Autor: meister

Eckert&Ziegler

Expertenhearing zu Eckert&Ziegler am 25.01.2012

13 Podiumsteilnehmer, 1300 Zuhörer: Die vom Rat am 13.12.2012 beschlossene Expertenanhörung zum Thema Erweiterung der Firma Eckert&Ziegler in Thune bewegte die Gemüter.

Den Verlauf der vierstündigen Veranstaltung sowie weiterführende Informationen können Sie auf den Seiten der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) nachlesen.

Weitere Infos:
Präsentation von Dr. Thomas Huk
Radioaktive Abfälle in Thune – harmlos oder unverantwortlich?, Artikel im Durchblick
“Wir sind der personifizierte Ausstieg”…, braunschweig-spiegel vom 26.01.2012

Rede von Dr. Andreas Eckert
Pressemeldung von Eckert&Ziegler vom 25.01.2012
Live-Videomitschnitt des Hearings
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 23.01.2012

Was Eckert&Ziegler wirklich will…

Präsentation vor dem Eigenkapitalforum 2009: “Marktvolumen bis zu 50.000 Konradcontainer – aus diesem Grund Ausbau Braunschweig”

Präsentation vor dem Eigenkapitalforum 2011: “Rund 6 Milliarden Euro durch Endlagerung in Schacht Konrad (Seite 32-34)”

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 27.01.2012

Presse:
Eckert&Ziegler – so lief die Diskussion, BZ vom 27.01.2012
Strahlender Müll: Spannungen vor dem Hearing, BZ vom 23.01.2012

 

AG Schacht Konrad – A2K

AG Schacht Konrad – A2K: Umsetzung des Ratsbeschlusses

Nach dem Ratsbeschluss am 13.12.2011, die Stadt solle wieder der AG Schacht Konrad beitreten und den Asse-II-Koordinationskreis unterstützen, ist mittlerweile über ein Monat vergangen. Angesichts der Tatsache, dass die Atommüll-Problematik in den vergangenen Wochen erneut zu einem der Top-Themen in Politik und Medien geworden ist – Diskussion um Rückholung (Asse II) und Endlagerung (Schacht Konrad) – hätte sich auch Braunschweig in dieser Debatte deutlich positionieren und damit ein klares Signal abgeben können, dass sie sich der Problematik annehmen will. Stattdessen war sie innerhalb eines Monats nicht in der Lage dazu, wenigstens einmal Kontakt zu den Ansprechpartnern aufzunehmen.

Vielmehr teilt die Verwaltung auf die Anfrage der BIBS-Fraktion im Planungs- und Umweltausschuss am 18.01.2011 nach der Umsetzung des Ratsbeschlusses nun mit, dass sie “seit dem 13. Dezember 2011 notwendige Informationen für den jeweiligen Beitritt eingeholt” habe (Anmerkung: nur der AG Schacht Konrad kann beigetreten werden – der Asse-II-Koordinationskreis kann nur unterstützt werden…)

Zudem könne der Beitritt zur AG Schacht Konrad erst nach der Haushaltsfreigabe erfolgen (Anmerkung: der Mitgliedsbeitrag beläuft sich auf rd. 25 Euro monatlich) und bezüglich der Unterstützung des Asse-II-Koordinationskreises sei man auf der Suche nach einem geeigneten Vertreter städtischer Interessen im Koordinationskreis.

Stellungnahme der Verwaltung

Asse-Workshop des BfS am 18./19.01.2012

Der Asse-II-Koordinationskreis fordert in seiner Stellungnahme zur Durchführung des Asse-Workshops des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wege zur Räumung des Atommülls aufzuzeigen. Mit Unverständnis reagiert der A2K auf die Absage der Entsorgungskommission (ESK) unter Vorsitz von Michael Sailer unter fordert am 18.01.2012 die Auswechslung des Vorsitzenden.

Stellungnahme des Asse-II-Koordinationskreises

 

Einführung des Braunschweig Passes

Sozialausschuss am 19.01.2012

In der Sitzung des Sozialausschusses am 19.01.2012 wird nochmals sehr deutlich, dass nun neue Mehrheiten in den politischen Gremien herrschen: die CDU, im Ausschuss mit vier Mitgliedern vertreten, hatte im Sozialbereich keinen einzigen Haushaltsantrag gestellt. Zu Beginn der Sitzung kündigt CDU-Ratsherr Björn Hinrichs zudem an, dass seine Fraktion alle Anträge passieren lassen will, da man sich in der CDU-Fraktion noch nicht habe abstimmen können. Dies wird von BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum vehement abgelehnt, ebenso wie von SPD-Ausschussvorsitzender Annette Schütze. Hinrichs erwidert auf die Bemerkung Rosenbaums, da habe die CDU wohl ihre Hausaufgaben nicht gemacht, mit den Worten: “Die BIBS stellt doch eh jedes Jahr die gleichen Anträge!”. “Dann können Sie ja auch abstimmen”, kontert der BIBS-Ratsherr. Nach diesem Vorgeplänkel geht es in die Abstimmung über rund 40 Haushaltsanträge der Fraktionen.

Einführung des Braunschweig Passes steht kurz bevor

Im Zuge der so genannten “Haushaltskonsolidierung” hatte Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann nach seinem Amtsantritt 2002 den 1990 eingeführten Braunschweig-Pass abgeschafft, der einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern in Braunschweig u.a. die Nutzung des ÖPNV und den Besuch von Bädern zu ermäßigten Preisen ermöglichte. Ein solcher Pass ist dringend erforderlich, um angesichts der sozialen Realität einkommensschwachen Familien durch reduzierte Eintrittsgelder und vergünstigte Gebühren die Teilnahme und Teilhabe am kulturellen, gesellschaftlichen und sportlichen Leben der Stadt Braunschweig bezahlbar und möglich zu machen.

Die Notwendigkeit der Einführung zeigt sich in der Diskussion im Sozialausschuss deutlich. SPD und Linke haben neben dem BIBS-Antrag auf Einführung des Braunschweig Passes fast gleichlautende Anträge gestellt, die für die Abstimmung zusammengefasst werden mit Zusatz, die Verwaltung möge bis zur Sitzung des Finanzausschusses am 09.02.2012 ein Konzept mit den Kosten erstellen, das der Rat in seiner Sitzung am 28.02.2012 dann noch präzisieren soll. Mit den Stimmen von BIBS, Grünen, Linken und SPD wird der nunmehr gemeinsame Antrag zur Einführung des Braunschweig Passes mit sieben Fürstimmen angenommen. Die CDU enthält sich.

Im weiteren Verlauf werden weitere sieben BIBS-Haushaltsanträge angenommen:

1. Der Verein für sexuelle Emanzipation e.V. benötigt für die Sicherstellung und die Koordination der ehrenamtlich tätigen Personen im neu gegründeten les-bi-trans-schwules Zentrum “Onkel Emma” finanzielle Unterstützung
–> der Antrag wird mit gleichlautendem Antrag der Linken mit 5 Fürstimmen (SPD, Linke, BIBS), 3 Gegenstimmen der CDU (Ratsherr Björn Hinrichs abwesend) und 2 Enthaltungen (Grüne) angenommen

2. Damit der seit 8 Jahren einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Miteinander leistende Verein AntiRost e.V. auch in Zukunft seine sinnvolle und sinnstiftende Arbeit weiterführen kann, soll er nach Ansicht der BIBS-Fraktion eine dauerhafte städtische Förderung erhalten.
–> mit 7 Fürstimmen (SPD, Grüne, BIBS, Linke) und Enthaltung der CDU angenommen (gleichlautende Anträge von SPD, Linken, Grünen)

3. Erhöhung des dauerhaften Zuschusses für die Frauenberatungsstelle, die eine wichtige Arbeit in Beratung und Betreuung von Frauen, die Opfer von Gewalt und Diskriminierung geworden sind, leistet.
–>  mit 7 Fürstimmen (SPD, Grüne, BIBS, Linke) und Enthaltung der CDU angenommen (gleichlautende Anträge von SPD, Linke)

4. Der Stadtteilladen Madamenweg der Diakonie nimmt im Programmgebiet Soziale Stadt Aufgaben in der Einzelfallhilfe wahr. Durch die Bezuschussung sollen die MitarbeiterInnen entlastet werden, die durch den hohen Beratungsbedarf sehr stark in Anspruch genommen werden.
–> mit 7 Fürstimmen (SPD, Grüne, BIBS, Linke) und Enthaltung der CDU angenommen (gleichlautende Anträge von Linken, Grünen)

5. Erhöhung des Zuschusses für das Mütterzentrum e.V.
–> mit 7 Fürstimmen (SPD, Grüne, BIBS, Linke) und Enthaltung der CDU angenommen (gleichlautender Antrag der Linken)

6. Der Tagestreff IGLU der Stiftung Wohnen und Beraten am Theaterwall leistet hervorragende Straßensozialarbeit. Zur Verbesserung der Personalsituation benötigt der Treff eine dauerhafte Erhöhung der Zuschüsse.
–> mit 7 Fürstimmen (SPD, Grüne, BIBS, Linke) und vier Gegenstimmen der CDU angenommen (gleichlautende Anträge von Linken und Grüne)

7. Ehrenamt und Freiwillige nehmen in unserer Gesellschaft einen wichtigen Stellenwert ein. Aus diesem Grund ist es notwendig eine Struktur zu haben, die die neutrale Arbeit mit Freiwilligen und den Institutionen, in denen sie tätig sein sollen, ermöglicht. Deshalb braucht die Freiwilligenagentur Braunschweig städtische Zuschüsse.
–> mit 7 Fürstimmen (SPD, Linke, BIBS, zwei Stimmen der CDU), zwei Gegenstimmen (Grüne) und zwei Enthaltungen (CDU) angenommen (gleichlautende Anträge von SPD und Linken)

Nachdem die Verwaltung zugesichert hat, man werde die Kosten der einzurichtenden Verbraucherzentrale in Braunschweig als außerplanmäßige Zahlung später in den Haushalt aufnehmen, zieht BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum den entsprechenden Antrag auf Finanzierung der Verbraucherzentrale zurück.

 

Planungs- und Umweltausschuss vom 18.01.2012

BIBS-Antrag zu regenerativen Energien mehrheitlich beschlossen!

Mit sieben Fürstimmen der Fraktionen der SPD, Grünen, BIBS und Piraten – bei vier Gegenstimmen der CDU – hat der Ausschuss den Antrag der BIBS angenommen, mehr Maßnahmen im Bereich der regenerativen Energien zu ergreifen und diese zeitlich vorzuziehen.

Hintergrund: Der Rat der Stadt Braunschweig hat am 14. Dezember 2010 ein Klimaschutzkonzept zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen beschlossen, zu dem auch eine Prioritätenliste gehört, die in den nächsten vier Jahren abgearbeitet werden soll. In diesem insgesamt 19 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog, finden sich allerdings lediglich zwei Aufgabenfelder aus dem Bereich der regenerativen Energien: „Ausbau Photovoltaik“ und „Fortführung und Erweiterung der Verpachtung städtischer Dächer für solare Nutzung“.

„Das ist zu wenig, um das gesteckte Ziel zu erreichen, bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen das um 40% gegenüber 1990 zu senken,“ hat die BIBS in der Begründung ihres Antrags formuliert, dem die Mehrheit des Ausschusses in seiner Sitzung am 18. Januar folgt.

Somit hat der bei der Stadt seit dem 1. Januar 2012 nun endlich eingestellte Klimaschutzmanager gleich eine erste wichtige Aufgabe: Die im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes erstellte Prioritätenliste muss von ihm unter dem Gesichtspunkt der regenerativen Energien jetzt möglichst rasch „überprüft werden“ – so steht im es Beschlusstext.

mehr zum Klimaschutzkonzept

 

Baumkataster wird auf Anregung der BIBS online gestellt!

In der letzten Sitzung des Grünflächenausschusses am 12. Dezember 2011 hatte die Verwaltung den Ausschussmitgliedern in Form einer Powerpointpräsentation das aktuelle „Baumkataster – Baumkontrolle – Baumpflege“ (Stand November 2011) zu den Braunschweiger Stadtbäumen präsentiert. Im digitalen Baumkataster wird der städtische Baumbestand dokumentiert und verwaltet, das Kataster gibt unter anderem Auskunft über die Baumarten, das Baumalter, die Vitalität der Bäume, die festgestellten Schäden und die vorgesehenen Maßnahmen. Einziger Haken an der Sache für die Braunschweiger Bürger: Sie haben auf das Kataster bis dato keinen unmittelbaren Zugriff. Sie müssen erst Kontakt mit Mitarbeitern der Verwaltung aufnehmen, müssen einen Termin abmachen und können erst dann in das Baumkataster über das städtische Grünflächeninformationssystem (GRIS) Einsicht nehmen.

Auf Anregung von BIBS-Ratsherrn Dr. Wolfgang Büchs im letzten Ausschuss des alten Jahres, die Stadt möge doch bitte prüfen, ob das Baumkataster nicht auch als Bürgerservice für Jedermann online gestellt werden könnte, hat die Verwaltung nun mitgeteilt, dass man dem Wunsch der BIBS-Fraktion nachkommen werde. Recherchen hätten zwar ergeben, dass bundesweit bisher keine andere Stadt ein Baumkataster online gestellt habe, lediglich im Ausland sei man fündig geworden – nach Rücksprache mit den städtischen IT-Spezialisten habe es aber keine Zweifel mehr an der prinzipiellen Machbarkeit gegeben.

Ein knappes halbes Jahr werde man jetzt in Etwa noch brauchen, um die Lösung technisch umzusetzen, so die Verwaltung in der Sitzung am 10. Januar, dann werde das Kataster ab dem Sommer für alle Bürger online einsehbar sein. Die BIBS-Fraktion freut sich über diesen kleinen, aber feinen Erfolg in puncto mehr Bürgerfreundlichkeit und mehr Transparenz!

Jugendhilfeausschuss am 12.01.2012

Zwei BIBS-Anträge, eingebracht von BIBS-Ratsherr Henning Jenzen im Rahmen der Haushaltssitzung des Jugendhilfeausschusses am 12.01.2012 werden mehrheitlich dem Finanz- und Personalausschuss am 09.02.2012 sowie dem am 28.02.2012 beschließenden Rat zur Annahme empfohlen: Der Antrag auf dauerhafte Erhöhung der Förderung für den Dachverband der Elterninitiativen e.V. um 16.000 Euro sowie der Antrag zur Förderung der Freiwilligenagentur (dauerhafte Erhöhung um 22.700 Euro).

Der Dachverband der Elterinitiativen e.V. (DEB) ist der Zusammenschluss der durch Elternvereine/Vereine geführten Kindertagesstätten. Seit 1991 unterstützt und sichert er das ehrenamtliche Engagement und sichert durch professionelle Beratung die Arbeit der Gruppen ab. Auf Grund der immer höheren Nachfrage nach Krippen und Kindergartenplätzen hat sich das Arbeitsaufkommen des Vereins in den letzten Jahren erheblich erhöht. Aus diesem Grunde unterstützt die BIBS-Fraktion zusammen mit Grünen und Linken die Bitte des DEB, den Zuschuss um 16.000 Euro zu erhöhen.
In der Sitzung des Ausschusses wird diesem Ansinnen mit 7 Ja-Stimmen  (Enthaltung von SPD und CDU) zugestimmt.

Die Freiwilligenagentur Braunschweig übernimmt die Aufgabe, in Kooperation mit Partnern aus allen gesellschaftlichen Bereichen als eine professionell arbeitende Koordinierungsstelle zu dienen. Ehrenamt und Freiwillige nehmen in unserer Gesellschaft einen wichtigen Stellwert ein. Fast 500 Freiwillige aus Braunschweig haben sich nach Auskunft der Freiwilligenagentur mittlerweile registriert, die sich in den Bereichen Jugend, Migration, Soziales, Sport und Kultur engagieren wollen. Zusammen mit der BIBS-Fraktion haben deshalb auch SPD und Linke Haushaltsanträge eingebracht, die eine Erhöhung des Zuschusses für die Freiwilligenagentur um 22.700 Euro zur Folge hätten. Bei Enthaltung von Grünen und CDU wurde damit der Antrag mehrheitlich angenommen.

Die BIBS-Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder die Erweiterung, Fortschreibung bzw. Erhöhung der Platzkapazitäten im Rahmen des “Konzeptes mit der Arbeit von verhaltensauffälligen und / oder entwicklungsverzögerten Kindern (VA/EV-Konzept)” beantragt. Nun scheint es zu einer für zufriedenstellenden Lösung des Problems, dass in der Vergangenheit nie alle Kinder, die vom jugendärztlichen Dienst als förderungsbedürftig festgestellt wurden, durch das VA/EV-Konzept auch wirklich gefördert werden konnten.
Durch die Anfrage der BIBS-Fraktion nach den aktuellen Zahlen für das Kindergartenjahr 2011/12 kommt nun heraus, das aktuell kein Handlungsbedarf besteht: Die Verwaltung antwortet in ihrer Stellungnahme, dass alle 74 Kinder, die als verhaltensauffällig und/oder entwicklungsverzögert festgestellt wurden, auch gefördert wurden. BIBS-Ratsherr Henning Jenzen zieht daraufhin den gestellten Antrag auf Anhebung der Platzkapazitäten im Rahmen des Konzeptes zurück.

 

Ratssitzung vom 13.12.2011

Die zweite Ratssitzung in dieser Ratsperiode umfasst 42 Tagesordnungspunkte. Sie beginnt um 14.10 Uhr

Zu Beginn bringt die SPD einen Dringlichkeitsantrag “Resolution zum VW-Gesetz” ein. Die CDU antwortet darauf noch vor der Sitzung mit einem Änderungsantrag.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung.
Manfred Pesditschek begründet die Dringlichkeit des SPD-Antrages.
–>mehrheitlich angenommen

Die Resolution und der Änderungsantrag werden unter Punkt 5a nach den Anfragen behandelt.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt den Antrag, den Punkt 42.1 zusammen mit dem Punkt 7 zu behandeln.
–> mehrheitlich angenommen.

TOP 3
Mitteilung
Kinder- und Jugendbeteiligung in Braunschweig (Ds. 11973/11)

Frank Flake (SPD) meint, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sei beim Thema Spielplätze seit den 90er Jahren in Braunschweig vorbildlich. Einiges könne aber verbessert werden. So sei es wünschenswert, für die Kinder und Jugendlichen ein Budget schaffen, das bisher fehle. Die Linke Gisela Ohnesorge stimmt ihm zu, dass hierfür finanzielle Mittel notwendig seien, die in den Haushalt eingestellt werden müssten.
Grünen-Ratsfrau Elke Flake weist darauf, dass auch Ihre Partei einen entsprechenden Haushaltsantrag stellen werde. Ayku Günderen (CDU) fordert die Verwaltung auf, das Konzept weiter zu förden.

Geschäftsordnung

TOP 4
Änderungsanträge zur Geschäftsordnung

Während der Ratssitzung am 08.11.2011 wurde vereinbart, sämtliche Änderungsanträge auf diese Ratssitzung zu verschieben.

interfraktioneller Änderungsantrag von CDU, Grünen, SPD (Ds. 1979/11)

BIBS-Änderungsanträge:

Anfragen der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder
schriftliche Beantwortung der Bürgeranfragen

Änderungsanträge der Linken und Piraten
Die Piraten ziehen ihre Anträge Nr. 18-20, 27, 29, 38, 40, 42, 43 zurück.
Mitteilung der Verwaltung (Ds. 12024/11)

Manfred Pesditschek spricht zu Beginn der Debatte zum zehn Punkte umfassenden Änderungsantrag der SPD. Im wesentlichen wolle seine Partei Videoaufzeichnungen und Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen und Tonaufzeichnungen aller Ausschüsse. Würde man über den SPD-Antrag entscheiden, würden sich viele Punkte der Piratenpartei-Anträge erledigen.

Pirat Jens Schicke-Uffmann spricht sich für das Vorgehen aus, Peter Rosenbaum begrüßt für die BIBS das vorgeschlagene Prozedere, Udo Sommerfeld (Linke) schließt sich ihm an.

Abstimmung über SPD-Änderungsantrag
–> mehrheitlich angenommen

 Schicke-Uffmann erklärt die Piratenpartei-Punkte 3, 7, 8, 10, 14, 15 und 16 damit für hinfällig und zieht sie zurück. Grziwa erklärt die Punkte 18, 19, 27, 29, 36, 38 und 45 für – nach Mitteilung der Verwaltung – rechtlich unzulässig. Die Punkte 20, 40, 42 und 43 seien von den Piraten zurück gezogen worden. Erster Stadtrat Carsten Lehmann betont, dass “rechtlich unzulässig” nicht heiße, dass die Punkte hier nicht diskutiert werden dürften.

Ratsvorsitzender Grziwa ruft die Punkte der Piratenpartei-Anträge einzeln auf.

Punkt 1
–> beschlossen
Punkt 2
–> beschlossen
Punkt 3
–> zurückgezogen
Punkt 4
–> mehrheitlich angenommen(m.a.)
Punkt 5
–>m.a.
Punkt 6
–> abgelehnt
Punkt 7, 8, 10
–> zurückgezogen
Punkt 9
–> m.a.
Punkt 11
–> abgelehnt
Punkt 12
–> m.a.
Punkt 13
–> m.a.
Punkt 14, 15, 16
–> zurückgezogen
Punkt 17
–> abgelehnt
Punkt 18, 19, 20
–> zurückgezogen
Punkt 21
–> m.a.
Punkt 22
–> abgelehnt
Punkt 23
–> einstimmig angenommen
Punkt 24
–> abgelehnt
Punkt 25
–> abgelehnt
Punkt 26
–> abgelehnt
Punkt 27
–> zurückgezogen
Punkt 28
–> abgelehnt
Punkt 29
–> zurückgezogen
Punkt 30
–> abgelehnt
Punkt 31
–>m.a.
Punkt 32
–> abgelehnt
Punkt 33
–> abgelehnt
Punkt 34
–> m.a.
Punkt 35
–> m.a.
Punkt 36
–> abgelehnt
Punkt 37
–> m.a.
Punkt 38
–> zurückgezogen
Punkt 39
–> einstimmig angenommen
Punkt 40
–> zurückgezogen
Punkt 41
–> m.a.
Punkt 42, 43, 44
–> zurückgezogen
Punkt 45
–> abgelehnt
Punkt 46
–> abgelehnt

Abstimmung über Änderungsantrag der BIBS-Fraktion.
Peter Rosenbaum begründet den Antrag. Manfred Pesditschek kündigt für die SPD Ablehnung an, Gerald Heere für die Grünen Zustimmung. Auch Pirat Schicke-Uffmann erklärt, man werde dem Antrag zustimmen.
–> mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über Änderungsantrag der Links-Fraktion
Udo Sommerfeld bringt den Antrag ein.
–> mehrheitlich abgelehnt

Anfragen

TOP 5.1
Vermarktungssituation bei Baugebieten – Anfrage der CDU (Ds. 1598/11)

Fred Maul bringt die Anfrage Vermarktungssituation ein. Stadtrat Ulrich Stegemann antwortet, die Baugebiete seien bis auf minimale Restgebiete komplett vermarket, bei Privaten seien es ca. 50 Plätze. Die hohe Nachfrage zeige, dass neue Bauplätze zurecht angelegt werden – schon über 500 Interessensbekundungen seien eingetreten. Um eine weitere Zersiedelung zu vermeiden, seien neue Gebiete in der Stadt anzulegen. Der Ausbau des Nahverkehrs gehöre dazu.

Ste
llungnahme der Verwaltung

TOP 5.2
Qualitativer Ausbau der Kinderbetreuung – Anfrage der Grünen (Ds. 1594/11)
Grünen-Ratsfrau bringt die Anfrage ein, Jugend- und Sozialdezernent Ulrich Markurth antwortet ihr zu 1: “Ein eindeutiges Ja! Es besteht Handlungsbedarf.” Zu 2: Eine Alternative wäre die zusätzliche Einstellung einer pädagogischen Stützkraft,
Zu 3: ca. 2 Mio Euro für die Einstellung von ca. 50 Vollzeitkräften als Stützkraft in 24 Einrichtungen im Westen der Stadt. Weiter sei der eingeschlagene Weg, zusätzliche Familienzentren zu schaffen, eine Alternative.
Frank Flake (SPD) stellt die Frage, was es kosten würde, die Gruppengröße zu reduzieren in den 24 angesprochenen Einrichtungen. Markurth antwortet, eine auf 20 Kinder reduzierte Gruppenstärke würde zu zusätzlichen 12 Gruppen führen, die 450 000 Euro kosten, dabei zusätzlich für 41 000 Euro für die Ausstattung, was insgesamt 5,9 Mio Euro, davon jährlich 1,5 Mio. Euro ergeben würde.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.3
Städtische Mittel für das Schloss-Carrée – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1593/11)
In einer nur für den nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss (VA) am 11.10.2011 bestimmten Vorlage der Verwaltung sollte klammheimlich beschlossen werden, 390.000 Euro an städtischen Mitteln für die Verkleidung der Aufbauten des Schloss-Carrées zu zahlen. Das skandalöse: die Förderung sollte im Rahmen einer Richtlinie erfolgen, die zum einen gar nicht für diesen Bereich gilt und zum anderen Geld u.a. für die Schließung kriegsbedingter Baulücken vorsieht. Weiter soll das Geld durch einen erst im nächsten Haushalt neu bereitgestellten Topf durch bislang nicht ausgegebene Mittel aus anderen Projekten erfolgen. SPD, Grüne, Linke und Piraten haben sich in der Braunschweiger Zeitung bereits kritisch geäußert zu dieser fragwürdigen Förderung. Nach dem Willen der scheidenden Ratsmehrheit sollte den VA-Beschluss gar keiner mitbekommen. Erst nachdem der Vorgang mit allen Details am 12.10.2011 im Internet veröffentlicht wurde, äußerten sich die Verantwortlichen dazu.

Die BIBS-Fraktion fragt nun nach, woher die eingeplanten Gelder für das Schloss-Carrée genommen werden sollen. Peter Rosenbaum stellt die Anfrage, Frau Sommer antwortet. Zu der ersten Frage antwortet die Stadtbaurätin, dass unter dem zitierten Projekt 400.000 Euro zur Verfügung stünden. Gemäß des VA-Beschlusses vom 11.10.2011 soll dies Geld für das Schloss-Carrée verwendet werden. Es gäbe noch keine Vereinbarung mit dem Eigentümer.  Die zweite Frage beantwortet sie dahingehend, dass die für eine Förderung der Bohlwegfassaden vorgesehen Gelder in den übertragenen Haushaltsmitteln von 400.000 Euro enthalten seien.

Stellungnahme der Verwaltung

Holger Herlitschke (Grüne) ist der Meinung, dass dies nicht rechtlich zulässig sei. Frau Sommer antwortet, dass das Schloss-Carrée aus beiden Fördertöpfen gefördert werden soll – allerdings sei bislang noch kein Antrag von seiten des Eigentümers gestellt worden.

TOP 5.4
Evaluation Soziale Stadt – Anfrage der Linken (Ds. 1595/11)

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.5
Baustellenfonds – Anfrage der CDU (Ds. 1599/11)

Witschaftsdezernent Joachim Roth antwortet zu 1, dass bisher 26 Gewerbetreibende unterstützt worden seien, 10 Anträge liefen derzeit noch. Zu 2: “Nein, nicht bekannt.” Zu 3: “Dafür wäre eine Änderung der Hauptsatzung nötig.”

Stellungnahme der Verwaltung

Pause ab 16 Uhr 12 bis 17 Uhr 05

TOP 5a
SPD-Antrag “Resolution zum VW-Gesetz” und CDU-Änderungsantrag.

Linken-Chef Udo Sommerfeld begrüßt den SPD-Beitrag. Manfred Pesditschek (SPD) wünscht sich Zustimmung “mit großem Beifall.”

Abstimmung über geänderten SPD-Dringlichkeitsantrag
–> einstimmig angenommen

TOP 6
Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle in Braunschweig – SPD-Antrag (Ds. 2012/11)

SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek bringt den Antrag ein und betont, eine Verbraucherberatungsstelle gehöre “zum selbstverständlichen Service” einer Großstadt. Ganz besonders für ältere Menschen sei sie wichtig.
Udo Sommerfeld stellt den Linken-Änderungsantrag vor. Er hätte gerne, dass der Rat am Ende noch einmal mit “den Ergebnissen der Beratung befasst werde.” BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum begrüßt die Anträge “außerordentlich!” Die BIBS habe in den letzten Jahren selber immer wieder die Forderung einer Verbraucherzentrale in den Haushaltsanträgen eingebracht. Claas Merfort kündigt für die CDU Ablehnung an. Die meisten Menschen würden sich heutzutage über das Internet informieren. Pirat Schicke-Uffmann widerspricht dem Christdemokraten: “Im Internet steht auch viel Scheiß…”
–> mehrheitlich angenommen

TOP 7
Resolution: Stilllegung aller Atomanlagen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1853/11)
Antrag der Grünen (Ds. 1828/11)

Bereits der Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 30.11.2011 den BIBS-Antrag Punkt drei des Antrags angenommen, der da lautet: „Die Stadt tritt wieder der AG Schacht Konrad bei und unterstützt den ASSE-Koordinationskreis.“

BIBS-Fraktionschef Peter Rosenbaum erklärt, er sei froh und glücklich über die beiden Anträge hier und heute. Endlich könne die Stadt Braunschweig nach dem Beschluss wieder der AG Schacht Konrad beitreten und den ASSE-Koordinationskreis unterstützen. Grünen-Chef Holger Herlitschke erläutert im Anschluss den Antrag seiner Fraktion. Gisela Ohnesorge (Linke) erhofft sich “breiten Konsens”, wie zuvor
bereits im Planungs- und Umweltausschuss bei der Abstimmung geschehen.
Christoph Bratmann (SPD) wünscht sich “eine einstimmige Abstimmung” für die zweitgrößte Stadt Niedersachsens. Das wäre “ein wichtiges Signal” für die Bürger dieser Stadt. Christdemokrat Reinhard Manlik verlangt, dass das Ganze “eine Empfehlung bleiben müsse”, kein Beschluss sein dürfe. Nur dann könne seine Fraktion dem Grünen-Antrag zustimmen.
“Ihnen passt offensichtlich die ganze Richtung nicht!” erwidert Herlitschke in Richtung Manlik. Exakt so gehe es ihm, erklärt dann OB Gert Hoffmann. Ihm passe “der ganze Antrag nicht.” Würde man sich beispielsweise Satz 1 durchlesen (Braunschweiger Bürger und Unternehmen sollen auf Atomstrom verzichten, Anm.d.Verf.), müsste man das doch konsequenterweise für ganz Deutschland fordern. Das könne man auf Flugblättern fordern, aber hier, im Rat, könne er da nicht zustimmen. Inhaltlich sei man ja nicht auseinander, aber er halte nunmal nichts von Resolutionen. Das sei alles “weiße Salbe.”
Herlitschke antwortet ihm, er, der OB, habe doch selber immer wieder im Rat gesagt, man solle sich auf die Angelegenheiten “der Stadt Braunschweig konzentrieren.”

Abstimmung über den BIBS-Antrag
–>mehrheitlich angenommen
Abstimmung über den Grünen-Antrag
–>mehrheitlich angenommen

Unterbrechung der Ratssitzung um 18 Uhr 05 zwecks Besprechung ihres weiteren Verlaufs.
Um 18 Uhr 10 teilt Karl Grziwa mit, dass die Tagesordnungspunkte 42.4 bis 42.6 vorgezogen werden.

Eckert & Ziegler

TOP 42.4 – 42.6

Nicole Palm trägt zuerst den Änderungsantrag der SPD vor. Mit dem Aufstellungsbeschluss wolle man Zeit gewinnen, so Palm, denn es stehe zu befürchten, dass die Firma den Atommüll nach Braunschweig holen wolle. Der Bauantrag sei bisher leider noch “wenig aussagekräftig”. Zur nächsten Ratssitzung solle die Verwaltung eine Veränderungssperre vorbereiten, zudem wolle die SPD ein Expertenhearing. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum verweist auf die Seiten 32-34 in der jüngsten Präsentation von Eckert&Ziegler. Da könne man sehen, was die Firma plane.
Holger Herlitschke weist darauf hin, dass das Expertenhearing wichtig sei, um für die Bürger Aufklärung zu leisten. Das habe Geschftsführer Eckert bisher versäumt. Bei dem Hearing könne er sich öffentlich erklären. Die Grünen würden den Antrag der SPD unterstützen, die Grünen-Anträge würden zurück gezogen. Ein Hearing wolle auch die CDU, stellt dann Manlik für die CDU klar, man sei aber gegen den Aufstellungsbeschluss. Er verlangt getrennte Abstimmung der Punkte des SPD-Antrags.
“Die Linke wird dem Antrag der SPD auch zustimmen”, erklärt danach Gisela Ohnesorge. Auch sie spricht sich für das Expertenhearing aus. Peter Rosenbaum erinnert an die Auflagen, die noch aus den siebziger Jahren stammen und bis heute im Bebauungsplan stehen. Das stamme noch aus der Zeit als man sich “Aktentaschen über den Kopf gehalten habe, um sich vor Strahlen zu schützen.” Auch die BIBS werde alle Anträge zugunsten des SPD-Antrages zurück ziehen, bis auf die Ziffer 1.
Manfred Pesditschek erklärt, er werde die Ziffer 1 des BIBS-Antrages sicherheitshalber mit beschließen.

Abstimmung über Änderungsantrag der CDU
–> mehrheitlich abglehnt

Punktweise Abstimmung über den SPD-Änderungsantrag
Ziffer 1
–> mehrheitlich angenommen
Ziffer 2
–> einstimmig beschlossen
Ziffer 3
–> einstimmig beschlossen
Ziffer 4 (Ziffer 1 des BIBS-Antrages)
–> mehrheitlich angenommen

Unterbrechung der Ratssitzung um 18Uhr55

BIBS-Anträge
Wiederaufnahme der Planverfahren WE 60 und TH 21
Bauvorhaben der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec

Wiederaufnahme der Planverfahren WE 60 und TH 21 – Antrag der SPD
Wiederaufnahme der Planverfahren WE 60 und TH 21 – Antrag der Grünen
Mitteilung der Verwaltung

Bürgerfragestunde

Fortsetzung der Ratssitzung um 19Uhr20 mit der Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage von Herrn Eberhard Fischer zum Thema Eckert&Ziegler
Antwort von Erster Stadtrat Carsten Lehmann

Bürgerfrage von Herrn Peter Meyer zum Thema Dekontaminations-Behälter
Antwort von Erster Stadtrat Carsten Lehmann

Bürgerfrage von Ralf Beyer zum Thema Einwohnerfragen
Antwort von Erster Stadtrat Carsten Lehmann

TOP 8
Dienstaufsichtsbeschwerde des Ratsherrn Henning Jenzen gegen Herrn Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (Ds. 14787/11 und Anlage, CDU-Wahlwerbung zur Kommunalwahl)

Nach Auffassung der Verwaltung sind BIBS-Ratsherr Henning Jenzen und der Oberbürgermeister befangen. Sie müssen den Ratssaal verlassen. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert noch einmal an die Vorgänge während des Kommunalwahlkampfes, als CDU-Wahlbriefe auftauchten, die dem Anschein nach nach einem Schreiben der Stadt Braunschweig aussahen. Es sei damals lediglich bei einer Klarstellung durch den Ersten Stadtrat im Internet der Stadt Braunschweig geblieben. Er beantragt im Anschluss geheime Abstimmung, Manfred Pesditschek beantragt für die SPD namentliche Abstimmmung.

Abstimmung über geheime Abstimmung
–> mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über die Vorlage (Zurückweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde)
–>mehrheitlich angenommen

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen will anschließend zu einer persönlichen Stellungnahme anheben. Grziwa aber unterbricht ihn mit einem Hinweis auf die Geschäftsordnung. Er, Jenzen, könne hier lediglich mitteilen, dass er damals nicht BIBS-Ratsherr gewesen sei. Mehr nicht.

TOP 9
Dienstaufsichtsbeschwerde des Herrn Ralf Beyer gegen Herrn Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (Ds. 14762/11 und Anlage)
Die BIBS-Ratsherren Jenzen und Rosenbaum bekräftigen noch einmal, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde “voll berechtigt” sei.

Abstimmung über die Vorlage (Zurückweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 10
Neubildung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 14798/11)
–> einstimmig beschlossen

TOP 13
Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am OVG Lüneburg (Ds. 14715/11 und erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Haushaltsvollzug 2011: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 14750/11 und erste, zweite, dritte, vierte Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 14803/11)
–> einstimmig beschlossen

TOP 16
Veräußerung des 4.834m² großen städtischen Grundstücks Franz-Rosenbruch-Weg an die Lauwig GmbH & Co. (Ds. 14764/11, Anlage eins)
–> einstimmig beschlossen

TOP 17
Zukünftiges Baugebiet “Roselies-Süd” – Verkauf der städtischen Flurstücke 168/6 und 168/2, beide Flur 5 der Gemarkung Rautheim an die Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH (GGB) (Ds. 14773/11)
einstimmig beschlossen

TOP 18
Verkauf von Grundstücken für den Geschosswohnungsbau und Baublöcken für Doppelhäuser, Ketten- und/oder Reihenhäuser im Baugebiet “Lammer Busch-West” (Ds. 14776/11, erste Ergänzung und Anlage)
–> einstimmig beschlossen

TOP 19
Ankauf der Liegenschaft “Am Nordbahnhof 1” (Ds. 14822/11 und Anlage)
–> einstimmig beschlossen

TOP 20
Bewerbung um die Ausrichtung der Europäischen Mannschaftsmeisterschaften Leichtathletik 2014 (European Team Championships/ETCH) (Ds. 14818/11)
–> einstimmig beschlossen

TOP 21
Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte Lammer Busch Ost (Ds. 14660/11)
–> einstimmig beschlossen

TOP 22
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig (Ds. 14673/11, Anlage eins, zwei)
–> einstimmig beschlossen

TOP 23
Kinder- und familienfreundliche Stadt Braunschweig – Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder (U3) in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Ds. 14687/11 und Anlage)
Ziel der Stadt ist es, bis 2014 eine Versorgungsquote von 40% an Betreuungsplätzen für unter 3-jährige Kinder zu erreichen. Nachdem Frank Flake für die SPD und Elke Flake für die Günen Zustimmung bekundet haben, betont Gisela Ohnesorge für die Linksfraktion, dass ihrer Meinung nach Bildung für alle – über Krippen über Kitas bis zum Hort – frei sein müsse.
–> angenommen

TOP 24
Neufestsetzung der Entgelte für den Kinder- und Jugendzeltplatz Grömitz/Lensterstrand (Ds. 14698/11)
Gisela Ohnesorge kündigt Ablehnung für die Linken an.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 25
Umwandlung von Schulen in Ganztagsschulen (Ds. 14716/11)
–> einstimmig angenommen

TOP 26
Umbau der Westtribüne des Eintracht-Stadions – Erweiterung das Bauprogramms und Mehrkosten (Ds. 14836/11)

Udo Sommerfeld erinnert daran, dass im Frühjahr nach der Bürgerbefragung einstimmig im Rat ein Umbauplan für das Stadion verabschiedet wurde. Nun seien Mehrkosten angefallen. Eine tatsächliche Erklärung zur Übernahme der Mehrkosten durch Eintrac
ht existiere bis heute nicht, so Sommerfeld. Der Linken-Chef zitiert aus einer Mitteilung der Verwaltung aus dem Frühjahr, aus der hervorgehe, dass sich die Verwaltung an die geplanten Kosten gebunden sehe. Der Ratsvorsitzende weist Sommerfeld dann daraufhin, dass er aus einer nicht-öffentlichen Mitteilung zitiert habe. Sommerfeld kontert, dass diese durch eine entsprechende Pressemitteilung durch die Stadt selbst öffentlich gemacht wurde, aber er verstehe ja auch, dass in diesem Fall die Verwaltung an eine solche Mitteilung jetzt nicht mehr gerne erinnert werde wolle.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum moniert, dass hier einiges im Argen läge und erinnert an den “getricksten Baubeginn” kurz vor der Kommunalwahl. Auch erinnert er an seinen Vorschlag im November 2010, die VIP-Logen als PPP durchzuführen. Die Stadt würde alles zahlen müssen: “Tricksen ohne Ende”, ruft er der Stadt zu. Es gebe offiziell noch keinen Baubeginn, das wären alles Maßnahmen der vollendeten Tatsachen, die unerträglich seien. Dafür trage die Verantwortung der Oberbürgermeister als Bauherr.

Man werde jetzt ein neues positives Großprojekt auf den Weg bringen, meint CDU-Ratsherr Hennig Brandes. “Herr Sommerfeld, sagen Sie einfach, dass Sie gegen den Stadionausbau sind!”, ruft er dem Linken zu. Dieser Beschluss sei ein Verstoß gegen die Bürgerbefragung, stellt Sommerfeld nochmals klar.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 27
Sechste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) (Ds. 14769/11, Anlage eins, zwei, drei)
“Alle Jahre wieder, immer im Dezember gibt’s Gebührenerhöhungen”, eröffnet Peter Rosenbaum die Debatte. Nur als Beispiel nennt er allein die Summe von 750.000 Euro wegen Personalkostenindizierung: Eine schöne Bescherung sei es, die Privatisierungsverträge würden die Bürger schließlich ärmer machen. Deswegen werde die BIBS natürlich nicht zustimmen. Die Mitarbeiterzahl sei seit der Privatisierung wesentlich reduziert worden, knüpft Udo Sommerfeld an, die Gebühren seien im Restabfallbereich seitdem um 42,8% gestiegen, die Gebühren beim Bioabfall um 303%. Hennig Brandes (CDU) meint, dass diese Gebührenerhöhungen moderat und die Kalkulation transparent sei und kündigt Zustimmung an.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 28
Sechste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung) (Ds. 14770/11, Anlagen eins, zwei, drei, vier)
Hier seien die Steigerungen nicht so stark wie bei der Abfallentsorgung, meint Udo Sommerfeld (Linke), zwischen 11,7 und 12,6%.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 29
Siebte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) (Ds. 14772/11, Anlage eins, zwei, drei)

“Sie wissen nicht, dass die Stadt die Neuinvestitionen in Höhe von 16,7 Mio. Euro mit Commerzial Treuhand geprüft von der Bank holt?”, fragt Peter Rosenbaum Hennig Brandes. Früher waren die Neuinvestitionen in den Gebühren mit drin, erinnert sich Rosenbaum. In dreißig Jahren werde man einen Rückkaufwert zu stemmen haben, man werde dann weit über 400 Mio. Euro als Rückkaufwert aufbringen müssen, so der BIBS-Ratsherr. Veolia freue sich ja darüber, dass man stabile Gewinne von 80 Mio. Euro mache. 60 Mio., die aus Braunschweig abfließen würden, fehlten hier nun.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 30
Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet “Schapener Holz u.a.” (Ds. 14618/11, zweite Ergänzung, Anlage eins, zwei, drei)

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2029/11)

Dr. Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Er stellt klar, dass ihm in der letzten Ratssitzung die Info vorgelegen habe, dass der Nabu nicht beteiligt gewesen sei, was sich später als falsch herausgestellt habe. Deswegen sei nun in der Anlage die Stellungnahme des Nabu beigefügt, aus der hervorgehe, dass der Nabu zwar aufgefordert wurde, aber selbst keine Stellungnahme abgegeben habe.
Die nun vorliegende Vorlage laufe der Schutzwürdigkeit in zwei Fällen zuwider, der Grünlandnutzung und dem Schutz für manche Tier- und Pflanzenpopulationen. Diese solle man nun ändern. Manfred Dobberphul (SPD) ist der Meinung, dass alle Vorschläge in die Vorlage nun eingearbeitet wurden. Auch würde die Verwaltung nun mitteilen, dass die EU auf einen Beschluss drängen würde. Die Verwaltung hätte keinen Formfehler begangen. Die SPD lehne aus diesen Gründen den BIBS-Antrag ungeachtet mancher Sacheinwände ab. Hennig Brandes kündigt auch für die CDU Ablehnung an. Die Grünen würden sich enthalten, so Holger Herlitschke.
–> BIBS-Antrag mehrheitlich abgelehnt
–> Beschlussv
orlage mehrheitlich angenommen

TOP 31
Fortschreibung des Mietspiegels für die Stadt Braunschweig (Ds. 14697/11 und Mietspiegel)
–>einstimmig angenommen

TOP 32
Annahme der Schenkung von Stadtmauerresten und Annahme einer Zuwendung (Ds. 14719/11 und Schenkungsvertrag)
–> einstimmig angenommen

TOP 33
Annahme der Schenkung eines Bildstocks mit Christopherus-Motiv zur Aufstellung am Pepperstieg in Querum (Ds. 14729/11 und Schenkungsvertrag)
–> einstimmig angenommen

TOP 34
Sanierung Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt
Einrichtung und Zusammensetzung des Sanierungsbeirates (Ds. 14794/11 und erste Ergänzung sowie Geschäftsordnung)

interfraktioneller Änderungsantrag von Grünen, BIBS, Linken, Piraten

Gisela Ohnesorge (Linke) bringt den Änderungsantrag ein. Die Besetzung des Sanierungsbeirates solle sich nun nach den Verhältnissen des Stadtbezirksrates richten.
–> einstimmig angenommen

TOP 35
Bebauungsplan “Roseliesstraße-Ost” (Ds. 14536/11)
–>angenommen

TOP 36
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Wallring-Nord” (Ds. 14678/11, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
–> angenommen

TOP 37
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Wallring-Nord” (Ds. 14792/11, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)
–> angenommen

TOP 38
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan WI 34 (Baublock 62/4 b – nördlicher Teil, 10. Änderung) – Stadtgebiet zwischen Saalestraße, Elbestraße und Elsterstraße (Ds. 14679/11, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf)
–> einstimmig angenommen

TOP 39
Vorhabenbezogener Bebauungsplan “Nordstraße 12-13” (Ds. 14679/11)
–> einstimmig angenommen

TOP 40
Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Hauptstraße” (Ds. 14736/11)
–> einstimmig angenommen

TOP 41
104. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “Roselies-Süd” (Ds. 14754/11)
–> einstimmig angenommen

Unterbrechung von 21h25 bis 21h30.

Anträge

TOP 42.2
Sicherheit am Bahnübergang Steinriedendamm – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1984/11)

Änderungsanträge von Grünen und Linken

Nach dem tragischen Unfall vom 03.12.2011, bei dem zum zweiten Mal innerhalb von neun Monaten ein Mensch am Bahnübergang Steinriedendamm zu Tode kam, fordert die BIBS-Fraktion alle Beteiligte auf, unverzüglich Sofortmaßnahmen zur Sicherung des Übergangs bis zum Einbau von Schranken Ende 2014 / Anfang 2015 durchzuführen.
Ratsherr Wolfgang Büchs bringt den Änderungsantrag für die BIBS ein und erinnert eingang
s an die Chronologie der jüngsten tragischen Ereignisse. Jetzt seien Sofortmaßnahmen nötig, wie zum Beispiel Schritttempo für alle Züge – eine Sache der Bahn, sowie Ordnungspersonal vor Ort – eine Sache der Stadt. Büchs zählt die insgesamt neun Unterpunkte des Antrages auf. “Wir müssen jetzt Voraussetzungen schaffen, dass dort Niemand mehr zu Schaden kommt”, fordert der BIBS-Ratsherr. Mit insgesamt inzwischen 5 tödlichen Unfällen sei der Bahnübergang womöglich der gefährlichste in ganz Deutschland, so Büchs, deswegen müsse man hier jetzt “Farbe bekennen” mit den aufgezählten Sofortmaßnahmen.

Udo Sommerfeld versteigt sich als nächster Redner in der Debatte beim Bewerben seines Antrages zu dem Vorwurf, da kämen Anträge und Änderungsanträge und wieder neue Änderungsanträge, in denen nach seiner abschätzenden Meinung wohl “alles drinstehe, was einem im Kopf so herumschwirre”. Ihm scheine es fast so, als wolle man hier “mit dem Toten Politik machen.” Ihm gehe es ähnlich kommentiert Holger Herlitschke seinen Vorredner bei Einbringung des Grünen-Antrages. Nicole Palm betont, sie könne sich der Kritik von Sommerfeld am BIBS-Antrag nicht anschließen, sie werde ihm zustimmen.

BIBS-Fraktionschef Peter Rosenbaum berichtet empört von einer von ihm genommenen Akteneinsicht zu dem ersten Todesfall, wo er habe lesen können, dass die verantwortlichen Akteure vor Ort unmittelbar nach dem Todesfall “keinen Handlungsbedarf” festgestellt hätten. Er bekräftigt die Forderung von Büchs nach Ordnungspersonal, also manpower, direkt am Bahnübergang. CDU-Ratsherr Reinhard Manlik möchte alle Anträge “als Anregungen” verstanden und behandelt wissen. BIBS-Ratsherr Büchs verwehrt sich gegen den Vorwurf, er würde mit den zu Tode gekommenen Politik machen. Er finde diesen Vorwurf einfach “ungeheuerlich.” Dem Vorschlag von Manlik würde er sich anschließen. Im gleichen Sinne äußern sich der Grüne Gerald Heere und SPD-Chef Pesditschek.

Grziwa formuliert einen Beschluss-Vorschlag mit Anregungscharakter in Richtung Verwaltung:
–> einstimmig beschlossen

TOP 42.3
Änderungsantrag Hauptsatzung TOP 10 – Antrag der Linken (Ds. 1986/11)
Änderungsantrag der Linken
–>mehrheitlich abgelehnt

TOP 42.7
Feinstaubproblematik – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2018/11)

Manfred Pesditshcek stellt den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung für alle folgenden BIBS-Anträge als quasi “erzieherische” Maßnahme, da sie nicht früh genug den anderen Fraktionen vorgelegen hätten. Anke Kaphammel sieht das für die CDU genauso.

Abstimmung über den Antrag der SPD
–> mehrheitlich angenommen

TOP 42.8
Finanzierung Flughafenerweiterung – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2023/11)

TOP 42.9
Luftnummer Ostumfahrung – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2025/11)

TOP 42.10
Winterdienst – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2022/11)

TOP 42.11
Schulentwicklungsplan – Antrag der Grünen (Ds. 2003/11)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 42.12
Informationsfreiheitssatzung – Antrag der Linken (Ds. 2011/11)
Vorschlag Grziwa: Verwaltung soll zum übernächsten Finanz-und Personalausschuss auf Grundlage dieses Antrages eine Vorlage erstellen.
–>angenommen

TOP 42.13
Nichtprotokollierung des Internet-, E-Mail- und Telefonverkehrs und selbstbestimmtes Arbeiten der Fraktionen – Antrag der Piraten (Ds. 2013/11)

Pirat Jens Schicke-Uffmann begründet den Antrag, Gerald Heere (Grüne) kündigt “natürlich” Zustimmung an, CDU-Ratsherr Oliver Schatta hält den Antrag für obsolet. Schicke-Uffmann legt Wert auf die Feststellung, er tue das nicht nur für die Piraten sondern auch für die anderen Fraktionen. BIBS-Ratsherr Rosenbaum erklärt, man sei “äußerst dankbar”, dass die Piratenpartei sich dieser Sache angenommen habe. Der eigene e-mailverkehr müsse “vor dem Staat geschützt werden”, man werde dem Antrag selbstverständlich zustimmen. Manfred Pesditschek (SPD) stellt klar, erstehe “hinter den Zielen dieses Antrages”.
–> mehrheitlich angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung um 22Uhr40

 

Sicherheit am Bahnübergang Steinriedendamm

Am 03.12.2011 kam es bereits zum zweiten tödlichen Unfall am Bahnübergang Steinriedendamm in diesem Jahr: Obwohl die Schranke längst beschlossene Sache ist, konnte es zu dem tragischen Unfall kommen.

Nach Aussagen von Eisenbahnbundesamt und DB Netz AG dauert das Verfahren zur Errichtung von Schranken auch bei Ausnutzung aller Beschleunigungsmöglichkeiten bis (Ende) 2014!

Gefährlicher Bahnübergang erst 2014 entschärft, ndr vom 08.12.2011
Mitteilung der Stadt zum Unfall am 03.12.2011

Der neue Todesfall von Samstag hat gezeigt: Es ist Gefahr im Verzuge! Daher müssen die Sofortmaßnahmen entsprechend drastisch sein – man kann jetzt nicht erneut wieder zur Tagesordnung übergehen!

Forderung nach sofortigen Sicherungsmaßnahmen:

– Schritttempo für alle Züge, die diesen Bahnübergang durchfahren (dabei ggf. Begleitung durch einen Bahnwärter)
– Regelung des Fußgänger- und Radfahrerverkehrs durch Bahnwärter
– Aufbringen von Piktogrammen mit dem Emblem des herannahenden Zuges auf beiden Seiten der Bahnschienen vor der Haltelinie
– Anbringen zusätzlicher Warn-/und Blinkleuchten  für Fußgänger und Radfahrer
– Markierung der Gefahrenzone (Gleisbereich) durch entsprechend auffälliges Muster
– taghelle Beleuchtung des Bahnübergangs und seiner Seitenbereiche bei Dunkelheit
– sichere Verkehrsführung für alle Radfahrer und Fußgänger, die sich von Westen auf der Südseite des Steinriedendamms dem Bahnübergang nähern bzw. aus der Kehrbeeke kommen (Diese Fußgänger und Radfahrer laufen derzeit buchstäblich in eine Falle, da sie auf der Südseite den Bahnübergang nicht überqueren dürfen, sondern die Straßenseite wechseln müssen, was bei dem (nach Sperrung der Grasseler Straße) vorherrschenden Schwerlastverkehr für Kinder z.B. lebensgefährlich ist)

Der Bahnübergang in der Braunschweiger Zeitung:
Bahn-Unfälle – Kralenrieder leben in Angst, BZ vom 09.12.2011
Bahn-Übergang – Bürger fordern Taten, BZ vom 06.12.2011
Gesicherter Bahnübergang nicht vor 2014, BZ vom 05.12.2011
Erneuter tödlicher Unfall am Bahnübergang, BZ vom 04.12.2011
“Gefahr durch Züge wird unterschätzt”, BZ vom 27.02.2011
Tödlicher Unfall – Schranken gefordert, BZ vom 26.02.2011

In der Ratssitzung am 31.05.2011 wurde einstimmig ein interfraktioneller Antrag zur Sicherheit am Bahnübergang Steinriedendamm beschlossen mit dem Ziel, die lebensgefährliche Kreuzung mit Bahnübergang sicherer zu machen. Was geschah seitdem? Am 17.06.2011 kam es zu einer Zusammenkunft von Stadt, Bellis und DB Netz mit folgendem Fazit:

“Der abschließende Bericht zum tödlichen Unfall am 24.02.2011 sieht auf Grund von menschlichem Fehlverhalten keinen zwingenden Handlungsbedarf, die Sicherheit am Bahnübergang zu erhöhen. Die Neuplanung sieht jedoch die Montage von Halbschranken vor. […] Durch den tödlichen Unfall ist der Bahnübergang stärker in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Eine gemeinsame und in Anbetracht des langen Realisierungszeitraums positive Pressearbeit (DB – Stadtverwaltung ) zur Sicherung und Neuplanung des Bahnübergangs ist erforderlich.” 

Im interfraktionellen Antrag wurde zwar der Bau der Schranke beschlossen, Sofortmaßnahmen, die vor allem unter den Fußgängern und Radfahrern weitere Menschenopfer bis zur Installation der Schranken so weit wie möglich verhindern sollten, wurden nicht getroffen. Diesbezüglich war bis zur Ratssitzung am 08.11.2011 nichts geschehen. In der Zwischenzeit schoben sich Deutsche Bahn und Stadt in der Folge die Zuständigkeiten gegenseitig zu. Schließlich wurde mitgeteilt, dass es noch ca. 3 – 4 Jahre dauern würde, bis dort eine Vollschranke gebaut werden kann.

Die BIBS-Fraktion hatte für den Rat am 8.11.2011 beantragt, im Einvernehmen mit der Bahn unverzüglich alle nötigen Maßnahmen in die Wege zu leiten, die eine Beschleunigung  des Planverfahrens zum Einbau einer Vollschranke zur Folge haben und als Sofortmaßnahmen den Bahnübergang vorläufige Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, da Gefahr im Verzuge ist.

Am 24.02.2011 kam zuletzt ein 10jähriger Junge ums Leben. Nun wurde einem 43jährigem Asybewerber aus Serbien, der erst drei Tage zuvor in die Zentrale Aufnahmestelle für Asybewerber (ZAAST) unweit des Bahnübergangs gekommen war, zum Verhängnis.

Chronologie der Ereignisse

07.09.2011:
Die BI Kralenriede und der AK GHS Schuntersiedlung organisieren einen Demonstrationsmarsch ausgehend vom Tostmannplatz bis zum Bahnübergang Steinriedendamm/Forststrasse unter dem Motto “WIEVIEL MENSCHENLEBEN FÜR EINE SCHRANKE?” Die Abschlusskundgebung findet am Bahnübergang mit ca. 60-70 TeilnehmerInnen aus Kralenriede und der Schuntersiedlung

22.09.2011:
Antrag zum Thema “Sicherheit am Bahnübergang Steinriedendamm” für den Bau- und Feuerwehrausschuss am 05.10.2011

30.09.2011:
Antrag für den Rat am 8. November 2011 mit dem Hinweis auf “Gefahr im Verzuge” und Vorschlag Girlandensicherung.

05.10.2011:
Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses: Der Antrag wird von Ratsherr Peter Rosenbaum mündlich begründet. Er wird im Ausschuss mit den Stimmen aller vertretenen Parteien und Fraktionen (CDU, SPD, Linke, FDP) abgelehnt, die Grünen enthalten sich der Stimme.

04.11.2011:
Abgeschwächter Änderungsantrag für die Ratssitzung am 08.11.2011, nachdem Gespräche mit den Parteien ergeben haben, dass die Girla
ndensicherung von vielen Parteien wegen ihrer scheinbaren Skurrilität und Praktikabilität abgelehnt wird und nicht mehrheitsfähig ist. Zum Änderungsantrag sagen SPD, Grüne, Linke, Piraten Zustimmmung zu. Die SPD bekundet Schwierigkeiten mit dem Begriff “Gefahr im Verzug”.

08.11.2011:
Vorstellung des Änderungsantrags im Rat – der Antrag wird auf Vorschlag von Herrn Herlitschke (Grüne) in den Bauausschuss verwiesen (einstimmig).

30.11.2011:
Erneute Vorstellung des Änderungsantrages im Bauausschuss – Der Leiter der zuständigen Abteilung Herr Leuer erklärt, es seien bereits Maßnahmen durchgeführt worden und erläutert diese pauschal (wie diese Maßnahmen aussehen – s. oben: z.B. Haltemarkierung für Fußgänger und Radfaher nur auf Westseite des Bahnübergangs und nicht auf der Ostseite – ein paar eher verwirrende als helfende Schilder – mehr nicht. Weitere Maßnahmen würden als nicht notwendig angesehen.

Am 13.12.2011 wird der Antrag im Rat erneut behandelt.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 09.12.2011

 

Asse II und Schacht Konrad

ASSE II und Schacht Konrad: Stadt Braunschweig soll sich wieder einreihen!

„Die Stadt tritt wieder der AG Schacht Konrad bei und unterstützt den ASSE-Koordinationskreis.“

So lautet kurz und knapp der Entschließungstext des BIBS-Antrages (nur 3. Satz), über den der Rat in seiner Sitzung am 13.12.2011 abzustimmen hat. In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 30.11.2011 hat der BIBS-Antrag bereits eine Mehrheit gefunden –  selbst die CDU hat in dem Ausschuss nicht dagegen gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten.

Wenn der Rat – wie zu erhoffen und zu erwarten – mit seiner neuen Mehrheit von SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piraten dem Antrag zustimmt, reiht sich Braunschweig damit nach Jahren der Abstinenz wieder ein unter den Nachbarkommunen, die den Koordinationskreis unterstützen und in der Arbeitsgemeinschaft Mitglied sind. Die Stadt Braunschweig war unter Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann aus der Reihe der Mitglieder und Unterstützer ausgeschert und hatte sich damit ins Abseits gestellt.

Zu dem nunmehr bevorstehenden Ratsentscheid haben die BIBS-Fraktion jetzt zwei aktuelle Stellungnahmen erreicht.

Am 04.12.2011 schreibt Peter Dickel per e-mail:

Hallo BIBS-Fraktion!
„Die Stadt Braunschweig war ja praktisch ein Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft und hat Ende der 80er-Jahre als eine der ersten Kommunen unser Bemühen unterstützt, die gesellschaftliche Breite der Ablehnung der Atomenergie in der Region deutlich zu machen.
Nicht ohne Grund hatten wir unsere Geschäftsstelle viele Jahre in Braunschweig. Dass dann ausgerechnet das Oberzentrum einer von Atommüll so hochbelasteten Region parteipolitisch motiviert die Segel gestrichen hat, war schon peinlich. Im Gegensatz dazu haben die Stadt Salzgitter und der Kreis Wolfenbüttel in den letzten Jahren vorgeführt, wie die kritische Auseinandersetzung um Atommüll über kommunale und parteipolitische Grenzen hinweg funktioniert. Also freuen wir uns, wenn auch die Stadt Braunschweig wieder im Boot ist und hoffen, dass es nicht bei Worten und Gesten bleibt.”

Peter Dickel, Braunschweig,
Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.

Und am 05.12.2011 schreibt uns Udo Dettmann per e-mail:

Hallo BIBS-Fraktion,
“Neue Besen kehren gut – doch die Vorarbeit wurde von einigen Ratsmitgliedern in der letzten Wahlperiode geleistet” sagt Udo Dettmann vom Asse II-Koordinationskreis zu den Beschlüssen des Braunschweiger Stadtrates. “Bezüglich der atommüllverarbeitenden Betriebe in BS-Thune ist der neue Stadtrat endlich aktiver geworden. Und dass der Blick dann auch über die Grenzen der Stadt hinaus geht, zur desolaten Atommüllkippe Asse II und dem ‘Neubauprojekt’ Schacht KONRAD, einer zukünftigen Altlast, ist nur konsequent, denn die davon ausgehenden aktuellen und zukünftigen gesundheitlichen Belastungen machen an der Stadtgrenze auch nicht halt.”

Mit freundlichen Grüßen,

Dipl.-Ing. Udo Dettmann
ASSE II-Koordinationskreis

 

Neue Mehrheit will Eckert & Ziegler-Erweiterung verhindern

Zwei Anträge (Ds. 1996/11 und Ds. 1998/11) der BIBS-Fraktion und ein Änderungsantrag der Grünen (Ds. 2008/11) liegen dem Fachausschuss in seiner Sitzung am 30.11.2011 vor, beide verfolgen das gleiche Ziel: Der Plan der Firma Eckert und Ziegler (E&Z), sich im Stadtteil Thune mit einem Hallenneubau zu erweitern, soll unterbunden werden. Dazu sollen die Bebauungspläne geändert und eine Veränderungssperre verhängt werden. Peter Rosenbaum für die BIBS und Holger Herlitschke für die Grünen stellen im Ausschuss die Anträge vor und begründen sie, im Anschluss einigt man sich darauf, die Anträge gemeinsam zu debattieren.

Peter Rosenbaum weist in seinem Wortbeitrag unter anderm auf die Dimension des Bauantrages der Firma hin und auf den Zeitdruck, unter dem man jetzt stehe. „Der E&Z-Antrag hat es in sich“, so Rosenbaum, und die eventuelle „Zustimmung der Verwaltung droht“, „der Charakter der Firma verändert sich“, so Herlitschke, und zwar weg von der Medizin hin zur Müllverarbeitung. Da die Informationen insgesamt aber immer noch so dünn seien, solle man zu dem Thema auch noch ein Expertenhearing durchführen. Auch SPD-Ratsfrau Nicole Palm spricht sich für die Veränderungssperre aus, es bestehe „Handlungsbedarf“, lediglich die CDU meint, sie sei noch nicht soweit, man habe noch Beratungsbedarf erklärt CDU-Ausschussmitglied Jürgen Wendt.

Gegen Ende der Aussprache bietet Peter Rosenbaum dann an, den BIBS-Antrag zu Gunsten des Änderungsantrags der Grünen zurück zu ziehen, da dieser konkreter sei. Man einigt sich schließlich darauf, den Grünen-Antrag getrennt abzustimmen. Die Punkte 1-4 werden bei einer Gegenstimme der CDU und zwei Enthaltungen der CDU mehrheitlich angenommen und dem Rat zum Beschluss empfohlen. Das Expertenhearing (Punkt 5) wird einstimmig beschlossen.

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