AG Schacht Konrad – A2K: Umsetzung des Ratsbeschlusses
Nach dem Ratsbeschluss am 13.12.2011, die Stadt solle wieder der AG Schacht Konrad beitreten und den Asse-II-Koordinationskreis unterstützen, ist mittlerweile über ein Monat vergangen. Angesichts der Tatsache, dass die Atommüll-Problematik in den vergangenen Wochen erneut zu einem der Top-Themen in Politik und Medien geworden ist – Diskussion um Rückholung (Asse II) und Endlagerung (Schacht Konrad) – hätte sich auch Braunschweig in dieser Debatte deutlich positionieren und damit ein klares Signal abgeben können, dass sie sich der Problematik annehmen will. Stattdessen war sie innerhalb eines Monats nicht in der Lage dazu, wenigstens einmal Kontakt zu den Ansprechpartnern aufzunehmen.
Vielmehr teilt die Verwaltung auf die Anfrage der BIBS-Fraktion im Planungs- und Umweltausschuss am 18.01.2011 nach der Umsetzung des Ratsbeschlusses nun mit, dass sie “seit dem 13. Dezember 2011 notwendige Informationen für den jeweiligen Beitritt eingeholt” habe (Anmerkung: nur der AG Schacht Konrad kann beigetreten werden – der Asse-II-Koordinationskreis kann nur unterstützt werden…)
Zudem könne der Beitritt zur AG Schacht Konrad erst nach der Haushaltsfreigabe erfolgen (Anmerkung: der Mitgliedsbeitrag beläuft sich auf rd. 25 Euro monatlich) und bezüglich der Unterstützung des Asse-II-Koordinationskreises sei man auf der Suche nach einem geeigneten Vertreter städtischer Interessen im Koordinationskreis.
Stellungnahme der Verwaltung
Asse-Workshop des BfS am 18./19.01.2012
Der Asse-II-Koordinationskreis fordert in seiner Stellungnahme zur Durchführung des Asse-Workshops des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wege zur Räumung des Atommülls aufzuzeigen. Mit Unverständnis reagiert der A2K auf die Absage der Entsorgungskommission (ESK) unter Vorsitz von Michael Sailer unter fordert am 18.01.2012 die Auswechslung des Vorsitzenden.
Stellungnahme des Asse-II-Koordinationskreises