, nicht nur die Firma zu beschränken, sondern auch vorzubringen, dass die Bürger durch den Betrieb beschränkt werden. Die vom Gericht dargestellte “heranrückende Wohnbebauung” sei auch nicht korrigiert worden. In einem anderem Verfahren hätte man einen Antrag auf Befangeheit des Anwalts gestellt, erklärt die BIBS-Ratsfrau.

“Ein Nutzen der Chancen, die wir gehabt hätten, hätte ein anderes Ergebnis gebracht.”, so Buchholz. Nun wolle die Verwaltung einen weiteren Spielraum nicht nutzen, meint sie. Man solle nicht alles zurücknehmen, was das OVG Lüneburg bemängelt habe: “Man kann nicht widerstandlos alles zurücknehmen, wenn uns die Sicherheit der Bevölkerung am Herzen liegt”, schließt sie.
Baudezernent Leuer entgegnet, dass es ein schwerer Weg sei. Man habe habe immer gesagt: “Ja, man kann es so oder so probieren, aber man könne nicht wissen, ob es richtig sei.” Nun solle man intensiv angucken, was man im neuen Bebauungsplan machen könne.
–> bei zwei Gegenstimmen, sieben Enthaltungen so beschlossen

TOP 5.2
Überprüfung der gewerblichen Genehmigung zur Konditionierung von radioaktiven Abfällen in Braunschweig-Thune – Antrag der BIBS-Fraktion (17-03807)
Änderungsantrag der SPD

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Es stelle sich die Frage, ob die Firma nicht mittlerweile ihre Genehmigung verwirkt habe, so Büchs. Das solle das Ministerium nun klären.

Redebeitrag von Wolfgang Büchs

Nicole Palm bringt den Änderungsantrag für die SPD ein. So schmerzhaft das sei, meint sie, aber der bisherige Weg sei gescheitert. Man habe keinerlei kommunales Planungsrecht, eine für Anwohner wie Firma ausgleichende Lösung zu finden, meint die SPD-Ratsfrau. Deswegen sei nun das Land in der Pflicht. Die “Grenzwerte” sollten deutlich reduziert werden. Auch ein Stresstest solle durchgeführt werden, erklärt Palm. Hier läge der Ball beim Land, und das Umweltministerium solle aufgefordert werden, diese Punkte zu prüfen.
Den Wunsch von BIBS, Linken, Grünen und P², im neuen Aufstellungsbeschluss die Planungsziele noch abzuändern, sieht sie kritisch: sie sei hier nicht sicher, dass dieses Vorgehen “rechtssicher” sei. Aber man solle sich Zeit nehmen, deswegen schlägt sie vor, beide Anträge inklusive des TOPs 18 (Aufstellungsbeschluss) in den Planungsausschuss rückzuüberweisen.

Auch habe Eckert & Ziegler ja ein Moratorium vorgeschlagen, hier solle die Firma bis zum 15.3. ihre Bauanträge nicht wieder aufleben lassen. Im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses an dem Tage solle die Firma eingeladen werden. Dies sei ein “Stillhalteabkommen”, erklärt Nicole Palm.

TOP 18
Bebauungsplan “Gieselweg / Harxbütteler Straße – neu”, TH 24, Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre (17-03863)
Änderungsantrag der CDU
Änderungsantrag von BIBS-Fraktion, Grünen, Linken, P²

Reinhard Manlik bringt den Antrag der CDU ein. Man könne nicht strahlenschutzrechtliche Belange in der Kommune behandeln, dass sei nun klar, erklärt der CDU-Ratsherr, und deswegen müsse nun das Land in die Verantwortung genommen werden. Man sei auch nicht in der Lage, als ehrenamtlich tätiger Kommunalpolitiker hier etwas bewerten zu können. Man müsse auch den Firmen zeigen, dass man sich rechtstaatlich verhalte. Alles was Strahlenschutz betrifft, sei eindeutig Sache des Landes, ruft Manlik aus.

Astrid Buchholz bringt den gemeinsamen Änderungsantrag ein. Hauptpunkte des Antrags seien, dass man nicht auf Regelungen zum Strahlenschutz verzichten solle, und für die beantragte Halle solle keine Ausnahme erteilt werden. Drittens solle man auch das Restrisikogutachten und einen spezifischen Stresstest explizit in die Abwägung mit in die Abwägung einbeziehen.

Das OVG Lüneburg ließe zudem offen, dass man im Rahmen der Bauleitplanung nicht auf Regelungen zum Strahlenschutz verzichten solle. “Wenn wir den Schutz der Bü
rger Ernst nehmen, müssen wir diesen Spalt in der Tür nutzen”, schließt sie, und deswegen solle man den Aufstellungsbeschluss auch so geändert fassen.

Beate Gries (Grüne) fragt sich, wie man das als Politiker innerhalb so kurzer Zeit entscheiden solle. Das Moratorium begrüßt sie für die Grünen.

Anke Schneider (Linke) hofft, dass man im Planungsausschuss eine Einigung erzielen könne. Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass auch er kein Experte auf diesem Bereich sei. Er habe immer in Kontakt mit der obersten Baubehörde in Hannover gestanden und hofft wie Astrid Buchholz, “einen Spalt in der Tür zu sehen”. Aus dem Umweltministerium seien dagegen immer nur vage Aussagen zu hören gewesen. Heidemarie Mundlos (CDU) meint ebenfalls, dass Strahlenschutz Landessache sei. Deswegen begrüßt sie die angestrebte Lösung, nun die Landespolitik in die Pflicht zu nehmen.
Hans Müller (Afd) wundert sich schon seit Jahren über die Diskussion. Medizinische Abfallprodukte seien nicht gefährlich.
–> Anträge und Vorlagen in den Planungsausschuss überwiesen (bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen beschlossen)

Bürgerfragestunde Teil 2

Bürgerfrage von Thomas Huk zum Thema “Umgangsgenehmigung bei Eckert & Ziegler” mit Antwort von Baudezernent Leuer.

Bürgerfrage von Heidrun Krüger zum Thema “Moratorium von Eckert & Ziegler” mit Antwort von Baudezernent Leuer.

TOP 19
ÖPNV in einer wachsenden Großstadt – Stadtbahnausbaukonzept für Braunschweig (17-03594, erste Ergänzung)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der CDU
Fragenkatalog der CDU mit Antworten der Verwaltung
OB Markurth eröffnet die Debatte und erläutert das Vorhaben. Man habe eine umfangreiche Analyse durchgeführt und sei zu dem nun vorliegenden Ergebnis gekommen. Es gehe nicht nur um “Stadtbahn”, sondern um “Mobilität in einer wachsenden Großstadt”, so der SPD-OB. Man habe eine große Bürgerbeteiligung in Gang gesetzt, aber die Beschlusskompetenz bleibe natürlich beim Rat, so Markurth. Mit dem nun vorliegenden “Grundsatzbeschluss” sei keine Vorfestlegung verbunden, meint er. Man solle nun einen weiteren “Prüfauftrag” beschließen. In “weiten Teilen” der Stadt werde es Verbesserungen des ÖPNV geben, in anderen Bereichen sei es aber durchaus so, dass man nur einen Fünfzehn-Minutentakt bieten könne. Ohne Fördergelder sei das Projekt nicht zu realisieren, erklärt Markurth.
Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass “seit vielen Jahren das Thema nicht neu” sei. Man müsse auch bedenken, dass man auch in Zukunft einen hohen Anteil von Individualverkehr haben werde, so der CDU-Ratsherr. Der dürfe nicht vernachlässigt werden. Eine solche “Dampfbestrahlung” wie die Informationsveranstaltung für die Bürger in der Stadthalle habe er noch nicht erlebt. Er hofft, dass das Konzept auch irgendwann tragfähig werde, und hier nicht nur Fördermittel abgegriffen werden sollen.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erklärt, dass es hier um kein Mobilitätskonzept gehe, wie OB Markurth eingangs behauptet habe. Der Bus werde als Zubringer zur Straßenbahn degradiert. Für die Schunteraue werde es nach dem Plan keine direkte Verbindung mehr in die Innenstadt geben. “Für den Vorteil der einen wird ein Nachteil für die anderen erkauft”, so Büchs. Auch in der Südstadt gebe es keine Busverbindung mehr in die Innenstadt. Zur Standardisierten Bewertung erklärt er, die Verwaltung habe bis heute nicht die Zahlen nicht vorgelegt. Auch Bürger wollten die Zahlen haben, und echte Bürgerbeteiligung sehe anders aus, kritisiert Büchs. Auf dieser Grundlage könne die BIBS-Fraktion der Vorlage nicht zustimmen, sondern werde sich enthalten. Die Bewertung sei im übrigen auf dem Stand von 2006. Auch bei den Kosten werde es nicht bleiben, erklärt der BIBS-Ratsherr.
Anke Schneider (Linke) fragt sich, wieso Menschen lieber eine Straßenbahn benutzen als einen Bus. Straßenbahnen seien einfach geräumiger und bequemer, seien stressfreier als Busse, antwortet sie selbst. Wichtig sei den Linken, dass die Westliche Innenstadtumfahrung früher realisiert werde als geplant. Dies wolle man mit dem Änderungsantrag erreichen.
Nicole Palm (SPD) erläutert den ihrer Meinung nach heute zu fassenden “Grundsatzbeschluss” näher. Dann gibt sie für die SPD ein klarer Bekenntnis zur Stadtbahn ab.
Rainer Mühlnickel (Grüne) erklärt, dass er nicht zu den “Bedenkenträgern” zählt. Er freut sich, dass es endlich ein Konzept gäbe. Die Grünen würden den Grundsatzbeschluss unterstützen. Ein Vorziehen der Westlichen Umfahrung sieht als “verfrüht” an. Da vertraue man der Verwaltung, was sie vorschlage. Straßenbahn sei auch eine Form der Elektromobilität, erklärt der Grüne.
–> Linker-Antrag abgelehnt
–> CDU-Antrag mehrheitlich bei zwei Enthaltung so angenommen

TOP 20
130. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig, “Stöckheim-Süd”, Planbeschluss (17-03656, erste Ergänzung)
Beate Gries erklärt, dass sie in diesem Fall hier nicht die Meinung der Grünen-Fraktion vertrete. Hier handele es sich auch um eine heranrückende Wohnbebauung, das geplante Baugebiet solle nämlich an einen gewerblichen Betrieb heranrücken. Die Verwaltung halte es nicht für nötig, diesen drohenden Nachbarschaftskonflikt im Vorfeld zu entschärfen. Deswegen könne sie nicht zustimmen.
Wolfgang Büchs erklärt, dass man dem Vorhaben nicht zustimmen werde, weil in dem Gebiet dem schützenswerten Hamster nicht genug Lebensraum zur Verfügung gestellt werde.
Matthias Diesterheft (SPD) erklärt, dass man bei all den Besichtigungen keinen drohenden Konflikt erahnen konnte. “Alle sind zufrieden”, meint der Diesterheft auch in seiner Funktion als dortiger Bezirksbürgermeister. “Wegen Ihrer Anträge verzögern sich Baugebiete in ganz Deutschland,” entgegnet Björn Hinrichs (CDU) in Richtung von Wolfgang Büchs.
Beate Gries (Grüne) erklärt, dass sie wegen des Hamsters doch noch einmal Herrn Büchs beispringen müsse. Sie findet es unanständig, dass man hier auf Herrn Büchs rumhacke, schließlich gehe es hier um eine schützenswerte Tierart.
–> bei zwei Enthaltung, zwei Gegenstimmen beschlossen

TOP 21
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Stöckheim-Süd”, ST 83, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss</ strong> (17-03642)
–> angenommen

TOP 22
Veränderungssperre “Erfurtplatz/Thüringenplatz, 2. Änderung”, ME 68, Satzungsbeschluss (17-03471)
–> angenommen

TOP 23
Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung (16-03076)
Lisa-Marie Jalyschko (Grüne) erklärt, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen und Überwachungen keine “Abzocke”, sondern sinnvoll seien. Mobile und feste Geräte böten eine gute Lösung, diese Überwachung durchzuführen. Die Begründung der Verwaltung in der Vorlage hält sie aber für nicht ausreichend, und deswegen habe man auch in den Vorberatungen getrennte Abstimmung beantragt.
Mathias Möller (FDP) hält den Antrag für “teure Symbolpolitik”. Nur 2,1 % ließen sich auf überhöhte Geschwindigkeit zurückführen, erklärt der FDP-Ratsherr. Auch ziehe dieses Konzept negative finanzielle Auswirkungen nach sich. Deswegen werde die FDP die Vorlage ablehnen.
Torsten Köster (CDU) erinnert daran, dass man eine Aufgabe übernehme, die eigentlich dem Land zustünde. Hier fordert der CDU-Ratsherr von der Verwaltung, auch von der Polizei die Erfüllung ihrer Aufgaben einzufordern. Die Standorte der stationären Blitzer seien richtig gewählt, meint Köster.
Er wolle ja nicht von Abzocke reden, aber 1,3 Mio. prognostizierte Einnahmen seien ja nicht von der Hand zu weisen, erklärt Gunnar Scherf (AfD). Aber das Konzept sei purer “Aktionismus”, deswegen werde die AfD die Vorlage ablehnen.
Niels Bader (SPD) will, dass man auch vorsorglich Maßnahmen ergreifen solle, damit nicht erst an diesen Stelle Unfälle passieren.
Udo Sommerfeld (Linke) meint, dass die Kontrolle schneller Fahrten und auch Lärm auf der Skala der Bürgerwünsche hoch angesiedelt seien.
–> so beschlossen

TOP 24
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen – Abschnittsbildung (16-02889)
–> so beschlossen

TOP 25
Einführung des Betreuungsangebotes SchuKiPlus (16-03125, erste Ergänzung)
Änderungsantrag von SPD und Grünen
Elke Flake (Grüne) ruft in Erinnerung, dass SchukiPlus nur eine Übergangslösung sei.
–> bei fünf Gegenstimmen angenommen

TOP 26
Förderung der Kindertagesstätten – Umstellung des Pauschalierten Aufwandsmodells (PAM) auf TVöD SuE (17-03523)
–> einstimmig angenommen

TOP 27
Festsetzung von Teilnehmerentgelten für die geplanten Ferienfreizeiten in den Oster-, Sommer-, und Herbstferien 2017, in den Weihnachtsferien 2017/2018 sowie für die Familienfreizeit 2017 (17-03680)
–> bei drei Enthaltungen angenommen

TOP 28
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit Freier Träger in Braunschweig (16-03138)
–> angenommen

Anfragen

TOP 29.1
Aktueller Umsetzungsstand von Projekten gemeinschaftlichen Wohnens – Anfrage der SPD (17-03851)
Annette Johannes (SPD) bringt die Anfrage ein. Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Gisela Ohnesorge (Linke) will wissen, ob es Erkenntnisse gäbe, wie Braunschweig im Vergleich mit anderen Städten stehe. Wichtig sei, so Leuer, dass sich die Gruppen “professionelle Berater” nehmen.
Claas Merfort (CDU) will wissen, warum diese Projekte in der Vergangenheit gescheitert seien. Leuer antwortet, dass die Preise zu hoch gewesen seien, aber auch weitere Probleme aufgetreten seien.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) will wissen, wieviel von den genannten Flächen von der Stadt selbst angeboten würden. Leuer antwortet, dass er die Baugebiete Stöckheim-Süd und Feldstraße genannt habe, die städtisch seien, während die von ihm genannten Holzmoor und Trakehnenstraße von Investoren realisiert würden.

TOP 29.2
Sicherheitskonzept für unseren Schoduvel – Anfrage der CDU (17-03864)
Klaus Wendroth (CDU) bringt die Anfrage ein, Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 29.3
Stallpflicht für Geflügel – Anfrage der Grünen (17-03860)
Beate Gries bringt die Anfrage für die Grünen ein, Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Beate Gries will wissen, wie die Verwaltung bei künftigen Auftreten einer Seuche die Möglichkeit einer “Sentinell-Haltung” handhaben wolle. Claus Ruppert bittet um Verständnis dafür, dass er hier überfragt sei, aber das bisherige Vorgehen habe sich bewährt.

TOP 29.4
Kindergeld für Flüchtlinge – Anfrage der AfD (17-03861)
Stefan Wirtz bringt die Anfrage für die AfD ein, Stadträtin Frau Dr. Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Henning Jenzen erklärt, dass er in seiner Zeit als Ratsherr noch keine Anfrage erlebt habe, die vor “Ausländerfeindlichkeit nur so triefe”. Er will dann wissen, ob das Jobcenter Kenntnisse über Missbräuche in dieser Form habe und wenn ja, in welcher Höhe
? Frau Hanke erklärt, dass “nein”, wisse man nicht.

TOP 29.5
Herbizidfreies Braunschweig? – Anfrage der BIBS-Fraktion (17-03859)
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) bringt die Anfrage ein, Erster Stadtrat Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Wolfgang Büchs will wissen, welchen Stellenzuwachs man beanspruchen würde, wenn man auf Herbizide in Braunschweig verzichten würde. Geiger antwortet, dass in etwa 325.000 Euro zusätzlich anfallen würden für die gärtnerisch angelegten Flächen. Dann erklärt er, dass er bis heute nicht die Gesetzeslage begreife, mit denen man RoundUp einsetzen könne oder nicht. Man werde das Thema aber sicherlich in der Zukunft noch weiter vertiefen, erklärt Geiger.
Hans Müller (AfD) erklärt, dass Glyphosat unersetzlich für die Landwirtschaft sei.

TOP 29.6
Kinderarmut in Braunschweig – Anfrage der Linken (17-03858)
Gisela Ohnesorge bringt die Anfrage ein, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld (Linke) will wissen, ob überhaupt Vorstellung seitens der Verwaltung bestünden, wie man künftig mit dem Fonds umgehe. Frau Hanke erklärt, dass man mitteilen werde, wie man künftig verfahren werde.

TOP 29.7
Vision Zero auch in Braunschweig? – Anfrage der SPD (17-03804)
–> wird schriftlich beantwortet

TOP 29.8
Politisch links motivierte Straftaten in Braunschweig? – Anfrage der AfD (17-03865)
–> wird schriftlich beantwortet

TOP 29.9
Einrichtung von Rettungspunkten – Anfrage der SPD (17-03806)
–> wird schriftlich beantwortet

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 22h00.

 

Die zweite Ratssitzung in dieser Wahlperiode beginnt um 14h02. Zu Beginn lässt Ratsvorsitzender Frank Graffstedt (SPD) über eine Dringlichkeitsanfrage der Linken abstimmen.
–> Dringlichkeit angenommen

Dann verpflichtet OB Ulrich Markurth Sabine Wilimzig-Wilke (SPD) als Ratsfrau.

Mitteilungen

TOP 4.1
Gleichstellungsbericht 2013 bis 2015 (16-02840)
Personaldezernent Claus Ruppert stellt den Gleichstellungsbericht für die erkrankte Gleichstellungsbeauftragte Frau Hugo vor.
Annegret Ihbe (SPD) bedankt sich sodann bei der Verwaltung für die Erstellung des Berichts. “Gleichstellung bedeutet nicht Gleichmacherei”, erklärt die SPD-Bürgermeisterin.
Dann erklärt Gisela Ohnesorge für die Linksfraktion, dass man weite Teile des Berichts auch positiv beurteile, in vielen Bereichen seien Fortschritte aber nur “schleppend” zu verzeichnen. So wünscht sich die Linke-Ratsfrau eine differenziertere Entgeltstaffel. Zwar seien derzeit zwei Dezernentinnen bei der Stadt im Dienst, aber “Wo ist denn die Finanzdezernentin?”, fragt sich Frau Ohnesorge.
Auch Anke Kaphammel (CDU) betont, dass man viele Erfolge in dieser Vorlage zu verzeichnen habe.

Anträge

TOP 5.1
Braunschweig inklusiv: Einladungen barrierefrei, mit Bedarfsabfrage (16-02305)
–> angenommen

TOP 5.2
Erhalt des Magnifestes – Antrag der SPD (16-02985)
Annegret Ihbe (SPD) bringt den Antrag ein. “Braunschweig strahlt mit diesem Fest”, meint die SPD-Ratsfrau, und deshalb müsse man sich einfach um den Fortbestand des Stadtteilfestes kümmern.
Björn Hinrichs erklärt Zustimmung für die CDU, auch wenn das Magnifest in den letzten Jahren etwas “ausgeufert” sei.
–> bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen

TOP 5.3
Vorlage städtebaulicher Verträge – Antrag der BIBS-Fraktion (16-03306)
Die BIBS-Fraktion fordert, dass vor Abschluss eines städtebaulichen Vertrages dem Planungs- und Umweltausschuss der vollständige Vertragstext zur Abstimmung vorgelegt wird. Dies ist wichtig, weil in diesen Verträgen wesentliche Eckdaten des Planungsprozesses wie z.B. die Frage, wer die Kosten für soziale Infrastruktur (Kitas, Internet-Breitband-Ausbau, Wegerechte etc.) übernimmt, fixiert werden. Bislang werden die ausgehandelten Verträge den Gremien nicht vorgelegt. Der Politik wird so eine wichtige Entscheidungskompetenz genommen. Mit dem BIBS-Antrag soll sich das ändern.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Die Praxis, dass man über das Resultat nicht einmal informiert werde, solle nun geändert werden.
Christian Bley (P2) erklärt Zustimmung aus “Transparenzgründen”. Björn Hinrichs (CDU) meint, dass so etwas nicht gehe. Verhandlungen, die über Jahre gingen, sollten nun vorgelegt werden, ist der CDU-Ratsherr der Ansicht. Das Instrument der Akteneinsicht sei hier ausreichend, so Hinrichs. “Sie wollen die Verträge diktieren”, ruft er Wolfgang Büchs zu. Das mache die CDU nicht mit, schließt er.
Nicole Palm (SPD) meint, dass die BIBS schonmal eins erreicht habe, nämlich den wunden Punkt bei Herrn Hinrichs gefunden zu haben. Man habe in der Vergangenheit immer die wesentlichen Punkte vorab in den Eckpunkten der Vorlagen wiedergefunden, meint die SPD-Ratsfrau. Die Information, die vorgelegt wird, sei für die SPD ausreichend, und deswegen werde man den Antrag ablehnen.
Beate Gries wundert sich, warum hier so ein Widerstand dem Antrag entgegenschlage – es sei doch Aufgabe des Rates, die Kontrollfunktion auszuüben. Hier sollte entgegengewirkt werden und der abgeschlossene Vertragstext zumindest den Gremien anschließend vorgelegt werden, so die Grüne.
Wolfgang Büchs antwortet, dass seine Vorrednerin hier den Nagel auf den Kopf getroffen habe. Akteneinsicht könne so etwas hier überhaupt nicht ersetzen. Die Vorlage müsse schon aus Transparenzgründen angenommen werden.
–> bei drei Enthaltungen abgelehnt

TOP 5.4
Schulschwimmen in Gliesmarode
Antrag der Grünen (16-03306)
Antrag der BIBS-Fraktion (16-03406)
Antrag von SPD / CDU (16-03425)
Die BIBS-Fraktion fordert, dass unverzüglich neue Verhandlungen mit der Bad Gliesmarode Vertriebsgesellschaft mbH aufgenommen werden mit dem Ziel, über den Umfang der Bädernutzung durch Schulklassen und die Höhe des Entgelts für diese Nutzung Einvernehmen zu erzielen.

Elke Flake bringt den Antrag der Grünen ein. Natürlich gebe es Möglichkeiten, in städtischen Bädern Schulschwimmen durchzuführen, aber diese Möglichkeiten seien nun mal “umständlich”, erklärt die Grünen-Chefin. Nun müsse doch alles ermöglicht werden, den Kindern Schwimmen beizubringen. Deswegen sollten nun neue Verhandlungen aufgenommen werden. Wenn bei den Verhandlungen herauskäme, es müssten 15 bis 20 000 Euro mehr bezahlen, so fragt Elke Flake rhetorisch: “Ist das der Ruin der Stadt?”

Wolfgang Büchs bringt dann den Antrag der BIBS-Fraktion ein. Die BIBS-Fraktion wolle mit ihrem Antrag nicht, dass der Stadt hier etwas vorgeschrieben werden solle. Beim Schulschwimmen gehe es darum, dass hier runde 40 000 Euro nicht in die Hand genommen würden: “Ich glaube, da hört’s langsam auf”, ruft der BIBS-Fraktionsvorsitzende aus. Im übrigen subventioniere die Stadt ihre Bäder mit Millionenbeträgen. Es dürfe nicht um die Kosten, sondern um das Wohl der Schüler gehen. Die Fahrtzeiten seien zu lang, die Schwimmzeiten verkürzten sich zu sehr, so Büchs. Auch ermögliche das Gliesmaroder Bad ein gleichzeitiges Schwimmen von Nichtschwimmern und Schwimmern, das sei für die Aufsicht leichter.

Christoph Bratmann (SPD) meint, dass man im Kern nicht so weit auseinander sei. Hier ginge es vor allem um die Erreichbarkeit der Bäder, meint der SPD-Chef. Auch die SPD möchte, erklärt Bratmann, dass die Stadt auf Knapp zu gehen solle. Aber auch Knapp solle wieder auf die Stadt zukommen, mahnt er. Die Botschaft des Antrages sei, dass beide Parteien aufeinander zu gehen sollten.

Finanzdezernent Geiger erklärt sodann die Situation des Schwimmbades in Wolfenbüttel.

Gisela Ohnesorge (Linke) wundert sich, dass sich nun begeistert die Fraktionen zu Wort melden würden, die damals das Drei-Bäder-Konzept beerdigt hätten. Die Erhaltung des Gliesmaroder Bades bei gleichzeitiger Neuerrichtung eines Bades im West
en wäre der richtige Weg und auch billiger gewesen, so die Linke-Ratsfrau. Die Linke habe damals dem Betrieb des Bades auch nur zugestimmt, um später Schülern dort das Schulschwimmen zu ermöglichen. Hier im Osten solle nun weiterverhandelt werden, der Westen brauche aber ein neues Bad.

Carsten Lehmann (FDP) ruft in Erinnerung, dass sich damals ein Großteil des Rates für das Drei-Bäder-Konzept ausgesprochen habe. Auch die FDP werde dem Appell von SPD/CDU, weiter zu verhandeln zustimmen.

Klaus Wendroth (CDU) blickt ebenfalls zurück in das Jahr 2007. Damals habe man eben beschlossen, ein neues Bad zu bauen, dass Wasserfläche für alle anderen, zu schließenden Bäder bereitstellen sollte. Dann wollte Herr Knapp plötzlich das Gliesmaroder Bad privat sanieren, und damals sei Bedingung gewesen, dass später darin auch Schulschwimmen durchgeführt werde. Dennoch sei man immer noch der Ansicht, dass man weiter sprechen sollte.

Beate Gries (Grüne) will Klarheit darüber, was nun Bestandteil des SPD/CDU-Antrages sei: wolle man in Verhandlungen eintreten (wie Bratmann eben sagte) oder fordere man Herrn Knapp auf (wie Wendroth eben forderte), wieder an die Stadt heranzutreten. Das eine schließe dann das andere aus, und deswegen beantragt sie getrennte Abstimmung der zwei Passagen aus dem SPD/CDU-Antrag.

Astrid Buchholz (BIBS) sieht den CDU/SPD-Antrag zu sehr parteilich gegen Herrn Knapp formuliert. Für die BIBS-Fraktion erklärt sie, dass man dem ersten Teil gut zustimmen könne, dem zweiten so nicht. Insofern begrüßt die BIBS-Ratsfrau den Antrag auf getrennte Abstimmung.

Torsten Köster (CDU) will wissen, mit wem die Stadt eigentlich verhandele. Finanzdezernent Geiger antwortet, dass man bislang immer in Kontakt mit der Gliesmaroder Bad mbH gestanden habe. New Yorker sei bislang nie in Erscheinung getreten. Auch ihn habe nun gewundert, weswegen nun Friedrich Knapp in seiner Funktion als Chef von New Yorker an die Beteiligten herangetreten sei.

Sozialdezernentin Frau Dr. Hanke will wissen, worüber denn noch verhandelt werden soll, wenn hier dauernd davon gesprochen werde, dass man die von Herrn Knapp geforderten 50 Euro pro Bahnenstunde annehmen solle.
–> BIBS-Antrag bei einer Enthaltung abgelehnt
–> SPD/CDU erster Absatz einstimmig angenommen, zweiter Absatz bei Gegenstimmen angenommen
–> Grüner Antrag abgelehnt

TOP 5.5
Neubauprojekt “Quartier St. Leonhard” – Antrag der BIBS-Fraktion (16-03391)
Die BIBS-Fraktion will erreichen, dass wie von der oberen Denkmalschutzbehörde angeregt, der südliche Pferdestall (Marstall) in das Neubauprojekt, dass an den Bürger und Gremien vorbeigeplant wurde, mit integriert wird.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Die niedersächsische Denkmalbehörde habe eine Stellungnahme zum geplanten “Klein-Manhattan im denkmalgeschützten Raum” verfasst, und die Stadt habe diese Änderungen nicht übernommen. Das solle nun aber geschehen, und die dort noch existierenden Pferdeboxen könnten durch leichte Veränderungen in der Planung erhalten bleiben, so Büchs. Man habe auch mit dem Investor gesprochen, wo ganz interessante Details zu Tage gekommen wären, wie z.B., dass das K.o.-Kriterium für den Abriss gewesen sei, es sei unzumutbar gewesen, weil dort Pferdeausdünstungen zu erwarten gewesen seien. Das sei sehr bedauerlich, erklärt der BIBS-Ratsherr. Zudem sei hier keine Bürgerbeteiligung und kein B-Plan-Verfahren durchgeführt worden. Auch habe die oberste Denkmalschutzbehörde eine fachaufsichtliche Überprüfung angekündigt, und die wolle man nun abwarten.

Christian Bley (P2) kündigt Zustimmung an.

Reinhard Manlik (CDU) meint, dass man nach einer Abwägung zu einem richtigen Ergebnis gekommen sei. Deswegen sei an der Planung auch nichts auszusetzen.

Astrid Buchholz (BIBS) teilt dann mit, dass man den Antrag so lange ruhen lasse, bis die fachaufsichtliche Prüfung durch die oberste Denkmalschutzbehörde abgeschlossen sei. Deswegen ziehe die BIBS-Fraktion den Antrag zu diesem Zeitpunkt jetzt hier zurück.

Baudezernent Leuer erwartet, dass die oberste Denkmalschutzbehörde auch zu keinem anderen Ergebnis kommen wird, als in der Stellungnahme des niedersächsischen Landesamtes für Denkmalschutz. Auch seien die Gremien mit dem städtebaulichen Vertrag befasst worden. Lediglich ein einziges kritisches Schreiben habe man erhalten, deshalb stimme ihn diese Resonanz “sehr positiv”.

Stadtbildprägend: Neubau St. Leonhard

TOP 5.6
Abbruch der Umsetzung des Unterbringungskonzeptes – Antrag der AfD (16-03259)
Stefan Wirtz bringt den Antrag für die AfD ein.
Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass er im letzten Jahr besonders stolz gewesen sei, Mitglied des Rates zu sein, als man das Flüchtlingskonzept für Braunschweig beschlossen habe. Niemand sei damals der Versuchung erlegen, diese Thematik im Rat populistisch auszunutzen und Ängste zu schüren. Auch seien die Ängste und Anliegen der Bürger im direkten Umfeld direkt aufgegriffen worden, ruft der SPD-Chef in Erinnerung. Die Unterkünfte seien nun so geplant worden, dass sie auch Studenten zur Verfügung stehen können, wenn sie für Geflüchtete nicht gebraucht werden. Deswegen werde man den Antrag ablehnen.
–> abgelehnt.

TOP 6
Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am OVG Lüneburg (16-03259 und erste Ergänzung)
–> angenommen

TOP 7
Stellvertretender Vertreter der Stadt im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Braunschweig (16-03374)
–> angenommen

TOP 8
Ausschüsse des Rats – Umbesetzung und Ergänzung der Besetzung (16-03335 und erste Ergänzung)
–> angenommen

TOP 9
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (16-03150)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (16-03176)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen (16-03188 und erste Ergänzung)
–>  angenommen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2016, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (16-03282)
–> angenommen

Unterbrechung der Ratssitzung bis 16h50.

Bürgerfragestunde

Frage von Peter Rosenbaum zum Thema “Atomstrom in Braunschweig”
Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer.

TOP 13
Beschluss über den Konsolidierten Gesamtabschluss 2013 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (16-03282)
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 02.12.2016

Henning Jenzen:

transparenter Bericht – Lob an Herrn Geiger,

politische Aussagekraft des Berichts. Geldschulden – Gesamtschulden – Kreditähnliche Rechtsschulden.

Gesamtschulden jetzt bei 2.200-2.300 Schulden pro Bürger; keine Entschuldung, Märchen.

Udo Sommerfeld:

Bürgerinformation 2013: Kommen ohne neue Schulden aus und bauen noch Schulden ab. Bundesweit Spitzenrolle. Kernhaushalt damals ca. 94 Mio. Schulden. Stadt ist mehr als Kernhaushalt. Unternehmungen gut geeignet als Verschiebebahnhof zum Verschleiern. Schulden nicht gesunken, sondern gestiegen. Gesamtbilanz erst 3 Jahre nach dem Wechsel – reine Historienbetrachtung.

Würden uns freuen, wenn konsolidierte Haushaltsabschlüsse näher an aktuellen Haushalt herangeführt würden.

Bratschke:

Dank an Geiger und RPA. Herr Jenzen – im Jahre 2001 kein konsolidierter Gesamtabschluss. Es ist nicht klar, wie damals.

Was ist mit dem Geld passiert: Schulsanierungen etc.

Geiger:

Freude an Transparenz. Zweite Gesamtabschluss. Dank an Mitarbeitern – herzlichen Dank. Thema: Was ist miteinander vergleichbar? Heute 570 Mio. Zahl für den Konzern. Geldschulden – nicht zu vergleichen, Obst und Gemüse.

Zu Sommerfeld: Werden daran arbeiten.

TOP 14
Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH; Übertragung eines 94,9%-Anteils von der Stadt Braunschweig auf die Stadt Braunschweig Beteiligungsgesellschaft mbH (SBBG) (16-03244)
–> beschlossen

TOP 15
Erste Änderung der Stadionordnung für das Eintracht-Stadion vom 29.08.2013 (16-03146)
–> beschlossen

TOP 16
Änderung der Vergnügungssteuersatzung (16-03244)
–> angenommen

TOP 17
16. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) (16-03147)
Udo Sommerfeld (Linke) erinnert an die Privatisierung der Abwasserentsorgung. In den letzten Jahren würde der Rat immer wieder über Gebührenerhöhungen entscheiden. Das was anvisiert wurde, sei seit fünf Jahren immer wieder gerissen, also nicht eingehalten worden, so der Linken-Chef.
–> angenommen

TOP 18
Elfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) (16-03134)
Änderungsantrag der AfD
Stefan Wirtz bringt den Änderungsantrag für die AfD ein. Torsten Köster (CDU) betont, dass es weiterhin konstante Gebühren für die grüne und graue Tonne gäbe. Udo Sommerfeld (Linke) kündigt an, dass man beantragen werde, einen regionalen Vergleich durchzuführen.
–> AfD-Antrag abgelehnt
–> Vorlage angenommen

TOP 19
Elfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung) (16-03137)
–> beschlossen

TOP 20
Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – Sonstige Sportförderung / Übungsleiterentschädigungen (16-03270)
–> einstimmig beschlossen

TOP 21
Einführung des Betreuungsangebotes SchuKiPlus (16-03332)
Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass die Verwaltung hier zweifellos “Kreativität” in einer Notlage bewiesen hat. Diese Notlage sei aber nicht von heute auf morgen entstanden, sondern sei lange bekannt gewesen. “SchuKiPlus” könne nur eine vorübergehende Lösung sein, erklärt die Linken-Ratsfrau.
Auch Elke Flake (Grüne) spricht von einer Übergangslage. Hier sei ein Kompromiss zwischen Jugendhilfeausschuss und Verwaltungsausschuss herausgekommen, der eine befristete Lösung für zwei Jahre biete. Am Ende solle das Modell der Kooperativen Gesamtschule stehen, so die Grünen-Chefin.
Frank Flake kündigt Zustimmung für die SPD an. Auch Oliver Schatta (CDU) erklärt, dass es hier wichtig war “kreativ” und “pragmatisch” eine Lösung zu finden.
–> einstimmig angenommen

TOP 22
Ausbau weiterer Familienzentren (16-03085)
–>  angenommen

TOP 23
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und
Umfang der Straßenreinigung (Straßenreinigungsverordnung) (16-03061 und erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 24
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt (Straßenreinigungssatzung) (16-03070)
–> einstimmig angenommen

TOP 25
Veränderungssperre “Zentrum Elbestraße, 1. Änderung” WI 111 (16-03058)
Henning Jenzen (BIBS) erklärt, dass dies eine gute Veränderungssperre sei. Jährlich würden in Braunschweig 25 Mio. Euro verspielt. So sei es gut und wichtig darauf zu achten, dass das Vergnügungskonzept eingehalten und beachtet werde.
–> beschlossen

TOP 26
Veränderungssperre “Pippelweg-Süd, 1. Änderung”, HO 53 (16-03064 und erste Ergänzung)
–>  angenommen

TOP 27
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Cyriaksring 55” WI 106, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-03239)
Stefan Wirtz (AfD) kritisiert, dass neben einer Kita, der B-Plan auch andere Nutzungen wie Versammlungen oder Fitness-Studios zulassen würde. Baudezernent Leuer antwortet, dass in einem allgemeinen Wohngebiet geltende Regelungen zulässig seien. Anke Schneider erklärt, dass man den B-Plan ablehnen werde, weil er den Zielen des Programmgebietes Soziale Stadt entgegenstünde. So seien zu wenig Grünflächen im Innenhof geplant, dort solle ein zweistöckiges Gebäude entstehen. Auch würden Grenzabstände zu den Nachbarn nicht eingehalten und Anlieger hätten mit Unterschriften gegen das Projekt protestiert.
–> bei zehn Gegenstimmen angenommen

TOP 28
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Parkkamp” TH 23, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-03266)
–> einstimmig angenommen

TOP 29
Städtebauförderprogramm “Soziale Stadt – Donauviertel”, Festlegung des Fördergebietes gem. § 171 e BauGB, Organisationsstruktur (16-02231 und erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 30
Sanierung Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt Braunschweig, Einrichtung und Zusammensetzung des Sanierungsbeirates 2016 bis 2021 (16-03116 und erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 31
Übernahme und Betrieb der privaten Beleuchtungsanlage “Füllerkamp” durch die Stadt Braunschweig im Rahmen einer Schenkung durch die Interessengemeinschaft Füllerkamp e.V. an die Stadt Braunschweig (15-00456)
–> einstimmig angenommen

TOP 32
Verlängerung der Gebietsfreistellung der öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtbezirk 221 Weststadt (16-03140)
Anfrage der AfD
Änderungsantrag der CDU

Stellungnahme der Verwaltung

Kai-Uwe Bratschke bringt den Änderungsantrag für die CDU ein. Gisela Ohnesorge (Linke) kündigt Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung an. Sozialen Wohnungsbau müsse es auch bei Neubauten geben, so die Ratsfrau der Linken. Dem Antrag der CDU könne man auch zustimmen, eigentlich hätte man auch ohne diesen Antrag leben können, er sei “unschädlich”.
Nicole Palm (SPD) meint, dass von dem Verein “Stadtteilentwicklung e.V.”, in dem die Wohnungsgesellschaften repräsentiert seien, wichtige Impulse von der Stadtteilarbeit ausgingen.
Elke Flake (Grüne) kündigt Zustimmung zur Verwaltungsvorlage an, dem ersten Teil des CDU-Antrages könnten die Grünen ebenfalls zustimmen. Der zweite Teil des Antrags solle noch einmal in den Fachausschuss rücküberwiesen werden.
Nicole Palm (SPD) ist der Meinung, man könne den zweiten Teil beschließen und dann später im Bündnis für Wohnen beraten.
–> Punkt eins CDU-Antrag einstimmig beschlossen
Punkt zwei Überweisung Fachausschuss abgelehnt, Punkt zwei direkt zugestimmt

TOP 33
Anpassung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien (16-03187)
–> zwei Gegenstimmen, zwei Enthaltungen beschlossen

TOP 34
Mitgliedschaft der Stadt Braunschweig im Netzwerk Baukultur in Niedersachsen e.V. (16-03164)
–> einstimmig angenommen

Anfragen

TOP 35.1
Gefahr durch versperrte Notausgänge – Anfrage der CDU (16-03387)
Kurt Schrader stellt die Frage. Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 35.2
Anfrage zur aktuellen Anzahl und Zusammensetzung der zugewiesenen Asylbegehrenden und unbegleiteten Minderjährigen – Anfrage der AfD (16-03389)
Stefan Wirtz fragt, Ordnungsdezerne
nt Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 35.3
Volkstrauertag würdig begehen – Anfrage der Linken (16-03375)
Gisela Ohnesorge fragt, Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Gisela Ohnesorge fragt erneut, wieso ab 1933 Mitarbeiter dort geehrt wurden. Das hätte Herr Ruppert nicht beantwortet. Ruppert antwortet, dass es diesbezüglich wohl keine Akten gäbe. OB Markurth erklärt, dass es müßig sei darüber zu diskutieren – schließlich würde man dort aller Opfer des Nationalsozialismus gedenken.
Wolfgang Büchs (BIBS) meint, dass es sinnvoll sei, nach dem Schicksal der Toten zu forschen und fragt, ob das geplant sei. Udo Sommerfeld wirft der Verwaltung mehrere Falschaussagen vor und zitiert aus einer Antwort der Verwaltung vor einigen Jahren. Dann fragt er, wieso die Verwaltung jetzt etwas anderes antworte.
Frau Dr. Hesse antwortet, dass man solche Diskussionen dauerhaft im Kulturausschuss mit Denkmälern habe, insofern findet sie die Anregung von Helmut Blöcker gut.

TOP 35.4
Einrichtung eines Mehrwegsystems für Kaffeebecher zur Vermeidung von Papp- und Plastikmüll – Anfrage der BIBS (16-03386)
Astrid Buchholz fragt, Baudezernent Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Elke Flake (Grüne) fragt, wie die Stadt das Vorgehen von Alba noch unterstützen kann. Leuer antwortet, dass man Alba auch in der Öffentlichkeitsarbeit unterstütze. Nicole Palm (SPD) fragt zur derzeit bei Alba laufenden Aktion, wie es denn mit einem “Löwenbecher” aussehe. Leuer antwortet, dass es besser sei, dass die Konsumenten entscheiden sollten. Sebastian Vollbrecht (CDU) fragt, ob in der Verwaltung bekannt sei, ob die Ökobilanz einer Tasse wirklich besser sei als bei einem Becher. Das sei eindeutig so, antwortet Leuer.
Wolfgang Büchs (BIBS) fragt, ob man einen Überblick über Verbundbecher habe, die derzeit auf dem Weihnachtsmarkt gereicht würden. Wirtschaftsdezernent Leppa antwortet, dass er die verstärkte Anwendung von Verbundbechern nicht nachvollziehen könne. Bis auf wenige Stände – zwei, drei – würden alle Mehrwegbecher im Angebot haben.

TOP 35.5
Kampf gegen Taschen- und Trickdiebstähle – Anfrage CDU (16-03388)
Kurt Schrader fragt, Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Astrid Buchholz fragt, was unter “Bettelbetrug” zu verstehen sei. Bettelbetrug liegt vor, wenn jemand vorgibt, für eine Organisation zu sammeln, das Geld aber selbst in die Tasche stecke, antwortet Ordnungsdezernent Ruppert.

TOP 35.6
Dringlichkeitsanfrage der Linken
Udo Sommerfeld fragt, Baudezernent Leuer antwortet.

Stellungnahme von Herrn Leuer: Alle Gebäude der Stadt seien in einem Schadstoffkataster erfasst.

Udo Sommerfeld fragt, ob es denn nun Grenzwertüberschreitungen im Oktober gegeben habe und ob der Keller damals schon mit Schwarzschimmel befallen war. Leuer antwortet ausweichend.

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 19h27.

 

Um 11h06 begrüßt Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) die Anwesenden zur ersten Sitzung der 19. Ratsperiode.

TOP 2
Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren gemäß §§60 und 43 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (16-03108)
Die Verpflichtung übernimmt Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD)

TOP 3
Bildung der Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt und Benennung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden (16-03106)
Diese Mitteilung wird dem Rat zur Kenntnis gegeben. “Stadt ist laut, ist vielfältig”, mahnt der OB in seiner Eröffnungsrede. Sie sei bunt, tolerant. Alles ginge nun nicht einvernehmlich. Es gebe nun mal unterschiedliche Zukunftsentwürfe, so Markurth. Es sei ein hohes Gut, gemeinsam städtische Räume zu gestalten. Freiheit zu schützen und zu erhalten, dafür brauche man gute Argumente, erklärt der OB.

TOP 4
Wahl der oder des Ratsvorsitzenden und Bestellung ihrer oder seiner Stellvertreterinnen oder Stellvertreter (16-03099)
Die Wahl des Ratsvorsitzenden soll nun das älteste Ratsmitglied durchführen. Das ist Hans Müller von der AfD. Er gibt sich christlich und teilt die Lager an “Allerheiligen” in zwei Lager: Die etablierten Parteien und die AfD. Er beklagt sich, dass kaum jemand im Vorfeld mit der AfD habe sprechen wollen. Christoph Bratmann (SPD) schlägt dann Frank Graffstedt (SPD) als Ratsvorsitzenden vor.
–> Mehrheit dafür, Frank Graffstedt nimmt die Wahl an.

Dann übernimmt Frank Graffstedt die Leitung. Nun werden die Stellvertreter des Vorsitzenden gewählt. Klaus Wendroth (CDU) schlägt Peter Edelmann (CDU) vor, Elke Flake (Grüne) Annika Naber (Grüne).
–> beide werden bei drei Enthaltungen gewählt, beide nehmen die Wahl an.

Dann steigt Ratsvorsitzender Graffstedt (SPD) in die Tagesordnung ein.

TOP 5
Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig (16-03109)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der AFD
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

OB Markurth (SPD) stellt die Geschäftsordnung vor. Braunschweig sei Spitze bei der Länge der Ratssitzungen, erklärt er. Deswegen habe man mehrere Punkte gefunden, mit denen man eine Verkürzung erreichen will. Die Anträge sollten deswegen eingangs behandelt werden, die Anfragen sollten nun am Ende einer Sitzung beantwortet werden.
Auch solle nun die Redezeit nun auf 5 Minuten verkürzt werden, so der SPD-Oberbürgermeister.

Udo Sommerfeld bringt den Änderungsantrag für die Linken ein. Die Anfragen sollten wie auch die Anträge zu Beginn behandelt werden, erklärt der Linken-Chef. Zudem solle die Begrenzung der Anfragen auf eine Stunde Dauer beibehalten werden. Jede Fraktion soll eine Anfrage stellen dürfen, und für fachpolitische Sprecher solle eine Redezeit von 10 Minuten möglich sein.
Elke Flake (Grüne) stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu. Dem letzten Punkt des Linken-Antrages will sie zustimmen und bittet um getrennte Abstimmung.
–> Abstimmung Linken-Antrag mit Ausnahme zum letzten Punkt: mehrheitlich abgelehnt.
–> Änderungsantrag letzter Punkt: mehrheitlich abgelehnt.

Wolfgang Büchs bringt den Änderungsantrag der BIBS-Fraktion ein. In Beiräten und Kommissionen sollen auch sachkundige und erfahrene Personen entsandt werden können, erklärt der BIBS-Chef. Auch Nicht-Mitglieder des Rates sollen dahin entsandt werden können, findet Büchs.
Nicole Palm (SPD) findet den Antrag grundsätzlich unterstützenswert, bittet die Verwaltung aber, ob es an dieser Stellung überhaupt einer Klarstellung bedarf. OB Markurth erklärt, dass die Verwaltung grundsätzlich schon eine solche Regelung für Beiräte und Kommissionen durchführt. Wenn das so sei, erklärt Wolfgang Büchs, dann ziehe er den Antrag zurück.

Stefan Wirtz bringt den Antrag der AfD ein, der fordert, das generische Maskulinum in der Geschäftsordnung anzuwenden.
–> abgelehnt.
Christian Bley (P²) bringt den Änderungsantrag ein.
–> abgelehnt.
Christian Bley (P²) bringt einen weiteren Änderungsantrag ein.
–> abgelehnt.

Klaus Wendroth (CDU) und Christoph Bratmann (SPD) verkünden Zustimmung ihrer Fraktionen zur Vorlage der Verwaltung.
–> Abstimmung über die Vorlage der Verwaltung: bei wenigen Enthaltungen beschlossen.

TOP 6
Einspruch gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl am 11.09.2016, Wahlprüfungsentscheidung (16-03048)
–> angenommen

TOP 7
Bildung des Verwaltungsausschusses (16-03100, erste Ergänzung)
–> bei Enthaltungen angenommen

TOP 8
Wahl von bis zu drei ehrenamtlichen Stellvertreterinnen oder ehrenamtlichen Stellvertretern des Oberbürgermeisters (16-03101)
Die SPD schlägt Annegret Ihbe vor. Die Grünen schlagen Helmut Blöcker vor, die CDU Anke Kaphammel und die AfD Frank Weber. Da mehr als drei Kandidaten vorgeschlagen wurden, muss schriftlich und geheim gewählt werden.

Annegret Ihbe (SPD) 48 Stimmen
Anke Kaphammel (CDU) 46 Stimmen
Helmut Blöcker (Grüne) 49 Stimmen
Frank Weber (AfD) 5 Stimmen

Gewählt sind damit Annegret Ihbe, Anke Kaphammel und Helmut Blöcker. Alle drei nehmen die Wahl an.

Unterbrechung
der Ratssitzung bis 13h40.

TOP 9
Bildung von Ausschüssen nach §§71 und 73 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (16-03115)
Interfraktioneller Änderungsantrag CDU, Grüne, SPD

Zuerst wird zwischen FDP und Fraktion P² über das Stimmrecht im Finanzausschuss gelost. Gewonnen hat die P², Grundmandat für die FDP.
Losverfahren auch für den Planungs- und Umweltausschuss: Sitz P², Grundmandat FDP.
–> Änderungsantrag angenommen.
Die Zuteilung der Ausschussvorsitze erfolgte im Vorfeld einvernehmlich, über die Zuteilung der Stellvertretungen muss nun im so genannten “Zugriffverfahren” geregelt werden.
–> angenommen.

TOP 10
Bildung des Ältestenrates (16-03114)
–> einstimmig angenommen.

TOP 11
Hauptsatzung der Stadt Braunschweig (16-03111)
–> bei einer Enthaltung beschlossen.

TOP 12
Bestellung von zwei städtischen Vertretern als Mitglieder des Grundstücksverkehrsausschusses (16-03033)
–> einstimmig angenommen.

TOP 13
Bestellung von Vertretern der Stadt in Gesellschafterversammlungen oder der Gesellschafterversammlung entsprechenden Organen (16-03128)
–> einstimmig angenommen.

TOP 14
Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern und Konsortialausschussmitgliedern (16-03130)
–> angenommen.

TOP 15
Wahl von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) (16-03119, Besetzungsliste)
–>  angenommen.

TOP 16
Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Stadt im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Braunschweig (16-03132)
–> angenommen.

TOP 17
Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in den Organen des Vereins Braunschweigische Landschaft e.V. (16-03132)
–> angenommen.

TOP 18
Wahl einer Vertreterin bzw. eines Vertreters in die Mitgliederversammlung des Forschungsflughafens Braunschweig e.V. sowie einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters (16-03136)
Zwei Personen wurden vorgeschlagen, darüber muss abgestimmt werden.
Vollbrecht (CDU) 48
Vom Hofe (AfD) 5.
–> angenommen.

TOP 19
Wahl des Kreisjägermeisters und des Jagdbeirates (16-03065, erste Ergänzung)
–> angenommen.

TOP 20.1
Gleichstellungsbericht 2013 bis 2015 (16-02840)

TOP 20.2
Inanspruchnahme von Stellen aus der Stellenreserve (16-03092)

TOP 21
Wertgrenzen (16-03148)
–> angenommen.

TOP 22
Zuwendungen zu den Sach- und Personalkosten für die Geschäftsführung der Fraktionen und Gruppen im Rat und in den Stadtbezirken (16-03148)
Änderungsantrag der Fraktion P²

Maximilian Hahn bringt den Änderungsantrag für die Fraktion P² ein. Die Großen bekämen mehr, die Kleinen weniger, das solle so nicht sein. Anke Schneider (Linke) erklärt, dass man die Vorlag der Verwaltung ablehnen, die der Fraktion P² annehmen.
–> Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
–> Vorlage der Verwaltung mehrheitlich angenommen.

TOP 23
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000€ (16-03032)
–> einstimmig angenommen.

TOP 24
Übernahme einer Bürgschaft zur Absicherung einer Bundeszuwendung zugunsten der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH (16-03060)
–> mehrheitlich angenommen.

TOP 25
Haushaltsvollzug 2016, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (16-03103 und erste Ergänzung)
–> angenommen.

TOP 26
Flüchtlingssituation in Braunschweig
Die Anfrage TOP 38.1 der SPD-Fraktion wird hier behandelt.
Sozialdezernentin Frau Dr. Hanke stellt die soeben verteilte Mitteilung vor. Derzeit seien 390 Flüchtlinge Braunschweig zugewiesen worden, davon haben 117 ihre Anerkennung als Asyls
uchende erhalten, so Hanke.
Dann bringt Annette Schütze die Anfrage für die SPD ein. Frau Dr. Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Stefan Wirtz (AfD) fragt, ob es zutrifft, dass man von einer Kostenverdoppelung sprechen könne. Dann fragt er, ob man die “so genannten” Flüchtlinge nicht besser in der LAB unterbringen kann. Frau Dr. Hanke antwortet, dass die Kosten erstattet würden. Die Menschen, die nach Braunschweig gekommen sind, sollen – so wie es der Rat beschlossen habe – in den dezentralen Standorten untergebracht werden. 2,5 Mio. Euro pro Standort rechnet sie. Schließlich seien die Kommunen verpflichtet, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen.

TOP 27
92. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig, “Auf dem Anger Nord” (16-03038)
–> angenommen.

TOP 28
114. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig, “Okeraue”, Planbeschluss (16-02934)
–> angenommen.

TOP 29
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Okeraue” WT 53, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-02690, erste Ergänzung)
–> angenommen.

TOP 30
127. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig, “Biberweg”, Planbeschluss (16-02968)
–> bei fünf Gegenstimmen angenommen.

TOP 31
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “An der Schölke”, HO 41, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-02790)
–> angenommen.

TOP 32
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “An der Schölke”, HO 41, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-02997, erste Ergänzung)
Änderungsantrag der Linken

Gisela Ohnesorge (Linke) bringt den Änderungsantrag ein. Der Bezirksrat Westliches Ringgebiet habe sich im Vorfeld ausgiebig mit dem B-Plan beschäftigt. Bezüglich einer Hochwassergefährdung der Kälberwiese seien weiterhin Zweifel angebracht, erklärt sie. Dann kritisiert sie den Umgang mit Beschlüssen von Bezirksräten. Hier sei es auch so geschehen, meint die Linken-Ratsfrau. Auch wenn man heute nicht über die Verkehrsführung beschließe, solle man doch schon jetzt die Richtung vorgeben. Die “Ertüchtigung” des Ganderhalses könne nur missverstanden werden. So habe der Bezirksrat es nicht gewollt, vielmehr sollten dort Verkehrsberuhigungen vorgenommen werden.
Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass man bereits seit vier Jahren darüber rede, und nun käme so plötzlich ein solcher Änderungsantrag. Die CDU werde den Linken-Antrag ablehnen.
Nicole Palm (SPD) meint, dass hier kein Beschluss eines Bezirksrates ignoriert werde, sondern im Gegenteil. Man habe doch extra deswegen den fünften Punkt aufgenommen, der explizit nur einen “Prüfauftrag” enthalte. Erst danach könne man sich darüber unterhalten, ob und was man mache, erklärt die SPD-Ratsfrau.
Astrid Buchholz (BIBS) erklärt, dass der Verkehr hier im B-Plan schon eine große Rolle spiele. Dem Linken-Antrag könne die BIBS-Fraktion deswegen auch zustimmen. Es sei im übrigen ja auch allen bekannt, dass eben beide Gebiete realisiert würden. Deswegen solle man doch schon jetzt über den “Baugebietsrand” schauen. Die Planungen sollte schon jetzt in einen größeren Zusammenhang gebracht werden.
Heinz-Georg Leuer erwidert darauf, dass man mit allem intensiv befassen werde. Der Bezirksrat habe von sechs Varianten eine abgelehnt, und die werde nun auch nicht weiter verfolgt, meint der Baudezernent. Auch habe man in den Planungen schon über den Tellerrand geblickt, erklärt er. Heute beschließe man allerdings nur den Plan “An der Schölke”.
Nicole Palm (SPD) meint, dass die “Ertüchtigung” schon in Richtung einer möglichen Verkehrsberuhigung “geprüft” werden solle, so habe es ihr auch Frau Johannes zugesichert. Dann ändert die Linksfraktion den Antrag – Streichung des Klammersatzes:
–> so geänderter Änderungsantrag angenommen
–> Vorlage der Verwaltung plus Änderungen angenommen.

TOP 33
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Auf dem Anger Nord”, BI 40, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-03027)
–> einstimmig angenommen.

TOP 34
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “GE HDL-Kaserne”, AW 113, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-03028, erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen.

TOP 35
Aufhebungssatzung für die Bebauungspläne OE3, OE4, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-02789)
–> einstimmig angenommen.

TOP 36
Energiesparen in städtischen Liegenschaften (16-03000)
Mitteilung der Verwaltung
–> bei drei Gegenstimmen angenommen.

TOP 37
Ottenroder Straße – Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke (16-03041)
Henning Jenzen (BIBS-Fraktion) erklärt, dass dies einer der ersten Punkt ist, wo man Herrn Markurth beim Wort nehmen müsse, stadtbildgestaltend aufzutreten. Er bittet um Klarstellung, was mit der Ausübung
des Vorkaufsrechts verbunden sein kann.
“Nein, ein Enteignungsrecht begründet sich daraus nicht”, antwortet Baudezernent Leuer klar. Im Moment werde außer dem Vorkaufsrecht nichts unternommen, weder ein Aufstellungsbeschluss noch sonst etwas. Sollte so etwas geplant werden, dann “würden Sie”, der Rat das entscheiden, so Leuer. Auch hier sei Transparenz besonders wichtig, was die Verwaltung ja auch in jedes Bebauungsplanverfahren einzubringen bestrebt. “Wir sind noch nicht im B-Plan-Verfahren”, erklärt er.
Nicole Palm (SPD) geht von einer “sehr langfristigen Planungsperspektive” aus. Transparenz sei von der SPD auch im Planungsausschuss thematisiert worden. Die Eigentümer und Betroffenen sollen schriftlich informiert werden, das sei vereinbart worden. An die neu gegründete Bürgerinitiative gerichtet sagt sie, dass die SPD “gesprächsbereit” sei.
Wolfgang Büchs meint, dass hier nur “Beruhigungspillen” verteilt würden. Auffällig sei, dass hier noch schnell mit der alten Mehrheit im Planungsausschuss etwas vorberaten wurde. In der Zeitung sei schon zu lesen gewesen: “Hier kommt die Nordstadt II”. Es kann nicht sein, dass noch keine Planungen innerhalb der Verwaltung vorlägen, so Büchs. Die Campus Bahn sei in der Vorplanung durchgefallen, und nun brauche man neue Wohngebiete, vermutet der BIBS-Chef. Dafür könnte man dann Fördermittel für den Ausbau der Straßenbahn erhalten. “Wehret den Anfängen!”, erklärt er, die Anliegen der Bürgerinitiative werde man nachhaltig unterstützen. Auch Ende die künftige Nordstraße dort, wo jetzt das Vorkaufsrecht ausgeübt werden solle, schließt Büchs. Konkret gefragt habe er, was aus § 25 folge und genau als “Wohl der Allgemeinheit” definiert werden könne, will Henning Jenzen wissen. Was Herr Leuer geantwortet habe, sei nicht von ihm angefragt worden, erklärt der BIBS-Ratsherr.
Helge Böttcher erklärt, dass die Grünen der Vorkaufssatzung zustimmen werden, da man eine ökologische Planung in dem Bereich wünsche.
Udo Sommerfeld erklärt, dass es natürlich sei, wenn hier die Anlieger Sorgen hätten, wenn so etwas beschlossen würde. Bei allen “Vertreibungsprojekte” der letzten Jahre sei es nie Stadt gewesen, die direkt beteiligt war. Nun würde die Stadt hier aber durch die Satzung an Einflussmöglichkeiten gewinnen. Jetzt käme die Stadt ins Spiel, wenn ein privater Investor kaufen wollte, erklärt Sommerfeld. Daher sei es auch im Interesse der Anwohner, dass man der Vorlage zustimme. Sonst würde man dem Markt das Gebiet überlassen, schließt der Linken-Chef. Elke Flake (Grüne) unterstützt ihren Vorredner. Permanente Information und Beteiligung sei wichtig, um die Sorgen der Anwohner zu nehmen, meint die Grünen-Chefin.
OB Markurth erklärt, dass die Stadt über fast keine entwicklungsfähigen Flächen verfüge. Und deswegen müsse man sich vorhalten lassen, dass man sich kümmere. Aber man könne eben nicht das steuern, auf was man keinen Einfluss habe, erklärt Markurth. Im Moment suche man nach neuen Steuerungsinstrumenten. Misstrauen helfe hier nicht weiter, entgegnet er Wolfgang Büchs. Es gäbe keine verdeckten Pläne, meint Markurth. Was dieses Gebiet angehe, werde der neue Rat keinen neuen Bebauungsplan fassen, verspricht der OB.
–> bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

Anfragen

TOP 38.1
Umgesetzte Integrationsmaßnahmen – Anfrage der SPD (16-03144)
Wurde bereits unter TOP 26 behandelt.

TOP 38.2
Langfristige ökologische Waldentwicklung (LÖWE) in Braunschweig – Anfrage der BIBS-Fraktion (16-03145)
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs bringt die Anfrage ein. Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Wolfgang Büchs (BIBS) stellt fest, dass die SBK dafür werbe, sich dem LÖWE-Programm zu verpflichten. Er fragt, was denn nun stimme: Verpflichtet sich die SBK dem LÖWE-Programm oder nicht? Dann erbittet er die Errechnung der genannten Summe von 680 000 Euro. Baudezernent Leuer erklärt, dass sich die SBK nicht verpflichtet habe, sondern sich das Programm “zu Eigen” gemacht habe. Die genaue Errechnung kündigt er für den Fachausschuss an.

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 16h45.

Bürgerfragestunde

Um 17h50 beginnt die Bürgerfragestunde:

Simone Leunig fragt zum Thema “Bragida”. Frau Dr. Hanke antwortet.

Bürgerfrage von Herrn Hoffmeister zum Thema “Baugebiet Ottenroder Straße”. Herr Leuer antwortet.

Ende um 18h09.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h03. Ratspräsident Karl Grziwa teilt mit, dass die Tagesordungspunkte 17.1, 24.6, 24.7, 24.8, 24.9 und 24.10 entfallen. Es liegt eine Einwohnerfrage vor, es liegen aber keine Mitteilungen der Verwaltung vor.

Anfragen

TOP 4.1
Beratungsprojekt zur Reorganisation der Hochbauverwaltung – Anfrage der CDU (16-02987) von Thorsten Köster, Antworten von Stadtrat Claus Ruppert
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt, ob die Vergabe an den Fachanwalt ohne den Rat der Stadt als reines “Geschäft der laufenden Verwaltung” passiere”? Ruppert bejaht dies, da es unter der Wertgrenze läge und erklärt, das Thema sei im Bauausschuss schon erläutert worden.

TOP 4.2
Sachstand Standortkonzept Flüchtlingsunterbringung – Anfrage der SPD (16-02909) Anette Schütze trägt die Fragen vor, ihr antwortet Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs fragt nach, was mit den übrigen 7 von den 15 ehemaligen für Flüchtlinge vorgesehenen Standorten passiert. Hanke antwortet, die Planungen lägen in der Schublade und könnten bei Bedarf wieder rausgeholt werden, im Moment plane man dort aber nicht weiter.

TOP 4.3
Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden – Anfrage der Grünen (16-02909) Karl-Heinz Kubitza fragt, Stadtbaurat Heinz Georg Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.4
Exorbitante externe Beraterkosten – Anfrage der BIBS-Fraktion (16-02980) Peter Rosenbaum bringt die Fragen ein zu den Beraterkosten in zweistelliger Millionenhöhe, es antwortet der Erste Stadtrat Christian Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Rosenbaum will von Geiger wissen, wie hoch er die übrigen Beraterkosten für die weiteren externen Beraterfirmen in dem Zeitraum einschätze. Geiger will nicht schätzen, zwischen internen oder externen Leistungen müsse man aber stets abschätzen.

TOP 4.5
Kann sich die Stadt den Leerstand ehemaliger Sozialwohnungen leisten? – Anfrage der Linken (16-02967) durch Udo Sommerfeld. Es antwortet Sozialdezernentin Dr. Hanke
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.6
Nachtmarkt für Braunschweig?! – Anfrage der CDU (16-02986) durch Claas Merfort, Antworten von Stadtrat Ruppert
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (16-02762)
–> einstimmig beschlossen

TOP 6
Abschluss von Grundstücksgeschäften mit der Staake GmbH&Co. Objekt Hamburger Straße KG zur Realisierung der Festsetzungen des zukünftigen Bebauunsplanes “Mittelweg-Südwest”, HA 113 (16-02858)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 7
Braunschweig-Mobil-Ticket – Ausweitung der Nutzungszeit (16-02952)  Änderungsantrag der Linken (16-02981) Udo Sommerfeld bringt den Änderungsantrag ein. Er kritisiert heftig die derzeit gültige “Neun-Uhr-Regelung” und nennt die Vorlage der Verwaltung eine “relativ absurde Veranstaltung”, man möge auf die Nutzungszeiten komplett verzichten. Die Grüne Jutta Plinke hätte sich von der Verwaltung ein “mutigeres Herangehen” erwartet, sie werde dem Vorschlag der Verwaltung mit dem Probejahr aber zustimmen, dem Linken-Antrag nicht. Pirat Jens Schicke-Uffmann kündigt Zustimmung zum Antrag der Linken an.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erinnert daran, dass der Vorschlag auf einen Haushaltsantrag der BIBS zurückgeht. Er plädiert für eine “mutigere Fassung des Zeitraums”, die vorgeschlagenen halbe Stunde sei eigentlich “kleinlich”, da gebe er seinem Vorredner Sommerfeld Recht. Damit die Sache aber überhaupt mal voran komme, werde er dem Verwaltungsvorschlag heute zustimmen. Annette Schütze (SPD) und Claas Merfort (CDU) plädieren für das Probejahr.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betont, mehr Kosten für Extra-Busse und Bahnen würden nicht entstehen. Er kritisiert, das seinen hier keine richtigen Schritte, das seien “Trippelschritte”.
Linken-Antrag
–> mehrheitlich abgelehnt
Vorlage
–> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH (16-02888)
–> einstimmig beschlossen

TOP 9
Bestellung eines städtischen Vertreters in der Gesellschafterversammlung der ITEBO Informationstechnologie Emsland Bentheim Osnabrück GmbH (16-02656)
–> einstimmig beschlossen

TOP 10
Erhöhung der Nutzungsentgelte in den städtischen Tiefgaragen, hier: Tiefgarage Eiermarkt (16-02582)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 11
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Nutzung des städtischen Messegeländes an der Eisenbütteler Straße mit Entgelttarif (< a href=”https://wordpress.bibs-fraktion.de/wp-content/uploads/2016_09_13_11-1.pdf” title=”Startet den Datei-Download” class=”navi2″>16-02846)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 12
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Städtische Musikschule (Schulgeldordnung) vom 13.09.2016 (16-01739)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 13
Wilhelm Raabe-Literaturpreis – Anpassung der Vergabegrundsätze (16-01782)
–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Soziokulturelles Zentrum: Mietvertrag mit der WESTand GmbH (16-02129)
Die Tagesordnungspunkte 14 und 15 werden gemeinsam debattiert. Cornelia Seiffert (SPD) erinnert an die Entwicklung der letzten Jahre bis zum heutigen Tage und der nunmehr vorliegenden Beschlussvorlage. Auch BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs schildert noch einmal die Chronologie des Projektes, die man jetzt erfreulicher Weise “in trockenen Tüchern” habe. Gisela Ohnesorge freut sich, dass man das es schließlich noch als “alter Rat” geschafft habe, der Vorlage heute zuzustimmen.
TOP 14
–> einstimmig beschlossen
TOP 15
–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Soziokulturelles Zentrum: Bereitstellung von Räumlichkeiten für den Verein KufA e.V. (16-02633)
–>wurde unter TOP 14 mit debattiert und beschlossen

TOP 16
Erinnerungspartnerschaft Roselies: Planungen für einen “Garten der Erinnerung” (16-02426)
Mitteilung der Verwaltung
Bürgermeister Annegret Ihbe (SPD) berichtet kurz von dem Besuch in Belgien in diesem August und darüber, dass sich der Bürgermeister vor Ort, Herr Fersini, über die Planung dieses Gartens in Braunschweig sehr erfreut gezeigt habe, die Einladung zur Einweihung des Gartens an den Bürgermeister sei ausgesprochen worden. Der Beschluss zur Planung sei “ein guter Schritt”, sie freue sich.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist eingangs darauf hin, dass es auch ein Echo in den belgischen Medien gegeben habe, wie u.a. im “flanderninfo”, wo erwähnt worden sei, dass Braunschweig damit die erste deutsche Stadt sei, die sich zu ihrer Vergangenheit in Roselies bekenne. Er moniert aber, dass in der heute abzustimmenden Vorlage “kein Lageplan dabei” sei, es bleibe deswegen die Frage nach der genauen Örtlichkeit offen. Er übergebe deswegen an Frau Dr. Hesse gleich eine Anzahl von Fotos aus dem Baugebiet mit möglichen Plätzen aus Sicht vieler Anwohner als Dokumentation.
Gisela Ohnesorge macht anschließend einige kritische Anmerkungen zum vorgesehenen Text auf der anzubringenden Tafel. Sie zitiert eine Passage, von der sie meint, dort werde “die deutsche Verantwortung ziemlich im Vagen gehalten”. Anke Kaphammel (CDU) betont, es solle ein “Erinnerungsort”, keine “Gedenkstätte” werden. Cornelia Rohse-Paul (Grüne) dankt in Richtung BIBS-Ratsmitglieder dafür, dass die BIBS-Fraktion das Thema in den Rat geholt habe.

Redebeitrag von Cornelia Rohse-Paul

Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse, weist darauf hin, dass sowohl die Kita als auch der Stadtbezirksrat mit einbezogen worden seien, zum Standort habe es im Kulturausschuss eine Power-Point-Präsentation gegeben.
–> einstimmig beschlossen

Flüchtlingssituation in Braunschweig

TOP 17.1
Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge – Antrag der Grünen (16-02208)
Mitteilung der Verwaltung
–> einstimmig beschlossen

TOP 18
Allgemeines Raumkonzept für den Neubau und die Sanierung von Kindertagesstätten (16-02658)
–> einstimmig beschlossen

TOP 19
Kooperationsvereinbarung zum Buddy-Programm BRAUNSCHWEIG “Aufeinander achten. Füreinander da sein. Miteinander lernen. Erfolgreiche Wege für mehr Bildungschancen” (16-02731)
–> einstimmig beschlossen

TOP 20
Bebauungsplan “Forschungszentrum Rebenring”, HA 128 , Stadtgebiet zwischen Rebenring, Bültenweg, Konstantin-Uhde-Str. und Pockelsstraße – Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss ergänzendes Verfahren (16-02575)
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs kündigt an, dass er der Vorlage zustimmen werde, nachdem nun klar sei, dass dort der so genannte “Flüsterasphalt” aufgetragen werde.
–> mehrheitlich (bei Enthaltungen) beschlossen

TOP 21
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “SB-Markt Timmerlah”, TI 30 – Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-02575) Manfred Dobberphul (SPD) dankt der Verwaltung – im Speziellen der Sachbearbeiterin Frau Dirks – für die Erstellung der Vorlage und freut sich auf den Verbrauchermarkt.
–> einstimmig beschlossen

TOP 22
128. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “SB-Markt Timmerlah”, Stadtgebiet zwischen Timmerlahstraße, Mühlenstieg und Bahnstrecke Braunschweig-Hildesheim, Planbeschluss, Behandlung der Stellungnahmen (16-02646)
–> einstimmig beschlossen

TOP 23
133. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “Heinrich-der-Löwe-Kaserne”; Stadtgebiet zwischen der A39, westlich des Gewerbegebietes Rautheim-Nord, Braunschweiger Straße und Rautheimer Straße; Planbeschluss (16-02675)
–> einstimmig beschlossen

Anträge

TOP 24.1
Regelmäßige Überprüfung / Schadstoffmessung in Containern – Antrag der der Piraten (16-02319)
Mitteilung der Verwaltung
–> einstimmig beschlossen (Geänderte Fassung aus VA)

TOP 24.2
Konsequenzen aus den illegal befüllten Atomfässern ziehen, keine weiteren Lieferungen atomaren Mülls ins Braunschweiger Wohngebiet Thune – Antrag der BIBS-Fraktion (16-02462)
Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert daran, dass Eckert & Ziegler keine Gewerbegenehmigung habe, sondern lediglich eine von Vorgängerfirma übernommene “hergeleitete Befugnis”. Jetzt habe man im Zwischenlager im Ort Leese “durchsuppende Fässer” und die würden jetzt auch wieder nach Braunschweig gebracht werden sollen. Anschließend bringt er den Antrag für die BIBS-Fraktion ein und bittet um Unterstützung.
Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke kündigt Zustimmung an, auch wenn der Antrag ja in seinen Augen ja eher eine Resolution sei, mit der man “nicht die Welt ändere”.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 24.3
Nachnutzung Harz- und Heidegelände – Antrag der CDU (16-02478)
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 24.4
Mehr Bauland in Braunschweig für mehr günstige Mietwohnungen – Antrag der CDU (16-02613)
–> mehrheitlich abgelehnt

Bürgerfragestunde

Bürgerfrage von Herrn Hoffmeister zur “Redezeit in der Bürgerfragestunde”.
Antwort von Ratspräsident Karl Grziwa.

TOP 24.5
Erstellung eines kommunalen Handlungskonzepts für bezahlbares Wohnen in Braunschweig – Antrag von SPD und Grünen (16-02891)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag von Grünen und SPD
Änderungsantrag von SPD und Grünen

Nicole Palm bringt den Antrag von SPD und Grünen ein. Sie betont, dass es wichtig sei, hier zu handeln, um in Braunschweig bezahlbaren Wohnraum bereit zu stellen. In den nächsten Jahren bis 2020 müssten 1826 Wohneinheiten als Belegungsbindung deklariert werden, erklärt die SPD-Frau. Als wichtigste Säule, meint Palm, müsse heute ein kommunales Wohnbauförderprogramm beschlossen werden. Als zweites müssten die auslaufenden Belegungsrechte gewahrt werden, zum dritten sei die Reaktivierung der Belegungsdichte, nicht nur in Quartieren wie in der Weststadt, sondern auch anderswo, anzustreben. Dafür sei der vorliegende Antrag eine gute Grundlage, so die SPD-Ratsfrau. Am Ende habe man mit dem zuletzt eingereichten Änderungsantrag bezüglich des “Bindungstausches” dem Wunsch der BIBS-Fraktion entsprochen, ein Auge darauf zu haben, dass es bei einer Durchmischung der Quartiere bleiben solle und Ghettoisierungen vermieden werden. Die NiWo solle mehr “aktiv” in die Wohnbaupolitik einbezogen werden, so Palm.
Holger Herlitschke (Grüne) erklärt, dass der wesentliche Impuls für das Handlungskonzept aus dem “Bündnis für Wohnen” gekommen sei. Ihm sei wichtig gewesen, dass die “20% sozialer Wohnungsbau” nun auch mehr in Richtung der Entwicklung privater Flächen formuliert worden sei.
Udo Sommerfeld erklärt, dass man ja noch kein Konzept habe. Dies solle die Verwaltung ja erst erstellen, so der Linken-Chef. Der neue Rat werde dann das erarbeitete Konzept zu beschließen haben. Obwohl man den Linken-Antrag auch zur Abstimmung stellen wolle, werde man dem Antrag der SPD/Linken dennoch auch zustimmen.
Wolfgang Büchs pflichtet seinem Vorredner bei, dass man natürlich das Konzept noch erarbeiten müsse. Die Kapitaldichte der NiWo müsse natürlich erhöht werden, fordert der BIBS-Fraktionsvorsitzende. Eine gewisse Flexibilität müsse den Investoren gegeben werden, meint Büchs, hier sollte man 5% vorgeben. Die soziale Durchmischung müsse gewährleistet bleiben, das sei der BIBS-Fraktion besonders wichtig, erklärt er. Die BIBS wolle, dass Baugebiete vorrangig durch städtische Gesellschaften realisiert werden, erklärt der BIBS-Ratsherr. Erhaltungssatzungen einzuführen in Quartieren wie dem Eichtal, die von Gentrifizierung bedroht sind, sei zudem äußerst wichtig.
Reinhard Manlik (CDU) meint, je mehr Vorgaben man mache, desto komplizierter werde es. So hätten Nebenkosten und sonstige Mehrkosten eine Höhe erreicht, die einen Bau für 10 Euro / pro m² unmöglich machen würden. “Warum lassen wir nicht bauen?”, fragt der CDU-Ratsherr. Nur wenn gebaut werde, gäbe es auch Wohnraum, so Manlik.
Björn Hinrichs (CDU) meint, dass es ein Trugschluss sei, sozialen Wohnungsbau durch “Quotierung” zu erreichen. Die Marktmechanismen werde man nicht aushebeln können, erklärt der CDU-Mann.
–> Linken-Antrag Punkt eins abgelehnt, zwei abgelehnt, drei abgelehnt, vier abgelehnt, fünf abgelehnt, sechs abgelehnt, sieben abgelehnt, acht abgelehnt, neun abgelehnt, zehn abgelehnt, insgesamt mehrheitlich abgelehnt
–> BIBS-Antrag  abgelehnt
–> SPD/Grünen 16-023317 angenommen

TOP 24.6
Vielfalt der Bäderkultur in Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (16-02482)
–> entfallen

TOP 24.7
Resolution “2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten” – Antrag der SPD (16-02483)
–> entfallen

TOP 24.8
Teilnahme der Stadt Braunschweig am Wettbewerb “Stadtradeln” – Antrag der SPD (16-02485)
–> entfallen

TOP 24.9
Erfolgreiche Arbeit der Stiftung Braunschweigischer Kul
turbesitz anerkennen und wertschätzen! – Antrag der CDU (16-02487)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
–> entfallen

TOP 24.10
Pocketparks – Antrag der Grünen (16-02531)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
–> entfallen

TOP 24.11
Regelmäßige Berichte über die Arbeit des Klinikums – Antrag der Grünen (16-027798)
Änderungsantrag der SPD
Annette Schütze bringt den Antrag für die SPD ein.
–> angenommen

TOP 24.12
Einführung einer Warn-App in Braunschweig – Antrag der SPD (16-02802)
–> einstimmig angenommen

TOP 24.13
Schulkindbetreuung an der Grundschule Lindenbergsiedlung und an anderen Grundschulen mit einem akuten Bedarf der Schulkindbetreuung – Antrag von SPD und Grünen (16-02870)
Elke Flake (Grüne) bringt den Antrag ein. In den letzten fünf Jahren habe man leider eine etwas magere Bilanz im Ausbau der Ganztagsbetreuung aufzuweisen, so die Grünen-Ratsfrau. Im Hortbereich scheitere der Ausbau eben oft am Raumbedarf, so Flake. Auch in der Lindenbergsiedlung mangele es an Räumlichkeiten, und man dürfe nicht bis zum nächsten Haushalt warten.
Frau Hanke erklärt, dass es nicht stimme, das die Doppelnutzung von Räumen kein pädagogisch wertvolles Konzept sein könne. Dieser Eindruck sei eben bei ihrer Vorrednerin entstanden, meint die Sozialdezernentin, und das wolle sie richtigstellen.
Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass man dem Schulträger mehr Flexibilität bezüglich möglicher Doppelnutzungen einräumen sollte. Diese Flexibilität solle nun die Errichtung eines Containers bieten, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. 16 von 40 Grundschulen seien bereits OGSen, um die angestrebten 60% zu erreichen, müsse noch einiges getan werden, schließt er.
Frank Täubert (CDU) erklärt, dass man langfristige Lösungen – keine Containerlösungen – finden müsse. Deswegen werde man seitens der CDU dem SPD/Grünen-Antrag nicht zustimmen.
Frank Flake (SPD) erklärt, dass der Rat hier und heute die Möglichkeit habe, Fakten zu schaffen.
–> SPD-Antrag bei Gegenstimmen beschlossen
–> CDU-Antrag abgelehnt

TOP 24.14
Schulkindbetreuung an der GS Lindenbergsiedlung – Antrag der CDU (16-02871)
zusammen mit TOP 24.13 behandelt und abgestimmt

TOP 24.15
Veröffentlichung von Studien, Gutachten – Antrag der Piraten (16-02906), eingebracht von Jens Schicke-Uffmann. Die Kernfrage sei, so der Pirat, “ist die Stadt so mutig oder zieht sie den Schwanz ein”. Gerald Heere (Grüne) meint, es sei nicht sinnvoll, das noch “in dieser Legislaturperiode des Rates ” zu entscheiden. –> mehrheitlich abgelehnt

TOP 24.16
Karenzzeit: Keine Mandatsträger in Städtische Beteiligungsgesellschaften – Antrag der Piraten (16-02910)
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 24.17
Absicherung alter Urwälder der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) – Antrag der BIBS-Fraktion (16-02928) BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs betont, was die Stadt exakt an die SBK dafür zahle, wisse man noch nicht, man wisse aber, dass der “Fun Hondelage” für Erhalt von Hektaren als Urwald 300.000 Euro berappen sollen. Es gebe im Übrigen die Verpflichtung der SBK im Programm “Löwe” dazu, sowieso so genannte “Naturwaldreservate”, also Urwälder, auszuweisen. Ratsherr Peter Rosenbaum ergänzt, dass die Stiftung da eine “Selbstverpflichtung” eingegangen ist, indem sie beim “Löwe”-Programm dabei sei. Eine Akteneinsicht in den Vertrag zwischen Stadt und SBK sei der BIBS gerade erst gewährt worden, sie sei gestern wahrgenommen worden. Das, was im Vertrag stehe, so Baudezernent Leuer, gehe über “Löwe” hinaus. Holger Herlitschke zweifelt, dass “wir hier als Gremium nicht die Zuständigkeit haben”.

Antrag auf Rücküberweisung in den Fachausschuss
–> mehrheitlich angenommen

TOP 24.18
Transparentes und nachvollziehbares Ideen- und Beschwerdemanagement – Antrag der Piraten (16-029379)
TOP 24.19 wird unter diesem TOP mit eingebracht und mit abgestimmt
Abstimmung über so geänderten Piraten-Antrag
–> einstimmig angenommen

TOP 24.19
Einführung einer Dreckecken-App – Antrag der CDU (16-02938)
–> siehe TOP 24.18

TOP 24.20
Gas- und Dampfturbinen Anlagen brauchen Perspektive! – Antrag der CDU (16-02939) Claas Merfort bringt den Antrag ein. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass BS-Energy ja auf Grund geschlossener Verträge die vierfache Menge Strom an der Börse einkaufe; deswegen fahre man sein Gasturbinenkraftwerk zurück und das bedeute auch inzwischen einen Verlust für die Stadt derzeit 17 Millionen per anno im Budget. Der Antrag, die Resolution, so der BIBS-Ratsherr, sei deswegen “ein bißchen scheinheilig”, Holger Herlitschke hingegen nennt den Antrag anschließend einen “richtigen Antrag” und Udo Sommerfeld nennt den Antrag der CDU “zielführend”.
–> einstimmig angenommen (drei Enthaltungen)

TOP 24.21
Integration durch Information – Antrag der Piraten (1
6-02941)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 24.22
Lärmmessungen am Flughafen – Antrag der Grünen (16-02955) Burkhard Plinke bringt den Antrag ein, schildert kurz ständige Beschwerden von Anwohnern und möchte von der Verwaltung ein “aktives Wahrnehmen ihrer Fürsorgepflicht.”
Überweisung in den Fachausschuss
–> einstimmig angenommen

TOP 24.23
Sofortige Sanierung der Grundschule Comeniusstraße – Antrag von SPD und Grünen (16-02974) Elke Flake bringt den Antrag ein. Sie beschreibt die “absolut maroden Zustände” und stellt fest, durch die in den letzten Jahren ständigen Provisorien “verbrennen wir da Geld”. Karl Grziwa (CDU) stellt den Dringlichkeitsantrag, “diesen Antrag in den neuen Rat zu schieben”. Bei Ablehnung verlange er dann bei den Punkten “zifferweise” Einzelabstimmung, dem “Vorspann” vor den einzelnen Ziffern werde man zustimmen. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass “jetzt schnell geschustert wird”. Diese Verschiebung in den nächsten Rat gehe nicht, meint Herlitschke, “das ist unsere Verantwortung”.
Dringlichkeitsantrag:
–> mehrheitlich abgelehnt
Einzelabstimmung
über den “Vorspann”: einstimmig, über Ziffer 1: einstimmig, 2: einstimmig, 3: mehrheitlich, 4: mehrheitlich, 5: mehrheitlich, 6: mehrheitlich angenommen

TOP 24.24
Erhalt des Magnifestes – Antrag der SPD (16-02985) Fraktionsvorsitzender Christoph Bratmann bringt den Antrag ein. Er beantragt die Rücküberweisung in den Wirtschaftsausschuss
–> einstimmig angenommen

TOP 24.25
Resolution “Die freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen müssen in ihrer Eigenständigkeit erhalten bleiben” – Antrag der SPD (16-02984) Matthias Disterheft begründet kurz den Antrag und bittet um Zustimmung. Kurt Schrader teilt mit, die CDU stünde “vollinhaltlich2 zu der Resolution.
–> einstimmig beschlossen.

Der scheidende Ratspräsident Karl Grziwa beendet den öffentlichen Teil der – seiner letzten – Ratssitzung mit einer persönlichen Erklärung. (Der volle Wortlaut seiner Abschiedsrede wird am Mittwoch nachgereicht). Applaus vom gesamten Rat. Ende des öffentlichen Teils um 20 Uhr 59.

 

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung um 14h04. Er teilt mit, dass die Anfrage 4.6 entfalle, ebenso der Punkt 19 sowie der Punkt 32.5, der Punkt 27. solle vor 17.30 Uhr behandelt werden. Von 17.30 bis 19.50 Uhr solle es eine Sitzungspause geben, die Einwohnerfragestunde solle ab womöglich schon 17.00 Uhr beginnen, die Bürger seien darüber informiert worden, es lägen insgesamt drei Bürgerfragen vor.

Mitteilungen

TOP 3.1
Zurückstellung der Heckenpflanzung im Zuge der Gleisinstandsetzung Donaustraße (16-02323)

TOP 3.2
Elektromobilität voranbringen (15-00555-02)

TOP 3.3
Prüfauftrag: Schaffung Gymnastikräume durch Umnutzung bestehender Gebäude (15-01304-01)

Anfragen

TOP 4.1
Erfolgreiche Arbeit der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz anerkennen und wertschätzen! – Anfrage der CDU (16-02486)

TOP 4.2
Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) – Kritik des Landesrechnungshofs (LRH) – Anfrage der Grünen (16-02477)

TOP 4.3
Wie weiter mit der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz? – Anfrage der BIBS-Fraktion (16-02479)
Die Anfragen 4.1 bis 4.3 werden gemeinsam behandelt, jede Fraktion hat nur eine Zusatzfrage. Ratsfrau Anke Kaphammel bringt die Fragen für die CDU ein, Elke Flake für die Grünen. Wenn es um die “Braunschweigische Identität” gehe, dann “gehe es im Rat bei Einigen immer richtig ab”, so die Fraktionsvorsitzende. Hier gehe es aber lediglich um eine Kritik des Landesrechnungshofes (LRH) und die sei “völlig berechtigt”. Die Grünen wollten, dass die Gelder der Stiftung in erster Linie “kulturellen, sozialen und kirchlichen Projekten zur Verfügung gestellt werde”, nicht zunehmend für eigene Projekte der Stiftung.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt für die Fraktion der Bürgerinitiativen. Er weist auf das immense Vermögen der Stiftung hin, das natürlich einer öffentlichen Kontrolle unterliegen müsse und kritisiert unter anderem, dass im Stiftungsmagazin namens “Vierviertelkult” – das statt eines Geschäftsberichtes publiziert werde – unverständlicherweise zum Beispiel eine Geschichte über die Firma Buchler erscheine.
Auf alle Fragen der Fraktionen antwortet Oberbürgermeister Ulrich Markurth daselbst.
Stellungnahme zur CDU
Stellungnahme zu den Grünen
Stellungnahme zur BIBS-Fraktion
Die vom LRH geäußerte Kritik an den rein “handwerklichen” Fehlern sei leicht zu korrigieren, so der OB, einen “Mangel an Transparenz” könne er nicht feststellen. Die “Form der Rechenschaftslegung” sei erst einmal “Sache der Stiftung”, so Markurth, wichtig sei, was “als Rendite übrig geblieben” sei. Die Amtsperiode des Ex-OB Hoffmann in der Stiftung ende in einem Jahr; da sei Markurth sich mit Hoffmann einig, dass das dann der rechtzeitige Termin für einen Wechsel sei.
Auf die BIBS-Anfragen antwortet der OB, den Buchler-Artikel im “Vierviertelkult” 2011 habe es wohl aus dem Grunde gegeben, weil damit “ein Stück Braunschweiger Wirtschaftsgeschichte” abgebildet werden sollte. Das “Institut für Braunschweigische Regionalgeschichte” könne u.a. deswegen gefördert werden, weil dort Studenten aus mehreren Fakultäten lernen könnten.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt die Verwaltung nach dem “Paradigmenwechsel” in der Stiftung und will wissen, wie es z. B. zusammen mit dem “Fun”-Hondelage zu einem “Urwald-Projekt” kommen konnte, das nicht aus Mitteln der Stiftung sondern durch Spenden von Bürgern in Höhe von insgesamt 300.000 Euro finanziert werden solle. Die Forstwirtschaft sei ureigenster Zweck der Stiftung, so Markurth.

TOP 4.4
Entwicklung der Wohnungsmarktsituation in Braunschweig – Anfrage der SPD (16-02484) Nicole Palm bringt die Fragen für ihre Fraktion ein, ihr antwortet Stadtbaurat Heinz Georg Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach, ob es vorgesehen sei, einen Teil der damaligen, verkauften 1000 Wohnungen der Nibelungen-Wohnbau, NiWo, wieder in eine Bindung zurückzuholen. Er sehe da keinen richtigen Zusammenhang, so Leuer, die Wohnungen sein zwar verkauft, aber sie seien ja noch da.

TOP 4.5
Kinderarmut – Wie ernst wurden die Handlungsempfehlungen genommen? – Anfrage der Linken (16-02469) Gisela Ohnesorge stellt die Fragen, ihr antwortet die Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke
Stellungnahme der Verwaltung
Gebe es denn seit 2013 neue Zahlen, was die Kinderarmut betrifft, fragt Ohnesorge nach und will wissen, ob der Sozialatlas denn fortgeschrieben werde. Neue Zahlen könne sie im Moment noch nicht liefern, so Hanke, die Fortschreibung sei geplant.

TOP 4.6
Datenerhebung und -Speicherung im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Flüchtlingsunterkünften – Anfrage der Piraten entfällt

TOP 4.7
Möglichkeiten zur Teilhabe von Flüchtlingen im Ausschuss für Integrationsfragen – Anfrage der CDU (16-02475)
–> wird schriftlich beantwortet

TOP 4.8
Ampel für Freibäder – Anfrage der SPD (16-02113)
–> wird schriftlich beantwortet

TOP 4.9
Teilnahme an der Klimaschutzaktion “Stadtradeln” – Anfrage der Grünen (16-02409)
–> wird schriftlich beantwortet

TOP 4.10
Forschungsflüge am Flughafen BS-WOB – Anfrage der BIBS-Fraktion (16-02480)
–>wird schriftlich beantwortet

TOP 4.11
Ausbau der Kooperationen mit der HBK – Anfrage der CDU (16-02476)
–> wird schriftlich beantwortet

TOP 4.12
Vermeidung einer Zweiklassengesellschaft – Soziale Gerechtigkeit bei der Entlohnung von Angestellten und Honorarkräften im Sprachlehrbereich – Anfrage der BIBS-Fraktion (16-02481)
–> wird schriftlich beantwortet

TOP 5
Berufung eines Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (16-01890)
–> einstimmig

TOP 6
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (16-02273)
–> einstimmig

TOP 7
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 Euro (16-02216)
–einstimmig

TOP 8
Veräußerung eines 9.445m² großen städtischen Grundstücks in dem Industriegebiet Hansestraße-West (16-02078)
–> einstimmig

TOP 9
Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH (16-02327) BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt klar, dass die BIBS dagegen votieren werde. Hier werde das Defizit beim Flughafen durch Tricks verringert, andere müssten höhere Zuschüsse geben. BIBS-Ratsherr Henning Jenzen will wissen, warum die Flughafengesellschaft das Gelände nicht direkt kaufe? Wirtschaftsdezernent Leppa antwortet ihm, die Struktur-Förderung kaufe ja vom Flughafen, er verstehe in sofern die Frage nicht. Henning Jenzen fragt konkret nach, warum die Flughafengesellschaft den Kredit nicht direkt aufnehme? Der Vorgang sei ein “schlanker und kluger Weg”, um die Projekte an dem Standort zu steuern, so Leppa
–> mehrheitlich beschlossen (Gegenstimmen BIBS-Fraktion)

TOP 10
Erhöhung der Nutzungsentgelte in den städtischen Tiefgaragen (16-01824)
–> einstimmig

TOP 11
Erhöhung des Benutzungsentgelts für das städtische Messegelände (16-02243 und erste Ergänzung)
–>einstimmig

TOP 12
Achtzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsgebührensatzung) (16-16-02158)
–> einstimmig

TOP 13
Entgelttarif der Stadt Braunschweig für die Benutzung städtischer Sporteinrichtungen – Neufestsetzung der Entgelte (16-02433)
–> einstimmig

TOP 14
Sportentwicklungsplanung in Braunschweig – Masterplan Sport 2030 (16-16-02100)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
(Mitbehandlung des TOP 15)
Finanzdezernent Christian Geiger stellt den Plan vor. Zum BIBS-Änderungsantrag merkt er an, man fördere eh seit jeher nur gemeinnützige Sportverbände, die Voraussetzungen seien also bereits erfüllt.
Udo Sommerfeld erklärt, er könne dem Verwaltungsplan nicht zustimmen und er betont in Richtung BIBS-Änderungsantrag, ihm schmecke die Förderung des Golfclubs mit 6000 Euro auch nicht, aber der Änderungsantrag sei “nicht zielführend” und die Linke wolle nicht “das ganze Haus kaputtschlagen”.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büchs zeigt sich mit dem Masterplan “grundsätzlich zufrieden”, die Vorgehensweise mit den Workshops sei “hervorragend” gewesen, er werde der Vorlage der Verwaltung “natürlich zustimmen”. Aber beim speziell beim Golfclub gebe es eben nicht “den Zugang für alle soziale Schichten”, deswegen wolle der BIBS-Änderungsantrag die Überarbeitung der Sportförderrichtlinien und das Beachten des Subsidiaritäts-Prinzips. Stadtrat Geiger meint, die Sportförderrichtlinien seien ein anderes Thema, da wolle er hier “nicht in eine Diskussion eintauchen”. SPD-Ratsherr Frank Graffstedt teilt mit, er werde der Verwaltungsvorlage und dem Linken-Antrag zustimmen, dem BIBS-Änderungsantrag nicht, dem Antrag der CDU (TOP 15) auch nicht.
Abstimmung über Vorlage
–>einstimmig beschlossen
Abstimmung über Linken-Antrag
–>einstimmig beschlossen
Abstimmung über BIBS-Antrag
–> mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über CDU-Antrag (TOP 15)
–>mehrheitlich abgelehnt

TOP 15
Umsetzung des Sportentwicklungsplanes “Masterplan Sport 2030” – Antrag der CDU (16-02422)
–> Wurde unter TOP 14 mitbehandelt

TOP 27
Das Zukunftsbild für Braunschweig (16-02293)
OB Markurth betont in seinem Wortbeitrag, das Wesentliche an “DenkDeineStadt” sei bis dato gewesen, dass die Bürger “Experten in eigener Sache” sein konnten. Die Aufgabe des kommenden Jahres müsse es nun sein, “Fleisch an die Knochen” zu bringen. Wenn man jetzt in dem Tempo weitermache, habe man in einem Jahr schon ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept,
damit sei man als Stadt Braunschweig mit so einem Thema “in der ersten Bundessliga schon sehr weit vorne”.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Flake lobt das Konzept “sehr” und geht davon aus, dass der Prozess jetzt nicht “in einer Hochglanzbroschüre ende”, wie es einige Kritiker vor Jahren noch befürchtet und auch ausgesprochen hätten, “DenkDeineStadt” sei ein “wichtiges Konzept der Beteiligung”, bei der die Leute nun mitgenommen würden. Auch Nicole Palm (SPD) lobt die Arbeit des Institutes “Urbanista”, das das Konzept entwickelt und bisher hierher erfolgreich umgesetzt hat.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erinnert, dass er zu Beginn des ISEK-Konzeptes noch “ausgesprochen kritisch” war, die ersten 5 Leitziele hätten sich doch “recht beliebig angehört”. Aber neun Monate später sei er nun äußerst erfreut darüber, auf welch hohem Niveau man mittlerweile mit dem bis dato durchgeführten “Dialogkonzept” angekommen sei, bevor man nun von der Ziel- in die Konzeptebene eintauche. Wichtig sei es aber auch, dass bei dem Prozess “Kontroll- und Rückbesinnungsmechanismen” eingebaut würden – die BIBS-Fraktion werde der Vorlage zustimmen. Auch Gisela Ohnesorge (Linke) begrüßt das Konzept, merkt aber auch kritisch an, man werde erst in der Zukunft noch sehen, inwieweit die Wünsche der Bürger dann auch tatsächlich umgesetzt würden.
Reinhard Manlik (CDU) hebt hervor, dass die Beteiligung ja vorhanden gewesen sei. Es findet es bedauerlich, dass drei seiner Vorredner den Bereich “Soziales” stärker gewichtet sehen wollen, als es das Gesamtbild abbilden würde. Alles müsse gleich gewichtet werden, was im Konzept aber auch gelungen sei, so der CDU-Ratsherr. Die CDU werde deswegen auch zustimmen.
Jens Schicke-Uffmann meint, dass auch die Piraten immer schon für Gesamtkonzepte gewesen seien. Auch die Piraten würden natürlich zustimmen, so der Piraten-Chef.
–> einstimmig angenommen

Bürgerfragestunde

Bürgerfrage von Herrn Pröttel zum Thema “Eisenbahnstrecken”. Antwort von Baudezernent Leuer.

Bürgerfrage von Herrn Hoffmeister.

Pause bis 19h50.

TOP 16
Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH – Ausgleich von anteiligen Pensions- und Beihilfeverpflichtungen zwischen Klinikum und der Stadt Braunschweig (16-02282)
–> angenommen

TOP 17
Braunschweig Stadtmarketing GmbH (BSM) – Fortführung der Finanzierung an der Haus der Wissenschaft GmbH (16-02325)
–> angenommen

TOP 18
Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses (16-02256)
–> einstimmig angenommen

Flüchtlingssituation in Braunschweig

TOP 19.1
Nachnutzungskonzept für die Flüchtlingsunterkünfte erstellen – Antrag der CDU (16-02115)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der SPD
–> entfällt

TOP 20
Übergangsregelung im Rahmen der Neufassung der Entgelttarife für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig und für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig ab 1. August 2016 (16-02153 und erste Ergänzung)
Änderungsantrag der Grünen
Elke Flake (Grünen) begrüßt die Vorlage. Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass die vorgelegte Beschlussvorlage nicht gerecht sei. Man sei vorher mit der Kita-Entgeltfreiheit auf dem richtigen Weg gewesen, so die Linken-Ratsfrau.
Frank Flake erinnert daran, dass man sich auf die Eckpunkte dieser Vorlage im Rahmen eines Workshops geeinigt habe. An denen hätten nur CDU und Linke nicht teilgenommen, erklärt der SPD-Ratsherr. Die Ergebnisse des Workshops würden die Übergangsregelung für die Eltern einfacher regeln, so Flake. Die Beibehaltung der alten Regelung hätte die Beibehaltung der hohen Entgelte im Krippenbereich bedeutet, erwidert er in Richtung seiner Vorrednerin.
Frank Täubert (CDU) ist der Meinung, dass es sich hier um “Schnellschüsse” handele.
Peter Rosenbaum erinnert daran, dass die CDU ja immer für die Beibehaltung der Krippengebühren gewesen sei. Auch die Linken hätten nicht gewollt, dass man die Krippengebühren senke, so der BIBS-Ratsherr. Die Linke sei daran erinnert worden, hätte es aber nicht beantragt, erklärt Rosenbaum. Somit sei es einfach falsch, dass man in der Öffentlichkeit behaupte, die Linke sei für die komplette Beitragsfreiheit im Kitabereich. Nun habe man erstmals eine für alle angeglichene Staffel geschaffen. Alles andere sei “billiges Wahlkampfspektakel”, schließt der BIBS-Ratsherr. Sodann beantragt BIBS-Ratsherr Henning Jenzen das Ende der Debatte und Abstimmung.
–> GO-Antrag zum Ende der Debatte abgelehnt
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erklärt, dass es seiner Meinung kein Widerspruch sei, dass er zuvor die Wiedereinführung der Gebühren abgelehnt, nun aber der Übergangsregelung zustimmen wolle.
Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass man grundsätzlich nicht auf Aufforderungen anderer Fraktionen reagiere. Dann erklärt er weiter, dass man auch mit Gewerkschaften durchaus spreche. Auf Antrag der Linken habe der Rat damals beschlossen, die ersten fünf Stufen der Entgeltstaffel für Krippenkinder beitragsfrei zu gestalten.
Elke Flake findet die Vorwürfe von Gisela Ohnesorge “perfide”. Die Grünen-Ratsfrau findet das “lächerlich”, weil ja der Vorschlag auch von den Eltern gekommen sei. Man habe hier alles aus inhaltlichen Gründen angestrengt, und dafür halte sie jetzt ihren Kopf hin. Sie will, so sie im nächsten Rat vertreten sein wird, dass “kein Cent” aus diesen Gebühren zur Haushaltssanierung verwendet werde. Auch werde keine Einsparung in Qualität oder Personal vorgenommen. Dies zu behaupten, sei schlichtweg falsch, so Elke Flake.
Gisela Ohnesorge (Linke) findet die Debatte “unschön”. Sie wünscht sich eine inhaltliche Diskussion wie zum Beispiel über “Qualitätsverbesserung”. Hier seien die Weichen falsch gestellt worden, schließt sie.
Redebeitrag von Peter Rosenbaum
–> Beschlussvorlage mehrheitlich angenommen

TOP 21
Ä
nderung des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig vom 15. März 2016 (16-02179)
–> bei Gegenstimmen beschlossen

TOP 22
Vergabe der Trägerschaft für die neue Kindertagesstätte Taubenstraße (16-02080)
–> einstimmig angenommen

TOP 23
Neufassung des Rahmenkonzepts der Stadt Braunschweig zur Beteiligung am Betrieb von Ganztagsgrundschulen (16-02091)
–> einstimmig angenommen

TOP 24
Bekenntnis der Kommune zum Mütterzentrum / MehrGenerationenHaus Braunschweig e.V. im Rahmen des neuen Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus (1602257)
–> einstimmig angenommen

TOP 25
Ausbau weiterer Familienzentren (16-02109)
–> einstimmig beschlossen

TOP 26
Neufestsetzung der Entgelte für den Kinder- und Jugendzeltplatz Grömitz/Lensterstrand (16-01793)
–> einstimmig angenommen

TOP 28
Fortschreibung des Mietspiegels 2014 für die Stadt Braunschweig (16-02228)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der SPD
–> so wie im VA empfohlen, einstimmig beschlossen

TOP 29
Neufassung der Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten (ParkGO) in der Stadt Braunschweig (16-01984)
–> einstimmig angenommen

TOP 30
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Einstellplätze von Kraftfahrzeugen (Einstellplatzablösesatzung) (16-01734 und erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 31
1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) (16-01761)
–> einstimmig angenommen

Anträge

TOP 32.1
Inklusion und Integration in Braunschweig – Leichte Sprache in Grundsicherungsbescheiden  – Antrag der Piraten (16-01857)
Änderungsantrag der SPD
Jens Schicke-Uffmann bringt den Antrag ein, Annette Schütze für die SPD. Auf diesen habe man sich auch im Sozialausschuss geeinigt, erklärt die SPD-Ratsfrau.
–> bei Enthaltungen beschlossen

TOP 32.2
Gewerbesteuerglättung (16-02019)
Änderungsantrag der Grünen
Mitteilung der Verwaltung
Jens Schicke-Uffmann erklärt, dass dieser Antrag auf eine Anregung des Finanzdezernenten zurückgehe, den man hiermit “beim Wort” nehme. Finanzdezernent Geiger gibt sich sodann “zufrieden” mit diesem Vorstoß, der “ein besonderes Dokument” sei.
Udo Sommerfeld erklärt, dass die Linke gegen diesen Antrag stimmen werde. Auch Kai-Uwe Bratschke kündigt Zustimmung für die CDU. Gerald Heere (Grüne) meint, dass man bei diesem Antrag kaum von einer “Schuldenbremse” sprechen könne.
–> bei Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen

TOP 32.3
Braunschweig inklusiv: hier Prüfantrag Öffentliches Behinderten-WC inkl. Pflegeplatz – Antrag der Piraten (16-02190)
Jens Schicke-Uffmann bringt den Antrag ein.
–> einstimmig beschlossen

TOP 32.4
Prüfantrag: Aufstellung von 12 Schließfächern mit Stromanschluss – Antrag der Piraten (16-02214)
–> angenommen

TOP 32.5
Regelmäßige Überprüfung / Schadstoffmessung in Containern – Antrag der Piraten (16-02319)
–> in den Bauausschuss überwiesen

TOP 32.6
Antrag Pocket-Parks in der Innenstadt – Antrag der Grünen (16-02326)
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
–> beide Anträge in den Planungsausschuss überwiesen

TOP 32.7
Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen – Antrag der CDU (16-02395)
Änderungsantrag der CDU
Mitteilung der
Verwaltung
–> bei Enthaltungen angenommen

TOP 32.8
Abberufung eines Vertreters der Gruppe der Eltern im Schulausschuss – Antrag der Linken (16-02401)
Mitteilung der Verwaltung
Udo Sommerfeld fordert eine “mutige Entscheidung” und meint, dass die rechtliche Stellungnahme der Verwaltung falsch sei.
Christoph Bratmann (SPD) teilt die Auffassung, dass der Antrag unzulässig sei. Es sei das “hohe Recht des Schulelternrates”, seinen eigenen Vertreter zu benennen und abzuberufen, so der SPD-Chef. Zudem müsse man die AfD politisch bekämpfen. Peter Rosenbaum meint, dass dies zu einfach sei. Natürlich müsse man sich mit der AfD auseinandersetzen, meint der BIBS-Ratsherr. Dann bittet er die Verwaltung um Klärung, wie ein Abberufungsprozess funktionieren würde. Welches Gremium würde dann sagen können, der Rat habe einen rechtswidrigen Beschluss gefasst, fragt Rosenbaum. Karl Grziwa erklärt, dass der Schulelternrat einen Vertreter seiner Wahl benenne. Der Rat berufe und gebe sein Einverständnis zur Berufung. Somit läge es am Schulelternrat, erklärt der CDU-Ratsvorsitzende.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 32.9
Konsequenzen aus den illegal befüllten Atomfässern ziehen, keine weiteren Lieferungen atomaren Mülls ins Braunschweiger Wohngebiet BS-Thune (16-02462)
Peter Rosenbaum erklärt, dass der Antrag eingebracht und gleich in den betreffenden Fachausschuss zurück überwiesen werden sollte. Erst kürzlich sei es in Thune zu einem Vorfall gekommen, bei dem ein Fass in Brand geriet. Darüber müssten die Gremien nicht erst durch Zufall – wie in diesem Fall geschehen – erfahren. Die Bürgerinitiative vor Ort habe den Vorfall entdeckt, erklärt Rosenbaum.
–> Überweisung in den Planungsausschuss

TOP 32.10
Nachnutzung Harz- und Heidegelände – Antrag der CDU (16-02478)
Björn Hinrichs bringt den Antrag ein und beantragt dann die Überweisung in den Fachausschuss.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen

TOP 32.11
Vielfalt der Bäderkultur in Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (16-02482)
Henning Jenzen bringt den Antrag ein. Er ruft in Erinnerung, dass seit Jahren das Kennelbad in privater Trägerschaft betrieben und gut angenommen werde. Nun habe der Verein aber einen Hilferuf ausgesandt. 2017 laufe der Pachtvertrag aus, und im weiteren Verlauf der Beratungen solle eine weitere Verlängerung besprochen werden. Dann beantragt der BIBS-Ratsherr die Überweisung in den Fachausschuss.
–> angenommen

TOP 32.12
Teilnahme der Stadt Braunschweig am Wettbewerb “Stadtradeln” – Antrag der SPD (16-02485)
Manfred Dobberphul (SPD) bringt den Antrag ein. Dann beantragt er die Überweisung in den Fachausschuss.
–> in den Fachausschuss überwiesen

TOP 32.13
Resolution “2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten” – Antrag der SPD (16-02487)
Nicole Palm bringt den Antrag ein und beantragt die Überweisung in den Ausschuss.
–> angenommen

TOP 32.14
Erfolgreiche Arbeit der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz anerkennen und wertschätzen! – Antrag der CDU (16-02487)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Anke Kaphammel (CDU) bringt den Antrag ein und beantragt die Überweisung in den Fachausschuss. Dafür solle auch Geschäftsführer Tobias Henkel eingeladen werden, bittet die CDU-Ratsfrau.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen

Ende des öffentlichen Teils um 22h32.

 

Die Ratssitzung beginnt um 14.03 Uhr. Ratsvorsitzender Karl Grziwa teilt mit, dass der TOP 30.1 zurückgestellt sei, es lägen zwei Einwohnerfragen vor, aber keine Mitteilungen unter TOP 3.

Anfragen

TOP 4.1
Digitalisierung als Mega-Trend und Standortfaktor – Anfrage der CDU (16-02111) Björn Hinrichs bringt die Fragen ein, ihm antwortet Stadtrat Claus Ruppert.
Stellungnahme der Verwaltung
“Was wäre denn ihr Lieblings-Projekt”, dass Sie gerne hätten, fragt Pirat Jens Schicke-Uffmann. Internes Digital-management antwortet Ruppert.

TOP 4.2
Wie geht es mit dem Magnifest weiter? – Anfrage der SPD (16-02112) Fraktionsvorsitzender Christoph Bratmann stellt die Fragen, die Antworten gibt Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa.
Stellungnahme der Verwaltung
Ratsfrau Anke Kaphammel (CDU) fragt, ob das Stadtmarketing Sponsoren ansprechen könnte, “um das Fest zu retten?”. Man habe verschiedene Kontakte hergestellt, so Leppa, man lönne aber nur “mithelfen”.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach, ob die Rechte von der Werbegemeinschaft auf das Stadtmarketing übergehen könnten? Das Fest sei ja mittlerweile “eine Marke”, eine Angelegenheit der Stadt, nicht allein des Magniviertels. Das Stadtmarketing könnte es sicher nicht besser machen als der derzeitige Veranstalter, antwortet Leppa, man wolle lieber “die Rolle als Mediator” behalten.

TOP 4.3
Aufwertung des Stadtraums durch “Pocket-Parks” – Anfrage der Grünen (16-02110) Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke fragt die Verwaltung, es antwortet Stadtbaurat Heinz Georg Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
Herlitschke fragt, ob mit einer “Intensivierung der Grünflächen” zu rechnen sei? “Ich denke: Ja…”, antwortet Leuer, “da, wo es möglich ist”.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büchs meint, man solle vielleicht erst einmal an die Baumbestände denken, die man habe – Beispiel “Langer Kamp”- , bevor man über “Pocket-Parks” rede. Der angeführte Bankplatz sei auch kein gutes Beispiel, das sei “mehr Pocket als Park”. Könne man denn Grünanteile auf ein bestimmtes Maß festlegen, damit der Gedanke “Park” in den Vordergrund gerate, will der BIBS-Ratsherr wissen. Beim langen Langen Kamp sehe er “eine gute Lösung”, antwortet Leuer, den Bankplatz beurteile er anders, man solle Grünanteile nicht generell festlegen, das müsse individuell gesehen werden.
Gisela Ohnesorge (Linke) fragt nach den Ergebnissen der Klimaanalyse von 2012 und deren Rolle bei den Planungen. Sie würden berücksichtigt, so Leuer.

TOP 4.4
Baustellen und Verkehrsbehinderungen in Braunschweig – Anfrage der BIBS-Fraktion (16-02114) Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büchs bringt die Frage ein, es antwortet ihm Baudezernent Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung:
Leuer: Die Verwaltung koordiniert alle Baustellen, Vorlauf über 1 Jahr mit Leitungsträgern und anderen: Aus den zwingend notwendigen Maßnahmen zur Erneuerung entwickelt sich die Planung. Einige wesentliche Baustellen. Baustellenmanagement Einfluss soweit sinnvoll und möglich. Ein Beispiel Stobenstraße – obwohl einspurig erträglich. Nach Einstellen der Baustellen wird beobachtet und ggf. Änderung. Museumsstraße: 2 Monate schneller als geplant. Thorsten Köster (CDU) fragt, ob die Verwaltung die Verkehrsteilnehmer z.B. durch die “Pförtnerung” erziehen wolle? Solche Maßnahmen könnten auch weiterhin sinnvoll sein, so Leuer, die Menschen müssten nur verstehen, warum das passiere. Frau Ohnesorge fragt, ob es andere Maßnahmen der Verwaltung in der Stadt zur Verkehrsberuhigung – “Vergrämung” – gebe? Derzeit habe man keine in Planung, antwortet ihr Leuer.
BIBS-Ratsherr Rosenbaum fragt, ob die Verwaltung nicht kurzfristiger handeln müsste, wenn sich Gefahren- bzw. Unfallschwerpunkte entwickelten? Gefahrenstellen bearbeite die Verwaltung sehr wohl sehr schnell, im Falle Brodweg müsse man aber “behutsam” vorgehen, antwortet der Baudezernent. Müsste die Verwaltung nicht mehr darauf hinweisen, den ÖPNV oder das Fahrrad zu benutzen, will SPD-Ratsherr Manfred Dobberphul wissen. “Klar”, so Leuer, “das wäre das beste Ergebnis”.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist auf die Radverkehrskommission hin, in der verschiedene Akteure säßen und fragt, ob es eine ähnliche Kommission nicht auch in Puncto Baustellen einrichten könnte? Man trage die Ergebnisse der Akteure stets in den Bauausschuss, so Leuer.

TOP 4.5
Mietspiegel erhalten – Anfrage der Linken (16-02105) Gisela Ohnesorge bringt die Fragen ein, es antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.6
Städtisches Museum: Verbleib der 4 Bronze-Statuetten der “Braunschweiger Originale” (Harfen-Agnes, Deutscher Hermann, Rechen-August und Tee-Onkel)? – Anfrage der Piraten (16-01929) Claudia Jonda stellt die Fragen, Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Nach ihrer Stellungnahme präsentiert Dr. Hesse nicht ohne stolz die wiedergefundene Figur der Harfen-Agnes.
BIBS-Ratsherr Büchs fragt anschließend nach dem Verbleib anderer verlustiger Objekte aus dem städtischen Museum, die im Jahre 2007 wohl von einer Mitarbeiterin katalogisiert worden waren. Hesse antwortet, man habe vor kurzem erst eine “Kumme”, eine Schale, die dem Museum abhanden gekommen war, in einer Auktion in einem Auktionshaus gefunden und die dortige Versteigerung verhindert.

TOP 4.7
Ampel für Freibäder – Anfrage der SPD (16-01745)
–>wird in der nächsten Sitzung beantwortet

TOP 5
Berufung von zwei Stellvertretenden Stadtbrandmeistern in das Ehrenbeam
tenverhältnis (16-01745)
–> einstimmig beschlossen

TOP 6
Berufung von drei Ortsbrandmeistern und zwei Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (16-01753)
–> einstimmig beschlossen

TOP 7
Richtlinie des Rates zur Übertragung eines Amtes der Besoldungsgruppe A14 auf Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe A13 (ehem. gehobener Dienst) (16-01950)
–> einstimmig beschlossen

TOP 8
Bestellung eines städtischen Vertreters in den Aufsichtsrat einer mittelbaren städtischen Beteiligung (16-01834)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 9
Bestellung von städtischen Vertretern im Aufsichtsrat der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG (16-02043)
–> einstimmig beschlossen

TOP 10
Beschluss über den Jahresabschluss 2014 gemäß §129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) (16-01681)
Änderungsantrag BIBS-Fraktion.
Finanzdezernent Christian Geiger erläutert den Jahresabschluss. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) komme am Ende zu dem Ergebnis, es bestünden keine Bedenken. Dazu habe das RPA Anregungen gegeben, zu denen die Verwaltung Stellung nehme. Eine beträfe die “kreditähnlichen Rechtsgeschäfte” und deren Auswirkungen auf die so genannten Kennzahlen. Eine andere Abbildung was die Pro-Kopf-Verschuldung habe das RPA hier empfohlen, die Verwaltung habe erklärt, das ab 2015 so Hand zu haben.
Pirat Schicke-Uffmann bringt den BIBS/Piraten-Änderungsantrag ein. Es gehe um die Frage, für den “geneigten Leser ein wahrheitsgemäßes Bild der Finanzlage der Stadt darzustellen”, deswegen solle das mit den Kennzahlen auch schon in 2014, nicht erst ab 2015 passieren.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist auf die Studie von “Ernst & Young” von vor kurzer Zeit hin, wonach Braunschweig die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit habe. Deswegen müsse auch alleine schon wegen der “politischen Bedeutung” die Empfehlung des RPA auch schon im Jahresabschluss 2014 und nicht erst im Abschluss 2015 in den Kennzahlen abgebildet werden. Es dürfe nicht das Bild entstehen und “eine Legende gestrickt” werden, dass Braunschweig unter dem alten Ex-OB Hoffmann schuldenfrei gewesen sei und unter dem neuen OB Markurth “die alte Schluderei” wieder losgehe. So würde man in CDU-nahen Foren in diesen Tagen nämlich schon wieder kommunizieren.
Udo Sommerfeld kündigt für den Änderungsantrag Zustimmung an, für den Rechnungsabschluss nicht, Kai-Uwe Bratschke (CDU) kündigt “um des lieben Friedens Willen” ebenfalls Zustimmung zum Änderungsantrag zum Jahresabschluss wie auch zur Entlastung des Oberbürgermeisters an. SPD-Fraktionschef Christof Bratmann betont, es gehe hier um “Haushaltswahrheit und -Klarheit”, nicht um Abrechnungen mit ehemaligen Oberbürgermeistern. Er möchte im Änderungsantrag eine kleine Änderung dahingehend, dass beide Zahlen vergleichend abgebildet werden.
Oberbürgermeister Ulrich Markurth weist darauf hin, dass es ihm und Finanzdezernent Geiger in erster Linie um Eines gegangen sei, “nämlich um Transparenz!” Unter dem Motto: “Wir bilden das ganz sauber ab.” Grünen-Fraktionschef Herlitschke kündigt Zustimmung zum Änderungsantrag und zur SPD-Ergänzung an.
Abstimmung über den BIBS/Piraten-Änderungsantrag
–> mehrheitlich angenommen

TOP 11
Beschluss über den Jahresabschluss 2014 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig (16-01398)
–> einstimmig beschlossen

TOP 12
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014 (16-01666)
— > mehrheitlich beschlossen

TOP 13
Haushaltsvollzug 2015, hier: außer- und überplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen (16-01863)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 14
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (16-01799)
–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Veräußerung eines 12.145m² großen städtischen Grundstücks in dem Interkommunalen Gewerbepark Waller See, 1. BA (16-01792)
–> einstimmig beschlossen

TOP 16
Änderung der Archivgebührenordnung (16-01746)
–> einstimmig beschlossen

TOP 17
Änderung der Entgeltordnung für das städtische Museum (16-01746 und erste Ergänzung)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 18
Änderung des Entgelttarifs für das Veranstaltungszentrum “Roter Saal” (16-01779)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 19
Änderung der Entgeltordnung für den Veranstaltungsort “Kulturpunkt West” (16-01757)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 20
Zweite Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Braunschweig (16-01418 und erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

Flüchtlingssituation in BS

TOP 21.1
Sachstand Unterbringung von Flüchtlingen insgesamt und Ausblick (16-02145)

Offen wie sich die Lage weiter entwickelt. Zur Zeit wenig Flüchlinge.

32 Objekte. Zur Zeit belegen wir auch Wohnungen für Menschen, die nicht in Turnhallen leben können. Familien mit Kleinkindern oder Behinderte. Wir sind dabei Sporthallen freizuhalten. Leichtbauhallen zur Zeit nicht mehr nötig, sind aber vorbereitet.

Von den 15 dezentralen sind 5 im nächsten Jahr fertiggestellt und 3 weitere in Planung. Wahrscheinlich können sie aber erst zum Jahreswechsel umgesetzt werden um die Turnhallen vollständig frei zu machen.

Sind flexibel eingestellt. Nur wenn keine Flüchtlinge mehr kämen, müssten wir uns neu planerisch einstellen.

Sprachkurse setzen an, auch Arbeitsplätze integriert mit Sprachkursen. Kooperation von Jobcentern in einzelnen Kreisen. – Kompetenzprüfungen, Qualifizierungsangebote, IHK und Handwerkskammer wirken mit.

Zur Zeit höherer Bedarf als Angebote an Integrationskurse.

Ehrenamtliche helfen weiter, auch wenn staatliche Maßnahmen langsam anlaufen – von Sprachkursen bis Kochkursen.

Kate Grigat:
lobt Engagement und Transparenz. Zum Fragenkatalog der CDU – bin sehr verwirrt warum diese Fragen nicht im Ausschuss kommen. Darum haben wir die Ausschüsse. Meine Verärgerung: 19. Fragen zur Integrationsausschuss – warum hat dieser Ausschuss nicht stattgefunden – mit Einvernehmen des Vorsitzenden? Warum ist dieser Ausschuss ausgefallen.

Köster:
eine Verständnisfrage – zur Naumburgstraße. 46 Fragen zusammengesetzt. Wir können diese Fragen doch gar nicht alle in den Ausschüssen stellen. Haben Fragen gestellt und warten auf Beantwortung.

Dr. Hanke
Sitzung ist abgesagt worden weil es keine Punkte gab für die Tagesordnung.

Sommerfeld
Dank auch an die Ehrenamtliche – Frage nach dem Einsatz der Stadt Braunschweig. Frage nach Arbeitsplätze und Firmengebäude von Streiff. Steht der Termin 1. Mai für dieses Gebäude.

Grundsatzaussage:
vermehrte Zuzug von Flüchtlingen macht auf bestehende Probleme aufmerksam. Unterkünfte für Flüchtlinge sollen entwickelt werden zur Unterbringung von Flüchtlingen. Sollte zur Verbesserung des Wohnungsmarkts eingesetzt werden.

Ärgerlich, dass ein Teil der dezentralen Unterkünfte nicht weiterentwickelt werden – Standorte sollten weiterentwickelt werden zur Schaffung preiswerter Wohnungen.

In der Gesamtbetrachtung finde ich das misslich, wir brauchen jede einzelne Wohnung auch für den normalen Wohnungsmarkt.

Frau Dr. Hanke:
Saarbrückener Straße: Gebäude in der Endphase. Externer wird Betreiber, davor wird das Gebäude für Sprachkurse benutzt.

Pro 100 Flüchtlinge ein Betreuer. Zu Wohnungen: Bei verringerter Zahl von Zuzügen warten wir ab. Zur Zeit behalten wir die Pläne in der Schublade im Fall vermehrter Zuzüge.

Dr. Büchs:
1) Wie eignet sich das Nordbad?
2.) Sporthalle Husarenkaserne – wird weiter vorgehalten. Kann man sie nicht dem Land verkaufen und neue Sporthalle für Kralenriede.
3.) Direkte Verbindung von LAB zum Bahnhof. Lässt sich Bus-Fahrplan nicht wieder verbessern.
4.) Jetzt bräuchten wir den Streetworker zu Beginn der heißen Jahreszeit.

Handke:
Nordbad: keine Leichtbauhallen dort.
Böselager Straße Sporthalle: LAB braucht Halle noch – bis spätestens im Herbst Klarheit.
Buslinien und Streetworker ist mir nicht bekannt und ich werde dem nachgehen.

Anette Schütze:
Noch einmal zum 40-Fragekatalog der CDU. Verunsicherung nicht Aufklärung.

Schicke-Uffmann:
Sieht keine Probleme mit dem Fragenkatalog.

Herlitschke:
Verwaltung hat immer geantwortet – dass diese Fragen jetzt plötzlich und unerwartet gestellt werden, seltsam. Sie haben bisher nichts beigetragen zu diesem Thema.

Hinrichs:
Versuchen Gräben zu schaufeln, wo keine Gräben sind. Queschnitt-Thema mit gewissem Gewicht. Gesammelte Fragen.

Zu Frau Grigat – Kreispartei sammelt seit Jahren Kleidung für Syrien. Unsere Mitglieder packen an.

Grziwa:
dieses wichtige Thema sollte nicht zerredet werden. Bei so einem wichtigen Thema sollten wir nicht anfangen, Vorwürfe zu machen oder schulmeisterlich zu werden. Bitte um Beendigung des TOP. In Flüchtlingsthema Geschlossenheit des Rates.

Bürgerfragestunde

Einwohnerfrage von Beate Gries zum Thema “Osterfeuer”. Heinz-Georg Leuer antwortet.

Einwohnerfrage von Ronald Hoffmeister zum Thema “Baukosten”. Heinz-Georg Leuer antwortet.

TOP 22
Sechste Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (16-01630)
–> einstimmig angenommen

TOP 23
Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung in der Stadt Braunschweig – Schülerbeförderungssatzung (16-02037)
–> einstimmig angenommen

TOP 24
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2016/2017 (16-01737)
Elke Flake (Grüne) kritisiert, dass es wohl 2073 würde – das habe sie ausgerechnet – bis man eine bedarfsgerechte Schulkind-Betreuung bekomme, wenn es so weitergehe wie bisher. Ihr Appell “zum X-sten Male” sei, dass man hier “endlich in die Hufe” komme. Frank Flake (SPD) versteht die Sorgen seiner Vorrednerin, sieht das Ganze aber nicht ganz so pessimistisch. Er meint, im Landesvergleich stehe Braunschweig recht gut da.
–> einstimmig beschlossen

TOP 25
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit Freier Träger in Braunschweig (16-01637)
–> einstimmig angenommen

TOP 26
Vorhabenbezogener Bebauungsplan “Lebensmittelmarkt Borsigstraße” AW 109. Satzungsbeschluss (16-01663)
–> einstimmig angenommen

TOP 27
Interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter – Grundsatzbeschluss (16-01614 und erste Ergänzung)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der SPD   SPD-Ratsherr Manfred Dobberphul bringt den-SPD-Antrag ein. Das Gebiet sei seit rund 40 Jahren im Flächennutzungsplan (FNP) und dort für Gewerbe ausgewiesen, so der SPD-Mann, der gesamte Verkehr “müsste nicht durch eine einzige Wohnstraße fahren”, Bahnhof und Hafen lägen sehr nahe. Es gehe hier aber erst einmal “nur um einen Grundsatzbeschluss”, natürlich dürfe kein Landwirt benachteiligt oder in seiner Existenz bedroht werden und im gesamten Gebiet dürften sich natürlich keine atom-affinen Firmen ansiedeln. Es sei aber erst im Rahmen der Machbarkeitsstudie soweit, das Thema zu prüfen.
Udo Sommerfeld befürwortet die interkommunale Idee “grundsätzlich” – aber dann komme “die Atomfrage”. Da würde man dann das Gewerbegebiet insgesamt nicht mehr wollen, wenn es denn Schacht Konrad eher ermöglichen oder Wegbereiter würde. Er schlägt vor, dass er den SPD-Vorschlag übernimmt.
Björn Hinrichs begrüßt die Vorlage der Verwaltung; sie sei “für die Wirtschaft ein wichtiges Signal” und natürlich würde kein Landwirt enteignet. Holger Herlitschke sieht die Vorlage “grundsätzlich positiv”, denn man habe in der Stadt ansonsten lediglich “fragmentierte Gewerbegebiete” und die Verkehrsanbindungen seien hervorragend. Zur “atomaren Thematik” begrüße er den Charakter des “bloßen Prüfauftrags” in beiden Änderungsanträgen.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum sieht die Vorlage ob der Atomproblematik “kritischer”. Die BIBS-Fraktion habe das schon im Wirtschaftsausschuss und im Verwaltungsausschuss thematisiert. Er erinnert an die Transportstudie von 2013 und den darin für Schacht Konrad vorgesehen “Verschiebebahnhof Beddingen” und er erinnert an den im Rat der Stadt vor kurzem erst beschlossenen “Appell der Region” in Richtung Berliner Umweltministerium. Die BIBS wolle die Ansiedlung von atomaffinen Betrieben deshalb von vorneherein “ausschließen” und nicht, wie es die Verwaltung in ihrer aktuellen Stellungnahme schreibe, lediglich die “Zulässigkeit prüfen”. Man arbeite deswegen mit den Initiativen wie AG Schacht Konrad eng zusammen und man werde zudem zu dieser Problematik vor Ort demnächst auch Bürgerinformationen durchführen, denn das Thema habe schließlich gerade erst begonnen.
OB Markurth spricht schließlich von einer “win-win-Situation”: Braunschweig habe das Know-How, Salzgitter habe die Fläche. Er hoffe, man bekomme da etwas Gutes “für die zukünftigen Generationen zusammen”.
Abstimmung über verschmolzene Linken und SPD-Anträge
–> mehrheitlich angenommen (Enthaltung BIBS)

TOP 28
Gewerbeflächenentwicklungskonzept Braunschweig (16-01721)
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs:
zeigt sich begeistert, dass man sich “Gedanken gemacht hat über das Gewerbegebiet Steinriedendamm”. Auch Harz-Heide-Gelände bliebe bei guter Planung von Büroflächen an der Theodor Heuss Straße. Bin sehr zufrieden mit Konzept. Aber weitere interkommunale mögliche Gewerbegebiete sollten nach Möglichkeit in Angriff genommen werden. Herlitschke:
Focus zu Bestand mit Nachnutzungsmöglichkeiten und neue Potentiale werden beide macht das Konzept gut und singulär. Gute Ergänzung zu Stiddien-Beddien.
–> angenommen (zwei Enthaltungen)

TOP 29
“Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt” – Modernisierung und Umbau der Gebäude Jahnstraße 11, 12, 18, 19 und 20 (16-01866)
Änderungsantrag der Linken Ohnesorge nennt die Jahnstraße ein “schwieriges Wohnumfeld”. Grundsätzlich sei die Sanierungsidee der BBG zu begrüßen, aber es dürfe keine “negativen Auswirkungen auf die Anwohnerschaft” geben. Vier Euro neunzig Kaltmiete klinge erst einmal günstig, bedeute aber für die Bewohner eine Verdoppelung. Es gehe der Links-Fraktion hier um den “Erhalt gewachsener Sozialstrukturen”, deswegen der Änderungsantrag. Den Beschluss könne man so nicht machen, stellt Nicole Palm für die SPD klar. Damit würde man sich in die Verhandlungen der Vertragspartner einmischen und der BBG etwas vorschreiben, das sei so “nicht möglich”.
Holger Herlitschke sieht eine “schwierige Vorlage” – die Bewohner wollten dort am Liebsten unter den gleichen Umständen so wohnen bleiben wollen, die BBG hingegen wolle zeitgemäße Standards herstellen. Es sei die “Quadratur des Kreises, der hier versucht wird”, er teile die Bedenken von Nicole Palm und er frage deswegen die Verwaltung, ob das, was im Änderungsantrag der Linken stehe, rechtlich überhaupt möglich sei. Björn Hinrichs nennt die vorgesehenen Mietpreise nach der Sanierung einen “super, super Vorzugspreis”.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt klar, man solle hier gemäß der Vorlage “das Placet für einen Modernisierungsvertrag geben”, der Vertrag müsste vorher aber noch im Rat oder im Verwaltungsausschuss zur Kenntnis gegeben werden. Er freue sich, dass die Bewohnerschaft eines ja quasi “Kiezes” sich hier überhaupt so einbringe, dem Linken-Antrag möge man zustimmen. Er schlägt eine Ergänzung durch das Wort “grundsätzlich” vor “einvernehmliche Lösungen” vor. Den Vorschlag finde er gut, so Pirat Schicke-Uffmann. Gisela Ohnesorge schlägt die Änderung vor, “soll möglichst sicherstellen, usw…”) .
OB Markurth erinnert daran, dass es Politik und Verwaltung zu verdanken sei, dass in der Jahnstraße
nicht schon Häuser (16, 16a und 17) abgerissen worden seien. Andere wären dann gefolgt. Die Notwendigkeit der Sanierung im Gründerzeitlichen Ensemble müsse man nun aber einsehen. Den Vertrag könne der Rat dann nachher sehen.
Abstimmung über (ergänzten) Linken Änderungsantrag
–> mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über Vorlage
–> mehrheitlich beschlossen

Anträge

TOP 30.1
Inklusion und Integration in Braunschweig – Leichte Sprache in Grundsicherungsbescheiden – Antrag der Piraten (16-01857)
Änderungsantrag der SPD
–> beide Anträge zurückgezogen

TOP 30.2
Gewerbesteuerglättung – Antrag der Piraten (16-02019)
Überweisung in Fachausschuss
–> einstimmig beschlossen

TOP 30.3
Nachnutzungskonzept für die Flüchtlingsunterkünfte erstellen – Antrag der
CDU (16-02115)
Änderungsantrag der Linken
Überweisung in die Fachausschüsse
–> einstimmig beschlossen

Ende der Ratssitzung (öffentlicher Teil) um 20 Uhr 58

 

Die heutige Ratssitzung beginnt bereits um 11h08.

Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2016 (16-01695)
–> mehrheitlich beschlossen

Mitteilungen

TOP 3.1
Auslaufen der Konzessionsverträge (16-01453)
Udo Sommerfeld (Linke) wünscht Aussprache. Das wird mehrheitlich befürwortet. Am 31.12.2020 werde der Konzessionsvertrag auslaufen, erklärt der Linken-Chef. Bis zum 31.12.2018 müsse neu ausgeschrieben werden. Wenn die Stadt Handlungsmöglichkeiten zurück erhalten wolle, könne man dies nur über diese Verträge, so Sommerfeld. Wer heute dem Haushalt zustimme, meint der Linke, würde auch keine Rekommunalisierung wünschen.
Gerald Heere (Grüne) meint, dass diese Vorlage zu spät komme. Wie auch die Linken seien die Grünen der Meinung, dass man möglichst früh über das weitere Vorgehen beschließen solle. Das dies von der Ratsmehrheit mehrheitlich abgelehnt wurde, bedauert auch er. Der Grüne kann aber nicht nachvollziehen, wieso man im Falle einer Zustimmung zum Haushalt keine Rekommunalisierung wolle.
Auch Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt, dass es eine “vage” Verbidnung sei, die Zustimmung zum Haushalt mit einer Ablehnung der Rekommunalisierung zu verknüpfen. Das könne man schließlich mit jedem Thema so betreiben, und für eine Rekommunalisierung sei ein gesonderter Beschluss ratsam, erklärt der BIBS-Ratsherr.
Jedes Jahr verliere die Stadt 17 Mio. Euro durch die schlecht abgeschlossenen Strom-“Zocker”-Verträge mit EON, so Rosenbaum. Dies sei so viel, wie durch die VW-Krise der Stadt entgehen werde.
Finanzdezernent Christian Geiger erklärt, dass das Thema sehr wichtig sei. Drei bis vier Jahre brauche man, um eine ordentliche Vorbereitung zu gewährleisten.  Also müsse man sich bis zum 1.7.2017 verständigt haben. Daher sei man in einem guten Zeitfenster, so der Erste Stadtrat. Man werde auch Veranstaltungen zu dem Thema durchführen.

Anfragen

TOP 4.1
Rechte Gewalt in Braunschweig – Anfrage der Grünen (16-01749)
Holger Herlitschke fragt für die Grünen, Schuldezernentin Dr. Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Holger Herlitschke fragt, ob beabsichtigt sei, besondere Maßnahmen zu ergreifen, die Schüler besser auf solche Vorkommnisse vorzubereiten. Frau Dr. Hanke antwortet, dass sich das Netzwerk mit dem Vorfall befassen werde und daraus Maßnahmen ableiten werde. Auch würde mit den Schulleitungen das weitere Vorgehen besprochen.
Karl Grziwa (CDU) erklärt sodann, dass man im Ältestenrat vereinbart habe, dass keine Zusatzfragen anderer Fraktionen zugelassen würden. Peter Rosenbaum (BIBS) stellt dann den Antrag zur Geschäftsordnung, je eine Zusatzfrage zuzulassen. Die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit wird nicht erreicht, damit ist der Antrag abgelehnt. Holger Herlitschke erklärt sodann in einer persönlichen Erklärung, dass hier eben ein Lehrstück darüber abgelaufen sei, wie man Demokratie nicht betreiben solle. Björn Hinrichs (CDU) erklärt dann in einer persönlichen Erklärung, dass man Demokratie eben genauso betreiben solle.
OB Markurth (SPD) erklärt sodann, dass sich das Ratspräsidium “formal” richtig verhalten habe.

TOP 4.2
Illegales Containerlager auf dem Gelände “Gieselweg / Harxbütteler Straße” – Anfrage der BIBS-Fraktion (16-01748)
Henning Jenzen bringt die Frage für die BIBS-Fraktion ein, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass hier nichts zu heilen sei, weil es sich um Radioaktivität handele. Er stellt die Frage, wie die Verwaltung die Anfrage von Frau Mundlos im Bezirksrat beurteile. Eine Anfrage mit dem Ziel, die Kapazität im Zwischenlager Leese zu erhöhen, sei zu begrüßen, erklärt Leuer.

TOP 4.3
Qualität in Kindertagesstätten – Anfrage der Linken (16-01743)
Gisela Ohnesorge (Linke) fragt, Jugenddezernentin Dr. Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.4
Verkehrssituation Brodweg – Anfrage der CDU (16-01750)
Kurt Schrader (CDU) stellt die Frage, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Kurt Schrader (CDU) fragt, ob die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer nach Ansicht der Verwaltung derzeit gegeben ist oder nicht. Leuer antwortet, dass es akute Gefahren seiner Meinung nicht gebe. Es werde aber derzeit eine neue Analyse der Situation zusammen mit der Polizei gefertigt, die dann den Gremien vorgelegt werde.

TOP 4.5
Aussetzung der Beteiligung Dritter an den städtebaulichen Folgekosten für soziale und technische Infrastruktur (Kita-Gebühr bei Neubauten) – Anfrage der SPD (16-01468)
Nicole Palm fragt für die SPD-Fraktion, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Nicole Palm (SPD) fragt nach den Einnahmen der Stadt durch die Regelung. Herr Leuer antwortet: Beim Baugebiet “Vor den Hörsten” handele es sich ca. annähernd um einen siebenstelligen Betrag, bei der NiWo (nördliches Ringgebiet) um “Mietkosten ca. in gängiger Höhe”.

TOP 4.6
Förderrechtliche “Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte” – Anfrage der CDU (16-01752)
Torsten Wendt (CDU) fragt, Frau Dr. Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5
Berufung von einem O
rtsbrandmeister und 2 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (16-01534)
–> einstimmig beschlossen

TOP 6
Strategische Beteiligung der Stadt Braunschweig an der ITEBO GmbH, Osnabrück (16-01543)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 7
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (16-01501)
–> einstimmig angenommen

TOP 8
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (16-01714)
–> ´bei zwei Gegenstimmen angenommen

TOP 9
Festsetzung von Teilnehmerentgelten für die geplanten Ferienfreizeiten des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie in den Oster-, Sommer- und Herbstferien 2016, in den Weihnachtsferien 2016/17 sowie für die Familienfreizeit 2016 (16-01283)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Alsterplatz”, HO 51, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-01395, erste Ergänzung)
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erklärt, dass er sich enthalten werden, weil es sich um ein beschleunigtes Verfahren handelte.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 11
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Warnekamp”, RH 59, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-01421)
BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büchs erklärt, dass klar sei, dass der Schwarze Berg einen Nahversorger brauche. Die Lärmbelastung sei aber hoch. Bis zu 12 dbA seien erwartbar, dies sei zuviel. Der Bezirksrat habe Änderungsvorschläge gemacht, denen nicht gefolgt wurde. Deswegen werde man sich enthalten. Auch befänden sich im Untergrund des künftigen Spielplatzes Bodenbelastungen. Das Zentrum im Ligusterweg sollte auch weiterentwickelt werden, so der BIBS-Chef. Dort hätte man sich eine Parallelentwicklung gewünscht.
Reinhard Manlik (CDU) meint, dass man seit 15 Jahren für eine Verbesserung des alten Zentrums einsetze. Auch er meint, dass man ein bisschen mehr hätte erreichen können. Nicole Palm erklärt, dass die Entscheidung, die getroffen werde, so schlecht nicht sei, wie sie von Herrn Büchs dargestellt wurde. Über einen zusätzlichen Spielplatz würden sich alle freuen, so die SPD-Ratsfrau.
–> bei Enthaltungen mehrheitlich angenommen

TOP 12
Abfallwirtschaftskonzept (16-01563)
–> einstimmig angenommen

Pause bis 13h45.

Flüchtlingssituation in Braunschweig

TOP 13.1
Rahmenbedingungen für die Integration von Flüchtlingen in Braunschweig – Anfrage der SPD (16-01467)
Annette Schütze fragt für die SPD – Sozialdezernentin Frau Dr. Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 13.2
Konzept zur Integration von Flüchtlingen in Braunschweig (16-01642 und erste, zweite Ergänzung)

Elke Flake:
Einige Hauptpunkte möchte ich anmerken zum Konzept, dem wir grundsätzlich zustimmen.
1) Wir haben schon 60.000 Einwohner mit Migrationshintergrund. Integration ist mehr als Flüchtlingsarbeit. Sollte auch organisatorisch nicht
2) Handlungsfelder, auf die schon lange vorhanden sind. Sozialer Wohnungsbau, Kinderbetreuung, usw. Probleme die auch ohne Flüchtlinge vorhanden sind.
3) Integration umfasst alle Schichten und geht nicht ohne Demokratieförderung. Förderung und Respekt anderer Kulturen und Menschen.

Kate Grigat:
Ernorme Anstrengungen der Integrationspolitik, Verwaltung nimmt Politik und Bürger “mit”, beste Zusammenarbeit aller Institutionen und auch Ehrenamtlichen. Zustimmung.

Wolfgang Büchs:
Integrationsprojekt – Begleitung durch Sozialhelfer und Koordination durch Ansprechsstellen für Flüchtlinge und ehrenamtlichen Helfern. BIBS begrüßt besonders, dass ihre Anregungen angenommen wurden. Erstgespräch mit Sozialarbeitern – betrifft besonders auch Frauen mit ggf. alternativen Unterkünften.

Großes Problem ist das Nichtstun: Sprachlernen mit Beschäftigungsangeboten. – Vermeiden sozialer Konkurrenz.

Konzept stützt sich sehr auf Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen. – Es darf nicht dazu kommen, dass Fachkräfte von Ehrenamtlichen ersetzt werden. – Konzept muss flexibel weiterentwickelt werden, Vertrauen in Frau Hanke. Zustimmung.

Anette Schütze:
sind als Stadt BS auf einem guten Weg. Im Dezember Beschluss über dezentrales Konzept der Unterbringung als gute Grundlage, Chancen zu bieten.

BS hat große Erfahrungen mit der Integration. Es ist aber fraglich, ob eine Sozialarbeiterstelle pro Flüchtlingshalle wird kaum reichen.

Konzept kann nur ein erster Orientierungsschritt sein, dass in Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden an Projekten weiterentwickelt. Konzept bietet gute Möglichkeit dafür. Lob an Verwaltung.

Gisela Ohnesorge:
Integrationsmaßnahmen in den bestehenden Einrichtungen. Habe Fragen.
1) Schlüssel: 1 Sozialarbeiter für 100 Flüchtlinge. – Wieviele sind bisher tätig?
2) Sportkonzepte: Wieviele profitieren schon von den Angeboten?
3) Schule und Kitas: Wieviele gehen schon in Schulen und Kitas?
4) Wieviele nutzen schon auch weitere Angebote – Kochkurse usw.

Frau Dr. Hanke:
Pro Halle ist ein Sozialarbeiterin eingesetzt. Brauchen einige Zeit, um festzustellen, wieweit Bedarf gedeckt ist oder erweitert werden muss. Auch die Arbeiter selb
st müssen sich einarbeiten. – Aber Hauptamtliche sollen nicht durch Ehrenamtliche ersetzt werden.

Torsten Wendt:
Im Großen und Ganzen sehr positiv. Das Konzept selbst ist nicht aus Stein gemeiselt. Danke auch besonders an Frau Dr. Hanke besonders – die CDU stimmt zu.

Udo Sommerfeld:
Generell ebenfalls Zustimmung. Die ersten Flüchtlinge sind seit 10 Wochen in Notaufnahmeeinrichtungen. Ist kein übermäßiger Aufwand, wenn die Leistungen auch dokumentiert werden. Die Darstellung dessen, was in den Notaufnahmen gemacht wird, finde ich unbefriedigend.

Integrations kann nur gelingen, wenn eine Perspektive vorhanden ist: Das gilt besonders für Arbeit und Wohnen. – Es wird nicht von dem ausdifferenzierten Arbeitsmarkt gesprochen, den wir haben. Zum Teil verdienen Menschen sehr viel, zum Teil können Menschen nicht von ihrer Arbeit leben.

Wohnungen – wo sollen diese Leute denn hin. Bei der angespannten Wohnungslage können wir überhaupt keine Neuankömmlinge in Wohnungen unterbringen. Wie ist da der weitere Plan, wie ist das Konzept. Wie kann man vermeiden, dass sie weiter in Notunterkünften leben.

Ehemaliges Kreiswehrersatzamt sollte als Wohnort dienen:

Nun soll das Kreisschulamt dort einziehen. Vorgesehene Leichtbauweise verlängert provisisorischen Charakter. Vorbildliche Internetseite wie in Kassel könnte auch Nachahmung finden. Gründung einer neuen Abteilung halten wir nicht für nötig und gut.

Jetzt könnte man nach vorhandenes Büro nutzen und Sozialplanung in gegebener Einrichtung stärken. Umstruktierung scheint uns nicht sinnvoll.

Schicke-Uffmann:
Ich sage wenig: stimme einfach zu. Die ungenaue Information halte ich für richtig. Offenheit gibt die Möglichkeit zur Änderung. Kritik an nicht vorhandener Internetseite halte ich für richtig, aber das ist überall der Fall.

Peter Rosenbaum:
Kritik ist ja gut. Aber das Job-Center macht gute Arbeit – U. Sommerfeld hat erreicht, dass die Ratsfraktionen dort an Sitzungen teilnehmen können. Nur hat gerade er dann gefehlt – dort hätte er sich auch informieren können. Und niemand hindert uns, da auch mal selbst in die Hallen reinzuschauen und zu schauen, was dort geleistet wird. So geht das mit der Kritik nicht.

Helmut Blöcker:
Ein Problem ist, dass es Flüchtlinge 1. und 2. Klasse gibt, die, aus den sogenannten sicheren Herkunftsländer. Die einen bekommen eine Schutzquote, haben eine Bleibeperspektive. Die sicheren Herkunftsländer geben aber selbst eine wichtige Perspektive und solche Flüchtlinge bekommen dann keine Integrationshilfe. Das führt zu vielen Problemen und das Land Niedersachsen will diese Unterscheidung so nicht treffen. Was kann die Stadt Braunschweig diesbezüglich machen. Programme der Gleichbehandlung sollten weiter so laufen, unabhängig von der Herkunft. Gleichbehandlung ist auch wichtig für die Sicherheit. Beschäftigungslosigkeit ist sehr problematisch und folgenreich. Eine Konzentration auf die Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive wäre nicht gut. Das bleibt im Konzept unklar. Das Land macht dort keine Unterschiede, die Stadt möge auch weiter keine Unterschiede machen.

Anette Schütze:
Nachfrage an U. Sommerfeld zu der geplanten getrennten Abstimmung.

Frau Hanke:
Wir unterscheiden nach Sachgründen. Integrationskurse sind aber rechtlich nur begrenzt zulässig.

Organisationstrennung finden wir richtig und möchten das so erhalten.

Udo Sommerfeld:
wir haben gefragt was gemacht wird und was nicht gemacht. Ich habe nicht Mitarbeiter kritisiert, die natürlich hervorragende Arbeit machen. Erwarte eine Entschuldigung.

Frau Dr. Hanke:
sehen keinen Grund, mich zu entschuldigen. So wie ich Sie verstanden habe, haben Sie kritisiert, dass in den Hallen keine vernünftige Integrationsarbeit gemacht werden. Das weise ich zurück.

Graffstedt:
machen Informationsveranstaltung auch im Stadtteil.

Markurth:
möchte mich bedanken auch für konstruktive Kritik. – Gilt auch für die Frage, wie wir uns organisieren. Wir halten das für die beste Lösung, aber sind natürlich bereit, zu ändern und anzupassen.

Thema Wohnen ist in der Tat ein Problem unabhängig von der konkreten Flüchtlingssituation. Mit unseren dezentralen Unterkünften sind wir aber in jedem Fall gut beraten. Inklusion und Integration ist schon immer ein Thema. Bin froh, wenn jetzt das Land das im Bildungsbereich aktiv begleitet.

Qualität der Arbeit ist ein Problem. Aber Menschen brauchen dringend sofort eine Beschäftigung. Das gilt eben für die Menschen, die zu uns kommen, auch. Wir haben hier eine relative unaufgeregte sachliche Diskussion auch im Hinblick auf die Kommunalwahl.

Antrag
Integrationskonzept in zweiter Ergänzung eindeutig angenommen.

TOP 13.3
Ankauf eines 6.475m² großen Grundstücks in der Mendelssohnstraße (16-01669)

Wolfgang Büchs:
Es ist befremdend, dass es hier Praxis zu sein scheint, bei großen Bau- und Planungsvorhaben vorab einfach alle Bäume zu fällen und im Nachhinein wird dann festgestellt, dass das ganze ökologisch nicht (mehr) wertvoll ist. Ich finde diese Praxis ganz unmöglich.

Symbolisch werde ich deshalb dagegen stimmen.

Abstimmung:
angenommen bei einigen Ablehnungen und Enthaltungen.

Entgelttarife im Kinderbetreuungsbereich

TOP 14.1
Finanzielle Auswirkungen der Wiedereinführung von Kita-Gebühren auf den städtischen Haushalt – Anfrage der CDU (16-01751)
Frank Täubert stellt die Fragen für die CDU. Finanzdezernent Christian Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Frank Täubert will dann wissen, ob der Antrag von SPD und Grünen unter dem Strich die gleiche Auswirkung auf den Haushalt habe wie die Beibehaltung der Entgeltfreiheit. Finanzdezernent Christian Geiger antwortet, dass “ja”.

TOP 14.2
Neufassung des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig vom 27. Mai 2014 und des Entgelttarifs für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig vom 27. Mai 2014 (16-01375)
Änderungsantrag von SPD und Grünen (16-01629)
Änderungsantrag von SPD und Grünen (16-01715)
Mitteilung der Verwaltung (16-01730)
Vorlage der Verwaltung
(16-01730)

Bevor Elke Flake den Antrag von Grünen und SPD einbringt, erwidert sie auf die vorangegangene Antwort des Finanzdezernenten, dass der grundsätzliche Ansatz für den neuen Antrag “natürlich die Haushaltsneutralität” sei. Dann lässt sie die vorangegangenen Schritte Revue passieren. Nach Abschaffung der Kita-Entgelte habe man diverse Workshops zum Thema durchgeführt. Nun läge ein rot-grüner Entwurf vor, der Resultat vieler Debatten und Diskussionen gewesen sei. Sicherlich sei es wünschenswert, wenn man in allen Bereichen Beitragsfreiheit gewährleisten könne, wie die Linken gefordert hätten, so die Grüne. Doch dies sei mit rund 5 Mio. Euro Mehrausgaben verbunden. Da sei sie “zu sehr Realpolitikerin”, um dies als umsetzbar zu erachten. Nun habe man sich für die eine Seite entschieden, die auch die Meinung der Jugendhilfeexperten aus dem JHA sei. Auch sei die Umsetzung haushaltsneutral, erklärt Flake. Dann habe man die Entgelte so hoch angesetzt, dass erst die Menschen bezahlen müssten, die weit über Hartz vier oder anderen Sozialleistungen lägen. Man habe versucht, viele Anregungen aufzunehmen. Sie dankt dem Stadtelternrat. Die Übergangsregelung werde man mit ihm später noch näher aushandeln. Auch habe man nach der Podiumsdiskussion mit den Eltern noch Änderungen zur Geschwisterregelung aufgenommen. Im Jugendhilfeausschuss hätten nur vier Parteienvertreter gegen diesen Antrag gestimmt. Alle anderen zehn, auch die entsandten Experten im Jugendbereich hätten für den Antrag gestimmt.

Frank Flake (SPD) erinnert sodann daran, dass bei einer Elternbefragung 2012 viele Eltern die Wiedereinführung von Kita-Entgelten befürwortet hätten. Der frühere OB Dr. Hoffmann habe selbst, nachdem er 2011 die Beitragsfreiheit eingeführt hatte, später die Wiedereinführung befürwortet. Nun stehe man vor dem Dilemma, ob man die Qualität der Kitas erhöhe oder die Beiträge frei halte, so der SPD-Ratsherr. Beides gehe nicht, meint er in Richtung der Linken. Die Verwaltung habe im Januar dann einen Entwurf vorgelegt, bei dem zur Haushaltskonsolidierung die Einnahmen durch die Kita-Entgelte verwendet und die Entgelte in allen Bereichen angeglichen werden sollten. Dann dankt er Grünen und BIBS-Fraktion für die konstruktiven Gespräche. Die “Entgelte sind seriös durchgerechnet”, erklärt er. Die Belastungen für die Eltern hält er für zumutbar. Die CDU habe sich hier leider als handlungsunfähig erwiesen, schließt der SPD-Mann.

Peter Rosenbaum (BIBS) meint, dass das Bild eines in fünzig-fünzig gespaltenen Rates in “für oder gegen” die Kita-Entgelte falsch sei. Alle seien für die Erhebung von Entgelten, erklärt er in Richtung des CDU-Ratsherrn Täubert. Schließlich habe bislang niemand einen Antrag zur Abschaffung der Krippen-Entgelte gestellt, weder CDU noch Linke. Die Erhebung oder Befreiung von Kita-Entgelten sei eine gesellschaftspolitische Aufgabe. Daher müsse das Ziel sein, letztlich alles frei zu stellen, so Rosenbaum. Bei der Umsetzung habe er aber feststellen müssen, dass die CDU nicht bereit gewesen sei, die Krippenentgelte frei zu stellen. Auch die Linken habe er gefragt, ob sie bereit seien, auch die Krippen beitragsfrei zu gestalten. Das sei nicht konsequent. Dann fordert er Linke und CDU auf, den Antrag zum Haushalt noch zu stellen, da man sich sonst unglaubwürdig mache. Im Jugendhilfeausschuss hätten sich auch die CDU-Vertreter der Sozialverbände nicht der Stimme enthalten, sondern hätten sogar zugestimmt. Einfach, weil es keine Alternative zu dem Vorschlag der Grünen und SPD, gäbe, meint der BIBS-Ratsherr. Auch seien sie nicht so auf Krawall gebürstet, wie die CDU-Vertreter hier im Rat, schließt Rosenbaum.

Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass die Linke sämtliche Anträge strikt ablehnen werde. Sie seien allesamt “einseitige Belastung für Eltern mit Kindern”. Der Antrag von Grünen und SPD gaukele nur vor, für Qualitätsverbesserung in den Kitas zu sorgen, weil nicht klar sei, wie das erreicht werden solle, so die Linke. Die Wiedereinführung geht nach Meinung von Ohnesorge einzig und allein zu Lasten der Eltern. Dann beantragt sie namentliche Abstimmung.

Frank Täubert (CDU) sieht in der Beitragsfreiheit eine “Investition in die Zukunft”. Auch die CDU unterstütze den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erklärt, dass er für eine grundsätzliche Beitragsfreiheit im Kinderbetreuungsbereich sei. Man habe die Senkung der Krippenentgelte nicht beantragt, da die Verwaltung sowieso gerade dabei gewesen sei, “jeden Cent zusammenzukratzen”, erklärt der Pirat. Eine Umverteilung wie jetzt beantragt, hält er für falsch.

Björn Hinrichs (CDU) meint, dass Rot-Grün den Familien das Geld wegnehme. Für die Kommunalwahl werde das nicht gut laufen, droht der CDU-Ratsherr.

Holger Herlitschke (Grüne) plädiert dafür, eine vernünftige Übergangsregelung zu finden. Das werde man zusammen mit den Eltern tun. Zur CDU erklärt der Grünen-Chef, dass sich nun bestätige, dass die CDU die Beitragsfreiheit ausschließlich zu “Marketingszwecken” verwende.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erklärt, dass Bildung ja auch Landessache sei. Nächstes Jahr habe man Landtagswahl. Dann werde interessant sein, zu sehen, welche Partei das anbiete. Über den gesamten Betreuungszeitraum sieht er bislang nur die Krippenkinder belastet. Die neue Regelung sehe nun vor, die Kosten auch auf den Schultern der Eltern von Kindergarten-, Tagespflege- und Hortkindern zu verteilen. Die neue Regelung sei gerechter, deswegen werde die BIBS-Fraktion auch zustimmen. Die untersten Einkommen seien nochmals entlastet worden, und die Beiträge gesenkt worden. Die Bedenken, von links und rechts vorgebracht, verstehe er nicht, erklärt der BIBS-Chef abschließend.

Christoph Bratmann (SPD) ruft in Erinnerung, dass Kinder in den ersten drei Lebensjahren am meisten lernen. “Bildung fängt schon in den ersten Jahren an”, so der SPD-Chef, und lege die Basis für alle weiteren Bildungschancen. Das habe er so in der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP im Land Niedersachsen gefunden. “Wer auf dem Friedhof gräbt, muss auch damit rechnen, dass er auf Verwandte trifft”, teilt er so der CDU-Fraktion mit.

Oliver Schatta (CDU) meint, dass die Beitragsfreiheit ein “Markenzeichen” und “Standortvorteil” für Braunschweig geworden sei. “Das darf doch nicht war sein”, erklärt der CDU-Ratsherr. Dann erklärt Björn Hinrichs, dass die CDU die Debatte über die Wiedereinführung nicht angefangen habe. Carsten Müller (CDU) meint den Beitrag Bratmanns zuvor dahingehend interpretieren zu können, als dass SPD, Grüne und BIBS die Kita-Beiträge zur Linderung der VW-Krise verwenden wollten.
Die Belastung von Eltern und Haushalt gleichzeitig beschließen zu wollen, sei bemerkenswert, schließt der CDU-Mann.

Abstimmung über namentliche Abstimmung: Antrag abgelehnt.
–> Änderungsantrag 16-01715 mehrheitlich angenommen (CDU, Linke, Piraten dagegen, SPD, Grüne, BIBS dafür), der Beschlussvorschlag der Verwaltung erübrigt sich damit
–> “Personalbedarf-Antrag” 16-01730 angenommen

Haushalt 2016

TOP 17
Haushaltssatzung 2016 der Stadt Braunschweig (16-01697, erste und zweite Ergänzung)
Von Planung für 2015 zu Planung für 2016 – finanzielle Lage sehr verschlechtert unter dem Vorzeichen von VW-Krise und Flüchtlingszustrom.

Erster Haushaltsentwurf musste im Herbst zurückgenommen werden und ein Konsolidierungshaushalt musste eingerichtet werden. Alle Fachbereiche sollten Einsparvorschläge machen. Maßnahmenkatalog wurde vor Weihnachten vorgelegt.

Keine Ratsfraktion zeigt sich bereit, die Kitagebühren einzuführen und zugleich einen Teil dem Haushalt zuzuführen. Gravierender ist die Flüchtlingskrise. Hohe Risiken auch regional und im Bund.

Braunschweig ist eine niedersächsische Großstadt mit deutlich unterdurchschnittlichen Steuereinnahmen. Neue Phase städtischer Haushaltslage.

Rückbesinnung auf zentrale Grundsätze:
Finanzen und Haushalt kein Selbstzweck. – Finanzielle Grundlagen für zukunftsträchtige Weiterentwicklung. Großstädte zentral für die Entwicklung von Kultur und Sozialem. Großartige Aufgabe daran mitwirken zu können. Differenzierte und spezialisierte Bereich. Haushaltspolitik muss zwischen all dem abwägen.

Brauchen erfolgreiche Unternehmen. Auch beim Wohnungsbau. Werden nur bei guter Infrastruktur erfolgreiche Unternehmen gewinnen. Niemals die nachfragerechten Entwicklungen vernachlässigen.

Um ein “Haushalten” kommt niemand herum, ein Setzen von Prioritäten ist notwendig. Vorsorge und Vorsicht.

Mose, 1, 41: Josefsgeschichte von Thomas: Der Pharao sprach zu Josef. Mir ist, als sah ich … sieben fette Kühe …. und dann sah ich sieben hässliche Kühe. Siebe reiche Jahre werden kommen, dann sieben magere.

Wer in guten Jahren keine Reserve anlegt, leidet in der Not. Wir in der Verwaltung würden gern einen sparsameren Kurs einschlagen. Weil wir nicht wissen, wie lange die mageren Jahre dauern werden und wie lange unsere Reserven halten müssen.

In fetten Jahren bitte ich, die Rücklagen wieder anwachsen zu lassen. Künftiger Pakt soll vorgeschlagen werden. Wir glätten uns Gewerbesteuer selbst. In steuerstarken Jahren Auffüllen der Haushaltsrücklagen. Wir haben durchaus die Wahl: die Sorge

Dank an alle Fachbereiche und städtische Gesellschaften – besonderen Dank an den Fachbereich Finanzen, der gleich zweimal einen Haushalt gewohnt sorgfältig aufstellen musste.

Bratschke:
negative Ereignisse: Flüchtlinge und VW. Konsolidierung braucht. Kitagebühren werden wieder eingeführt ohne zur Konsolidierung mit beizutragen.

Wir nennen es die Koalition der Sparunwilligen. Gefährliche Haushaltskoalition. In dritter Haushaltslesung statt 10 Millionen 15 Millionen Defizit.

Finanzhaushaltssatzung. Vor der Ära Hoffmann war es klar, dass es so nicht weitergehen konnte. Lob der Privatisierung. Oberbürgermeister hat darauf hingewiesen, dass es nicht richtig ist, dass Privatisuerungserlöse dann aufgebraucht sind.

Oberbürgermeister hat auch darauf hingewiesen, dass in einem liberalisierten Strommarkt ein starker strategischer Partner. Haushalt nicht zukunftsfähig.

Eher einnahmenschwache Kommune, im unteren Viertel. Wir würden uns wünschen. Uns wurde vorgeworfen, wir haben keine Vorschläge.

Herr Schicke-Uffmann – wir teilen Ihren Drang zum Sparen.

Herr Sommerfeld: völlig unsinnig.

Herr Heere – Zeit geht

Zur SPD. Dass Sie den Haushalt Ihrer Verwaltung ablehnen, verwundert.

Rosenbaum:
Herr Geiger. nur die fetten Kühe sind nur verkleidet.
Herr Bratschke, wo sind sie denn geblieben, die Einnahmen aus den Privatisierungen, die 750 Millionen.
Herr Geiger: im letzten Jahr Spaßbad – 3 Millionen.
Flughafen: jetzt über 5 Millionen Defizit.
BS-Energy: hat Verträge geschlossen, die dazu geführt haben, dass die Einnahmen total weggebrochen sind. Können die Verträge nicht sehen, bestehen aber weiter darauf.
Schlossmuseum: Sollte großer Besucherstrom
Privatisierung Feuerwehr-Service Center: einfacher nur sehr teurer Ratenkredit, für den die neue Ratsmehrheit aufkommen muss. Ich kann da nur an die CDU sagen: vielen Dank.

Frau Seifert:
möchte über Kultur reden.
Theater und Museen. Auch neue Projekte.
Ein Gedenkstein soll auch für Roselies entstehen. Alle Bedenken wurden ernst genommen. Kontakt der Verwaltung mit Roselies und Bürgermeister will uns besuchen.
Realisierung eines neuen soziokulturellen Zentrum. Verbindung mit Projekt eines Investors. Hoffen, dass wir das Zentrum in 1 bis 2 Jahren eröffnen können.Sparmaßnahmen. Werden die Dynamisierung der Zuschüsse für ein Jahr aussetzen.

Frau Schütze:
Lähmungserscheinungen der CDU, keine Vorschläge, weder bei Einsparungen als auch bei Gestaltungsvorschlägen.
Beispiele: Ablehnung von bestehenden Projekte, ohne Vorschläge, wie denn Probleme ohne die Einrichtungen bewältigt werden soll. Verhalten der CDU führt zu Stillstand.

Grziwa:
grundlegender Aspekt. – Schulen.
Kinder, Jugendliche und die Frage, wie wir in diesen Bereich Qualitätsverbesserungen hinbekommen. Ich denke, ich habe dort einen Fehler entdeckt.

Für Bildung und Erziehung müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Das gilt auch für Schulgebäude. Ich schaue in den Haus. “Grundschule Rheinring” etc.  Verschiebung der Baumaßnahmen – das ganze führt dann zu einem Sanierungsstau.

Was mir fehlt, sind die Erfahrungen mit unserem Modellversuch gemacht, nämlich die 10 Schulen mit unserem Modellversuch. Fragen Sie heute mal die Beteiligten: die Lehrer und Schüler. Die sehen das alles positiv. Warum können wir das nicht mit Grundschulen und anderen Einrichtungen machen.

Wir stützen die örtliche Wirtschaft und kriegen es schneller hin. Beispiel: Leitungssanierung für durch Bürgerstiftung beschaffte Computer. Idee und Anregung: bei zukünftigen Projekten. Wie bekommen wir das auch langfristig hin

Auch Frank Flake (SPD) kritisiert die CDU, die keinerlei konstruktive Vorschläge unterbreitet habe. Insgesamt habe man sich bei den Beratungen nun in die richtige Richtung bewegt.

Gisela Ohnesorge (Linke) hält fest, dass sich keine breite Mehrheit für den Haushalt abzeichne. Nach Ansicht der Linken werde hier wiederum eine Chance verspielt. Der Haushalt biete nicht genug soziale Gerechtigkeit, und daher werde die Linke den Haushalt auch ablehnen. Ohnesorge kritisiert erneut, dass weder Verwaltung noch SPD, Grüne und BIBS mitgeteilt habe, in welche Qualitätsverbesserungen die Einnahmen der Kita-Entgelte wirklich gesteckt würden. Im Bereich Wohnen sei keine Richtungsänderung in Sicht. Im Nördlichen Ringgebiet wurde verkündet, es werde 20% sozialen Wohnraum erfolgen, so Ohnesorge, aber nun wurde jüngst bekannt gemacht, dass man den sozialen Wohnraum durch Tausch auch in anderen Gebieten gewährleisten könne. Die Erhöhung der Grundsteuer werde zu Mieterhöhungen führen, so die Linken-Ratsfrau. Die Gründung einer
weiteren IGS sei weiter nicht in Sicht, und es werde der Elternwille missachtet. Es fehle der Mut, eine eigene politische Handschrift, meint die Linke. Deswegen werde die Linke diesen Haushalt ablehnen.

Matthias Diesterheft (SPD) erklärt, dass man im Feuerwehrbereich sehr viel getan habe. Auch die Jugendfeuerwehr dürfe nicht behindert werden, wenn der Haushalt nicht beschlossen werde. “Hat sich jemand von ihnen schonmal Gedanken gemacht, was passiert, wenn der Haushalt nicht beschlossen wird?”, fragt der SPD-Ratsherr in Richtung CDU und Linken.

Anke Kaphammel (CDU) geht es darum, wie man den Haushalt konsolidieren könne. Sie mokiert sich darüber, dass das Projekt “Nähwerkstatt Flickwerk” als ein auf drei Jahre befristetes Bundesprogramm wie selbstverständlich in die kommunale Förderung aufgenommen und um zwei Jahre verlängert werde. Auch wurde einfach der Zuschuss für das Haus der Kulturen um 30 000 Euro auf 130.000 Euro erhöht. Das Haus leiste sich mittlerweile drei Geschäftsführer. “Muss das sein?”, empört sich die CDU-Ratsfrau.

Björn Hinrichs (CDU) entgegnet, dass die CDU Anträge gestellt habe wie z.B. zur Sanierung der Stadthalle. Dies sei abgelehnt worden, was sehr schlecht für den Standort sei.

Wolfgang Büchs (BIBS) erklärt zu den freiwilligen Leistungen, dass man hier sehr froh sei, dass erreicht werden konnte, dass nicht überall gekürzt wird. Die Nähwerkstatt leiste hervorragende Integrationsarbeit. Ihm sei es dabei völlig egal, ob es sich um ein Bundesprogramm handele oder nicht, so der BIBS-Chef. Man wolle doch die Bürger mitnehmen, und wenn man hier spare, nehme man den Bürgern das Engagement. Würde der Haushalt abgelehnt, käme es zu einem Nothaushalt. Für eine nicht absehbare Zeit könnten diese Vereine alle kein Geld bekommen und würden “vor die Wand fahren”. Das könne man nicht wollen, schließt Büchs.

Jens Schicke-Uffmann (Pirat) zitiert aus der Bibel. Den Vorwurf, die Haushaltsgegner hätten keinen Gestaltungswillen gezeigt, will er für sich nicht gelten lassen, da die Piraten viele Anträge eingereicht hätten.

Frank Täubert (CDU) findet es verwirrend, dass man keine klare Kalkulation vorlege. Reinhard Manlik (CDU) meint, dass man durch neue Baugebiete Einnahmen generieren sollte. “Bauen, bauen, bauen”, will der CDU-Mann. Torsten Köster (CDU) erklärt, dass sein Fraktionsvorsitzender Wendroth der SPD konkrete Angebot gemacht habe. Lange habe es so ausgesehen, als ob die SPD die von der CDU geforderte Sanierung der Stadthalle unterstütze, so der CDU-Ratsherr. “An welcher Stelle wollen Sie eigentlich sparen?”, schließt er.

Schlusserklärungen der Fraktionen

Jens Schicke-Uffmann
beginnt die Schlusserklärungen für die Piraten. Jeder einzelne Fachbereich sei aufgefordert worden, eine bestimmte Summe einzusparen. Die Folgen der Kürzungen würden aber an verschiedenen Stellen unterschiedlich ausfallen, insofern wäre eine vorgegebene, fixe Einsparsumme nicht sinnvoll, meint der Pirat. Nach seiner Rechnung kommt der Pirat auf eine Summe von weit über 200 Mio. Euro, für die über kurz oder lang Kredite aufgenommen werden müssten. Die Ausgaben für die Flüchtlinge seien da eher vernachlässigbar, meint Schicke-Uffmann. Auch der Ergebnishaushalt stehe nicht besser da, aber auch da laufe man auf ein großes Defizit zu. Besonders kritikwürdig ist nach Ansicht des Piraten, dass in bestimmten Produkten des Haushaltes etwas als Haushaltstitel draufstehe, was darunter gar nicht verbucht werde.

Udo Sommerfeld
Möchte zum Kulturförderbeitrag sagen. Das war eigentlich nur Rücklage des Steuergeschenkes der FDP auf Bundesebene.

Wurde so dargestellt, als seien wir – bis auf VW und Flüchtlinge – in einer Superhaushaltslage. Ist dem so?

Durch den VW-Betrugsskandal ergeben sich nur 2,5 % Rückgang der Haushaltsmittel, weil durch Finanzausgleich viel wieder ausgeglichen wird.

In Bezug auf den Gesamthaushalt seien das auch da nur 2,9 % in Bezug auf den Gesamthaushalt.

Am strukturellen Haushaltsdefizit, das dem zu Grunde liegt, ändert sich daher dadurch nichts. Unsere Ansicht ist da auch erst einmal, die Einnahmeseite zu stärken. Auch die muss einmal betrachtet werden.

Dann doch auch einmal zur Koalition “der Willigen”. Begriff bezeichnet im Ursprung die Koalition derer die der USA im Irankrieg gefolgt sind. – Was soll der Begriff in diesem Zusammenhang? Ist der Haushalt ein Kriegsschauplatz?

Danke der Kämmerei und auch Frau Hanke – habe mich mit Ihr wieder vertragen.

Die bibelfreie Zeit sei vorbei. Zweite Brief Korinther: Wer spärlich sät, schwache Ernte.

Peter Rosenbaum:
Die Analyse der strukturelle Defizite meiner Vorredner ist ja richtig. Nur sind die hauptsächlich in den letzten 14 Jahren entstanden, indem man Vermögen verkauft hat und in Bargeld verwandelt hat. Das ist das dümmste, was man machen kann und das wurde in den letzten Jahren. Beispiele: Wohnungsverkauf, rentierliches Vermögen, ….

Holger Horlitschke:
Meine Mutter: Spare in der Zeit, dann hast Du es in der Not.  Zeitpunkt einer Erholung ist nicht vorhersagbare.

Defizit von 101 Millionen. Beispiel Schlossmuseum. Falsch, Sanierungen der Schulen zu verschleppen –  wird am Ende nur teurer.

Die aktuelle Lage stellt sich im Vergleich zu 2010 eher als eine Delle, denn als ein Einbruch dar. Ansätze der Fraktionen fallen nicht hinter die Ansätze der Verwaltung zurück. Das ergibt im Vergleich zu 2010 eine wesentliche bessere Lage als 2010. Damals haben sie die Rücklagen auf fast “0” zurückgefahren. Das grenzt auf Ihrer Seite geradezu an Arbeitsverweigerung – ich weiß nicht, sitzen Sie hier noch oder schlafen sie nur. Keine konstruktiven Vorschläge, nicht einmal irgendwelche Inhalte.

Dürfen dringend Notwendiges nicht soweit verschieben, dass es dadurch nur teurer wird. Deutlich gesenkte Gebühren für Krippen und Kitas.

Bisher ist nicht klar, wann ein Hotel gebaut wird, deshalb ist Abriss der Parkpalette jetzt nicht sinnvoll.

Für den Haushalt sind gegenüber dem Verwaltungsvorschlag keine substantielle Änderungen vorgenommen worden, aber einige wesentliche Korrekturen.

Wir übernehmen Verantwortung und stimmen zu.

Bratmann:
Bin Holger Herlitschke wegen des Vergleichs mit 2010 dankbar. Gehe auch zurück: 1374 – Umsturz, Tag der großen Schicht – Problem, wer für das Haushaltsdefizit verantwortlich ist. Danach wurde ein Buch geführt – eingeführt durch Hermann von Vechelde – Grundlage für gute Buchführung, die vollkommenen Durchblick in den Haushalt erlaubte.

Einbruch zeigt Abhängigkeit von Gewerbesteuer und von Autobauer VW. Vorschlag der Fraktionen hat im wesentlichen die 3,4 Millionen der Kita-Einsparungen als Mindereinnahme zur Folge. Geld wird nicht verfrühstückt.

Grundsteuererhöhung und Mietpreisbremse gegenzurechnen ist fast lächerlich. Auch sonst sind die moderaten Gebühren vertretbar.

Auch die Kommunalwahl 2016 hat die Haushaltsdiskussionen erschwert. CDU hat selbst keine Vorschläge gemacht, wollen das erst 2
017.

Unterschied zwischen Linken und Sozialdemokraten. Sozialdemokraten haben in der Kommunalpolitik einen Hang zur Pragmatik. Mit Irak-Krieg und Bomben hat das nichts zu tun, wir wollen einfach nur Verantwortung übernehmen. Es zeichnet sich ab, dass das funktionieren wird.

Ich kommen zum Schluss: es wird abgewendet, dass wir keinen Haushaltsabschluss haben. Mit Dank an die Finanzabteilung.

Wendroth
hat zu einen Konsilidierung wie seit 2002 nicht mehr. Dank vor allem an Finanzdezernat und allen Abteilung, die bereit waren selbst Einsparungen.

Wir befinden uns in einer Krise – die sich “nur” auf Volkswagen bezieht. Wir befinden uns nicht in einer allgemeinen Krise, wie 2008 bis 2010 und den Folgejahren. Wir sind nur bei den Kitagebühren standhaft. Sie haben nun mutwillig diesen Standortvorteil zerstört. Nicht alle Pflichtaufgaben sind auch Pflichtausgaben. Danke ehrenamtlichen, unentgeltliche unbezahlbare Antworten.

Aufwendungen für Flüchtlinge haben wir ausgenommen. Wir sind lediglich das letzte Glied in der Kette der Entscheidungen.

Befinden uns aber auf guten Weg – müssen auf Sorgen der Bevölkerung verstehen, um Rechtspopulisten entgegenzutreten.

Kostendruck gibt auch Möglichkeit, zu durchleuchten, wo wir sparen können.

Verwaltung können Kosten sparen.

Mit Abstimmung über Haushalt stehen wir an einem Scheideweg. Angebot an SPD: Kita-Gebühren bleiben bestehen. Für jeden Euro mehr sollen dafür 2 Euro eingespart werden.

Konnten nicht konkret werden, weil Kürzungen gemeinsam erarbeitet werden sollen. Gefordert: ganzheitliche Organisationsuntersuchung.

CDU-Fraktion steht Ihnen bei Sparanstrengungen zur Seite.

CDU-Fraktion wird Haushalt ablösen.

Als letzter ergreift Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) das Wort. Er meint, dass man es eben nicht immer jedem recht machen könne. Was ihm gefehlt habe in den Diskussionen, sei die Aufzeigung von Alternativen gewesen. Alle hätten richtig das “strukturelle Defizit” des Haushaltes betont, so der OB. Auch seien die Steuereinnahmen eben im Vergleich zu anderen Kommunen niedrig. Was in Braunschweig zu wenig gelänge, sei aus dem riesigen Forschungs- und Wissenschaftspotential der Stadt “Wertschöpfungsketten zu generieren”. “Wir wollen auch in Infrastruktur investieren,” so Markurth. Deswegen enthalte der Haushalt eben nicht nur Einsparungen. Das man auf ein Defizit hinsteuere, “ist klar, war klar und bleibt klar”, meint der SPD-Hauptverwaltungsbeamte. Im Baubereich wolle man schneller werden. Ganztagsschulen hält Markurth für “obligatorisch”. Darauf werde man hinarbeiten und auch die nötige Infrastruktur bereitstellen. Er persönlich sei mit den Entscheidungen nicht 100%ig zufrieden. Sollte es doch noch zu Mehreinnahmen in diesem Jahr kommen, plädiert er dafür, diese Summen zur Deckung zu verwenden. Dann skizziert er mögliche Folgen eines abgelehnten Haushaltes. Ferner müsse man nun auch mit der Planung einer nötigen Sanierung der Stadthalle beginnen, wo es sich nicht um “Peanuts” handele.

–> zweite Ergänzung angenommen (Gegenstimmen von CDU, Linken und Piraten, bei Fürstimmen SPD, Grünen, BIBS und der Stimme des OB)

Anträge

TOP 18.1
Städtische Museen: Änderung der Öffnungszeiten – Antrag der Piraten (16-01458)
Stellungnahme der Verwaltung (16-01458-01)

Claudia Jonda – ich mache es sehr kurz, ich ziehe den Antrag zurück.

TOP 18.2
Einführung einer 10er-Karte für Kinder im ÖPNV in Braunschweig – Antrag der SPD (16-01688)

Nicole Palm – 10-Karte taucht in der Tarifstruktur überhaupt nicht auf. Bitte deshalb um Zustimmung.

Manlik – Wir stimmen zu – der Antrag hätte von mir kommen können.

–> Antrag einstimmig angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21h35.