Autor: meister

Die heutige Ratssitzung beginnt um 15h00.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa bittet Bürgermeisterin Frederike Harlfinger, die Verpflichtung des neuen Ratsherrn Dr. Burkhard Plinke vorzunehmen.
Das Standatrd-Prozedere wird vollzogen.
Plinke ist damit Nachfolger der ausgeschiedenen Grünen-Ratsfrau Andrea Stahl.
Grziwa erklärt ihn danach zum “vollwertigen Mitglied” des Rates.

Mitteilungen

TOP 3.1
Gleichstellungsbericht 2010 bis 2012 (Ds. 13063/13)

Der Bericht wird von der Gleichstellungsbeauftragten Maybritt Hugo vorgestellt. Annegret Ihbe (SPD) betont die Wichtigkeit der Arbeit Hugos. Sie weist allerdings darauf hin, dass es immer noch keine Frau als Leiterin eines Fachbereiches gebe.
Auch die Linke Gisela Ohnsorge stellt fest, “die Luft oben wird dünner für die Frauen”, das müsse geändert, daran müsse weiter gearbeitet werden.
Cornelia Rohse-Paul (Grüne) erinnert in ihrer Rede die Verwaltung an ihre Pflicht, die Empfehlungen des Gleichstellungsreferates umzusetzen.

Anfragen

TOP 4.1
Gleichbehandlung der niedersächsischen Staatstheater – Anfrage der CDU (Ds. 2394/13)

Anke Kaphammel bringt die Fragen für die CDU ein.
Es geht darum, warum die Stadt Braunschweig höhere Kosten an ihrem Staatstheater tragen muss als die Städte Oldenburg und Hannover
und wie diese Ungleichheit zustande gekommen ist.

Ihr antwortet die Kulturdezernentin Anja Hesse.

Demnach hat Braunschweig letztmals im Jahr 2003 beim Land ob einer Gleichstellung mit Oldenburg nachgefragt.
Udo Sommerfeld (Linke) will in einer Nachfrage wissen, welche Aktivitäten denn die CDU-Landtagsabgeordneten über die vergangenen Jahre hinweg an den Tag gelegt hätten?
Das sei ihr nicht bekannt, so Hesse.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.2
Solarenergienutzung in Braunschweig – Anfrage der Grünen (Ds. 2318/13) Karl-Heinz Kubitza richtet die Fragen an die Verwaltung, ihm antwortet Stadtbaurat Heinz Georg Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.3
Hauptversammlung Städtetag, April 2013
Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2397/13)

Peter Rosenbaum stellt die Fragen für die BIBS-Fraktion.

Es habe auf dem Städtetag – unter anderem zum Thema Privatisierungspolitik – interessante Pressemitteilungen und Beschlüsse gegeben, so Rosenbaum.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will wissen, wie denn da die Braunschweiger Städtetag-Delegierten – gerade, was die so genannte “Frankfurter Erklärung” betrifft – votiert hätten und wann denn darüber Bericht erstattet werde?

Ihm antwortet Erster Stadtrat Carsten Lehmann:
Alle Braunschweiger Vertreter hätten der Erklärung zugestimmt, ein Bericht darüber sei aber nicht vorgesehen.

Rosenbaum fragt nach, ob die Verwaltung – im Lichte der neuen Aussagen, Thesen und Erkenntnisse, die Wohnungspolitik betreffend, jüngst geäußert vom Münchner OB Uhde – die Fehler bei ihrer Politik mit der Privatisierung der NIWO in der Vergangenheit mittlerweile einsehe?

Zur Überraschung Aller:

OB Hoffmann gesteht in seiner Antwort auf Rosenbaums Nachfrage die Privatisierung quasi als Fehler ein.
Er habe hier inzwischen seine Meinung geändert, so der OB, und er kündigt – ganz nebenbei und überraschend (Anm. d. Verf.) – die Erstellung eines Konzeptes zwecks Rekommunalisierung der NIWO noch während seiner Amtszeit an.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Henning Jenzen fragt nach, ob die Verwaltung auch die Aussagen der Frankfürter Erklärung zur Wasserversorgung teile.
Man sei diesbezüglich in Braunschweig gut aufgestellt, so der OB.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.4
Grundstückskataster – Anfrage des Ratsherrn Gerd Weidner (Ds. 2398/13) Stellungnahme von Baudezernent Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.5
Perspektiven für Bauland in Braunschweig – Anfrage der CDU (Ds. 2395/13)

Baudezernent Leuer beantwortet die Fragen von Björn Hinrichs. Insgesamt würden durch die Stadt in den nächsten Jahren drei neue Baugebiete erschlossen, so Leuer, man werde “perspektivistisch” der Nachfrage ein Angebot gegenüber stellen können.

BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs fragt nach, welche Maßnahmen es gebe, um zu verhindern, dass Familien mit Kindern bei der Wohnungssuche von gut betuchten kinderlosen Paaren in Randlagen gedrängt würden, und welche Möglichkeiten es gebe, ihnen – zusammen mit den Wohnbaugesellschaften – bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu bieten.
Das sei in der Tat ein wichtiges Thema, antwortet Leuer, an dem man arbeite.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5
Verleihung des Ehrenbürgerrechtes (Ds. 16332/13)

Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann erläutert zur Vorlage eingangs ausgiebig, weswegen aus seiner Sicht sich Herr Ferdinand Piech das Ehrenbürgerrecht verdient habe.
Eines seiner begründenden Kernsätze:
Er, Piech, sei es gewesen, der sich in einer äußerst kritischen Phase beim Konzern VW durchgesetzt und den Standort Braunschweig gesichert habe.

“Das war ein Segen”, so der OB, ein Segen für Braunschweig.

 Zwar sei so eine Persönlichkeit, die geschäftlich stets und fast täglich an anderen Orten weltweit unterwegs sei, nicht ständig in Braunschweig.

Aber er habe immerhin auch fünf Jahre in Braunschweig gewohnt und auch heute noch sei Piech relativ regelm
äßig in der Stadt – zum Beispiel bei Terminen im Dom –  und zeige damit seine Verbundenheit zu Braunschweig.
So der OB, der in seinem Wortbeitrag natürlich in seinem langen, werbenden Redebeitrag noch etliche andere Vorzüge des Herrn Piech darzustellen versucht, natürlich immer nach Möglichkeit mit einem Bezug zu Braunschweig.

“Wir stimmen der Vorlage gerne zu”, so CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth in einem knappen Satz.
Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke teilt mit, man werde der Vorlage am Ende nicht zustimmen, was aber nichts mit der Person des Herrn Piech zu tun habe.
Hier fünf Jahre gewohnt zu haben, könne aber auf jeden Fall kein Kriterium für ein Ehrenbürgerrecht sein und bei dem gemeinsamen Vorschlag des OB und des Betriebsratsvorsitzenden Uwe Fritsch blieben für die Grünen die Kriterien überhaupt “im Dunkeln”. Hier gehe es wohl eher um den Konzernlenker und nicht die Person Piech, das komme einer “Ökonomisierung des Ehrenamtes” gleich.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt klar, man sei hier nicht zuständig für “VW-Orden” – bürgerschaftliches Engagement müsse hier eher im Vordergrund stehen. Er kritisiert die Schnelligkeit des Vorgehens, die BIBS habe noch nicht einmal einen Besuch beim VW-Betriebsrat vor dieser Abstimmung wahrnehmen können. Er beantragt deswegen für die BIBS-Fraktion Zurückstellung dieses TOPs. Da das das Ende der Debatte bedeuten würde, hält OB Hoffmann eine Gegenrede und bittet darum, diesem Antrag nicht zuzustimmen.

GO-Antrag auf Zurückstellung
–> mehrheitlich abgelehnt

BIBS-Fraktionschef Henning Jenzen erinnert in seinem Wortbeitrag eingangs noch einmal daran, dass er sich mit seinem seit Generationen vererbten Grundstück wegen der Flughafenerweiterung zu Gunsten des Hauptnutznießers VW immer noch inmitten eines Prozesses der Enteignung befinde.

Dann macht er deutlich, dass es damals auch besonders dem Betriebsrat zu verdanken gewesen sei, dass die 8200 Arbeitsplätze in BS erhalten blieben.
Auch Piech habe das im Jahr 2002 so und nicht anders gesehen, was durch eine Rede Piechs belegbar sei, so der BIBS-Fraktionsvorsitzende.
Jenzen zitiert im Anschluss auszugsweise aus der Rede des in dieser Ratssitzung zur Wahl stehenden Ehrenbürgers Piech, die derselbige auf einer damaligen Betriebsversammlung gehalten hatte, in der Piech besonders die Verdienste des Arbeitnehmervertreters Klever lobte/hervorhob:

“Das Werk Braunschweig befand sich vor rund 10 Jahren in einem schlechten Zustand, da man versäumt hatte, sich um neue Produkte aktiv zu bemühen. In dieser Zeit haben Sie sich, Herr Klever, intensiv und persönlich in Wolfsburg für die Sicherung der Beschäftigung durch neue Produkte für den Standort Braunschweig eingesetzt, Sie definieren jedoch die Beschäftigungssicherung nicht als klassische Forderung an den Vorstand, Aufträge nach Braunschweig zu geben. Das wäre Ihnen zu einfach gewesen. Herr Klever sah es als seine Verpflichtung an, die Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfhige Kompensationsstrategie im Konzern selbst zu schaffen.”

Jenzen stellt fest, dass, nachdem längst bereits andere Städte Piech als Ehrenbürger führen, zu vermuten sei, dass sich die Stadt Braunschweig mit dem Namen “Piech” lediglich noch “schmücken” wolle.

SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek stellt ganz kurz klar, dass er der Vorlage zustimmen werde.

Für BIBS-Ratsherrn Wolfgang Büchs kommt Piech als Ehrenbürger “nicht in Frage”. Er, Piech, sei als Aufsichtsratsvorsitzender mitverantwortlich gewesen für das Fällen von 40.000 Bäumen am Flughafen, “der größten Umweltvernichtung seit dem zweiten Weltkrieg”.
Ausserdem, so Büchs, fühle er sich verpflichtet seinen Mitstreitern gegenüber, die damals gegen die Startbahnverlängerung demonstriert hätten, was sein persönliches Abstimmungsverhalten hier und heute angehe.

Und im Übrigen, so Büchs mit einer abschließenden Beurteilung und Wertschätzung der Demonstranten:
“Das ist wahrhaftiges bürgerschaftliches Engagement gewesen!”

Ob Hoffmann weist auf Ende seiner Rede dann noch einmal darauf hin, dass der Vorschlag des Herrn Piech für die Ehrenbürgerschaft eine “gemeinsame entwickelte Idee” von ihm und Uwe Fritsch gewesen sei.

Abstimmung über die Vorlage:
–> CDU und SPD dafür, Grüne, BIBS und Piraten dagegen, Linke Enthaltung

Pause ab 17h40, Fortsetzung der Ratssitzung um 18h25

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage von Herrn Peter Köhn zum Thema “Wertstofftonne” und Antwort von Baudezernent Heinz Georg Leuer

TOP 6
Termin für die Wahl des Oberbürgermeisters (Ds. 16307/13)
Udo Sommerfeld kündigt Beratungsbedarf an und bittet um Vertagung des TOPs, wegen der möglichen Folgen der anschließenden Amstzeiten des neuen Hauptverwaltungsbeamten (5 jahr oder 8 Jahre).
–> mehrheitlich abgelehnt

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs betont, mit dem geplanten Datum und dem vorzeitigen Abgang würde sich zwar der OB dem ersten so genannten “Konzernhaushalt” der Stadt entziehen”.
Man werde dem Antrag aber zustimmen, denn für die BIBS sei jeder Tag ohne den OB ein guter Tag, deswegen rufe man ihm zu: “geh’ mit Gott, aber geh’!”.

Grünen-Ratsherr Gerald Heere begrüßt die Vorlage, man werde ihr zustimmen. Allerdings verstehe er die Bedenken Sommerfelds. Schicke-Uffmann begrüßt “den vorzeitigen Abgang” Hoffmanns. Sommerfeld weist nochmals darauf hin, dass die Linke wolle, dass die Kommunalwahlen wieder gemeinsam mit den OB-Wahlen stattfinden. “Lieber noch weitere vier Jahre Hoffmann statt Kuddelmuddel bis 2031!”, so Sommerfeld mahnend.
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 7
6. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Braunschweig (Rettungsdiensttarifordnung) (Ds. 16226/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 8
Umbesetzung in Ausschüssen (Ds. 1625/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 9
Entgeltordnung für den Veranstaltungsort “Kulturpunkt West”, Ludwig-Winter-Straße 4 zur Miet- und Nutzungsordnung der Stadt Braunschweig für den Lichthof des Städtischen Museums, den Kulturpunkt West und den Roten Saal des Kulturinstituts (Ds. 16244/13 und Anlage eins, zwei)
BIBS-Änderungsantrag
Man wolle, dass die private Nutzung in die so genannte “Preisgruppe A” komme, da sich gerade größere Familien die in der Ursprungsvorlage vorgesehene Verdoppelung der Entgelte in der “Preisgruppe B” nicht leisten könne, begründet BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs den Antrag. Die Grüne Elke Flake spricht sich ausdrücklich gegen den BIBS-Antrag aus. Private dürften nicht jedes Wochenende mit ihren Feiern “den großen Saal blockieren.” Anke Kaphammel (CDU) schließt sich ihrer Vorrednerin an.
–> BIBS-Antrag mehrheitlich abgelehnt
–> Vorlage mehrheitlich angenommen

TOP 10
Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes für die Oker (Ds. 15958/13, erste und zweite Ergänzung und Anlage)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
103. Änderung des Flächennutzungsplans “Berliner Platz Nordost” – Behandlung der Stellungnahmen, Planbeschluss (Ds. 16255/13)
Begründung
Plan
Stellungnahmen eins, zwei
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 12
Änderungen bei der Entsendung eines städtischen Vertreters/Vertreterin in einer Gesellschafterversammlung und Neubesetzung in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften (Ds. 16222/13)
–> einstimmig angenommen

TOP 13
Verkauf der Liegenschaft “Ernst-Amme-Straße 24A” an die Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH (Ds. 16272/13)
–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Verkauf des städtischen Grundstücks Ottweilerstraße 140 an den Erbbaurechtsnehmer (Ds. 16273/13 und Anlage)
–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Haushaltsvollzug 2013, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 16237/13)
–>einstimmig angenommen

TOP 16
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 € (Ds. 16240/13 und Anlage)
–>einstimmig angenommen

TOP 17
Stadionordnung (Ds. 16293/13 und erste, zweite, dritte, vierte Ergänzung)
1. Entwurf
2. Entwurf
3. Entwurf
4. Entwurf

Udo Sommerfeld erklärt für die Linksfraktion, dass die Stadionordnung weit am Ziel vorbei gehe. Jens Schicke-Uffmann zählt einige Mängel auf, die im Verlauf der verschiedenen Entwürfe bereits behoben wurde: sie sei teilweise nicht Grundgesetzkonform gewesen, hätte Pommes und Bier verboten. Er erklärt für die Piraten, dass man nicht zustimmen werde. Claas Merfort kündigt Zustimmung für die CDU an. Frank Graffstedt (SPD) teilt die Ansicht der Piraten nicht, dass hier von vornherein Dinge eingeschränkt würden. Die Ordnung sei nun in einer Fassung, in der auch die SPD zustimmen könne.

–> bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen

Anträge

TOP 18.1
Angemessene Ehrung für Minna Faßhauer – Antrag der Linken (Ds. 2841/13)
Mitteilung der Verwaltung, Gutachten
SPD-Änderungsantrag

Gisela Ohnesorge (Linke) eröffnet die Debatte. Sie erklärt, dass man Minna Faßhauer nun noch einmal verunglimpfe. Man setze damit im Prinzip die Arbeit des Faschismus fort, indem man kommunistische Personen, die Opfer waren, wieder zu Tätern mache.

Weiter weist sie darauf hin, dass ihr Terrorismus lediglich in der Anklage vorgeworfen wurde, im Urteil hieß es dann aber, dass man ihr keine wesentliche Beteiligung nachweisen konnte. Sie kämpfte ohne Rücksicht auf die eigene Person gegen den Faschismus.

Ohnesorge plädiert weiter dafür eine angemessene Würdigung für die “Lebensleistung einer Antifaschistin”, Minna Faßhauer, durchzuführen.

Manfred Pesditschek (SPD) meint anschließend, dass es in der Debatte viele Meinungen, aber wenig Wissen gebe: “Wir sind durchaus auch bereits uns mit einer Person wie Minna Faßhauer kritisch auseinanderzusetzen. Auf keinen Fall sind wir aber bereit, uns überhaupt nicht mit einer Person zu beschäftigen.”

Elke Flake (Grüne) erklärt, das Konzept einer angemessenen Würdigung solle beschlossen werden. Erinnert mich mehr an kalten Krieg. Seit zwei Jahren werde das Thema mittlerweile dahingehend diskutiert, ob ein Konzept für eine angemessene Würdigung ausgearbeitet werden solle oder nicht.

Udo Sommerfeld (Linke) meint danach, dass der von der SPD angekündigte Beratungsbedarf unglaubwürdig sei. Vielmehr wolle man will sich nicht klar äußern. Er ärgere sich über den neuen Antrag und meint, die SPD beuge sich dem Druck von rechts.

–> Mehrheit beschließt, SPD-Antrag stattzugeben und den Punkt auf die nächste Ratssitzung zu verschieben.

TOP 18.2
Randstreifen auf städtischen landwirtschaftlichen Flächen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2824/13) Dr. Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein, der im Planungs- und Umweltausschuss bereits (mit leichten Änderungen) eine Mehrheit gefunden hat. Er erinnert daran, dass die Verwaltung bereits vor ca. Jahren mitgeteilt hat, dass die Stadt bei Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen bereits solche Randstreifen in Verträgen festgelegt habe zu Gunsten der biologischen Vielfalt. CDU-Ratsherr Claas Merfort kündigt für seine Fraktion Ablehnung an. SPD-Ratsherr Manfred Dobberphul betont, dass “jedes kleine Stückchen”, dass man im Sinne der Biodiversität erreichen könne wichtig ist.
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 18.3
EU-Leitlinien zu Regionalflughäfen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2828/13)
Mitteilung der Verwaltung

“Es geht um den zunehmenden Zuschussbedarf der Flughafengesellschaft”, so BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, von dem die Stadt Braunschweig ja das Gros zahlen müsse. Es handele sich bei dem, was die BIBS hier fordere, also um ein “Rentierlichkeitskonzept”, das dem Rat vorgelegt werden solle, bevor man sich etwas von der EU vorschreiben lasse.
Manfred Pesditschek kündigt seitens der SPD  – genauso wie Reinhard Manlik für die CDU – Ablehnung des Antrages ab.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen hätte gerne gewusst, was die Verwaltung in ihrer Stellungnahme unter einem “Betriebsteil Forschungsflughafen” und unter so genannten “Forschungsflughafenaktivitäten” versteht. Die Antwort könne die Verwaltung doch bitte schriftlich nachreichen, da Herr Stegemann gerade nicht da sei.
Es gehe hier nur um “Leitlinien”, nicht um “Richtlinien”, da würde die EU gar nichts vorschreiben können, so der Grüne Gerald Heere, der im Übrigen meint, man solle hier kein “EU-bashing” betreiben.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betont, der Flughafen bleibe ein “Zuschussbetrieb” und normalerweise würde die CDU doch solche Betriebe immer gerne privatisieren!? Der Zuschussbedarf für diesen Flughafen, so schließt Rosenbaum, sei innerhalb einer Dekade von einer Millionen auf drei Millionen gestiegen.

–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 18.4
Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit und anderer Maßnahmen aus Bundesmitteln – Antrag der SPD (Ds. 2815/13)
Christoph Bratmann wirbt für den Antrag der SPD, für den Kai-Uwe Bratschke für die CDU-Fraktion ebenso Zustimmung ankündigt, wie Gisela Ohnesorge für die Linke.
–> einstimmig beschlossen

Ende des öffentlichen Teils um 20h20

 

In gehörige Erklärungsnot gerät die Verwaltung während der Sitzung des Bauausschusses am 13.08.2013, als es um den BIBS-Antrag „Instandsetzung der Rolltreppen zur Magnitiefgarage/Hortentunnel“ geht. Der Grund: Die BIBS hat mit ihrem Antrag eine Reparatursumme an die Öffentlichkeit gezerrt, die die Verwaltung intern selber errechnet, aber den Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit verheimlicht hat. Lediglich 127.500 Euro Gesamtkosten würden für die Sanierung der Rolltreppen anfallen (zuzüglich 10.000 Euro für zwei sog. Stufenbruch-Schalter), so steht es in einem verwaltungsinternen Schreiben vom 23. Januar 2013 und ja, dieser Kostenvoranschlag beziehe sich sehr wohl auf „alle vier Fahrtreppen“, heißt es in einem Bestätigungsschreiben auf eine verwaltungsinterne Nachfrage wenige Tage später.

Auf diese Zahlen ist BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum im Rahmen einer Akteneinsicht gestoßen, die angeforderten Kopien aus der Akteneinsicht hat die Fraktion der BIBS anschließend auch den anderen Fraktionen im Rat zukommen lassen. Die Verwaltung hatte bis dato immer nur mit zwei Zahlen öffentlich hantiert: Eine komplette Erneuerung der Rolltreppen würde stolze 1,7 Millionen kosten, ein ersatzloser Abriss sei hingegen für 310.000 Euro zu haben, Letzteres werde man umsetzen, so heißt es seit einer Mitteilung aus dem Mai dieses Jahres. Die Information über die dritte, günstigste und naheliegendste Variante, die Reparatur, wollte die Verwaltung offenbar lieber geheim halten.

“Wie geht eine Stadt mit ihren Bürgern um?“, fragt ob dieser Unterschlagung der kostengünstigsten Variante denn auch BIBS-Ratsherr Henning Jenzen zu Beginn der Debatte im Bauausschuss, „warum ist die Summe den Gremien nicht zur Verfügung gestellt worden, Herr Leuer?“, stellt er den Baudezernenten zur Rede. Außerdem will Jenzen wissen, wie und warum es in der Dezernentenkonferenz zu der rein „politischen Entscheidung“ pro Abriss gekommen sei.

Leuer hält sich bedeckt und lässt lieber die Leiterin des Fachbereichs „Hochbau und Gebäudemanagement“, Michaela Springhorn, antworten. Bei den nunmehr 43 Jahre alten Rolltreppen sei eine „schlichte Reparatur“ nicht mehr wirtschaftlich, so Springhorn, die dem BIBS-Ratsherrn die Antworten auf seine Fragen ansonsten schuldig bleibt.

Sichtlich schlecht gelaunt äußert sich dann das Ausschussmitglied Manfred Pesditschek zum Thema. Für die Informationen, die er durch die Akteneinsicht der BIBS erhalten habe, sei er der BIBS-Fraktion „ausdrücklich dankbar“, er sei aber „selten über eine Information so verärgert gewesen“, teilt Pesditschek mit bitterernstem Gesicht in Richtung Verwaltung mit. Ein Hauptverwaltungsbeamter dürfe solche Fakten nicht zurückhalten, so der SPD-Fraktionschef, die Verwaltung sei zur Auskunft verpflichtet gewesen, sein Vertrauen gegenüber der Verwaltung sei erschüttert, seine Verärgerung ob dieser Angelegenheit bezeichnet Pesditschek als „grundsätzlich“.

Das hängt auch damit zusammen, dass die Verwaltung im Falle einer Erneuerung der Rolltreppen eine Summe von 1,7 Millionen Euro kommuniziert habe, während eine Fachfirma mittlerweile einen Kostenvoranschlag in Höhe von 571.000 Euro vorgelegt habe, wie jetzt jüngst im Stadtbezirksrat Innenstadt durch ein CDU-Mitglied bekannt gemacht geworden sei. Diese Diskrepanz stimmt nicht nur Pesditschek nachdenklich – der Christdemokrat im Stadtbezirk hatte der Verwaltung wegen der Zahlen sogar schwarz auf weiß vorgeworfen, sie habe „durch unrichtige Informationen die Ratsgremien täuschen wollen“.

Sie wolle nicht beurteilen, „ob das Angebot seriös ist“, lässt Springhorn dazu verlauten, Preise lägen bei Angeboten eben „sehr unterschiedlich“, ergänzt Baudezernent Heinz-Georg Leuer, der in dem Zusammenhang noch einmal meint, auch der 1,7 Millionen-Euro-Kostenvoranschlag basiere, soviel er wisse, ja auf einem Angebot. Das hatte die Verwaltung so auch in der Niederschrift zur Sitzung des Bauausschusses vom 9. April 2013 mitgeteilt: „Kosten auf Basis Angebot“ steht dort geschrieben, in Beantwortung einer Anfrage von BIBS-Ratsherrn Dr. Wolfgang Büchs. Das könne wohl nicht ganz stimmen, erwidert ihm BIBS-Ausschussmitglied Henning Jenzen, auch dieser Kostenvorschlag beruhe doch lediglich auf einer Schätzung. Die Kopie aus der BIBS-Akteneinsicht belegt auch hier, dass die im Bauausschuss-Protokoll offiziell verbreitete Formulierung „Kosten auf Basis Angebot“ mindestens irreführend ist: Die Verwaltung selber hatte intern die „Kosten von voraussichtlich ca. 1,7 Mio. €“ für eine komplette Erneuerung der Fahrtreppen nachweislich nur  „geschätzt“.

Da zu vermuten sei, dass die Verwaltung im Falle eines Mehrheitsbeschlusses den Antrag der BIBS-Fraktion nicht umsetzen werde, ziehe er den Antrag zurück, teilt Henning Jenzen am Ende der Debatte mit. Eine richtige Entscheidung, meint der Grünen-Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke und auch Sozialdemokrat Pesditschek ist der Auffassung, die Verwaltung sei ja hier „am Zuge“ und müsse etwas vorlegen, spätestens zum nächsten Haushalt. Die SPD werde dann aber in der Haushalts-Lesung einem Rückbau der Rolltreppen für 310.000 Euro ganz sicher nicht zustimmen, so Pesditschek, der sich auf eine weitere Debatte zu diesem Thema schon jetzt freut: „Das wird eine hochinteressante Ratssitzung!“

Lügt die Verwaltung beim Bohlwegtunnel?, braunschweig-spiegel vom 10.08.2013

 

Die Ratssitzung vom 24.06.2013 eröffnet Ratspräsident Karl Grziwa um 14.02 Uhr. Er teilt mit, dass die  Anfragen 3.3 und 3.7 gemeinsam behandelt werden, die Anfrage 3.6 (Piraten) werde vor der Anfrage 3.5 (CDU) behandelt.Mitteilungen liegen nicht vor.

Anfragen

TOP 3.1
Nutzung der Bezeichnung “Stadtwerke Braunschweig” – Anfrage der SPD (Ds. 2328/13) SPD-Chef Manfred Pesditschek bringt die Fragen ein. Ihm antwortet OB Hoffmann.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Unterbindung spekulativer Finanzgeschäfte bei BS Energy – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2324/13)
BIBS-Fraktionschef Peter Rosenbaum stellt die Fragen nach den Kontrollmöglichkeiten des Rates, dem Geschäftsmodell des so genannten “virtuellen” Kraftwerks und dem Verhältnis der “virtuellen” Börsengeschäfte zur “realen” Versorgungstätigkeit der ehemals rein kommunalen Stadtwerke.
Ihm antwortet OB Hoffmann.

Stellungnahme der Verwaltung

In seiner Zusatzfrage will BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum wissen, ob der seinerzeit mit EON in 2005 bis zum Jahr 2025 verlängerte Vertrag auch im Aufsichtsrat vorgelegen und abgestimmt worden sei? Hoffmann beantwortet die Frage dergestalt, dass er wegen seiner Verschwiegenheitspflicht nicht antworten könne. Holger Herlitschke (Grüne) fragt, wie es der OB mit der Verpflichtung gegenüber dem Mehrheitseigner und gegenüber der Stadt halte und welche er höher gewichte?
Er müsse den Ratsmitgliedern Zwischenergebnisse nicht “scheibchenweise” mitteilen, so Hoffmann, und natürlich sei er als OB erst einmal der Stadt verpflichtet. Manfred Pesditschek fragt, wie es mit den Vorteilen der Stadt ausgesehen hätte, wenn man damals nur 49,9 Prozent privatisiert hätte, wie von der SPD gewollt. Auch die SPD habe damals der 74,9 Prozent-Privatisierung  zugestimmt, entgegnet ihm der OB.

In einer Nachfrage will BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum wissen, ob dem OB bekannt sei, dass im Geschäftsbericht 2012 von BS-Energy alleine für Fernwärme ein anteiliges Betriebsergebnis in Höhe von 20 Millionen Euro ausgewiesen werde, bei einem Umsatz von 67 Millionen Euro, und dass die Braunschweiger Bürger – anders als beim Strom – bei der Fernwärme nicht einfach wechseln könnten. Er solle doch den Bürgern ihre Anfragen für die spätere Einwohnerfragestunde nicht im Vorfeld wegnehmen, empfiehlt Hoffmann ausweichend, dort würden ähnliche Fragen ja noch gestellt und beantwortet werden.

TOP 3.3
Maßnahmen zum Hochwasserschutz – Anfrage der CDU (Ds. 2327/13)
Kurt Schrader stellt die Fragen für die CDU. Die Anfrage der SPD zum Thema (TOP 3.7) wird sodann von Matthias Diesterheft eingebracht.
Erster Stadtrat Carsten Lehmann beantwortet beide Anfragen.
Hennig Brandes (CDU) fragt nach einem Hochwasserschutzkonzept für die Stadt Braunschweig. Baudezernent Heinz Georg Leuer erwidert ihm, das werde “ein Thema sein”, man werde alles in solch einem Gesamtkonzept bündeln müssen.

Stellungnahme der Verwaltung zu 3.3
Stellungnahme der Verwaltung zu 3.7

 

TOP 3.4
Tierschutz für Katzen – Anfrage der Grünen (Ds. 2313/13) Holger Herlitschke bringt die Fragen zu unkastrierten Katzen und einer möglichen Einführung einer Kastrationsverordnung ein, ihm antwortet Carsten Lehmann.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
Sachstandsbericht zu den Verhandlungen über den Staatstheatervertrag – Anfrage der CDU (Ds. 2326/13)

–> wird schriftlich beantwortet.

TOP 3.6
Hinweisschilder an Schadstoffmobil-Haltestellen – Anfrage der Piraten (Ds. 2331/13) Pirat Jens Schicke-Uffmann bringt die Fragen ein, die Baudezernent Leuer beantwortet.
In seiner Zusatzfrage erkundigt sich Schicke-Uffmann, ob es denn vielleicht neue Stellen gebe, an denen jetzt illegal abgelagert wird. Das sei ihm nicht bekannt, so Leuer. Nicole Palm (SPD) fragt, wie die Verwaltung die Bürger über Verlegungen von Haltestellen informiere, wenn es denn nicht mehr die Hinweissschilder gebe? Das werde man gemeinsam mit ALBA zu lösen versuchen, antwortet Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.7
Hochwasser durch Starkregen – Anfrage der SPD (Ds. 2329/13)

Wurde zusammen mit TOP 3.3 behandelt.

TOP 3.8
Solarenergienutzung in Braunschweig – Anfrage der Grünen (Ds. 2318/13)

–> wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet

TOP 4
Aussetzung der Beteiligung Dritter an den städtebaulichen Folgekosten für soziale und technische Infrastruktur (Kita-Gebühr bei Neubauten) – Antrag der CDU (Ds. 2680/13)

Ratsherr Carsten Müller bringt den Antrag ein. Solche Umlagen würden den Wohnungsbau behindern, so der Christdemokrat, deswegen wolle die CDU diese Beteiligung Dritter für zwei Jahre aussetzen. Nicole Palm erklärt für die SPD, man sei allenfalls für eine Reduzierung auf 50 Prozent und bittet Herrn Leuer um eine Stellungnahme der Verwaltung. Da schlügen bei der Verwaltung “zwei Herzen in der Brust”, so Leuer, 50 Prozent würde die Verwaltung aber wohl in Ordnung finden.

Gisela Ohnesorge (Linke) äußert ihr völliges Unverständnis für diesen Antrag
, man verzichte damit auf sehr viel Geld und das auch noch “ohne Not”. Sie wundere sich, dass die Grünen offensichtlich bei diesem “unsozialen Verhalten” zustimmen wollten. Grünen-Chef Herlitschke teilt mit, dass das Thema kompliziert sei und in seiner Fraktion auch sehr wohl kontrovers diskutiert worden sei. Man müsse da jetzt aber einen “gordischen Knoten zerschlagen”, der derzeit fast alle Baugebiete betreffe, so Herlitschke, deswegen werde man dem CDU-Antrag “mit Bauchschmerzen” zustimmen.

Manfred Pesditschek findet den CDU-Antrag erstaunlich. Wenn es um zum Beispiel 8000 Euro für die Verkehrswacht gehe, habe man nach Ansicht der CDU kein Geld übrig, hier aber wolle man nun auf Millionen verzichten. Es gehe hier darum, einen “Strafzoll” abzuschaffen, legt CDU-Ratsherr Müller nach. Linken-Chef Udo Sommerfeld wirft anschließend “allen Pro-Rednern” eine “tiefe Marktgläubigkeit” vor.
Änderungsantrag der SPD
–> mehrheitlich abgelehnt

Antrag der CDU
–>mehrheitlich angenommen

TOP 5
Mandatsverzicht von Ratsfrau Andrea Stahl und Feststellung der Sitzverlustes (Ds. 16215/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 6
Berufung eines Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 16178/13)

–> einstimmig beschlossen

Pause ab 16h00

TOP 7
Ausgabe eines Erbbaurechtes über die Sportanlagen neben dem Eintracht-Stadion (Ds. 16220/13)

Fortsetzung der Ratssitzung um 16h45

–> einstimmig angenommen

TOP 8
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 16185/13 und Anlage)

–> einstimmig angenommen

TOP 9
Haushaltsvollzug 2013, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 16223/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 10
Abschluss einer Nachtragsvereinbarung mit Hochtief im Rahmen des PPP-Projektes für Schulen und Kindertagesstätten betreffend die Einrichtung der IGS Heidberg und eines Mensaneubaus am Schulzentrum Heidberg (Ds. 16207/13)

Peter Rosenbaum (BIBS) erinnert daran, dass bereits bei Abschluss des PPP-Vertrages von verschiedenen Seiten gewarnt worden sei, dass man bei Nachtragsarbeiten immer wieder verhandeln müsse und dabei letztlich immer aus praktischen Erwägungen Hochtief den Zuschlag bekomme. Zudem sei in diesem Falle keine Ausschreibung erfolgt. Daher würde die BIBS-Fraktion auch nicht zustimmen. Die Stadt habe keine wirklichen Handlungsspielräume mehr, schließt der BIBS-Fraktionsvorsitzende. Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erklärt, dass er weiter der Meinung sei, dass diese Privatisierung eine sehr schlechte Idee gewesen sei. Nichtsdestotrotz werde er aber zustimmen. Da man inhaltlich den Schulbau vorantreiben wolle, aber stets gegen das PPP-Projekt gewesen sei, kündigt Holger Herlitschke Enthaltung für die Grünen an.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 11
Krematorium (Ds. 16210/13)

Udo Sommerfeld (Linke) betont, dass man nicht damit gerechnet habe, dass es mit einer neuen Mehrheit eine weitere Privatisierung einer Einrichtung der kommunalen Daseinsvorsorge geben werde. Er weist darauf hin, dass man bereits beim nächsten TOP erklären werde, es gehe bei der Einrichtung eines Trauerhauses um einen wichtigen Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Dem würden die Linken natürlich zustimmen. Diese Entscheidung hier zum Krematorium aber sei “ein Rückschritt in die dunkelsten Zeiten Hoffmannscher Politik”, beendet der Linkenchef seine Ausführungen.

Karl-Heinz Kubitza kündigt für die Grünen Ablehnung an. Manfred Pesditschek (SPD) meint, dass sich alles viel dramatischer anhöre, als es wirklich sei. Es würde eine Ausschreibung erfolgen. Zudem handele es sich hier um keine zwingende Daseinsvorsorge, die durch die Kommune erfolgen müsse.
Nach Aussage der Verwaltung sei der Weihnachtsmarkt auch eine Art kommunaler Daseinsvorsorge, so Jens Schicke-Uffmann. Deswegen könne er sich schwerlich vorstellen, dass das Krematorium nicht darunter zu fassen sei. Zudem ist der Pirat nicht davon überzeugt, dass die Leistung ein Privater besser erledigen könne. Deswegen kündigt er die Ablehnung der Vorlage an.
Gerd Weidner (FDP) erinnert daran, dass die Zahl der Einäscherungen in der letzten Zeit zurückgegangen sei.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 12
Bau und Betrieb eines rituellen Waschhauses und eines Gebetsplatzes auf dem Stadtfriedhof (Ds. 16216/13 und Anlage eins, zwei, drei, vier)

Der Grüne Helmut Blöcker freut sich über diese Vorlage, CDU Ratsherr Aykut Günderen meint, dieser Schritt mit dieser Vorlage binde nun viele Mitbürger an die Stadt Braunschweig “über den Tod hinaus”. “Was lange währt, wird endlich gut”, meint der Linke Sommerfeld und lobt die Arbeit der Verwaltung. Kate Grigat (SPD) schließt sich der Freude und dem Lob ihrer Vorredner an.

–> einstimmig beschlossen (Klopfen und Applaus)

TOP 13
Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernat (Ds. 16225/13)

Der in der Vorlage vorgesc
hlagene zukünftige Stadtrat Claus Ruppert stellt sich den Ratsmitgliedern vor, indem er einen kurzen Einblick in seine bisherige Vita gibt. Zuletzt arbeitete Ruppert als Fachbereichsleiter Zentrale Dienste und seit 2008 als Fachbereichsleiter Finanzen.
In seinem neuen Job sieht er das Schwerpunktthema im Personalbereich. Er spricht den problematischen Altersanstieg in der Stadtverwaltung an sowie den noch zu geringen Frauenanteil. Es müsse einen “personalwirtschaftlichen Umbau” geben, für den die finanziellen Ressourcen bereit gestellt werden müssten.
Der so genannte “Zentrale Ordnungsdienst” (ZOD) sei in seinen Augen besonders wichtig, da er Arbeit in den Bereichen leiste, die von der Polizei nicht mehr abgedeckt werden könnten. Er wünscht sich eine gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und bittet die Ratsmitglieder um ihr Vertrauen.
Udo Sommerfeld erklärt sich zufrieden mit dem Ausschreibungsverfahren bei dieser Stellenbesetzung.

–>einstimmig angenommen

Herr Claus Ruppert erklärt, er nehme die Wahl dankbar an.

TOP 14
Zukünftiges Baugebiet “Im Großen Raffkampe” – Verkauf des städtischen Flurstücks 210 (Ds. 16168/13 und Anlage)

–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Zentrenkonzept Einzelhandel – Ergänzung (Ds. 15929/13)

–> mehrheitlich beschlossen

TOP 16
Richtlinie für außerschulische Nutzung von Sporthallen zu Übernachtungszwecken (Ds. 16154/13 und Anlage)

–> einstimmig beschlossen

TOP 17
Wechsel der Trägerschaft des Kinder- und Jugendzentrums Kreuzstraße (Ds. 1607/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 18
Instandsetzungen an Gleisanlagen in 2014 – Querschwellen auf Schotter oder eingepflastert (Ds. 15923/13)

–>einstimmig beschlossen

TOP 19
Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes für Oker (Ds. 15923/13 und Anlage)

dieser TOP wurde zurückgezogen.

TOP 20
“Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt” – Modernisierung und Umbau der Gebäude Jahnstraße 16, 16a und 17 (Ds. 16102/13 und Anlage eins, zwei, drei)

–> einstimmig beschlossen

TOP 21
Aufhebungssatzungen für die Bebauungspläne (Ds. 16060/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 22
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift Fabrikstraße-Süd” (Ds. 16047/13 und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)

–> einstimmig beschlossen

TOP 23
Bebauungsplan “Forschungszentrum Rebenring”, Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss (Ds. 16155/13 und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)

–> mehrheitlich beschlossen

Bürgerfragestunde

Bürgerfragen mit Antworten der Verwaltung zum Thema “Bäder in Braunschweig” von Andrea Walzog, Frau Kuhn und Frau Bleckloff-Schröder

Bürgerfrage von Herrn Dr. Lohmann zum Thema “Fernwärmepreis” mit Antwort von Stadtrat Stegemann

Bürgerfrage von Joachim Kleppe zum Thema “BS Energy” mit Antwort von Stadtrat Stegemann

Bürgerfrage von Simone Leunig zum Thema “Fracking” mit Antwort von Ratspräsident Grziwa

Bürgerfrage von Silke Arning zum Thema “Verkehr in Waggum“

Bürgerfrage von Ralf Beyer zum Thema “Bürgerforum der Bertelsmann-Stiftung“

TOP 24
Vorhabensbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Berliner Platz-Nordost” (Ds. 16175/13, erste und zweite Ergänzung sowie Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf, zwölf, dreizehn, vierzehn, fünfzehn)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 25
Förderung von Umweltorganisationen, hier: Förderung des Projektes “Sicherung des Fortbestandes der Rotbauchunke, Laubfrosch und Kammmolch” des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) (Ds. 16213/13)

–>einstimmig beschlossen

Anträge

TOP 26.1
Braunschweiger Hauptbahnhof und Umfeld – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2593/13)

Änderungsantrag der SPD
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den bereits zweimal geschobenen Antrag ein, der eine “quartiersübergreifende Netzergänzung” zum Ziel hat, Nicole Palm stellt den Änderungsantrag der SPD vor, der eine erneute Überprüfung und Rücküberweisung in den Planungs- und Umweltausschuss vorsieht. Gisela Ohnesorge bezeichnet den SPD-Antrag als zielführender.
Peter Rosenbaum schlägt vor, den BIBS-Antrag durch den SPD-Antrag zu ersetzen, da man ja Realist sei. Pirat Schicke-Uffmann kündigt Zustimmung zum SPD-Antrag an.
Abstimmung über SPD-Änderungsantrag

–> einstimmig beschlossen

TOP 26.2
Braunschweiger Bürgerhaushalt – Antrag der Linken (Ds. 2722/13)
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der Piraten
Mitteilung der Verwaltung

Udo Sommerfeld wirbt für den Linken-Antrag, Pirat Schicke-Uffmann stimmt Sommerfeld im Prinzip zu, möchte das Ganze allerdings um die Möglichkeit der online-Beteiligung ergänzt sehen. Grünen-Ratsherr Gerald Heere bedauert, dass die Fraktionen nicht zu einem gemeinsamen Text gekommen seien und wünscht sich nunmehr ein offenes, freies Abstimmen. Manfred Pesditschek kündigt an, dem Antrag der Linken zuzustimmen. Er stimme aber nicht zu, so etwas “anonym zu machen”, werde also den Piraten nicht zustimmen.

Carsten Müller stellt klar, die CDU werde nicht für den Linken-Antrag stimmen und erklärt die Idee von Bürgerhaushalten für gescheitert. Gemäß ihres Wahlversprechens müssten die Grünen eigentlich dem Linken-Antrag zustimmen, meint Sommerfeld. Herlitschke weist die Kritik von sich und bedauert, dass Sommerfeld mit seinem Antrag nicht in der Grünen-Fraktion eine zweite Runde gedreht hätte, wie man sie ihm angeboten habe. Annegret Ihbe findet, man solle “diesen Einstieg in den Bürgerhaushalt jetzt wagen”. Man würde sich für die Bürger auch ohne einen Bürgerhaushalt bereits genügend einsetzen, meint CDU-Ratsherr Fred Maul. FDP-Ratsherr Gerd Weidner bittet um Zustimmung zum Linken-Antrag.

Abstimmung über Piraten-Änderungsantrag
–>bei nur einer Fürstimme mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über Linken-Antrag
–>mehrheitlich angenommen

TOP 26.3
Schulkindbetreuung und Ganztagsschule – Antrag der Grünen (Ds. 2654/13)

“Wir wollen bei der Schulkindbetreueung mittelfristig auf bis zu 60 Prozent kommen”, so Elke Flake zum Ziel des Antrags der Grünen. Sie bitte “dringend, dringend” um Zustimmung, da
– wenn man jetzt nicht so handele, wie vorgeschlagen – es später um einiges teurer werden werde.
Sozialdezernent Ulrich Markurth erklärt, man liege in Fragen Schulkindbetreuung derzeit bei knapp 40 Prozent und man werde das schaffen.

Was man in Braunschweig in Puncto Ganztagsschulen geleistet habe, sei bei den vorhandenen Mitteln das optimalste, was möglich gewesen wäre, so Markurth. Was allerdings das Ziel von 60 Prozent im Antrag betrifft, weist Markurth darauf hin, dass man gar nicht wisse, welche Schule diesen Wunsch überhaüpt äußern werde und erinnert im Übrigen an die Freiwilligkeit. Er wünscht sich ein dosiertes Vorgehen.

Nachdem Frank Flake Zustimmung seitens der SPD zum Grünen-Antrag ankündigt, geht der OB nochmal ans Rednerpult. Er warnt vor dem Punkt 2 im Antrag, wonach “mittelfristig” – darunter verstehe er circa fünf Jahre – alle Grundschulen in der Stadt nach dem so genannten Braunschweiger Modell  in Ganztagsschulen umgewandelt werden sollten. Die Linke Gisela Ohnesorge kündigt kurz und knapp Zustimmung zum Antrag an, CDU-Ratsherr Kai-Uwe Bratschke für seine Fraktion Ablehnung.

Christoph Bratmann (SPD) sieht zwischen den Parteien CDU und FDP auf der einen Seite und SPD und den Grünen auf der anderen einen klaren “kulturellen Unterschied”. Man brauche das Geld jetzt und zwar “in der Struktur”, so Bratmann, und er fordert in Sachen Schulkindbetreuuung und Ganztagsschulen ein “grundlegendes Umdenken”. “Wir haben eine Pflichtaufgabe, solche Plätze zu schaffen, solche Bedarfe zu decken,” stellt Elke Flake als letzte Rednerin dann noch einmal klar, das sei weder ein “Luxus” noch eine “Nachmittagsbespaßung”. Pirat Schicke-Uffmann stellt für sich fest, Nachmittagsbetreuung sei richtig und wichtig und dafür müsse man dann ergo auch das Geld in die Hand nehmen.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 26.4
Nachtflugverbot am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg – Antrag der Grünen (Ds. 2688/13)
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der CDU

Gerald Heere bringt den Antrag für die Grünen ein. Er zitiert aus einem Beschluss des SPD-Unterbezirks, der ein Nachtflugverbot zwischen 22h und 6h für den Braunschweiger Flughafen gefordert hat. Ebenso hätten bereits zwei Stadtbezirksräte ein Nachtflugverbot beschlossen. Bei derzeit erlaubten sechs Flügen über 75 db pro Nacht würde man pro Jahr auf über 2000 mögliche Starts und Landungen kommen. Der Grünen-Antrag ziele zudem darauf ab, dass der Rat der Stadt selber tätig werde. Das Land könne nur gebeten werden, das würde nach Ansicht des grünen Landtagsabgeordneten weniger Aussicht auf Erfolg haben. Deswegen seien die Anträge von SPD und CDU nicht so sinnvoll.

Die Stadt sei mit 66% Mehrheitsanteilseigner an der Flughafengesellschaft, die dann angewiesen werden könnte, für ein Nachtflugverbot beim Wirtschaftsministerium in Hannover zu sorgen. Gleichzeitig würde man auch mit dem Antrag den Oberbürgermeister in die Pflicht nehmen und “binden”. Die Anträge von SPD und CDU würden die Grünen im Falle der Nichtannahme des Grünen-Antrags ablehnen.

OB Hoffmann teilt mit, er könne mit dem status quo leben. Darauf würde es ja auch hinauslaufen, wenn der Antrag keine Mehrheit finde. Zudem sei ihm vom Flughafen mitgeteilt worden, dass der derzeitige status quo “mittelfristig ausreichend” sei.
Manfred Pesditschek erklärt, dass man seitens der SPD eine Resolution an die Landesregierung durchaus mitgetragen hätte. Auch habe die SPD mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums im Vorfeld die Möglichkeiten erörtert. Deswegen schätze man die Situation auch realistisch ein. Bei einem “Show-Antrag” wie dem nun eingebrachte Grünenantrag, der sowieso keine Aussicht auf Erfolg haben würde, habe man nicht mitmachen wollen.

Für Reinhard Manlik (CDU) sei der grüne Antrag “natürlich abzulehnen”. Der Flughafen habe um 22 Uhr Dienstschluss. So würden im Grunde nach 22 Uhr nur verspätete Maschinen landen, die aber wesentlich mehr Landegebühren zu entrichten hätten und die auf Grund der Kosten auch möglichst vermieden würden.
Henning Jenzen (BIBS) kündigt an, dem Antrag der Grünen zuzustimmen. Lärmschutzmindernde Maßnahmen würden in Braunschweig nicht umgesetzt. Er zeigt sich erschrocken über die Aussagen seines Vorredners. Zum Antrag der CDU erklärt der BIBS-Ratsherr: große Flughäfen wie z. B. Frankfurt oder Hamburg hätten Nachtflugverbote. Man könne in Braunschweig zudem nichts über Lärm sagen, da es am Flughafen direkt keine Lärm-Messstelle gebe. Er zitiert aus einem Schreiben des Wirtschaftministeriums, in dem mitgeteilt wird, dass es für Flüge unterhalb von 75 Dezibel keinerlei Beschränkungen gebe.

Rede von BIBS-Ratsherrn Henning Jenzen als Tonaufnahme

Jens Schicke-Uffmann kündigt an, dem Grünen-Antrag und SPD-Antrag zuzustimmen. Nach Ansicht von Gisela Ohnesorge läuft der Antrag der CDU auf eine Ausweitung der Nachtflüge hinaus. Die Linken würden ebenfalls beiden Anträgen zustimmen.
–> Grünen-Antrag abgelehnt
–> SPD-Antrag abgelehnt
–> CDU- Antrag abgelehnt

TOP 26.5
Erstellung eines Kommunalen Wohnraumkonzepts – Antrag der Grünen (Ds. 2731/13)
Änderungsantrag der SPD
Jutta Plinke bringt den Antrag für die Grünen ein. Sie zitiert aus einer Studie, die 4400 fehlende Wohnungen in den nächsten Jahren prognostiziert. Der Antrag sei eine Bedarfsanalyse, die die NiWo mit einer Erstellung eines Konzepts beauftragen solle. Zudem solle ein runder Tisch eingerichtet werden.
Nicole Palm bringt den Änderungsantrag für die SPD ein, der auch für eine bessere Arbeitsfähigkeit des runden Tisches sorgen wolle.
Gisela Ohnesorge kündigt Zustimmung für die Linken an.
–> Beschlussvorschlag VA einstimmig angenommen

TOP 26.6
Soziokulturelles Zentrum realisieren – Antrag der Linken (Ds. 2780/13)
Änderungsantrag der SPD
Gisela Ohnesorge bringt den Antrag für die Linken ein. 2011 habe man beschlossen, dass ein Standort gefunden werden solle. Daraufhin habe die Verwaltung die Milleniumshalle vorgeschlagen, mit der sich die Politik nicht einverstanden gezeigt habe. Danach sei eine moderierte Runde einberufen worden, die nun mehrfach getagt habe. Es sei nun nach langer Zeit der Diskussionen nötig, einen Zeitplan zu erstellen und das weitere Verfahren zu regeln.
Cornel
ia Seiffert stellt den Änderungsantrag der SPD vor. Es solle noch kein konkreter Standort benannt werden, da dies ihrer Meinung nach “der zweite Schritt vor dem ersten” wäre. Der Antrag sieht vor, dass in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses ein ausführlicher Sachstandsbericht über “die Inhalte der Diskussion hinsichtlich des zu erarbeitenden Rahmenkonzepts und das gewählte Verfahren” gegeben werden soll. Sebastian Kretschmann (CDU) beantragt getrennte Abstimmung über den SPD-Antrag.
Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse erklärt, dass sie den Passus “Rahmenkonzept” so verstehe, dass die besprochenen Bedarfe aus der Moderationsrunde von der Verwaltung in eine Form gegossen werden sollen. Zudem erklärt sie, dass sie “Bauchschmerzen” mit der Vorgabe bis zum Ende des Jahres habe. Annette Schütze (SPD) erwartet, dass man das vorgelegte Rahmenkonzept dann in den Fraktionen diskutiere. Entscheidend ist für die Kulturdezernentin die Frage nach der Trägerschaft.
–>SPD-Änderungsantrag angenommen

TOP 26.7
Gedenkstätte Buchhorst angemessen gestalten – Antrag der Linken (Ds. 2781/13)
Gisela Ohnesorge (Linke) bringt den Antrag ein. Cornelia Seiffert erläutert den Änderungsantrag für die SPD. Sebastian Kretschmann erklärt, dass sich die CDU bei der Abstimmung enthalten werde.
–> VA Empfehlung angenommen

TOP 26.8
Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses “Franz-Rosenbruch-Weg” OE 39 – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2797/13)
Peter Rosenbaum erklärt, dass man den Antrag gleich in den Planungs- und Umweltausschuss überweisen werde, da er nicht in den Fachausschüssen vorberaten wurde. Er moniert, dass man beim Verkauf des Grundstücks damals “zu kurz gesprungen” sei, einfach den Bolzplatz zu verkaufen, um dort einen neuen Verbrauchermarkt zu errichten. Der BIBS-Fraktionschef erklärt, das man auch aus diesem Grund “das Paket noch mal aufschnüren” müsse.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21h42.

 

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Ratssitzung um 14.05 Uhr. Er weist darauf hin, dass die Anfragen bis mindestens inklusive Punkt 3.6 im Rahmen der Fragestunde des Rates behandelt und auch beantwortet werden.

Mitteilungen

TOP 2.1
Sachstand Bürgersolarstrom für Braunschweig (Ds. 12996/13) Die SPD hat für diesen Punkt eine Aussprache beantragt. Nicole Palm betont, dass neben einer Genossenschaft auch andere Gesellschaftformen geprüft werden sollten. CDU-Ratsherr Björn Hinrichs erklärt das Thema für sich “für erledigt”. Der Grüne Karl Heinz Kubitza wünscht sich, dass man eine andere Lösung suche und finde.

TOP 2.2
Einführung der Wertstofftonne (Ds. 13062/13)
Hennig Brandes (CDU) nennt das Vorgehen der Landesregierung “abenteuerlich” und kritisiert, dass man die Angelegenheit verzögere. Udo Sommerfeld erklärt, die Landesregierung müsse doch nach seinem Verständnis “unverzüglich” antworten, die Grüne Cornelia Rohse- Paul fragt nach den Konsequenzen dieser Mitteilung. Ratsvorsitze nder Grziwa weist darauf hin, dass das hier gerade eine Aussprache zu Mitteilungen sei. Die Anfragen kämen später unter Punkt 3.

Anfragen

TOP 3.1.
Mögliche Alkoholverbotszonen in Braunschweig – Anfrage der CDU (Ds. 2252/13)
CDU-Ratsherr Carsten Müller stellt die Fragen an die Verwaltung, ihm antwortet Erster Stadtrat Carsten Lehmann, im Augenblick sehe die Verwaltung keine Möglichkeit für die Einrichtung einer Alkoholverbotszone.

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bewertet in seinem kurzen Statement die CDU-Anfrage erst einmal als “fachkenntnisbefreit” und fragt anschließend in Richtung Verwaltung/Lehmann, ob es seitens der Polizei gegenüber der Verwaltung denn überhaupt Forderungen nach einer solchen Verbotszone gegeben habe? Lehmann verneint das. Verbote seien “nicht das adäquate Mittel”, so die Linke Gisela Ohnesorge. SPD-Chef Manfred Pesditschek fragt, ob man womöglich auch die Aussengastronomie verbieten wolle? Die sei nicht betroffen, antwortet Lehmann.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Bohlwegtunnel: Sperrung der Rolltreppen – Anfrage der SPD (Ds. 2254/13) Matthias Disterheft bringt die Frage für die SPD ein. Dezernent Ulrich Stegemann antwortet, es werde 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche einen Zugang über den Fahrstuhl Eingang Georg-Eckert-Straße zur Tiefgarage geben, das habe der Betreiber zugesichert. Fred Maul (CDU) fragt nach, welche Tiefgaragen in Braunschweig denn einen behindertengerechten Zugang hätten? Die Tiefgaragen Packhof und Eiermarkt seien mit Fahrstühlen ausgestattet, so Stegemann.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Tiefflüge über Atomanlagen und Schulen – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2244/13) BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt die Fragen ein, ihm antwortet Stadtrat Lehmann. Jenzen fragt nach, ob die Flughafen-GmbH solche militärisch nutzlosen Überflüge untersagen könne?  Das könne er nicht beantworten, so Lehmann. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will wissen, ob die Verwaltung der Bundeswehr mitteilen werde, dass sich im Norden der Stadt diese industriellen Anlagen befinden, da ja die Bundeswehr geschrieben habe, dass ihr die dort befindlichen Anlagen nicht bekannt seien. Wenn die Anlagen wichtig wären, wären sie der Bundeswehr wohl bekannt, so Lehmann sinngemäß.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Energiearmut in Braunschweig – Anfrage der Linken (Ds. 2245/13)
Udo Sommerfeld bringt die Anfrage für die Linken ein, Stadtrat Ulrich Markurth antwortet. Susanne Schmedt (Grüne) fragt, was die Kommune in diesem Fall konkret unternehmen könne, um zu helfen. Ulrich Markurth antwortet, dass man im Einzelfall durchaus helfen könne, wenn es sich z.B. um kinderreiche Familien handele und man dort über eine drohende Kindeswohlgefährdung agieren könne. Eine grundsätzliche Hilfe in allen Fällen sei aber schwer möglich.

Peter Rosenbaum (BIBS) fragt, ob es bei BS Energy eine Art “Kulanzstelle” gebe. Markurth antwortet, dass man dieser Frage nachgehen werde. Udo Sommerfeld regt an, dass vor einer Sperrung die Stadt Kontakt zu den Betroffenen aufnehmen könne. Er fragt, ob nicht alle Fälle als Härtefälle zu bezeichnen seien und daher sich die Stadt bei allen engagieren müsse. Markurth antwortet, dass alles Härtefälle seien und betont den besonderen Handlungsbedarf bei kinderreichen Familien. Man müsse vermeiden, dass auf jeden Fall nicht der Wohnraum gekündigt werde.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
KPMG-Gutachten zur Privatisierung – Anfrage der Piraten (Ds. 2246/13)
Jens Schicke-Uffmann stellt die Fragen für die Piratenpartei, ihm antwortet Dezernent Stegemann. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt fest, dass das Gutachten dann also “Schnee von gestern” sei. Er wirft Stegemann vor, er habe sich um 345 Millionen Euro verrechnet und verlangt anschließend eine anständige und konkrete Beantwortung der Fragen der Piraten.
Stegemann bietet darauf hin “eine Milchmädchenrechnung” an, an deren Ende er zu einem Vorteil der Privatisierung von “11 Millionen Euro jährlich” kommt. Elke Flake (Grüne) fragt, ob Stegemann eigentlich wisse, was eine “Milchmädchenrechnung” sei? Stegemann erklärt, er habe “Deutsch-Leistungskurs” abgewählt, man möge ihn also “umgangssprachlich verstehen.”

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Verkehrsplanung im Bereich der Rautheimer Str. – Möncheweg, Braunschweiger Str. – Anfrage des Ratsherrn Weidner (Ds. 2142/13). Die Frage des FDP-Ratsherrn beantwortet Baudezernent Heinz-Georg Leuer. CDU-Ratsherr Frank Täubert fragt nach, wann das erwähnte Aurelis-Gutachten dem Stadtbezirksrat vorgestellt werde? Man werde das Aurelis-Guachten mit einem weiteren Verkehrsgutachten demnächst gemeinsam vorstellen, so Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.7
Kontrolle des Verbots von Visitenkarten-Werbung – Anfrage der CDU (Ds. 2253/13)

–> wird schriftlich beantwortet

TOP 3.8
Nutzung des Schwimmbades im Landesbildungscentrum in Braunschweig – Anfrage des Ratsherrn Weidner (Ds. 2141/13)

–> wird schriftlich beantwortet

TOP 4
Umbesetzung im Wirtschaftsausschuss (Ds. 16147/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 5
Stellenplanmäßige Zuordnung des Amtes des allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters zu der Stelle des Dezernenten für das Schul-, Sozial-, Gesundheits-, und Jugenddezernat, Absehen von der Ausschreibung dieser Stelle sowie Wahl des derzeitigen Stadtrates Ulrich Markurth als Erster Stadtrat (Ds. 16141/13)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum ist überrascht, dass die Verwaltung nicht die gesetzlichen Hintergründe erläutere. Das werde bei jeder einzelnen Ziffer passieren, antwortet ihm Grziwa und eröffnet anschließend die Aussprache. Manfred Pesditschek zeigt sich verwundert, dass die Verwaltung ihre Vorlage nicht mündlich einbringe. Die SPD werde der Vorlage selbstverständlich zustimmen. Pirat Schicke-Uffmann kündigt Ablehnung des Punktes 1 an. Das sei aber kein Votum gegen Ulrich Markurth. Die Grüne Elke Flake nennt die Entscheidung für Markurth als neuem Ersten Stadtrat als “fachlich völlig in Ordnung”. Linken-Chef Udo Sommerfeld erklärt, er sei für ein “offenes Verfahren”, finde die Vorlage deswegen also “nicht gut”, wisse also nicht, warum er hier zustimmen solle. BIBS-Ratsherr Rosenbaum findet bemerkenswert, dass die Vorlage vom OB daselbst komme und lobt deshalb seinen “Realitätssinn”. Er kündigt für die BIBS-Fraktion Zustimmung an.

Abstimmung über Ziffer 1
–>mehrheitlich beschlossen

Abstimmung über Ziffer 2 (dreiviertel-Mehrheit erforderlich)
–>mehrheitlich beschlossen

Abstimmung über Ziffer 3
–>mehrheitlich beschlossen

Ulrich Markurth erklärt, er nehme seine Wahl “mit Freude” an.

TOP 6
Öffentliche Stellenausschreibung der Stelle der Ersten Stadträtin oder des Ersten Stadtrates (Ds. 16143/13)

Die Behandlung erfolgt nur, wenn TOP 5 die Nr. 2 nicht beschlossen wird.
–> erledigt

TOP 7
Öffentliche Stellenausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernat (Ds. 16142/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 8
Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen an Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 (Ds. 15932/13 und Anlage)

–> einstimmig beschlossen

TOP 9
Berufung von 3 Ortsbrandsmeistern und 2 stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 16008/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 10
Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister (Ds. 16132/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 11
Sondervermögen Pensionsfonds; Haushaltsvollzug 2012: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung (Ds. 16116/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2012, hier: Zustimmung über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 16129/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 13
Haushaltsvollzug 2013, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 16130/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 14
Neubesetzung im Aufsichtsrat der Braunschweiger Stadtmarketing GmbH (Ds. 16080/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 15
Veräußerung eines ca. 7180m² großen städtischen Grundstücks Am Schwarzen Berge/Warnekamp an die List+Wilbers Projektentwicklung GmbH (Ds. 16083/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 16
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 16119/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 17
Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – Unterhaltung vereinseigener, gepachteter und gemieteter Sportstätten; Beschluss über die Einzelansätze (Ds. 16074/13)

—
> einstimmig angenommen

TOP 18
Fortschreibung der Standortrochade der Sportvereine MTV Braunschweig, 1. FFC und BTSV Eintracht (Ds. 16145/13 und zweite Ergänzung)

SPD-Ratsherr Frank Graffstedt erinnert daran, dass sowohl im Sport- als auch im Verwaltungsausschuss Punkt 2 mehrheitlich abgelehnt worden sei. CDU-Ratsherr Björn Hinrichs kündigt Zustimmung zur Vorlage an. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betont, der Sportausschuss habe zum Punkt 2 beschlossen, man solle ihn aus der Vorlage herausnehmen und erst den Sportentwicklungsplan abwarten. Es gehe gar nicht, dass die Verwaltung hier nun wieder eine neue Vorlage bringe, die die Entscheidung des Sportausschusses ignoriere und der Abstimmung im Verwaltungsausschuss widerspreche.

Udo Sommerfeld (Linke) kündigt Zustimmung an und hofft, dass sich “das ganze Thema” damit jetzt auf lange Zeit zufriedenstellend erledigt hat. Der Grüne Helmut Blöcker ist der Meinung, man habe jetzt mit der Rochade “eine gute Lösung” gefunden, man werde der Vorlage – ohne den Punkt 2 – zustimmen. CDU-Chef Klaus Wendroth erläutert, der Punkt 2 müsse deswegen bleiben, damit die Verwaltung zumindest mit dem Planen die Kälberwiese betreffend beginnen könne. Manfred Pesditschek stellt klar, dass über die Empfehlung des Verwaltungsausschusses abgestimmt werden müsse, nicht über die neue Vorlage der Verwaltung. Graffstedt verlangt, den Punkt 2 getrennt abzustimmen. Die Verwaltung lässt über den Ratsvorsitzenden Kai Florysiak mitteilen, sie bestehe darauf, dass über ihre neue Vorlage abgestimmt werde. Pesditschek widerspricht dem energisch.

Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen

Graffstedt zieht seinen Antrag zurück.
Abstimmung über Wiederaufnahme des Punktes 2
–>mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung uber VA-Vorlage
–>mehrheitlich beschlossen

Bürgerfragestunde

Bürgerfrage von Dr. Thomas Huk und Antwort von Erstem Stadtrat Lehmann

Bürgerfrage von Herrn Dr. Velfe und Antwort von Erstem Stadtrat Lehmann

Bürgerfrage von Frau Velfe und Antwort von Baudezernent Leuer

Bürgerfrage von Bernd Kwasnik und Antwort von Erstem Stadtrat Lehmann

Bürgerfrage von Annette Sonnenberg und Antwort von Erstem Stadtrat Lehmann

TOP 19
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2013/14 (Ds. 16051/13)
Elke Flake (Grüne) erklärt, dass man in diesem Jahr fast alle Anpassungswünsche berücksichtigen könne. Gleichwohl sei der Bedarf dadurch noch nicht gedeckt.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 20
Richtlinien zur Förderung der Kinder und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig Teil 3 – Betriebskostenzuschüsse für Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen  (Ds. 16075/13)
Änderungsantrag der Piraten
Abstimmung über Piraten-Antrag
–> einstimmig angenommen
Abstimmung über Vorlage
–> mehrheitlich angenommen

TOP 21
Anmeldung des Teilbereichs “Magniviertel” der Braunschweiger Innenstadt zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm “Städtebaulicher Denkmalschutz” (Ds. 16036/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 22
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Wohnen Neu-Richmond” – Rücknahme von Teilen des Aufstellungsbeschlusses (Ds. 16072/13 und Anlage)

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist auf die Bewegung “urban gardening” hin. Außer Kleingärtnern in Vereinen hätte man hier also auch über eine andere Nutzung der Kleingärten von eben solchen Menschen nachdenken sollen, die auch gerne gärtnern, aber nicht einem Verein beitreten wollen. Weiterhin kritisiert er die Vorgehensweise des so genannten “beschleunigten Verfahrens” ohne Umweltprüfung. Er werde der Vorlage nicht zustimmen

–> mehrheitlich angenommen

Anträge

TOP 23.1
Braunschweiger Hauptbahnhof und Umfeld – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2593/13)

In der Ratssitzung am 23.04.2013 wurde der BIBS-Antrag auf Bitte der SPD verschoben, da letztere noch nicht mit der Volksbank gesprochen hatten. Da dies bis zu dieser Sitzung immer noch nicht der Fall war, wird der Antrag auf die nächste Sitzung des Rates am 24. Juni 2013 vertagt.

TOP 23.2
Sozialatlas fortschreiben – Antrag der Linken (Ds. 2560/13)
–> einstimmig beschlossen

TOP 23.3
Beschleunigung der Bauarbeiten auf der A391 – Antrag der CDU (Ds. 2679/13)

Fred Maul bringt den Antrag für die CDU ein. Manfred Pesditschek (SPD) ist der Meinung, die Baumaßnahmen würden mit einem “begrüßenswerten Tempo” durchgeführt.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs kündigt Zustimmung zum CDU-Antrag an. Er hät
te sich eine “ganzheitlichere Herangehensweise” der Landesbehörde für Verkehr bei diesen Bauarbeiten bereits im Vorfeld gewünscht. Udo Sommerfeld hingegen bewertet den Antrag als “völlig platt”. Die Verkehrsbehörde habe im Bauausschuss die ordentliche Durchführung der Baumaßnahme glaubhaft dargelegt. Reinhard Manlik (CDU) erachtet die Erklärungen seines Vorredners als unrealistisch. Karl-Heinz Kubitza erklärt für die Grünen: “Schöner Antrag, aber überflüssig!” Deswegen würden die Grünen den Antrag auch ablehnen.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 23.4
Transportstudie zum Übergabebahnhof Beddingen für Schacht Konrad – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2686/13)

Der BIBS-Antrag hat im Planungs- und Umweltausschuss am 15.05.2013 bereits eine deutliche Mehrheit gefunden.
In einer Mitteilung lässt OB Dr. Hoffmann erklären, dass “der Rat den Oberbürgermeister nicht verpflichten kann, gegenüber dem Ministerium eine bestimmte Haltung oder Sichtweise dazu einzunehmen, welche Unsersuchungsmethode angewendet werden soll.”

BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs erklärt den Antrag, der quasi wortgleich aus dem Rat der Stadt Salzgitter übernommen worden sei. Im Inhalt wolle der Antrag, dass eine Neuerstellung der Transportstudie erfolgt, die auch eine “worst-case-Analyse” berücksichtigt. Das Gutachterbüro “intac” habe festgestellt, so Büchs, dass die bestehende GRS-Transportstudio diesbezüglich mangelhaft sei. Manlik kündigt für die CDU Zustimmung an, ebenso Ohnesorge für die Linksfraktion.

Sie kritisiert im Anschluss in ihrem Redebeitrag die OB-Mitteilung – die sei “traurig”. “Frau Ohnesorge, es wird noch trauriger”, meldet sich anschließend Hoffmann zu Wort. Er lese eh’ keine BIBS-Anträge. Und Resolutionen hätten erfahrungsgemäß “keine Wirkung”.
–> bei zwei Enthaltungen angenommen

Cornelia Rohse-Paul (Grüne) gibt eine persönliche Erklärung ab: Sie erklärt, dass es sie betroffen mache, dass ein Ratsmitglied hier so einfach mitteile, es lese grundsätzlich Dokumente nicht. OB Hoffmann erwidert, dass er von der Bürgermeisterin mehr Humor erwartet hätte.

TOP 23.5
Aussetzung der Beteiligung Dritter an den städtebaulichen Folgekosten für soziale und technische Infrastruktur (Kita-Gebühr bei Neubauten) – Antrag der CDU (Ds. 2680/13)

Carsten Müller bringt den Antrag für die CDU ein. Er erklärt sich bereit dazu, den Antrag zu schieben, um die Inhalte weiter zu diskutieren. Gisela Ohnesorge erklärt, dass sie Kommunen kenne, die eine solche Gebühr erheben und dabei gut fahren würden. Sie kündigt Ablehnung für die Linke an. Nicole Palm stellt klar, dass auch die SPD den Antrag nicht in dieser Form unterstützen könne und zeigt sich zufrieden darüber, dass er nun wieder im Fachausschuss debattiert werden solle. Sei plädiert dafür, die Gebühr nicht ganz auszusetzen, sondern zu reduzieren. Elke Flake (Grüne) beantragt, dass der Antrag in Finanzausschuss und Planungs- und Umweltausschuss beraten werden soll.
–> Antrag auf Überweisung in die Fachausschüsse beschlossen

Bürgerfrage von Christian Mann

TOP 23.6
Braunschweiger Bürgerhaushalt – Antrag der Linken (Ds. 2722/13)Änderungsantrag der Piraten.
Änderungsantrag der Grünen
Udo Sommereld bringt den Linken-Antrag ein. Er kritisiert, dass im Ältestenrat mehrheitlich beschlossen wurde, die Anträge erneut in die Fachausschüsse zu überweisen. Nun gut, er stelle also den Antrag zur Geschäftsordnujng auf Rücküberweisung in die Ausschüsse, so Sommerfeld. Elke Flake stellt in einer Gegenrede dazu einen Gegenantrag: Es müssten erst die Begründungen abgegeben werden. Müller (CDU) stellt den Antrag auf sofortige Ablehnung der Anträge. Sie hätten inhaltlich nichts mit Bürgerhaushalt zu tun.
Antrag Sommerfeld
–>mehrheitlich abgelehnt
Antrag Flake
–>mehrheitlich angenommen

Kubitza (Grüne) und Claudia Jonda (Piraten) bringen ihre Anträge ein. Anschließend wird über die Überweisung in die Fachausschüsse abgestimmt.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 23.7
Rechtzeitige Vorlagen von Beschlussvorlagen und Grundlagenmaterial für Beschlüsse – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2720/13)
BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs erläutert den Antrag, mit dem die BIBS-Fraktion erreichen will, dass in Zukunft die so genannten “sekundären Unterlagen” mindestens online zur Verfügung gestellt werden. Im Übrigen sollten diese Unterlagen den Fraktionen mit einem ähnlichen zeitlichen Vorlauf von etwa 12 Tagen zur Verfügung stehen, wie ja auch die Fraktionen selber sich bei Abgabe ihrer Anfragen und Anträge an solche Fristen zu halten hätten.
–> mehrheitlich angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21 Uhr 03.