In den Fachausschüssen des Rates wird der Haushalt 2017 vorberaten. Den Anfang macht der Sozialausschuss vom 14.12.2016, der bereits einige BIBS-Impulse zum Haushalt des nächsten Jahres verhandelt.
Kinderarmut bekämpfen!
Keine Mehrheit fand der BIBS-Antrag, Kinderarmut in Braunschweig wirksam zu bekämpfen.
Der Rat hat am 18.12.2012 einstimmig das “kommunale Handlungskonzept Kinderarmut” beschlossen, das von der Verwaltung schrittweise umgesetzt werden soll. Finanzielle Auswirkungen ergaben sich bislang daraus kaum. Um Kinderarmut wirksam bekämpfen zu können, muss Geld in die Hand genommen werden. Das hat die BIBS-Fraktion beantragt: 250 000 Euro sollen jährlich zur Umsetzung des kommunalen Handlungskonzepts Kinderarmut verwendet werden. Bislang hat die Verwaltung von 2007 bis 2017 insgesamt lediglich 220 000 Euro veranschlagt.
Und dabei soll es nach dem Willen der meisten Fraktionen auch bleiben: Deutlich positionierte sich SPD-Ausschussvorsitzende Annette Schütze gegen den Antrag, in dem sie anführte, im Antrag seien keine konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut benannt. Mit den Fürstimmen von Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) und Gisela Ohnesorge (Linke), aber Gegenstimmen von SPD, CDU, AfD und Grünen wurde der BIBS-Antrag somit abgelehnt.
Die BIBS-Fraktion fordert, dass der Verein “Frauen- und Mädchenberatung bei sexueller Gewalt” eine dauerhafte Erhöhung der städtischen Förderung erhält. Dem wollte die Mehrheit des Ausschusses nicht folgen: Zumindest eine dreijährige Erhöhung der Bezuschussung wurde bei Fürstimmen von SPD, BIBS, Linken und Grünen (eine Gegenstimme AfD, drei Enthaltungen der CDU) angenommen.
Keine Unterstützung der AIDS-Hilfe!
Die Braunschweiger AIDS-Hilfe e.V. hat die Fraktionen gebeten, die städtischen Zuschüsse um 7000 Euro anzuheben. Dafür findet sich im Ausschuss keine Mehrheit! Noch nicht einmal der Vorstoß der BIBS-Fraktion, den Betrag einmalig auszuzahlen, wird vom Sozialausschuss angenommen. SPD, CDU, AfD stimmen dagegen, die Grünen enthalten sich. Angesichts deutlich steigender Neuinfektionsraten ein fatales Signal.
Seit einigen Jahren bietet die pro-familia-Beratungsstelle das Angebot “Teens plus babies – eine Gruppe für junge Schwangere und Mütter bis 21 Jahre” an. Um dieses sehr erfolgreiche Angebot erhalten zu können und Planungssicherheit zu erhalten, soll das Projekt eine leicht erhöhte, dauerhafte städtische Förderung erhalten.
Der BIBS-Antrag, diese Arbeit dauerhaft verstärkt zu fördern, findet eine Mehrheit von BIBS, Linken, SPD und Grünen. Die AfD stimmt dagegen, die CDU enthält sich.
Der Verein “Toleranz, Respekt und interkulturelle Vielfalt TRIVT e.V.” beantragt Fördermittel, damit sich die Begegnungsstätte Welcome House ART-Kurve zu einem Bürgerzentrum / Stadtteilladen für die Anwohner Kralenriedes entwickeln kann. Das Vorläuferprojekt am Steinriedendamm 14 läuft zum 31.12.2016 aus und die Begegnungsstätte läuft somit Gefahr, ihre wertvolle Arbeit im Bereich der Sozialarbeit in 2017 nicht fortsetzen zu können.
Die BIBS-Fraktion beantragt für den Verein nun finanzielle Unterstützung. Der Sozialausschuss lässt den Antrag passieren.
Wasserleitung für den Sinti-Platz
Die BIBS-Fraktion im Bezirksrat Weststadt (Tanja Bonnet und Heinz Stein) hatte beantragt, für den Wagenplatz am Madamenweg 94 endlich eine Wasserleitung zu verlegen. Dieser dann im Bezirk einstimmig gefasste Beschluss wurde vom Sozialausschuss nun vertagt. Zunächst soll eine Ortsbegehung des Bezirksrates abgewartet werden.
