Kategorie: Ratssitzung

Die heutige Ratssitzung direkt vor der Sommerpause beginnt um 14h03.

Zu Beginn bringt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs eine Dringlichkeitsanfrage ein.

Dr. Büchs:
Zwei Umstände begründen die Dringlichkeit.
1) Konnten die Anfrage nicht früher stellen auf, da erst nach Deadline Informationen einkamen.
2) Amtszeit des Präsidenten endet am Ende des Monats – es wäre auch für den Nachfolger schädlich Dringlichkeit anerkannt. Soll unter Punkt 28.10 behandelt werden.
Abstimmung über geänderte Tagesordnung angenommen.

Anträge

TOP 4.1
Freies WLAN durch Freifunk uf/in allen öffentlichen Gebäuden und Plätzen – Antrag der Fraktion p² (17-04394)

Antrag in von Verwaltung geänderter Fassung empfohlen.
Kurz angebunden Ausführungs- und Kostenplan.
Anette Johannes:
Grundbedürfnis unserer Zeit – haben P2 Antrag geändert und erweitert.
Claas Merfurt:
Haben 2015 das Thema erstmals eingebracht. Schon viel erreicht, Erfolgsgeschichte.
Kommunale Daseinsvorsorge, ist auch für uns ein wichtiger Punkt. Unterstützen Antrag.

Gunnar Scherf:
Stimmen als AFD grundsätzlich zu – Konzept muss sich am Bedarf orientieren.
Helge Böttger:werden Antrag selbstverständlich zustimmen. Hätten auch Grundantrag der P2 zugestimmt.

Antrag beschlossen

TOP 4.2
Kein Kind ohne Mittagessen! – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04554)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag von SPD und Grünen
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Stellungnahme der Verwaltung

Astrid Buchholz forderte, dass nicht nur für die neu auszuarbeitenden Regelungen, sondern auch für die Übergangszeit bis zum Jahreswechsel 2017/2018 sichergestellt werden solle, dass kein Kind vom Essen ausgeschlossen werden.

Christoph Bratmann:
Schulessen wurde öfter thematisiert. Für die SPD wären auch Qualitätsfragen wichtig, es müsse eine gleichmäßig gute Qualität erreicht werden. Im Kern wollten wir alle das Gleiche. BIBS-Antrag klänge allerdings nach Freibrief für Unwillige nicht zu zahlen. BIBS-Antrag zurückgestellt. Zieleinsetzung sei aber klar, und die SPD hätte auch mit der von der BIBS geforderten Übergangsregelung keine Probleme.

Carsten Lehmann:
Habe mich nur gemeldet zur Stellungnahme der Verwaltung. Geldeinstellung kann nicht das Problem sein, im Falle von Zahlungsunwilligkeit müsse man sich das Geld einfach mit einem Vollstreckungstitel holen.

Ohnesorge:
Muss ausdrücklich der FDP zustimmen. Position aller: kann und darf nicht sein, dass auf Rücken der Kinder die Zahlungsunwilligkeit von Eltern ausgetragen wird. Dem BIBS-Antrag stimmen wir zu, den anderen würden wir aber auch zustimmen.

Dr. Hanke:
Wenn wir die Zahlungen erzwingen, müsste zusätzlich Geld eingestellt werden.

Dr. Flake:
Anfangs habe ich mich über “platten Antrag” der BIBS geärgert, bin nun froh, dass Ihr den Antrag eingebracht eingebracht. Man bekommt mit, dass Kinder ausgeschlossen werden. Keine Schule schließt bewusst Kinder aus. Eine Lösung muss gefunden. Dabei haben wir 4 verschiedene Modelle, wie das Geld eingenommen wird: Stadt. Caterer. Elternvertreter, Schule. Was die Verwaltung anführt, teile ich nicht. Änderung des BIBS-Antrag nötig, denn wir können nicht für Elternvertreter sprechen, wenn diese das Geld einnahmen.

Graffstedt:
Haben gemeinsamen Antragsteller der SPD und Grünen.

Schatta:
Fand geänderten, korrigierten Antrag akzeptabel – am Ende muss es so sein, dass die Kinder Ihr Essen bekommen. Deshalb stimmen wir zu.

Rosenbaum:
Eigentlich hatten wir eine klare Position: keine Stigmatisierung und kein leerer Magen. Wenn es einen Titel gibt, dann kann das Geld auch eingeholt werden, da stimme ich Herrn Lehmann zu.

Astrid Buchholz:
Möchte bei der ursprünglichen Formulierung bleiben, dass kein Kind vom Mittagessen ausgeschlossen.

Wirtz:
Inzwischen sind die Kosten schon weiter gestiegen und wir kommen zu zusätzlichen Defiziten – damit öffnen Tür und Tor für Zahlungsunwillige.

Graffstedt:
Also übernehmen wir ursprüngliche Formulierung oder bleibt es beim Änderungsantrag SPD / Grüne? – Änderungsantrag Astrid Buchholz mit einigen Zusätzen zur Änderungen des Antrages von SPD-Grünen von Frau Dr. Flake eingebracht.

Bei wenigen Enthaltungen so beschlossen.

TOP 4.3
Regiekosten-Aufschläge auf die Entwässerungsgebühren – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04586)
Stellungnahme der Verwaltung
Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Das Rechnungsprüfungsamt habe mitgeteilt, es könne gegenprüfen, wenn der Rat dies wolle.

Baudezernent Heinz-Georg Leuer erklärt, dass die Regiekosten in der Summe sehr konstant seien. Das sei schon mal gut, und entscheidend, meint Leuer. Zunächst prüfe die Bauverwaltung, zweitens seien “die Kollegen vom Fachbereich 20” an der Reihe, dann ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer und abschließend der Jahresabschlussbericht. Der Antrag werde – so wie er formuliert sei – erfüllt, erklärt Leuer. Die Prognose der SEBS ziehe er nicht in Zweifel. Der Antrag brauche deshalb nicht beschlossen werden, meint Leuer.

Thorsten Köster (CDU) schließt sich weitestgehend den Formulierungen seines Vorredners an. Der Prüfungsvermerk sei erfolgt. Frech sei, dass mit dem Antrag auch städtische Mitarbeiter diskreditiert würden, meint der CDU-Ratsherr. Die CDU werde den Antrag ablehnen.

Udo Sommerfeld (Linke) meint, dass es richtig und notwendig sei, auf die Problematik der Stadtentwässerung hinzuweisen, aber nicht auf diesem Wege. Nach wie vor seien das Problem die geringen Investitionssummen, erklärt der Linken-Chef. Die Kritik an den Mitarbeiterinnen weist er zurück. Für die Linken kündigt er Zustimmung an.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 4.4
Taxenstände am Friedrich-Wilhelm-Platz dauerhaft einrichten – Antrag der SPD-Fraktion (17-04638)
Annegret Ihbe (SPD) bringt den Antrag ein. Das Thema sei schon häufig beraten worden, und bzgl. des Friedrich-Wilhelm-Platzes gebe es auch eine Kritiker, aber viele Bürgerinnen würden Taxen auf dem Platz auch begrüßen, erklärt die SPD-Bürgermeisterin. Auch Samstags sollten die Stände nun bedient werden.

Björn Hinrichs (CDU) kündigt Zustimmung an.
–> so beschlossen

TOP 4.5
Substanzerhaltende Grünpflege in den Ortsteilen – Antrag von CDU und Grünen (17-04790)
Änderungsantrag von CDU und Grünen
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Heidemarie Mundlos (CDU) bringt den interfraktionellen Antrag ein. Sie erinnert daran, dass 2002 zur Haushaltskonsolidierung auch die Grünflächenpflege zurückgefahren. Dann seien 850 Bäume aus dem Stadtbild verschwunden. “Das optische Bild unserer Stadt könnte aussehen”, meint die CDU-Ratsfrau. Das öffentliche Grün müsse nun wieder mehr gepflegt werden, und da nun wieder mehr Geld vorhanden sei, solle das nun auch finanziert werden.

Rainer Mühlnickel (Grüne) freut, dass man hier, wo es um die Grünpflege geht, sich inhaltlich einigen konnte. Auch sei er Vorsitzender des Grünflächenausschusses. Geld und Personal fehle, deswegen habe man das Thema in einer Anfrage Anfang des Jahres aufgegriffen. Den Antrag der BIBS-Fraktion findet der Grünen-Fraktionschef nicht weitgehend genug.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) findet es erstaunlich, dass gerade die CDU, die damals die Kürzungen beschlossen hatte, diese nun wieder zurücknehmen wolle. Auch habe es der Vorgänger im Amt, Gert Hoffmann auch durch Verkauf des Tafelsilbers und Privatisierungen, nicht geschafft, durch diese angeblichen Mehreinnahmen die Haushaltskürzungen wieder zurückzunehmen. Weiter habe man bereits zwei Ratsbeschlüsse in diesem Bereich gefasst. Darunter sei auch, dass man weitestgehend auf den Einsatz von Herbiziden verzichten solle. Dies solle natürlich auch in diesem Beschluss zur Errechnung des Konzepts berücksichtigt werden, was der BIBS-Antrag nun berücksichtige.

Nicole Palm (SPD) findet es wichtig, dass heute mit einem Beschluss das Signal ausgehe, wie wichtig die Grünpflege sei. Unter dem Begriff könne man freilich unterschiedliches verstehen, wie der Antrag zeige, meint die SPD-Ratsfrau. Für die SPD sei dieser Vorschlag nun “im Kern” zustimmungsfähig. Sie kritisiert, dass man im Vorfeld mehr miteinander sprechen können. So sei es immer weniger um die Sache gegangen. Im Prinzip sei man sich einig, erklärt Palm. Auch die Forderung der CDU sei nun unterstützenswert. Als Signal an die Verwaltung werde man allerdings erst über die Inanspruchnahme der Mittel im kommenden Haushalt entscheiden. Den BIBS-Antrag wolle man insofern berücksichtigen, als dass die beiden bereits gefassten Beschlüsse des Rats in diesem Jahr ebenfalls mit in die Berechnungen mit einfließen.

Matthias Möller (FDP) greift Wolfgang Büchs’ Vorwurf auf: Schließlich könne man auch anders entscheiden, wenn die Haushaltslage anders sei. Anke Schneider (Linke) erinnert daran, dass die Linken dem letzten Haushalt nicht zugestimmt hätten. Punkt eins werde die Linke ablehnen, den Punkten zwei und drei könne man zustimmen, schließt die Linken-Ratsfrau.

Stefan Wirtz (AfD) erklärt, dass man sicher Geld in die Hand nehmen könne, aber bitte erst in den Haushaltsberatungen und nicht jetzt. Dem BIBS-Antrag könne man zustimmen.

Elke Flake (Grüne) fragt, wenn der Rat dies hier so beschließe, ob dann nicht auch schon die Einstellung von Geldern damit notwendig verbunden wäre. Dies würde er genau so verstehen, erwidert Finanzdezernent Geiger.

Christoph Bratmann (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass die schwierigen Vorberatungen hier hoffentlich ein Ende finden würden. Der ursprünglich vorgelegte Antrag sei nicht zustimmungsfähig gewesen, weil damit schon unterjährig von den “Gralshütern der Haushaltskonsolidierung” Gelder veranschlagt worden wären. Das nun die “außerplanmäßige” Ausgabe aus dem Antrag verschwunden sei, findet der SPD-Chef gut. Inhaltlich sei der Antrag richtig, man brauche mehr Bäume. Deswegen werde man dem Antrag zustimmen.

Simone Wilimzig-Wilke (SPD) ruft in Erinnerung, dass kurz nach der Haushaltskonsolidierung 2002 eine Vorlage für Baumpaten warb.

Die einen wollten ordentliche Flächen, die anderen ökologische Pflege, deswegen streit man hier so, erklärt Wolfgang Büchs. Dann fragt er, wie der mögliche Herbizidverzicht hier hereingerechnet werden könne. Geiger antwortet, dass in den 234 000 Euro die Grünflächenpflege ohne Herbizideinsatz gerechnet werde.

Wenn der erste Punkt heute nicht beschlossen würde, sei man weiter an den Konsolidierungsbeschluss von 2002 gebunden, erklärt Geiger. Beschlösse man ihn, würde die Sperre zur Pflege entfallen. Für das laufende Jahr 2017 könnte man das Geld anders verteilen, und man würde schon für die zweite Hälfte mehr Pflege betreiben können. Im Vorgriff auf das nächste Jahr könne man jetzt die “Umleitung” durchführen.

Heidemarie Mundlos (CDU) erklärt, dass der BIBS-Antrag für die CDU zu kurz gefasst sei.
–> BIBS-Antrag abgelehnt
–> CDU/Grüner Antrag Punkt eins, Satz eins angenommen
Punkt eins, Satz zwei angenommen
Punkt zwei angenommen
Punkt drei angenommen
–> CDU/Grüner-Antrag insgesamt angenommen

TOP 4.6
Schutz vor Terror-Anschlägen – Antrag der AfD-Fraktion (17-04695)
Stefan Wirtz bringt den Antrag ein.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) bittet den Rat, diesen Antrag wie auch den folgenden Antrag abzulehnen. Mit Suggestion und Spekulation komme man nicht weiter, erklärt der BIBS-Ratsherr.
Stefan Wirtz (AfD) sieht den spekulativen Teil nicht.
–> abgelehnt

TOP 4.7
Beflaggung des Großen Sitzungssaals während der Ratssitzungen der Stadt Braunschweig – Antrag der AfD (17-04696)
Stefan Wirtz (AfD) bringt den Antrag ein.
Elke Flake (Grüne) erinnert daran, dass Deutschland vor einigen Jahrzehnten in einem Reich von Flaggen versunken sei.
Stefan Wirtz (AfD) erwidert, dass es hier um Hoheitszeichen gehe. Was seine Vorrednerin “in Erbschaft einer Allergie” meine, sei ihm schleierhaft.
–> einstimmig abgelehnt

Pause bis 16h45.

TOP 4.8
Erarbeitung eines Konzeptes zur baulichen Neuordnung der Nebenanlagen auf dem Bienroder Weg – Antrag der SPD-Fraktion (17-04718)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Dennis Scholze (SPD) bringt den Antrag ein. Zum Änderungsantrag der BIBS-Fraktion meint er, dass man zunächst den Planungsprozess abwarten wolle. Slalom um die Bäume fahren wolle man nicht, erklärt der SPD-Ratsherr.
Wolfgang Büchs bringt dann den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Man unterstütze den SPD-Antrag voll, deswegen habe man ja auch nur einen Satz hinzugefügt. Dadurch, dass die Stadtstraße Nord nun zur Kreisstraße aufgestuft werde, käme auch mehr Verkehr auf den Bienroder Weg zu. Zudem sei der BIBS-Antrag die Anregung des BUND, so Büchs. Die Nordallee sei unbedingt erhaltenswert.
Rainer Mühlnickel (Grüne) meint, dass es schwer sei, hier eine gute Regelung für Fußgänger und Radfahrer zu finden. Hier gehe es ja zunächst einmal um ein Konzept, später könne man dann schauen, ob man neue Bäume pflanzen könne und wie die Radfahrer hier besser fahren könnten. Er kündigt Ablehnung des BIBS-Antrags seitens der Grünen an.

Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass man seit Jahren Verbesserungen für den Bienroder Weg suche. Das nun der Radweg plötzlich auf die Straße führe, sei nicht mehr hinzunehmen. Dem SPD-Antrag werde die CDU zustimmen, erklärt Manlik. Zum BIBS-Fraktion erwidert er, wenn man die Bäume so lasse, würde man keinen vernünftigen Radweg hinbekommen. Zum BIBS-Antrag regt er an, es sollte ein “sollte” drin stehen, dann könne die CDU zustimmen.

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) ändert den Antrag in ein “sollte” ab und nimmt dann die Verwaltung insofern in Schutz, dass sie eine Veränderung der Beschilderung habe vornehmen können, weil die damalige Führung schlichtweg rechtswidrig gewesen sei.
–> BIBS-Änderungsantrag mit “sollte” angenommen
–> SPD-Antrag damit erledigt.

TOP 4.9
Nutzung von Bussen mit alternativen Antriebssystemen in Braunschweig – Antrag von CDU, SPD und BIBS-Fraktion (17-04719)
Herr Manlik bringt den interfraktionellen Antrag von CDU, SPD und BIBS ein: Es sei in den Fachausschüssen eine schwere Geburt gewesen, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Die Entwicklung von Antriebstechniken müsse berücksichtigt werden. Wenn schon die Verwaltung ein Konzept zu altternativen Antriebstechniken vorlege, solle dieses auch umgesetzt werden.

Anke Schneider (Linke) beantragt getrennte Abstimmung. Dem ersten Punkt, also der Prüfung von alternativen Antriebstechnologien durch die Verwaltung, werde ihre Fraktion zustimmen, den zweiten, also die geplante Umsetzung, aber ablehnen.

Wolfgang Büchs (BIBS) bezeichnet den gemeinsamen Antrag als etwas völlig Neues. Dieser gehe ursprünglich auf einen Antrag der BIBS zurück, in dem eine Machbarkeitsstudie zu E-Bussen gefordert wurde. Der Unterschied zu der nun vorliegenden Fassung sei, dass es nun auch um Antriebe durch Brennstoffzellen gehe. Dies sei vor allem die Intention der CDU gewesen. In Bezug auf die Technologien werde sich bis 2030 noch einiges tun, der Individualverkehr werde immer an Bedeutung verlieren, der ÖPNV müsse unbedingt umweltfreundlich gestaltet werden.

Nicole Palm (SPD): Die SPD stelle den Stadtbahnausbau nicht in Frage, sei aber grundsätzlich auch offen, alternative Antriebstechnologien durch die Verwaltung prüfen zu lassen. Sie bedanke sich ausdrücklich bei den Kollegen von CDU und BIBS für die konstruktive Zusammenarbeit.

Sebastian Vollbrecht (CDU) glaubt nicht, dass die Umstellung bis 2030 dauern werde.

Stefan Wirtz (AFD): Die Antriebstechnik müsse nicht nur serienreif, sondern auch marktreif sein, das sei das Entscheidende.

Dr. Reiner Mühlnickel (Grüne): Ähnlich wie Frau Schneider haben auch die Grünen Probleme mit dem zweiten Absatz des Antrags.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth: Er habe die Erwartung, dass die Verkehrs AG “alle Antennen ausfährt”, um sich über aktuelle und zukünftige Entwicklungen im ÖPNV zu informieren. Es dürfe auf keinen Fall ein Antriebssystem gegen das andere ausgespielt werden. Es würden ganz viele Chancen vertan werden, wenn man sich nur dogmatisch verhalte.

–> Erster Absatz einstimmig beschlossen
–> Zweiter Absatz mehrheitlich beschlossen

TOP 4.10
Kontinuierliche Berichterstattung Stadtbahnausbau – Antrag der CDU (17-04722)
–> vertagt

TOP 4.11
Weitere Zuwendungen zu den Personalkosten für die Geschäftsführung der Fraktionen und Gruppen im Rat bis u 2 Ratsmitgliedern – Antrag der Fraktion P² (17-04738)
–> vertagt

TOP 4.12
Zusätzliche Plätze für Schulkindbetreuung – Antrag von SPD und Grünen (17-04742)

Elke Flake (Grüne) wendet sich zunächst an die Eltern der Schulkinder in Volkmarode. Man könne nicht zaubern, es gebe massive Probleme mit den Räumlichkeiten. Durch den gemeinsamen Antrag mit der SPD solle zumindest für wenige Eltern ab August eine positive Lösung gefunden werden. Die Grünen würden sich vor allem dort für Eltern und Schüler einsetzen, wo Schülern aus sozialen Gründen die Schulkindbetreuung verwehrt werde.

Christoph Bratmann (SPD) erinnert sich an seine allererste Berührung mit dem Thema vor 11 Jahren im Stadtbezirksrat Innenstadt. In diesen elf Jahren sei man ein gutes Stück vorangekommen. In Bezug auf Volkmarode könne man die übriggebliebenen Mittel aus dem Jahr 2016 übertragen. Er werbe um Zustimmung zu dem Antrag.

Antje Keller (CDU): Nur durch den lauten Protest von Eltern sei zusätzlich Bewegung in die offene Frage der Schulkindbetreuung gekommen. Die CDU stimme aber dennoch dem Antrag sehr gerne zu.

–> Antrag einstimmig angenommen.

TOP 4.13
Resolution: Erhalt aller Braunschweiger Sprachlernklassen – Antrag der CDU (17-04798)

Oliver Schatta (CDU) begründet den Antrag: Er habe sich zunächst dem Begriff “Sprache” genähert, in dem er den Brockhaus und Google bemüht habe. Sprache gelte unter anderem als Schlüssel der Integration. Der CDU-Antrag unterstütze die Arbeit der Sozialdezernentin Frau Dr. Hanke. Der Sprachlernunterricht sei nicht nur wichtig für Flüchtlinge, sondern für alle.

Änderungsantrag der SPD

Tanja Pantazis (SPD): Gerade in den letzten Jahren habe sich die Anzahl der Sprachlernklassen von vier auf sieben “verdreifacht”. Diese Entwicklung sei sehr zu begrüßen.

Gisela Ohnesorge (Die Linke): Die Konzentration auf Zahlen von Frau Pantazis sei eher nicht zielführend. Der SPD-Antrag sei besser, weil er offener formuliert sei.

Christoph Bratmann (SPD): Es gehe um eine bessere Sprachförderung an Braunschweiger Schulen. Sprachlernklassen seien kein Selbstzweck. Es mache daher keinen Sinn, wie die CDU die Forderung zu erheben, alle Sprachlernklassen zu erhalten. An der Raabeschule im Heidberg seien offenbar die Bedarfe falsch eingeschätzt worden. In zwei Nachtragshaushalten seinen große Anstrengungen für die Förderung der Sprachlernklassen unternommen worden.

Stefan Wirtz (AFD) bescheinigt der SPD gerade noch die Kurve gekriegt zu haben.

Oliver Schatta (CDU) bekräftigt noch einmal die Intention des eigenen Antrags.

–> CDU-Antrag
–> SPD-Antrag bei einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen beschlossen

Bürgerfragen

Herr Schulz fragt nach Bäumen in der Adolfstraße.
Frau Samou fragt nach Bäumen an der Georg-Westermann-Allee und Heinz-Georg Leuer antwortet.

TOP 5
Umbesetzung im Verwaltungsausschuss und Sportausschuss (17-04785)
–> angenommen

TOP 6
Hauptsatzung der Stadt Braunschweig (17-04605)
–> angenommen

TOP 7
Berufung eines Ortsbrandmeisters und eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (17-04562)
–> angenommen

TOP 8
Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister (17-04650)
–> angenommen

TOP 9
Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister (17-04652)
–> angenommen

TOP 10
Neufassung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz vor Lärm in der Stadt Braunschweig (17-04328 und erste Ergänzung)

Änderungsantrag der AfD

Stefan Wirtz (AFD) bringt den Änderungsantrag ein. Die AFD werde § 4 Ruhestörender Lärm aus ihrer Begründung herausnehmen.

–> Antrag abgelehnt

–> Vorlage der Verwaltung mit Ergänzung mit großer Mehrheit angenommen

TOP 11
Übertragung dienstrechtlicher Entscheidungsbefugnisse im Rahmen des Niedersächsischen Nebentätigkeitsrechts auf den Verwaltungsausschuss (17-04382)

Christian Bley (P²): Die P²-Fraktion werde der Vorlage nicht zustimmen.

–> Vorlage bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen

TOP 12
Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst gemäß § 15 NRettDG und 7. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Braunschweig (Rettungsdiensttarifordnung) (17-04671 und erste Ergänzung)

–> angenommen

TOP 13
Änderung der Taxentarifordnung (17-04219)
–> angenommen

TOP 14
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (17-04510)
–> angenommen

TOP 15
Haushaltsvollzug 2016; hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (17-04670)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) merkt hier zwei Dinge an: Man habe hier eine außerplanmäßige Aufwendung zu beschließen, die zum Haushaltsbeschluss im Frühjahr schon bekannt waren. Die Probleme und der Gewinneinbruch bei BS Energy sei nicht mit dieser Summe hier deckungsgleich. Der Verlust durch das Kraftwerk Mehrum werde hier zwar genannt, aber der eigentliche Verlust sei durch den Stromliefervertrag mit EON verursacht. Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass es nie schlechter um BS Energy stand. Wo ist die mögliche Einflussnahme? ruft er in Richtung Stadt.
Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) meint, dass hier Äußerungen an falscher Stelle getätigt würden. man wisse nicht, wie das Klageverfahren ausgehen würde. Auch sei die Mitsprache gewährleistet über die Gremien, meint Markurth. Mehrum sei ein altes Thema, es sei ein altes Kraftwerk, das heute nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Letzte Woche lief es auch gar nicht, erklärt Markurth, weil man genug Wind hatte. Das Problem sei die Gesetzgebung. Die Zukunft sei hier noch weniger vorhersehbar als beim Thema künftiger Antriebstechnologien. Auch habe man schon Rückstellungen bei der Stadt, und man kämpfe, dass das Gericht für Braunschweig entscheide.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) freut sich über die Äußerungen seines Vorredners. Schön sei, dass Markurth den EON-Vertrag als “absurd” bezeichnet habe. Die Diskussion über die Zukunft von BS Energy werde man führen müssen, so Rosenbaum abschließend.

“Drohverlustrückstellungen hängen mit Missmanagement zusammen”, erklärt Udo Sommerfeld, ob das hier auch so sei, wisse er nicht.
–> mit Gegenstimmen angenommen

Pause bis 19h.

TOP 16
Haushaltsvollzug 2017; hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (17-04761)
–> angenommen

TOP 17
Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – Unterhaltung vereinseigener, gepachteter und gemieteter Sportstätten / Veränderung der Einzelansätze (17-04735)

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erklärt, dass man Probleme mit dem Golfclub habe. Die Verwaltung erkläre hier nicht plausibel, w
ieso man hier soviel Geld geben wolle. Auch habe der Golfclub ja viel Einnahmen durch die Mitgliedsbeiträge, der Club bekomme die Flächen, das sei schon eine indirekte Förderung, deswegen werde man hier nicht zustimmen, so der BIBS-Chef.
Auch Udo Sommerfeld (Linke) will getrennte Abstimmung, um den Geldern für den Golfclub nicht zuzustimmen. Der Golfclub sei kein normaler Sportverein, so der Linken-Chef. Ihm war nicht bekannt, dass der Club von seinen Mitgliedern bei Eintritt in den Club eine Investitionssumme verlange.
Klaus Wendroth (CDU) meint, dass die Verwaltung im Sportausschuss alles ausführlich und gut dargelegt habe. Er erklärt, dass die große grüne Lunge in der Stadt auch öffentlich zugänglich sei für alle.
Helmut Blöcker (Grüne) regt es auf, dass immer wieder der Golfclub kritisiert werde, denn der Club leiste gute Arbeit, auch wenn er ein reicher Club sei, so der Grüne. Man solle sich einmal den Golfclub ansehen, und nicht immer kritisieren.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) kündigt in Antwort auf Herrn Wendroth an, es einmal zu probieren, wie lange er auf dem Golfplatz spazieren gehen gelassen werde. Auch würden viel Herbizide eingesetzt.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erwidert Herrn Blöcker, dass er den Vorsitzenden aus dem Kindergarten kenne und sich schon einmal den Platz angesehen habe. Die sozialen Projekte seien gut. Aber das etwas anderes, so Rosenbaum. Der Club mache Reklame mit seiner Exklusivität, und das zusätzliche Geld sei nicht nötig für den Club.
Frank Graffstedt (SPD) schließt sich Herrn Blöcker an und meint, dass man hier Einzelsätze der Sportförderrichtlinien beschließe, die für alle gelten würden, auch für den Golfclub. Dann solle man bitte Anträge zur Änderung der Sportförderrichtlinien einbringen, schließt Graffstedt.
–> Boulderpark angenommen
–> Rasensportverein BS angenommen
–> Golfclub angenommen

TOP 18
Neunzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsgebührensatzung) (17-04607)
–> angenommen

TOP 19
Änderung der Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig – Kindertagesstätten-AVB – in der vom Rat beschlossenen Fassung vom 27. Mai 2014 (17-04175)
Antje Keller (CDU) meint, dass auch die Rahmenbedingungen der Kinderbetreuung verbessert werden sollten. Satz zwei der Änderung sei keine Verbesserung, so Keller. Das Einrichtungen nun länger in den Ferien (in den Sommerferien drei Wochen) geschlossen werden sollen, sei nicht familienfreundlich. Deswegen werde sich die CDU bei Punkt zwei enthalten.
Elke Flake (Grüne) meint, dass es größere Probleme als die Schließzeiten gebe, man solle das gemeinsam anpacken und angehen. Hier gehe es ersteinmal darum, Fortbildungen zu beschließen. Hier werde eine Diskussion aufgemacht, um die es gar nicht gehe, erklärt Frank Flake (SPD).
–> Punkt eins angenommen
–> Punkt zwei angenommen

TOP 20
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2017/2018 – Angebotsstruktur in der Betriebskita SieKids Ackermäuse (Siemens) (17-04527)
–> angenommen

TOP 21
Erstellung des Schulentwicklungsplans für die allgemein bildenden Schulen: Vorgehensweise und Partizipationsprozess (17-04534 und erste Ergänzung)
Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass diese Vorlage keineswegs das sei, was man erwartet habe. Zum Beispiel sei die 6. IGS sei immer angelehnt mit dem Hinweis darauf, dass man erst einmal den Schulentwicklungsplan abwarten solle. “Der Berg gebar nur eine Maus”, erklärt die Linken-Ratsfrau. Ein Partizipationsprozess wolle man nun einführen, was gut sei, – er hätte nach Meinung von Frau Ohnesorge allerdings schon längst eingeführt werden können. Hier erhärte sich der Eindruck, dass Beteiligungsprozesse dazu dienten, Entscheidungen hinaus zu zögern. Von politischer Seite wünscht sie sich mehr Druck. Der Vorlage könne die Linke aber dennoch zustimmen.
Christoph Bratmann (SPD) verwehrt sich gegen den schlechten Eindruck, der durch seine Vorrednerin entstanden sei. Die Vorlage sei einstimmig im Schulausschuss beschlossen worden, was nicht alltäglich sei, so der SPD-Chef.
Oliver Schatta (CDU) kündigt Zustimmung an. Er wolle jetzt hier auch keine Einzelheiten diskutieren. Gut findet der CDU-Ratsherr, dass die Öffentlichkeit nun einbezogen werde.
Stefan Wirtz (AfD) meint, dass die Politik sich beim Beschluss zur Aufstellung des Plans zu weit zurückgelehnt habe und auf die Ergebnisse seitdem warte.
Schuldezernentin Andrea Hanke erklärt, dass Schulentwicklungsplanung ein sehr sensibler Prozess sei. Jetzt wolle man Schule nicht mehr verwalten, sondern entwickeln, pflichtet OB Markurth (SPD) bei.
–> Absatz eins einstimmig angenommen
–> Absatz zwei einstimmig angenommen
–> Absatz bei einigen Enthaltung angenommen

TOP 22
Richtlinie über die Gewährung von Anerkennungsbeträgen für den Ankauf von Besetzungsrechten auf dem Privatvermietermarkt über die “Zentrale Stelle für Wohnraumhilfe” und Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für die Einräumung von Belegungs- und Mietpreisbindungen an Mietwohnungen und für die Modernisierung dieser Wohnungen (17-04537 und erste Ergänzung)
Änderungsantrag der Linken

Gisela Ohnesorge bringt den Linken-Antrag ein. Die Forderung war im Sozialausschuss nur als Sachverhalt aufgenommen worden. Nun solle die Forderung auch als Beschluss gefasst werden, damit die Verwaltung dem auch entsprechen solle.
Annette Schütze (SPD) meint, dass diese Vorlage ein weiterer Baustein sei zur Umsetzung dieses Konzeptes sei. Die SPD unterstütze den Antrag der Linken, erklärt sie.
Claas Merforth (CDU) erklärt, dass die CDU das Thema für “sozial geboten” halte. Auch der eingebrachte Änderungsantrag sei zustimmungsfähig.
Annika Naber (Grüne) findet die Einrichtung der Zentralen Stelle für Wohnraumhilfe gut und kündigt Zustimmung für die Grünen.
Auch Wolfgang Büchs kündigt Zustimmung zum Linken-Antrag für die BIBS-Fraktion an, kritisiert aber die Modernisierungsförderung in der Richtlinien. Auch komme man mit den 50 Wohnungen nicht aus, da müsse wohl nachgesteuert werden, erklärt der BIBS-Chef. Die BIBS-Fraktion werde aber insgesamt zustimmen.
Sozialdezernentin Andrea Hanke kann mit den 50 Probewohneinheiten gut leben, solange davor “angestrebt” steht.
–> Änderungsantrag bei einer Enthaltung angenommen

TOP 23
Richtlinie für das kommun
ale Wohnraumförderprogramm (17-04351)

Palm:
Kommen zum Neubaubereich – haben auch eine attraktive Förderrichtlinie. Deutlich attraktiver als die Landesförderung. Hoffe, Richtlinie wird stark in Anspruch genommen.

Naber:
Hätte auch in Sozialausschuss gehört. Zukünftig sollte das auch dort vorbesprochen werden.

Manlick:
Programm selbst in unbestritten, liegt an vorrangiger Landesförderung. Förderrichtlinien sollen sicherstellen, dass zweckentsprechend verwendet werden. Zielgerichtete Komplementärfördertung. Werden zustimmen.

Büchs:
Werden auch zustimmen – habe aber Problem an Koppelung an Landesförderung. Würde mir größere Flexibilität. 20% Belegung mit Bedürftigen sollte zwar flexibel gehandhabt werden, sollte aber nicht zu sehr aufgeweicht werden. Bedarf besteht in Braunschweig, sollten deshalb auch selbst Geld in die Hand nehmen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

TOP 24
Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des Bebauungsplans “Spargelstraße” HA 108 vom 15. März 1990, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (17-04454)
–> einstimmig angenommen

TOP 25
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Mittelweg-Südwest” HA 113 – Stadtgebiet zwischen der Hamburger Straße, Ringgleis, Mittelweg und Rebenring, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (17-03963)

Büchs:
Schafft Notwendigkeit für Stadtstraße. Hätte das Wohngebiet auch so anschließen können, dass Stadtstraße nicht nötig.

Bei 3 Gegenstimmen angenommen.

TOP 26
Bebauungsplan “Steuerung von Vergnügungsstätten in der Innenstadt” IN 250, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (17-04503)
–> einstimmig angenommen

TOP 27
Erhöhung der Sicherheit im Rathaus – Antrag der AfD (17-04697)
Stellungnahme der Verwaltung

Wirtz:
AfD-Fraktion. Videoüberwachung und weitere Sicherheitsmaßnahmen. Sollten nicht warten, bis etwas passiert ist. Kompetenz des Bürgermeisters, Polizei: keine erhöhte Sicherheitslage. Trotzdem. Ziehen Antrag zurück, wenn OB-Sache.

TOP 27.2
Garten der Erinnerung (Roselies) – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04751)
Stellungnahme der Verwaltung

Rosenbaum:
Das Thema war hier schon Gegenstand von Beraten, aber nicht im Detail in dem es jetzt umgesetzt werden soll.

1.) Die Lage des Parks der Erinnerung ist nicht genau festgelegt.

2.) Auf der Gedenktafel stehen auch einfach falsche Tatsachen.

Deshalb ziehen wir den Antrag hier zurück und werden ihn für den Kulturausschuss wieder auf die Tagesordnung bringen.

Anfragen

TOP 28.1
Überarbeitung des Radverkehrskonzepts – Anfrage der SPD (17-04799)
Manfred Dobberphul fragt für die SPD, Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 28.2
Sachstand zur Reorganisation der Hochbauverwaltung – Anfrage der CDU (17-04800)
Thorsten Köster fragt für die CDU, Stadtrat Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Thorsten Köster will wissen, ob die Optimierung darin bestehe, mehr Leute einzustellen. Herr Ruppert antwortet, dass mit “nein”. Aber dennoch werde man auf längere Sicht wohl auch darüber sprechen müssen.

TOP 28.3
Abschiebungsanordnung – Anfrage der AfD (17-04497)
Stefan Wirtz fragt für die AfD, Stadtrat Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 28.4
Aufsuchende Sozialarbeit – Anfrage der Linken (17-04796)
Gisela Ohnesorge fragt für die Linken, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 28.5
Unterbringung von UmA / UmFen und deren nachgezogenen Familien – Anfrage der AfD (17-04793)
Stefan Wirtz fragt für die AfD, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 28.6
“Man gönnt sich ja sonst nichts”: Hofhaltung der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) nach Gutsherren-Art? – Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion
Wolfgang Büchs fragt, OB Ulrich Markurth antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) will wissen, ob man nicht Schadensregulierung oder Rückzahlung der verschwendeten Gelder einfordern könnte. OB Markurth antwortet, das man hier nicht der Richter sei. Dann könnte man bestimmte Dinge auch gar nicht mehr machen. Würde man dem Landesrechnungshof immer folgen, hätte man z.B. auch nicht die Ganztagsbetr
euung durchführen dürfen. Im übrigen sei das Ministerium aus Hannover hier sanktionsberechtigt

Sebastian Vollbrecht (CDU) will wissen, ob der SPD-OB die Meinung der Äußerungen seines Parteikollegen Pantazis teile. Markurth antwortet, das heute das Landeskabinett etwas beschlossen habe, um die Stiftung zu stärken.

Ende der Ratssitzung um 21h12.

Gleich zu Beginn der Ratssitzung verpflichtet OB Ulrich Markurth den neuen BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum, der für den ausgeschiedenen Ratsherrn Henning Jenzen nachrückt.

Jubilar wird gefeiert. Klaus Wendroth, Jubilar wird für 20 Jahre Zugehörigkeit geehrt. Einst Nachrücker von Volker Lenz. Gleich diverse Ausschüsse übernommen. Kurze Dankesworte von Wendroth an Rat und eigener Fraktion.

Feststellung ordnungsgemäßer Einberufung und Beschlussfähigkeit. Ergänzung und Änderung der Tagesordnungpunkte. Tagesordnung angenommen.

Förmliche Verpflichtung von Ratsherr Rosenbaum als Ersatz von Henning Jenzen. Markurth spricht vom Boomerang-Effekt (Verpflichtung für Rosenbaum nichts Neues).

Anträge

TOP 5
E-Busse in Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (17-03887)
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der CDU
–> alle Anträge werden nochmals in den Fachausschüssen beraten.

TOP 5.2.
Keine Diskriminierung bei Einlasskontrollen – Antrag der Linken (17-04017)
Mitteilung der Verwaltung

Anke Schneider (Linke):
bringt den Antrag noch einmal ein. Spezieller Anlass zur Antragseinreichung. Seit eineinhalb Jahren sei Diskriminierung landesrechtlich verboten. Die Notwendigkeit des Antrages werde durch die öffentliche Diskussion bestätigt.

Helge Böttcher (Grüne):
Änderung der Gesetzeslage wird von Grünem ausdrücklich gelobt. Wehrt sich gegen Hetze gegen Grüne, SPD und CDU, weil die dem Antrag nicht zustimmen und sieht darin AfD Methoden. Die Sache sei durch Maßnahmen der Verwaltung erledigt, daher hätten die Grünen ihn abgelehnt.

Hinrichs (CDU):
CDU selbstverständlich auch für Einhaltung bestehender Gesetzeslage. Konkrete Betriebe seien nicht bekannt und dürften deshalb nicht genannt bzw. beschuldigt werden ohne eine vorherige Anhörung. Der Punkt sei in erster Linie eine Sache des Wirtschaftsausschusses. Der Antrag habe sich durch das Handeln der Verwaltung erledigt, daher wird von der CDU nicht zugestimmt.

Tanja Pantazis (SPD):
SPD hat die neuen Gesetze ebenfalls mit herbeigeführt. Die meisten Punkte des Antrages hätten sich erledigt – daher könne dem Antrag der Linken auch nicht zugestimmt werden.

W. Büchs (BIBS):
Stoßrichtung des Antrags richtig. Aber Verwaltung geht in der Praxis weit darüber hinaus:
Zitiert Antrag im Wortlaut, in dem Ratsmitglieder Rassisten bezeichnet seien. Ratsmitglieder die aus guten Gründen nicht zustimmen würden in eine rassistische Ecke gestellt. Fordere Frau Schneider noch einmal auf, diesen Vorwurf zurückzunehmen.

S. Wirth (AFD):
Müssen an Thema dran bleiben. Wie Hausrecht ausgelegt werden, ist Sache des Rates. Herr Böttcher, Grüne argumentieren erstmals wie AFD, das ist bemerkenswert.

T. Wendt (CDU):
Stimmt Büchs zu. Antrag hat sich erübrigt.

C. Lehmann (FDP):
Lehmann, wie sollen Diskotheken Stress vermeiden. Müssen Möglichkeit haben entsprechende Streit/Gewalt fernhalte. Konzept muss erarbeitet werden.

H. Blöcker (Grüne):
Stimme Büchs zu. Habe in Familie einige mit Migrationshintergrund. Die Pressemitteilung der Linken, dass CDU, SPD und Grüne im Wirtschaftsausschuss der AFD hinterhergelaufen, sei inkakzeptabel.

Udo Sommerfeld (Linksfraktion):
Vergleich von Linke und AFD durch Böttcher zurückgewiesen. Nennung des Namens “Schwanensee” sei keine Beschuldigung. Frau Schneider habe nichts zurückzunehmen. Besagte Parteien seien immer nur der Verwaltung hinterhergelaufen. Hatten den Antrag im Wirtschaftsausschuss, als noch keine Kontrollen durchgeführt wurden, und da sei der Antrag auch schon abgewiese. Sommerfeld bestärkt Antrag.

T. Pantazis (SPD):
Haben uns durchaus schon mal gegen Verwaltung behauptet. Dies sei auch kein Pilotantrag, da sehr geringe Reichweite habe. Auch deswegen habe die SPD nicht zugestimmt.

P. Rosenbaum (BIBS):
Rat setzt die Richtlinie für die Verwaltung. Da die Verwaltung entsprechend gehandelt habe, bedürfe es keines weiteren Anstoßes. Mit den Rassismusvorwürfen gegen die Ratsfraktionen sei maßlos überzogen.

Elke Flake (Grüne):
Ich habe mir geschworen, die Welt nicht mehr schwarzweiß zu sehen. Erinnerung an alte Zeiten: “Wenn Ihr unserem Antrag nicht zustimmt, seid Ihr Faschisten” – das ist unsäglich. Es reicht mir langsam mit diesen Vorführanträgen. Das sei keine konstruktive Politik.

Frau Ihbe (SPD):
auch im Wirtschaftsausschuss hätte sich SPD schon deutlich gegen Diskrimierung eingesetzt. Haben auch zugestimmt, dass erst Gespräche mit Beschuldigten aufgenommen werden, Anhörung.

W. Büchs (BIBS):
Bitte Frau Schneider noch einmal, sich zu entschuldigen. Auf Wirtschaftsaussschuss zurückgenommen.

Bei drei Dafürstimmen abgelehnt.

TOP 5.3
Handlungskonzept Kinderarmut ernst nehmen – angemessenen Schulmittelfonds einrichten – Antrag der Linken (17-04207)
Änderungsantrag der Grünen

Gisela Ohnesorge (Die Linke):
Viele im Sozialatlas genannte Handlungsempfehlungen wurden bisher nicht umgesetzt. Viel zu wenig Geld bereit gestellt für Bedarf. Müssen unabhängig von privaten Spenden gedeckt sein.

Wie verhalten sich die anderen Ratsfraktionen. Sie handeln gar nicht. Die Fragen, die die Grüne stellen, sind längst beantwortet.

Wollen runden Tisch um erneut zu reden, statt zu handeln. Wir können uns keine armen Kinder leisten, stimmen Sie uns. Wir brauchen keine Reden, sondern Handeln.

Elke Flake (Grüne):
Thema Kinderarmut zu wichtig – eigentlich geht es ja um Elternarmut im Hintergrund –  und zu komplex, um durch so einen einfachen Antrag befriedet zu werden. Geld allein ist keine Lösung. Frage, wie ich jedem Kind halbwegs gleichberechtigte Chancen geben kann? Was ist bisher passiert. Was kann gemacht werden. Es geht um ein großes umfassendes Paket, nicht nur um Schulmittel. Problematik mit Bildungs- und Teilhabeprogramm in Braunschweig. Der Rat muss sich umfassend mit Thema beschäftigen. Das umfassende Thema sollte nicht auf einen Antrag zum Schulkostenfonds beschränkt und beerdigt werden.

Chr. Jaschinski-Gaus (SPD):
stimmt nicht, dass bisher nichts getan
worden wäre. Wir beschäftigen uns ständig damit. Bisherige Praxis hat sich bewährt. Sehen keine Notwendigkeit, dass Politik an der Organisation des Schulkostenfonds beteiligt werden sollte. Da und wenn unbürokratisch schnelle Hilfe gewünscht ist, sollte weiter so schlank verfahren werden wie bisher.

Udo Sommerfeld (Linke):
Hätte mit mehr Beiträgen zum Thema gerechnet. Leuchtet mir sofort ein, dass SPD keinen Handlungsbedarf sieht, wenn es um Kinderarmut geht. Den Wissenstand haben wir hauptsächlich durch Initiative einer kleinen Fraktion, unserer. Ob im Ausschuss gut gearbeitet wird können wir gar nicht wissen, weil wir nicht im Ausschuss sind. Als gewählte Vertreter sind wir legitimiert und verpflichtet. Die Entbürokratisierung hat der Rat schon beschlossen – auf Antrag einer kleinen Fraktion. Wenn Ihnen das gleich ist, ist Abstimmung egal.

Frank Flake (SPD):
Die Linke kommt über billige Polemik und Unterstellungen heute wieder nicht hinaus. Es ist durchaus etwas passiert. Verfahren muss einfach richtig durchgeführt werden, Bildungs- und Teilhabeleistungen müssen weiter laufen. Schulkostenfonds nur einer der Bereiche, für den Unterstützung nötig ist und Unterstützung geleistet wird. Linken Antrag nicht weitergehend sondern sehr partiell.

Annika Naber (Grüne):
Finde es gut, dass Sie die Veränderungen diesbezüglich begrüßen. Im Beirat sitzen die, die sich intensiv beruflich damit beschäftigen. Es geht da nicht nur um Geldzuweisungen. Es werden auch Projekte initiiert. Sollten uns diesbezüglich nicht über Fachgremium hinwegsetzen.

Annegret Ihbe (SPD):
wir stützen uns mit dem runden Tisch auf Fachkräfte, die wir hier schon haben. Es ist deutlich nachzulesen, was wir an Maßnahmen und Projekten – es werden noch Sozialpädagogen aufgestockt. Vieles was bisher gemacht wurde, gilt heute schon als selbstverständlich. Es ist ein Ansatz für alle Kinder unserer Stadt.

Claas Merfurt (CDU):
Wir unterstützen den Antrag der Grünen. Wird sind in Braunschweig schon erfolgreich unterwegs. Ich bin froh über Spenden und hoffe auf Folgebeauftragten, der Geld von der Bürgerschaft akquiriert. Wir müssen auch nicht in jedem Arbeitsausschuss sein und stimmen Grünen Antrag zu.

bei wenigen Enthaltungen so beschlossen.

TOP 5.4
Wiedereinsetzung des Baustellenfonds für besondere Bauprojekte der Stadt Braunschweig – Antrag der CDU (17-04258)
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der AfD

Björn Hinrichs bringt den CDU-Antrag ein. Er ruft in Erinnerung, dass vor einigen Jahren beim Bau der Fallersleber-Tor-Brücke ein Baustellenfonds eingerichtet wurde. Dies solle nun beim Bau der Stadtbahn realisiert werden. Dann kündigt der CDU-Ratsherr Unterstützung des Grünen-Antrags an, da dieser weitergehender sei. Dass nun aber überall der Name “Stadtbahn” aus den Anträgen gestrichen worden sei, findet er erstaunlich. Helge Böttcher erwidert für die Grünen, dass man jetzt nicht nur die Stadtbahn-Baustellen unterstützen wolle, sondern die Anlieger sämtlicher Baustellen in Braunschweig.
Annegret Ihbe unterstützt das Ansinnen für die SPD, ebenso wie Udo Sommerfeld für die Linken. In Bezug auf den Antrag der AfD stellt Sommerfeld fest, dass es sich hier um eine Anfrage handele, deren Antwort man im übrigen auch schon aus alten Stellungnahmen der Stadt selbst entnehmen könne.
Stefan Wirtz bringt den Änderungsantrag für die AfD ein.
–> AfD-Antrag bei fünf Fürstimmen abgelehnt
–> Änderungsantrag der Grünen einstimmig angenommen

TOP 5.5
Konzept für herbizidfreie Grünflächenpflege – Antrag der Grünen (17-04299)
Rainer Mühlnickel bringt den Antrag für die Grünen ein. Dieser Antrag sei ein lediglich “Einstieg” in die herbizidfreie Grünflächenpflege. Man sehe auch, wie im BIBS-Antrag formuliert, dass es natürlich viele weitere Flächen gebe wie z.B. bei den städtischen Gesellschaften.
Annette Johannes (SPD) erklärt, dass das Thema Glyphosat/berbizide ein Thema sei, das alle angehe. Je nach Untersuchung sei es mal als sehr schädlich bezeichnet worden, dann wieder nicht. Die SPD erklärt deswegen Zustimmung zum Antrag.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erinnert daran, dass man das Thema schon sehr oft besprochen habe. Herbizide kämen auf über 250 Flächen und Plätzen in Braunschweig zum Einsatz, das habe die Stadt schon 2015 aufgelistet. Über die Hintertür könnten Herbizide auch auf gärtnerischen Flächen ohne Sondergenehmigung ausgebracht werden, erklärt Büchs. Neben Glyphosat benötigten fünf weitere Herbizide eine Sondergenehmigung, so der BIBS-Chef. “Der Einstieg in den Ausstieg” sei mehr als erforderlich, erklärt er. Vom “Saubermann” Hoffmann sei 2002 im Rahmen des Wildkräuterprojektes der Herbizideinsatz wieder eingeführt worden. Warum schafft man es in anderen Kommunen, auf Herbizide zu verzichten, aber in Braunschweig nicht?, fragt Büchs. Die BIBS-Fraktion werde dem Antrag der Grünen zustimmen.

Heidemarie Mundlos erklärt Enthaltung für die CDU, weil man mit einem wirklichen Ausstieg aus dem Herbizideinsatz auch Geld in die Hand nehmen müsste. Auch Frank Weber (AfD) erklärt, dass der Verzicht auf Herbizide auch den Verzicht auf Bestandspflege bedeuten würde.
Beate Gries (Grüne) erklärt, dass sie eine Grünflächenpatin der Stadt Braunschweig sei. Auch wolle sie nicht noch einmal den Zusammenhang zwischen Grünflächen und “Bienchen” herausholen.
Anke Schneider kündigt Zustimmung für die Linken an. Rainer Mühlnickel (Grüne) meint, dass es wichtig sei, zunächst einmal Zahlen zu bekommen.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 5.6
Herbizidfreies Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04457)
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erklärt, dass der Einsatz von Herbiziden bei der Stadt nur die Spitze des Eisberges sei. Wolle man den Einsatz wirklich reduzieren, müssen man die städtischen Gesellschaften mit einbeziehen. Das sei die Verkehrs GmbH, Hafenbetriebsgesellschaft, das städtische Klinikum, aber auch die Flughafengesellschaft. Die NiWo setze sogar ca. 120.000 m² ein, erklärt Büchs. Auf vier Kilometer Stadtbahntrasse werde einmal pro Jahr Glyphosat eingesetzt. Soviel zur Umweltfreundlichkeit des Stadtbahnausbaus, erklärt der BIBS-Ratsherr. Viele Herbizide seien giftig, vor diesem Hintergrund brauche man Konzepte und Maßnahmen, die den Herbizideinsatz reduzieren. Auch solle künftig keine Sondergenehmigung mehr beantragt werden, und auch auf Tennenplätzen sollen keine Herbizide mehr eingesetzt werden. Dann beantragt er Überweisung
in die Fachausschüsse.
–> angenommen

TOP 5.7
Resolution: Interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter weiterentwickeln – Antrag der SPD (17-04457)
Änderungsantrag der CDU
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag der AfD

Der VA empfiehlt die Annahme der zusammengeführten Anträge von CDU, SPD und Grünen.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt zunächst die Anfrage der BIBS-Fraktion zu TOP 16.3 ein.

TOP 16.3
Kein Atommüll ins Gewerbegebiet Timmerlah-Geitelde-Stiddien? – Anfrage der BIBS-Fraktion (17-04492)

Peter Rosenbaum verdeutlicht mit einem Bild, dass der in der Transportstudie Schacht Konrad als “Übergabebahnhof” Beddingen bezeichnete Bahnhof direkt am geplanten interkommunalen Gewerbegebiet Stiddien läge. Privatrechtlich solle nun ausgeschlossen werden, dass man atomaffines Gewerbe dort nicht ansiedeln könne, habe die Verwaltung auch mitgeteilt. Dies habe Manfred Dobberphul (SPD) im übrigen auch als “Trick” bezeichnet. Nun sei aber die Frage, wie man nun hier mittels dieser so genannten “Dienstbarkeit” ausschließen könne.

Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum (BIBS) fragt nach, wie man Logistik ausschließen wolle, die ja auch nach der Transportstudie für die Umladung der für Schacht Konrad bestimmten radioaktiven Stoffe benötigt werde. Heinz-Georg Leuer erklärt, dass man die Lagerung und den Umgang mit solchen Stoffen ausschließen wolle. Man wolle sich explizit auf den Umgang mit radioaktiven Stoffen auf dem Gelände ausschließen. Die Details würden in der Machbarkeitsstudie erarbeitet.

Helge Böttcher bringt den Grünen-Antrag ein. Er ist der Meinung, dass man dringend neue Gewerbegebiete brauche. Jetzt könne man sich noch nicht zum geplanten Gewerbegebiet endgültig äußern, man stünde zur Machbarkeitsstudie und wolle die Ergebnisse abwarten. Der Antrag der BIBS sei aber zu weitgehend, da nach Meinung des Grünen mit der Annahme die Einstellung aller Planungen für Gewerbegebiete in der Stadt verbunden seien.
Das sei mitnichten so, entgegnet Peter Rosenbaum. Der Bund gehe nun nicht mehr von einer just-in-time-Einlagerung aus, sondern ermögliche einen “Pufferspeicher”, ein zentrales Eingangslager für Schacht Konrad. In dieser Situation und an dieser Stelle nun zu beschließen, den Acker um den Bahnhof wegzumachen, sei eine “Steilvorlage”, erklärt Rosenbaum, für ein solches Lager. Der Bund brauche befestigtes Gebiet, hier bringe man eine Vorleistung für ein solches mögliches Eingangslager. Solange der Bund keine Klarheit darüber gebracht habe, solle man die Planungen für das Gewerbegebiet auf Eis legen. Alle Anträge seien auch nicht vorberaten worden, deswegen müsse man die Anträge in die Fachausschüsse überweisen, damit alles vernünftig geklärt werde.

Ulrich Markurth (SPD) erklärt, dass diese Erklärung “abenteuerlich” und “perfide” gewesen sei.

Redebeitrag von Ulrich Markurth

Wie viele Jahre solle man denn auf etwas vom Bund warten?. Auch kämpfe man seit Jahren gegen Schacht Konrad. Die Verknüpfung mit dem Bahnhof könne man auch umdrehen, man solle dort Dinge hinbringen, die man dort haben wolle – und dann gäbe es gar keinen Platz mehr für solche Dinge, die man dort nicht haben wolle. Will uns dann jemand enteignen?, ruft er scheinbar rhetorisch aus. Logistik solle dort auch nicht hin, meint der OB. Ehe man hier in einen kostenintensiven Planungsprozess einsteige, mache man ja auch erst einmal die “Machbarkeitsstudie”, erklärt Markurth. Den Bahnhof gäbe es, er gehöre uns nicht, und man bekäme ihn auch nicht weg, erklärt der SPD-Verwaltungschef. Wenn man es schon hinbekäme, dass auf dem Bahnhof auch viele andere Bewegungen hinbekommen würden, dann hätte man “den Flaschenhals schon ziemlich eng gemacht”, schließt er.

Frank Weber bringt dann den Antrag für die AfD ein. Anke Schneider begrüßt die Stoßrichtung der Resolution mit der Befürwortung des geplanten Gewerbegebietes für die Linken.

Christian Bley bringt den Antrag für die P² ein. Matthias Diesterheft (SPD) erklärt, dass er drei Kinder habe, die in Braunschweig hervorragend beschult würden. Diese Menschen sollen doch nicht auswandern müssen, um Arbeit zu finden, ruft der SPD-Mann aus. Deswegen solle man “nicht das schwarze vom Himmel reden” und weltoffen bleiben. Mit dieser Diskussion tue man aber dies, meint Diesterheft. Hier entwickele man ein Gewerbegebiet für die Zukunft. Es würde hier ja auch kein “zweites Thune” geben können.

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) greift die Worte ihres Vorredners auf. Sie ruft in Erinnerung, dass das Umweltministerium jüngst ihre frühere Aussage revidieren musste, die Mitnahme von Genehmigungen einer Firma nach einem Umzug in ein neues Gebiet müsse neu genehmigt werden. In einem solchen Fall habe das Ministerium den planungsrechtlich “schwarzen Peter” nun wieder an die Kommune, die zuständig sei, zurückgegeben. Nun sei man hier gefragt, eben kein zweites Thune zu fabrizieren, ruft sie aus.

Carsten Lehmann (FDP) erklärt, dass man “sich hier ausnahmsweise, aber mit ganzem Herzen” dem weiteren Vorgehen anschließe. Peter Rosenbaum stellt dann den Antrag auf Überweisung aller Anträge in den Fachausschüsse.
–> alle Anträge in die Fachausschüsse: bei sieben Fürstimmen abgelehnt.
–> BIBS-Antrag mehrheitlich abgelehnt
–> Afd-Antrag abgelehnt
–> Grüner-Antrag abgelehnt
–> VA-Empfehlung angenommen

Pause bis 17h30.

TOP 6
Ausschüsse des Rates – Umbesetzung und Ergänzung der Besetzung (17-04488)
–> angenommen

TOP 7
Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis (17-04228)
–> angenommen

TOP 8
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (17-044298)
–> angenommen

TOP 9
Haushaltsvollzug 2017, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (17-04392)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass man mit der darin genannten Umlegung Waller See nicht ganz einverstanden sei. Der Umlegungsausschuss tage erst, und es sei nicht eindeutig, ob hier die Möglichkeit gegeben sei, dass man über den Gieselweg hier den Autobahnausschluss für Eckert & Ziegler bekäme. Deswegen werde sich die BIBS-Fraktion enthalten. Baudezernent Leuer erläutert, dass die Verwaltung auch weiter nicht daran interessiert sei, die Gebiete zusammenzufassen. Hier sei deswegen keine Entwicklung in dieser Richtung zu vermuten.
–> bei einer Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen

TOP 10
Kindergarten Lehndorf – Kurze Wege für kurze Beine – Antrag der Linken (17-03848)

TOP 11
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kndergarten- bzw. Schuljahr 2017/2018 (17-04154 und erste Ergänzung)

Gisela Ohnesorge
fasst Anträge 10 und 11 zusammen. Sei eine sehr kurzfristige Entscheidung – Zwar sehen wir ein, dass Schulkinder Räume brauchen, aber nicht auf dem Rücken der Kinder. Kitakinder sollte auf andere Standorte verteilt werden. Kindergruppe wurde auseinandergerissen und mussten sich neu eingewöhnen. Sind unnötige Härten, die hätten vermieden werden können, durch Übergangslösung. Auflösung erst, wenn Kinder eingeschult sind, damit die Gruppe nicht auseinndergerissen wird.

Schatta: wir können zustimmen, zukünftig sollte aber besser vorbereitet werden.

Elke Flake: möchte weiter ausholen. Sage das jedes Jahr das Gleiche: Riesenbedarf die auch große Planungsanstrengungen bedarf.

Hätten längst vorbereitet sein müssen. Bedarf ist jetzt da und wir können gar nicht reagieren. Wir sind schlecht vorbereitet.

Gebe Gisela Ohnesorge recht, dass das so nicht gehen sollte. Haben ein Problem mit der Planung von Räumlichkeiten – Bauverwaltung, Finanzverwaltung etc. müsen mitziehen. Turm muss für Schuldkindbetreuung einbezogen werden. Verwaltung hat das Mögliche getan. Lösung besser als Verschiebung Einrichtung Ganztagsschule in Lehndorf um zwei Jahre.

Haben überall Brandherde in fast jedem Stadtteil; Volkmarode …

Frank Flake:
Riesenbedarf und weiteren Ausbaubedarf weil wir eine wachsende Stadt sind. Ansteigende Platzbedarf. Beschlusslage des Rates ist klar: Ausbau – daher muss gar nichts mehr beschlossen werden.

In 11 Jahren 16 Ganztagssculen errichtet.

Verwaltung hat in kurzer Zeit die Betreuungsplätze mehr als verdoppelt. Dank an Verwaltung.

Eltern wurde so gut es geht entgegengekommen. Beschlusslage des Rates ist in Ordnung, aber Umsetzung ist breite Herausforderung und da ergeben sich Schwierigkeiten.

Astrid Buchholz
Anmerkung. Ergänzung zur Untergruppe B. Schuki-Plus, schöne Lösung in der Not. Bei den Unterlagen steht in der Ergänzung, dass zusätzliche Schuki-Plus. Laufendes Geschäft der Verwaltung, scheint gar nicht so schwierig zu sein, an Plätze heranzukommen.

Frau Hanke:
Maß des Anwachsens hat uns überrascht. Wegen großen Bedarfs können wir in Hondelage und Querum nur Ganztagsschulen über Schuki-Plus ausbauen. Gedanken, wie können wir die 116 Plätze verteilen.

Müssen einigermaßen gleichmäßig gegenüber einzelnen Standorten verteilen.

Einzelabstimmung:
1 – Bei 6 Gegenstimmen angenommen.
2 – Bei 3 Gegenstimmen angenommen.
3 – angenommen
4 – bei 3 Enthaltungen angenommen
5 – einstimmig angenommen
6 – einstimmig angenommen
7 – einstimmig angenommen

Bürgerfragestunde

Frau Vorwerk zum Thema “Grauer Bus”. OB Ulrich Markurth antwortet.

Frau Dr. Lawrenz und Frau Meyer zum Thema “Schulkindbetreuung in Volkmarode”.

TOP 12
“Soziale Stadt – Donauviertel” – Vergabeverfahren Quartiersmanagement und Sanierungsträger (17-04255)
–> einstimmig angenommen

TOP 13
Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt (Sondernutzungssatzung) (17-03434)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der AfD
Udo Sommerfeld bringt den Linken-Änderungsantrag ein. Einschränkungen für den Schlossplatz und Burgplatz sollten nach Ansicht der Verwaltung nun vorgenommen werden. Während die Einschränkungen für den Burgplatz nach Ansicht der Linken in Ordnung gingen, wolle man das für den Schlossplatz nicht.
Stefan Wirtz (AfD) erklärt, dass man den Paragrafen nicht ganz abschaffen wolle.
Torsten Köster (CDU) meint, dass man die beiden zentralen Plätze Braunschweigs auch weiter mit einer Sondernutzung belegen solle.
Detlef Kühn erklärt Ablehnung beider Änderungsanträge für die SPD.
–> AfD-Antrag abgelehnt
–> Linker-Antrag abgelehnt
–> Vorlage Verwaltung angenommen

TOP 14
Veränderungssperre “Celler Straße/Neustadtring”, NP 46 – Stadtgebiet zwischen Celler Straße, Eichtalstraße, Kreuzkampstraße, Lenaustraße und Neustadtring, Satzungsbeschluss (17-04030)
–> einstimmig angenommen

TOP 15
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Heinrich-der-Löwe-Kaserne”, AW 100, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (17-04277)
Mitteilung der Verwaltung

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs ruft in Erinnerung, dass die BIBS-Fraktion damals als erste die Realisierung des Gebietes für Wohnraum angemahnt hat
te. Aber nun seien Bäume an der Braunschweiger Straße evenutell in Gefahr. Es heiße dort kryptisch “zu pflanzende Bäume”. Es sei nicht klar, welche Bäume dort erhalten werden sollen. Beim Nördlichen Ringgebiet habe man damals penibelst aufgelistet, welche Bäume erhalten würden. Hier sei das nicht so. Das ganze Gelände hat sehr alten Baumbestand, darauf habe auch der BUND hingewiesen. Man vertraue hier der Verwaltung, dass sie den Baumbestand erhalte. Er erwarte künftig von der Verwaltung, welcher Baum gefällt und welcher erhalten bleiben solle. Künftig solle bei Bebauungsplänen eindeutig gelistet werden. Die schöne Baumreihe an der Braunschweiger Straße, hofft Büchs, bleibe hoffentlich auch erhalten, wenn an dieser Stelle die Stadtbahn gebaut werde.
Detlef Kühn (SPD) erklärt, dass die Verkehrsführung an dieser Stelle nicht leicht sei. Auch müsse die Stadtbahntrassenführung diskutiert werden, in diesem Rahmen solle auch diskutiert werden, wie die Bäume erhalten bleiben können. Die SPD werde dem B-Plan aber zustimmen.
–> einstimmig angenommen

Anfragen

TOP 16.1
Sinnvolle Verknüpfungspunkte zwischen Radverkehr und ÖPNV schaffen – Anfrage der SPD (17-04490)
Manfred Dobberphul fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 16.2
Entwicklung des Fahrradtourismus in Braunschweig – Anfrage der Grünen (17-04491)
Rainer Mühlnickel fragt, Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Manfred Dobberphul (SPD) fragt nach dem Masterplan Fahrradtourismus. Er will wissen, wie das Ringgleis in Verbindung mit einem fahrrad-affinen Gebäude, das entstehen soll, in diesem Masterplan mit eingeflossen ist. Leppa antwortet, dass die benannten Projekte vielfach “durch den Raum” und “den Markt der Möglichkeiten” “geistern” würden. Dennoch würde man in Braunschweig das Thema Fahrrad nicht “stiefmütterlich” behandeln. Aber die Mittel seien eben begrenzt.

TOP 16.3
Kein Atommüll ins Gewerbegebiet Timmerlah-Geitelde-Stiddien? – Anfrage der BIBS-Fraktion (17-04492)
–> wurde bereits unter TOP 5.7 beantwortet.

TOP 16.4
Erhalt der Kleingartenanlagen – Anfrage der Linken (17-04489)
Anke Schneider fragt, Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld (Linke) will wissen, wie es sich weiter verhalte. Heinz-Georg Leuer antwortet, dass er rein inhaltlich an der Stelle Wohnbebauung vorstellbar. sei. Die Frage sei, wie man damit umgehe, ob man das selber entwickle oder die Firma Munte.
Wolfgang Büchs (BIBS) will wissen, wie es sein könne, einfach die Kleingartenanlagen aufzulösen. Leuer antwortet, dass man sich das im Einzelfall ansehen müsse.

TOP 16.5
Fehlbedarf an Grünflächen in Braunschweig? – Anfrage der p² (17-04493)
Christian Bley fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Manfred Dobberphul (SPD) will wissen, was die Verwaltung gegen “Artenschwund” unternehmen will und ob nicht einige Flächen in Streuobstwiesen oder naturnähere Flächen umgewandelt werden können. Leuer antwortet, dass es ein ganz wichtiger Punkt sei, die “Räume zu vernetzen”. Ein Teil der Flächen sollte “wilder entwickelt” angelegt werden, gibt er dem SPD-Ratsherr recht.
Beate Gries (Grüne) will wissen, was genau mit dem Grünflächeninformationssystem noch gemacht werden könne. Baudezernent Leuer antwortet, dass dies ein Thema sei, das aufgearbeitet werden müsse und kündigt eine Mitteilung an. Etliche Bäume seien damals – etliche hundert Bäume – seien unter der Haushaltskonsolidierung nicht mehr gepflegt worden, erklärt Grünflächendezernent Geiger.

TOP 16.6
Baum- und Umweltschutz bei Bauprojekten – Anfrage der BIBS-Fraktion (17-04487)
Wolfgang Büchs fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) will wissen, inwiefern man solche Gruppen die ferner sind von der professionellen Gestaltung, mehr einbeziehen könne. Leuer erklärt, dass die Einbeziehung von Umweltgruppen im Gestaltungsbeirat, die eine “andere Zielorientierung” hätten, seiner Meinung nach nicht zielführend sei. Er wolle das nicht vermengen.

TOP 16.7
Nutzung des Flughafens Waggum – Anfrage der BIBS-Fraktion (17-04494)
Peter Rosenbaum erklärt, dass die Frage rhetorisch sei, weil man wisse, dass der Außenminister den Flughafen nutze. Der BIBS-Ratsherr erinnert daran, dass bis heute die Verkehrsführung im Norden nicht zufriedenstellend gelöst sei. Auch die Bürgerinnen und Bürger sollten von besseren Verkehrswegen profitieren, so wie Sigmar Gabriel ja auch. Erster Stadtrat Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende der Ratssitzung um 20h.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h03.

TOP 2
Mandatsverzicht von Ratsherrn Henning Jenzen zum 25.03.2017 (17-04184)
–> einstimmig angenommen

Mitteilungen

TOP 4.1
Doppelhaushalt für die Jahre 2018/19 (17-04062)

Anträge

TOP 5.1
Erstellung eines Jahresberichts der Feuerwehr – Antrag der AfD (17-03953)
Stefan Wirtz bringt den Antrag für die AfD ein. Matthias Diesterheft (SPD) erklärt, dass man – wenn man im Rat sitzen würde – eigentlich wissen müsste, woher man seine Informationen bekommen könnte. Die von der AfD geforderten Punkte könne sich jeder aus den jederzeit zugänglichen Dokumenten wie z.B. dem Stellenplan herauslesen. Auch dürften die Ehrenamtlichen durch diesen Antrag nicht mit zusätzlichen Verwaltungsaufgaben belastet werden, so der SPD-Ratsherr. Der Antrag sei daher abzulehnen.
–> abgelehnt

TOP 5.2
Einhaltung Abwasserentsorgungsvertrag – Antrag der Linken (17-04086)
Änderungsantrag der Linken
Mitteilung der Verwaltung
Udo Sommerfeld bringt den Antrag für die Linken ein. Vor elfeinhalb Jahren habe die Verwaltung dem Rat vorgeschlagen, die Abwasserentsorgung zu privatisieren, beginnt Sommerfeld. Bis heute sei die Verwaltung davon überzeugt, dass diese Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge richtig gewesen sei, meint der Linken-Chef. Der Grenzwert der Phosphorbelastung werde seit geraumer Zeit dadurch auch “gerissen”, bis 2034 – wenn das Abwassersystem wieder zurückgegeben werden solle, werde man nicht, wie versprochen, das gleiche intakte System mehr bekommen, meint Sommerfeld. Heute fordere die Linke, das wenigstens die Versprechungen und der damals abgeschlossene Vertrag eingehalten werden.
Torsten Köster erklärt für die CDU, dass man diesen Antrag sehr begrüße, weil man mit ihm zeigen könne, wie erfolgreich die Privatisierung verlaufen sei. Auch seien die Überschreitungen der Phosphorwerte weitaus weniger häufiger zu verzeichnen gewesen, als es die Linke “Suggerieren” wolle, so der CDU-Ratsherr. Die CDU werde sich deshalb der Bewertung des Gutachters eins zu eins anschließen, erklärt Köster und beantragt getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte. Die Punkte vier bis sechs werde die CDU unterstützen, Punkt drei sei obsolet, schließt er.
Detlef Kühn (SPD) meint, dass zu den Investitionsplänen der Stadt Herr Köster bereits alles gesagt habe. Punkt 1 bis 7 des Antrags seien völlig abwegig.
Wolfgang Büchs (BIBS) erklärt, dass die Privatisierung der Abwasserwirtschaft ein schönes Beispiel dafür sei, was an Privatisierung nicht richtig läuft. Bei Phosphormessungen seien 5 % der Werte zu hoch, also jeder Zwanzigste. Die Angaben von Herrn Köster wären also nicht ganz korrekt. Er halte es für sehr erforderlich, dass über die Phosphorwerte viel ausführlicher und häufiger Bericht erstattet werden soll als bisher.
Elke Flake (Grüne): Bei dem Thema handele es sich um einen so komplexen Sachverhalt, dass weder in ihrer Fraktion noch von den anderen Ratsmitgliedern jemand die Angelegenheit vollständig durchdringen könne. Sie könne weder Herrn Sommerfeld noch der Verwaltung völlig Recht geben, daher würden sich die Grünen bei den Punkten 1-3 und 7 enthalten, den Punkten 4-6 zustimmen.
Baudezernent Leuer erwidert, dass er einige Behauptungen richtig stellen müsse. Im Jahr 2011 habe es eine geringfügige Verringerung des Phosphorgrenzwertes gegeben. es sei aber immer noch ein hervorragender Wert, auf den viele andere stolz wären. Bei der Sanierungsrate werde nicht unterschieden zwischen unterschiedlichen Durchmessern von Kanälen. Entscheidend sei, ob sich die Substanz eines Kanalnetzes verbessere oder nicht.
Punkt 5 und 6 des Linkenantrages sind angenommen, die anderen abgelehnt.

TOP 5.3
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig – Antrag der SPD (17-04189)
Frank Flake stellt den Antrag für die SPD vor. Der Stadtbezirksrat kann mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder für die Dauer der Wahlperiode eine hiervon abweichende Reihenfolge beschließen. § 65 Abs. 1 GO lautet bisher: „Die Sitzung läuft entsprechend der Regel in § 14 GO ab.“ Danach müssten sich die Stadtbezirksräte an denselben Ablauf wie bei Ratssitzungen halten und insbesondere die beschlossenen Änderungen für Anträge und Anfragen übernehmen: bis zu zwei Anträge einer Fraktion, Gruppe oder eines Ratsmitgliedes zu Beginn der Sitzung sowie Anfragen und die anderen Anträge am Ende der Sitzung. Durch die Ergänzung um den o. g. Satz 2 könnte ein Stadtbezirksrat für die Dauer der Wahlperiode bzw. den Rest der Wahlperiode hiervon abweichen.
Antrag mehrheitlich angenommen.

TOP 5.4
Glyphosat auf Tennenplätzen – Antrag der Grünen (17-04196)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Beate Gries (Grüne) bemängelt eine negative Wirkung von Glyphosat auf unsere Biodiversität. daher sei es nicht folgerichtig, dass das Landwirtschaftsministerium keine Ausnahme für den Einsatz von Glyphosat erteilt, schon gar nicht aus wirtschaftlichen Gründen.
Da die Verwaltung die Frist zur Klagestellung bereits verstreichen ließ, sei der Grünen-Antrag obsolet. Beate Gries zieht deswegen den Antrag zurück.
Der BIBS-Änderungsantrag gilt damit als nicht gestellt und wird in den Grünflächenausschuss überwiesen.

TOP 5.5
Begrenzung der Tagesordnung von Ratssitzungen auf ein alleiniges Thema ab einer Aufwandsgröße von 15 Mio. Euro – Antrag der AfD (17-04197)
Stefan Wirz erinnert zuerst an die Länge der letzten Ratssitzung. Themen, die einen gewissen zeitlichen Rahmen überschreiten, sollten in gesonderten Sitzungen behandelt werden.
Carsten Lehmann (FDP) entgegnet darauf, dass man sich in dem Fall mehrmals im Monat zu einer Ratssitzung treffen müsse. Der zeitliche Aufwand für Ratsmitglieder sei sicherlich hoch, aber schaffbar. Der Antrag der AFD sei deshalb abzulehnen.
Antrag mehrheitlich abgelehnt.< /p>

TOP 5.6
Quartier St. Leonhard – Gewährleistung zumutbarer Unterrichtsbedingungen für die Grundschule – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04205)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Mitteilung der Verwaltung
Wolfgang Büchs begründet den Antrag: Die Stadt zerstöre mit dem Quartier St. Leonhard eines ihrer letzten historischen Ensemble. Das Kind sei hier bereits in dem Brunnen gefallen. Büchs können nicht nachvollziehen, warum die Verwaltung den Antrag für unzulässig hält, da es sich nur um ein Teilbauantrag handele. es sei zulässig für weitere Bauanträge noch Auflagen zu erstellen. Unter den Eltern der angrenzenden Hans-Georg Kark-Schule habe es erheblichen Aufruhr gegeben, da sie von der Schulleitung nicht rechtzeitig über die Baumaßnahmen informiert wurden. Laut Schulleitung sollten die Schüler allein durch Mickey-Maus-Kopfhörer vor dem Baulärm geschützt werden. Das könne es doch wohl nicht sein. Der Baubeginn solle sich so lange verzögern, bis zumutbare Unterrichtsbedingungen für die Schüler gewährleistet seien.
Änderungsantrag der Linken
Anke Schneider begründet den Änderungsantrag der Linken, der sich inhaltlich mit dem der BIBS deckt. Sie sei aber der Meinung, dass der BIBS-Antrag unzulässig sei.
Baudezernent Leuer erwidert, dass Baulärm in der unmittelbaren Nachbarschaft immer ein Problem sei, besonders in einer Großstadt. Es müsse Ziel sein, Bauarbeiten und Schulbetrieb so gut es geht zusammenzubringen. Das Gespräch zwischen den beteiligten Parteien sei wichtig, insofern sei der Antrag der Linken im Sinne der Verwaltung. Die Teilbau- und Abrissgenehmigung sei bereits von der Verwaltung verschickt und in den Händen des Bauherren. Nur unter ganz engen Rahmenbedingungen seien noch Bauauflagen möglich, insofern sei der BIBS-Antrag unzulässig.
Nicole Palm (SPD) meint zu Wolfgang Büchs, dass ein Antrag der BIBS auf Verzögerung des Baubeginns bereits am 15.03.2016 im Planungs- und Umweltausschuss abgelehnt worden.
Udo Sommerfeld (Linke) begrüßt, dass Verwaltung und Linke zum ersten mal einer Meinung seien.
Wolfgang Büchs (BIBS) unterstreicht, dass der Antrag doch zulässig sei, da noch weitere Baugenehmigungen erteilt werden müssten, auf die der Antrag dann ja anwendbar sei. Er fragt, ob die Verwaltung in der Lage und willens sei, die Werte des Baulärms zu messen.
Baudezernent Leuer entgegnet erneut, dass die Rahmenbedingungen für weitere Auflagen nicht gegeben seien.
Vor der Abstimmung ergibt sich eine Unklarheit über die Wirksamkeit der Anträge.
nachdem der Ratsvorsitzende angekündigt hat, dass beide Anträge hinfällig seien.
Antrag auf Übergang zur Tagesordnung von Herrn Manlik (CDU) wird mehrheitlich angenommen. Beide Anträge sind damit obsolet.
Oberbürgermeister Ulrich Markurth nennt die gerade entstandene Diskussion kein Glanzstück des Rates. Er kritisiert mit scharfen Worten Wolfgang Büchs, der einfach grundsätzlich gegen das Bauvorhaben St. Leonhard sei und immer weitere Kritikpunkte herbeisuche, die aber allesamt widerlegt seien. Man solle sich auf themenbezogene Diskussionen konzentrieren.

TOP 6
Berufung eines Ortsbrandmeisterin, von drei Ortsbrandmeistern und eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (17-03886)
Der Antrag wird so beschlossen.

TOP 7
Feuerwehrbedarfsplan der Feuerwehr Braunschweig und Organisationsuntersuchung der Berufsfeuerwehr (17-04046)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Astrid Buchholz (BIBS) erklärt, der Rat möge dem einstimmigen Beschluss des Bezirksrates Wenden-Thune-Harxbüttel folgen und bittet darum, den im Gutachten zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans bzw. im Umsetzungskonzept genannten Bau einer Feuerwache Nord nicht erst als letzte von vier Maßnahmen (Beginn 2024, Ende 2027), sondern deutlich früher einzuplanen.

Ordnungsdezernent Ruppert erklärt, dass die Berufsfeuerwehr nicht nur für Brände, sondern auch für Rettungsdienste zuständig sei.

Änderungsantrag der SPD
Matthias Diesterheft betont, dass weder Berufs- noch freiwillige Feuerwehr alleine die anfallenden Einsätze schaffen könnten. Die Zusammenarbeit bzw. Ergänzung beider sei das Entscheidende.

Änderungsantrag der AFD
Stefan Wirz (AFD) meint, dass Braunschweig im Vergleich zu anderen Großstädten bei der Ausstattung der Feuerwehrkräfte am zweitbesten sei. Dennoch könne die AFD dem Antrag nicht zustimmen.
Ordnungsdezernent Ruppert antwortet, dass es schade sei, dass die AFD dem Antrag nicht zustimmen will.
Kurt Schrader (CDU) meint, dass heute ein schöner Tag für die Feuerwehr Braunschweigs sei. Bei den Kinder- und Jugendfeuerwehren sei die Stadt auf einem sehr guten Weg.
Hans Müller (AFD) erklärt, dass Braunschweig nicht, wie fälschlicherweise behauptet, 270, sondern 387 Feuerwehrmänner habe. Leider sei die Braunschweiger Feuerwehr aber äußerst unwirtschaftlich.
Udo Sommerfeld (Linke) geht davon aus, dass dem Versprechen der Verwaltung taten folgen, insofern wolle er dort nicht in ein laufendes Verfahren der Verwaltung eingreifen. Wichtig sei, dass Feuerwehrleute unter bestmöglichen Bedingungen ihre Arbeit tun können. Die Kritik der AFD sei völlig unangebracht.
Beate Gries (Grünen) hält die Feuerwehr für einen elementaren Bestandteil einer Gesellschaft. Sie unterstütze ausdrücklich die Ausführungen von Udo Sommerfeld.
Astrid Buchholz (BIBS) weißt darauf hin, die Worte des Oberbürgermeisters ernst zu nehmen und sich auf Inhalte zu konzentrieren. Wenn die Inhalte von zwei Anträgen beinahe deckungsgleich seien, wäre ein gemeinsamer Antrag von Fraktionen sehr wünschenswert.
Heidemarie Mundlos (CDU) fragt sich, was in diesem Fall zuerst da war, Henne oder Ei.
Der BIBS-Antrag klar abgelehnt.
Der SPD-Antrag wird angenommen.
Der AFD-Antrag wird mit großer Mehrheit abgelehnt.
Die Verwaltungsvorlage mit großer Mehrheit angenommen.

TOP 8
Bestellung von städtischen Vertretern im Aufsichtsrat der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH und der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH (17-03892)
Mehrheitlich angenommen.

TOP 15
Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen (17-03839 und erste Ergänzung)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag von SPD und Grünen
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der CDU
Mitteilung der Verwaltung
Änderungsantrag der FDP
Änderungsantrag der CDUneu
Baudezernent Heinz-Georg Leuer erläutert das vorgelegte Konzept. Das erste sei der Ankauf auslaufender Belegungsbindungen, die man für einen Zeitraum von zehn Jahren wieder ankaufen solle. Wieviel man davon erreiche, sei nicht klar. Man soll sie erst ankaufen, wenn sie auch frei seien, meint Leuer. Dann solle in den nächsten Monaten, wenn möglich noch vor der Sommerpause, ein Wohnbauförderprogramm den Gremien vorzulegen, und das – obwohl hier eigentlich das Land maßgeblich sei. Das dritte Instrument sei die Quote, hier wolle man eine Quote für sozialen Wohnungsbau von 20% erreichen. Bei derzeitigen Verträgen mit Investoren habe man bislang etwa zwischen 10 und 20 % erreicht. Wichtige Instrument ist seiner Meinung nach auch Grundstückspolitik, man solle nach Möglichkeit viele städtische Grundstücke vorhalten, auf denen man sozialen Wohnungsbau anbieten könne, so der Baudezernent. Die Wohnungsbaugesellschaften sollen durch das Handlungskonzept gestärkt werden, zeigt sich Leuer zuversichtlich. Bezüglich neuer Baugebiete kündigt er an, dass man die künftige Entwicklung nur sehr schwer abschätzen könne, auch nicht, wieviele Vorhaben man gemäß §34 BauGB durchführen könne. Das Handlungskonzept sei breit diskutiert und mit allen Akteuren durchgesprochen worden und werde eine gute Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre bieten.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs bringt den Änderungsantrag ein, der fordert, dass die Quote von 20% sozialen Wohnraums nicht nur auf den Geschossbau bezogen wird, sondern auf den gesamten Teil der Wohneinheiten.

Nicole Palm bringt den Antrag für die SPD ein. Die SPD-Frau erklärt, dass es sich hier um keinen “richtigen” Änderungsantrag handele, sondern der Antrag eher appellierend an die eher kleineren Wohnbaugesellschaften gerichtet sei, künftig mehr als Bauherr aufzutreten. Dann sollen die Belegungsbindungsrechte über die Zahl der Verwaltung hinaus und auch über kürzere Zeiträume angekauft werden, so der SPD-Vorschlag.

Gisela Ohnesorge bringt den Linken-Antrag ein, der den Auftrag an die Verwaltung enthält, den Einsatz von Erhaltungssatzungen als mögliches Instrument zu prüfen. Eine solche “Milieuschutzsatzung” sei eine gute Möglichkeit, in Gebieten wie dem Westlichen Ringgebiet sozialen Wohnungsbau anzubieten, meint die Linke. Sie versteht nicht, warum das bislang nicht in Erwägung gezogen worden sei.

Reinhard Manlik (CDU) bringt einen neuen, soeben verteilten Antrag ein.

Stefan Wirtz bringt einen Antrag für die AfD ein, der auch ein Prüfauftrag sei, der erreichen will, dass das Land die Finanzierung durch einen Fonds die Förderung von Familien mit Kindern fördern möge.

Baudezernent Heinz-Georg Leuer nimmt dann Stellung zu den eingebrachten Änderungsanträgen. In Richtung des BIBS-Antrags, der eine Erhöhung der Quote für 20% auch für Einfamilienhäuser befürwortet er nicht, weil sich “das sofort auch auf die anderen Bereiche” auswirken würde. Auch sei das nicht realisierbar, so Leuer. Die derzeitige Landesförderung sei für die Privaten nicht besonders attraktiv. Deshalb könnte man als Stadt das Wohnbauförderprogramm selbst attraktiver machen, meint er. Zur Erhaltungssatzung – so Leuer – könne sicherlich ein Weg sein, hier aber würde das nicht funktionieren, da man in keinem Quartier eine so “rasante Entwicklung” habe. Man wolle weiter “Aktivität und Bewegung” im Wohnungsbau. Eine Satzung würde das hemmen und so empfiehlt er Ablehnung des Linken-Antrags.

Bei Grundstückverkäufen der BBG – der bald auch wieder in Stöckheim stattfinden werde – gewähre man einen Kinderrabatt. Das hält er für den richtigen Weg, hält es aber für falsch, in die Eigentumsförderung einzusteigen.

Zu den auslaufenden Belegungsbindungen erklärt Stadträtin Dr. Andrea Hanke, dass man nur versuchen könne, die Eigentümer zu überzeugen. Einen Sanierungszuschuss könne man auch im weiteren Verfahren einräumen, deshalb hält sie den Antrag in dieser Richtung ebenfalls für “nicht zielführend”. Aus Sicht der Sozialverwaltung sei das Gutscheinsystem noch nicht überzeugend.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erwidert, dass man die Quote von 20% nicht erhöhen wolle, sondern die 20% auf die gesamten Wohnungen, also auch die Einfamilienhäuser ausweiten wolle. Das hält der BIBS-Ratsherr für absolut notwendig, weil man sonst die gesteckten Ziele nicht erreichen werde. Ansonsten könne sich die BIBS-Fraktion in weiten Teilen mit der Verwaltungsvorlage anfreunden. Er teile aber das Ansinnen der SPD, die Belegungsbindungen zu variieren. Damit schaffe man zwar keinen neuen sozialen Wohnraum, wirke aber daraufhin hin, ihn zumindest zu erhalten, so Büchs. Die Bedenken gegen die Erhaltungssatzung mag der zwar in Ansätzen teilen, gibt aber zu bedenken, dass der Linken-Antrag ja ein reiner Prüfauftrag sei, der gut in das Konzept mit hineingeschrieben werden könne. Das Ansinnen der AfD, kinderreiche Familien zu fördern, erachtet er als sinnvoll, da ja damit gerade auch eher Familien, die anderen Kulturen angehören, besser unterstützt würden.

Elke Flake (Grüne) erklärt, dass man “noch” annehmbare Verhältnisse in Braunschweig habe. Die Veränderungen träten aber erst mit Verzögerungen auf, so die Grünen-Chefin. Grundsätzlich gehe das Konzept in die richtige Richtung, sie meint aber, dass es zu spät komme. “Viel hilft hier nicht unbedingt alles”, so Flake, aber entscheidend sei, wieviel Geld man in die Hand nehme.

Nicole Palm (SPD) begrüßt das Handlungskonzept als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Als Wermutstropfen empfindet sie, dass aufgrund von Unklarheiten bei der Vorgehensweise zu diesem Konzept ein Viertel Jahr verloren gegangen sei. Weiter appelliert sie an das Land, schneller Zuschüsse zu ermöglichen. Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen würden leider erst in einigen Jahren wirksam, so die SPD-Palm. Bezüglich der Erhaltungssatzung erklärt sie, dass sie die Meinung des Baudezernenten teile. Sie schlägt vor, dass in einem der nächsten Planungsausschuss die Thematik von der Verwaltung vorgestellt wird.

Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass die CDU eine Reduzierung der s
tädtischen Förderung zu dem Zeitpunkt wolle, an dem Fördermittel des Landes fließen würden. Am Handlungskonzept solle gemeinsam weitergearbeitet werden, erklärt er.

Gisela Ohnesorge (Linke) freut sich darüber, dass sich das Bewusstsein, man müsse sozialen Wohnungsbau fördern, nun übergreifend begrüßt werde. Das sei vor einiger Zeit noch nicht so gewesen, meint die Linken-Ratsfrau. Durch Sanierungen gehe viel günstiger Wohnraum verloren, erklärt sie. Im Moment würden allerdings immer noch einige Wahrheiten vor sich hergeschoben, meint sie in Richtung der geplanten Quote von 20%, die nicht privaten Investoren und Einfamilienhäusern zugemutet werden solle. Das könne man aber schon, so Ohnesorge.

OB Ulrich Markurth (SPD) erklärt, dass das Konzept sicher noch “skizzenhaft” sei “in einigen Bereichen”. In der Region Braunschweig gebe es keinen einheitlichen Trend, meint er, und viele ziehe es in die Stadt. Aber schon einige Kilometer in den umliegenden Landkreisen sehe es ganz anders aus, wie er mit Blick auf Wolfsburg meint, wo man, da man über viele städtische Flächen verfüge – Preise anbieten könne, von denen man in Braunschweig “nur träume”. Schwer werde, ein landesweites Förderprogramm aufzusetzen, meint der SPD-Verwaltungschef mit Blick auf die vielen unterschiedlichen Interessen. Die städtische NiWo würde nun auch wieder Wohnungen bauen, hebt Markurth positiv hervor. Sämtliche Änderungsanträge bezeichnet er als “Fein-Tuning”.

Christoph Bratmann (SPD) meint, dass die Problemlagen ganz unterschiedlich seien und das Konzept viele “Querschnittsaufgaben” enthalte. Dann kündigt er an, dass die SPD dem CDU-Antrag zustimmen könne.

Björn Hinrichs (CDU) verliert kritische Worte dahingehend, dass er fürchtet, die Menschen mit geringen Einkommen, die keinen Wohnberechtigungsschein bekämen, hätten es künftig schwer, eine Zweizimmer-Wohnung zu finden. Den ersten “Step” habe die Verwaltung mit dem Handlungskonzept getan, nun erwartet der CDU-Ratsherr “Step zwei” vom Land.

Anke Schneider (Linke) hegt Sympathien für den BIBS-Antrag. Abschließend fordert die Linke eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) fordert, dass die Mittel, die vom Bund kommen, über das Land auch direkt weiter gegeben werden sollten. Die derzeitige Fördersituation sei dermaßen unattraktiv, hier müsse man nachsteuern, erklärt der CDU-Mann in Richtung des SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Bratmann.

Annette Schütze (SPD) findet es schade, dass das Konzept hier heute so negativ besprochen werde. Die SPD-Frau will für das Konzept werben, da es ihrer Meinung nach ein großer Fortschritt gegenüber der Zeit sei, wo das Thema noch gar nicht auf der Agenda gestanden habe.

Annika Naber (Grüne) meint, dass man hier ein “gutes” Handlungskonzept habe. Heute stehe man “am Anfang eines langen Prozesses”, so die Grünen-Ratsfrau.
–> BIBS-Antrag bei fünf Fürstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt
–> SPD/Grüner-Antrag bei fünf Enthaltungen angenommen
–> Linker-Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt
–> CDU-Antrag in neuer Form mit deutlicher Mehrheit bei zwei Enthaltungen angenommen
–> AfD-Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
–> Gesamtvorlage bei vier Enthaltungen angenommen.

 Pause bis 19h.

Nach dem Ende der Pause gibt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs eine persönliche Erklärung ab. Er kritisiert, dass Ratsvorsitzender Frank Graffstedt (SPD) sich geweigert habe, die Bürgerfragestunde noch vor der Pause durchzuführen und Peter Rosenbaum damit die Möglichkeit genommen habe, seine vorher eingereichte Frage zu stellen, da dieser bereits um 19h einen weiteren Termin gehabt habe.

Es sei für ihn – Büchs – nicht hinnehmbar, dass Herr Graffstedt dies mit den Worten begründet habe, Peter Rosenbaum habe ihm schon genug Zeit gekostet. Der SPD-Ratsvorsitzende antwortet darauf mit den Worten, dass er zu dieser Äußerung stehe.

TOP 9
Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren (17-03606 und erste Ergänzung)

Änderungsantrag der Linken
Gisela Ohnesorge bringt den Antrag ein. Sie sehe in dieser sogenannten Weiterentwicklung eher eine Beerdigung des Bürgerhaushaltes. Wenn man Bürgerbeteiligung wirklich will, dann müsse man Öffentlichkeitsarbeit machen, so die Ratsfrau der Linken. Bei einer großen Flut von Ideen könne die Verwaltung immer noch Stopp sagen. Sie halte den eigenen Antrag für durchaus zustimmungsfähig.

Änderungsantrag der P²-Fraktion
Christian Bley begründet den Antrag. Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung seien erforderlich. Man könne es sich nicht leisten, die Bürger außen vor zu lassen.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) meint zu Frau Ohnesorge, dass nicht nur die Mehrheit im Rat, sondern auch die Mehrheit der Braunschweiger Bevölkerung gegen die Vorschläge der Linken sei. Die Vorlage der Verwaltung sei ausgewogen und die CDU werde ihr deshalb zustimmen.

Elke Flake (Grüne) erinnert an eine Rede vom früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, die sie sehr beeindruckt habe. Thierse habe davon gesprochen, dass Elemente von Teilhabe und Beteiligung von Bürgern an allen Stellen eingebaut werden. Parlamentarische Arbeit alleine reiche nicht aus. Man müsse bei den entsprechenden Milieus und Kulturen der Menschen ansetzen. Flake schließt mit einem Zitat von Heribert Prantl: “Wir können Demokratie nur erhalten, wenn Alle gehört und gesehen werden.”

Wolfgang Büchs (BIBS) stimmt Elke Flake zu, dass eine stärkere Bürgerbeteiligung sehr zu begrüßen sei. Er kritisiert die Einlassung von Herrn Bratschke, der froh sei, den Bürgerhaushalt im Prinzip beerdigen zu können. Die beiden Änderungsanträge von Grünen und P² werde die BIBS unterstützen.

Christoph Bratmann (SPD) ist der Auffassung, dass Bürgervorschlägen gehört und gewertschätzt werden müssten. Leider habe der Bürgerhaushalt dieses nicht leisten können. Das Thema “Bürgerhaushalt” müsse daher in den nächsten Jahren optimiert werden.

Udo Sommerfeld (Linke) stimmt Herrn Bratmann darin zu, dass Bürgervorschläge wertgeschätzt werden müssen. Über 1.900 Bürger hätten sich an dem Projekt “Bürgerhaushalt” beteiligt, dies sei enorm und keineswegs zu vernachlässigen wie Herr Bratschke meine. Von Verwaltung und der Ratsmehrheit kämen nur noch allgemeine Aussagen zu dem Thema.

Björn Hinrichs (CDU) entgegnet auf Herrn Sommerfeld, dass er nicht die Erfahrung gemacht habe, dass mit Bürgervorschlägen nicht despektierlich umgegangen worden wäre. Viele Vorschläge hätten sich durch Vorlagen der Verwaltung oder Anträge der Fraktionen bereits erledigt. Laut Hinrichs müssten Beteiligungsformen gefunden werden, die Spaß machen. Es gebe dort schöne Beispiele aus anderen Städten.

Mitteilung der Verwaltung

Antrag der Linken wird mehrheitlich abgelehnt.

Antrag P² wird abgelehnt.

Vorlage der Verwaltung bei drei Gegenstimmen angenommen.

TOP 10
Beteiligung an der neu aufgestellten Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD) (17-03981)
Udo Sommerfeld kritisiert die hier erwähnte “Partnerschaft Deutschland” als reine Lobbygesellschaft, die Privatisierungen und PPP-Modelle propagiere. Ihre Vorgängergesellschaft, die “ÖPP Deutschland AG” habe ihr Modell offener vertreten, dadurch aber Kritik auf sich gezogen. Auch die Beratergesellschaft KPMG werde man wieder treffen, wenn Braunschweig hier beitrete, so Sommerfeld. Wahrscheinlich wolle man nun auch die Stadthalle privatisieren, mutmaßt Sommerfeld. Deswegen werde man dieser Vorlage nicht zustimmen.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erklärt, dass die Gesellschaft eine “Privatisierungsmaschinerie” sei. Er zitiert aus einem Artikel des Spiegel, der diese Firma, die mit einem “Siegel für Nachhaltigkeit” nach Meinung der Spiegelredakteurs eher mit dem Siegel für “teures Bauen” hätte ausgezeichnet werden müssen.

Frank Flake (SPD) meint, dass es hier nur um 15 Anteile gehe, die in Höhe von 1500 Euro erworben würden. Der von Wolfgang Büchs zitierte Artikel sei alt. Die Beratungsleistungen würden für die Sanierung der Stadthalle in Anspruch genommen. Die hier angelegte Summe werde gut angelegt.

Er wolle “ebenso wie Herr Flake ins gleiche Horn tuten”, meint Finanzdezernent Geiger. PPP-Modelle solle man nicht verteufeln und überbewerten, sondern nüchtern analysieren, erklärt der Erste Stadtrat. Man schaffe sich hier eine Möglichkeit, eine öffentliche Gesellschaft “inhouse-mäßig” mit ins Boot zu holen.
–> mehrheitlich angenommen bei acht Gegenstimmen

TOP 11
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (17-03921)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Konzept zur Nutzung der Flüchtlingsunterkünfte (17-03641 und erste Ergänzung)
Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke stellt das Konzept mit seiner Vorgeschichte vor. Acht Standorte seien mittlerweile mehr oder weniger fertig. Im Sommer werde erwartet, dass weitere Standorte fertig gestellt werden, die auch alternativ für Studenten oder das allgemeine Wohnen benutzt werden könnten. Somit sei auch ein guter Schritt für Integration getan, schließt Hanke.

Annette Schütze (SPD) bezeichnet das Konzept als “vorbildlich gelungen” und mit “Weitsicht erstellt”.

Stefan Wirtz (AfD) hofft, dass man künftig “dauerhaft” über eine alternative Nutzung der Unterkünfte spreche. Zudem meint er, dass in diese Unterkünfte auch nur Flüchtlinge kämen, die in ihrer Heimat strafverfolgt würden.

Auf diesen Unsinn wolle sie nicht weiter eingehen, erklärt Anke Schneider (Linke), denn weltweit seien immer noch 65 Mio. Menschen auf der Flucht.
–> bei zwei Enthaltung und drei Gegenstimmen angenommen

TOP 13
Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) (17-03994 und erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 14
Zukunft der Grund- und Hauptschule Rüningen und der Grundschule Gartenstadt (17-03983 und erste Ergänzung)
Oliver Schatta (CDU) ruft in Erinnerung, dass man in den letzten drei Jahren hier einen “Schulstreit” gehabt habe. Nun dankt er allen Beteiligten, insbesondere Frau Hanke, da am Ende mit dieser Vorlage auch “Kurze Beine, kurze Wege” ermöglicht würden. Nun hofft der CDU-Ratsherr sich die Schlagzeile: “Die Schule bleibt im Dorf.”
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung) (17-03142)
Detlef Kühn (SPD) meint, dass man hier eine Verbesserung dahingehend beschließe, als dass man die Bürger nicht mit Zusatzkosten belaste und auch den Leerungsrhythmus der Grünen Tonne heraufsetze.
–> angenommen

TOP 17
Verordnung über die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung im Stadtgebiet Braunschweig (17-03854)
Manfred Dobberphul (SPD) erklärt, dass die Vorlage schon ein richtiger erster Schritt sei. Weitere müssten aber folgen, fordert der SPD-Ratsherr. Aber insgesamt sei die Stadt auf einem erfolgreichen Wege, wenn auch bei manchen Gewässern, meistens den kleinen, noch einiges im Argen läge.
Anke Schneider (Linke) begrüßt die Renaturierung von Gewässern auch, bemängelt aber, dass dies so spät erfolge.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs nutzt die Gelegenheit, sich an dieser Stelle für die Arbeit der Verwaltung zu bedanken. Heute habe man sehr gut alle Paragrafen so gestaltet, dass ein guter ökologischer Zustand der Gewässer erreicht werden könne. Sogar Baumschutz sei auch dabei, so der BIBS-Chef.
–> einstimmig angenommen

TOP 18
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Georg-Eckert-Institut, Celler Straße”, AP 24, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (17-03621)
Torsten Köster (CDU) will gleich zu Beginn deutlich machen, dass nach seiner Meinung die Verwaltung hier alles sorgsam abgewogen habe. Die Villa Bülow dürfe aber keinesfalls dominiert werden, so der CDU-Ratsherr. Hier müsse man der Verwaltung vertrauen. Er bedauert, dass mit dem Wallring Forum keine Einigung möglich war. Wenn das Wallring Forum hier aber weiter Bedenken habe, und sich ihre Bedenken später bewahrheiten sollten, sei dies “katastrophal”, so Köster. Insofern mahnt er die Verwaltung eindringlich, dass
man sich hier auf die sorgsame Abwägung verlassen würde. Der drohende Verlust des Georg-Eckert-Institutes wiege schwer. Mit großer Sorge werde die CDU der Vorlage aber heute zustimmen.
Anke Schneider (Linke) meint, dass der Vorteil überwiege, dass das Georg-Eckert-Institut eine neue Bibliothek bekomme. Der Bezirksrat habe mit großer Mehrheit zugestimmt, deswegen werde die Linke ohne Bedenken zustimmen.
Nicole Palm (SPD) erklärt, dass man getan habe, was man als Politik tun könne. Insofern könne man das heute auch hier beschließen. Die weitere Entwicklung werde man genau verfolgen, so die SPD-Frau.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) zeigt sich erstaunt über Herrn Köster, der sich heute hier ganz anders äußere und sich “vom Saulus zum Paulus” gewandelt habe. Im Planungsausschuss habe er das Anliegen von ihm – Büchs – noch als Klamauk bezeichnet. Der Status der Alleinlage der Villa Bülow werde durch den Klotz der heranrückenden Neubebauung sehr beeinträchtigt. Die Notwendigkeit des Bibliothek-Neubaus bestreite er ja gar nicht, aber das immer als Schreckgespenst darzustellen, führe auch nicht weiter. Die Kritik des Wallringforum sei ja auch nicht neu, zudem hätte das Forum sich auch Alternativen aufgezeigt wie eine Nutzung des Holwedegebäudes, aber alles werde abgelehnt, empört sich Büchs. Der Baukörper rücke in seinem Charme einer “siebziger Jahre-Kaufhausfassade” an die historische Villa heran. Die Vorlage sei deswegen abzulehnen.
“Denk Deine Stadt” heiße ein Projekt der Stadt, aber mitgestalten lasse man die Bürger nicht, schließt Büchs.

Rainer Mühlnickel (Grüne) findet den Neubau gut, weil stadtnah und mit einem guten ÖPNV versehen. Bezüglich der Architektonik vertraue er den Fachleuten, erklärt der Grüne-Fraktionsvorsitzende. Zum einen habe Bilder des Wallringforums gesehen, zum anderen aber auch Bilder der Verwaltung. Da solle man mehr Transparenz herleiten, und im Planungsausschuss noch einmal vorstellen. Das könne ja nicht schaden, meint Mühlnickel abschließend.

Reinhard Manlik (CDU) meint, dass man sich den Architekten nicht hätte aussuchen können, da dies Landessache sei. Er bittet dann Herrn Büchs, sich “etwas zurückzunehmen.”

Baudezernent Heinz-Georg Leuer stellt Frage, was man denn tun würde, wenn man vor die Alternative gestellt würde, “bauen wir” oder “bauen wir nicht”. Die jetzt gewählte Lösung sei die beste, weil sie den Park erhalte. Der Neubaukörper werde so transparent, dass damit das “Zurückhaltendste” sei, was gewählt wurde, so der Baudezernent. Zudem habe man sogar noch nach der großen Mehrheit beim Auslegungsbeschluss im Planungsausschuss zusätzlich noch einmal den Gestaltungsbeirat einbezogen, erklärt Leuer. Dort habe die anwesende Architektin zudem auch Anregungen offen mit aufgenommen. Auch habe man dann später ja nur fünf Einwendungen erhalten. Daraus entnehme er, obwohl das Vorhaben in der Öffentlichkeit breit diskutiert wurde, dass das geplante Projekt gut angenommen werde.

Kulturdezernentin Anja Hesse legt die Platznot des Georg-Eckert-Institutes für seine Bücher dar. Das man jetzt so tun würde, man knicke vor dem Land Niedersachsen ein, weist sie weit von sich. “Lassen Sie das Eckert-Institut nicht in den Ruch kommen, als ließen wir uns von ihm erpressen”, schließt Hesse.
–>bei einer Enthaltung, zwei Gegenstimmen beschlossen

Anfragen

TOP 19.1
Vision Zero auch in Braunschweig? – Anfrage der SPD (17-03804)
Manfred Dobberphul fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Rainer Mühlnickel fragt, ob am niedersächsischen Modell-Projekt “Tempo 30 auf innerörtlichen Bundes- und Landstraßen” auch die Stadt teilnehmen könnte. Leuer antwortet, dass man verstärkt Tempo 30 – Zonen ausweisen würde, deswegen wäre man auch in der Lage, in dieses Projekt einzusteigen.

TOP 19.2
Aktueller Sachstand Fernbusbahnhof – Anfrage der CDU (17-04185)
Torsten Köster fragt, Baudezernent Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Torsten Köster will wissen, ob die Übergangsregelung von der Stadt angegangen werde. Leuer antwortet, dass man die Zwischenregelung mit dem Bahnmanagement abstimme und verhandele.

TOP 19.3
Stadttauben in Braunschweig – Anfrage der Grünen (17-04195)
Beate Gries fragt, Stadtrat Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Beate Gries will wissen, ob sich die Verwaltung vorstellen könne, das erwähnte Tauben-Pilotprojekt zu testen. Ruppert antwortet, dass er dieses Pilotprojekt nicht kenne, kündigt aber an, sich zu erkundigen.

TOP 19.4
Gebühren bei der Braunschweigischen Landessparkasse – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04199)
Wolfgang Büchs fragt, OB Ulrich Markurth antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 19.5
Sachstand kostenlose Schülerfahrkarten – Anfrage der Linken (17-04194)
Gisela Ohnesorge fragt, Jugenddezernentin Dr. Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld (Linke) will wissen, was in 2016 getan wurde, wo doch die 10.000 Euro für das Gutachten in 2016 schon veranschlagt waren. Frau Hanke antwortet, dass es wenig Sinn mache, einen Gutachter zu beauftragen, nur um die 10.000 Euro auszugeben. Die 10.000 Euro seien nun als Haushaltsreste übertragen werden.
Stefan Wirtz will wissen, um welche Arbeitsgruppe es sich handele. Frau Hanke antwortet, dass zur nächsten Sitzung eine Einladung verschickt werde.
Elke Flake (Grüne) will wissen, wie es sein kann, dass man nach einem halben Jahr immer noch nicht weiter sei. Frau Hanke antwortet, dass man eben ein kleiner Fachbereich sei.

TOP 19.6
Sachstandsanfrage zum Prüfauftrag 16-02214: Aufstellung von 12 Schließfächern mit Stromanschluss – Anfrage der P²-Fraktion (17-04181)
Christian Bley fragt, Baudezernent Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21h38.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt bereits um 11h04.

TOP 2
Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2017 (17-03768)
–> so beschlossen

Anträge

TOP 5.1
Konzept zur Verbesserung der Grünpflege – Antrag der CDU (16-02902)
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der FDP
Änderungsantrag der CDU
Peter Edelmann bringt die Anträge für die CDU ein. Die Konzepterarbeitung zur Grünpflege solle schrittweise für Verbesserung in dem Bereich sorgen. Dazu sollten auch die Bezirksräte noch explizit mehr einbezogen werden, erklärt der CDU-Ratsherr.
Annette Johannes (SPD) sieht es als positiv an, dass die CDU mit ihrem Änderungsantrag die Wünsche der SPD nach stärkerer Einbeziehung der Bezirksräte aufgegriffen habe.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs legt Wert darauf, dass es hier nicht um “Grünflächenpflege” gehe, sondern “Grünpflege”, also die Art, wie man z.B. Bürgersteige zu reinigen habe. Für die BIBS-Fraktion sei es wichtig, dass man hier herbizidfrei vorgehe. Herbizidfreie Pflege müsse im Konzept berücksichtigt werden, fordert Büchs.
Auch für Rainer Mühlnickel (Grüne) ist die Einbeziehung aller Beteiligten wichtig. Er erinnert an die Einsparungen im Bereich der Grünpflege vor einigen Jahren. Auch gäbe es in den Stadtteilen bislang keine Ersatzpflanzungen für “abgehende Bäume.”, so der Grünen-Chef.
Mathias Möller (FDP) meint, dass es künftig eine bessere Vernetzung der einzelnen Fachbereiche brauche.
Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) bittet um Klarstellung, ob es in den Anträgen nun um “Grünflächenpflege” oder “Grünpflege” gehe. Das sei in den Anträgen nicht eindeutig formuliert worden.
–> 17-03879 angenommen bei drei Enthaltungen

TOP 5.2
Überprüfung der gewerblichen Genehmigung zur Konditionierung von radioaktiven Abfällen in Braunschweig-Thune – Antrag der BIBS-Fraktion (17-03807)
Änderungsantrag der SPD
–> wird unter TOP 17/18 behandelt

TOP 5.3
Realisierung einer Wegevernetzung zwischen Ringgleis und Postgleis – Antrag der SPD (17-03808)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Manfred Dobberphul bringt den SPD-Antrag ein. Man wolle den Postgleisweg stärker als Ergänzung zum Ringgleis in die Planungen mit einbeziehen. 2019 sei geplant, das Ringgleis komplett zu schließen, dann solle auch der Postgleisweg in Richtung “Knotenpunkt Lünischteich, Polizeisportverein, Brodweg” verlaufen, so Dobberphul. Diesen Verlauf solle die Verwaltung nun prüfen, fordert der SPD-Ratsherr.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erklärt, dass das Zwischenstück zwischen Rietschelstraße und Hauptbahnhof über den BraWo-Park erneut geprüft werden solle. Bislang müssten Radfahrer über die Parkplätze, nun könnte es aber so sein, dass man auch an den Gleisen hinter dem BraWo-Park lang fahren könnte, so der BIBS-Ratsherr.
–> BIBS-Änderungsantrag so beschlossen

TOP 5.4
E-Busse in Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (17-03809)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der CDU
Mitteilung der Verwaltung
Ratsvorsitzender Frank Graffstedt erklärt, dass der Ältestenrat heute morgen verabredet habe, die Anträge insgesamt in den Fachausschuss nach Einbringung zurück zu überweisen. BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erklärt, dass man hier ein Gesamtkonzept zur Einbeziehung aller Verkehrsteilnehmer, also auch von E-Bussen erarbeiten solle. Elektrobusse böten Umweltvorteile, seien flexibel und es gäbe auch Fördermittel, erklärt der BIBS-Ratsherr. Die BIBS-Fraktion sähe es als geboten, die Einsatzmöglichkeiten von E-Bussen gleichrangig mit anderen Verkehrsträgern voranzutreiben. Bus- und Bahn seien als Einheitssystem zu betrachten, das habe zudem auch der OB erklärt, meint Wolfgang Büchs. Den SPD-Antrag sieht Büchs kritisch, weil hier mögliche E-Busse nur als Zubringer zu den Straßenbahnen fungieren sollen. Der CDU-Antrag sei da besser, erklärt der BIBS-Ratsherr.
“Es tun sich hier ja interessante Allianzen auf”, meint Nicole Palm (SPD). Eine Machbarkeitsstudie für 90.000 Euro sei zu teuer, und man wolle die Straßenbahn vorantreiben und E-Busse nur als Zubringer, so die SPD-Ratsfrau.
Reinhard Manlik (CDU) will die Diskussion nicht nur auf die Frage “wie wollen wir elektrisch fahren” reduziert wissen. Deswegen habe man einen erweiterten Antrag eingebracht, der auch weitere Antriebsmöglichkeiten beinhalte, so der CDU-Ratsherr.
–> Überweisung der Anträge in den Planungsausschuss so beschlossen

TOP 5.5
Ausbau der Kooperativen Ganztagsgrundschulen (KoGS) – Antrag von SPD und Grünen (17-03813)
Elke Flake (Grüne) verwehrt sich anfangs gegen den Vorwurf, der Antrag sei “populistisch”. Der vor fünf Jahren gefasste Beschluss, den Ausbau der OGSen voranzutreiben, sei gescheitert: So sei in der Zeit nur eine einzige Grundschule in eine OGS umgewandelt worden. Das sei “erschütternd”, so die Grünen-Chefin. Nun werde man beschließen, dass man in den nächsten J
ahren schon konkret benannte Schulen in “Kooperative Ganztagsgrundschulen” umwandelt.
Christoph Bratmann (SPD) erinnert daran, dass sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. “Ganztag” sei für Familien und Kinder immer wichtiger geworden. Bislang seien nur 16 der 39 Braunschweiger Grundschulen Ganztagsschulen, und deswegen wolle man mit dem Antrag der weiteren Umwandlung von Schulen hier “Nachdruck verleihen”, so der SPD-Chef.
Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass der Antrag sinnlos sei. Die dahinterstehende Absicht sei sicherlich begrüßenswert, aber der Antrag werde “nichts beschleunigen”, so Ohnesorge.
Antje Keller (CDU) beantragt getrennte Abstimmung in zwei Abschnitten, um der “Planwirtschaft”, die in den letzten Jahren ja nicht so erfolgreich gewesen sei, nicht weiter Nahrung zu geben.
Stefan Wirtz (AfD) meint, dass hier versucht werde, den Schulen den Ganztagsbetrieb “aufzuzwingen”.
Annika Naber (Grüne) erklärt, dass man im nächsten Jahr doch zwei “KoGSen” schaffen werde.
–> erster Block bei fünf Gegenstimmen so beschlossen
–> zweiter Teil beschlossen

TOP 5.6
Gebühren für Kindergartenplätze – Antrag der AfD (17-03827)
Stefan Wirtz bringt den Antrag für die AfD ein. Man habe auf Landesebene angekündigt, die Gebühren abzuschaffen, daher solle dies nun auch schon hier in der Stadt erfolgen, so der AfD-Fraktionsvorsitzende.
Gisela Ohnesorge (Linke) erinnert daran, dass man im letzten Jahr eine lange Debatte über die Entgelte geführt habe. Damals sei die Debatte “sachlich und fachlich” geführt worden, so die Linken-Ratsfrau. Der AfD-Antrag sei aber noch nicht einmal im Jugendhilfeausschuss vorberaten worden. Auch im Haushalt sei kein Antrag eingebracht worden. Insofern könne man den Antrag “mitnichten Ernst nehmen.”
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 5.7
Kindergarten Lehndorf – kurze Wege für kurze Beine – Antrag der Linken (17-03848)
–> im VA in den nächsten Jugendhilfeausschuss überwiesen

TOP 5.8
Bürgerbefragungen – Antrag der AfD (17-03852)
Mitteilung der Verwaltung
–> zurückgezogen

TOP 6
Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten und öffentliche Ausschreibung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten, zugleich Leiterin des Referates 0150 Gleichstellungsreferat (17-03686)
Elke Flake (Grüne) bedankt sich bei Maybritt Hugo für ihre jahrelange Tätigkeit und überreicht ihr einen Blumenstrauch.
–> angenommen

TOP 7
Berufung eines Ortsbrandmeisters und eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (17-03481)
–> angenommen

TOP 8
Berufung eines 1. Stellvertretenden Stadtbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (17-03572)
–> angenommen

TOP 9
Änderung der Grundsätze für die Verleihung der Bürgermedaille der Stadt Braunschweig (17-03825)
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 10
Umbesetzung in Ausschüssen (17-03837)
–> angenommen

TOP 11
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (17-03571)
–> angenommen

TOP 12
Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (17-03766)
–> angenommen

TOP 13
Bestellung eines städtischen Vertreters im Aufsichtsrat der Nibelungen-Wohnbau-GmbH (17-03831)
–> bei fünf Gegenstimmen, fünf Enthaltungen angenommen

TOP 14
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (16-03514)
–> angenommen

TOP 15
Haushaltsvollzug 2016, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (17-03574)
–> beschlossen

Pause bis 13h10.

Haushalt 2017

TOP 16
Haushaltssatzung 2017 der Stadt Braunschweig (17-03767)
Christian Geiger (Finanzdezernent) stellt den Haushalt vor. Er beginnt mit einem Blick zurück: Nachdem der erste Haushaltsentwurf im September 2015 wieder zurückgezogen werden musste, wurde der zweite Haushaltsentwurf kurz vor Weihnachten 2015 vorgestellt und schließlich im März 2016 angenommen. Entgelte für Kinderbetreuung? Das Konsolidierungspaket der Verwaltung sei an dieser Stelle von der Politik aufgeschnürt worden. Der Aufwand der Kinderbetreuung habe 2015 bei fast 52 Mio € jährlich gelegen, heute läge er bei fast 87 Mio €. Herr Geiger meint, dass die Eltern schon spürbar am finanziellen Aufwand beteiligt werden sollten. Das geplante Haushaltsdefizit 2017 läge bei etwa 30 Mio €, dieses läge zum Teil am Rückgang der Gewerbesteuer. Dagegen sähe die Aussicht für 2019 und 2020 deutlich positiver aus, so Geiger. Zum Investitionshaushalt 2017 stellt der Finanzdezernent fest, dass ein erheblicher Teil der Investitionen nicht zukunftsorientiert sei, sondern Fehler und Mängel aus der Vergangenheit beheben müsse. Zum Schluss richtet Geiger seinen Blick auf die Jahre 2018-2020:
Er bringt die Möglichkeit eines Doppelhaushalts ins Spiel, der Vorteile für Investitionen bringe. Geiger verweist hier auf positive Beispiele aus Osnabrück und Oldenburg. Dadurch könnten auch haushaltsrelevante Bürgervorschläge jederzeit eingebracht werden. Bestehende städtische Infrastruktur müsse auch in Zukunft ausgebaut werden. Geiger verweist hier besonders auf die Ergänzung der Stadthalle durch ein Hotel sowie auf den dringend sanierungsbedürftigen Rathausneubau. Der Finanzdezernent schließt mit einem Zitat des ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeisters Manfred Rommel: “Es gibt Menschen, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen und es gibt welche, die wissen, dass das nicht geht. Wenn wir zu der zweiten Gruppe gehören, ist mir nicht bange um die Zukunft der Stadt.”

Die Haushaltsaussprache eröffnet Matthias Möller (FDP): Die Sparvorschläge aller Parteien, inklusive der FDP, seien noch nicht ausreichend vorhanden.

Christian Bley (P2) spricht von einem stark überschuldeten Haushalt, in dem keine Nachhaltigkeit erkennbar sei. Schon aus diesem Grund sei dieser abzulehnen.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) betont zuerst, dass ja eigentlich der Wohnungsbau gefördert werden solle.  Er erinnert noch mal an den Antrag der BIBS auf Prüfung des Konzeptes “Autofreie Innenstadt”. Auch die Umweltaspekte des Radverkehrs seien unbedingt zu fördern. Er akzeptiere die herausragende Rolle des Staatstheaters, halte es aber für ebenso wichtig, auch daneben eine lebendige Kulturszene finanziell zu fördern. Er kritisiert den Antrag der CDU, für jeden ausgegebenen Euro im Haushalt einen Euro als “Strafzoll” im Ergebnishaushalt einzusparen. Es sei auch möglich gewesen, ohne diese Konzession eine Mehrheit für den Haushalt zu bekommen.

Redebeitrag von Wolfgang Büchs

Stefan Wirtz (AfD) begrüßt die Ankündigung eines Doppelhaushalts durch den Finanzdezernenten. Er teile die optimistische Zukunftseinschätzung von Herrn Geiger keineswegs. Er bezeichnet die angestrebten Investitionen als “Versäumnisse der Vergangenheit”.

Helge Böttcher (Grüne) bedankt sich zuerst ausdrücklich bei der Verwaltung für die Erarbeitung des Haushaltes. Er verweist auf die finanziellen Unsicherheiten, die aus den Auswirkungen der VW-Krise noch entstehen könnten. Böttcher kritisiert die bisher wenig konkreten Ziele bei den sogenannten “Rasenmäher-Einsparungen”. Er wünsche sich hierbei eine größere Beteiligung der politischen Akteure und in diesem Zusammenhang generell mehr Transparenz.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) lässt die Haushaltsberatungen Revue passieren, die seiner Meinung nach nicht unbedingt gradlinig verlaufen seien. In guten Jahren solle man sparen, um in den schlechten Jahren davon zehren zu können, meint der CDU-Ratsherr. Dadurch habe man immer noch aufgesparte Haushaltsüberschüsse ansammeln können. SPD und CDU hätten sich bei den Haushaltsanträgen zurückgehalten, hebt er positiv hervor. Zudem habe man konstruktive Gespräche mit der SPD geführt. Er ist der Meinung, dass man durch diesen Haushalt den Fachbereichen extreme Belastungen aufbürde, aber als Alternative hätte man neue Schulden aufnehmen müssen, so Bratschke. Den Grünen wirft er vor, keine solide Haushaltspolitik zu betreiben. Der Flughafen sei ein gutes Beispiel dafür, wie sich Investitionen wirtschaftlich lohnen würden. “So generiert man Vorteile für die Stadt”, erklärt der CDU-Ratsherr. 10 bis 15 Mio. strukturelles Defizit – davon habe Bratschke leider nichts in der SPD-Mitteilung zum Haushalt gefunden. Wie man das angehen wolle, sei die SPD schuldig geblieben.

Frank Flake (SPD) erklärt, dass sich seit der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs im Oktober erhebliche Änderungen ergeben hätten. Die Anträge der Fraktionen hätten nur geringere Veränderungen erwirkt: etwa 770 000 Euro seien durch die Fraktionsanträge hinzugekommen, erklärt Flake. Nun habe man eine breite Haushaltsmehrheit gefunden, freut sich der SPD-Ratsherr. Er kritisiert nochmals den Vorstoß der AfD, Sozialverbände und -Einrichtungen wie das Rote Kreuz, der oder dem Paritätischen Wohlfahrtsverband keine städtischen Mittel mehr zu gewähren.

Gisela Ohnesorge (Linke) kritisiert, dass sich die SPD im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich als starker Förderer darstelle. Klammheimlich werde doch an anderer Stelle gekürzt, meint die Linken-Ratsfrau. Die Grünen würden trotz “Bauchschmerzen” zustimmen, und die großen Fraktionen von SPD und CDU hätten sowieso alles abgesprochen, meint Ohnesorge. Einem solchem Haushalt könne die Linke nicht zustimmen, erklärt sie. Dass die Verwaltung zuviel im Bereich Kinderbetreuung ausgeben würde, wie Finanzdezernent Geiger in seiner Einlassung erklärte, kann die Linke gar nicht nachvollziehen.

Annette Schütze (SPD) erklärt, dass Braunschweig eine Stadt der Vielfalt und Toleranz sei. Die SPD habe dafür gesorgt, dass die Frauen- und Mädchenberatungsstelle gestärkt werde.

Björn Hinrichs (CDU) meint, dass auch die Handschrift der CDU sehr deutlich erkennbar sei. Es sei ein “Haushalt der Vernunft”, so der CDU-Ratsherr. Die zwei kleinen Fraktionen der Bürgerinitiativen und Linken seien aber wie die “Raupe Nimmersatt” aufgetreten. Dieses Verhalten der “zwei Fraktionen” würde ihm “auf den Senkel gehen”, erklärt der CDU-Ratsherr.

Nicole Palm (SPD) erklärt, dass man vor großen Herausforderungen gerade in Bezug auf die Wohnungsmarktentwicklung stehe. In den Haushalt eingestellt wurden bereits Gelder im Vorgriff auf das derzeit entstehende Wohnraumkonzept.

Claas Merfort (CDU) meint, dass das kostenlose Wlan ein Pluspunkt für Braunschweig sei. Zudem sei Braunschweig Forschungsregion Nummer eins. “Smart City” sei ein Begriff, der mit Leben gefüllt werden müsse, meint der CDU-Ratsherr.

Kurt Schrader (CDU) freut sich über Verbesserungen im Bereich der Braunschweiger Feuerwehren. Anschließend bricht auch Matthias Diesterheft (SPD) eine Lanze für die Feuerwehr. Neue Feuerwehrtore, bessere Ausstattung und eine regionale Leitstelle seien Beispiele für die Verbesserungen und die Stärkung des Ehrenamts.

Torsten Köster (CDU) stellt heraus, dass man im Rahmen der Haushaltsberatungen eine “große Lösung” für den Omnibusbahnhof bekommen habe. Hervorragend findet der CDU-Ratsherr, dass man nun auch ein weiteres PPP-Projekt an Schulen und Kitas durchführen werde. Zehn Schulen sollten so künftig von einem privaten Investor saniert werden.

Dann beginnen die Abschlusserklärungen: Christian Bley (P²) ruft in Erinnerung, dass die ehemalige Ratsfrau der Piraten, Claudia Jonda einmal gesagt habe: “Haushalt? Den versteht doch niemand”. Das gelte auch heute wieder, meint der Pirat.

Carsten Lehmann (FDP) bedankt sich bei seinem Amtsnachfolger Geiger, aus dessen Rede er schon einige “Molltöne” herausgehört haben will. Zudem falle es ihm jetzt schwer, über diesen Haushalt zu sprechen, habe er doch in seiner Zeit als Finanzdezernent viele vergangene Haushalte begleitet, in denen die Schulden der Stadt abgebaut worden seien. Nun habe die CDU ihre sparsame Haushaltspolitik aufgegeben, die sie jahrelang zusammen mit der FDP in Braunschweig prak
tiziert habe und sich der Ausgabenpolitik der SPD angeschlossen, so Lehmann. Das strukturelle Defizit solle endlich angegangen werden, fordert der FDP-Chef. Dann kündigt er Ablehnung des Haushaltes für die FDP-Fraktion an.

Udo Sommerfeld (Linke) kündigt vor seinen eigentlichen Ausführungen “acht Anmerkungen” an. U.a. kritisiert der Linken-Chef die Aussage Geigers, man schaffe am Flughafen “zukunftsweisende” Arbeitsplätze. Die von den Linken beantragten Stellen im Sozialbereich seien aber doch etwas mehr “zukunftsweisend”, beschwert sich Sommerfeld. “Rasenmäherkürzungen” in Millionenhöhe würden hinter dem Antrag “Vorsorgeorientierte Haushaltspolitik” der CDU stecken, meint er. Dann kritisiert er, dass Braunschweig den Flughafen subventioniere, den hauptsächlich der Weltkonzern VW benutze. Wichtig wäre, so der Linke, beim Haushalt die Einnahmeseite zu erhöhen. Man solle massiv um die Gleichbehandlung des Staatstheaters mit Oldenburg kämpfen, meint Sommerfeld. Stattdessen sei “der uralte Zopf der Rasenmäherkürzungen” herangezogen werden. Auch strebe man wieder neue Privatisierungen an. Dennoch bedankt er sich bei der Verwaltung und kündigt Ablehnung für die Linke an.

Henning Jenzen (BIBS-Fraktion) bedankt sich bei Finanzdezernent Geiger für seine gute Einführung in den Haushalt. Was ihm allerdings nicht gut gefallen habe, sei die Äußerung Geigers zu den hohen Kinderbetreuungskosten gewesen. Kinderarmut sei in Braunschweig höher als in anderen Kommunen. Man müsse sich die Frage stellen, ob das Geld auch bei denen ankomme, die es brauchten, erklärt Jenzen. Das strukturelle Defizit sei u.a. auf die Rückgänge bei der Gewerbesteuer und die Mindererträge bei BS Energy von seinerzeit 80 Mio. auf nun etwas über 20 Mio. zurückzuführen. Die Ablösung des BS-Energy-Chefs sei auch nicht nur wegen des zu hohen Engagements in Braunschweig erfolgt, zeigt sich Jenzen überzeugt. “Kennen Sie die Verträge mit Eon? Ich kenne sie nicht”, erklärt der BIBS-Ratsherr. Dann kritisiert er das geplante neue PPP-Projekt an Schulen und Kitas, das langfristig zu Personalabbau gerade bei Hausmeistern führe. Er ist froh, dass heute noch die Diskussion um den Flughafen geführt werde. Die Frage sei nicht, ob man einen Flughafen rentabel betreiben können, sondern nur, wieviele Subventionen man ihm geben müsse, stellt Jenzen klar. Dann fordert der BIBS-Ratsherr ein Nachtflugverbot für den Flughafen. Hätte man nicht zuletzt die Gebühren für Starts- und Landungen erhöht, hätte das Defizit des Flughafens sogar 7,4 Mio. betragen. Im ersten konsolidierten Gesamtabschluss sei das erste Mal eine Pro-Kopf-Verschuldung ausgewiesen worden: Mit rund 434 Mio. Geldschulden käme man auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1700 Euro – mit der Einrechnung der kreditähnlichen Rechtsgeschäfte käme man sogar auf 1900 Euro, die jeder Braunschweiger verschuldet sei, erklärt Henning Jenzen. Für die 50 Euro, mit denen jeder Fluggast am Flughafen gesponsert werde, hätte man ohne weiteres die 50 Euro pro Bahnenstunde für das Schulschwimmen im Gliesmaroder Bad verwenden können, so Jenzen.

Redebeitrag Henning Jenzen

Stefan Wirtz (AfD) meint, dass man die falschen Prioritäten setze in Braunschweig. So baue man acht Flüchtlingsunterkünfte, obwohl man nur vier brauche. Hier hätte man 12 Mio. Euro verbaut. “Das sind zwölf Rasenmäher, die man beizeiten hätte einsparen können”, so der Afdler. Dann kündigt er Ablehnung für die AfD-Fraktion an.

Elke Flake (Grüne) plädiert dafür, künftig wieder über Inhalte zu streiten. Dann nennt sie den Antrag der CDU, für jeden ausgegebenen Euro zwei Euro im Haushalt zu sparen, eine “Entmündigung des Rates”. Sie fürchtet, dass durch diesen Beschluss, der noch auf “eins zu eins” abgeändert wurde, einzelne Teilhaushalte sehr zu leiden hätten. Hier werde der “Primat des Rates” angetastet, wenn man der Verwaltung nun überlasse und auftrage, wo es zu sparen gelte, meint die Grünen-Chefin. “Der Wagen fährt in die richtige Richtung”, erklärt Flake.

Wendroth
Zu Sommerfeld:
Geldschulden offiziell, Salzgitter am schlechtesten, Braunschweig am besten.

Zu Henning
Nur in Ausnahmezuständezustände würde Tower besetzt.
Auch Zuschüsse sollten relativiert werden. Schlechte Zahlen trotz guter Wirtschaftslage. Gewerbesteueraufkommen gut, trotz VW-Krise.
Müssen uns auf schlechtere Zeiten vorbereiten. Dank an Geiger und Stadtverwaltung.
Haben mit Rasenmähermethode – statt Kahlschlag – ca. 1 Mio. eingespart.
Frau Flake wollte Dynamisierung der Zuschüsse. Ausgabensteigerung – soweit es die Haushaltslage zulässt. Wegen VW Krise wurde sie ausgesetzt. Soll für 2017 wieder eingesetzt werden.
SPD hat CDU zugestimmt – “bürgerliche Haushaltsführung”.
Spagat zwischen politischen Akzentuierungen und Sparwillen. Ist gelungen.
Busbahnhof und kostenloses W-Lan in der Innenstadt. Dazu noch Feuerwehr, ehrenamtliche Tätigkeit. Auch Sportvereine sollen für Übungsleiter mehr Geld bekommen. Auch wichtig für Integration. Neues PPP-Projekt für Schulsanierungen. Altes PPP-Projekt ist gut gelungen, also Wiederholung.
Danke Verwaltung für Arbeit und Zusammenarbeit.
Sehe deutliche Risiken aber Chancen überwiegen. Werden Haushalt zustimmen.

Bratmann:
Einigkeit zu erzielen war sehr schwierig. Während in Bund und Ländern Steuerquellen sprudeln, ist es in Kommune Braunschweig nicht so rosig.
Kinderbetreuung angesprochen – Moderate Entgeltstaffelungen waren richtig und gut und haben sich bewährt. Beiträge des Landes sollten nun die städtischen Zuschüsse decken. Wichtige Investition und Standortfaktor.

Dreiklang zum Haushalt:
1) eigene Akzente setzen: bezahlbarer Wohnraum, Ausbau ÖPNV, Ausbau Kinderbetreuung.
2) soziale Akzente vergleichsweise gering aber existentiell wichtig. Fortführung des Magnifestes gefördert. Haben Anträge anderer mitgetragen.
3) mussten Kompromisse eingehen. Rasenmähermethode – doppelte Einsparungen zu Ausgaben. Haben als Kompromiss zugestimmt. 0,1 % des Haushaltsvolumens.

Zweiter Kompromiss: Dynamisierung der Zuschüsse. Unterlassung der Vergangenheit. Investitionsstau teilweise schlimmer als Schulden. Gute Infrastruktur muss vorbehalten werden. Sparen kann auch kurzsichtig sein.
Zufrieden, dass große Mehrheiten dem Haushalt zustimmen. Einnahmesituation. Erhöhung der Einnahmeseite. – Wo kann Stadt die Einnahmen erhöhen? – Muss geprüft werden. Doppelhaushalt – wieweit kann uns der Doppelhaushalt weiterhelfen? Muss sich Debatten nur alle zwei Jahre unterwerfen.

Markurth
Konstruktiver und gesitteteter Umgang. Verantwortbar – auch vor dem Thema Kinderbetreuung. “Leisten uns aus nachvollziebaren Gründen Kinderbetreuung.”
Mein Eindruck ist, es kommt nicht so an, als sei das ein großer Schwerpunkt. Elternbeitrag liegt bei unter 15% der Kosten. Für Eltern ist es eine gute Botschaft, wenn Niedersachsen einsteigt. Frage ob es deckt. Es ärgert, mit welcher Selbstverständlichkeit noch mehr eingefordert wird. Überschüsse kommen leider bei den Kommunen nicht an. Nicht unbillig Mittel für Aufgaben anzufordern. Fordern etwas, um Aufgaben zu bewältigen.
Neu Aufgaben Flüchtling
sprobleme. Weiß nicht, ob wir von zukünftiger Situation nicht überfordert sind.
Notwendige Ausgaben müssen gemacht werden – kein Sparen, wenn nicht gemacht. Geld nicht ausgeben, das man nicht hat, auch kein Sparen.
Wollen Bauverwaltung neu aufstellen.  – Haben etwas andere Idee, zukünftig anders zu machen. Substanz behalten, Vermögensverzehr auch entscheidend.
Werden Prioritäten setzen und verantworten müssen.
Haben kurzes Zeitfenster für wichtige Infrastrukturinvestitutionen. Müssen Unternehmen Möglichkeiten bieten, sich hier auszubreiten. – Ja Herr Jenzen, wir brauchen hier keinen kommerziellen Flughafen. Brauchen das, was DLR will.
Nicht umsonst untersuchen wir jetzt die Flughafengesellschaft. Subventionen müssen gegen Null gehen. Tourismus sollte gestärkt. Stadt muss lebendig als Wirtschafts- und Lebensraum.
Kann guten Gewissens Haushalt zustimmen.
–> Haushalt bei 12 Gegenstimmen (Linke, AfD, P², FDP) angenommen.

Bürgerfragestunde Teil 1

Bürgerfrage von Peter Rosenbaum zum Thema “BS Energy” mit Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer

Bürgerfrage von Renate Rosenbaum zum Thema “Roselies” mit Antwort Kulturdezernentin Frau Dr. Anja Hesse

TOP 17
Normenkontrollverfahren Firma Eckert & Ziegler; Nichtzulassungsbeschwerde (17-03849)
Mitteilung der Verwaltung

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) erklärt, dass man auf die Einbringung eines Änderungsantrages verzichtet habe, weil ein solcher Antrag keine Aussicht auf Annahme gehabt hätte. Ihr als Gründungsmitglied der BISS sei eigentlich ganz viel daran gelegen, hier noch eine Nichtzulassung anzustrengen. Die Geschichte von Eckert & Ziegler sieht sie als “Geschichte der vertanen Chancen”: Schon beim VG Braunschweig wurde über die Ausnahme von der Veränderungssperre für die beantragte Halle verhandelt. Die BISS und Anwohner brachten seitenweise Punkte vor, die das Gutachten fundierter gemacht hätten. Die Stadt habe das aber nicht aufgegriffen. Das OVG Lüneburg habe dann das Restrisikiogutachten auch vom Tisch gewischt – auch hier spricht Astrid Buchholz von einer vertanen Chance. Die Verwaltung habe wichtige Dinge nicht korrigiert, es gab viele Kritikpunkte, die nicht in den TH 22 eingeflossen sind, erklärt Buchholz. Es wäre eine Chance gewesen, nicht nur die Firma zu beschränken, sondern auch vorzubringen, dass die Bürger durch den Betrieb beschränkt werden. Die vom Gericht dargestellte “heranrückende Wohnbebauung” sei auch nicht korrigiert worden. In einem anderem Verfahren hätte man einen Antrag auf Befangeheit des Anwalts gestellt, erklärt die BIBS-Ratsfrau.

“Ein Nutzen der Chancen, die wir gehabt hätten, hätte ein anderes Ergebnis gebracht.”, so Buchholz. Nun wolle die Verwaltung einen weiteren Spielraum nicht nutzen, meint sie. Man solle nicht alles zurücknehmen, was das OVG Lüneburg bemängelt habe: “Man kann nicht widerstandlos alles zurücknehmen, wenn uns die Sicherheit der Bevölkerung am Herzen liegt”, schließt sie.
Baudezernent Leuer entgegnet, dass es ein schwerer Weg sei. Man habe habe immer gesagt: “Ja, man kann es so oder so probieren, aber man könne nicht wissen, ob es richtig sei.” Nun solle man intensiv angucken, was man im neuen Bebauungsplan machen könne.
–> bei zwei Gegenstimmen, sieben Enthaltungen so beschlossen

TOP 5.2
Überprüfung der gewerblichen Genehmigung zur Konditionierung von radioaktiven Abfällen in Braunschweig-Thune – Antrag der BIBS-Fraktion (17-03807)
Änderungsantrag der SPD

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Es stelle sich die Frage, ob die Firma nicht mittlerweile ihre Genehmigung verwirkt habe, so Büchs. Das solle das Ministerium nun klären.

Redebeitrag von Wolfgang Büchs

Nicole Palm bringt den Änderungsantrag für die SPD ein. So schmerzhaft das sei, meint sie, aber der bisherige Weg sei gescheitert. Man habe keinerlei kommunales Planungsrecht, eine für Anwohner wie Firma ausgleichende Lösung zu finden, meint die SPD-Ratsfrau. Deswegen sei nun das Land in der Pflicht. Die “Grenzwerte” sollten deutlich reduziert werden. Auch ein Stresstest solle durchgeführt werden, erklärt Palm. Hier läge der Ball beim Land, und das Umweltministerium solle aufgefordert werden, diese Punkte zu prüfen.
Den Wunsch von BIBS, Linken, Grünen und P², im neuen Aufstellungsbeschluss die Planungsziele noch abzuändern, sieht sie kritisch: sie sei hier nicht sicher, dass dieses Vorgehen “rechtssicher” sei. Aber man solle sich Zeit nehmen, deswegen schlägt sie vor, beide Anträge inklusive des TOPs 18 (Aufstellungsbeschluss) in den Planungsausschuss rückzuüberweisen.

Auch habe Eckert & Ziegler ja ein Moratorium vorgeschlagen, hier solle die Firma bis zum 15.3. ihre Bauanträge nicht wieder aufleben lassen. Im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses an dem Tage solle die Firma eingeladen werden. Dies sei ein “Stillhalteabkommen”, erklärt Nicole Palm.

TOP 18
Bebauungsplan “Gieselweg / Harxbütteler Straße – neu”, TH 24, Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre (17-03863)
Änderungsantrag der CDU
Änderungsantrag von BIBS-Fraktion, Grünen, Linken, P²

Reinhard Manlik bringt den Antrag der CDU ein. Man könne nicht strahlenschutzrechtliche Belange in der Kommune behandeln, dass sei nun klar, erklärt der CDU-Ratsherr, und deswegen müsse nun das Land in die Verantwortung genommen werden. Man sei auch nicht in der Lage, als ehrenamtlich tätiger Kommunalpolitiker hier etwas bewerten zu können. Man müsse auch den Firmen zeigen, dass man sich rechtstaatlich verhalte. Alles was Strahlenschutz betrifft, sei eindeutig Sache des Landes, ruft Manlik aus.

Astrid Buchholz bringt den gemeinsamen Änderungsantrag ein. Hauptpunkte des Antrags seien, dass man nicht auf Regelungen zum Strahlenschutz verzichten solle, und für die beantragte Halle solle keine Ausnahme erteilt werden. Drittens solle man auch das Restrisikogutachten und einen spezifischen Stresstest explizit in die Abwägung mit in die Abwägung einbeziehen.

Das OVG Lüneburg ließe zudem offen, dass man im Rahmen der Bauleitplanung nicht auf Regelungen zum Strahlenschutz verzichten solle. “Wenn wir den Schutz der Bü
rger Ernst nehmen, müssen wir diesen Spalt in der Tür nutzen”, schließt sie, und deswegen solle man den Aufstellungsbeschluss auch so geändert fassen.

Beate Gries (Grüne) fragt sich, wie man das als Politiker innerhalb so kurzer Zeit entscheiden solle. Das Moratorium begrüßt sie für die Grünen.

Anke Schneider (Linke) hofft, dass man im Planungsausschuss eine Einigung erzielen könne. Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass auch er kein Experte auf diesem Bereich sei. Er habe immer in Kontakt mit der obersten Baubehörde in Hannover gestanden und hofft wie Astrid Buchholz, “einen Spalt in der Tür zu sehen”. Aus dem Umweltministerium seien dagegen immer nur vage Aussagen zu hören gewesen. Heidemarie Mundlos (CDU) meint ebenfalls, dass Strahlenschutz Landessache sei. Deswegen begrüßt sie die angestrebte Lösung, nun die Landespolitik in die Pflicht zu nehmen.
Hans Müller (Afd) wundert sich schon seit Jahren über die Diskussion. Medizinische Abfallprodukte seien nicht gefährlich.
–> Anträge und Vorlagen in den Planungsausschuss überwiesen (bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen beschlossen)

Bürgerfragestunde Teil 2

Bürgerfrage von Thomas Huk zum Thema “Umgangsgenehmigung bei Eckert & Ziegler” mit Antwort von Baudezernent Leuer.

Bürgerfrage von Heidrun Krüger zum Thema “Moratorium von Eckert & Ziegler” mit Antwort von Baudezernent Leuer.

TOP 19
ÖPNV in einer wachsenden Großstadt – Stadtbahnausbaukonzept für Braunschweig (17-03594, erste Ergänzung)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der CDU
Fragenkatalog der CDU mit Antworten der Verwaltung
OB Markurth eröffnet die Debatte und erläutert das Vorhaben. Man habe eine umfangreiche Analyse durchgeführt und sei zu dem nun vorliegenden Ergebnis gekommen. Es gehe nicht nur um “Stadtbahn”, sondern um “Mobilität in einer wachsenden Großstadt”, so der SPD-OB. Man habe eine große Bürgerbeteiligung in Gang gesetzt, aber die Beschlusskompetenz bleibe natürlich beim Rat, so Markurth. Mit dem nun vorliegenden “Grundsatzbeschluss” sei keine Vorfestlegung verbunden, meint er. Man solle nun einen weiteren “Prüfauftrag” beschließen. In “weiten Teilen” der Stadt werde es Verbesserungen des ÖPNV geben, in anderen Bereichen sei es aber durchaus so, dass man nur einen Fünfzehn-Minutentakt bieten könne. Ohne Fördergelder sei das Projekt nicht zu realisieren, erklärt Markurth.
Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass “seit vielen Jahren das Thema nicht neu” sei. Man müsse auch bedenken, dass man auch in Zukunft einen hohen Anteil von Individualverkehr haben werde, so der CDU-Ratsherr. Der dürfe nicht vernachlässigt werden. Eine solche “Dampfbestrahlung” wie die Informationsveranstaltung für die Bürger in der Stadthalle habe er noch nicht erlebt. Er hofft, dass das Konzept auch irgendwann tragfähig werde, und hier nicht nur Fördermittel abgegriffen werden sollen.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erklärt, dass es hier um kein Mobilitätskonzept gehe, wie OB Markurth eingangs behauptet habe. Der Bus werde als Zubringer zur Straßenbahn degradiert. Für die Schunteraue werde es nach dem Plan keine direkte Verbindung mehr in die Innenstadt geben. “Für den Vorteil der einen wird ein Nachteil für die anderen erkauft”, so Büchs. Auch in der Südstadt gebe es keine Busverbindung mehr in die Innenstadt. Zur Standardisierten Bewertung erklärt er, die Verwaltung habe bis heute nicht die Zahlen nicht vorgelegt. Auch Bürger wollten die Zahlen haben, und echte Bürgerbeteiligung sehe anders aus, kritisiert Büchs. Auf dieser Grundlage könne die BIBS-Fraktion der Vorlage nicht zustimmen, sondern werde sich enthalten. Die Bewertung sei im übrigen auf dem Stand von 2006. Auch bei den Kosten werde es nicht bleiben, erklärt der BIBS-Ratsherr.
Anke Schneider (Linke) fragt sich, wieso Menschen lieber eine Straßenbahn benutzen als einen Bus. Straßenbahnen seien einfach geräumiger und bequemer, seien stressfreier als Busse, antwortet sie selbst. Wichtig sei den Linken, dass die Westliche Innenstadtumfahrung früher realisiert werde als geplant. Dies wolle man mit dem Änderungsantrag erreichen.
Nicole Palm (SPD) erläutert den ihrer Meinung nach heute zu fassenden “Grundsatzbeschluss” näher. Dann gibt sie für die SPD ein klarer Bekenntnis zur Stadtbahn ab.
Rainer Mühlnickel (Grüne) erklärt, dass er nicht zu den “Bedenkenträgern” zählt. Er freut sich, dass es endlich ein Konzept gäbe. Die Grünen würden den Grundsatzbeschluss unterstützen. Ein Vorziehen der Westlichen Umfahrung sieht als “verfrüht” an. Da vertraue man der Verwaltung, was sie vorschlage. Straßenbahn sei auch eine Form der Elektromobilität, erklärt der Grüne.
–> Linker-Antrag abgelehnt
–> CDU-Antrag mehrheitlich bei zwei Enthaltung so angenommen

TOP 20
130. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig, “Stöckheim-Süd”, Planbeschluss (17-03656, erste Ergänzung)
Beate Gries erklärt, dass sie in diesem Fall hier nicht die Meinung der Grünen-Fraktion vertrete. Hier handele es sich auch um eine heranrückende Wohnbebauung, das geplante Baugebiet solle nämlich an einen gewerblichen Betrieb heranrücken. Die Verwaltung halte es nicht für nötig, diesen drohenden Nachbarschaftskonflikt im Vorfeld zu entschärfen. Deswegen könne sie nicht zustimmen.
Wolfgang Büchs erklärt, dass man dem Vorhaben nicht zustimmen werde, weil in dem Gebiet dem schützenswerten Hamster nicht genug Lebensraum zur Verfügung gestellt werde.
Matthias Diesterheft (SPD) erklärt, dass man bei all den Besichtigungen keinen drohenden Konflikt erahnen konnte. “Alle sind zufrieden”, meint der Diesterheft auch in seiner Funktion als dortiger Bezirksbürgermeister. “Wegen Ihrer Anträge verzögern sich Baugebiete in ganz Deutschland,” entgegnet Björn Hinrichs (CDU) in Richtung von Wolfgang Büchs.
Beate Gries (Grüne) erklärt, dass sie wegen des Hamsters doch noch einmal Herrn Büchs beispringen müsse. Sie findet es unanständig, dass man hier auf Herrn Büchs rumhacke, schließlich gehe es hier um eine schützenswerte Tierart.
–> bei zwei Enthaltung, zwei Gegenstimmen beschlossen

TOP 21
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Stöckheim-Süd”, ST 83, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss</ strong> (17-03642)
–> angenommen

TOP 22
Veränderungssperre “Erfurtplatz/Thüringenplatz, 2. Änderung”, ME 68, Satzungsbeschluss (17-03471)
–> angenommen

TOP 23
Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung (16-03076)
Lisa-Marie Jalyschko (Grüne) erklärt, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen und Überwachungen keine “Abzocke”, sondern sinnvoll seien. Mobile und feste Geräte böten eine gute Lösung, diese Überwachung durchzuführen. Die Begründung der Verwaltung in der Vorlage hält sie aber für nicht ausreichend, und deswegen habe man auch in den Vorberatungen getrennte Abstimmung beantragt.
Mathias Möller (FDP) hält den Antrag für “teure Symbolpolitik”. Nur 2,1 % ließen sich auf überhöhte Geschwindigkeit zurückführen, erklärt der FDP-Ratsherr. Auch ziehe dieses Konzept negative finanzielle Auswirkungen nach sich. Deswegen werde die FDP die Vorlage ablehnen.
Torsten Köster (CDU) erinnert daran, dass man eine Aufgabe übernehme, die eigentlich dem Land zustünde. Hier fordert der CDU-Ratsherr von der Verwaltung, auch von der Polizei die Erfüllung ihrer Aufgaben einzufordern. Die Standorte der stationären Blitzer seien richtig gewählt, meint Köster.
Er wolle ja nicht von Abzocke reden, aber 1,3 Mio. prognostizierte Einnahmen seien ja nicht von der Hand zu weisen, erklärt Gunnar Scherf (AfD). Aber das Konzept sei purer “Aktionismus”, deswegen werde die AfD die Vorlage ablehnen.
Niels Bader (SPD) will, dass man auch vorsorglich Maßnahmen ergreifen solle, damit nicht erst an diesen Stelle Unfälle passieren.
Udo Sommerfeld (Linke) meint, dass die Kontrolle schneller Fahrten und auch Lärm auf der Skala der Bürgerwünsche hoch angesiedelt seien.
–> so beschlossen

TOP 24
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen – Abschnittsbildung (16-02889)
–> so beschlossen

TOP 25
Einführung des Betreuungsangebotes SchuKiPlus (16-03125, erste Ergänzung)
Änderungsantrag von SPD und Grünen
Elke Flake (Grüne) ruft in Erinnerung, dass SchukiPlus nur eine Übergangslösung sei.
–> bei fünf Gegenstimmen angenommen

TOP 26
Förderung der Kindertagesstätten – Umstellung des Pauschalierten Aufwandsmodells (PAM) auf TVöD SuE (17-03523)
–> einstimmig angenommen

TOP 27
Festsetzung von Teilnehmerentgelten für die geplanten Ferienfreizeiten in den Oster-, Sommer-, und Herbstferien 2017, in den Weihnachtsferien 2017/2018 sowie für die Familienfreizeit 2017 (17-03680)
–> bei drei Enthaltungen angenommen

TOP 28
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit Freier Träger in Braunschweig (16-03138)
–> angenommen

Anfragen

TOP 29.1
Aktueller Umsetzungsstand von Projekten gemeinschaftlichen Wohnens – Anfrage der SPD (17-03851)
Annette Johannes (SPD) bringt die Anfrage ein. Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Gisela Ohnesorge (Linke) will wissen, ob es Erkenntnisse gäbe, wie Braunschweig im Vergleich mit anderen Städten stehe. Wichtig sei, so Leuer, dass sich die Gruppen “professionelle Berater” nehmen.
Claas Merfort (CDU) will wissen, warum diese Projekte in der Vergangenheit gescheitert seien. Leuer antwortet, dass die Preise zu hoch gewesen seien, aber auch weitere Probleme aufgetreten seien.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) will wissen, wieviel von den genannten Flächen von der Stadt selbst angeboten würden. Leuer antwortet, dass er die Baugebiete Stöckheim-Süd und Feldstraße genannt habe, die städtisch seien, während die von ihm genannten Holzmoor und Trakehnenstraße von Investoren realisiert würden.

TOP 29.2
Sicherheitskonzept für unseren Schoduvel – Anfrage der CDU (17-03864)
Klaus Wendroth (CDU) bringt die Anfrage ein, Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 29.3
Stallpflicht für Geflügel – Anfrage der Grünen (17-03860)
Beate Gries bringt die Anfrage für die Grünen ein, Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Beate Gries will wissen, wie die Verwaltung bei künftigen Auftreten einer Seuche die Möglichkeit einer “Sentinell-Haltung” handhaben wolle. Claus Ruppert bittet um Verständnis dafür, dass er hier überfragt sei, aber das bisherige Vorgehen habe sich bewährt.

TOP 29.4
Kindergeld für Flüchtlinge – Anfrage der AfD (17-03861)
Stefan Wirtz bringt die Anfrage für die AfD ein, Stadträtin Frau Dr. Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Henning Jenzen erklärt, dass er in seiner Zeit als Ratsherr noch keine Anfrage erlebt habe, die vor “Ausländerfeindlichkeit nur so triefe”. Er will dann wissen, ob das Jobcenter Kenntnisse über Missbräuche in dieser Form habe und wenn ja, in welcher Höhe
? Frau Hanke erklärt, dass “nein”, wisse man nicht.

TOP 29.5
Herbizidfreies Braunschweig? – Anfrage der BIBS-Fraktion (17-03859)
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) bringt die Anfrage ein, Erster Stadtrat Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Wolfgang Büchs will wissen, welchen Stellenzuwachs man beanspruchen würde, wenn man auf Herbizide in Braunschweig verzichten würde. Geiger antwortet, dass in etwa 325.000 Euro zusätzlich anfallen würden für die gärtnerisch angelegten Flächen. Dann erklärt er, dass er bis heute nicht die Gesetzeslage begreife, mit denen man RoundUp einsetzen könne oder nicht. Man werde das Thema aber sicherlich in der Zukunft noch weiter vertiefen, erklärt Geiger.
Hans Müller (AfD) erklärt, dass Glyphosat unersetzlich für die Landwirtschaft sei.

TOP 29.6
Kinderarmut in Braunschweig – Anfrage der Linken (17-03858)
Gisela Ohnesorge bringt die Anfrage ein, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld (Linke) will wissen, ob überhaupt Vorstellung seitens der Verwaltung bestünden, wie man künftig mit dem Fonds umgehe. Frau Hanke erklärt, dass man mitteilen werde, wie man künftig verfahren werde.

TOP 29.7
Vision Zero auch in Braunschweig? – Anfrage der SPD (17-03804)
–> wird schriftlich beantwortet

TOP 29.8
Politisch links motivierte Straftaten in Braunschweig? – Anfrage der AfD (17-03865)
–> wird schriftlich beantwortet

TOP 29.9
Einrichtung von Rettungspunkten – Anfrage der SPD (17-03806)
–> wird schriftlich beantwortet

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 22h00.

 

Die zweite Ratssitzung in dieser Wahlperiode beginnt um 14h02. Zu Beginn lässt Ratsvorsitzender Frank Graffstedt (SPD) über eine Dringlichkeitsanfrage der Linken abstimmen.
–> Dringlichkeit angenommen

Dann verpflichtet OB Ulrich Markurth Sabine Wilimzig-Wilke (SPD) als Ratsfrau.

Mitteilungen

TOP 4.1
Gleichstellungsbericht 2013 bis 2015 (16-02840)
Personaldezernent Claus Ruppert stellt den Gleichstellungsbericht für die erkrankte Gleichstellungsbeauftragte Frau Hugo vor.
Annegret Ihbe (SPD) bedankt sich sodann bei der Verwaltung für die Erstellung des Berichts. “Gleichstellung bedeutet nicht Gleichmacherei”, erklärt die SPD-Bürgermeisterin.
Dann erklärt Gisela Ohnesorge für die Linksfraktion, dass man weite Teile des Berichts auch positiv beurteile, in vielen Bereichen seien Fortschritte aber nur “schleppend” zu verzeichnen. So wünscht sich die Linke-Ratsfrau eine differenziertere Entgeltstaffel. Zwar seien derzeit zwei Dezernentinnen bei der Stadt im Dienst, aber “Wo ist denn die Finanzdezernentin?”, fragt sich Frau Ohnesorge.
Auch Anke Kaphammel (CDU) betont, dass man viele Erfolge in dieser Vorlage zu verzeichnen habe.

Anträge

TOP 5.1
Braunschweig inklusiv: Einladungen barrierefrei, mit Bedarfsabfrage (16-02305)
–> angenommen

TOP 5.2
Erhalt des Magnifestes – Antrag der SPD (16-02985)
Annegret Ihbe (SPD) bringt den Antrag ein. “Braunschweig strahlt mit diesem Fest”, meint die SPD-Ratsfrau, und deshalb müsse man sich einfach um den Fortbestand des Stadtteilfestes kümmern.
Björn Hinrichs erklärt Zustimmung für die CDU, auch wenn das Magnifest in den letzten Jahren etwas “ausgeufert” sei.
–> bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen

TOP 5.3
Vorlage städtebaulicher Verträge – Antrag der BIBS-Fraktion (16-03306)
Die BIBS-Fraktion fordert, dass vor Abschluss eines städtebaulichen Vertrages dem Planungs- und Umweltausschuss der vollständige Vertragstext zur Abstimmung vorgelegt wird. Dies ist wichtig, weil in diesen Verträgen wesentliche Eckdaten des Planungsprozesses wie z.B. die Frage, wer die Kosten für soziale Infrastruktur (Kitas, Internet-Breitband-Ausbau, Wegerechte etc.) übernimmt, fixiert werden. Bislang werden die ausgehandelten Verträge den Gremien nicht vorgelegt. Der Politik wird so eine wichtige Entscheidungskompetenz genommen. Mit dem BIBS-Antrag soll sich das ändern.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Die Praxis, dass man über das Resultat nicht einmal informiert werde, solle nun geändert werden.
Christian Bley (P2) erklärt Zustimmung aus “Transparenzgründen”. Björn Hinrichs (CDU) meint, dass so etwas nicht gehe. Verhandlungen, die über Jahre gingen, sollten nun vorgelegt werden, ist der CDU-Ratsherr der Ansicht. Das Instrument der Akteneinsicht sei hier ausreichend, so Hinrichs. “Sie wollen die Verträge diktieren”, ruft er Wolfgang Büchs zu. Das mache die CDU nicht mit, schließt er.
Nicole Palm (SPD) meint, dass die BIBS schonmal eins erreicht habe, nämlich den wunden Punkt bei Herrn Hinrichs gefunden zu haben. Man habe in der Vergangenheit immer die wesentlichen Punkte vorab in den Eckpunkten der Vorlagen wiedergefunden, meint die SPD-Ratsfrau. Die Information, die vorgelegt wird, sei für die SPD ausreichend, und deswegen werde man den Antrag ablehnen.
Beate Gries wundert sich, warum hier so ein Widerstand dem Antrag entgegenschlage – es sei doch Aufgabe des Rates, die Kontrollfunktion auszuüben. Hier sollte entgegengewirkt werden und der abgeschlossene Vertragstext zumindest den Gremien anschließend vorgelegt werden, so die Grüne.
Wolfgang Büchs antwortet, dass seine Vorrednerin hier den Nagel auf den Kopf getroffen habe. Akteneinsicht könne so etwas hier überhaupt nicht ersetzen. Die Vorlage müsse schon aus Transparenzgründen angenommen werden.
–> bei drei Enthaltungen abgelehnt

TOP 5.4
Schulschwimmen in Gliesmarode
Antrag der Grünen (16-03306)
Antrag der BIBS-Fraktion (16-03406)
Antrag von SPD / CDU (16-03425)
Die BIBS-Fraktion fordert, dass unverzüglich neue Verhandlungen mit der Bad Gliesmarode Vertriebsgesellschaft mbH aufgenommen werden mit dem Ziel, über den Umfang der Bädernutzung durch Schulklassen und die Höhe des Entgelts für diese Nutzung Einvernehmen zu erzielen.

Elke Flake bringt den Antrag der Grünen ein. Natürlich gebe es Möglichkeiten, in städtischen Bädern Schulschwimmen durchzuführen, aber diese Möglichkeiten seien nun mal “umständlich”, erklärt die Grünen-Chefin. Nun müsse doch alles ermöglicht werden, den Kindern Schwimmen beizubringen. Deswegen sollten nun neue Verhandlungen aufgenommen werden. Wenn bei den Verhandlungen herauskäme, es müssten 15 bis 20 000 Euro mehr bezahlen, so fragt Elke Flake rhetorisch: “Ist das der Ruin der Stadt?”

Wolfgang Büchs bringt dann den Antrag der BIBS-Fraktion ein. Die BIBS-Fraktion wolle mit ihrem Antrag nicht, dass der Stadt hier etwas vorgeschrieben werden solle. Beim Schulschwimmen gehe es darum, dass hier runde 40 000 Euro nicht in die Hand genommen würden: “Ich glaube, da hört’s langsam auf”, ruft der BIBS-Fraktionsvorsitzende aus. Im übrigen subventioniere die Stadt ihre Bäder mit Millionenbeträgen. Es dürfe nicht um die Kosten, sondern um das Wohl der Schüler gehen. Die Fahrtzeiten seien zu lang, die Schwimmzeiten verkürzten sich zu sehr, so Büchs. Auch ermögliche das Gliesmaroder Bad ein gleichzeitiges Schwimmen von Nichtschwimmern und Schwimmern, das sei für die Aufsicht leichter.

Christoph Bratmann (SPD) meint, dass man im Kern nicht so weit auseinander sei. Hier ginge es vor allem um die Erreichbarkeit der Bäder, meint der SPD-Chef. Auch die SPD möchte, erklärt Bratmann, dass die Stadt auf Knapp zu gehen solle. Aber auch Knapp solle wieder auf die Stadt zukommen, mahnt er. Die Botschaft des Antrages sei, dass beide Parteien aufeinander zu gehen sollten.

Finanzdezernent Geiger erklärt sodann die Situation des Schwimmbades in Wolfenbüttel.

Gisela Ohnesorge (Linke) wundert sich, dass sich nun begeistert die Fraktionen zu Wort melden würden, die damals das Drei-Bäder-Konzept beerdigt hätten. Die Erhaltung des Gliesmaroder Bades bei gleichzeitiger Neuerrichtung eines Bades im West
en wäre der richtige Weg und auch billiger gewesen, so die Linke-Ratsfrau. Die Linke habe damals dem Betrieb des Bades auch nur zugestimmt, um später Schülern dort das Schulschwimmen zu ermöglichen. Hier im Osten solle nun weiterverhandelt werden, der Westen brauche aber ein neues Bad.

Carsten Lehmann (FDP) ruft in Erinnerung, dass sich damals ein Großteil des Rates für das Drei-Bäder-Konzept ausgesprochen habe. Auch die FDP werde dem Appell von SPD/CDU, weiter zu verhandeln zustimmen.

Klaus Wendroth (CDU) blickt ebenfalls zurück in das Jahr 2007. Damals habe man eben beschlossen, ein neues Bad zu bauen, dass Wasserfläche für alle anderen, zu schließenden Bäder bereitstellen sollte. Dann wollte Herr Knapp plötzlich das Gliesmaroder Bad privat sanieren, und damals sei Bedingung gewesen, dass später darin auch Schulschwimmen durchgeführt werde. Dennoch sei man immer noch der Ansicht, dass man weiter sprechen sollte.

Beate Gries (Grüne) will Klarheit darüber, was nun Bestandteil des SPD/CDU-Antrages sei: wolle man in Verhandlungen eintreten (wie Bratmann eben sagte) oder fordere man Herrn Knapp auf (wie Wendroth eben forderte), wieder an die Stadt heranzutreten. Das eine schließe dann das andere aus, und deswegen beantragt sie getrennte Abstimmung der zwei Passagen aus dem SPD/CDU-Antrag.

Astrid Buchholz (BIBS) sieht den CDU/SPD-Antrag zu sehr parteilich gegen Herrn Knapp formuliert. Für die BIBS-Fraktion erklärt sie, dass man dem ersten Teil gut zustimmen könne, dem zweiten so nicht. Insofern begrüßt die BIBS-Ratsfrau den Antrag auf getrennte Abstimmung.

Torsten Köster (CDU) will wissen, mit wem die Stadt eigentlich verhandele. Finanzdezernent Geiger antwortet, dass man bislang immer in Kontakt mit der Gliesmaroder Bad mbH gestanden habe. New Yorker sei bislang nie in Erscheinung getreten. Auch ihn habe nun gewundert, weswegen nun Friedrich Knapp in seiner Funktion als Chef von New Yorker an die Beteiligten herangetreten sei.

Sozialdezernentin Frau Dr. Hanke will wissen, worüber denn noch verhandelt werden soll, wenn hier dauernd davon gesprochen werde, dass man die von Herrn Knapp geforderten 50 Euro pro Bahnenstunde annehmen solle.
–> BIBS-Antrag bei einer Enthaltung abgelehnt
–> SPD/CDU erster Absatz einstimmig angenommen, zweiter Absatz bei Gegenstimmen angenommen
–> Grüner Antrag abgelehnt

TOP 5.5
Neubauprojekt “Quartier St. Leonhard” – Antrag der BIBS-Fraktion (16-03391)
Die BIBS-Fraktion will erreichen, dass wie von der oberen Denkmalschutzbehörde angeregt, der südliche Pferdestall (Marstall) in das Neubauprojekt, dass an den Bürger und Gremien vorbeigeplant wurde, mit integriert wird.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Die niedersächsische Denkmalbehörde habe eine Stellungnahme zum geplanten “Klein-Manhattan im denkmalgeschützten Raum” verfasst, und die Stadt habe diese Änderungen nicht übernommen. Das solle nun aber geschehen, und die dort noch existierenden Pferdeboxen könnten durch leichte Veränderungen in der Planung erhalten bleiben, so Büchs. Man habe auch mit dem Investor gesprochen, wo ganz interessante Details zu Tage gekommen wären, wie z.B., dass das K.o.-Kriterium für den Abriss gewesen sei, es sei unzumutbar gewesen, weil dort Pferdeausdünstungen zu erwarten gewesen seien. Das sei sehr bedauerlich, erklärt der BIBS-Ratsherr. Zudem sei hier keine Bürgerbeteiligung und kein B-Plan-Verfahren durchgeführt worden. Auch habe die oberste Denkmalschutzbehörde eine fachaufsichtliche Überprüfung angekündigt, und die wolle man nun abwarten.

Christian Bley (P2) kündigt Zustimmung an.

Reinhard Manlik (CDU) meint, dass man nach einer Abwägung zu einem richtigen Ergebnis gekommen sei. Deswegen sei an der Planung auch nichts auszusetzen.

Astrid Buchholz (BIBS) teilt dann mit, dass man den Antrag so lange ruhen lasse, bis die fachaufsichtliche Prüfung durch die oberste Denkmalschutzbehörde abgeschlossen sei. Deswegen ziehe die BIBS-Fraktion den Antrag zu diesem Zeitpunkt jetzt hier zurück.

Baudezernent Leuer erwartet, dass die oberste Denkmalschutzbehörde auch zu keinem anderen Ergebnis kommen wird, als in der Stellungnahme des niedersächsischen Landesamtes für Denkmalschutz. Auch seien die Gremien mit dem städtebaulichen Vertrag befasst worden. Lediglich ein einziges kritisches Schreiben habe man erhalten, deshalb stimme ihn diese Resonanz “sehr positiv”.

Stadtbildprägend: Neubau St. Leonhard

TOP 5.6
Abbruch der Umsetzung des Unterbringungskonzeptes – Antrag der AfD (16-03259)
Stefan Wirtz bringt den Antrag für die AfD ein.
Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass er im letzten Jahr besonders stolz gewesen sei, Mitglied des Rates zu sein, als man das Flüchtlingskonzept für Braunschweig beschlossen habe. Niemand sei damals der Versuchung erlegen, diese Thematik im Rat populistisch auszunutzen und Ängste zu schüren. Auch seien die Ängste und Anliegen der Bürger im direkten Umfeld direkt aufgegriffen worden, ruft der SPD-Chef in Erinnerung. Die Unterkünfte seien nun so geplant worden, dass sie auch Studenten zur Verfügung stehen können, wenn sie für Geflüchtete nicht gebraucht werden. Deswegen werde man den Antrag ablehnen.
–> abgelehnt.

TOP 6
Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am OVG Lüneburg (16-03259 und erste Ergänzung)
–> angenommen

TOP 7
Stellvertretender Vertreter der Stadt im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Braunschweig (16-03374)
–> angenommen

TOP 8
Ausschüsse des Rats – Umbesetzung und Ergänzung der Besetzung (16-03335 und erste Ergänzung)
–> angenommen

TOP 9
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (16-03150)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (16-03176)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen (16-03188 und erste Ergänzung)
–>  angenommen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2016, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (16-03282)
–> angenommen

Unterbrechung der Ratssitzung bis 16h50.

Bürgerfragestunde

Frage von Peter Rosenbaum zum Thema “Atomstrom in Braunschweig”
Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer.

TOP 13
Beschluss über den Konsolidierten Gesamtabschluss 2013 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (16-03282)
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 02.12.2016

Henning Jenzen:

transparenter Bericht – Lob an Herrn Geiger,

politische Aussagekraft des Berichts. Geldschulden – Gesamtschulden – Kreditähnliche Rechtsschulden.

Gesamtschulden jetzt bei 2.200-2.300 Schulden pro Bürger; keine Entschuldung, Märchen.

Udo Sommerfeld:

Bürgerinformation 2013: Kommen ohne neue Schulden aus und bauen noch Schulden ab. Bundesweit Spitzenrolle. Kernhaushalt damals ca. 94 Mio. Schulden. Stadt ist mehr als Kernhaushalt. Unternehmungen gut geeignet als Verschiebebahnhof zum Verschleiern. Schulden nicht gesunken, sondern gestiegen. Gesamtbilanz erst 3 Jahre nach dem Wechsel – reine Historienbetrachtung.

Würden uns freuen, wenn konsolidierte Haushaltsabschlüsse näher an aktuellen Haushalt herangeführt würden.

Bratschke:

Dank an Geiger und RPA. Herr Jenzen – im Jahre 2001 kein konsolidierter Gesamtabschluss. Es ist nicht klar, wie damals.

Was ist mit dem Geld passiert: Schulsanierungen etc.

Geiger:

Freude an Transparenz. Zweite Gesamtabschluss. Dank an Mitarbeitern – herzlichen Dank. Thema: Was ist miteinander vergleichbar? Heute 570 Mio. Zahl für den Konzern. Geldschulden – nicht zu vergleichen, Obst und Gemüse.

Zu Sommerfeld: Werden daran arbeiten.

TOP 14
Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH; Übertragung eines 94,9%-Anteils von der Stadt Braunschweig auf die Stadt Braunschweig Beteiligungsgesellschaft mbH (SBBG) (16-03244)
–> beschlossen

TOP 15
Erste Änderung der Stadionordnung für das Eintracht-Stadion vom 29.08.2013 (16-03146)
–> beschlossen

TOP 16
Änderung der Vergnügungssteuersatzung (16-03244)
–> angenommen

TOP 17
16. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) (16-03147)
Udo Sommerfeld (Linke) erinnert an die Privatisierung der Abwasserentsorgung. In den letzten Jahren würde der Rat immer wieder über Gebührenerhöhungen entscheiden. Das was anvisiert wurde, sei seit fünf Jahren immer wieder gerissen, also nicht eingehalten worden, so der Linken-Chef.
–> angenommen

TOP 18
Elfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) (16-03134)
Änderungsantrag der AfD
Stefan Wirtz bringt den Änderungsantrag für die AfD ein. Torsten Köster (CDU) betont, dass es weiterhin konstante Gebühren für die grüne und graue Tonne gäbe. Udo Sommerfeld (Linke) kündigt an, dass man beantragen werde, einen regionalen Vergleich durchzuführen.
–> AfD-Antrag abgelehnt
–> Vorlage angenommen

TOP 19
Elfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung) (16-03137)
–> beschlossen

TOP 20
Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – Sonstige Sportförderung / Übungsleiterentschädigungen (16-03270)
–> einstimmig beschlossen

TOP 21
Einführung des Betreuungsangebotes SchuKiPlus (16-03332)
Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass die Verwaltung hier zweifellos “Kreativität” in einer Notlage bewiesen hat. Diese Notlage sei aber nicht von heute auf morgen entstanden, sondern sei lange bekannt gewesen. “SchuKiPlus” könne nur eine vorübergehende Lösung sein, erklärt die Linken-Ratsfrau.
Auch Elke Flake (Grüne) spricht von einer Übergangslage. Hier sei ein Kompromiss zwischen Jugendhilfeausschuss und Verwaltungsausschuss herausgekommen, der eine befristete Lösung für zwei Jahre biete. Am Ende solle das Modell der Kooperativen Gesamtschule stehen, so die Grünen-Chefin.
Frank Flake kündigt Zustimmung für die SPD an. Auch Oliver Schatta (CDU) erklärt, dass es hier wichtig war “kreativ” und “pragmatisch” eine Lösung zu finden.
–> einstimmig angenommen

TOP 22
Ausbau weiterer Familienzentren (16-03085)
–>  angenommen

TOP 23
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und
Umfang der Straßenreinigung (Straßenreinigungsverordnung) (16-03061 und erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 24
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt (Straßenreinigungssatzung) (16-03070)
–> einstimmig angenommen

TOP 25
Veränderungssperre “Zentrum Elbestraße, 1. Änderung” WI 111 (16-03058)
Henning Jenzen (BIBS) erklärt, dass dies eine gute Veränderungssperre sei. Jährlich würden in Braunschweig 25 Mio. Euro verspielt. So sei es gut und wichtig darauf zu achten, dass das Vergnügungskonzept eingehalten und beachtet werde.
–> beschlossen

TOP 26
Veränderungssperre “Pippelweg-Süd, 1. Änderung”, HO 53 (16-03064 und erste Ergänzung)
–>  angenommen

TOP 27
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Cyriaksring 55” WI 106, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-03239)
Stefan Wirtz (AfD) kritisiert, dass neben einer Kita, der B-Plan auch andere Nutzungen wie Versammlungen oder Fitness-Studios zulassen würde. Baudezernent Leuer antwortet, dass in einem allgemeinen Wohngebiet geltende Regelungen zulässig seien. Anke Schneider erklärt, dass man den B-Plan ablehnen werde, weil er den Zielen des Programmgebietes Soziale Stadt entgegenstünde. So seien zu wenig Grünflächen im Innenhof geplant, dort solle ein zweistöckiges Gebäude entstehen. Auch würden Grenzabstände zu den Nachbarn nicht eingehalten und Anlieger hätten mit Unterschriften gegen das Projekt protestiert.
–> bei zehn Gegenstimmen angenommen

TOP 28
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Parkkamp” TH 23, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-03266)
–> einstimmig angenommen

TOP 29
Städtebauförderprogramm “Soziale Stadt – Donauviertel”, Festlegung des Fördergebietes gem. § 171 e BauGB, Organisationsstruktur (16-02231 und erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 30
Sanierung Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt Braunschweig, Einrichtung und Zusammensetzung des Sanierungsbeirates 2016 bis 2021 (16-03116 und erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 31
Übernahme und Betrieb der privaten Beleuchtungsanlage “Füllerkamp” durch die Stadt Braunschweig im Rahmen einer Schenkung durch die Interessengemeinschaft Füllerkamp e.V. an die Stadt Braunschweig (15-00456)
–> einstimmig angenommen

TOP 32
Verlängerung der Gebietsfreistellung der öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtbezirk 221 Weststadt (16-03140)
Anfrage der AfD
Änderungsantrag der CDU

Stellungnahme der Verwaltung

Kai-Uwe Bratschke bringt den Änderungsantrag für die CDU ein. Gisela Ohnesorge (Linke) kündigt Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung an. Sozialen Wohnungsbau müsse es auch bei Neubauten geben, so die Ratsfrau der Linken. Dem Antrag der CDU könne man auch zustimmen, eigentlich hätte man auch ohne diesen Antrag leben können, er sei “unschädlich”.
Nicole Palm (SPD) meint, dass von dem Verein “Stadtteilentwicklung e.V.”, in dem die Wohnungsgesellschaften repräsentiert seien, wichtige Impulse von der Stadtteilarbeit ausgingen.
Elke Flake (Grüne) kündigt Zustimmung zur Verwaltungsvorlage an, dem ersten Teil des CDU-Antrages könnten die Grünen ebenfalls zustimmen. Der zweite Teil des Antrags solle noch einmal in den Fachausschuss rücküberwiesen werden.
Nicole Palm (SPD) ist der Meinung, man könne den zweiten Teil beschließen und dann später im Bündnis für Wohnen beraten.
–> Punkt eins CDU-Antrag einstimmig beschlossen
Punkt zwei Überweisung Fachausschuss abgelehnt, Punkt zwei direkt zugestimmt

TOP 33
Anpassung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien (16-03187)
–> zwei Gegenstimmen, zwei Enthaltungen beschlossen

TOP 34
Mitgliedschaft der Stadt Braunschweig im Netzwerk Baukultur in Niedersachsen e.V. (16-03164)
–> einstimmig angenommen

Anfragen

TOP 35.1
Gefahr durch versperrte Notausgänge – Anfrage der CDU (16-03387)
Kurt Schrader stellt die Frage. Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 35.2
Anfrage zur aktuellen Anzahl und Zusammensetzung der zugewiesenen Asylbegehrenden und unbegleiteten Minderjährigen – Anfrage der AfD (16-03389)
Stefan Wirtz fragt, Ordnungsdezerne
nt Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 35.3
Volkstrauertag würdig begehen – Anfrage der Linken (16-03375)
Gisela Ohnesorge fragt, Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Gisela Ohnesorge fragt erneut, wieso ab 1933 Mitarbeiter dort geehrt wurden. Das hätte Herr Ruppert nicht beantwortet. Ruppert antwortet, dass es diesbezüglich wohl keine Akten gäbe. OB Markurth erklärt, dass es müßig sei darüber zu diskutieren – schließlich würde man dort aller Opfer des Nationalsozialismus gedenken.
Wolfgang Büchs (BIBS) meint, dass es sinnvoll sei, nach dem Schicksal der Toten zu forschen und fragt, ob das geplant sei. Udo Sommerfeld wirft der Verwaltung mehrere Falschaussagen vor und zitiert aus einer Antwort der Verwaltung vor einigen Jahren. Dann fragt er, wieso die Verwaltung jetzt etwas anderes antworte.
Frau Dr. Hesse antwortet, dass man solche Diskussionen dauerhaft im Kulturausschuss mit Denkmälern habe, insofern findet sie die Anregung von Helmut Blöcker gut.

TOP 35.4
Einrichtung eines Mehrwegsystems für Kaffeebecher zur Vermeidung von Papp- und Plastikmüll – Anfrage der BIBS (16-03386)
Astrid Buchholz fragt, Baudezernent Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Elke Flake (Grüne) fragt, wie die Stadt das Vorgehen von Alba noch unterstützen kann. Leuer antwortet, dass man Alba auch in der Öffentlichkeitsarbeit unterstütze. Nicole Palm (SPD) fragt zur derzeit bei Alba laufenden Aktion, wie es denn mit einem “Löwenbecher” aussehe. Leuer antwortet, dass es besser sei, dass die Konsumenten entscheiden sollten. Sebastian Vollbrecht (CDU) fragt, ob in der Verwaltung bekannt sei, ob die Ökobilanz einer Tasse wirklich besser sei als bei einem Becher. Das sei eindeutig so, antwortet Leuer.
Wolfgang Büchs (BIBS) fragt, ob man einen Überblick über Verbundbecher habe, die derzeit auf dem Weihnachtsmarkt gereicht würden. Wirtschaftsdezernent Leppa antwortet, dass er die verstärkte Anwendung von Verbundbechern nicht nachvollziehen könne. Bis auf wenige Stände – zwei, drei – würden alle Mehrwegbecher im Angebot haben.

TOP 35.5
Kampf gegen Taschen- und Trickdiebstähle – Anfrage CDU (16-03388)
Kurt Schrader fragt, Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Astrid Buchholz fragt, was unter “Bettelbetrug” zu verstehen sei. Bettelbetrug liegt vor, wenn jemand vorgibt, für eine Organisation zu sammeln, das Geld aber selbst in die Tasche stecke, antwortet Ordnungsdezernent Ruppert.

TOP 35.6
Dringlichkeitsanfrage der Linken
Udo Sommerfeld fragt, Baudezernent Leuer antwortet.

Stellungnahme von Herrn Leuer: Alle Gebäude der Stadt seien in einem Schadstoffkataster erfasst.

Udo Sommerfeld fragt, ob es denn nun Grenzwertüberschreitungen im Oktober gegeben habe und ob der Keller damals schon mit Schwarzschimmel befallen war. Leuer antwortet ausweichend.

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 19h27.

 

Um 11h06 begrüßt Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) die Anwesenden zur ersten Sitzung der 19. Ratsperiode.

TOP 2
Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren gemäß §§60 und 43 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (16-03108)
Die Verpflichtung übernimmt Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD)

TOP 3
Bildung der Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt und Benennung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden (16-03106)
Diese Mitteilung wird dem Rat zur Kenntnis gegeben. “Stadt ist laut, ist vielfältig”, mahnt der OB in seiner Eröffnungsrede. Sie sei bunt, tolerant. Alles ginge nun nicht einvernehmlich. Es gebe nun mal unterschiedliche Zukunftsentwürfe, so Markurth. Es sei ein hohes Gut, gemeinsam städtische Räume zu gestalten. Freiheit zu schützen und zu erhalten, dafür brauche man gute Argumente, erklärt der OB.

TOP 4
Wahl der oder des Ratsvorsitzenden und Bestellung ihrer oder seiner Stellvertreterinnen oder Stellvertreter (16-03099)
Die Wahl des Ratsvorsitzenden soll nun das älteste Ratsmitglied durchführen. Das ist Hans Müller von der AfD. Er gibt sich christlich und teilt die Lager an “Allerheiligen” in zwei Lager: Die etablierten Parteien und die AfD. Er beklagt sich, dass kaum jemand im Vorfeld mit der AfD habe sprechen wollen. Christoph Bratmann (SPD) schlägt dann Frank Graffstedt (SPD) als Ratsvorsitzenden vor.
–> Mehrheit dafür, Frank Graffstedt nimmt die Wahl an.

Dann übernimmt Frank Graffstedt die Leitung. Nun werden die Stellvertreter des Vorsitzenden gewählt. Klaus Wendroth (CDU) schlägt Peter Edelmann (CDU) vor, Elke Flake (Grüne) Annika Naber (Grüne).
–> beide werden bei drei Enthaltungen gewählt, beide nehmen die Wahl an.

Dann steigt Ratsvorsitzender Graffstedt (SPD) in die Tagesordnung ein.

TOP 5
Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig (16-03109)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der AFD
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

OB Markurth (SPD) stellt die Geschäftsordnung vor. Braunschweig sei Spitze bei der Länge der Ratssitzungen, erklärt er. Deswegen habe man mehrere Punkte gefunden, mit denen man eine Verkürzung erreichen will. Die Anträge sollten deswegen eingangs behandelt werden, die Anfragen sollten nun am Ende einer Sitzung beantwortet werden.
Auch solle nun die Redezeit nun auf 5 Minuten verkürzt werden, so der SPD-Oberbürgermeister.

Udo Sommerfeld bringt den Änderungsantrag für die Linken ein. Die Anfragen sollten wie auch die Anträge zu Beginn behandelt werden, erklärt der Linken-Chef. Zudem solle die Begrenzung der Anfragen auf eine Stunde Dauer beibehalten werden. Jede Fraktion soll eine Anfrage stellen dürfen, und für fachpolitische Sprecher solle eine Redezeit von 10 Minuten möglich sein.
Elke Flake (Grüne) stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu. Dem letzten Punkt des Linken-Antrages will sie zustimmen und bittet um getrennte Abstimmung.
–> Abstimmung Linken-Antrag mit Ausnahme zum letzten Punkt: mehrheitlich abgelehnt.
–> Änderungsantrag letzter Punkt: mehrheitlich abgelehnt.

Wolfgang Büchs bringt den Änderungsantrag der BIBS-Fraktion ein. In Beiräten und Kommissionen sollen auch sachkundige und erfahrene Personen entsandt werden können, erklärt der BIBS-Chef. Auch Nicht-Mitglieder des Rates sollen dahin entsandt werden können, findet Büchs.
Nicole Palm (SPD) findet den Antrag grundsätzlich unterstützenswert, bittet die Verwaltung aber, ob es an dieser Stellung überhaupt einer Klarstellung bedarf. OB Markurth erklärt, dass die Verwaltung grundsätzlich schon eine solche Regelung für Beiräte und Kommissionen durchführt. Wenn das so sei, erklärt Wolfgang Büchs, dann ziehe er den Antrag zurück.

Stefan Wirtz bringt den Antrag der AfD ein, der fordert, das generische Maskulinum in der Geschäftsordnung anzuwenden.
–> abgelehnt.
Christian Bley (P²) bringt den Änderungsantrag ein.
–> abgelehnt.
Christian Bley (P²) bringt einen weiteren Änderungsantrag ein.
–> abgelehnt.

Klaus Wendroth (CDU) und Christoph Bratmann (SPD) verkünden Zustimmung ihrer Fraktionen zur Vorlage der Verwaltung.
–> Abstimmung über die Vorlage der Verwaltung: bei wenigen Enthaltungen beschlossen.

TOP 6
Einspruch gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl am 11.09.2016, Wahlprüfungsentscheidung (16-03048)
–> angenommen

TOP 7
Bildung des Verwaltungsausschusses (16-03100, erste Ergänzung)
–> bei Enthaltungen angenommen

TOP 8
Wahl von bis zu drei ehrenamtlichen Stellvertreterinnen oder ehrenamtlichen Stellvertretern des Oberbürgermeisters (16-03101)
Die SPD schlägt Annegret Ihbe vor. Die Grünen schlagen Helmut Blöcker vor, die CDU Anke Kaphammel und die AfD Frank Weber. Da mehr als drei Kandidaten vorgeschlagen wurden, muss schriftlich und geheim gewählt werden.

Annegret Ihbe (SPD) 48 Stimmen
Anke Kaphammel (CDU) 46 Stimmen
Helmut Blöcker (Grüne) 49 Stimmen
Frank Weber (AfD) 5 Stimmen

Gewählt sind damit Annegret Ihbe, Anke Kaphammel und Helmut Blöcker. Alle drei nehmen die Wahl an.

Unterbrechung
der Ratssitzung bis 13h40.

TOP 9
Bildung von Ausschüssen nach §§71 und 73 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (16-03115)
Interfraktioneller Änderungsantrag CDU, Grüne, SPD

Zuerst wird zwischen FDP und Fraktion P² über das Stimmrecht im Finanzausschuss gelost. Gewonnen hat die P², Grundmandat für die FDP.
Losverfahren auch für den Planungs- und Umweltausschuss: Sitz P², Grundmandat FDP.
–> Änderungsantrag angenommen.
Die Zuteilung der Ausschussvorsitze erfolgte im Vorfeld einvernehmlich, über die Zuteilung der Stellvertretungen muss nun im so genannten “Zugriffverfahren” geregelt werden.
–> angenommen.

TOP 10
Bildung des Ältestenrates (16-03114)
–> einstimmig angenommen.

TOP 11
Hauptsatzung der Stadt Braunschweig (16-03111)
–> bei einer Enthaltung beschlossen.

TOP 12
Bestellung von zwei städtischen Vertretern als Mitglieder des Grundstücksverkehrsausschusses (16-03033)
–> einstimmig angenommen.

TOP 13
Bestellung von Vertretern der Stadt in Gesellschafterversammlungen oder der Gesellschafterversammlung entsprechenden Organen (16-03128)
–> einstimmig angenommen.

TOP 14
Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern und Konsortialausschussmitgliedern (16-03130)
–> angenommen.

TOP 15
Wahl von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) (16-03119, Besetzungsliste)
–>  angenommen.

TOP 16
Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Stadt im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Braunschweig (16-03132)
–> angenommen.

TOP 17
Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in den Organen des Vereins Braunschweigische Landschaft e.V. (16-03132)
–> angenommen.

TOP 18
Wahl einer Vertreterin bzw. eines Vertreters in die Mitgliederversammlung des Forschungsflughafens Braunschweig e.V. sowie einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters (16-03136)
Zwei Personen wurden vorgeschlagen, darüber muss abgestimmt werden.
Vollbrecht (CDU) 48
Vom Hofe (AfD) 5.
–> angenommen.

TOP 19
Wahl des Kreisjägermeisters und des Jagdbeirates (16-03065, erste Ergänzung)
–> angenommen.

TOP 20.1
Gleichstellungsbericht 2013 bis 2015 (16-02840)

TOP 20.2
Inanspruchnahme von Stellen aus der Stellenreserve (16-03092)

TOP 21
Wertgrenzen (16-03148)
–> angenommen.

TOP 22
Zuwendungen zu den Sach- und Personalkosten für die Geschäftsführung der Fraktionen und Gruppen im Rat und in den Stadtbezirken (16-03148)
Änderungsantrag der Fraktion P²

Maximilian Hahn bringt den Änderungsantrag für die Fraktion P² ein. Die Großen bekämen mehr, die Kleinen weniger, das solle so nicht sein. Anke Schneider (Linke) erklärt, dass man die Vorlag der Verwaltung ablehnen, die der Fraktion P² annehmen.
–> Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
–> Vorlage der Verwaltung mehrheitlich angenommen.

TOP 23
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000€ (16-03032)
–> einstimmig angenommen.

TOP 24
Übernahme einer Bürgschaft zur Absicherung einer Bundeszuwendung zugunsten der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH (16-03060)
–> mehrheitlich angenommen.

TOP 25
Haushaltsvollzug 2016, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (16-03103 und erste Ergänzung)
–> angenommen.

TOP 26
Flüchtlingssituation in Braunschweig
Die Anfrage TOP 38.1 der SPD-Fraktion wird hier behandelt.
Sozialdezernentin Frau Dr. Hanke stellt die soeben verteilte Mitteilung vor. Derzeit seien 390 Flüchtlinge Braunschweig zugewiesen worden, davon haben 117 ihre Anerkennung als Asyls
uchende erhalten, so Hanke.
Dann bringt Annette Schütze die Anfrage für die SPD ein. Frau Dr. Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Stefan Wirtz (AfD) fragt, ob es zutrifft, dass man von einer Kostenverdoppelung sprechen könne. Dann fragt er, ob man die “so genannten” Flüchtlinge nicht besser in der LAB unterbringen kann. Frau Dr. Hanke antwortet, dass die Kosten erstattet würden. Die Menschen, die nach Braunschweig gekommen sind, sollen – so wie es der Rat beschlossen habe – in den dezentralen Standorten untergebracht werden. 2,5 Mio. Euro pro Standort rechnet sie. Schließlich seien die Kommunen verpflichtet, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen.

TOP 27
92. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig, “Auf dem Anger Nord” (16-03038)
–> angenommen.

TOP 28
114. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig, “Okeraue”, Planbeschluss (16-02934)
–> angenommen.

TOP 29
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Okeraue” WT 53, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-02690, erste Ergänzung)
–> angenommen.

TOP 30
127. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig, “Biberweg”, Planbeschluss (16-02968)
–> bei fünf Gegenstimmen angenommen.

TOP 31
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “An der Schölke”, HO 41, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-02790)
–> angenommen.

TOP 32
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “An der Schölke”, HO 41, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-02997, erste Ergänzung)
Änderungsantrag der Linken

Gisela Ohnesorge (Linke) bringt den Änderungsantrag ein. Der Bezirksrat Westliches Ringgebiet habe sich im Vorfeld ausgiebig mit dem B-Plan beschäftigt. Bezüglich einer Hochwassergefährdung der Kälberwiese seien weiterhin Zweifel angebracht, erklärt sie. Dann kritisiert sie den Umgang mit Beschlüssen von Bezirksräten. Hier sei es auch so geschehen, meint die Linken-Ratsfrau. Auch wenn man heute nicht über die Verkehrsführung beschließe, solle man doch schon jetzt die Richtung vorgeben. Die “Ertüchtigung” des Ganderhalses könne nur missverstanden werden. So habe der Bezirksrat es nicht gewollt, vielmehr sollten dort Verkehrsberuhigungen vorgenommen werden.
Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass man bereits seit vier Jahren darüber rede, und nun käme so plötzlich ein solcher Änderungsantrag. Die CDU werde den Linken-Antrag ablehnen.
Nicole Palm (SPD) meint, dass hier kein Beschluss eines Bezirksrates ignoriert werde, sondern im Gegenteil. Man habe doch extra deswegen den fünften Punkt aufgenommen, der explizit nur einen “Prüfauftrag” enthalte. Erst danach könne man sich darüber unterhalten, ob und was man mache, erklärt die SPD-Ratsfrau.
Astrid Buchholz (BIBS) erklärt, dass der Verkehr hier im B-Plan schon eine große Rolle spiele. Dem Linken-Antrag könne die BIBS-Fraktion deswegen auch zustimmen. Es sei im übrigen ja auch allen bekannt, dass eben beide Gebiete realisiert würden. Deswegen solle man doch schon jetzt über den “Baugebietsrand” schauen. Die Planungen sollte schon jetzt in einen größeren Zusammenhang gebracht werden.
Heinz-Georg Leuer erwidert darauf, dass man mit allem intensiv befassen werde. Der Bezirksrat habe von sechs Varianten eine abgelehnt, und die werde nun auch nicht weiter verfolgt, meint der Baudezernent. Auch habe man in den Planungen schon über den Tellerrand geblickt, erklärt er. Heute beschließe man allerdings nur den Plan “An der Schölke”.
Nicole Palm (SPD) meint, dass die “Ertüchtigung” schon in Richtung einer möglichen Verkehrsberuhigung “geprüft” werden solle, so habe es ihr auch Frau Johannes zugesichert. Dann ändert die Linksfraktion den Antrag – Streichung des Klammersatzes:
–> so geänderter Änderungsantrag angenommen
–> Vorlage der Verwaltung plus Änderungen angenommen.

TOP 33
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Auf dem Anger Nord”, BI 40, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-03027)
–> einstimmig angenommen.

TOP 34
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “GE HDL-Kaserne”, AW 113, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-03028, erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen.

TOP 35
Aufhebungssatzung für die Bebauungspläne OE3, OE4, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-02789)
–> einstimmig angenommen.

TOP 36
Energiesparen in städtischen Liegenschaften (16-03000)
Mitteilung der Verwaltung
–> bei drei Gegenstimmen angenommen.

TOP 37
Ottenroder Straße – Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke (16-03041)
Henning Jenzen (BIBS-Fraktion) erklärt, dass dies einer der ersten Punkt ist, wo man Herrn Markurth beim Wort nehmen müsse, stadtbildgestaltend aufzutreten. Er bittet um Klarstellung, was mit der Ausübung
des Vorkaufsrechts verbunden sein kann.
“Nein, ein Enteignungsrecht begründet sich daraus nicht”, antwortet Baudezernent Leuer klar. Im Moment werde außer dem Vorkaufsrecht nichts unternommen, weder ein Aufstellungsbeschluss noch sonst etwas. Sollte so etwas geplant werden, dann “würden Sie”, der Rat das entscheiden, so Leuer. Auch hier sei Transparenz besonders wichtig, was die Verwaltung ja auch in jedes Bebauungsplanverfahren einzubringen bestrebt. “Wir sind noch nicht im B-Plan-Verfahren”, erklärt er.
Nicole Palm (SPD) geht von einer “sehr langfristigen Planungsperspektive” aus. Transparenz sei von der SPD auch im Planungsausschuss thematisiert worden. Die Eigentümer und Betroffenen sollen schriftlich informiert werden, das sei vereinbart worden. An die neu gegründete Bürgerinitiative gerichtet sagt sie, dass die SPD “gesprächsbereit” sei.
Wolfgang Büchs meint, dass hier nur “Beruhigungspillen” verteilt würden. Auffällig sei, dass hier noch schnell mit der alten Mehrheit im Planungsausschuss etwas vorberaten wurde. In der Zeitung sei schon zu lesen gewesen: “Hier kommt die Nordstadt II”. Es kann nicht sein, dass noch keine Planungen innerhalb der Verwaltung vorlägen, so Büchs. Die Campus Bahn sei in der Vorplanung durchgefallen, und nun brauche man neue Wohngebiete, vermutet der BIBS-Chef. Dafür könnte man dann Fördermittel für den Ausbau der Straßenbahn erhalten. “Wehret den Anfängen!”, erklärt er, die Anliegen der Bürgerinitiative werde man nachhaltig unterstützen. Auch Ende die künftige Nordstraße dort, wo jetzt das Vorkaufsrecht ausgeübt werden solle, schließt Büchs. Konkret gefragt habe er, was aus § 25 folge und genau als “Wohl der Allgemeinheit” definiert werden könne, will Henning Jenzen wissen. Was Herr Leuer geantwortet habe, sei nicht von ihm angefragt worden, erklärt der BIBS-Ratsherr.
Helge Böttcher erklärt, dass die Grünen der Vorkaufssatzung zustimmen werden, da man eine ökologische Planung in dem Bereich wünsche.
Udo Sommerfeld erklärt, dass es natürlich sei, wenn hier die Anlieger Sorgen hätten, wenn so etwas beschlossen würde. Bei allen “Vertreibungsprojekte” der letzten Jahre sei es nie Stadt gewesen, die direkt beteiligt war. Nun würde die Stadt hier aber durch die Satzung an Einflussmöglichkeiten gewinnen. Jetzt käme die Stadt ins Spiel, wenn ein privater Investor kaufen wollte, erklärt Sommerfeld. Daher sei es auch im Interesse der Anwohner, dass man der Vorlage zustimme. Sonst würde man dem Markt das Gebiet überlassen, schließt der Linken-Chef. Elke Flake (Grüne) unterstützt ihren Vorredner. Permanente Information und Beteiligung sei wichtig, um die Sorgen der Anwohner zu nehmen, meint die Grünen-Chefin.
OB Markurth erklärt, dass die Stadt über fast keine entwicklungsfähigen Flächen verfüge. Und deswegen müsse man sich vorhalten lassen, dass man sich kümmere. Aber man könne eben nicht das steuern, auf was man keinen Einfluss habe, erklärt Markurth. Im Moment suche man nach neuen Steuerungsinstrumenten. Misstrauen helfe hier nicht weiter, entgegnet er Wolfgang Büchs. Es gäbe keine verdeckten Pläne, meint Markurth. Was dieses Gebiet angehe, werde der neue Rat keinen neuen Bebauungsplan fassen, verspricht der OB.
–> bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

Anfragen

TOP 38.1
Umgesetzte Integrationsmaßnahmen – Anfrage der SPD (16-03144)
Wurde bereits unter TOP 26 behandelt.

TOP 38.2
Langfristige ökologische Waldentwicklung (LÖWE) in Braunschweig – Anfrage der BIBS-Fraktion (16-03145)
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs bringt die Anfrage ein. Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Wolfgang Büchs (BIBS) stellt fest, dass die SBK dafür werbe, sich dem LÖWE-Programm zu verpflichten. Er fragt, was denn nun stimme: Verpflichtet sich die SBK dem LÖWE-Programm oder nicht? Dann erbittet er die Errechnung der genannten Summe von 680 000 Euro. Baudezernent Leuer erklärt, dass sich die SBK nicht verpflichtet habe, sondern sich das Programm “zu Eigen” gemacht habe. Die genaue Errechnung kündigt er für den Fachausschuss an.

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 16h45.

Bürgerfragestunde

Um 17h50 beginnt die Bürgerfragestunde:

Simone Leunig fragt zum Thema “Bragida”. Frau Dr. Hanke antwortet.

Bürgerfrage von Herrn Hoffmeister zum Thema “Baugebiet Ottenroder Straße”. Herr Leuer antwortet.

Ende um 18h09.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h03. Ratspräsident Karl Grziwa teilt mit, dass die Tagesordungspunkte 17.1, 24.6, 24.7, 24.8, 24.9 und 24.10 entfallen. Es liegt eine Einwohnerfrage vor, es liegen aber keine Mitteilungen der Verwaltung vor.

Anfragen

TOP 4.1
Beratungsprojekt zur Reorganisation der Hochbauverwaltung – Anfrage der CDU (16-02987) von Thorsten Köster, Antworten von Stadtrat Claus Ruppert
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt, ob die Vergabe an den Fachanwalt ohne den Rat der Stadt als reines “Geschäft der laufenden Verwaltung” passiere”? Ruppert bejaht dies, da es unter der Wertgrenze läge und erklärt, das Thema sei im Bauausschuss schon erläutert worden.

TOP 4.2
Sachstand Standortkonzept Flüchtlingsunterbringung – Anfrage der SPD (16-02909) Anette Schütze trägt die Fragen vor, ihr antwortet Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs fragt nach, was mit den übrigen 7 von den 15 ehemaligen für Flüchtlinge vorgesehenen Standorten passiert. Hanke antwortet, die Planungen lägen in der Schublade und könnten bei Bedarf wieder rausgeholt werden, im Moment plane man dort aber nicht weiter.

TOP 4.3
Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden – Anfrage der Grünen (16-02909) Karl-Heinz Kubitza fragt, Stadtbaurat Heinz Georg Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.4
Exorbitante externe Beraterkosten – Anfrage der BIBS-Fraktion (16-02980) Peter Rosenbaum bringt die Fragen ein zu den Beraterkosten in zweistelliger Millionenhöhe, es antwortet der Erste Stadtrat Christian Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Rosenbaum will von Geiger wissen, wie hoch er die übrigen Beraterkosten für die weiteren externen Beraterfirmen in dem Zeitraum einschätze. Geiger will nicht schätzen, zwischen internen oder externen Leistungen müsse man aber stets abschätzen.

TOP 4.5
Kann sich die Stadt den Leerstand ehemaliger Sozialwohnungen leisten? – Anfrage der Linken (16-02967) durch Udo Sommerfeld. Es antwortet Sozialdezernentin Dr. Hanke
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.6
Nachtmarkt für Braunschweig?! – Anfrage der CDU (16-02986) durch Claas Merfort, Antworten von Stadtrat Ruppert
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (16-02762)
–> einstimmig beschlossen

TOP 6
Abschluss von Grundstücksgeschäften mit der Staake GmbH&Co. Objekt Hamburger Straße KG zur Realisierung der Festsetzungen des zukünftigen Bebauunsplanes “Mittelweg-Südwest”, HA 113 (16-02858)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 7
Braunschweig-Mobil-Ticket – Ausweitung der Nutzungszeit (16-02952)  Änderungsantrag der Linken (16-02981) Udo Sommerfeld bringt den Änderungsantrag ein. Er kritisiert heftig die derzeit gültige “Neun-Uhr-Regelung” und nennt die Vorlage der Verwaltung eine “relativ absurde Veranstaltung”, man möge auf die Nutzungszeiten komplett verzichten. Die Grüne Jutta Plinke hätte sich von der Verwaltung ein “mutigeres Herangehen” erwartet, sie werde dem Vorschlag der Verwaltung mit dem Probejahr aber zustimmen, dem Linken-Antrag nicht. Pirat Jens Schicke-Uffmann kündigt Zustimmung zum Antrag der Linken an.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erinnert daran, dass der Vorschlag auf einen Haushaltsantrag der BIBS zurückgeht. Er plädiert für eine “mutigere Fassung des Zeitraums”, die vorgeschlagenen halbe Stunde sei eigentlich “kleinlich”, da gebe er seinem Vorredner Sommerfeld Recht. Damit die Sache aber überhaupt mal voran komme, werde er dem Verwaltungsvorschlag heute zustimmen. Annette Schütze (SPD) und Claas Merfort (CDU) plädieren für das Probejahr.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betont, mehr Kosten für Extra-Busse und Bahnen würden nicht entstehen. Er kritisiert, das seinen hier keine richtigen Schritte, das seien “Trippelschritte”.
Linken-Antrag
–> mehrheitlich abgelehnt
Vorlage
–> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH (16-02888)
–> einstimmig beschlossen

TOP 9
Bestellung eines städtischen Vertreters in der Gesellschafterversammlung der ITEBO Informationstechnologie Emsland Bentheim Osnabrück GmbH (16-02656)
–> einstimmig beschlossen

TOP 10
Erhöhung der Nutzungsentgelte in den städtischen Tiefgaragen, hier: Tiefgarage Eiermarkt (16-02582)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 11
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Nutzung des städtischen Messegeländes an der Eisenbütteler Straße mit Entgelttarif (< a href=”https://wordpress.bibs-fraktion.de/wp-content/uploads/2016_09_13_11-1.pdf” title=”Startet den Datei-Download” class=”navi2″>16-02846)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 12
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Städtische Musikschule (Schulgeldordnung) vom 13.09.2016 (16-01739)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 13
Wilhelm Raabe-Literaturpreis – Anpassung der Vergabegrundsätze (16-01782)
–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Soziokulturelles Zentrum: Mietvertrag mit der WESTand GmbH (16-02129)
Die Tagesordnungspunkte 14 und 15 werden gemeinsam debattiert. Cornelia Seiffert (SPD) erinnert an die Entwicklung der letzten Jahre bis zum heutigen Tage und der nunmehr vorliegenden Beschlussvorlage. Auch BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs schildert noch einmal die Chronologie des Projektes, die man jetzt erfreulicher Weise “in trockenen Tüchern” habe. Gisela Ohnesorge freut sich, dass man das es schließlich noch als “alter Rat” geschafft habe, der Vorlage heute zuzustimmen.
TOP 14
–> einstimmig beschlossen
TOP 15
–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Soziokulturelles Zentrum: Bereitstellung von Räumlichkeiten für den Verein KufA e.V. (16-02633)
–>wurde unter TOP 14 mit debattiert und beschlossen

TOP 16
Erinnerungspartnerschaft Roselies: Planungen für einen “Garten der Erinnerung” (16-02426)
Mitteilung der Verwaltung
Bürgermeister Annegret Ihbe (SPD) berichtet kurz von dem Besuch in Belgien in diesem August und darüber, dass sich der Bürgermeister vor Ort, Herr Fersini, über die Planung dieses Gartens in Braunschweig sehr erfreut gezeigt habe, die Einladung zur Einweihung des Gartens an den Bürgermeister sei ausgesprochen worden. Der Beschluss zur Planung sei “ein guter Schritt”, sie freue sich.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist eingangs darauf hin, dass es auch ein Echo in den belgischen Medien gegeben habe, wie u.a. im “flanderninfo”, wo erwähnt worden sei, dass Braunschweig damit die erste deutsche Stadt sei, die sich zu ihrer Vergangenheit in Roselies bekenne. Er moniert aber, dass in der heute abzustimmenden Vorlage “kein Lageplan dabei” sei, es bleibe deswegen die Frage nach der genauen Örtlichkeit offen. Er übergebe deswegen an Frau Dr. Hesse gleich eine Anzahl von Fotos aus dem Baugebiet mit möglichen Plätzen aus Sicht vieler Anwohner als Dokumentation.
Gisela Ohnesorge macht anschließend einige kritische Anmerkungen zum vorgesehenen Text auf der anzubringenden Tafel. Sie zitiert eine Passage, von der sie meint, dort werde “die deutsche Verantwortung ziemlich im Vagen gehalten”. Anke Kaphammel (CDU) betont, es solle ein “Erinnerungsort”, keine “Gedenkstätte” werden. Cornelia Rohse-Paul (Grüne) dankt in Richtung BIBS-Ratsmitglieder dafür, dass die BIBS-Fraktion das Thema in den Rat geholt habe.

Redebeitrag von Cornelia Rohse-Paul

Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse, weist darauf hin, dass sowohl die Kita als auch der Stadtbezirksrat mit einbezogen worden seien, zum Standort habe es im Kulturausschuss eine Power-Point-Präsentation gegeben.
–> einstimmig beschlossen

Flüchtlingssituation in Braunschweig

TOP 17.1
Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge – Antrag der Grünen (16-02208)
Mitteilung der Verwaltung
–> einstimmig beschlossen

TOP 18
Allgemeines Raumkonzept für den Neubau und die Sanierung von Kindertagesstätten (16-02658)
–> einstimmig beschlossen

TOP 19
Kooperationsvereinbarung zum Buddy-Programm BRAUNSCHWEIG “Aufeinander achten. Füreinander da sein. Miteinander lernen. Erfolgreiche Wege für mehr Bildungschancen” (16-02731)
–> einstimmig beschlossen

TOP 20
Bebauungsplan “Forschungszentrum Rebenring”, HA 128 , Stadtgebiet zwischen Rebenring, Bültenweg, Konstantin-Uhde-Str. und Pockelsstraße – Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss ergänzendes Verfahren (16-02575)
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs kündigt an, dass er der Vorlage zustimmen werde, nachdem nun klar sei, dass dort der so genannte “Flüsterasphalt” aufgetragen werde.
–> mehrheitlich (bei Enthaltungen) beschlossen

TOP 21
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “SB-Markt Timmerlah”, TI 30 – Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-02575) Manfred Dobberphul (SPD) dankt der Verwaltung – im Speziellen der Sachbearbeiterin Frau Dirks – für die Erstellung der Vorlage und freut sich auf den Verbrauchermarkt.
–> einstimmig beschlossen

TOP 22
128. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “SB-Markt Timmerlah”, Stadtgebiet zwischen Timmerlahstraße, Mühlenstieg und Bahnstrecke Braunschweig-Hildesheim, Planbeschluss, Behandlung der Stellungnahmen (16-02646)
–> einstimmig beschlossen

TOP 23
133. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “Heinrich-der-Löwe-Kaserne”; Stadtgebiet zwischen der A39, westlich des Gewerbegebietes Rautheim-Nord, Braunschweiger Straße und Rautheimer Straße; Planbeschluss (16-02675)
–> einstimmig beschlossen

Anträge

TOP 24.1
Regelmäßige Überprüfung / Schadstoffmessung in Containern – Antrag der der Piraten (16-02319)
Mitteilung der Verwaltung
–> einstimmig beschlossen (Geänderte Fassung aus VA)

TOP 24.2
Konsequenzen aus den illegal befüllten Atomfässern ziehen, keine weiteren Lieferungen atomaren Mülls ins Braunschweiger Wohngebiet Thune – Antrag der BIBS-Fraktion (16-02462)
Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert daran, dass Eckert & Ziegler keine Gewerbegenehmigung habe, sondern lediglich eine von Vorgängerfirma übernommene “hergeleitete Befugnis”. Jetzt habe man im Zwischenlager im Ort Leese “durchsuppende Fässer” und die würden jetzt auch wieder nach Braunschweig gebracht werden sollen. Anschließend bringt er den Antrag für die BIBS-Fraktion ein und bittet um Unterstützung.
Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke kündigt Zustimmung an, auch wenn der Antrag ja in seinen Augen ja eher eine Resolution sei, mit der man “nicht die Welt ändere”.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 24.3
Nachnutzung Harz- und Heidegelände – Antrag der CDU (16-02478)
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 24.4
Mehr Bauland in Braunschweig für mehr günstige Mietwohnungen – Antrag der CDU (16-02613)
–> mehrheitlich abgelehnt

Bürgerfragestunde

Bürgerfrage von Herrn Hoffmeister zur “Redezeit in der Bürgerfragestunde”.
Antwort von Ratspräsident Karl Grziwa.

TOP 24.5
Erstellung eines kommunalen Handlungskonzepts für bezahlbares Wohnen in Braunschweig – Antrag von SPD und Grünen (16-02891)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag von Grünen und SPD
Änderungsantrag von SPD und Grünen

Nicole Palm bringt den Antrag von SPD und Grünen ein. Sie betont, dass es wichtig sei, hier zu handeln, um in Braunschweig bezahlbaren Wohnraum bereit zu stellen. In den nächsten Jahren bis 2020 müssten 1826 Wohneinheiten als Belegungsbindung deklariert werden, erklärt die SPD-Frau. Als wichtigste Säule, meint Palm, müsse heute ein kommunales Wohnbauförderprogramm beschlossen werden. Als zweites müssten die auslaufenden Belegungsrechte gewahrt werden, zum dritten sei die Reaktivierung der Belegungsdichte, nicht nur in Quartieren wie in der Weststadt, sondern auch anderswo, anzustreben. Dafür sei der vorliegende Antrag eine gute Grundlage, so die SPD-Ratsfrau. Am Ende habe man mit dem zuletzt eingereichten Änderungsantrag bezüglich des “Bindungstausches” dem Wunsch der BIBS-Fraktion entsprochen, ein Auge darauf zu haben, dass es bei einer Durchmischung der Quartiere bleiben solle und Ghettoisierungen vermieden werden. Die NiWo solle mehr “aktiv” in die Wohnbaupolitik einbezogen werden, so Palm.
Holger Herlitschke (Grüne) erklärt, dass der wesentliche Impuls für das Handlungskonzept aus dem “Bündnis für Wohnen” gekommen sei. Ihm sei wichtig gewesen, dass die “20% sozialer Wohnungsbau” nun auch mehr in Richtung der Entwicklung privater Flächen formuliert worden sei.
Udo Sommerfeld erklärt, dass man ja noch kein Konzept habe. Dies solle die Verwaltung ja erst erstellen, so der Linken-Chef. Der neue Rat werde dann das erarbeitete Konzept zu beschließen haben. Obwohl man den Linken-Antrag auch zur Abstimmung stellen wolle, werde man dem Antrag der SPD/Linken dennoch auch zustimmen.
Wolfgang Büchs pflichtet seinem Vorredner bei, dass man natürlich das Konzept noch erarbeiten müsse. Die Kapitaldichte der NiWo müsse natürlich erhöht werden, fordert der BIBS-Fraktionsvorsitzende. Eine gewisse Flexibilität müsse den Investoren gegeben werden, meint Büchs, hier sollte man 5% vorgeben. Die soziale Durchmischung müsse gewährleistet bleiben, das sei der BIBS-Fraktion besonders wichtig, erklärt er. Die BIBS wolle, dass Baugebiete vorrangig durch städtische Gesellschaften realisiert werden, erklärt der BIBS-Ratsherr. Erhaltungssatzungen einzuführen in Quartieren wie dem Eichtal, die von Gentrifizierung bedroht sind, sei zudem äußerst wichtig.
Reinhard Manlik (CDU) meint, je mehr Vorgaben man mache, desto komplizierter werde es. So hätten Nebenkosten und sonstige Mehrkosten eine Höhe erreicht, die einen Bau für 10 Euro / pro m² unmöglich machen würden. “Warum lassen wir nicht bauen?”, fragt der CDU-Ratsherr. Nur wenn gebaut werde, gäbe es auch Wohnraum, so Manlik.
Björn Hinrichs (CDU) meint, dass es ein Trugschluss sei, sozialen Wohnungsbau durch “Quotierung” zu erreichen. Die Marktmechanismen werde man nicht aushebeln können, erklärt der CDU-Mann.
–> Linken-Antrag Punkt eins abgelehnt, zwei abgelehnt, drei abgelehnt, vier abgelehnt, fünf abgelehnt, sechs abgelehnt, sieben abgelehnt, acht abgelehnt, neun abgelehnt, zehn abgelehnt, insgesamt mehrheitlich abgelehnt
–> BIBS-Antrag  abgelehnt
–> SPD/Grünen 16-023317 angenommen

TOP 24.6
Vielfalt der Bäderkultur in Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (16-02482)
–> entfallen

TOP 24.7
Resolution “2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten” – Antrag der SPD (16-02483)
–> entfallen

TOP 24.8
Teilnahme der Stadt Braunschweig am Wettbewerb “Stadtradeln” – Antrag der SPD (16-02485)
–> entfallen

TOP 24.9
Erfolgreiche Arbeit der Stiftung Braunschweigischer Kul
turbesitz anerkennen und wertschätzen! – Antrag der CDU (16-02487)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
–> entfallen

TOP 24.10
Pocketparks – Antrag der Grünen (16-02531)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
–> entfallen

TOP 24.11
Regelmäßige Berichte über die Arbeit des Klinikums – Antrag der Grünen (16-027798)
Änderungsantrag der SPD
Annette Schütze bringt den Antrag für die SPD ein.
–> angenommen

TOP 24.12
Einführung einer Warn-App in Braunschweig – Antrag der SPD (16-02802)
–> einstimmig angenommen

TOP 24.13
Schulkindbetreuung an der Grundschule Lindenbergsiedlung und an anderen Grundschulen mit einem akuten Bedarf der Schulkindbetreuung – Antrag von SPD und Grünen (16-02870)
Elke Flake (Grüne) bringt den Antrag ein. In den letzten fünf Jahren habe man leider eine etwas magere Bilanz im Ausbau der Ganztagsbetreuung aufzuweisen, so die Grünen-Ratsfrau. Im Hortbereich scheitere der Ausbau eben oft am Raumbedarf, so Flake. Auch in der Lindenbergsiedlung mangele es an Räumlichkeiten, und man dürfe nicht bis zum nächsten Haushalt warten.
Frau Hanke erklärt, dass es nicht stimme, das die Doppelnutzung von Räumen kein pädagogisch wertvolles Konzept sein könne. Dieser Eindruck sei eben bei ihrer Vorrednerin entstanden, meint die Sozialdezernentin, und das wolle sie richtigstellen.
Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass man dem Schulträger mehr Flexibilität bezüglich möglicher Doppelnutzungen einräumen sollte. Diese Flexibilität solle nun die Errichtung eines Containers bieten, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. 16 von 40 Grundschulen seien bereits OGSen, um die angestrebten 60% zu erreichen, müsse noch einiges getan werden, schließt er.
Frank Täubert (CDU) erklärt, dass man langfristige Lösungen – keine Containerlösungen – finden müsse. Deswegen werde man seitens der CDU dem SPD/Grünen-Antrag nicht zustimmen.
Frank Flake (SPD) erklärt, dass der Rat hier und heute die Möglichkeit habe, Fakten zu schaffen.
–> SPD-Antrag bei Gegenstimmen beschlossen
–> CDU-Antrag abgelehnt

TOP 24.14
Schulkindbetreuung an der GS Lindenbergsiedlung – Antrag der CDU (16-02871)
zusammen mit TOP 24.13 behandelt und abgestimmt

TOP 24.15
Veröffentlichung von Studien, Gutachten – Antrag der Piraten (16-02906), eingebracht von Jens Schicke-Uffmann. Die Kernfrage sei, so der Pirat, “ist die Stadt so mutig oder zieht sie den Schwanz ein”. Gerald Heere (Grüne) meint, es sei nicht sinnvoll, das noch “in dieser Legislaturperiode des Rates ” zu entscheiden. –> mehrheitlich abgelehnt

TOP 24.16
Karenzzeit: Keine Mandatsträger in Städtische Beteiligungsgesellschaften – Antrag der Piraten (16-02910)
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 24.17
Absicherung alter Urwälder der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) – Antrag der BIBS-Fraktion (16-02928) BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs betont, was die Stadt exakt an die SBK dafür zahle, wisse man noch nicht, man wisse aber, dass der “Fun Hondelage” für Erhalt von Hektaren als Urwald 300.000 Euro berappen sollen. Es gebe im Übrigen die Verpflichtung der SBK im Programm “Löwe” dazu, sowieso so genannte “Naturwaldreservate”, also Urwälder, auszuweisen. Ratsherr Peter Rosenbaum ergänzt, dass die Stiftung da eine “Selbstverpflichtung” eingegangen ist, indem sie beim “Löwe”-Programm dabei sei. Eine Akteneinsicht in den Vertrag zwischen Stadt und SBK sei der BIBS gerade erst gewährt worden, sie sei gestern wahrgenommen worden. Das, was im Vertrag stehe, so Baudezernent Leuer, gehe über “Löwe” hinaus. Holger Herlitschke zweifelt, dass “wir hier als Gremium nicht die Zuständigkeit haben”.

Antrag auf Rücküberweisung in den Fachausschuss
–> mehrheitlich angenommen

TOP 24.18
Transparentes und nachvollziehbares Ideen- und Beschwerdemanagement – Antrag der Piraten (16-029379)
TOP 24.19 wird unter diesem TOP mit eingebracht und mit abgestimmt
Abstimmung über so geänderten Piraten-Antrag
–> einstimmig angenommen

TOP 24.19
Einführung einer Dreckecken-App – Antrag der CDU (16-02938)
–> siehe TOP 24.18

TOP 24.20
Gas- und Dampfturbinen Anlagen brauchen Perspektive! – Antrag der CDU (16-02939) Claas Merfort bringt den Antrag ein. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass BS-Energy ja auf Grund geschlossener Verträge die vierfache Menge Strom an der Börse einkaufe; deswegen fahre man sein Gasturbinenkraftwerk zurück und das bedeute auch inzwischen einen Verlust für die Stadt derzeit 17 Millionen per anno im Budget. Der Antrag, die Resolution, so der BIBS-Ratsherr, sei deswegen “ein bißchen scheinheilig”, Holger Herlitschke hingegen nennt den Antrag anschließend einen “richtigen Antrag” und Udo Sommerfeld nennt den Antrag der CDU “zielführend”.
–> einstimmig angenommen (drei Enthaltungen)

TOP 24.21
Integration durch Information – Antrag der Piraten (1
6-02941)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 24.22
Lärmmessungen am Flughafen – Antrag der Grünen (16-02955) Burkhard Plinke bringt den Antrag ein, schildert kurz ständige Beschwerden von Anwohnern und möchte von der Verwaltung ein “aktives Wahrnehmen ihrer Fürsorgepflicht.”
Überweisung in den Fachausschuss
–> einstimmig angenommen

TOP 24.23
Sofortige Sanierung der Grundschule Comeniusstraße – Antrag von SPD und Grünen (16-02974) Elke Flake bringt den Antrag ein. Sie beschreibt die “absolut maroden Zustände” und stellt fest, durch die in den letzten Jahren ständigen Provisorien “verbrennen wir da Geld”. Karl Grziwa (CDU) stellt den Dringlichkeitsantrag, “diesen Antrag in den neuen Rat zu schieben”. Bei Ablehnung verlange er dann bei den Punkten “zifferweise” Einzelabstimmung, dem “Vorspann” vor den einzelnen Ziffern werde man zustimmen. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass “jetzt schnell geschustert wird”. Diese Verschiebung in den nächsten Rat gehe nicht, meint Herlitschke, “das ist unsere Verantwortung”.
Dringlichkeitsantrag:
–> mehrheitlich abgelehnt
Einzelabstimmung
über den “Vorspann”: einstimmig, über Ziffer 1: einstimmig, 2: einstimmig, 3: mehrheitlich, 4: mehrheitlich, 5: mehrheitlich, 6: mehrheitlich angenommen

TOP 24.24
Erhalt des Magnifestes – Antrag der SPD (16-02985) Fraktionsvorsitzender Christoph Bratmann bringt den Antrag ein. Er beantragt die Rücküberweisung in den Wirtschaftsausschuss
–> einstimmig angenommen

TOP 24.25
Resolution “Die freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen müssen in ihrer Eigenständigkeit erhalten bleiben” – Antrag der SPD (16-02984) Matthias Disterheft begründet kurz den Antrag und bittet um Zustimmung. Kurt Schrader teilt mit, die CDU stünde “vollinhaltlich2 zu der Resolution.
–> einstimmig beschlossen.

Der scheidende Ratspräsident Karl Grziwa beendet den öffentlichen Teil der – seiner letzten – Ratssitzung mit einer persönlichen Erklärung. (Der volle Wortlaut seiner Abschiedsrede wird am Mittwoch nachgereicht). Applaus vom gesamten Rat. Ende des öffentlichen Teils um 20 Uhr 59.