Jahr: 2017

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h03. Zu Beginn bringt die SPD einen Dringlichkeitsantrag ein.
–> Dringlichkeit angenommen

Dann bringt Astrid Buchholz eine Dringlichkeitsanfrage für die BIBS-Fraktion ein. Das Umweltministerium habe erst am 12.12.2017 der Stadt ein Schreiben zum Vorfall mit radioaktivem Jod in Thune geschickt. Claas Merfort erklärt, dass die Verwaltung auf Grund der “spitzen Formulierungen” in der Anfrage Gelegenheit bekommen solle, Stellung zu beziehen, obwohl die CDU die Dringlichkeit hier nicht erkenne.
–> Dringlichkeit bei zwei Gegenstimmen anerkannt (Behandlung unter TOP 23.10)

Anträge

TOP 4.1
Herbizidfreies Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04455)
Stellungnahme der Verwaltung
Stellungnahme der Verwaltung
Der Antrag wurde im Grünflächenausschuss zurückgestellt und wird daher heute nicht behandelt. Nächster Beratungstermin wird der Grünflächenausschuss am 26.01.2018 sein.

TOP 4.2
Langer Tag der StadtNatur in Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04117)
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein.

Rede von Wolfgang Büchs

Sämtliche Umweltorganisationen, -verbände etc. bekommen durch den an eins / zwei Tagen durchgeführten Langen Tag der StadtNatur, die Möglichkeit, ihre Projekte einer breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren. Als professioneller Kanute könnte auch OB Ulrich Markurth eine Tour beim Tag anbieten, schlägt Wolfgang Büchs vor. Es könnten auch neue Zielgruppen erreicht werden, meint der BIBS-Ratsherr, und Organisationen würden bekannter und könnten sich vernetzen. Dann zählt er die zahlreichen Braunschweiger Initiativen wie Botnik e.V., Fun, BUND, Nabu, Slow Food, aber auch Fachbereiche wie dem FB 67 Stadtgrün als potentielle Teilnehmer auf. Auch habe die Idee der BIBS, lese man die Mitteilung der Verwaltung, Anklang gefunden. Und ergänzt durch einen Haushaltsantrag der BIBS-Fraktion von 20.000 Euro sollte der guten Durchführung im nächsten Jahr nichts mehr im Wege stehen.

Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass man in Braunschweig “wunderschöne” Grünanlagen habe. Deswegen solle man den Tag einmalig – auch weil die Verwaltung bereits Gelder bereitstellen wolle – durchführen. Somit werde die CDU dem Antrag zustimmen, erklärt er.
Anke Schneider (Linke) erhofft sich durch diesen Tag, dass wieder mehr auf die vorhandenen Schätze im Bereich Umwelt hingewiesen wird und die Bevölkerung dadurch mehr sensibilisiert werde. Wichtig sei, viele Akteure zu mobilisieren, damit der Tag zu einem Erfolg wird. Als positives Beispiel nennt die Linken-Ratsfrau Dessau. Für die Linken kündigt sie Zustimmung an.

“Nur was man kennt, kann man unterstützen”, erklärt Nicole Palm. Auch für die SPD kündigt sie Zustimmung an.

Stefan Wirtz (AfD) hält es nicht für nötig, noch einen runden Tisch durchzuführen.

Rainer Mühlnickel (Grüne) erwidert seinem Vorredner, dass Verwaltung und Umweltverbände bereit seien, dem Vorschlag der BIBS-Fraktion zu folgen. Wenn das so sei, könne man doch nur zustimmen.
–> bei vier Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

TOP 4.3
Barrierefreiheit Haupteingang Rathaus-Altbau und Gesundheitsamt – Antrag der Linken (17-05485)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
interfraktioneller Änderungsantrag

Gisela Ohnesorge bringt die Ursprungsvorlage ein, die in ihrer Form so nicht realisierbar gewesen sei, wie die Vorberatung im Fachausschuss gezeigt habe. Deswegen solle nun im Gesundheitsamt die Eingangstür neu gebaut und der Fahrstuhl ertüchtigt werden. Bezüglich der Barrierefreiheit des Rathauses solle der BIBS-Antrag in den Fachausschüssen noch detailliert beraten werden, erklärt die Linken-Ratsfrau.

Annette Schütze (SPD) zeigt sich “dankbar” gegenüber dem BIBS-Antrag, der sich genauer mit dem barrierefreien Zugang zum Rathaus befasse. Deswegen wirbt sie für den gemeinsamen interfraktionellen Antrag. Auch Claas Merfort begrüßt den nun eingebrachten gemeinsamen Antrag und dankt dem ehemaligen Vorsitzenden des Behindertenbeirats, Herrn Kaiser.

Stefan Wirtz (AfD) zeigt sich erstaunt, was hier im Rat für nötig befunden werde. Er bezweifelt, dass hier ein Antrag nötig gewesen wäre.

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) ist es wichtig, dass man sich auch mit möglichen Notfällen befassen sollte. Auch sollte man über die Einrichtung eines gesonderten Büros nachdenken, wo die Sachbearbeiter zu den Menschen mit Behinderungen kommen könnten, so die BIBS-Ratsfrau.
–> interfraktioneller Antrag einstimmig angenommen

TOP 4.4
Grüne Welle auf dem Ring – Antrag der AfD (17-05918)
Stellungnahme der Verwaltung
–> abgelehnt

TOP 22.1
Sicherstellen eines unverzüglichen Informationsflusses bei Störfällen in Thune zu An
wohnern und Einrichtungen vor Ort – Antrag der BIBS-Fraktion (17-06006)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass es Regelungsbedarf in Braunschweig gebe. Im Falle von Bränden könne man den Rauch sehen, im Falle einer radioaktiven Wolke sei das nicht der Fall. Einen solchen Störfall habe man nun leider in Braunschweig gehabt, so Rosenbaum. Die Halle sei evakuiert worden, aber die Stoffe hätten über die Umluft den Weg nach draußen gefunden. Das Umweltministerium sei informiert worden, aber in diesem Falle möchte doch jeder von uns die Chance erhalten, Fenster und Türen zu schließen. Das sei nicht erfolgt, und die Feuerwehr sei nicht informiert worden, sondern habe den Vorfall auch nur in der Zeitung gelesen. Hier müsse eine Regelung her, dass sofort die Feuerwehr und damit die Stadt informiert werde. Dieser Antrag solle nach dem Willen der Mehrheit zunächst im Fachausschuss vorberaten werden, deswegen stellt der BIBS-Ratsherr Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss.
“Jeder hat alles richtig gemacht”, erklärt Frank Weber von der AfD, man werde den Antrag daher ablehnen.
–> mehrheitlich in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen

TOP 15a.
Dringlichkeitsantrag der SPD – BS Mobil Ticket ausweiten –
Annette Schütze (SPD) bringt den Antrag ein. Sie zeigt sich erfreut darüber, dass die probeweise Ausweitung der Nutzungszeit so gut angenommen worden sei. Deswegen solle das Ticket nun auch dauerhaft und bereits ab 8h30 nutzbar sein.
Gisela Ohnesorge kündigt Zustimmung für die Linken an ebenso wie Elke Flake für die Grünen.

TOP 5
Umbesetzung in Ausschüssen (17-05966)
–> angenommen

TOP 6
Berufung der Vertreterinnen der Gruppe der Schülerinnen und der Eltern in den Schulausschuss (17-05935)
–> angenommen

TOP 7
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (17-06002)
–> angenommen

TOP 8
Satzung für Einwohnerfragen (17-05917)
Änderungsantrag der Grünen
Stellungnahme der Verwaltung
Elke Flake (Grüne) ruft in Erinnerung, dass Befragungen auch missbraucht werden könnten. Nun nehme die Verwaltung eine alte Satzung, die einschränke. Bauleitplanungen seien zum Beispiel von der Satzung ausgenommen, kritisiert die Grünen-Ratsfrau. Um das Jahr 2000 habe man eine Debatte um den Aufbau der “Schlossfassade” geführt. Mit der nun vorliegenden Satzung könne man auch weiterhin solche Befragungen in den Bereichen nicht durchführen. Deswegen wirbt sie für den Antrag der Grünen, der keine Regelungen und damit auch den Ausschluss von Befragungen im Falle von Bauprojekten vorsehe.
Udo Sommerfeld (Linke) bittet die Verwaltung um Erklärung, was genau auf Grund gesetzlicher Vorgaben in der Satzung stehen solle. Solange solle der Punkt vertagt werden, fordert der Linken-Chef.
Claus Ruppert erklärt, dass sich die Kritik auf den § 2 beziehe. Es sei gesetzlich nicht vorgeschrieben, die Bauleitplanungen von Befragungen auszuschließen, erklärt der Ordnungsdezernent. Bürgerbefragungen würden zu einer Verzögerung der Bauleitplanverfahren führen, deswegen solle man das hier beschließen.
Christoph Bratmann erinnert an vergangene Bürgerbefragungen wie zum Eintracht-Stadion. Damals wie heute sei eine Bürgerbefragung nicht bindend, aber dennoch ein wichtiges Instrument, die Bürgerinnen einzubeziehen. Die SPD halte es deswegen für richtig, eine Satzung einzuführen, die klare Regelungen vorsehe.
Elke Flake erwidert Ruppert, dass sie seine Meinung nicht teile. Wenn das Gesetz eine solche Regelung nicht zwingend vorschreibe, solle man nicht von vorneherein alles ausschließen, was mit Bebauungsplänen zu tun habe. Es gebe durchaus Situationen, in denen Bürgerinnen zu Bauprojekten befragt werden sollten, so die Grünen-Chefin.
–> Änderungsantrag der Grünen mehrheitlich abgelehnt
–> Ursprungsvorlage mit deutlicher Mehrheit angenommen

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (17-05728)
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 10
Haushaltsvollzug 2017, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (17-05829 und erste, zweite, dritte, vierte Ergänzung)
Der Punkt über Beratungsleistungen für die Stadthallensanierung wird erst nach dem TOP “Sanierung der Stadthalle” beschlossen.
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Anwendung der GemHKVO über den 31.12.2016 hinaus gemäß § 63 Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) (17-05458)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Übernahme von Ausfallbürgschaften für zwei Kreditaufnahmen der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (17-05834)
–> angenommen

TOP 13
Aufnahme von Darlehen und Weitergabe an städtische Gesellschaften (Experimentierklausel) – Grundsatzentscheidung (17-05858)
–> angenommen

TOP 14
Veräußerung des städtischen Miteigentumsanteils am Grundstück Wendenstraße 69/Fallersleber Straße 1 und langfristige Anmietung von Büroflächen in dem Gebäude (17-05858)
Matthias Möller (FDP) ruft die Geschichte des Antrags in Erinnerung. Vor, während und nach der Diskussion im Bezirksrat Innenstadt sei durchgehend Ablehnung zu spüren gewesen. Bei dreizehn Nein-Stimmen und einer Enthaltung habe sich der Bezirksrat dann nach intensiver “Durchdringung” des Themas und Debatte deutlich geäußert, so der FDP-Ratsherr. Eine ähnliche Darstellung wie bei der Stadthal
le wäre besser gewesen, kritisiert Möller. Die Vorlage quantifiziere mögliche Nachteile für die Stadt zu wenig, klare Werte würden fehlen.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) meint, dass es derzeit unzumutbare Arbeitsbedingungen für “unsere” Angestellten im Einwohnermeldeamt gebe. Man kenne auch die schlechten Bedingungen im Rathaus-Neubau. Der Partner NSI solle auch für 20 Jahre hier gehalten werden, das sei gut, so Bratschke, deswegen werde die CDU zustimmen.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) stimmt seinem FDP-Vorredner zu. Auch sei der FDP-Ratsherr Lehmann seinerzeit als erster Stadtrat schon mit der Immobilie befasst gewesen, ruft der BIBS-Ratsherr in Erinnerung. Das NSI sei nicht ganz privat, erklärt Rosenbaum. Auch müsste die Bauverwaltung um 38 Stellen aufgestockt werden, man bräuchte drei Bauverwaltungen, gleichzeitig sei das Gebäude so “verkommen”, dass etwas getan werde müsse. Er werde sich deshalb enthalten.

Helge Böttcher (Grüne) kündigt Zustimmung an, auch wenn er sich künftig wünschen würde, dass Missverständnisse gleich ausgeräumt würden. Frank Flake (SPD) weist die Aussage von Matthias Möller zurück, die Vorlage angeblich nicht im Finanzausschuss behandelt worden sei. Die Sache sei sehr wohl dort besprochen worden, so der SPD-Ratsherr.

Udo Sommerfeld meint, dass sein Vorredner “zu 50% Recht” habe. Die Linke stehe der Privatisierung öffentlichen Eigentums kritisch gegenüber, verkündet der Linken-Chef. Die Arbeitsbedingungen seien bereits seit Jahren schlecht, das habe man bislang hingenommen. Auch passe der Verweis auf die Rathaus-Kolonnaden nicht, meint Sommerfeld und stellt die Frage, warum sich mit dem NSI nicht anderweitig einige. “Projektsteuerung” sei die einzige Lösung, bei der die Aufsicht beim Fachbereich 65 bleibe, so Sommerfeld. Die Vorlage werde die Linke ablehnen.
–> bei einigen Enthaltung und Gegenstimmen beschlossen

TOP 15
Projekt Sanierung Stadthalle (17-05842 und erste, zweite Ergänzung)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der CDU

Die Stadthalle sei eines der wichtigsten Gebäude in Braunschweig, führt Erster Stadtrat Christian Geiger in die Thematik ein. Das Bauwerk sei mittlerweile in die Jahre gekommen, aber noch mit guter Grundsubstanz ausgestattet. Zudem sei immer wieder saniert und investiert worden. Aber es komme nun mal ein Tag, an dem eine Generalsanierung fällig werde, so Geiger. Die heute zu treffende Entscheidung sei besonders sorgfältig vorbereitet worden. Verschiedene Fragenkataloge von den Fraktionen seien zeitnah abgearbeitet worden. Es gebe nun nur noch drei offenen Fragen:
Warum sei die Sanierung so teuer? Es handele sich um eine Generalsanierung, das heißt, es werde in technischer Hinsicht runderneuert. Zusätzlich sei ein optionaler dritter Saal angedacht, so der Erste Stadtrat. Es seien Vergleichsrechnungen mit Bauvorhaben gleicher Größe angestrengt worden.
Warum wolle man etwas neues bauen, wenn man etwas altes hat, was noch gut ist? Die Stadthalle sei solide gebaut, damals habe die Stadt eine Menge Geld in die Hand genommen. Besonders die Akustik sei berühmt geworden. Über die Jahrzehnte habe es aber enorme technische Entwicklungen gegeben, denen nun Rechnung getragen werden müsse. Es könne nun auch aus diesem Grund nicht länger gewartet werden.
Das Thema Denkmalschutz werde als Voraussetzung selbstverständlich berücksichtigt, schließt Geiger.

Den Änderungsantrag der Linken bringt Ratsherr Udo Sommerfeld ein. Dadurch, dass der erste Stadtrat Geiger das Konzept der Verwaltung als pragmatisch und unideologisch beschreibe, könne man schlussfolgern, dass der Linkenantrag als unrealistisch und ideologisch gesehen werde.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Wendroth stellt den Änderungsantrag der Christdemokraten vor. Das Parkdeck müsse trotz vermeintlichem Denkmalschutz der dringend notwendigen Erweiterung der Stadthalle weichen. Die Verwaltung solle sich dafür einsetzen, dass der Denkmalschutz des Parkdecks für den Erweiterungsbau nicht maßgeblich sei. In einem Gespräch mit dem neuen niedersächsischen Kultur- und Wissenschaftsminister Thümler habe er durchaus Verständnis für die Position seiner eigenen Fraktion herausgehört. Die Stadthallensanierung – und Erweiterung müsse nun kommen, da der erfolgreiche Spielbetrieb weitergeführt werden müsse. Den Änderungsantrag der Linken werde seine Fraktion ablehnen, so Wendroth.

Elke Flake (Die Grünen) bekundet, bei einer so gewichtigen Entscheidung ein wenig Bauchschmerzen zu haben. Die Bauverwaltung werde nicht in der Lage sein, die Sanierung alleine zu stemmen.

Für die BIBS meint Ratsherr Peter Rosenbaum, dass seine Fraktion es sich gerade bei der Finanzierung nicht leicht gemacht habe. Es gebe hierzu nur zwei Alternativen: Den Vorschlag der Verwaltung und den Änderungsantrag der Linken. Man solle die Entscheidung nicht noch weiter schieben, deswegen sei der Linkenantrag nicht zu realisieren.

SPD-Ratsherr Christoph Bratmann erinnert an das 50jährige Jubiläum der Stadthalle aus dem Jahr 2015. Auch sein erstes Rockkonzert habe er 1985 in der Stadthalle erlebt. Gegen einen Neubau würden die 11 Mio € an Mehrkosten sprechen. Die SPD-Fraktion habe sich nach langem Für und Wider für die Zustimmung zur Verwaltungsvorlage entschieden.

FDP-Ratsherr Carsten Lehmann erklärt, dass die Fraktionen umfassend und ausreichend informiert worden seien, deswegen könne die FDP mit gutem Gewissen dem Verwaltungskonzept zustimmen.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) stellt fest, dass man bei der Sanierung der Stadthalle grundsätzlich natürlich auch zu anderen Überlegungen kommen könne. Der Entstehungsprozess sei von der Verwaltung vorbildlich und transparent durchgeführt worden, so das Stadtoberhaupt.

–> Änderungsantrag der Linken abgelehnt
–> Änderungsantrag der CDU bei 3 Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen beschlossen
–> Verwaltungsvorlage bei 3 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen angenommen

TOP 15a
BS Mobil Ticket ausweiten – Dringlichkeitsantrag der SPD
Annette Schütze (SPD) bringt den Antrag ein. Sie begrüßt, dass die probeweise Ausweitung des BS Mobil Tickets so gut angenommen worden sei. Deswegen solle nun dauerhafte eine Nutzung bereits ab 8h30 möglich sein.
Gisela Ohnesorge kündigt Zustimmung für die Linken an ebenso wie Elke Flake für die Grünen. Auch Claas Merfort erklärt, dass die CDU zustimmen werde.
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Maßnahmenkatalog zur Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten (17-05824)
Elke Flake (Grüne) erklärt, dass dieser TOP die konsequente Umsetzung des damaligen Beschlusses zur Wiedereinführung der Kindergartenentgelte sei. Die Einnahmen durch die Entgelte würden nun eine dauerhafte Verbesserung der Qualität bewirken, zeigt sich die Grünen
-Ratsfrau zuversichtlich.
Frank Flake (SPD) ruft in Erinnerung, dass man vor zwei Jahren einen erhöhten “Nachsteuerungsbedarf” gehabt habe, als man beschloss, die Kindergartengebühren wieder einzuführen.
–> angenommen

TOP 17
Festsetzung von Teilnehmerentgelten für die geplanten Ferienfreizeiten des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie in den Oster-, Sommer-, und Herbstferien 2018, in den Weihnachtsferien 2018/2019 sowie für die Familienfreizeit 2018 (17-05732)
–> angenommen

TOP 18
Förderung der Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe; Sanierung / Instandhaltungspauschale (17-05890)
Stefan Wirtz (AfD) wünscht mehr Informationen zur Vorlage.
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 19
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) (17-05113)
–> einstimmig angenommen

TOP 20
Neufassung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO) (17-05512 und erste, zweite Ergänzung)
Stefan Wirtz kündigt Ablehnung für die AfD an. Lisa-Marie Jalyschko (Grüne) erinnert ihren Vorredner daran, dass hier eine politische Entscheidung gefällt werde. Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass man darauf achten sollte, Einnahmen in bestimmten Bereichen wie hier im Verkehrsbereich auch zur Verbesserung im ÖPNV zu verwenden. Dies sei ja auch hier der Fall, und deswegen kündigt er Zustimmung für die CDU an.
OB Ulrich Markurth (SPD) erklärt, dass man auch “Gerechtigkeit” zwischen den Verkehrsbenutzern herstellen wolle.
–> bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen

TOP 21
Weststadt “Soziale Stadt – Donauviertel” – Sanierung eines Gebäudes für den “Campus Donauviertel” im Rahmen der Förderrichtlinie “Investitionspakt Soziale Integration” (17-05536)
–> einstimmig angenommen

Einwohnerfragestunde

Frage von Heidrun Krüger zum Thema “Eckert & Ziegler und GE Healthcare”
Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer

Frage von Udo Sorgatz zum Thema “Eckert & Ziegler und Brenk-Gutachten”
Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer

Anfragen

TOP 23.1
Sportstättensituation Volkmarode – Anfrage der SPD (17-06007)

Ratsherr Frank Graffstedt (SPD) stellt die Anfrage, Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ratsherr Graffstedt stellt die Zusatzfrage, ob es sich um ein Komplettpaket handele. Frau Dr. Hanke antwortet, dass es sich in der Tat um eine Komplettlösung handele.

TOP 23.2
Spezielle Schmerztherapie und Ermächtigung – Anfrage der AfD (17-05995)

Ratsherr Wirtz (AFD) stellt die Anfrage, Sozialdezernentin Frau Dr. Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Herr Wirtz stellt eine Zusatzfrage, nämlich um welche Ärzte es sich handelt. Frau Dr. Hanke antwortet, dass eine Liste mit Namen der Ärzte nachgereicht werde.

TOP 23.3
Antworten der Stadt Braunschweig auf derzeitige ökologische Grundprobleme – Anfrage der BIBS-Fraktion (17-06009)

Wolfgang Büchs (BIBS) stellt die Anfrage, Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ratsherr Manfred Dobberphul (SPD) stellt eine Zusatzfrage. Er möchte wissen, welche Aspekte bei der Biodiversität besonders berücksichtigt werden.
Stadtbaurat Leuer antwortet, dass es seit einigen Jahren eine Biotopvernetzungsstrategie gibt.
Erster Stadtrat Geiger ergänzt, dass es sich nicht nur um eine Strategie, sondern sogar um einen konkreten Antrag handelt.

Wolfgang Büchs stellt eine Zusatzfrage, Stadtbaurat Leuer antwortet.

TOP 23.4
Dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen – Anfrage der Linken (17-06001)
Ratsfrau Gisela Ohnesorge (Die Linke) fragt, Sozialdezernentin Dr. Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 23.5
Sachstandsanfrage zu Antragsvorbereitungen auf Verleihung des Städtenamens “Hansestadt” – Anfrage der Fraktion P² (17-05988)
Ratsherr Maximilian Hahn fragt, Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 23.6
Kluge Ampeln für eine echte Smart City Braunschweig – Anfrage der FDP (17-05980)
Ratsherr Matthias Möller (FDP) fragt, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 23.7
Fahrradabstellsituation am Hauptbahnhof – Anfrage der SPD (17-06008)
Ratsherr Manfred Dobberphul (SPD) fragt, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 23.8
Kosten für die Sicherung des Weihnachtsmarktes 2017 – Anfrage der AfD (17-06010)
Ratsherr Wirtz (AFD) fragt, Wirtschaftsdezernent Leppa antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 23.9
Bildungsgerechtigkeit – Häufigkeit der Schulverweigerung – Anfrage der Linken (17-06000)
Ratsfrau Gisela Ohnesorge (Linke) fragt, Sozialdezernentin Frau Dr. Hanke antwortet.

Stellungahme der Verwaltung

TOP 23.10
Zwischenfall in Thune: Warum schweigt die Stadt? Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion

Ratsfrau Astrid Buchholz (BIBS) stellt die Dringlichkeitsanfrage, Stadtbaurat Leuer, dem auch das Umweltamt untersteht, antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ratsherr Peter Rosenbaum (BIBS) stellt eine Zusatzfrage. Er möchte wissen, ob es nicht sinnvoll und notwendig sei, bei Austritten von radioaktiven Stoffen unmittelbar eine hermetische Abriegelung vorzunehmen.
Stadtbaurat Leuer antwortet, dass dies eine klassische Aufgabe der Strahlenschutzbehörde sei.

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 19h17.

Die Ratssitzung beginnt um 14h05. Udo Sommerfeld (Linke) bringt eine Dringlichkeitsanfrage ein.
–>Dringlichkeit angenommen

Anträge

TOP 4.1
Grundlagen- und Machbarkeitsstudie: Fahrscheinfreier ÖPNV in Braunschweig – Antrag der Fraktion P² (17-05375)
–> erledigt

TOP 4.2
Schmerzzentrum wieder in Betrieb nehmen – Antrag der AfD (17-05511)
–> Antrag abgelehnt

TOP 4.3
Erweiterung der Lärmschutzkommission um Fachexpertinnen und -experten – Antrag von SPD, Grünen, BIBS-Fraktion (17-05620)
Stellungnahme der Verwaltung

Nicole Palm (SPD) bringt den interfraktionellen Antrag ein. Seit sie im Rat sei, diskutiere man immer wieder das Thema “Flughafen”. Ihrer Meinung nach habe das Umfeld des Flughafens in letzter Zeit eine Aufwertung erfahren, so die SPD-Ratsfrau. Derzeit sei man auch dabei, über Lärmreduzierung am Flughafen zu sprechen wie z.B. den Austausch so genannter GPUs zur Stromversorgung von Flugzeugen am Boden. Bislang fehle die Fachexpertise zum Thema “Lärm” in der Kommission, deshalb wolle man nun gemeinsam mit Grünen und BIBS-Fraktion diesen Vorstoß wagen. Sie appelliert an das zuständige Ministerium die Kommission so zu erweitern.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) bedankt sich bei den anderen beiden Fraktionen, dass es nun zu einer Einigung gekommen sei. Man bearbeite derzeit einen ganzen Strauß von Maßnahmen, so der BIBS-Ratsherr. Es werde dann auch weitergehen mit den Stromaggregaten, aber vielleicht werde auch eine tragfähige verkehrliche Lösung gefunden, zeigt sich Rosenbaum zuversichtlich.
Björn Hinrichs (CDU) zweifelt an, dass bislang keine Experten in der Kommission sitzen würden. Elf Leute säßen bereits in der Kommission, darunter auch die Vereinigung gegen Fluglärm, so der CDU-Ratsherr. Die Erweiterung sei “Unsinn”, erklärt er. Bei 14 Mitgliedern müsse man nicht unbedingt zu einem Abstimmungsergebnis kommen. Die CDU lehne den Antrag deswegen ab.
Rainer Mühlnickel (Grünen) zeigt sich zuversichtlich, dass durch die Fachkompetenz die Kommission besser arbeiten werde.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erwidert Herrn Hinrichs, dass die Flughafenkommission in Hannover sogar zwanzig Mitglieder habe. Laut Gesetz habe jede angrenzende Gemeinde das Recht, einen Vertreter zu entsenden, und eine Gemeinde als kleinste Einheit sei in Braunschweig der Bezirksrat. Er freut sich, dass der Antrag jetzt hoffentlich eine Mehrheit finden werde.
Stefan Wirtz (AfD) findet den Antrag nicht zielführend. Im übrigen würde bei einer Erweiterung auch das Mehrheitsprinzip zum Tragen kommen, und so könnte auch die AfD bestimmen, wer in die Kommission als Experte entsandt werde.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 4.4
Zusätzliche Ratssitzung – Antrag der AfD (17-05686)
–> abgelehnt

TOP 4.5
Schützenswerte Tiere im Holzmoor – Antrag der BIBS-Fraktion (17-05683)
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erinnert daran, dass der Investor durch den geplanten Bau von 500 Wohneinheiten sehr viel Geld verdienen werde. Nun seien dort aber streng geschützte Tiere wie Kammmolch und Knoblauchkröte gefunden worden. Die Kröte halte derzeit Winterschlaf, deshalb sei eine weitere Prüfung erst im kommenden Frühjahr möglich. Eigentlich sei der Antrag überflüssig, weil es gesetzmäßig vorgeschrieben sei, die Tiere zu kartieren, aber das sei bislang eben gerade nicht erfolgt, erklärt der BIBS-Fraktionsvorsitzende. “Warum guckt die Stadt nicht vor einer solchen Ausweisung eines Baugebietes genauer hin?”, fragt Wolfgang Büchs. Deshalb solle nun mit diesem Antrag Sorge dafür getragen werden, dass die Tiere auch geschützt werden können. Auch hätten schon Eingriffe stattgefunden, die eigentlich nicht hätten durchgeführt werden dürfen.
Manfred Dobberphul (SPD) erklärt, dass der Tierschutz höchste Priorität genieße. Da gehe er mit, aber den Antrag werde seine Fraktion konsequent ablehnen. Die Verwaltung sei ja verpflichtet, diese Tiere zu schützen und nehme das auch wahr. Der Antrag sei also überflüssig. Aber das mache die BIBS ja immer, dass sie die Verwaltung “bombardiere”. “Warum haben sie kein Vertrauen in die Verwaltung? Wir haben das”, ruft er aus. “Deutsche Verwaltungen seien weltweit die besten”, meint der Genosse.
Björn Hinrichs findet es auch richtig, dass man sich um die geschützten Arten kümmere. Dafür brauche man keinen Antrag stellen. Die Kartierung sei noch nicht abgeschlossen, man solle doch erstmal abwarten, meint der CDU-Ratsherr. “Wo sind denn die Beweise?” fragt Hinrichs. Auch werde doch alles gutachterlich begleitet, und der Antrag sei “viel zu früh” gestellt. Man wolle nicht, dass hier ein Baugebiet verzögert werde.
Anke Schneider (Linke) findet es nicht lustig, dass in dem einen Jahr, in dem sie dabei sei, den Rat schon eine erkleckliche Anzahl von Tieren beschäftigt habe. Beim Holzmoor wundert sich die Ratsfrau, dass schon Lauben eingeebnet wurden. Fest stünde aber, dass man die Knoblauchkröte gefunden habe und deshalb sei der BIBS-Antrag richtig. Man werde zustimmen.
Rainer Mühlnickel (Grüne) erklärt, dass man differenziert vorgehen müsse. Artenschutz sei wichtig, aber man müsse erst einmal abwarten, was die Kartierung ergebe. Er erinnert daran, dass es auch einen Bezirksratsbeschluss gebe. Der Garten sei auch nicht geräumt worden, so der Grünen-Chef. Der Antrag habe sich auch nun erledigt. Man verstehe die BIBS nicht, warum der Antrag nicht zurückgenommen werde. Er fordert dies von der BIBS-Fraktion.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass die Verwaltung natürlich ordentlich arbeiten würde. Man habe auch seinerzeit den Querumer Forst ganz genau kartiert. Hunderte von schützenswerten Arten seien dort gefunden worden. Hinterher, wenn erstmal der Bagger rollt, sei nichts mehr auszurichten, erklärt Rosenbaum.
Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) merkt in Richtung von Herrn Hinrichs an, dass im Planungsausschuss Herr Gekeler genickt habe auf die Frage, ob denn nun eine Knoblauchkröte gefunden wurde. Insofern sei der Fund also festgestellt und nicht wie Hinrichs behaupte, nur eventuell.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erklärt, dass die Kartierung hätte abgeschlossen sein sollen, bevor die ersten Lauben abgerissen wurden. Aber das werde ja in dieser Stadt nicht Ernst genommen, entrüstet sich der BIBS-Ratsherr, und so sei der Antrag auch notwendig.
–> deutlich abgelehnt (Linke, BIBS und P2 dafür, Grüne enthalten sich).

TOP 5
Änderung der Zusammense
tzung des Jugendhilfeausschusses (17-05446)
–> angenommen

TOP 6
Besetzung der Ausschüsse – Benennung von StellvertreterInnen, Bürgermitglied im Planungs- und Umweltausschuss (17-05672)
–> angenommen

TOP 7
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (17-05478)
–> angenommen

TOP 8
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für den Marktverkehr in der Stadt Braunschweig (Marktgebührenordnung) (17-05309)
–> angenommen

TOP 9
Änderung der Entgeltordnung über die Tierkörpersammelstelle Braunschweig (17-05439)
–> angenommen

TOP 10
Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans (17-05566)
Stadtrat Claus Ruppert bringt die Vorlage ein. Die Vorlage sei in den Bezirksräten und Gremien erörtert worden und sei auf breite Zustimmung gefallen, meint der Feuerwehrdezernent. Die Stadt wolle an einem Forschungsprojekt mit dem DLR teilnehmen, dass die Ampeln in Braunschweig so geschaltet werden, dass die Feuerwehr freie Bahn erhalte, und die Feuerwehr solle mit Personal aufgestockt werden. Dann solle eine neue Feuerwache errichtet und eine Begleitgruppe installiert werden. In einem überschaubaren Zeit könne man mit dem Plan “ein Zeichen setzen”, schließt Ruppert.
Kurt Schrader (CDU) begrüßt die Vorlage insgesamt ebenso wie Mathias Diesterheft (SPD). Stefan Wirtz (AfD) erklärt, dass man nicht einhellig abstimmen könne und beantragt Einzelabstimmung der Punkte.
–> Punkt eins einstimmig
–> Punkt zwei eine Gegenstimme
–> Punkt drei wenig Gegenstimmen
–> Punkt vier einstimmig
–> Punkt fünf eine Enthaltung
–> Punkt sechs zwei Enthaltungen
–> Punkt sieben einige Enthaltungen

TOP 11
Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021 – Stufe 1 – Grundsatzentscheidung zur Festlegung der im weiteren Verfahren zugrunde zu legenden Handlungsoption nach dem Ergebnis der Prüfung und Bewertung der zukünftigen grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten – Vorvertrag über die zukünftige Ausrichtung von BS Energy (17-05627, erste Ergänzung)
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag eins, zwei der Linken
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Stellungnahme der Verwaltung

Finanzdezernent Christian Geiger führt in das Thema ein, das die Verwaltung über ein Jahr gewissenhaft vorbereitet habe. Im Verwaltungsausschuss im Februar sei eine Grundsatzentscheidung für ein zweistufiges Verfahren gefällt worden. Als Stufe 1 wurde das Beratungsunternehmen Rödl & Partner von der Stadt beauftragt, ein Gutachten zu der Neuvergabe der Energienetzkonzessionen zu erstellen. Ziel der Stadt sei gewesen, mit Veolia ein Verhandlungspaket zu entwerfen, das beide Partner zufrieden stellt. Dies sei in langwierigen, schwierigen Treffen gelungen. Innerhalb dieses viermonatigen Verfahrens seien alle Fraktionen stets über die Faktenlage informiert worden.
Geiger äußert sich vorab kurz zu den kurzfristig eingereichten Änderungsanträgen der Linksfraktion: Eine Investition der Stadt in ein außerstädtisches Unternehmen berge erhebliche Risiken.
Zum Änderungsantrag der BIBS bemerkt Geiger, es handele sich vor allem um eine formale Argumentation der Fraktion. Die Breitbandversorgungs- und Datennetze seien nicht Bestandteil des Vertrags, weil diese bundesrechtlich vergeben werden.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth knüpft an die Ausführungen seines Finanzdezernenten an: Das Angebot von Veolia, auf 24,8 % ihrer Anteile an BS Energy zu verzichten, sei eine Chance und ein Hebel für die Stadt Braunschweig, wieder mehr Einfluss auf die kommunale Daseinsvorsorge zu nehmen. Die Stadt habe Anfang der 2000er Jahre bewusst eine Sperrminorität von 25,1 % behalten, um sich einen gewissen Einfluss zu erhalten. Dieser könne nun wesentlich erweitert werden. Er habe die Verhandlungen mit Veolia selbstverständlich nicht als Aufsichtsratsvorsitzender von BS Energy, sondern als Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig geführt.

Die politische Debatte eröffnet Udo Sommerfeld (Linke) und erläutert den Linkenantrag: Er habe die Reden vom Finanzdezernenten und vom Oberbürgermeister irritierend gefunden. Herr Geiger habe im Vorgespräch zu recht festgestellt, dass die Rekommunalisierung für die Linke ein Wert an sich sei. Seine Fraktion habe sich aber im Gegensatz zu Vertretern der Verwaltung bereits seit vier Jahren mit diesem für die Bürgerinnen und Bürger eminent wichtigen Thema beschäftigt. Jedes Jahr seien die Linkenanträge aber mehrheitlich abgelehnt worden. BIBS-Fraktion und Grüne hätten diesen Anträge zwar unterstützt, aber eben auch dem jeweiligen Haushalt zugestimmt. Der Linkenchef hätte gerne die Frage geklärt, ob tatsächlich Arbeitsplätze bei BS Energy auf dem Spiel stünden. Bei einer Ablehnung der Linkenanträge werde man sich bei dem Grünenantrag enthalten. Dieser habe zwar die richtige Stoßrichtung, sei zeitlich aber kaum realisierbar.

Als nächster spricht Ratsherr Helge Böttcher (Grüne) und erläutert, warum seine Fraktion die Vorlage der Stadt ablehnen werde. Veolia scheine große Angst davor zu haben, dass die Stadt eine eigene Gesellschaft gründe. Die Verwaltung sage in ihrer Stellungnahme, dass der Antrag der Grünen für BS Energy ungünstig sei. Dies möge stimmen, allerdings halte er die Gleichsetzung von Unternehmens- mit BürgerInneninteressen für problematisch. Selbstverständlich läge den Grünen auch das Wohl der Arbeitnehmerinnen am Herzen, entgegnet Böttcher auf Herrn Sommerfeld.

Oberbürgermeister Markurth äußert sich einigermaßen schockiert über die Vorwürfe Böttchers. Er vermute, dass dieser die Verträge gar nicht gelesen habe. Es ginge um eine Politik der Realität und nicht um das Schauen in eine Glaskugel.

Für die BIBS-Fraktion begrüßt
Ratsherr Peter Rosenbaum, dass endlich Zug in die Debatte gekommen sei. Dies sei höchste Eisenbahn. Ende 2022 sei für das Kraftwerk Uferstraße “Schicht im Schacht.” Nach Aussage des BS Energy-Vorsitzenden Mournier sollen dafür öffentliche Mittel verwendet werden. Veolia zahle in Deutschland keine Steuern, dieses Fass wolle er aber hier jetzt nicht aufmachen. Der hier vorliegende Vertrag sei eine Ermächtigung an die Verwaltung und damit eine weitgehende Festlegung. Er frage sich, was danach ein weiterer Ratsbeschluss noch wert sei. Die Stadt dürfe es Veolia nicht zu kuschlig machen. Warum sei Veolia nicht bereit, mehr als 24,8 % zu verkaufen? Durch diese Vorfestlegung beeinflusse und erhöhe die Stadt doch den Preis, den Veolia bei möglichen späteren Verkäufen erzielen könne. Der entscheidende Unterschied sei, dass es um fünf Netze gehe und nicht um vier. Die Glasfasernetze seien eben doch Teil der Vorlage der Verwaltung. Die konsortialvertraglichen Bestrebungen würden auch bereits angegangen, deshalb könne die BIBS-Fraktion dieser Vorlage nicht zustimmen.

Finanzdezernent Geiger entgegnet Herrn Rosenbaum, dass Vorwürfe nicht richtiger werden, wenn man sie immer wieder wiederhole. Es sei einer Kommune nicht gestattet, selbst Glasfaser- und Breitbandnetze zu verlegen.

Für die CDU-Fraktion bemerkt Ratsherr Kai-Uwe Bratschke, dass ihm das Zuhören einiger seiner Vorredner körperliche Schmerzen bereitet habe. Die CDU-Fraktion sei mit dem Verhandlungsergebnis außerordentlich zufrieden und lobe deshalb die Verwaltung. Zu dem Änderungsantrag der BIBS fehlen ihm beinahe die Worte.

Für die Fraktion P² erklärt Ratsherr Christian Bley, dass grundsätzlich nie hätte privatisiert werden dürfen. Er könne der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen.

Helge Böttcher (Grüne) bekräftigt noch einmal, dass es viele unterschiedliche Interessen gäbe. Er fragt Herrn Geiger direkt nach der Sicherheit der Arbeitsplätze von BS Energy.

Finanzdezernent Geiger bezeichnet die Frage von Ratsherrn Böttcher als rhetorisch.

Für die SPD meint Ratsherr Frank Flake, dass die Vorlage der Verwaltung zukunftsweisend sei. Er kritisiert die Bemerkungen von Ratsherr Helge Böttcher.

Christoph Bratmann (SPD) stellt fest, dass der Antrag der Grünen zu idealistisch sei, fernab von jeglicher Realität. Mit der vermutlich breiten Zustimmung des Rates werde heute ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gegangen. Trotzdem würde er nicht wie sein Kollege Dobberphul von einem Urvertrauen in die Verwaltung sprechen.

Ratsfrau Beate Gries (Grüne) wollte die Netze für Strom und Gas zu 100 % für die Stadt zurückhaben. Sie halte es für bemerkenswert, dass die Grünen als Phantasten bezeichnet würden.

Carsten Lehmann (FDP) meint, dass man sich den Realitäten stellen und das Beste aus der Situation machen müsse. Eine Rückkehr in die kommunale Selbstversorgung sei nicht möglich, da gebe er dem Oberbürgermeister vollkommen recht. Er werbe um eine breite Zustimmung zu der Vorlage der Verwaltung.

Für die CDU betont Ratsherr Sebastian Vollbrecht noch einmal die Komplexität des Themas. Er bemängelt eine vorgefertigte Meinung bei Grünen und Linken. Die Wirtschaftlichkeit würde völlig außer Acht gelassen.

2. Änderungsantrag der Linken –>getrennte Abstimmung. Punkt 1 abgelehnt; Punkt 2 bei einer Enthaltung abgelehnt; Punkt 3, bei deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen –> bei einigen Enthaltungen abgelehnt
1. Änderungantrag der Linken –> bei drei Enthaltungen abgelehnt
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion –> mit deutlicher Mehrheit abgelehnt
Ergänzungsvorlage der Verwaltung –> bei deutlich mehr Fürstimmen und fünf Enthaltungen so beschlossen.

TOP 12
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (17-05468)
–> angenommen

TOP 13
Zwölfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung) (17-05426)
Stefan Wirtz (AfD) kündigt Ablehnung dieser und der nächsten Vorlage an. Udo Sommerfeld erklärt, dass sich die Linksfraktion bei dieser und der nächsten Vorlage enthalten werde. Frank Flake erklärt Zustimmung seitens der SPD.
–> angenommen

TOP 14
Zwölfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) (17-05423)
–> angenommen

TOP 15
Siebzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) (17-05435)
–> angenommen

Pause bis 16h40, dann weiter mit TOP 11.

TOP 16
Kinder- und familienfreundliche Stadt Braunschweig – Ausbau der Kinderbetreuungsplätze (17-04871)
Jugenddezernentin Andrea Hanke stellt die Vorlage vor. Die Stadt müsse mehr Anstrengungen unternehmen, um dem Rechtsanspruch zu genügen.
Elke Flake (Grüne) spricht Frau Dr. Hanke ihren Dank für ihre manchmal unbequeme Position aus. Sie lege immer wieder “den Finger in die Wunde”. Klar sei, dass in Braunschweig mehr U3-Plätze geschaffen werden müssten. Den Anspruch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei wichtig, gerade wenn in Braunschweig wieder durch mehr Baugebiete und steigende Einwohnerzahlen wieder mehr Kinder in der Stadt leben würden. Bei den Krippenplätzen habe man damals, als der Rechtsanspruch erstmals verankert wurde, blitzartig Plätze schaffen müssen. Nun wolle man mit freien Trägern, Investoren versuchen, die baulichen Voraussetzungen zu schaffen. Schließlich gebe es noch immer das “Nadelöhr” Bauverwaltung, so die Grünen-Chefin.
Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass man auch hier über die Zukunft rede ebenso wie beim vorangegangenen TOP zu BS Energy. Kritisch sieht sie, dass bei Neubauten die Stadt nun nur noch in Ausnahmefällen als Bauträger auftreten wolle. Gerade “sonstige Investoren” berge die Gefahr, neue PPP-Projekte anzustrengen. Hier hätte sie sich gewünscht, dass die Verwaltung für mehr Klarheit gesorgt hätte. Insgesamt könne die Linke jedoch zustimmen, da man ohnehin noch später über die einzelnen Projekte abstimmen werde.
Frank Flake (SPD) meint, dass es nur noch teurer wäre, nichts zu machen, da es nun einmal den Rechtsanspruch gebe. Er hofft, dass man noch genauere Zahlen von der Verwaltung zum Haushalt geliefert bekomme.
Antje Keller (CDU) ist die Wahlfreiheit wichtig, um eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Das Projektieren und Bauen durch Dritte sei im übrigen zu bevorzugen, das gehe oft schneller, meint die CDU-Ratsfrau.
Andrea Hanke merkt an, dass man bewusst keine weiteren PPP-Projekte plane, sehr wohl aber private Investoren suche.
–> einstimmig angenommen

TOP 17
Schulentwicklungsplan für die allgemein bildenden Schulen (SEP): Teil I zu weiterführenden Schulen und Grundschulen (17-05461)
Änderungsantrag der Linken Schuldezernentin Andrea Hanke stellt die Vorlage vor. Sie bezieht sich auf eine 2016 durchgeführte Elternbefragung, die wesentliche Grundlage des nun vorgelegten Plans sei. Die Beschulung an einer IGS sei von vielen Eltern gewollt, und die derzeitigen Kapazitäten seien nicht ausreichend. Derzeit würden deshalb mehrere Varianten geprüft. Auch eine Zusammenlegung der Grundschulbezirke wie z.B. in Stöckheim und Melverode sei denkbar. Verabredungsgemäß habe man mit fast allen Beteiligten wie Schulleitungen gesprochen, man habe drei öffentliche Veranstaltungen durchgeführt, was ein spannender Dialog gewesen sei. Man wolle nun auch auf eine Bürgerbefragung verzichten, schließt Frau Hanke.

Dann bringt Gisela Ohnesorge den Änderungsantrag für die Linken ein. Der Bedarf an Gymnasien sei ungebrochen, so die Linken-Ratsfrau. Nun sollen Containerlösungen her, und man solle sich die Frage stellen, wie viele Kinder von auswärts kämen. Über 1000 Schüler kommen von auswärts, zitiert Ohnesorge aus einer Verwaltungsmitteilung. An IGSen gebe es keine auswärtigen Kinder, auch weil die Kapazitäten es nicht hergeben würden. Sie ist der Meinung, dass bezüglich einer weiteren IGS auf Zeit gespielt werde. Die Linke wolle nicht, dass pro Jahr 200 Kinder an IGSen abgewiesen würden, so Ohnesorge. So solle sehr zeitnah eine Kapazitätsprüfung einer weiteren IGS erfolgen.

Elke Flake (Grüne) will auf die IGS-Diskussion nicht eingehen. Christoph Bratmann (SPD) zeigt sich hoffnungsfroh, dass diese “Leitbild” vielleicht heute einstimmig abgestimmt werde wie im Schulausschuss zuvor auch. Bildung hänge immer noch von der Herkunft ab, deshalb sei ein Schulentwicklungsplan wichtig. Auch sei der SPD immer vorgeworfen worden “Brandrodung” der Gymnasien zu betreiben, nun müsse man es hinbekommen, die Gymnasien besser auszustatten. Der Ganztagsbetrieb müsse ausweitet werden, ob man die Grundschulbezirke müsse sich erst noch zeigen. Für die SPD sei die Bürgerbefragung entbehrlich, dass würden heute aber nicht alle so sehen, erklärt der SPD-Chef.

Annika Naber (Grüne) meint, dass innerhalb eines Jahres sehr viel passiert sei und angestoßen wurde. Die IGSen dürften nicht vernachlässigt werden. Trotzdem könne man dem Antrag der Linken nicht zustimmen. Eine Bürgerbefragung solle nicht durchgeführt werden, meint die Grünen-Ratsfrau.

Stefan Wirtz (AfD) beantragt separate Abstimmung über die Punkte drei und fünf. Für die AfD sei es keine Option, weitere Haupt- und Realschulen zu schließen. Die Bürger sollten nicht ausgeschlossen werden, deshalb solle eine Bürgerbefragung durchgeführt werden.
Anke Kaphammel (CDU) begrüßt die Vorlage. Wichtig sei, dass man eine Option auf Bürgerbeteiligung hier belasse. Diese habe man 2011 beschlossen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung sei schlecht gelaufen, man habe zu kurzfristig zu den Informationsveranstaltung eingeladen. Der Rücklauf der Elternbefragung sei sehr erfreulich gewesen, aber in der Konsequenz auf die Bürgerbefragung zu verzichten, hält sie für falsch. Auch sie bittet um getrennte Abstimmung.
–> Änderungsantrag abgelehnt
–> Punkt eins einstimmig angenommen
–> Punkt zwei einstimmig
–> Punkt drei mehrheitlich angenommen
–> Punkt vier einstimmig
–> Punkt fünf mehrheitlich angenommen

TOP 18
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig; Teil 1 (17-05474)
–> einstimmig angenommen

TOP 19
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig; Teil 2 (17-05473)
–> einstimmig angenommen

TOP 20
Umsetzung und Finanzierung des Innovationskubators Braunschweig (17-05564)
Helge Böttcher (Grüne) freut sich über die Vorlage. Hauptsächlich handele es sich hier um eine ideelle Förderung, die materielle Förderung sei der Existenzgründerfonds. Er sehe nichts, was gegen eine Zusammenfassung beider Fonds spräche. Für die Grünen kündigt er einen Haushaltsantrag zur Einrichtung einer Praxisklasse an.
Annegret Ihbe (SPD) erklärt, dass schon auch Geld mit der Vorlage bereit gestellt werde.
Björn Hinrichs (CDU) erklärt, dass die CDU am Existenzgründerfonds festhalten wolle und einen Haushaltsantrag in dieser Richtung stellen werde. Auf Null dürfe dieser Fonds nicht heruntergefahren werden.
–> einstimmig angenommen

TOP 21
Bebauungsplan “Gieselweg/Harxbütteler Straße – neu” TH 24; Aufstellungsbeschluss (17-05281)
Änderungsantrag von Grünen, Linken, P², BIBS-Fraktion
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) bringt den interfraktionellen Antrag ein, der nur noch in einem Punkt strittig sei. Das seien die “strahlenschutzrechtlichen Belange”. Dieser Satz, wenn er herausgestrichen würde, würde das Gesamtpaket mit Eckert & Ziegler gefährden, dass habe die Verwaltung ja auch offen mitgeteilt und Herr Mann von der Firma EZN auch bestätigt. Welche Strahlung man vor Ort habe, also woher sie komme, sei doch letztlich egal. Wesentlich sei die Umgangsgenehmigung, aber da sei das Umweltministerium zuständig. Dieses Thema sei hier komplett ausgespart. Das verbliebene Risiko im Falle eines Unfalls sei auch ausgeblendet, erklärt die BIBS-Ratsfrau. Das nds. Sozialministerium habe mitgeteilt, dass alle Belange in den Planungsprozess, darunter auch atomrechtliche Aspekte mit einzufließen hätten. Insofern könne man sehr wohl strahlenschutzrechtliche Aspekte mit im Bebauungsplan behandeln, so Buchholz. Solange keine eindeutige Aussage zum Thema Risikobetrachtung bestünde, appelliert die BIBS-Ratsfrau, solle man die strahlenschutzrechtliche Aspekte mit im Aufstellungsbeschluss lassen. Wenn man den Schutz der Bevölkerung ernst nehme, müsse man den Satz im Aufstellungsbeschluss belassen.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass der nun vorgelegte Stresstest von der BISS den Aspekt weiter aufgreife. Mit dem von der ESK vorgegebenen Rechenmodell sei das Risiko für Braunschweig durchgerechnet worden. Den von der Verwaltung verschickten Stresstest habe man mit dem Zusatz versehen, dass man den Stresstest auch bei allen weiteren Betrachtungen mit einbeziehen werde. Dies sei nun der neu eingebrachte Änderungsantr
ag, in dem der Rat die Berücksichtigung des Stresstests in der Gesamtabwägung begrüße.

Baudezernent Heinz-Georg Leuer erläutert zunächst die Verwaltungsvorlage. Hier rede man über Erweiterungen und nicht mehr über Konditionierungen. Auch solle etwas, was draußen steht, nun in eine Halle, das sei schon mal ein “Signal”, so Leuer. Er bewertet diese Dinge in der Tat als deutliche Verbesserung im Verhältnis von Gewerbe und Wohnen. Man werde den Ausschluss von Strahlen-Anlagen nicht belastbar hinbekommen. Man würde hier auf ein Pferd setzen, was man nicht ins Ziel bringen könne. So sei es nicht im Sinne der Menschen dort draußen, diesen Weg so zu gehen. Er warnt eindringlich davor, den Punkt drei zu beschließen. Bezüglich des zweiten BIBS-Antrags erklärt er, dass es sich um ein Zitat aus einer E-Mail handele. Er bittet darum, wenn überhaupt das Zitat nur im Gesamtzusammenhang zu beschließen. Das Umweltministerium sei für den Strahlenschutz zuständig und habe eine Störfallanalyse durchzuführen. Jetzt habe man eine gute Grundlage zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes.

Anke Schneider (Linke) stellt voran, dass die Gespräche mit Eckert & Ziegler die Sache schon etwas vorangebracht hätten. Sie fasst zusammen, dass die Streichung des Satzes zum Strahlenschutzes ein Risiko berge und für Eckert & Ziegler als essentiell erachtet werde, auf strahlenschutzrechtliche Belange im Bebauungsplan künftig zu verzichten. Im gemeinsamen Antrag gehe es ja auch nicht darum, vorzuschreiben, strahlenschutzrechtliche Belange auf jeden Fall zu berücksichtigen. Sie aber schon von vornherein auszuschließen, hält sie für falsch.

Claas Merfort (CDU) erinnert daran, dass der alte B-Plan vom OVG Lüneburg für unwirksam erklärt wurde. Der neue Vorstoß sei nun gut. Es handele sich um ein gutes Verhandlungsergebnis, so der CDU-Ratsherr. Das Gesamtergebnis hält er für gelungen, auch Teile des interfraktionellen Antrages könne die CDU mittragen. Die Experten des Ministeriums würden gut rechnen können, zeigt er sich zuversichtlich.

Nicole Palm (SPD) erklärt, dass auch ihre Fraktion der Herausnahme des Satzes zum Verzicht auf strahlenschutzrechtliche Belange nicht zustimmen werde. Dem BIBS-Antrag empfiehlt sie Zustimmung, weil er eine Zusicherung für spätere Erkenntnisse bedeuten könne. Die Störfallanalyse sei ihrer Meinung nach darin auch noch aufzunehmen, so die SPD-Ratsfrau. Bevor keine Vereinbarung mit EZN unterschrieben sei, würde die Verwaltung den Bebauungsplan auch nicht auslegen, kündigt Frau Palm an und dankt der Verwaltung.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) kann nicht nachvollziehen, wie Herr Leuer auf der einen Seite strahlenschutzrechtliche Belange nicht im Aufstellungsbeschluss haben wolle, gegen die Resolution mit seiner Aussage, die eine Gesamtabwägung auch mit möglichen Risiken aus dem Betrieb, die ja eben auch Strahlenschutz-Aspekte mit beinhalte, verspreche, aber nichts habe.

Rainer Mühlnickel (Grüne) erklärt, dass man weiterhin zum gemeinsamen interfraktionellen Antrag stehe, sich aber bei der Gesamtvorlage nur enthalten werde. Dem BIBS-Antrag wolle man zustimmen, aber mit dem von Herrn Leuer gewünschten zusätzlichen Satz.

Heidemarie Mundlos (CDU) begrüßt die Verhandlungsgespräche und bedankt sich bei der Verwaltung. Die Ergebnisse des Stresstests und der Störfallanalyse würden auch zu weiteren Ergebnissen führen, erwartet die CDU-Ratsfrau. Am Ende brauche man einen gerichtsfesten B-Plan.

Gunnar Scherf (AfD) meint, dass es sich bei Eckert & Ziegler um ein Hochtechnologieunternehmen handele, das Arbeitsplätze für die Region generiere. Nun hätten Messungen festgestellt, dass die Straße vor der Firma mehr strahle als die Firma selbst.

Heinz-Georg Leuer unterscheidet zwischen Gesamtabwägung und Festsetzung. In eine Festsetzung solle die Beachtung strahlenschutzrechtlicher Aspekte nicht hineingeschrieben werden müssen, in einer Gesamtabwägung sei es richtig, das Thema Strahlenschutz zu haben.

–> interfraktioneller Änderungsantrag Einzelabstimmung
Punkt eins eine Gegenstimme, zwei Enthaltungen, angenommen
Punkt zwei einer Gegenstimme, drei Enthaltungen angenommen
Punkt drei abgelehnt
Punkt vier zwei Gegenstimmen, eine Enthaltung angenommen
Punkt fünf eine Enthaltung, angenommen

–> BIBS-Antrag bei fünf Gegenstimmen, einer Enthaltung angenommen

–> Gesamtvorlage bei sechs Gegenstimmen, acht Enthaltungen angenommen

TOP 22
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Otto-Bögeholz-Straße” WT 54, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (17-05209)
Anke Schneider findet es grundsätzlich gut, dass hier neu gebaut werden wird. Sie kritisiert aber mögliche Baumfällungen und die verkehrliche Anbindung.
–> bei zwei Gegenstimmen, einer Enthaltung angenommen

TOP 23
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung (17-05147, erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 24
Resolution: Fahrerlaubnisse für Diesel-Fahrzeuge in der Stadt aufrecht erhalten – Antrag der AfD (17-05705)
Stellungnahme der Verwaltung
–> Antrag zurückgezogen

Anfragen

TOP 25.1
Schäden durch den Orkan “Xavier” – Anfrage der CDU (17-05718)
Heidemarie Mundlos fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Heidemarie Mundlos will wissen, ob man im Frühjahr mit einem etwas detaillierteren Bericht rechnen könne. Leuer hofft, dass es gelingen werde.

TOP 25.2
Reinigungskosten Rad/Gehwege Eisenbahnüberführung Salzdahlumer Straße – Anfrage der Grünen (17-05713)
Beate Gries fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 25.3
Energiearmut in Braunschweig – Anfrage der Linken (17-05715)< br />Gisela Ohnesorge fragt, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld stellt eine Nachfrage, ob nicht die Sozialverwaltung aktiv werden könnte, wenn z.B. beim Abstellen von Strom Kleinkinder betroffen sind.

Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.

TOP 25.4
Hundewiesen – Anfrage der BIBS-Fraktion (17-05723)

Wolfgang Büchs stellt die Anfrage, Finanzdezernent Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Beate Gries (Grüne) stellt eine Zusatzfrage: Wie steht die Verwaltung zu einer Idee zu einem Hundefreilauf, der eingezäunt sind?

Finanzdezernent Geiger antwortet, dass die Verwaltung sich an die gegebenen Gesetze hält.

Wolfgang Büchs (BIBS) stellt eine Nachfrage: Können sie noch weitere solcher Hundeflächen einrichten?

Finanzdezernent Geiger antwortet: Es gebe genügend solcher Flächen.

TOP 25.5
Klimaschutz: Senkung von NOx-Werten durch Einsatz von photokatalytischen Bau- und Zusatzstoffen – Anfragen der Fraktion P² (17-05722)

Christian Bley (P²) stellt die Frage, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Christian Bley stellt eine Nachfrage zur Reinigungshäufigkeit an verschiedenen Stellen.

Stadtbaurat Leuer antwortet, dass dies eine interessante Frage sei.

TOP 25.6
Sachstand neues PPP-Projekt zur Sanierung unserer Schulen – Anfrage der CDU (17-05724)

Ratsherr Torsten Köster (CDU) stellt die Anfrage, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Torsten Köster stellt eine Nachfrage, auf die wiederum Stadtbaurat Leuer antwortet.

Herr Köster hat eine weitere Zusatzfrage, ob es angemessen sei, zu einem so wichtigen Thema eine Ratsanfrage zu stellen. Herr Leuer stimmt zu, dass eine direkte Ansprache sinnvoller sei.

TOP 25.7
Beteiligung an Planungsprozessen – Anfrage der BIBS-Fraktion (17-05724)

Wolfgang Büchs stellt die Frage, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 25b
Hochhaus Otto von Guericke Straße – Keine Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit – Dringlichkeitsanfrage der Linken

Anke Schneider fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 22h55.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h04.

Die Linksfraktion hatte zuvor einen Dringlichkeitsantrag zum geplanten Verbot von Flohmärkten in Braunschweig eingereicht, der mit Stellungnahme der Verwaltung entbehrlich geworden war. Daraufhin hat die Linksfraktion einen zweiten, modifizierten Dringlichkeitsantrag eingereicht.

Udo Sommerfeld begründet die Dringlichkeit damit, dass man erst Kenntnis von der Thematik erhalten habe, als die Antragsfrist abgelaufen war. Zudem wolle man in den Landtagswahlkampf mit der Problematik. Carsten Lehmann (FDP) meint, dass es nicht Aufgabe des Rates sei, in den Landtagswahlkampf einzugreifen. Die Thematik könne auch nächstes Mal noch beraten werden.
–> Dringlichkeit angenommen

Anträge

TOP 4.1
Kontinuierliche Berichterstattung Stadtbahnausbau – Antrag der CDU (17-04722)
Änderungsantrag der CDU
Claas Merfort bringt die Anträge für die CDU ein. Zunächst begrüßt er das Stadtbahnausbauprojekt als “Meilenstein” für Braunschweig. Er fordert sodann ein “transparentes Berichtswesen” für das 200-Millionen-Projekt.
Nicole Palm (SPD) richtet Dank an den Antragssteller aus. Auch sei hier eine Kostenkontrolle mit enthalten.
–> Änderungsantrag einstimmig angenommen

TOP 4.2
Kommunale Schulsozialarbeit – Antrag der Grünen (17-04859)
Elke Flake (Grüne) bringt den Antrag ein. Der Rat solle sich zum Schulsozialkonzept auch bekennen. Die Umsetzung solle nach einem “stufenweisen Plan” erfolgen. Im Frühjahr des nächsten Jahres solle ein Plan vorgelegt werden, erklärt die Grünenchefin.
Christoph Bratmann (SPD) begrüßt den Antrag. Schulsozialarbeit und Ganztagsschule seien heutzutage etwas ganz normales, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. In der Vergangenheit sei die Schulsozialarbeit immer “Verschiebebahnhof” zwischen Land und Stadt gewesen, was nicht immer funktioniert habe. Da spreche er auch aus seiner Erfahrung als Berufsschullehrer. Gut sei, dass das Land mit Landesmitteln den Ausbau der Schulsozialarbeit nun unterstütze.
Oliver Schatta (CDU) kündigt ebenfalls Unterstützung an. Besonders gut gefalle ihm der Punkt 1.6, weil es ein zentrales Anliegen des Handwerks sei, die duale Ausbildung zu unterstützen.
Matthias Möller (FDP) nimmt Stellung zum Rahmenkonzept unter Punkt 1.2. Die dort zu lesende Formulierung zu “Abschulungen” sei unglücklich gewählt, meint der FDP-Ratsherr. Insgesamt sei der Antrag aber zustimmungsfähig.
Frank Flake (SPD) erklärt, dass der Antrag in den Fachausschüssen ausgiebig vorberaten worden sei. Die Formulierung “Abschulungen” habe man ebenso diskutiert.
Stefan Wirtz (AfD) meint, dass man habe feststellen müssen, eine Hauptschule zu viel geschlossen zu haben.
–> einstimmig angenommen

TOP 4.3
Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben – Antrag der Linken (17-05219)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der Linken
Stellungnahme der Verwaltung 
Gisela Ohnesorge erklärt für die Linken, dass man die ersten beiden Punkte im Sozialausschuss bereits beschlossen habe. Umstritten sei der dritte Punkt, in dem es um die zu schaffenden Arbeitsplätze gehe, gewesen. Nun sei die Verwaltung zum Schluss gekommen, 20 Arbeitsplätze seien möglich. Aus Hannover sei dagegen eine andere Auskunft erfolgt, meint die Linken-Ratsfrau. Der nun so abgeänderte Antrag fordere nun, soviele Arbeitsplätze wie möglich zu beschließen.
Annette Schütze (SPD) meint, dass solche Projekte grundsätzlich sinnvoll seien. Sie meint, dass es auch sinnvoll sei, für Langzeitarbeitslose Coaching anzubieten. Dem Antrag der Linken könne die SPD zustimmen, obwohl er eigentlich entbehrlich sei.
Sozialdezernentin Andrea Hanke erklärt, dass man beim Ministerium nochmals nachgefragt habe, welches die eben von Frau Ohnesorge zitierte Auskunft aus Hannover bestätigt habe. Die vom Jobcenter erfolgte Information sei daher nicht zutreffend gewesen.
Elke Flake kündigt Zustimmung für die Grünen an. Vom Jobcenter erwartet sie, dass klar und deutlich Stellung bezogen werde.
Claas Merfort (CDU) erklärt, dass man dem Linken-Antrag zustimmen werde.
Frau Hanke erwidert, dass dem Jobcenter die Lage widersprüchlich vermittelt worden sei. Sie nehme das Jobcenter daher ausdrücklich in Schutz.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 4.4
Barfußpfad – Antrag der SPD (17-05252)
Annette Johannes bringt den Antrag für die SPD ein. Die Verwaltung solle prüfen, ob ein Bedarf zur Schaffung eines solchen “Barfußpfades” bestehe, fordert die SPD-Ratsfrau.
Heidemarie Mundlos (CDU) ergänzt, dass manche Menschen auch den touristischen Nutzen betonen könnten.
Carsten Lehmann (FDP) zeigt sich “baff erstaunt”, dass es hier zwei Fürsprecher für diesen Antrag gegeben habe. Für die fünfte Jahreszeit hätte er sich so etwas vorstellen können, so der FDP-Chef. Ein Konzept für einen Barfußpfad zu fordern… habe man nicht etwas besseres zu tun, fragt der Liberale. Demnächst könne man ja auch einen “Nacktwanderpfad” fordern. “Ihr müsst euch mal überlegen, was ihr hier tut”, schließt Lehmann.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 4.5
Regelmäßiger Bericht Heimaufsicht – Antrag der Linken (17-05252)
Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass es die Notwendigkeit der Information von Öffentlichkeit und Ratsgremien gebe. Das habe auch eine Einwohnerfrage im Sozialausschuss gezeigt. Das auf die Abstellung von Mängeln im Pflegebereich insistiert werde, sei wichtig.
Auch Annette Schütze (SPD) erklärt, dass sie den Antrag gut finde und erinnert an eine im Sozialausschuss gestellte Bürgerfrage, die sie nachdenklich gemacht h
abe.
Claas Merfort kündigt Zustimmung für die CDU-Fraktion an.
Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) regt an, dass nicht nach den Empfehlungen der MDK geprüft werde, sondern den Kriterien des Wohn- und Teilhabegesetzes aus Nordrhein-Westfalen gefolgt werde.
–> einstimmig angenommen

TOP 4.6
Schnelles Internet für alle in Braunschweig – Antrag der CDU (17-05258)
Änderungsantrag der Linken
Björn Hinrichs (CDU) bringt den Antrag ein. In Braunschweig habe man noch immer nicht flächendeckend schnelles Internet, das solle abgestellt werden.
Udo Sommerfeld (Linke) meint, dass bislang die Verwaltung eine gute moderierende Rolle eingenommen habe. Die Konzerne, so der Linken-Chef, sollen beteiligt werden, allerdings finde sich kein Passus darüber, ob damit auch eine finanzielle Beteiligung gemeint sei.
Lisa-Marie Jalyschko (Grüne) erklärt, dass sie überzeugte Smart- und IPad-Nutzerin sei. Das werde oft als zu kostspielig abgestempelt, und die Jugend werde als zu verwöhnt bezeichnet. Andere Nationen seien Deutschland hier weit voraus, erklärt die Grünen-Ratsfrau.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) wagt zu bezweifeln, dass man bis 2025 warten könne. So lange hätten die BürgerInnen in Roselies nicht gewartet, sondern die Dinge selbst in die Hand genommen. Dem Antrag könne man dennoch zustimmen. 2025 werde man die desolate Lage z.B. in Völkenrode nicht mehr haben, prognostiziert der BIBS-Ratsherr.
–> Änderungsantrag der Linken abgelehnt
–> CDU-Antrag in der Fassung des Bauausschusses angenommen

TOP 4.7
Kostenfreier ÖPNV ab dem 65. Lebensjahr, respektive Eintritt in den Ruhestand – Antrag der AfD (17-05366)
Stellungnahme der Verwaltung
Stefan Wirtz bringt den Antrag ein. Elke Flake (Grüne) erwidert, dass sie vermute, die AfD versuche mit ihren ins blaue hineingestellten Anträgen “mal zu gucken, wie die anderen reagieren würden”. Zudem sei der Antrag auch hier gar nicht so zu stellen, da man einen Verkehrsverbund in der Region habe, meint die Grünen-Ratsfrau. “Ein Leben im Alter in Würde” sei selbstverständlich zu gewährleisten. Der herangezogene Betrag von 30 € pro Ticket sei völlig willkürlich. Die in Salzgitter eingeführten Busbegleiter für Senioren seien dagegen ein sehr guter Schritt, so Flake.
–> Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt

TOP 4.8
Grundlagen- und Machbarkeitsstudie: Fahrscheinfreier ÖPNV in Braunschweig – Antrag der Fraktion P² (17-05375)
Christian Bley (P²) bringt den Antrag ein und erklärt, den Antrag in die Fachausschüsse zu überweisen.
–> Antrag wird in die Fachausschüsse überwiesen

TOP 4.9
Klarstellung der öffentlichen Äußerungen zu den zukünftigen Lagerflächen der Firma Eckert & Ziegler – Antrag der BIBS-Fraktion (17-05415)
Stellungnahme der Verwaltung

Der NDR hatte am 20.08.2017 darüber berichtet, dass Eckert & Ziegler in den USA atomaren Müll verbrennt. In dem Bericht teilt Baudezernent Heinz-Georg Leuer mit, dass “die Lagerflächen, die in Braunschweig zur Verfügung stehen, sich nicht verändern werden” (ab Minute 3:23).

Astrid Buchholz (BIBS) erläutert die Klarstellung. Die Verwaltung habe ihr indirekt unterstellt, die Worte der Stellungnahme von Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer aus dem Zusammenhang gerissen zu haben. Dieses sei aber nicht der Fall. Inhaltlich sei die Aussage Leuers widersprüchlich: Werde die Halle in die Überlegungen der Verwaltung mit ein bezogen oder gehe es ausschliesslich um die Freiflächen? Da der Hallenantrag noch nicht vorliege, könne keine Aussage darüber getroffen werden, dass vor Ort alles so bleibt. Wenn alles offen sei, solle dieses auch so kommuniziert werden.

Stadtbaurat Leuer antwortet, dass die Halle nur noch zur Lagerung, aber nicht mehr zur Konditionierung zugelassen sei. Er habe sieben oder acht Fragen gestellt bekommen, zitiert worden seien im NDR-Bericht aber nur etwa zwei Sätze, die sich auf konkrete Fragen bezogen hätten. Diese Fragen seien aber nicht im Bericht genannt worden. In Bezug auf die Freiflächen werde von der Verwaltung nur befristet genehmigt und zu dieser Aussage stehe er nach wie vor, so Leuer. In Zukunft solle keine Lagerung außerhalb von Hallen mehr stattfinden. Dies stelle einen wichtigen Fortschritt dar, ergänzt der Stadtbaurat. Es habe sich also nicht um allgemeine Aussagen gehandelt, schließt Leuer.

TOP 4.10
Flohmärkte sind Kulturgut und sollen nicht verboten werden – Dringlichkeitsantrag der Linken (17-05463)
Änderungsantrag der CDU
Udo Sommerfeld (Linke) stellt den Dringlichkeitsantrag der Linken vor: Einen gewerblichen Flohmarkt, der gewerblich durchgeführt wird, mit gewerblichen Ständen verstehe er als eine Kulturveranstaltung, genauso wie ein gewerblich durchgeführtes Konzert. In Niedersachsen fehle ein Gesetz, dass Flohmärkten die Rechtssicherheit ermögliche, weiterhin als kulturelles Ereignis für interessierte Bürger zum Bummeln stattfinden könne. Solch eine Ausnahmegenehmigung sei zwingend notwendig, so der Linken-Ratsherr.

Für die CDU bringt Reinhard Manlik den Änderungsantrag ein: Flohmärkte seien für den Bürger eine Art Kulturgut; da stimme er seinem Vorredner von der Linken zu. Es sei unsinnig, solch ein Verbot auszusprechen. Die CDU stehe eindeutig zu den gewerblichen Flohmärkten, könne diese Entscheidung aber nicht allein treffen. Inhaltlich seien beide Anträge nicht weit auseinander.

Christoph Bratmann (SPD) stellt fest, dass auch größere am Sonntag stattfindende Flohmärkte gerne erhalten bleiben sollen. Die Rechtslage zu dem Thema sei durchaus komplex, es gebe unterschiedliche rechtliche Kompetenzen. Für das Feiertagsgesetz sei beispielsweise das Innenministerium zuständig. Gerade für Verbraucher mit schmalem Geldbeutel hätten Flohmärkte eine wichtige Funktion. Bratmann meint, dass er für Braunschweig keine Problematik sehe und beide Anträge für unterstützenswert halte. Der Linken-Antrag ginge noch ein kleines Stück weiter, weil er die Verwaltung auch
zu Gesprächen mit den Betreibern auffordere.

Peter Rosenbaum (BIBS) hält die erste Stellungnahme der Stadt für misslich. Wolfsburg, Wolfenbüttel und Gifhorn hätten in ihren Reaktionen mehr Mut gezeigt als die Braunschweiger Verwaltung. Auch die IHK habe durchaus nicht eindeutig geurteilt. Die BIBS begrüße beide Anträge.

Stefan Wirtz (AFD) meint in Richtung von Herrn Bratmann, dass es sich bei diesem Punkt sehr wohl um Landtagswahlkampf handele. Diese Resolution sei nicht unbedingt nötig, da die rechtliche Situation der Flohmärkte bis Ende 2017 geklärt sei.

Udo Sommerfeld (Linke) schlägt vor, dass der weitergehende Antrag beschlossen werde und die CDU ihren Antrag zurückziehe.

CDU-Antrag –> Antrag abgelehnt

Linken-Antrag –> Antrag bei wenigen Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit beschlossen

TOP 5
Besetzung der Ausschüsse – Benennung von Stellvertreterinnen und Stellvertretern (17-05412)

–> Antrag einstimmig beschlossen

TOP 6
Berufung der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten (17-05214)

–> einstimmig angenommen

TOP 7
Zulassungskriterien für die Weiterqualifizierung im Verwaltungsbereich (17-04615)
–> angenommen

TOP 8
Aufhebung der Vereinbarung zwischen der Stadt Braunschweig und der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH zur Übernahme des Brandschutzes auf dem Flughafen durch die Berufsfeuerwehr Braunschweig (17-05280)

–> einstimmig angenommen

TOP 9
Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2014 gemäß §129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) (17-05210)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass hier natürlich auch kreditähnliche Rechtsgeschäfte wie PPP-Projekte u.ä. mit hineingerechnet würden. Konstitutive Schuldversprechen seien im wesentlichen Schuldscheine, erklärt der BIBS-Ratsherr. Bis 2035 würden diese so genannten Schuldscheine nicht regulär abgebildet, sondern in “Restposten” veranschlagt immer mehr werden. In den kommenden Jahren bis 2035 werde damit der Schuldenberg weiter anwachsen.
Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass die Schulden um 120 Mio. Euro zugenommen hätten. Der konsolidierte Haushalt sei ein “Verschiebebahnhof”, so der Linken-Chef. Auch schlügen schon jetzt die PPP-Projekte für Schulen und Kitas erheblich zu Buche. Im Jahre 2014 habe es eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2153 Euro gegeben, die sich bis heute um 484 Euro erhöht habe. Bei der Stadtentwässerung werde der Gebührenzahler belastet und nicht der städtische Haushalt.
Kai-Uwe Bratschke (CDU) meint, dass nun einmal klar sei, wo die Schulden der Stadt seien. Den Ausdruck “Verschiebebahnhof”, den sein Vorgänger benutzt hatte, weist der CDU-Ratsherr zurück. Bilanziell sei die Lage gar nicht so schlimm, schließt Bratschke.
Finanzdezernent Christian Geiger ruft bezüglich der eingeforderten Transparenz in Erinnerung, dass die Verwaltung in den letzten Jahren viele Antworten gegeben habe. Jetzt flamme die Debatte seiner Meinung nach ohne neue Argumente neu auf, meint er in Richtung seiner Vorredner Rosenbaum und Sommerfeld, die ebenso “Feinschmecker” im Bereich der Finanzen seien wie er.
–> bei zwei Gegenstimmen und sieben Enthaltung so beschlossen

TOP 10
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (17-05152)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Haushaltsvollzug 2017, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (17-05282)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – Sonstige Sportförderung / Beschäftigung von Übungsleitern (17-05109)
–> einstimmig angenommen

TOP 13
Nutzung von Sportfördermitteln als städtischer Eigenanteil für die Umsetzung eines Projektes zur Förderung von Ausbildungen im Zusammenhang mit Sportangeboten im Behindertensport – Änderung der Sportförderrichtlinien der Stadt Braunschweig bei der Förderart “Sonstige Sportförderung” (17-05106)
–> einstimmig angenommen

TOP 14
Förderantrag “Braunschweig – Klimaschutz mit urbanem Grün” (17-05350)
Manfred Dobberphul (SPD) zeigt sich erfreut, dass hier einmal eine Vorlage abgestimmt werden solle, die in Braunschweig für “noch mehr Grün” sorgen werde.
Auch Heidemarie Mundlos (CDU) ist über die Vorlage erfreut. Werde der Förderbescheid positiv entschieden, könne die Verwaltung einiges Geld für mehr Grün in Braunschweig investieren.
Anke Schneider (Linke) erinnert daran, dass Braunschweig in den letzten Jahren viel an Grün eingebüßt habe.
Rainer Mühlnickel (Grüne) begrüßt, dass die Verwaltung nun einen Förderantrag stellen will. Nur die AfD habe im Ausschuss gegen das Vorhaben gestimmt, erklärt der Fraktionsvorsitzende.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) fragt Frau Mundlos, ob sie sich erinnere, wie grün Braunschweig ausgesehen habe, bevor im Querumer Forst über 40 000 Bäume gefällt worden sind. Beim interkommunalen Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen habe man im übrigen nun vor, über 350 Hektar freie Fläche zu versiegeln, ruft Rosenbaum aus. Die soeben geäußerten Begrüßungen der Vorlage passten mit den in Braunschweig verschwindenden Grünflächen und Bäumen nun überhaupt nicht überein, schließt er.
–> einstimmig angenommen

TOP 15
Ausbau der Kooperativen Ganztagsgrundschule (KoGS) (17-05080 und erste Ergänzung)
Elke Flake (Grüne) erinnert daran, wie dornenreich und schwer manchmal der Weg zu Vorlagen sein kann. Christoph Bratmann (SPD) begrüßt die Vorlage ebenso. Gisela Ohnesorge (Linke) erinnert daran, dass auch Eltern und Schule bereit sein müssen, dass ihre Schule auf den Ganztagsbetrieb umgestellt werden kann. Sie fordert, dass man die Schulen aber noch schneller umstellen sollte. Die Linken würden aber dennoch zustimmen.
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Neufassung des Baustellenfonds (17-05222 und erste Ergänzung)
Björn Hinrichs (CDU) meint, dass man lange suchen müsse, eine andere Kommune zu finden, die solch einen Fonds anbiete.
Annegret Ihbe kündigt Zustimmung für die SPD zu dieser Vorlage an, die der “Rettungsanker” für Betriebe sein könne. Auch Helge Böttcher (Grüne) kündigt Zustimmung an.
–> einstimmig angenommen

TOP 17
Angebotsverbesserungen im lokalen Stadtbahn- und Busverkehr (17-05279)
Änderungsantrag der Linken
Stellungnahme der Verwaltung
Anke Schneider (Linke) hält es auf Dauer für nicht akzeptabel, wenn Bereiche in Braunschweig nur mit einem Halb-Stunden-Takt erreichbar sind. Dann fordert sie die Verwaltung auf, den SchülerInnen Bericht darüber zu erstatten, wie es aktuell um ihre Forderung nach kostenlosem ÖPNV stehe.
Frank Flake (SPD) beschreibt die bislang unternommenen Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV wie z.B. barrierefreie Zugänge. Den Antrag der Linken werde die SPD dagegen nicht unterstützen, da in Kürze der Messeweg wieder frei gegeben werde, so Flake.
Rainer Mühlnickel (Grüne) kündigt Enthaltung seiner Fraktion zum Linkenantrag an.

Astrid Buchholz (BIBS) spricht an, dass man nun so oft die Attraktivität zitiert habe, man aber noch nicht erwähnt habe, dass es noch viele Bereiche gebe, in denen es keine halbstündigen Verbindungen gäbe. Auch werde der Bahntakt künftig mit dem Straßenbahnausbau auf 15 Minuten verringert, so die BIBS-Ratsfrau. Der Vorlage werde die BIBS-Fraktion aber zustimmen.
Claas Merfort (CDU) erwartet von der Verwaltung, für die hier ausgegebenen 800.000 Euro eine Gegenfinanzierung vorzulegen.
–> Änderungsantrag der Linken abgelehnt
–> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 18
Regionale e-Radschnellweg-Verbindungen (17-05333)
Manfred Dobberphul (SPD) begrüßt die Vorlage, obwohl es noch nicht um den Bau von neuen Wegen gehe. Radschnellwege gebe es noch nicht so häufig, bedauert der SPD-Ratsherr, während in Kopenhagen schon einige in Betrieb seien. Dobberphul hofft, dass die Umsetzung möglichst bald erfolge.
Thorsten Köster (CDU) begrüßt jede Verbesserung, die nicht zu Lasten anderer Verkehrsträger geht.
Anke Schneider (Linke) möchte, dass mit Hochdruck die innerstädtischen Radwege angegangen werden sollten.

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) freut sich, dass heute Ablehnungsgründe wie Versiegelung durch Radwege nicht mehr ins Feld geführt würden. Dann stellt sie die Frage, ob der geplante E-Schnellweg auch durchgehend mit den gleichen Standards vorgesehen sei. Wenn man den Radverkehr fördern wolle, so müsse das allerdings auch mal auf Kosten anderer Verkehrsträger erfolgen, erwidert sie auf Torsten Köster. Manchmal müsse auch dem motorisierten Verkehr etwas genommen werden, um dem Radverkehr mehr Raum zu geben, so die BIBS-Ratsfrau.
Matthias Möller (FDP) nimmt die Frage des Bedarfs auf. Die wenigsten Radler würden von Braunschweig nach Wolfsburg fahren, mutmaßt der FDP-Ratsherr.
Rainer Mühlnickel (Grüne) erklärt, dass die Planungen für Radschnellwege sehr ambitioniert seien. Man müsse sehen, ob die personellen Ressourcen ausreichen würden.
Einfluss auf das Klima werde der Bau eines Radweges nach Wolfsburg nicht haben, mutmaßt AFDler Scherf.

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) antwortet auf Herrn Möller, dass auch im Winter noch einige Radfahrer unterwegs seien, sogar auch mit Spikes. Auch die E-Bikes seien auf dem Vormarsch, und wenn man die Infrastruktur zur Verfügung stelle, würde die auch genutzt, so Buchholz.

Eine Machbarkeitsstudie solle erst einmal klären, ob die Planung eines Projektes Sinn mache, äußert OB Markurth in Richtung von BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum. ÖPNV und Radwege ständen nun endlich wieder verstärkt im Fokus, so der SPD-Mann.
–> einstimmig angenommen

TOP 19
Fortführung der Energieberatungsstelle (17-05127)
–> angenommen

TOP 20
Sanierungsgebiet Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt, 2. Teilaufhebung der Sanierungssatzung über das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet (17-02625, erste und zweite Ergänzung)

TOP 21
Städtebauförderprogramm “Soziale Stadt – westliches Ringgebiet” – Festlegung des Fördergebietes gem. § 171 e BauGB (16-03424, erste und zweite Ergänzung)
TOP 20 und TOP 21 werden gemeinsam behandelt.

Annette Johannes (SPD): In Bezirksräten und Ausschüssen wurden Vorlagen positiv bewertet – es solle aber überlegt werden, ob nicht für bestimmte Straßenzüge und Ortsteile eine Erhaltungssatzung aufgestellt werden sollte. Die SPD stimme der Vorlage zu.

Gisela Ohnesorge (Linke): Das Programm “Soziale Stadt” habe zu erheblichen Verbesserungen geführt, man müsse aber aufpassen, dass durch die Aufwertung nicht die angestammten Bewohner vertrieben werden, weil sie sich das Wohnen dort nicht mehr leisten können. Eine Teilaufhebung der Sozialbindung fände sie nicht falsch, diese habe aber zum Teil Grenzen, die nicht nachvollziehbar sind. – Wir werden deshalb der Teilaufhebung nicht zustimmen.
Nicole Palm (SPD): Man ha
be den Auftrag an den Ausschuss weitergegeben. Wenn man sich gut vorbereitet habe, könnte man auch einer Erhaltungssatzung zustimmen – war keine generelle Ablehnung.

–> mehrheitlich bei Enthaltungen angenommen.

TOP 22
Weststadt “Soziale Stadt – Donauviertel” – Umsetzung eines Neubaus für den “Campus Donauviertel” im Rahmen der Förderrichtlinie “Investitionspakt Soziale Integration” (17-05031, erste und zweite Ergänzung)
Annette Schütze (SPD) begrüßt die Vorlage, mit der die Weststadt eine weitere positive Entwicklung nehmen werde. Die Stadt könne “froh und stolz” sein, dass man den Bescheid bekommen habe.
–> einstimmig angenommen

Pause bis 19h30.

Anfragen

TOP 23.1
Bezahlbarer Wohnraum: Kosten der Unterkunft – Anfrage der SPD (17-05419)
Annette Schütze fragt, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld will wissen, wie viele Menschen gezwungen wurden, ihre Wohnung zu verlassen. Die Verwaltung sichert zu, dies nachzuliefern.

TOP 23.2
Verkehrssicherheit vor Schulen gewährleisten, “Elterntaxis” verhindern! – Anfrage der CDU (17-05418)
Antje Keller fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 23.3
Einrichtung einer Praxisklasse an der Grund- und Hauptschule Rüningen – Anfrage der Grünen (17-05403)
Elke Flake fragt, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Gisela Ohnesorge (Linke) will wissen, warum gerade bei den Praxisklassen der “Strafzollantrag” zum Zuge kommt. Frau Dr. Hanke antwortet, dass man eine dritte Praxisklasse nicht habe einrichten können und deshalb die dafür vorgesehenen Gelder herausgestrichen wurden.

TOP 23.4
Sachstand der Koordinierungsstelle “Häusliche Gewalt” im Bereich der Polizeidirektion Braunschweig? – Anfrage der AfD (17-05405)
Stefan Wirtz fragt, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 23.5
Interkommunales Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen – Kosten und Enteignungen – Anfrage der BIBS-Fraktion (17-05414)
Peter Rosenbaum fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 23.6
Warum untergräbt die Stadt Tarifstrukturen der DGB-Gewerkschaften? – Anfrage der Linken (17-05411)
Udo Sommerfeld fragt, Erster Stadtrat Christian Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 23.7
Entwicklung der Schülerzahlen an den weiterbildenden Schulen – Anfrage der SPD (17-05097)
Christoph Bratmann fragt, Schuldezernentin Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 23.8
Erweiterung des Wohnmobilplatzes in Braunschweig – Anfrage der SPD (17-05374)
Manfred Dobberphul fragt, Erster Stadtrat Christian Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Manfred Dobberphul will wissen, ob man nicht eine Stellplatzgebühr nehmen könnte. Bei 16 Stellplätzen würde sich das nicht lohnen, erwidert Geiger. Bei einer Verdreifachung – wie von Dobberphul angedacht – müsste man dies noch einmal prüfen.

Ende der Ratssitzung um 20h23.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h06. Zu Beginn bringt die AfD einen Dringlichkeitsantrag ein.
Stefan Wirtz (AFD) bringt den Antrag ein: Durch bauliche Veränderungen der Fußgängerzone solle mehr Schutz vor Terroranschlägen geboten werden. Durch aktuelle Entwicklungen (Terroranschlag in Barcelona) sei eine Dringlichkeit geboten.
–> Bei einer Enthaltung ist die Dringlichkeit anerkannt

Der Antrag wird als TOP 19.5 behandelt.

Anträge

TOP 4.1
Erweiterung des Gestaltungsbeirats – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04715)
Wolfgang Büchs bringt den Antrag für die BIBS ein: Der Gestaltungsrat solle durch einen Vertreter der Umweltverbände erweitert werden. Die Gestaltung dürfe sich nicht nur auf Gebäude beziehen, sondern auch auf naturnahe Flächen. Umweltaspekte ließen sich in vielen Fällen durchaus problemlos in Bebauungspläne integrieren. Der CDU/SPD-Antrag ändere an der bisherigen Zusammensetzung des Gestaltungsbeirats so gut wie nichts.

Für die Linke spricht Anke Schneider: Nach ihrer Auffassung sei die Beteiligung von Umweltverbänden an Bebauungsplänen unerlässlich. Vorteilhaft wäre es, diese von Anfang an in die Entwicklung von Bauprojekten einzubeziehen. Daher würde die Linke den Antrag der Grünen unterstützen.
–> Durch die Annahme des CDU/SPD-Antrags habe sich der Antrag erledigt.

Änderungsantrag der Grünen
Dr. Rainer Mühlnickel stellt den Antrag der Grünen vor:
Entscheidend sei, die Umweltverbände frühzeitig einzubinden. Der SPD/CDU-Antrag sei nur ein Minimalkonsens, er würde sich aber die Unterstützung des Grünenantrags wünschen, da dieser weitergehe.
–> Antrag wird mehrheitlich abgelehnt

Änderungsantrag von CDU und SPD
Den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD stellt Ratsherr Manfred Dobberphul (SPD) vor:
Das bisherige Konzept habe sich bewährt: In Einzelfällen würde bisher bereits der Kontakt zu Umweltverbänden gesucht. Deshalb sei es seiner Meinung nach nicht nötig, den Beirat dauerhaft um einen Umweltvertreter zu ergänzen. Der Antrag folge weitgehend der Verwaltungsmeinung.

Ergänzend zu diesem Antrag spricht Reinhard Manlik (CDU):
Das Beispiel des Wallringforums zeige, dass die Gefahr bestünde, dass ein Beirat zu einem Lobbybeirat würde. So dürfe es nicht gemacht werden. Jeder, der eine Idee habe, sei immer aufgerufen, diese einzubringen. Es müsse von Fall zu Fall entschieden werden, ob es sinnvoll sei, Expertenmeinungen hinzuzuziehen.
–> Antrag bei wenigen Enthaltungen mehrheitlich angenommen

Mitteilung der Verwaltung

TOP 4.2
Garten der Erinnerung (Roselies) – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04848)
Wolfgang Büchs stellt dem Antrag eine Bemerkung voraus: Heute sei der Jahrestag des Überfalls deutscher Truppen auf den belgischen Ort Roselies im Zweiten Weltkrieg. Die BIBS sei mit einer Delegation anwesend gewesen und solle Grüße vor allem an Frau Ihbe (SPD) ausrichten. Bei der Wahl des Standortes für den Garten der Erinnerung gäbe es eine aktuell durchgeführte Umfrage von Anwohnern, in der sich 91% der befragten Anwohner von der Verwaltung nicht in den Prozess der Ortsfindung eingebunden fühlen. Diesen Umstand dürfe die Verwaltung nicht ignorieren, es gebe weiterhin Gesprächsbedarf mit den Anwohnern vor Ort. Der eigentliche Antrag der BIBS gehe in eine andere Richtung und werde daher zurückgezogen.
–> der Antrag wird zurückgezogen

Mitteilung der Verwaltung

TOP 4.3
Regionaler Vergleich Abfallgebühren – Antrag der Linken (17-04902)
Ratsherr Udo Sommerfeld bringt den Antrag ein. Die Abfallgebühren in der Braunschweiger Region sollen insbesondere mit den Städten Wolfsburg und Salzgitter innerhalb der nächsten zwei Monate verglichen werden und dem zuständigen Ausschuss zur Kenntnis gegeben werden.
–> durch die Annahme des CDU/SPD-Antrags erledigt

Änderungsantrag der Grünen
Für die Grünen stellt Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko den Änderungsantrag vor: Vor drei Wochen sei es noch undenkbar gewesen, dass es zum Thema Abfallgebühren drei unterschiedliche Anträge gäbe. Dies sei erfreulich. Falls festgestellt werde, dass eine Vergleichbarkeit unterschiedlicher Kommunen praktisch nicht möglich sei, habe man dann aber Gewissheit.
–> durch die Annahme des CDU/SPD-Antrags erledigt

Änderungsantrag von CDU und SPD
Ratsherr Detlef Kühn (SPD) stellt den Änderungsantrag vor. In einem Zeitraum von drei Monaten solle die Verwaltung anhand bestimmter Vergleichsgrößen wie 14-täglicher Leerung, 120l Restabfall und 120l Bioabfall die Abfallgebühren Braunschweigs mit denen anderer Kommunen vergleichen. Im Gegensatz zu den Anträgen der Linken und der Grünen wollen SPD und CDU einen Vergleich mit Kommunen ähnlicher Größe. Er bilde daher das durchaus richtige Ansinnen der beiden anderen Anträge gut ab.

Ratsherr Torsten Köster (CDU) ergänzt, es sei wichtig, am Ende wirklich eine Vergleichbarkeit herbeiführen zu können. Mit den von CDU und SPD vorgeschlagenen Parametern sei dies gewährleistet. Köster bricht eine Lanze für den privaten Dienstleister ALBA: Dort werde hervorragend gearbeitet.
–> bei wenigen Enthaltungen mehrheitlich beschlossen

Wolfgang Büchs (BIBS) meint, der Literpreis pro Abfallbehälter sei umso höher, je mehr Einwohner eine Kommune habe. Der Vergleich unterschiedlicher Kommunen sei schwierig. Verbraucher seien natürlich an einer günstigen und vereinfachten Berechnung der Abfallgebühren interessiert.
Stefan Wirtz (AFD) hält den Vergleich mit anderen Städten für erfreulich, wundert sich aber, dass bei den Haushaltsberatungen, die noch gar nicht so lange her seien, sämtliche Gebühren durchgewunken worden seien.
Carsten Lehmann (FDP) hält von allen drei Anträgen relativ wenig. Er glaube nicht, dass eine Vergleichbarkeit der Gebühren von der Verwaltung geleistet werden könnte, da die
zu berücksichtigenden Themen zu komplex seien. Man könne den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorgaukeln, dass auf diese Weise eine Gebührengerechtigkeit herzustellen sei.

Mitteilung der Verwaltung

TOP 4.4
Neue Unterkunft für Obdachlose und von Wohnungsverlust Betroffene – Antrag der AfD (17-04937)
Stefan Wirtz (AFD) bringt den Antrag ein: Andere Fraktionen hätten den Zusammenhang von Obdachlosen mit Flüchtlingen kritisiert. Dies sei aber geboten.
–> Antrag bei wenigen Fürstimmen abgelehnt

Udo Sommerfeld (Linke): Die Linke wünsche sich sicherlich mehr Engagement für Obdachlose, der AFD-Antrag sei allerdings das miserabelste, was er zu diesem Thema je gehört habe. Es werde ein ganzes Bündel an Maßnahmen benötigt, um die Situation der Obdachlosen zu verbessern. Sammelunterkünfte für Wohnungslose würden nicht benötigt. Im Kern ginge es der AFD nur um Missbrauch der Situation Wohnungsloser zur politischen Hetze. Daher sei der Antrag selbstverständlich abzulehnen.
Ratsherr Wirtz (AFD) fordert die Linke auf, einfach mal einen ersten Schritt zu machen, um die eigenen Ziele zu erreichen.

TOP 4.5
Behandlung von Kostenfeststellungsbeschlüssen – Antrag der AfD (17-04938)
Ratsherr Scherf (AFD) bringt den Antrag ein und erklärt, dass er sich erledigt habe.
–> Antrag zurückgezogen

Mitteilung der Verwaltung

TOP 4.6
Wegweisung des Weser-Harz-Heide-Radweges – Antrag der Grünen (17-04971)
Ratsherr Reiner Mühlnickel stellt den Antrag vor: Es sei selbstverständlich, dass der Weser-Harz-Heide-Radweg regelmäßig gewartet und gereinigt werde. Die Erkennbarkeit der Wegweiser müsse unbedingt optimiert werden.  Für die Vermarktung des Radweges seinen zusätzliche Gelder einzustellen.
Ratsherr Dobberphul (SPD) begrüßt, dass durch den Radweg zusätzliche Radtouristen nach Braunschweig gelockt werden. Deswegen müsse die Beschilderung unbedingt verbessert werden.
–> Antrag angenommen

TOP 4.7
Städtebauliche Aufwertung des Herzogin-Anna-Amalia-Platzes – Antrag der CDU (17-04973)
Ratsherr Sebastian Vollbrecht (CDU) begründet den Antrag. Durch die Aufstellung der 30 Schlosssteine solle besonders der hintere Bereich des Herzogin-Anna-Amalia-Platzes städtebaulich aufgewertet werden.
Ratsherr Claas Merfort (CDU) ergänzt, dass man froh sei, dass die BIBS zumindest einen Teil des Antrags unterstütze. An die Adresse der Grünen gerichtet betont er, den hohen Anteil der Kultur im Schloss.
Ratsherr Björn Hinrichs (CDU) erläutert, dass es der CDU um den Platz direkt hinter dem Schloss gehe und nicht um den Bereich in Richtung Kleines Haus.

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Wolfgang Büchs (BIBS) erklärt, dass der CDU-Antrag als Ganzes nicht unterstützt werden könne. Es seinen bereits diverse Originalsteine in der Fassade des Kaufschlosses “zu bewundern”. Dass der Herzogin-Anna-Amalia-Platz einer Aufwertung bedarf, sei zu 100% richtig. Zusätzliche grüne Begegnungsstätten seien dafür der richtige Weg.
Ratsfrau Gisela Ohnesorge (Linke) gibt zu, dass der zweite Teil des CDU-Antrags auch für sie durchaus Charme habe. Sie zieht den Vergleich zum Johannes-Selenka-Platz vor der HBK, der zwar städtebaulich gut gestaltet sein, von vielen Anwohnern aber eher als eine staubige Steinwüste wahrgenommen werde. Eine zusätzliche Begrünung verbessere auch das Klima der Stadt. Der CDU gehe es eher um die Aufstellung von Steinen aus einer feudalen Vergangenheit und nicht um eine Verbesserung des Platzes durch Begrünung. Dem Änderungsantrag der BIBS werde sie zustimmen, auch wenn dieser leider keine Mehrheit finden werde.

Ratsfrau Elke Flake (Grüne) hält den Antrag für überflüssig wie ein Kropf. Es sei ihr schleierhaft, was die CDU immer mit dem Thema Schloss habe. Von vorne sei das Schloss schon “schlossig”, nun müsse die Rückseite folgen. Diese Gedankengänge könne sie überhaupt nicht nachvollziehen. Sie stimme Gisela Ohnesorge voll zu, dass ein Gesamtkonzept für die Planung von Plätzen nötig sei.
Ratsfrau Susanne Hahn (SPD) erklärt, dass die SPD den Antrag der CDU ablehne.

Ratsfrau Astrid Buchholz (BIBS) stimmt Frau Ohnesorge von der Linken zu, dass mehrere Plätze in Braunschweig schrecklich gestaltet seien. Eine Begrünung sei zu begrüßen, die Steine nicht.
Oberbürgermeister Markurth meldet sich zu Wort und stellt fest, dass es bemerkenswert sein, was die Ratsmitgliederinnen und -Mitglieder am meisten errege. Es fehle der Innenstadt auch eine größere Sporthalle. Er befürchte, dass bei einer Abstimmung keiner der Anträge einer Mehrheit finden werde. Die unterschiedlichen Anregungen seien aufzunehmen.
Ratsherr Reinhard Manlik (CDU) zieht den Antrag aufgrund der Uneinigkeit zurück.

Mitteilung der Verwaltung
–> Ursprungsantrag zurückgezogen, daher entfällt auch Abstimmung über den BIBS-Antrag.

TOP 5
Haushaltsvollzug 2016, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (17-04845 und erste Ergänzung)
–> beschlossen

TOP 6
Haushaltsvollzug 2017, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Aufwendungen (17-04846)
–> beschlossen

TOP 7
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (17-04882)
Udo Sommerfeld (Linke) beantragt getrennte Abstimmung, da seiner Meinung nach es mit dem Zuwendungsrecht das private Baumaßnahmen bezuschusst werden dürften. Das würde hier aber durch die Richard-Borek-Stiftung und die Stadt vollzogen.
–> Ref. 0610 1 Borek-Stiftung beschlossen
–> Ref. 51 0610 Borek-Stiftung beschlossen
–> restliche Punkte einstimmig angenommen

TOP 8
Neubau des Führungs- und Lagezentrums der Feuerwehr Braunschweig – Vorfestlegung zum Haushalt 2018 (17-04911)
–> bei Enthaltung beschlossen

TOP 9
Beschluss über den Jahresabschluss 2015 gemäß §129 NKomVG (17-04923)
Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass er keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abschlusses habe und auch der Entlastung des Oberbürgermeister zustimmen werde. Trotzdem werde die Linksfraktion dem Abschluss aber nicht zustimmen.
Kai-Uwe Bratschke (CDU) bedankt sich bei Rechnungsprüfungsamt und Verwaltung für die Vorlage. Heute beschließe man einen Fehlbetrag von rund 22 Mio. Euro. Bund, Länder und Kommunen würden im Geld schwimmen, meint der CDU-Ratsherr, aber man habe dennoch ein strukturelles Defizit. Die CDU werde dem Abschluss zustimmen.
–> angenommen, bei Enthaltungen und Gegenstimmen

TOP 10
Beschluss über den Jahresabschluss 2015 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig (17-04936)
–> bei Enthaltung beschlossen

TOP 11
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2015 (17-04944)
–> bei Enthaltungen so beschlossen

TOP 12
Neubau Wilhelm-Bracke-Gesamtschule und Sanierung der Sporthalle, hier: 1. Nachtragsvereinbarung zum Projektvertrag zum Projektvertrag mit der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig (NiWo) vom 16. Oktober 2012 (17-04506)
–> einstimmig beschlossen

TOP 13
Übernahme einer Bürgschaft zur Absicherung einer Bundeszuwendung zugunsten der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH (17-04869)
–> beschlossen

TOP 14
Mitgliedschaft der Stadt Braunschweig im Verein “TV 38 e.V.” (17-04856)
Frank Weber (AfD) empfiehlt Ablehnung der Vorlage. Kulturdezernentin Frau Dr. Hesse erinnert daran, dass es sich hier um ein Bürgerfernsehen handele, das von Ehrenamtlichen getragen werde. Nun sei die Schließung des Senders zu erwarten, aber sie wolle dennoch “eine Lanze für TV38 brechen.” Es sei ein politisches Signal, dass man dem Verein nicht den Rücken kehre. Deswegen bittet sie um Zustimmung.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 15
Änderung der Miet- und Nutzungsordnung der “halle267-städtische Galerie Braunschweig” (17-04883)
–> bei Enthaltungen angenommen

TOP 16
Einrichtung einer SchuKiPlus-Gruppe in der Grundschule Volkmarode (17-04964)
Elke Flake (Grüne) erklärt die Herkunft dieser Beschlussvorlage. Man müsse insgesamt schnell zu einem Ganztagsschulausbau kommen, meint die Grüne. Auch sei zu erwarten, dass es bald einen Rechtsanspruch auf Schulkindbetreuung geben werde.
–> einstimmig beschossen

TOP 17
107. Änderung des Flächennutzungsplans Hamburger Straße-Südost, HA 132, Planbeschluss (17-04855)
–> bei zwei Gegenstimmen beschlossen

TOP 18
Vorhabenbezogener Bebauungsplan “Hamburger Straße-Südost”, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (17-04849)
Beate Gries (Grüne) erinnert daran, dass die Bäume auf dem alten BZ-Gelände eigentlich mit dem alten B-Plan geschützt waren. Trotzdem habe sich die Verwaltung über den Ratsbeschluss hinweggesetzt und die Bäume seien trotz Festsetzung gefällt worden. Trotzdem kündigt sie Zustimmung für die Grünen an, aber ein “Geschmäckle” bliebe.
Wolfgang Büchs (BIBS) erklärt, dass es der BIBS-Fraktion aus diesem Grunde zuviel “Geschmäckle” sei, deswegen werde die BIBS-Fraktion gegen den B-Plan stimmen. Auch sei das Zentrenkonzept wiederholt ausgeweitet worden.
–> angenommen

Halbstündige Pause.

Anträge

TOP 19.1
Braunschweiger Balkonwettbewerb – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04950)
Wolfgang Büchs bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Der Wettbewerb erfreue sich größter Beliebtheit, meint der BIBS-Chef. Der Antrag nun wolle, dass auch ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt werden sollte, um der Mitgliedschaft Braunschweig im Bündnis der Kommunen für biologische Vielfalt gerecht zu werden. Fair-Trade-Aspekte sollten ebenso berücksichtigt werden wie zu lange Transportwege, Düngemittel, Plastiktöpfe. Solche Kriterien würden in Wettbewerben in anderen Städten schon berücksichtigt wie in Berlin-Marzahn. Nun organisiere die BBG ja hauptsächlich den Wettbewerb, die hätten ihm heute auch in einem Brief signalisiert, etwas zu ändern. Auch wolle Herr Leuer Stadtmarketing anschreiben, die BIBS habe eigentlich alles erreicht und insofern ziehe die BIBS-Fraktion den Antrag zurück.

TOP 19.2
Erweiterung Lärmschutzkommission Flughafen – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04960)
Mitteilung der Verwaltung
Astrid Buchholz bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Man wolle die Kommission um Mitglieder aus den angrenzenden Bezirken erweitern. Da heute der “Tag der zurückgezogenen Anträge” sei, gerade eine Antwort aus Hannover gekommen sei und eine andere Fraktion darum gebeten habe, weil man in der nächsten Sitzung etwas größeres auch in punkto “Nachtflug” anstreben wolle, kündigt sie an, den Antrag zu vertagen. In der Antwort aus Hannover stünde, dass es bereits 15 Mitglieder gebe, dies sei aber nicht so, bislang seien es 11 Mitglieder.
Mitteilung der Verwaltung
–> soll in die nächste Ratssitzung eingebracht werden.

TOP 19.3
Volkstrauertag 2017 – Antrag der AfD (17-05077)
Mitteilung der Verwaltung
–> zurückgezogen

TOP 19.4
Resolution: Demokratische Grundwerte bewahren – politisch motivierte Gewalt verurteilen! – Antrag der AfD (17-05078)
Änderungsantrag der SPD
Christoph Bratmann (SPD) betont in Antwort auf die polemische Vorrede des Antragsstellers, dass es im SPD-Antrag um die Kultur im Rat gehe und trotz harter politischer Auseinandersetzungen um die Sache gehen solle. Die AfD würde mit ihren Anträgen die Ängste der Bürger schüren, um politisch Kapital daraus zu schlagen.
–> SPD-Antrag einstimmig angenommen.

Einwohnerfragestunde

Frage von Herrn Ruditka zum “Hundeverbot am Heidbergsee”.
Antwort von Ordnungsdezernent Claus Ruppert.

TOP 19.5
Schutz der Braunschweiger Fußgängerzone vor islamischen Terror – Antrag der AfD (17-05201)
Stefan Wirtz (AfD) bringt den Antrag ein.
Claas Merfort (CDU) erklärt, dass man die abstrakte Bedrohungslage Ernst nehme. In München habe man einen rechtsextremes Attentat erleben müssen ebenso wie auch islamische. Er bittet, dass im nächsten Planungsausschuss das Thema sorgsam debattiert werden sollte. Dies könne hier nicht auf die schnelle geschehen, so der CDU-Ratsherr.
–> abgelehnt

Anfragen

TOP 20.1
175. Geburtstag von Heinrich Büssing in 2018 – Anfrage der CDU (17-05091)
Oliver Schatta fragt, Kulturdezernentin Anja Hesse antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Gisela Ohnesorge (Linke) will wissen, wie in der Firmengeschichte die Zeit des Nationalsozialismus aufgegriffen werden soll und ob das überhaupt thematisiert werde. Frau Dr. Hesse antwortet, dass es im nächsten Jahr drei Vorträge im Städtischen Museum geben werde, darunter einen, der sich mit der Firmengeschichte auch im Dritten Reich beschäftigen werde. Auch eine Podiumsdiskussion sei denkbar.

TOP 20.2
Luftschadstoffe in Braunschweig – Anfrage der Grünen (17-05088)
Beate Gries fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Beate Gries bittet um Präzisierung der Aussage, dass man aus den exisitierenden Messstellen die Belastung für das gesamte Stadtgebiet ableite. “Nicht ganz”, antwortet Leuer. Das System sei geeignet, herauszufinden, wo die Hotspots seien. Auch träfe das Land die Entscheidung, wo die Stellen hinkämen, nicht die Stadt.

TOP 20.3
Sicherheit der Bundestagswahl und die korrekte Übermittlung der Ergebnisse – Anfrage der AfD (17-05075)
Stefan Wirtz fragt, Stadtrat Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 20.4
Tätigkeitsbericht Heimaufsicht – Anfrage der Linken (17-05086)
Gisela Ohnesorge fragt, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld bittet um Aufklärung, wie es zu widersprüchlichen Aussagen kommen konnte. Frau Dr. Hanke verspricht, dass sie dem nachgehen werde.

TOP 20.5
Sachstand “Kein Kind vom Mittagessen ausschließen!” – Anfrage der BIBS-Fraktion (17-05090)
Wolfgang Büchs fragt, Schuldezernentin Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Elke Flake will wissen, wie es denn Bereich der Kitas aussehe. Frau Hanke wiederholt, dass ihr zwei Fälle bekannt seien. Astrid Buchholz will wissen, wieso in 126 Fällen kein Mahnbescheid herausgegeben wurde. Frau Hanke geht auf die Frage nicht ein und wiederholt die in der BIBS-Anfrage bereits genannten Zahlen.

TOP 20.6
Erlaubnisfeld Borsum: Treffen vom 12. Juli 2017 – Anfrage der Fraktion P² (17-05090)
Maximilian Hahn fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) will wissen, da in der Mitteilung auch drin stünde, das Gebiet sei “unterexploriert”, ob es nicht etwas früh gewesen sei, Entwarnung zu geben. Herr Leuer erklärt, dass er nicht das Gefühl habe, Entwarnung gegeben zu haben. Trotzdem denke er, dass es eine “gute Nachricht” an den Ausschuss gegeben habe.

TOP 20.7
Schulwechsler – Anfrage der CDU (17-05094)
–> wird schriftlich beantwortet

TOP 20.8
Keine Pflicht zur Ausreise für Ausreisepflichtige? – Anfrage der AfD (17-05079)
–> wird schriftlich beantwortet.

Ende der Ratssitzung 19h02.

 

Die heutige Ratssitzung direkt vor der Sommerpause beginnt um 14h03.

Zu Beginn bringt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs eine Dringlichkeitsanfrage ein.

Dr. Büchs:
Zwei Umstände begründen die Dringlichkeit.
1) Konnten die Anfrage nicht früher stellen auf, da erst nach Deadline Informationen einkamen.
2) Amtszeit des Präsidenten endet am Ende des Monats – es wäre auch für den Nachfolger schädlich Dringlichkeit anerkannt. Soll unter Punkt 28.10 behandelt werden.
Abstimmung über geänderte Tagesordnung angenommen.

Anträge

TOP 4.1
Freies WLAN durch Freifunk uf/in allen öffentlichen Gebäuden und Plätzen – Antrag der Fraktion p² (17-04394)

Antrag in von Verwaltung geänderter Fassung empfohlen.
Kurz angebunden Ausführungs- und Kostenplan.
Anette Johannes:
Grundbedürfnis unserer Zeit – haben P2 Antrag geändert und erweitert.
Claas Merfurt:
Haben 2015 das Thema erstmals eingebracht. Schon viel erreicht, Erfolgsgeschichte.
Kommunale Daseinsvorsorge, ist auch für uns ein wichtiger Punkt. Unterstützen Antrag.

Gunnar Scherf:
Stimmen als AFD grundsätzlich zu – Konzept muss sich am Bedarf orientieren.
Helge Böttger:werden Antrag selbstverständlich zustimmen. Hätten auch Grundantrag der P2 zugestimmt.

Antrag beschlossen

TOP 4.2
Kein Kind ohne Mittagessen! – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04554)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag von SPD und Grünen
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Stellungnahme der Verwaltung

Astrid Buchholz forderte, dass nicht nur für die neu auszuarbeitenden Regelungen, sondern auch für die Übergangszeit bis zum Jahreswechsel 2017/2018 sichergestellt werden solle, dass kein Kind vom Essen ausgeschlossen werden.

Christoph Bratmann:
Schulessen wurde öfter thematisiert. Für die SPD wären auch Qualitätsfragen wichtig, es müsse eine gleichmäßig gute Qualität erreicht werden. Im Kern wollten wir alle das Gleiche. BIBS-Antrag klänge allerdings nach Freibrief für Unwillige nicht zu zahlen. BIBS-Antrag zurückgestellt. Zieleinsetzung sei aber klar, und die SPD hätte auch mit der von der BIBS geforderten Übergangsregelung keine Probleme.

Carsten Lehmann:
Habe mich nur gemeldet zur Stellungnahme der Verwaltung. Geldeinstellung kann nicht das Problem sein, im Falle von Zahlungsunwilligkeit müsse man sich das Geld einfach mit einem Vollstreckungstitel holen.

Ohnesorge:
Muss ausdrücklich der FDP zustimmen. Position aller: kann und darf nicht sein, dass auf Rücken der Kinder die Zahlungsunwilligkeit von Eltern ausgetragen wird. Dem BIBS-Antrag stimmen wir zu, den anderen würden wir aber auch zustimmen.

Dr. Hanke:
Wenn wir die Zahlungen erzwingen, müsste zusätzlich Geld eingestellt werden.

Dr. Flake:
Anfangs habe ich mich über “platten Antrag” der BIBS geärgert, bin nun froh, dass Ihr den Antrag eingebracht eingebracht. Man bekommt mit, dass Kinder ausgeschlossen werden. Keine Schule schließt bewusst Kinder aus. Eine Lösung muss gefunden. Dabei haben wir 4 verschiedene Modelle, wie das Geld eingenommen wird: Stadt. Caterer. Elternvertreter, Schule. Was die Verwaltung anführt, teile ich nicht. Änderung des BIBS-Antrag nötig, denn wir können nicht für Elternvertreter sprechen, wenn diese das Geld einnahmen.

Graffstedt:
Haben gemeinsamen Antragsteller der SPD und Grünen.

Schatta:
Fand geänderten, korrigierten Antrag akzeptabel – am Ende muss es so sein, dass die Kinder Ihr Essen bekommen. Deshalb stimmen wir zu.

Rosenbaum:
Eigentlich hatten wir eine klare Position: keine Stigmatisierung und kein leerer Magen. Wenn es einen Titel gibt, dann kann das Geld auch eingeholt werden, da stimme ich Herrn Lehmann zu.

Astrid Buchholz:
Möchte bei der ursprünglichen Formulierung bleiben, dass kein Kind vom Mittagessen ausgeschlossen.

Wirtz:
Inzwischen sind die Kosten schon weiter gestiegen und wir kommen zu zusätzlichen Defiziten – damit öffnen Tür und Tor für Zahlungsunwillige.

Graffstedt:
Also übernehmen wir ursprüngliche Formulierung oder bleibt es beim Änderungsantrag SPD / Grüne? – Änderungsantrag Astrid Buchholz mit einigen Zusätzen zur Änderungen des Antrages von SPD-Grünen von Frau Dr. Flake eingebracht.

Bei wenigen Enthaltungen so beschlossen.

TOP 4.3
Regiekosten-Aufschläge auf die Entwässerungsgebühren – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04586)
Stellungnahme der Verwaltung
Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Das Rechnungsprüfungsamt habe mitgeteilt, es könne gegenprüfen, wenn der Rat dies wolle.

Baudezernent Heinz-Georg Leuer erklärt, dass die Regiekosten in der Summe sehr konstant seien. Das sei schon mal gut, und entscheidend, meint Leuer. Zunächst prüfe die Bauverwaltung, zweitens seien “die Kollegen vom Fachbereich 20” an der Reihe, dann ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer und abschließend der Jahresabschlussbericht. Der Antrag werde – so wie er formuliert sei – erfüllt, erklärt Leuer. Die Prognose der SEBS ziehe er nicht in Zweifel. Der Antrag brauche deshalb nicht beschlossen werden, meint Leuer.

Thorsten Köster (CDU) schließt sich weitestgehend den Formulierungen seines Vorredners an. Der Prüfungsvermerk sei erfolgt. Frech sei, dass mit dem Antrag auch städtische Mitarbeiter diskreditiert würden, meint der CDU-Ratsherr. Die CDU werde den Antrag ablehnen.

Udo Sommerfeld (Linke) meint, dass es richtig und notwendig sei, auf die Problematik der Stadtentwässerung hinzuweisen, aber nicht auf diesem Wege. Nach wie vor seien das Problem die geringen Investitionssummen, erklärt der Linken-Chef. Die Kritik an den Mitarbeiterinnen weist er zurück. Für die Linken kündigt er Zustimmung an.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 4.4
Taxenstände am Friedrich-Wilhelm-Platz dauerhaft einrichten – Antrag der SPD-Fraktion (17-04638)
Annegret Ihbe (SPD) bringt den Antrag ein. Das Thema sei schon häufig beraten worden, und bzgl. des Friedrich-Wilhelm-Platzes gebe es auch eine Kritiker, aber viele Bürgerinnen würden Taxen auf dem Platz auch begrüßen, erklärt die SPD-Bürgermeisterin. Auch Samstags sollten die Stände nun bedient werden.

Björn Hinrichs (CDU) kündigt Zustimmung an.
–> so beschlossen

TOP 4.5
Substanzerhaltende Grünpflege in den Ortsteilen – Antrag von CDU und Grünen (17-04790)
Änderungsantrag von CDU und Grünen
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Heidemarie Mundlos (CDU) bringt den interfraktionellen Antrag ein. Sie erinnert daran, dass 2002 zur Haushaltskonsolidierung auch die Grünflächenpflege zurückgefahren. Dann seien 850 Bäume aus dem Stadtbild verschwunden. “Das optische Bild unserer Stadt könnte aussehen”, meint die CDU-Ratsfrau. Das öffentliche Grün müsse nun wieder mehr gepflegt werden, und da nun wieder mehr Geld vorhanden sei, solle das nun auch finanziert werden.

Rainer Mühlnickel (Grüne) freut, dass man hier, wo es um die Grünpflege geht, sich inhaltlich einigen konnte. Auch sei er Vorsitzender des Grünflächenausschusses. Geld und Personal fehle, deswegen habe man das Thema in einer Anfrage Anfang des Jahres aufgegriffen. Den Antrag der BIBS-Fraktion findet der Grünen-Fraktionschef nicht weitgehend genug.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) findet es erstaunlich, dass gerade die CDU, die damals die Kürzungen beschlossen hatte, diese nun wieder zurücknehmen wolle. Auch habe es der Vorgänger im Amt, Gert Hoffmann auch durch Verkauf des Tafelsilbers und Privatisierungen, nicht geschafft, durch diese angeblichen Mehreinnahmen die Haushaltskürzungen wieder zurückzunehmen. Weiter habe man bereits zwei Ratsbeschlüsse in diesem Bereich gefasst. Darunter sei auch, dass man weitestgehend auf den Einsatz von Herbiziden verzichten solle. Dies solle natürlich auch in diesem Beschluss zur Errechnung des Konzepts berücksichtigt werden, was der BIBS-Antrag nun berücksichtige.

Nicole Palm (SPD) findet es wichtig, dass heute mit einem Beschluss das Signal ausgehe, wie wichtig die Grünpflege sei. Unter dem Begriff könne man freilich unterschiedliches verstehen, wie der Antrag zeige, meint die SPD-Ratsfrau. Für die SPD sei dieser Vorschlag nun “im Kern” zustimmungsfähig. Sie kritisiert, dass man im Vorfeld mehr miteinander sprechen können. So sei es immer weniger um die Sache gegangen. Im Prinzip sei man sich einig, erklärt Palm. Auch die Forderung der CDU sei nun unterstützenswert. Als Signal an die Verwaltung werde man allerdings erst über die Inanspruchnahme der Mittel im kommenden Haushalt entscheiden. Den BIBS-Antrag wolle man insofern berücksichtigen, als dass die beiden bereits gefassten Beschlüsse des Rats in diesem Jahr ebenfalls mit in die Berechnungen mit einfließen.

Matthias Möller (FDP) greift Wolfgang Büchs’ Vorwurf auf: Schließlich könne man auch anders entscheiden, wenn die Haushaltslage anders sei. Anke Schneider (Linke) erinnert daran, dass die Linken dem letzten Haushalt nicht zugestimmt hätten. Punkt eins werde die Linke ablehnen, den Punkten zwei und drei könne man zustimmen, schließt die Linken-Ratsfrau.

Stefan Wirtz (AfD) erklärt, dass man sicher Geld in die Hand nehmen könne, aber bitte erst in den Haushaltsberatungen und nicht jetzt. Dem BIBS-Antrag könne man zustimmen.

Elke Flake (Grüne) fragt, wenn der Rat dies hier so beschließe, ob dann nicht auch schon die Einstellung von Geldern damit notwendig verbunden wäre. Dies würde er genau so verstehen, erwidert Finanzdezernent Geiger.

Christoph Bratmann (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass die schwierigen Vorberatungen hier hoffentlich ein Ende finden würden. Der ursprünglich vorgelegte Antrag sei nicht zustimmungsfähig gewesen, weil damit schon unterjährig von den “Gralshütern der Haushaltskonsolidierung” Gelder veranschlagt worden wären. Das nun die “außerplanmäßige” Ausgabe aus dem Antrag verschwunden sei, findet der SPD-Chef gut. Inhaltlich sei der Antrag richtig, man brauche mehr Bäume. Deswegen werde man dem Antrag zustimmen.

Simone Wilimzig-Wilke (SPD) ruft in Erinnerung, dass kurz nach der Haushaltskonsolidierung 2002 eine Vorlage für Baumpaten warb.

Die einen wollten ordentliche Flächen, die anderen ökologische Pflege, deswegen streit man hier so, erklärt Wolfgang Büchs. Dann fragt er, wie der mögliche Herbizidverzicht hier hereingerechnet werden könne. Geiger antwortet, dass in den 234 000 Euro die Grünflächenpflege ohne Herbizideinsatz gerechnet werde.

Wenn der erste Punkt heute nicht beschlossen würde, sei man weiter an den Konsolidierungsbeschluss von 2002 gebunden, erklärt Geiger. Beschlösse man ihn, würde die Sperre zur Pflege entfallen. Für das laufende Jahr 2017 könnte man das Geld anders verteilen, und man würde schon für die zweite Hälfte mehr Pflege betreiben können. Im Vorgriff auf das nächste Jahr könne man jetzt die “Umleitung” durchführen.

Heidemarie Mundlos (CDU) erklärt, dass der BIBS-Antrag für die CDU zu kurz gefasst sei.
–> BIBS-Antrag abgelehnt
–> CDU/Grüner Antrag Punkt eins, Satz eins angenommen
Punkt eins, Satz zwei angenommen
Punkt zwei angenommen
Punkt drei angenommen
–> CDU/Grüner-Antrag insgesamt angenommen

TOP 4.6
Schutz vor Terror-Anschlägen – Antrag der AfD-Fraktion (17-04695)
Stefan Wirtz bringt den Antrag ein.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) bittet den Rat, diesen Antrag wie auch den folgenden Antrag abzulehnen. Mit Suggestion und Spekulation komme man nicht weiter, erklärt der BIBS-Ratsherr.
Stefan Wirtz (AfD) sieht den spekulativen Teil nicht.
–> abgelehnt

TOP 4.7
Beflaggung des Großen Sitzungssaals während der Ratssitzungen der Stadt Braunschweig – Antrag der AfD (17-04696)
Stefan Wirtz (AfD) bringt den Antrag ein.
Elke Flake (Grüne) erinnert daran, dass Deutschland vor einigen Jahrzehnten in einem Reich von Flaggen versunken sei.
Stefan Wirtz (AfD) erwidert, dass es hier um Hoheitszeichen gehe. Was seine Vorrednerin “in Erbschaft einer Allergie” meine, sei ihm schleierhaft.
–> einstimmig abgelehnt

Pause bis 16h45.

TOP 4.8
Erarbeitung eines Konzeptes zur baulichen Neuordnung der Nebenanlagen auf dem Bienroder Weg – Antrag der SPD-Fraktion (17-04718)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Dennis Scholze (SPD) bringt den Antrag ein. Zum Änderungsantrag der BIBS-Fraktion meint er, dass man zunächst den Planungsprozess abwarten wolle. Slalom um die Bäume fahren wolle man nicht, erklärt der SPD-Ratsherr.
Wolfgang Büchs bringt dann den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Man unterstütze den SPD-Antrag voll, deswegen habe man ja auch nur einen Satz hinzugefügt. Dadurch, dass die Stadtstraße Nord nun zur Kreisstraße aufgestuft werde, käme auch mehr Verkehr auf den Bienroder Weg zu. Zudem sei der BIBS-Antrag die Anregung des BUND, so Büchs. Die Nordallee sei unbedingt erhaltenswert.
Rainer Mühlnickel (Grüne) meint, dass es schwer sei, hier eine gute Regelung für Fußgänger und Radfahrer zu finden. Hier gehe es ja zunächst einmal um ein Konzept, später könne man dann schauen, ob man neue Bäume pflanzen könne und wie die Radfahrer hier besser fahren könnten. Er kündigt Ablehnung des BIBS-Antrags seitens der Grünen an.

Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass man seit Jahren Verbesserungen für den Bienroder Weg suche. Das nun der Radweg plötzlich auf die Straße führe, sei nicht mehr hinzunehmen. Dem SPD-Antrag werde die CDU zustimmen, erklärt Manlik. Zum BIBS-Fraktion erwidert er, wenn man die Bäume so lasse, würde man keinen vernünftigen Radweg hinbekommen. Zum BIBS-Antrag regt er an, es sollte ein “sollte” drin stehen, dann könne die CDU zustimmen.

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) ändert den Antrag in ein “sollte” ab und nimmt dann die Verwaltung insofern in Schutz, dass sie eine Veränderung der Beschilderung habe vornehmen können, weil die damalige Führung schlichtweg rechtswidrig gewesen sei.
–> BIBS-Änderungsantrag mit “sollte” angenommen
–> SPD-Antrag damit erledigt.

TOP 4.9
Nutzung von Bussen mit alternativen Antriebssystemen in Braunschweig – Antrag von CDU, SPD und BIBS-Fraktion (17-04719)
Herr Manlik bringt den interfraktionellen Antrag von CDU, SPD und BIBS ein: Es sei in den Fachausschüssen eine schwere Geburt gewesen, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Die Entwicklung von Antriebstechniken müsse berücksichtigt werden. Wenn schon die Verwaltung ein Konzept zu altternativen Antriebstechniken vorlege, solle dieses auch umgesetzt werden.

Anke Schneider (Linke) beantragt getrennte Abstimmung. Dem ersten Punkt, also der Prüfung von alternativen Antriebstechnologien durch die Verwaltung, werde ihre Fraktion zustimmen, den zweiten, also die geplante Umsetzung, aber ablehnen.

Wolfgang Büchs (BIBS) bezeichnet den gemeinsamen Antrag als etwas völlig Neues. Dieser gehe ursprünglich auf einen Antrag der BIBS zurück, in dem eine Machbarkeitsstudie zu E-Bussen gefordert wurde. Der Unterschied zu der nun vorliegenden Fassung sei, dass es nun auch um Antriebe durch Brennstoffzellen gehe. Dies sei vor allem die Intention der CDU gewesen. In Bezug auf die Technologien werde sich bis 2030 noch einiges tun, der Individualverkehr werde immer an Bedeutung verlieren, der ÖPNV müsse unbedingt umweltfreundlich gestaltet werden.

Nicole Palm (SPD): Die SPD stelle den Stadtbahnausbau nicht in Frage, sei aber grundsätzlich auch offen, alternative Antriebstechnologien durch die Verwaltung prüfen zu lassen. Sie bedanke sich ausdrücklich bei den Kollegen von CDU und BIBS für die konstruktive Zusammenarbeit.

Sebastian Vollbrecht (CDU) glaubt nicht, dass die Umstellung bis 2030 dauern werde.

Stefan Wirtz (AFD): Die Antriebstechnik müsse nicht nur serienreif, sondern auch marktreif sein, das sei das Entscheidende.

Dr. Reiner Mühlnickel (Grüne): Ähnlich wie Frau Schneider haben auch die Grünen Probleme mit dem zweiten Absatz des Antrags.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth: Er habe die Erwartung, dass die Verkehrs AG “alle Antennen ausfährt”, um sich über aktuelle und zukünftige Entwicklungen im ÖPNV zu informieren. Es dürfe auf keinen Fall ein Antriebssystem gegen das andere ausgespielt werden. Es würden ganz viele Chancen vertan werden, wenn man sich nur dogmatisch verhalte.

–> Erster Absatz einstimmig beschlossen
–> Zweiter Absatz mehrheitlich beschlossen

TOP 4.10
Kontinuierliche Berichterstattung Stadtbahnausbau – Antrag der CDU (17-04722)
–> vertagt

TOP 4.11
Weitere Zuwendungen zu den Personalkosten für die Geschäftsführung der Fraktionen und Gruppen im Rat bis u 2 Ratsmitgliedern – Antrag der Fraktion P² (17-04738)
–> vertagt

TOP 4.12
Zusätzliche Plätze für Schulkindbetreuung – Antrag von SPD und Grünen (17-04742)

Elke Flake (Grüne) wendet sich zunächst an die Eltern der Schulkinder in Volkmarode. Man könne nicht zaubern, es gebe massive Probleme mit den Räumlichkeiten. Durch den gemeinsamen Antrag mit der SPD solle zumindest für wenige Eltern ab August eine positive Lösung gefunden werden. Die Grünen würden sich vor allem dort für Eltern und Schüler einsetzen, wo Schülern aus sozialen Gründen die Schulkindbetreuung verwehrt werde.

Christoph Bratmann (SPD) erinnert sich an seine allererste Berührung mit dem Thema vor 11 Jahren im Stadtbezirksrat Innenstadt. In diesen elf Jahren sei man ein gutes Stück vorangekommen. In Bezug auf Volkmarode könne man die übriggebliebenen Mittel aus dem Jahr 2016 übertragen. Er werbe um Zustimmung zu dem Antrag.

Antje Keller (CDU): Nur durch den lauten Protest von Eltern sei zusätzlich Bewegung in die offene Frage der Schulkindbetreuung gekommen. Die CDU stimme aber dennoch dem Antrag sehr gerne zu.

–> Antrag einstimmig angenommen.

TOP 4.13
Resolution: Erhalt aller Braunschweiger Sprachlernklassen – Antrag der CDU (17-04798)

Oliver Schatta (CDU) begründet den Antrag: Er habe sich zunächst dem Begriff “Sprache” genähert, in dem er den Brockhaus und Google bemüht habe. Sprache gelte unter anderem als Schlüssel der Integration. Der CDU-Antrag unterstütze die Arbeit der Sozialdezernentin Frau Dr. Hanke. Der Sprachlernunterricht sei nicht nur wichtig für Flüchtlinge, sondern für alle.

Änderungsantrag der SPD

Tanja Pantazis (SPD): Gerade in den letzten Jahren habe sich die Anzahl der Sprachlernklassen von vier auf sieben “verdreifacht”. Diese Entwicklung sei sehr zu begrüßen.

Gisela Ohnesorge (Die Linke): Die Konzentration auf Zahlen von Frau Pantazis sei eher nicht zielführend. Der SPD-Antrag sei besser, weil er offener formuliert sei.

Christoph Bratmann (SPD): Es gehe um eine bessere Sprachförderung an Braunschweiger Schulen. Sprachlernklassen seien kein Selbstzweck. Es mache daher keinen Sinn, wie die CDU die Forderung zu erheben, alle Sprachlernklassen zu erhalten. An der Raabeschule im Heidberg seien offenbar die Bedarfe falsch eingeschätzt worden. In zwei Nachtragshaushalten seinen große Anstrengungen für die Förderung der Sprachlernklassen unternommen worden.

Stefan Wirtz (AFD) bescheinigt der SPD gerade noch die Kurve gekriegt zu haben.

Oliver Schatta (CDU) bekräftigt noch einmal die Intention des eigenen Antrags.

–> CDU-Antrag
–> SPD-Antrag bei einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen beschlossen

Bürgerfragen

Herr Schulz fragt nach Bäumen in der Adolfstraße.
Frau Samou fragt nach Bäumen an der Georg-Westermann-Allee und Heinz-Georg Leuer antwortet.

TOP 5
Umbesetzung im Verwaltungsausschuss und Sportausschuss (17-04785)
–> angenommen

TOP 6
Hauptsatzung der Stadt Braunschweig (17-04605)
–> angenommen

TOP 7
Berufung eines Ortsbrandmeisters und eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (17-04562)
–> angenommen

TOP 8
Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister (17-04650)
–> angenommen

TOP 9
Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister (17-04652)
–> angenommen

TOP 10
Neufassung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz vor Lärm in der Stadt Braunschweig (17-04328 und erste Ergänzung)

Änderungsantrag der AfD

Stefan Wirtz (AFD) bringt den Änderungsantrag ein. Die AFD werde § 4 Ruhestörender Lärm aus ihrer Begründung herausnehmen.

–> Antrag abgelehnt

–> Vorlage der Verwaltung mit Ergänzung mit großer Mehrheit angenommen

TOP 11
Übertragung dienstrechtlicher Entscheidungsbefugnisse im Rahmen des Niedersächsischen Nebentätigkeitsrechts auf den Verwaltungsausschuss (17-04382)

Christian Bley (P²): Die P²-Fraktion werde der Vorlage nicht zustimmen.

–> Vorlage bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen

TOP 12
Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst gemäß § 15 NRettDG und 7. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Braunschweig (Rettungsdiensttarifordnung) (17-04671 und erste Ergänzung)

–> angenommen

TOP 13
Änderung der Taxentarifordnung (17-04219)
–> angenommen

TOP 14
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (17-04510)
–> angenommen

TOP 15
Haushaltsvollzug 2016; hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (17-04670)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) merkt hier zwei Dinge an: Man habe hier eine außerplanmäßige Aufwendung zu beschließen, die zum Haushaltsbeschluss im Frühjahr schon bekannt waren. Die Probleme und der Gewinneinbruch bei BS Energy sei nicht mit dieser Summe hier deckungsgleich. Der Verlust durch das Kraftwerk Mehrum werde hier zwar genannt, aber der eigentliche Verlust sei durch den Stromliefervertrag mit EON verursacht. Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass es nie schlechter um BS Energy stand. Wo ist die mögliche Einflussnahme? ruft er in Richtung Stadt.
Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) meint, dass hier Äußerungen an falscher Stelle getätigt würden. man wisse nicht, wie das Klageverfahren ausgehen würde. Auch sei die Mitsprache gewährleistet über die Gremien, meint Markurth. Mehrum sei ein altes Thema, es sei ein altes Kraftwerk, das heute nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Letzte Woche lief es auch gar nicht, erklärt Markurth, weil man genug Wind hatte. Das Problem sei die Gesetzgebung. Die Zukunft sei hier noch weniger vorhersehbar als beim Thema künftiger Antriebstechnologien. Auch habe man schon Rückstellungen bei der Stadt, und man kämpfe, dass das Gericht für Braunschweig entscheide.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) freut sich über die Äußerungen seines Vorredners. Schön sei, dass Markurth den EON-Vertrag als “absurd” bezeichnet habe. Die Diskussion über die Zukunft von BS Energy werde man führen müssen, so Rosenbaum abschließend.

“Drohverlustrückstellungen hängen mit Missmanagement zusammen”, erklärt Udo Sommerfeld, ob das hier auch so sei, wisse er nicht.
–> mit Gegenstimmen angenommen

Pause bis 19h.

TOP 16
Haushaltsvollzug 2017; hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (17-04761)
–> angenommen

TOP 17
Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – Unterhaltung vereinseigener, gepachteter und gemieteter Sportstätten / Veränderung der Einzelansätze (17-04735)

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erklärt, dass man Probleme mit dem Golfclub habe. Die Verwaltung erkläre hier nicht plausibel, w
ieso man hier soviel Geld geben wolle. Auch habe der Golfclub ja viel Einnahmen durch die Mitgliedsbeiträge, der Club bekomme die Flächen, das sei schon eine indirekte Förderung, deswegen werde man hier nicht zustimmen, so der BIBS-Chef.
Auch Udo Sommerfeld (Linke) will getrennte Abstimmung, um den Geldern für den Golfclub nicht zuzustimmen. Der Golfclub sei kein normaler Sportverein, so der Linken-Chef. Ihm war nicht bekannt, dass der Club von seinen Mitgliedern bei Eintritt in den Club eine Investitionssumme verlange.
Klaus Wendroth (CDU) meint, dass die Verwaltung im Sportausschuss alles ausführlich und gut dargelegt habe. Er erklärt, dass die große grüne Lunge in der Stadt auch öffentlich zugänglich sei für alle.
Helmut Blöcker (Grüne) regt es auf, dass immer wieder der Golfclub kritisiert werde, denn der Club leiste gute Arbeit, auch wenn er ein reicher Club sei, so der Grüne. Man solle sich einmal den Golfclub ansehen, und nicht immer kritisieren.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) kündigt in Antwort auf Herrn Wendroth an, es einmal zu probieren, wie lange er auf dem Golfplatz spazieren gehen gelassen werde. Auch würden viel Herbizide eingesetzt.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erwidert Herrn Blöcker, dass er den Vorsitzenden aus dem Kindergarten kenne und sich schon einmal den Platz angesehen habe. Die sozialen Projekte seien gut. Aber das etwas anderes, so Rosenbaum. Der Club mache Reklame mit seiner Exklusivität, und das zusätzliche Geld sei nicht nötig für den Club.
Frank Graffstedt (SPD) schließt sich Herrn Blöcker an und meint, dass man hier Einzelsätze der Sportförderrichtlinien beschließe, die für alle gelten würden, auch für den Golfclub. Dann solle man bitte Anträge zur Änderung der Sportförderrichtlinien einbringen, schließt Graffstedt.
–> Boulderpark angenommen
–> Rasensportverein BS angenommen
–> Golfclub angenommen

TOP 18
Neunzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsgebührensatzung) (17-04607)
–> angenommen

TOP 19
Änderung der Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig – Kindertagesstätten-AVB – in der vom Rat beschlossenen Fassung vom 27. Mai 2014 (17-04175)
Antje Keller (CDU) meint, dass auch die Rahmenbedingungen der Kinderbetreuung verbessert werden sollten. Satz zwei der Änderung sei keine Verbesserung, so Keller. Das Einrichtungen nun länger in den Ferien (in den Sommerferien drei Wochen) geschlossen werden sollen, sei nicht familienfreundlich. Deswegen werde sich die CDU bei Punkt zwei enthalten.
Elke Flake (Grüne) meint, dass es größere Probleme als die Schließzeiten gebe, man solle das gemeinsam anpacken und angehen. Hier gehe es ersteinmal darum, Fortbildungen zu beschließen. Hier werde eine Diskussion aufgemacht, um die es gar nicht gehe, erklärt Frank Flake (SPD).
–> Punkt eins angenommen
–> Punkt zwei angenommen

TOP 20
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2017/2018 – Angebotsstruktur in der Betriebskita SieKids Ackermäuse (Siemens) (17-04527)
–> angenommen

TOP 21
Erstellung des Schulentwicklungsplans für die allgemein bildenden Schulen: Vorgehensweise und Partizipationsprozess (17-04534 und erste Ergänzung)
Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass diese Vorlage keineswegs das sei, was man erwartet habe. Zum Beispiel sei die 6. IGS sei immer angelehnt mit dem Hinweis darauf, dass man erst einmal den Schulentwicklungsplan abwarten solle. “Der Berg gebar nur eine Maus”, erklärt die Linken-Ratsfrau. Ein Partizipationsprozess wolle man nun einführen, was gut sei, – er hätte nach Meinung von Frau Ohnesorge allerdings schon längst eingeführt werden können. Hier erhärte sich der Eindruck, dass Beteiligungsprozesse dazu dienten, Entscheidungen hinaus zu zögern. Von politischer Seite wünscht sie sich mehr Druck. Der Vorlage könne die Linke aber dennoch zustimmen.
Christoph Bratmann (SPD) verwehrt sich gegen den schlechten Eindruck, der durch seine Vorrednerin entstanden sei. Die Vorlage sei einstimmig im Schulausschuss beschlossen worden, was nicht alltäglich sei, so der SPD-Chef.
Oliver Schatta (CDU) kündigt Zustimmung an. Er wolle jetzt hier auch keine Einzelheiten diskutieren. Gut findet der CDU-Ratsherr, dass die Öffentlichkeit nun einbezogen werde.
Stefan Wirtz (AfD) meint, dass die Politik sich beim Beschluss zur Aufstellung des Plans zu weit zurückgelehnt habe und auf die Ergebnisse seitdem warte.
Schuldezernentin Andrea Hanke erklärt, dass Schulentwicklungsplanung ein sehr sensibler Prozess sei. Jetzt wolle man Schule nicht mehr verwalten, sondern entwickeln, pflichtet OB Markurth (SPD) bei.
–> Absatz eins einstimmig angenommen
–> Absatz zwei einstimmig angenommen
–> Absatz bei einigen Enthaltung angenommen

TOP 22
Richtlinie über die Gewährung von Anerkennungsbeträgen für den Ankauf von Besetzungsrechten auf dem Privatvermietermarkt über die “Zentrale Stelle für Wohnraumhilfe” und Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für die Einräumung von Belegungs- und Mietpreisbindungen an Mietwohnungen und für die Modernisierung dieser Wohnungen (17-04537 und erste Ergänzung)
Änderungsantrag der Linken

Gisela Ohnesorge bringt den Linken-Antrag ein. Die Forderung war im Sozialausschuss nur als Sachverhalt aufgenommen worden. Nun solle die Forderung auch als Beschluss gefasst werden, damit die Verwaltung dem auch entsprechen solle.
Annette Schütze (SPD) meint, dass diese Vorlage ein weiterer Baustein sei zur Umsetzung dieses Konzeptes sei. Die SPD unterstütze den Antrag der Linken, erklärt sie.
Claas Merforth (CDU) erklärt, dass die CDU das Thema für “sozial geboten” halte. Auch der eingebrachte Änderungsantrag sei zustimmungsfähig.
Annika Naber (Grüne) findet die Einrichtung der Zentralen Stelle für Wohnraumhilfe gut und kündigt Zustimmung für die Grünen.
Auch Wolfgang Büchs kündigt Zustimmung zum Linken-Antrag für die BIBS-Fraktion an, kritisiert aber die Modernisierungsförderung in der Richtlinien. Auch komme man mit den 50 Wohnungen nicht aus, da müsse wohl nachgesteuert werden, erklärt der BIBS-Chef. Die BIBS-Fraktion werde aber insgesamt zustimmen.
Sozialdezernentin Andrea Hanke kann mit den 50 Probewohneinheiten gut leben, solange davor “angestrebt” steht.
–> Änderungsantrag bei einer Enthaltung angenommen

TOP 23
Richtlinie für das kommun
ale Wohnraumförderprogramm (17-04351)

Palm:
Kommen zum Neubaubereich – haben auch eine attraktive Förderrichtlinie. Deutlich attraktiver als die Landesförderung. Hoffe, Richtlinie wird stark in Anspruch genommen.

Naber:
Hätte auch in Sozialausschuss gehört. Zukünftig sollte das auch dort vorbesprochen werden.

Manlick:
Programm selbst in unbestritten, liegt an vorrangiger Landesförderung. Förderrichtlinien sollen sicherstellen, dass zweckentsprechend verwendet werden. Zielgerichtete Komplementärfördertung. Werden zustimmen.

Büchs:
Werden auch zustimmen – habe aber Problem an Koppelung an Landesförderung. Würde mir größere Flexibilität. 20% Belegung mit Bedürftigen sollte zwar flexibel gehandhabt werden, sollte aber nicht zu sehr aufgeweicht werden. Bedarf besteht in Braunschweig, sollten deshalb auch selbst Geld in die Hand nehmen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

TOP 24
Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des Bebauungsplans “Spargelstraße” HA 108 vom 15. März 1990, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (17-04454)
–> einstimmig angenommen

TOP 25
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Mittelweg-Südwest” HA 113 – Stadtgebiet zwischen der Hamburger Straße, Ringgleis, Mittelweg und Rebenring, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (17-03963)

Büchs:
Schafft Notwendigkeit für Stadtstraße. Hätte das Wohngebiet auch so anschließen können, dass Stadtstraße nicht nötig.

Bei 3 Gegenstimmen angenommen.

TOP 26
Bebauungsplan “Steuerung von Vergnügungsstätten in der Innenstadt” IN 250, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (17-04503)
–> einstimmig angenommen

TOP 27
Erhöhung der Sicherheit im Rathaus – Antrag der AfD (17-04697)
Stellungnahme der Verwaltung

Wirtz:
AfD-Fraktion. Videoüberwachung und weitere Sicherheitsmaßnahmen. Sollten nicht warten, bis etwas passiert ist. Kompetenz des Bürgermeisters, Polizei: keine erhöhte Sicherheitslage. Trotzdem. Ziehen Antrag zurück, wenn OB-Sache.

TOP 27.2
Garten der Erinnerung (Roselies) – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04751)
Stellungnahme der Verwaltung

Rosenbaum:
Das Thema war hier schon Gegenstand von Beraten, aber nicht im Detail in dem es jetzt umgesetzt werden soll.

1.) Die Lage des Parks der Erinnerung ist nicht genau festgelegt.

2.) Auf der Gedenktafel stehen auch einfach falsche Tatsachen.

Deshalb ziehen wir den Antrag hier zurück und werden ihn für den Kulturausschuss wieder auf die Tagesordnung bringen.

Anfragen

TOP 28.1
Überarbeitung des Radverkehrskonzepts – Anfrage der SPD (17-04799)
Manfred Dobberphul fragt für die SPD, Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 28.2
Sachstand zur Reorganisation der Hochbauverwaltung – Anfrage der CDU (17-04800)
Thorsten Köster fragt für die CDU, Stadtrat Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Thorsten Köster will wissen, ob die Optimierung darin bestehe, mehr Leute einzustellen. Herr Ruppert antwortet, dass mit “nein”. Aber dennoch werde man auf längere Sicht wohl auch darüber sprechen müssen.

TOP 28.3
Abschiebungsanordnung – Anfrage der AfD (17-04497)
Stefan Wirtz fragt für die AfD, Stadtrat Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 28.4
Aufsuchende Sozialarbeit – Anfrage der Linken (17-04796)
Gisela Ohnesorge fragt für die Linken, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 28.5
Unterbringung von UmA / UmFen und deren nachgezogenen Familien – Anfrage der AfD (17-04793)
Stefan Wirtz fragt für die AfD, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 28.6
“Man gönnt sich ja sonst nichts”: Hofhaltung der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) nach Gutsherren-Art? – Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion
Wolfgang Büchs fragt, OB Ulrich Markurth antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) will wissen, ob man nicht Schadensregulierung oder Rückzahlung der verschwendeten Gelder einfordern könnte. OB Markurth antwortet, das man hier nicht der Richter sei. Dann könnte man bestimmte Dinge auch gar nicht mehr machen. Würde man dem Landesrechnungshof immer folgen, hätte man z.B. auch nicht die Ganztagsbetr
euung durchführen dürfen. Im übrigen sei das Ministerium aus Hannover hier sanktionsberechtigt

Sebastian Vollbrecht (CDU) will wissen, ob der SPD-OB die Meinung der Äußerungen seines Parteikollegen Pantazis teile. Markurth antwortet, das heute das Landeskabinett etwas beschlossen habe, um die Stiftung zu stärken.

Ende der Ratssitzung um 21h12.

Gleich zu Beginn der Ratssitzung verpflichtet OB Ulrich Markurth den neuen BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum, der für den ausgeschiedenen Ratsherrn Henning Jenzen nachrückt.

Jubilar wird gefeiert. Klaus Wendroth, Jubilar wird für 20 Jahre Zugehörigkeit geehrt. Einst Nachrücker von Volker Lenz. Gleich diverse Ausschüsse übernommen. Kurze Dankesworte von Wendroth an Rat und eigener Fraktion.

Feststellung ordnungsgemäßer Einberufung und Beschlussfähigkeit. Ergänzung und Änderung der Tagesordnungpunkte. Tagesordnung angenommen.

Förmliche Verpflichtung von Ratsherr Rosenbaum als Ersatz von Henning Jenzen. Markurth spricht vom Boomerang-Effekt (Verpflichtung für Rosenbaum nichts Neues).

Anträge

TOP 5
E-Busse in Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (17-03887)
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der CDU
–> alle Anträge werden nochmals in den Fachausschüssen beraten.

TOP 5.2.
Keine Diskriminierung bei Einlasskontrollen – Antrag der Linken (17-04017)
Mitteilung der Verwaltung

Anke Schneider (Linke):
bringt den Antrag noch einmal ein. Spezieller Anlass zur Antragseinreichung. Seit eineinhalb Jahren sei Diskriminierung landesrechtlich verboten. Die Notwendigkeit des Antrages werde durch die öffentliche Diskussion bestätigt.

Helge Böttcher (Grüne):
Änderung der Gesetzeslage wird von Grünem ausdrücklich gelobt. Wehrt sich gegen Hetze gegen Grüne, SPD und CDU, weil die dem Antrag nicht zustimmen und sieht darin AfD Methoden. Die Sache sei durch Maßnahmen der Verwaltung erledigt, daher hätten die Grünen ihn abgelehnt.

Hinrichs (CDU):
CDU selbstverständlich auch für Einhaltung bestehender Gesetzeslage. Konkrete Betriebe seien nicht bekannt und dürften deshalb nicht genannt bzw. beschuldigt werden ohne eine vorherige Anhörung. Der Punkt sei in erster Linie eine Sache des Wirtschaftsausschusses. Der Antrag habe sich durch das Handeln der Verwaltung erledigt, daher wird von der CDU nicht zugestimmt.

Tanja Pantazis (SPD):
SPD hat die neuen Gesetze ebenfalls mit herbeigeführt. Die meisten Punkte des Antrages hätten sich erledigt – daher könne dem Antrag der Linken auch nicht zugestimmt werden.

W. Büchs (BIBS):
Stoßrichtung des Antrags richtig. Aber Verwaltung geht in der Praxis weit darüber hinaus:
Zitiert Antrag im Wortlaut, in dem Ratsmitglieder Rassisten bezeichnet seien. Ratsmitglieder die aus guten Gründen nicht zustimmen würden in eine rassistische Ecke gestellt. Fordere Frau Schneider noch einmal auf, diesen Vorwurf zurückzunehmen.

S. Wirth (AFD):
Müssen an Thema dran bleiben. Wie Hausrecht ausgelegt werden, ist Sache des Rates. Herr Böttcher, Grüne argumentieren erstmals wie AFD, das ist bemerkenswert.

T. Wendt (CDU):
Stimmt Büchs zu. Antrag hat sich erübrigt.

C. Lehmann (FDP):
Lehmann, wie sollen Diskotheken Stress vermeiden. Müssen Möglichkeit haben entsprechende Streit/Gewalt fernhalte. Konzept muss erarbeitet werden.

H. Blöcker (Grüne):
Stimme Büchs zu. Habe in Familie einige mit Migrationshintergrund. Die Pressemitteilung der Linken, dass CDU, SPD und Grüne im Wirtschaftsausschuss der AFD hinterhergelaufen, sei inkakzeptabel.

Udo Sommerfeld (Linksfraktion):
Vergleich von Linke und AFD durch Böttcher zurückgewiesen. Nennung des Namens “Schwanensee” sei keine Beschuldigung. Frau Schneider habe nichts zurückzunehmen. Besagte Parteien seien immer nur der Verwaltung hinterhergelaufen. Hatten den Antrag im Wirtschaftsausschuss, als noch keine Kontrollen durchgeführt wurden, und da sei der Antrag auch schon abgewiese. Sommerfeld bestärkt Antrag.

T. Pantazis (SPD):
Haben uns durchaus schon mal gegen Verwaltung behauptet. Dies sei auch kein Pilotantrag, da sehr geringe Reichweite habe. Auch deswegen habe die SPD nicht zugestimmt.

P. Rosenbaum (BIBS):
Rat setzt die Richtlinie für die Verwaltung. Da die Verwaltung entsprechend gehandelt habe, bedürfe es keines weiteren Anstoßes. Mit den Rassismusvorwürfen gegen die Ratsfraktionen sei maßlos überzogen.

Elke Flake (Grüne):
Ich habe mir geschworen, die Welt nicht mehr schwarzweiß zu sehen. Erinnerung an alte Zeiten: “Wenn Ihr unserem Antrag nicht zustimmt, seid Ihr Faschisten” – das ist unsäglich. Es reicht mir langsam mit diesen Vorführanträgen. Das sei keine konstruktive Politik.

Frau Ihbe (SPD):
auch im Wirtschaftsausschuss hätte sich SPD schon deutlich gegen Diskrimierung eingesetzt. Haben auch zugestimmt, dass erst Gespräche mit Beschuldigten aufgenommen werden, Anhörung.

W. Büchs (BIBS):
Bitte Frau Schneider noch einmal, sich zu entschuldigen. Auf Wirtschaftsaussschuss zurückgenommen.

Bei drei Dafürstimmen abgelehnt.

TOP 5.3
Handlungskonzept Kinderarmut ernst nehmen – angemessenen Schulmittelfonds einrichten – Antrag der Linken (17-04207)
Änderungsantrag der Grünen

Gisela Ohnesorge (Die Linke):
Viele im Sozialatlas genannte Handlungsempfehlungen wurden bisher nicht umgesetzt. Viel zu wenig Geld bereit gestellt für Bedarf. Müssen unabhängig von privaten Spenden gedeckt sein.

Wie verhalten sich die anderen Ratsfraktionen. Sie handeln gar nicht. Die Fragen, die die Grüne stellen, sind längst beantwortet.

Wollen runden Tisch um erneut zu reden, statt zu handeln. Wir können uns keine armen Kinder leisten, stimmen Sie uns. Wir brauchen keine Reden, sondern Handeln.

Elke Flake (Grüne):
Thema Kinderarmut zu wichtig – eigentlich geht es ja um Elternarmut im Hintergrund –  und zu komplex, um durch so einen einfachen Antrag befriedet zu werden. Geld allein ist keine Lösung. Frage, wie ich jedem Kind halbwegs gleichberechtigte Chancen geben kann? Was ist bisher passiert. Was kann gemacht werden. Es geht um ein großes umfassendes Paket, nicht nur um Schulmittel. Problematik mit Bildungs- und Teilhabeprogramm in Braunschweig. Der Rat muss sich umfassend mit Thema beschäftigen. Das umfassende Thema sollte nicht auf einen Antrag zum Schulkostenfonds beschränkt und beerdigt werden.

Chr. Jaschinski-Gaus (SPD):
stimmt nicht, dass bisher nichts getan
worden wäre. Wir beschäftigen uns ständig damit. Bisherige Praxis hat sich bewährt. Sehen keine Notwendigkeit, dass Politik an der Organisation des Schulkostenfonds beteiligt werden sollte. Da und wenn unbürokratisch schnelle Hilfe gewünscht ist, sollte weiter so schlank verfahren werden wie bisher.

Udo Sommerfeld (Linke):
Hätte mit mehr Beiträgen zum Thema gerechnet. Leuchtet mir sofort ein, dass SPD keinen Handlungsbedarf sieht, wenn es um Kinderarmut geht. Den Wissenstand haben wir hauptsächlich durch Initiative einer kleinen Fraktion, unserer. Ob im Ausschuss gut gearbeitet wird können wir gar nicht wissen, weil wir nicht im Ausschuss sind. Als gewählte Vertreter sind wir legitimiert und verpflichtet. Die Entbürokratisierung hat der Rat schon beschlossen – auf Antrag einer kleinen Fraktion. Wenn Ihnen das gleich ist, ist Abstimmung egal.

Frank Flake (SPD):
Die Linke kommt über billige Polemik und Unterstellungen heute wieder nicht hinaus. Es ist durchaus etwas passiert. Verfahren muss einfach richtig durchgeführt werden, Bildungs- und Teilhabeleistungen müssen weiter laufen. Schulkostenfonds nur einer der Bereiche, für den Unterstützung nötig ist und Unterstützung geleistet wird. Linken Antrag nicht weitergehend sondern sehr partiell.

Annika Naber (Grüne):
Finde es gut, dass Sie die Veränderungen diesbezüglich begrüßen. Im Beirat sitzen die, die sich intensiv beruflich damit beschäftigen. Es geht da nicht nur um Geldzuweisungen. Es werden auch Projekte initiiert. Sollten uns diesbezüglich nicht über Fachgremium hinwegsetzen.

Annegret Ihbe (SPD):
wir stützen uns mit dem runden Tisch auf Fachkräfte, die wir hier schon haben. Es ist deutlich nachzulesen, was wir an Maßnahmen und Projekten – es werden noch Sozialpädagogen aufgestockt. Vieles was bisher gemacht wurde, gilt heute schon als selbstverständlich. Es ist ein Ansatz für alle Kinder unserer Stadt.

Claas Merfurt (CDU):
Wir unterstützen den Antrag der Grünen. Wird sind in Braunschweig schon erfolgreich unterwegs. Ich bin froh über Spenden und hoffe auf Folgebeauftragten, der Geld von der Bürgerschaft akquiriert. Wir müssen auch nicht in jedem Arbeitsausschuss sein und stimmen Grünen Antrag zu.

bei wenigen Enthaltungen so beschlossen.

TOP 5.4
Wiedereinsetzung des Baustellenfonds für besondere Bauprojekte der Stadt Braunschweig – Antrag der CDU (17-04258)
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der AfD

Björn Hinrichs bringt den CDU-Antrag ein. Er ruft in Erinnerung, dass vor einigen Jahren beim Bau der Fallersleber-Tor-Brücke ein Baustellenfonds eingerichtet wurde. Dies solle nun beim Bau der Stadtbahn realisiert werden. Dann kündigt der CDU-Ratsherr Unterstützung des Grünen-Antrags an, da dieser weitergehender sei. Dass nun aber überall der Name “Stadtbahn” aus den Anträgen gestrichen worden sei, findet er erstaunlich. Helge Böttcher erwidert für die Grünen, dass man jetzt nicht nur die Stadtbahn-Baustellen unterstützen wolle, sondern die Anlieger sämtlicher Baustellen in Braunschweig.
Annegret Ihbe unterstützt das Ansinnen für die SPD, ebenso wie Udo Sommerfeld für die Linken. In Bezug auf den Antrag der AfD stellt Sommerfeld fest, dass es sich hier um eine Anfrage handele, deren Antwort man im übrigen auch schon aus alten Stellungnahmen der Stadt selbst entnehmen könne.
Stefan Wirtz bringt den Änderungsantrag für die AfD ein.
–> AfD-Antrag bei fünf Fürstimmen abgelehnt
–> Änderungsantrag der Grünen einstimmig angenommen

TOP 5.5
Konzept für herbizidfreie Grünflächenpflege – Antrag der Grünen (17-04299)
Rainer Mühlnickel bringt den Antrag für die Grünen ein. Dieser Antrag sei ein lediglich “Einstieg” in die herbizidfreie Grünflächenpflege. Man sehe auch, wie im BIBS-Antrag formuliert, dass es natürlich viele weitere Flächen gebe wie z.B. bei den städtischen Gesellschaften.
Annette Johannes (SPD) erklärt, dass das Thema Glyphosat/berbizide ein Thema sei, das alle angehe. Je nach Untersuchung sei es mal als sehr schädlich bezeichnet worden, dann wieder nicht. Die SPD erklärt deswegen Zustimmung zum Antrag.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erinnert daran, dass man das Thema schon sehr oft besprochen habe. Herbizide kämen auf über 250 Flächen und Plätzen in Braunschweig zum Einsatz, das habe die Stadt schon 2015 aufgelistet. Über die Hintertür könnten Herbizide auch auf gärtnerischen Flächen ohne Sondergenehmigung ausgebracht werden, erklärt Büchs. Neben Glyphosat benötigten fünf weitere Herbizide eine Sondergenehmigung, so der BIBS-Chef. “Der Einstieg in den Ausstieg” sei mehr als erforderlich, erklärt er. Vom “Saubermann” Hoffmann sei 2002 im Rahmen des Wildkräuterprojektes der Herbizideinsatz wieder eingeführt worden. Warum schafft man es in anderen Kommunen, auf Herbizide zu verzichten, aber in Braunschweig nicht?, fragt Büchs. Die BIBS-Fraktion werde dem Antrag der Grünen zustimmen.

Heidemarie Mundlos erklärt Enthaltung für die CDU, weil man mit einem wirklichen Ausstieg aus dem Herbizideinsatz auch Geld in die Hand nehmen müsste. Auch Frank Weber (AfD) erklärt, dass der Verzicht auf Herbizide auch den Verzicht auf Bestandspflege bedeuten würde.
Beate Gries (Grüne) erklärt, dass sie eine Grünflächenpatin der Stadt Braunschweig sei. Auch wolle sie nicht noch einmal den Zusammenhang zwischen Grünflächen und “Bienchen” herausholen.
Anke Schneider kündigt Zustimmung für die Linken an. Rainer Mühlnickel (Grüne) meint, dass es wichtig sei, zunächst einmal Zahlen zu bekommen.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 5.6
Herbizidfreies Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04457)
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erklärt, dass der Einsatz von Herbiziden bei der Stadt nur die Spitze des Eisberges sei. Wolle man den Einsatz wirklich reduzieren, müssen man die städtischen Gesellschaften mit einbeziehen. Das sei die Verkehrs GmbH, Hafenbetriebsgesellschaft, das städtische Klinikum, aber auch die Flughafengesellschaft. Die NiWo setze sogar ca. 120.000 m² ein, erklärt Büchs. Auf vier Kilometer Stadtbahntrasse werde einmal pro Jahr Glyphosat eingesetzt. Soviel zur Umweltfreundlichkeit des Stadtbahnausbaus, erklärt der BIBS-Ratsherr. Viele Herbizide seien giftig, vor diesem Hintergrund brauche man Konzepte und Maßnahmen, die den Herbizideinsatz reduzieren. Auch solle künftig keine Sondergenehmigung mehr beantragt werden, und auch auf Tennenplätzen sollen keine Herbizide mehr eingesetzt werden. Dann beantragt er Überweisung
in die Fachausschüsse.
–> angenommen

TOP 5.7
Resolution: Interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter weiterentwickeln – Antrag der SPD (17-04457)
Änderungsantrag der CDU
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag der AfD

Der VA empfiehlt die Annahme der zusammengeführten Anträge von CDU, SPD und Grünen.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt zunächst die Anfrage der BIBS-Fraktion zu TOP 16.3 ein.

TOP 16.3
Kein Atommüll ins Gewerbegebiet Timmerlah-Geitelde-Stiddien? – Anfrage der BIBS-Fraktion (17-04492)

Peter Rosenbaum verdeutlicht mit einem Bild, dass der in der Transportstudie Schacht Konrad als “Übergabebahnhof” Beddingen bezeichnete Bahnhof direkt am geplanten interkommunalen Gewerbegebiet Stiddien läge. Privatrechtlich solle nun ausgeschlossen werden, dass man atomaffines Gewerbe dort nicht ansiedeln könne, habe die Verwaltung auch mitgeteilt. Dies habe Manfred Dobberphul (SPD) im übrigen auch als “Trick” bezeichnet. Nun sei aber die Frage, wie man nun hier mittels dieser so genannten “Dienstbarkeit” ausschließen könne.

Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum (BIBS) fragt nach, wie man Logistik ausschließen wolle, die ja auch nach der Transportstudie für die Umladung der für Schacht Konrad bestimmten radioaktiven Stoffe benötigt werde. Heinz-Georg Leuer erklärt, dass man die Lagerung und den Umgang mit solchen Stoffen ausschließen wolle. Man wolle sich explizit auf den Umgang mit radioaktiven Stoffen auf dem Gelände ausschließen. Die Details würden in der Machbarkeitsstudie erarbeitet.

Helge Böttcher bringt den Grünen-Antrag ein. Er ist der Meinung, dass man dringend neue Gewerbegebiete brauche. Jetzt könne man sich noch nicht zum geplanten Gewerbegebiet endgültig äußern, man stünde zur Machbarkeitsstudie und wolle die Ergebnisse abwarten. Der Antrag der BIBS sei aber zu weitgehend, da nach Meinung des Grünen mit der Annahme die Einstellung aller Planungen für Gewerbegebiete in der Stadt verbunden seien.
Das sei mitnichten so, entgegnet Peter Rosenbaum. Der Bund gehe nun nicht mehr von einer just-in-time-Einlagerung aus, sondern ermögliche einen “Pufferspeicher”, ein zentrales Eingangslager für Schacht Konrad. In dieser Situation und an dieser Stelle nun zu beschließen, den Acker um den Bahnhof wegzumachen, sei eine “Steilvorlage”, erklärt Rosenbaum, für ein solches Lager. Der Bund brauche befestigtes Gebiet, hier bringe man eine Vorleistung für ein solches mögliches Eingangslager. Solange der Bund keine Klarheit darüber gebracht habe, solle man die Planungen für das Gewerbegebiet auf Eis legen. Alle Anträge seien auch nicht vorberaten worden, deswegen müsse man die Anträge in die Fachausschüsse überweisen, damit alles vernünftig geklärt werde.

Ulrich Markurth (SPD) erklärt, dass diese Erklärung “abenteuerlich” und “perfide” gewesen sei.

Redebeitrag von Ulrich Markurth

Wie viele Jahre solle man denn auf etwas vom Bund warten?. Auch kämpfe man seit Jahren gegen Schacht Konrad. Die Verknüpfung mit dem Bahnhof könne man auch umdrehen, man solle dort Dinge hinbringen, die man dort haben wolle – und dann gäbe es gar keinen Platz mehr für solche Dinge, die man dort nicht haben wolle. Will uns dann jemand enteignen?, ruft er scheinbar rhetorisch aus. Logistik solle dort auch nicht hin, meint der OB. Ehe man hier in einen kostenintensiven Planungsprozess einsteige, mache man ja auch erst einmal die “Machbarkeitsstudie”, erklärt Markurth. Den Bahnhof gäbe es, er gehöre uns nicht, und man bekäme ihn auch nicht weg, erklärt der SPD-Verwaltungschef. Wenn man es schon hinbekäme, dass auf dem Bahnhof auch viele andere Bewegungen hinbekommen würden, dann hätte man “den Flaschenhals schon ziemlich eng gemacht”, schließt er.

Frank Weber bringt dann den Antrag für die AfD ein. Anke Schneider begrüßt die Stoßrichtung der Resolution mit der Befürwortung des geplanten Gewerbegebietes für die Linken.

Christian Bley bringt den Antrag für die P² ein. Matthias Diesterheft (SPD) erklärt, dass er drei Kinder habe, die in Braunschweig hervorragend beschult würden. Diese Menschen sollen doch nicht auswandern müssen, um Arbeit zu finden, ruft der SPD-Mann aus. Deswegen solle man “nicht das schwarze vom Himmel reden” und weltoffen bleiben. Mit dieser Diskussion tue man aber dies, meint Diesterheft. Hier entwickele man ein Gewerbegebiet für die Zukunft. Es würde hier ja auch kein “zweites Thune” geben können.

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) greift die Worte ihres Vorredners auf. Sie ruft in Erinnerung, dass das Umweltministerium jüngst ihre frühere Aussage revidieren musste, die Mitnahme von Genehmigungen einer Firma nach einem Umzug in ein neues Gebiet müsse neu genehmigt werden. In einem solchen Fall habe das Ministerium den planungsrechtlich “schwarzen Peter” nun wieder an die Kommune, die zuständig sei, zurückgegeben. Nun sei man hier gefragt, eben kein zweites Thune zu fabrizieren, ruft sie aus.

Carsten Lehmann (FDP) erklärt, dass man “sich hier ausnahmsweise, aber mit ganzem Herzen” dem weiteren Vorgehen anschließe. Peter Rosenbaum stellt dann den Antrag auf Überweisung aller Anträge in den Fachausschüsse.
–> alle Anträge in die Fachausschüsse: bei sieben Fürstimmen abgelehnt.
–> BIBS-Antrag mehrheitlich abgelehnt
–> Afd-Antrag abgelehnt
–> Grüner-Antrag abgelehnt
–> VA-Empfehlung angenommen

Pause bis 17h30.

TOP 6
Ausschüsse des Rates – Umbesetzung und Ergänzung der Besetzung (17-04488)
–> angenommen

TOP 7
Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis (17-04228)
–> angenommen

TOP 8
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (17-044298)
–> angenommen

TOP 9
Haushaltsvollzug 2017, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (17-04392)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass man mit der darin genannten Umlegung Waller See nicht ganz einverstanden sei. Der Umlegungsausschuss tage erst, und es sei nicht eindeutig, ob hier die Möglichkeit gegeben sei, dass man über den Gieselweg hier den Autobahnausschluss für Eckert & Ziegler bekäme. Deswegen werde sich die BIBS-Fraktion enthalten. Baudezernent Leuer erläutert, dass die Verwaltung auch weiter nicht daran interessiert sei, die Gebiete zusammenzufassen. Hier sei deswegen keine Entwicklung in dieser Richtung zu vermuten.
–> bei einer Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen

TOP 10
Kindergarten Lehndorf – Kurze Wege für kurze Beine – Antrag der Linken (17-03848)

TOP 11
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kndergarten- bzw. Schuljahr 2017/2018 (17-04154 und erste Ergänzung)

Gisela Ohnesorge
fasst Anträge 10 und 11 zusammen. Sei eine sehr kurzfristige Entscheidung – Zwar sehen wir ein, dass Schulkinder Räume brauchen, aber nicht auf dem Rücken der Kinder. Kitakinder sollte auf andere Standorte verteilt werden. Kindergruppe wurde auseinandergerissen und mussten sich neu eingewöhnen. Sind unnötige Härten, die hätten vermieden werden können, durch Übergangslösung. Auflösung erst, wenn Kinder eingeschult sind, damit die Gruppe nicht auseinndergerissen wird.

Schatta: wir können zustimmen, zukünftig sollte aber besser vorbereitet werden.

Elke Flake: möchte weiter ausholen. Sage das jedes Jahr das Gleiche: Riesenbedarf die auch große Planungsanstrengungen bedarf.

Hätten längst vorbereitet sein müssen. Bedarf ist jetzt da und wir können gar nicht reagieren. Wir sind schlecht vorbereitet.

Gebe Gisela Ohnesorge recht, dass das so nicht gehen sollte. Haben ein Problem mit der Planung von Räumlichkeiten – Bauverwaltung, Finanzverwaltung etc. müsen mitziehen. Turm muss für Schuldkindbetreuung einbezogen werden. Verwaltung hat das Mögliche getan. Lösung besser als Verschiebung Einrichtung Ganztagsschule in Lehndorf um zwei Jahre.

Haben überall Brandherde in fast jedem Stadtteil; Volkmarode …

Frank Flake:
Riesenbedarf und weiteren Ausbaubedarf weil wir eine wachsende Stadt sind. Ansteigende Platzbedarf. Beschlusslage des Rates ist klar: Ausbau – daher muss gar nichts mehr beschlossen werden.

In 11 Jahren 16 Ganztagssculen errichtet.

Verwaltung hat in kurzer Zeit die Betreuungsplätze mehr als verdoppelt. Dank an Verwaltung.

Eltern wurde so gut es geht entgegengekommen. Beschlusslage des Rates ist in Ordnung, aber Umsetzung ist breite Herausforderung und da ergeben sich Schwierigkeiten.

Astrid Buchholz
Anmerkung. Ergänzung zur Untergruppe B. Schuki-Plus, schöne Lösung in der Not. Bei den Unterlagen steht in der Ergänzung, dass zusätzliche Schuki-Plus. Laufendes Geschäft der Verwaltung, scheint gar nicht so schwierig zu sein, an Plätze heranzukommen.

Frau Hanke:
Maß des Anwachsens hat uns überrascht. Wegen großen Bedarfs können wir in Hondelage und Querum nur Ganztagsschulen über Schuki-Plus ausbauen. Gedanken, wie können wir die 116 Plätze verteilen.

Müssen einigermaßen gleichmäßig gegenüber einzelnen Standorten verteilen.

Einzelabstimmung:
1 – Bei 6 Gegenstimmen angenommen.
2 – Bei 3 Gegenstimmen angenommen.
3 – angenommen
4 – bei 3 Enthaltungen angenommen
5 – einstimmig angenommen
6 – einstimmig angenommen
7 – einstimmig angenommen

Bürgerfragestunde

Frau Vorwerk zum Thema “Grauer Bus”. OB Ulrich Markurth antwortet.

Frau Dr. Lawrenz und Frau Meyer zum Thema “Schulkindbetreuung in Volkmarode”.

TOP 12
“Soziale Stadt – Donauviertel” – Vergabeverfahren Quartiersmanagement und Sanierungsträger (17-04255)
–> einstimmig angenommen

TOP 13
Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt (Sondernutzungssatzung) (17-03434)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der AfD
Udo Sommerfeld bringt den Linken-Änderungsantrag ein. Einschränkungen für den Schlossplatz und Burgplatz sollten nach Ansicht der Verwaltung nun vorgenommen werden. Während die Einschränkungen für den Burgplatz nach Ansicht der Linken in Ordnung gingen, wolle man das für den Schlossplatz nicht.
Stefan Wirtz (AfD) erklärt, dass man den Paragrafen nicht ganz abschaffen wolle.
Torsten Köster (CDU) meint, dass man die beiden zentralen Plätze Braunschweigs auch weiter mit einer Sondernutzung belegen solle.
Detlef Kühn erklärt Ablehnung beider Änderungsanträge für die SPD.
–> AfD-Antrag abgelehnt
–> Linker-Antrag abgelehnt
–> Vorlage Verwaltung angenommen

TOP 14
Veränderungssperre “Celler Straße/Neustadtring”, NP 46 – Stadtgebiet zwischen Celler Straße, Eichtalstraße, Kreuzkampstraße, Lenaustraße und Neustadtring, Satzungsbeschluss (17-04030)
–> einstimmig angenommen

TOP 15
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Heinrich-der-Löwe-Kaserne”, AW 100, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (17-04277)
Mitteilung der Verwaltung

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs ruft in Erinnerung, dass die BIBS-Fraktion damals als erste die Realisierung des Gebietes für Wohnraum angemahnt hat
te. Aber nun seien Bäume an der Braunschweiger Straße evenutell in Gefahr. Es heiße dort kryptisch “zu pflanzende Bäume”. Es sei nicht klar, welche Bäume dort erhalten werden sollen. Beim Nördlichen Ringgebiet habe man damals penibelst aufgelistet, welche Bäume erhalten würden. Hier sei das nicht so. Das ganze Gelände hat sehr alten Baumbestand, darauf habe auch der BUND hingewiesen. Man vertraue hier der Verwaltung, dass sie den Baumbestand erhalte. Er erwarte künftig von der Verwaltung, welcher Baum gefällt und welcher erhalten bleiben solle. Künftig solle bei Bebauungsplänen eindeutig gelistet werden. Die schöne Baumreihe an der Braunschweiger Straße, hofft Büchs, bleibe hoffentlich auch erhalten, wenn an dieser Stelle die Stadtbahn gebaut werde.
Detlef Kühn (SPD) erklärt, dass die Verkehrsführung an dieser Stelle nicht leicht sei. Auch müsse die Stadtbahntrassenführung diskutiert werden, in diesem Rahmen solle auch diskutiert werden, wie die Bäume erhalten bleiben können. Die SPD werde dem B-Plan aber zustimmen.
–> einstimmig angenommen

Anfragen

TOP 16.1
Sinnvolle Verknüpfungspunkte zwischen Radverkehr und ÖPNV schaffen – Anfrage der SPD (17-04490)
Manfred Dobberphul fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 16.2
Entwicklung des Fahrradtourismus in Braunschweig – Anfrage der Grünen (17-04491)
Rainer Mühlnickel fragt, Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Manfred Dobberphul (SPD) fragt nach dem Masterplan Fahrradtourismus. Er will wissen, wie das Ringgleis in Verbindung mit einem fahrrad-affinen Gebäude, das entstehen soll, in diesem Masterplan mit eingeflossen ist. Leppa antwortet, dass die benannten Projekte vielfach “durch den Raum” und “den Markt der Möglichkeiten” “geistern” würden. Dennoch würde man in Braunschweig das Thema Fahrrad nicht “stiefmütterlich” behandeln. Aber die Mittel seien eben begrenzt.

TOP 16.3
Kein Atommüll ins Gewerbegebiet Timmerlah-Geitelde-Stiddien? – Anfrage der BIBS-Fraktion (17-04492)
–> wurde bereits unter TOP 5.7 beantwortet.

TOP 16.4
Erhalt der Kleingartenanlagen – Anfrage der Linken (17-04489)
Anke Schneider fragt, Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld (Linke) will wissen, wie es sich weiter verhalte. Heinz-Georg Leuer antwortet, dass er rein inhaltlich an der Stelle Wohnbebauung vorstellbar. sei. Die Frage sei, wie man damit umgehe, ob man das selber entwickle oder die Firma Munte.
Wolfgang Büchs (BIBS) will wissen, wie es sein könne, einfach die Kleingartenanlagen aufzulösen. Leuer antwortet, dass man sich das im Einzelfall ansehen müsse.

TOP 16.5
Fehlbedarf an Grünflächen in Braunschweig? – Anfrage der p² (17-04493)
Christian Bley fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Manfred Dobberphul (SPD) will wissen, was die Verwaltung gegen “Artenschwund” unternehmen will und ob nicht einige Flächen in Streuobstwiesen oder naturnähere Flächen umgewandelt werden können. Leuer antwortet, dass es ein ganz wichtiger Punkt sei, die “Räume zu vernetzen”. Ein Teil der Flächen sollte “wilder entwickelt” angelegt werden, gibt er dem SPD-Ratsherr recht.
Beate Gries (Grüne) will wissen, was genau mit dem Grünflächeninformationssystem noch gemacht werden könne. Baudezernent Leuer antwortet, dass dies ein Thema sei, das aufgearbeitet werden müsse und kündigt eine Mitteilung an. Etliche Bäume seien damals – etliche hundert Bäume – seien unter der Haushaltskonsolidierung nicht mehr gepflegt worden, erklärt Grünflächendezernent Geiger.

TOP 16.6
Baum- und Umweltschutz bei Bauprojekten – Anfrage der BIBS-Fraktion (17-04487)
Wolfgang Büchs fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) will wissen, inwiefern man solche Gruppen die ferner sind von der professionellen Gestaltung, mehr einbeziehen könne. Leuer erklärt, dass die Einbeziehung von Umweltgruppen im Gestaltungsbeirat, die eine “andere Zielorientierung” hätten, seiner Meinung nach nicht zielführend sei. Er wolle das nicht vermengen.

TOP 16.7
Nutzung des Flughafens Waggum – Anfrage der BIBS-Fraktion (17-04494)
Peter Rosenbaum erklärt, dass die Frage rhetorisch sei, weil man wisse, dass der Außenminister den Flughafen nutze. Der BIBS-Ratsherr erinnert daran, dass bis heute die Verkehrsführung im Norden nicht zufriedenstellend gelöst sei. Auch die Bürgerinnen und Bürger sollten von besseren Verkehrswegen profitieren, so wie Sigmar Gabriel ja auch. Erster Stadtrat Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende der Ratssitzung um 20h.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h03.

TOP 2
Mandatsverzicht von Ratsherrn Henning Jenzen zum 25.03.2017 (17-04184)
–> einstimmig angenommen

Mitteilungen

TOP 4.1
Doppelhaushalt für die Jahre 2018/19 (17-04062)

Anträge

TOP 5.1
Erstellung eines Jahresberichts der Feuerwehr – Antrag der AfD (17-03953)
Stefan Wirtz bringt den Antrag für die AfD ein. Matthias Diesterheft (SPD) erklärt, dass man – wenn man im Rat sitzen würde – eigentlich wissen müsste, woher man seine Informationen bekommen könnte. Die von der AfD geforderten Punkte könne sich jeder aus den jederzeit zugänglichen Dokumenten wie z.B. dem Stellenplan herauslesen. Auch dürften die Ehrenamtlichen durch diesen Antrag nicht mit zusätzlichen Verwaltungsaufgaben belastet werden, so der SPD-Ratsherr. Der Antrag sei daher abzulehnen.
–> abgelehnt

TOP 5.2
Einhaltung Abwasserentsorgungsvertrag – Antrag der Linken (17-04086)
Änderungsantrag der Linken
Mitteilung der Verwaltung
Udo Sommerfeld bringt den Antrag für die Linken ein. Vor elfeinhalb Jahren habe die Verwaltung dem Rat vorgeschlagen, die Abwasserentsorgung zu privatisieren, beginnt Sommerfeld. Bis heute sei die Verwaltung davon überzeugt, dass diese Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge richtig gewesen sei, meint der Linken-Chef. Der Grenzwert der Phosphorbelastung werde seit geraumer Zeit dadurch auch “gerissen”, bis 2034 – wenn das Abwassersystem wieder zurückgegeben werden solle, werde man nicht, wie versprochen, das gleiche intakte System mehr bekommen, meint Sommerfeld. Heute fordere die Linke, das wenigstens die Versprechungen und der damals abgeschlossene Vertrag eingehalten werden.
Torsten Köster erklärt für die CDU, dass man diesen Antrag sehr begrüße, weil man mit ihm zeigen könne, wie erfolgreich die Privatisierung verlaufen sei. Auch seien die Überschreitungen der Phosphorwerte weitaus weniger häufiger zu verzeichnen gewesen, als es die Linke “Suggerieren” wolle, so der CDU-Ratsherr. Die CDU werde sich deshalb der Bewertung des Gutachters eins zu eins anschließen, erklärt Köster und beantragt getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte. Die Punkte vier bis sechs werde die CDU unterstützen, Punkt drei sei obsolet, schließt er.
Detlef Kühn (SPD) meint, dass zu den Investitionsplänen der Stadt Herr Köster bereits alles gesagt habe. Punkt 1 bis 7 des Antrags seien völlig abwegig.
Wolfgang Büchs (BIBS) erklärt, dass die Privatisierung der Abwasserwirtschaft ein schönes Beispiel dafür sei, was an Privatisierung nicht richtig läuft. Bei Phosphormessungen seien 5 % der Werte zu hoch, also jeder Zwanzigste. Die Angaben von Herrn Köster wären also nicht ganz korrekt. Er halte es für sehr erforderlich, dass über die Phosphorwerte viel ausführlicher und häufiger Bericht erstattet werden soll als bisher.
Elke Flake (Grüne): Bei dem Thema handele es sich um einen so komplexen Sachverhalt, dass weder in ihrer Fraktion noch von den anderen Ratsmitgliedern jemand die Angelegenheit vollständig durchdringen könne. Sie könne weder Herrn Sommerfeld noch der Verwaltung völlig Recht geben, daher würden sich die Grünen bei den Punkten 1-3 und 7 enthalten, den Punkten 4-6 zustimmen.
Baudezernent Leuer erwidert, dass er einige Behauptungen richtig stellen müsse. Im Jahr 2011 habe es eine geringfügige Verringerung des Phosphorgrenzwertes gegeben. es sei aber immer noch ein hervorragender Wert, auf den viele andere stolz wären. Bei der Sanierungsrate werde nicht unterschieden zwischen unterschiedlichen Durchmessern von Kanälen. Entscheidend sei, ob sich die Substanz eines Kanalnetzes verbessere oder nicht.
Punkt 5 und 6 des Linkenantrages sind angenommen, die anderen abgelehnt.

TOP 5.3
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig – Antrag der SPD (17-04189)
Frank Flake stellt den Antrag für die SPD vor. Der Stadtbezirksrat kann mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder für die Dauer der Wahlperiode eine hiervon abweichende Reihenfolge beschließen. § 65 Abs. 1 GO lautet bisher: „Die Sitzung läuft entsprechend der Regel in § 14 GO ab.“ Danach müssten sich die Stadtbezirksräte an denselben Ablauf wie bei Ratssitzungen halten und insbesondere die beschlossenen Änderungen für Anträge und Anfragen übernehmen: bis zu zwei Anträge einer Fraktion, Gruppe oder eines Ratsmitgliedes zu Beginn der Sitzung sowie Anfragen und die anderen Anträge am Ende der Sitzung. Durch die Ergänzung um den o. g. Satz 2 könnte ein Stadtbezirksrat für die Dauer der Wahlperiode bzw. den Rest der Wahlperiode hiervon abweichen.
Antrag mehrheitlich angenommen.

TOP 5.4
Glyphosat auf Tennenplätzen – Antrag der Grünen (17-04196)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Beate Gries (Grüne) bemängelt eine negative Wirkung von Glyphosat auf unsere Biodiversität. daher sei es nicht folgerichtig, dass das Landwirtschaftsministerium keine Ausnahme für den Einsatz von Glyphosat erteilt, schon gar nicht aus wirtschaftlichen Gründen.
Da die Verwaltung die Frist zur Klagestellung bereits verstreichen ließ, sei der Grünen-Antrag obsolet. Beate Gries zieht deswegen den Antrag zurück.
Der BIBS-Änderungsantrag gilt damit als nicht gestellt und wird in den Grünflächenausschuss überwiesen.

TOP 5.5
Begrenzung der Tagesordnung von Ratssitzungen auf ein alleiniges Thema ab einer Aufwandsgröße von 15 Mio. Euro – Antrag der AfD (17-04197)
Stefan Wirz erinnert zuerst an die Länge der letzten Ratssitzung. Themen, die einen gewissen zeitlichen Rahmen überschreiten, sollten in gesonderten Sitzungen behandelt werden.
Carsten Lehmann (FDP) entgegnet darauf, dass man sich in dem Fall mehrmals im Monat zu einer Ratssitzung treffen müsse. Der zeitliche Aufwand für Ratsmitglieder sei sicherlich hoch, aber schaffbar. Der Antrag der AFD sei deshalb abzulehnen.
Antrag mehrheitlich abgelehnt.< /p>

TOP 5.6
Quartier St. Leonhard – Gewährleistung zumutbarer Unterrichtsbedingungen für die Grundschule – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04205)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Mitteilung der Verwaltung
Wolfgang Büchs begründet den Antrag: Die Stadt zerstöre mit dem Quartier St. Leonhard eines ihrer letzten historischen Ensemble. Das Kind sei hier bereits in dem Brunnen gefallen. Büchs können nicht nachvollziehen, warum die Verwaltung den Antrag für unzulässig hält, da es sich nur um ein Teilbauantrag handele. es sei zulässig für weitere Bauanträge noch Auflagen zu erstellen. Unter den Eltern der angrenzenden Hans-Georg Kark-Schule habe es erheblichen Aufruhr gegeben, da sie von der Schulleitung nicht rechtzeitig über die Baumaßnahmen informiert wurden. Laut Schulleitung sollten die Schüler allein durch Mickey-Maus-Kopfhörer vor dem Baulärm geschützt werden. Das könne es doch wohl nicht sein. Der Baubeginn solle sich so lange verzögern, bis zumutbare Unterrichtsbedingungen für die Schüler gewährleistet seien.
Änderungsantrag der Linken
Anke Schneider begründet den Änderungsantrag der Linken, der sich inhaltlich mit dem der BIBS deckt. Sie sei aber der Meinung, dass der BIBS-Antrag unzulässig sei.
Baudezernent Leuer erwidert, dass Baulärm in der unmittelbaren Nachbarschaft immer ein Problem sei, besonders in einer Großstadt. Es müsse Ziel sein, Bauarbeiten und Schulbetrieb so gut es geht zusammenzubringen. Das Gespräch zwischen den beteiligten Parteien sei wichtig, insofern sei der Antrag der Linken im Sinne der Verwaltung. Die Teilbau- und Abrissgenehmigung sei bereits von der Verwaltung verschickt und in den Händen des Bauherren. Nur unter ganz engen Rahmenbedingungen seien noch Bauauflagen möglich, insofern sei der BIBS-Antrag unzulässig.
Nicole Palm (SPD) meint zu Wolfgang Büchs, dass ein Antrag der BIBS auf Verzögerung des Baubeginns bereits am 15.03.2016 im Planungs- und Umweltausschuss abgelehnt worden.
Udo Sommerfeld (Linke) begrüßt, dass Verwaltung und Linke zum ersten mal einer Meinung seien.
Wolfgang Büchs (BIBS) unterstreicht, dass der Antrag doch zulässig sei, da noch weitere Baugenehmigungen erteilt werden müssten, auf die der Antrag dann ja anwendbar sei. Er fragt, ob die Verwaltung in der Lage und willens sei, die Werte des Baulärms zu messen.
Baudezernent Leuer entgegnet erneut, dass die Rahmenbedingungen für weitere Auflagen nicht gegeben seien.
Vor der Abstimmung ergibt sich eine Unklarheit über die Wirksamkeit der Anträge.
nachdem der Ratsvorsitzende angekündigt hat, dass beide Anträge hinfällig seien.
Antrag auf Übergang zur Tagesordnung von Herrn Manlik (CDU) wird mehrheitlich angenommen. Beide Anträge sind damit obsolet.
Oberbürgermeister Ulrich Markurth nennt die gerade entstandene Diskussion kein Glanzstück des Rates. Er kritisiert mit scharfen Worten Wolfgang Büchs, der einfach grundsätzlich gegen das Bauvorhaben St. Leonhard sei und immer weitere Kritikpunkte herbeisuche, die aber allesamt widerlegt seien. Man solle sich auf themenbezogene Diskussionen konzentrieren.

TOP 6
Berufung eines Ortsbrandmeisterin, von drei Ortsbrandmeistern und eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (17-03886)
Der Antrag wird so beschlossen.

TOP 7
Feuerwehrbedarfsplan der Feuerwehr Braunschweig und Organisationsuntersuchung der Berufsfeuerwehr (17-04046)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Astrid Buchholz (BIBS) erklärt, der Rat möge dem einstimmigen Beschluss des Bezirksrates Wenden-Thune-Harxbüttel folgen und bittet darum, den im Gutachten zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans bzw. im Umsetzungskonzept genannten Bau einer Feuerwache Nord nicht erst als letzte von vier Maßnahmen (Beginn 2024, Ende 2027), sondern deutlich früher einzuplanen.

Ordnungsdezernent Ruppert erklärt, dass die Berufsfeuerwehr nicht nur für Brände, sondern auch für Rettungsdienste zuständig sei.

Änderungsantrag der SPD
Matthias Diesterheft betont, dass weder Berufs- noch freiwillige Feuerwehr alleine die anfallenden Einsätze schaffen könnten. Die Zusammenarbeit bzw. Ergänzung beider sei das Entscheidende.

Änderungsantrag der AFD
Stefan Wirz (AFD) meint, dass Braunschweig im Vergleich zu anderen Großstädten bei der Ausstattung der Feuerwehrkräfte am zweitbesten sei. Dennoch könne die AFD dem Antrag nicht zustimmen.
Ordnungsdezernent Ruppert antwortet, dass es schade sei, dass die AFD dem Antrag nicht zustimmen will.
Kurt Schrader (CDU) meint, dass heute ein schöner Tag für die Feuerwehr Braunschweigs sei. Bei den Kinder- und Jugendfeuerwehren sei die Stadt auf einem sehr guten Weg.
Hans Müller (AFD) erklärt, dass Braunschweig nicht, wie fälschlicherweise behauptet, 270, sondern 387 Feuerwehrmänner habe. Leider sei die Braunschweiger Feuerwehr aber äußerst unwirtschaftlich.
Udo Sommerfeld (Linke) geht davon aus, dass dem Versprechen der Verwaltung taten folgen, insofern wolle er dort nicht in ein laufendes Verfahren der Verwaltung eingreifen. Wichtig sei, dass Feuerwehrleute unter bestmöglichen Bedingungen ihre Arbeit tun können. Die Kritik der AFD sei völlig unangebracht.
Beate Gries (Grünen) hält die Feuerwehr für einen elementaren Bestandteil einer Gesellschaft. Sie unterstütze ausdrücklich die Ausführungen von Udo Sommerfeld.
Astrid Buchholz (BIBS) weißt darauf hin, die Worte des Oberbürgermeisters ernst zu nehmen und sich auf Inhalte zu konzentrieren. Wenn die Inhalte von zwei Anträgen beinahe deckungsgleich seien, wäre ein gemeinsamer Antrag von Fraktionen sehr wünschenswert.
Heidemarie Mundlos (CDU) fragt sich, was in diesem Fall zuerst da war, Henne oder Ei.
Der BIBS-Antrag klar abgelehnt.
Der SPD-Antrag wird angenommen.
Der AFD-Antrag wird mit großer Mehrheit abgelehnt.
Die Verwaltungsvorlage mit großer Mehrheit angenommen.

TOP 8
Bestellung von städtischen Vertretern im Aufsichtsrat der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH und der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH (17-03892)
Mehrheitlich angenommen.

TOP 15
Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen (17-03839 und erste Ergänzung)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag von SPD und Grünen
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der CDU
Mitteilung der Verwaltung
Änderungsantrag der FDP
Änderungsantrag der CDUneu
Baudezernent Heinz-Georg Leuer erläutert das vorgelegte Konzept. Das erste sei der Ankauf auslaufender Belegungsbindungen, die man für einen Zeitraum von zehn Jahren wieder ankaufen solle. Wieviel man davon erreiche, sei nicht klar. Man soll sie erst ankaufen, wenn sie auch frei seien, meint Leuer. Dann solle in den nächsten Monaten, wenn möglich noch vor der Sommerpause, ein Wohnbauförderprogramm den Gremien vorzulegen, und das – obwohl hier eigentlich das Land maßgeblich sei. Das dritte Instrument sei die Quote, hier wolle man eine Quote für sozialen Wohnungsbau von 20% erreichen. Bei derzeitigen Verträgen mit Investoren habe man bislang etwa zwischen 10 und 20 % erreicht. Wichtige Instrument ist seiner Meinung nach auch Grundstückspolitik, man solle nach Möglichkeit viele städtische Grundstücke vorhalten, auf denen man sozialen Wohnungsbau anbieten könne, so der Baudezernent. Die Wohnungsbaugesellschaften sollen durch das Handlungskonzept gestärkt werden, zeigt sich Leuer zuversichtlich. Bezüglich neuer Baugebiete kündigt er an, dass man die künftige Entwicklung nur sehr schwer abschätzen könne, auch nicht, wieviele Vorhaben man gemäß §34 BauGB durchführen könne. Das Handlungskonzept sei breit diskutiert und mit allen Akteuren durchgesprochen worden und werde eine gute Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre bieten.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs bringt den Änderungsantrag ein, der fordert, dass die Quote von 20% sozialen Wohnraums nicht nur auf den Geschossbau bezogen wird, sondern auf den gesamten Teil der Wohneinheiten.

Nicole Palm bringt den Antrag für die SPD ein. Die SPD-Frau erklärt, dass es sich hier um keinen “richtigen” Änderungsantrag handele, sondern der Antrag eher appellierend an die eher kleineren Wohnbaugesellschaften gerichtet sei, künftig mehr als Bauherr aufzutreten. Dann sollen die Belegungsbindungsrechte über die Zahl der Verwaltung hinaus und auch über kürzere Zeiträume angekauft werden, so der SPD-Vorschlag.

Gisela Ohnesorge bringt den Linken-Antrag ein, der den Auftrag an die Verwaltung enthält, den Einsatz von Erhaltungssatzungen als mögliches Instrument zu prüfen. Eine solche “Milieuschutzsatzung” sei eine gute Möglichkeit, in Gebieten wie dem Westlichen Ringgebiet sozialen Wohnungsbau anzubieten, meint die Linke. Sie versteht nicht, warum das bislang nicht in Erwägung gezogen worden sei.

Reinhard Manlik (CDU) bringt einen neuen, soeben verteilten Antrag ein.

Stefan Wirtz bringt einen Antrag für die AfD ein, der auch ein Prüfauftrag sei, der erreichen will, dass das Land die Finanzierung durch einen Fonds die Förderung von Familien mit Kindern fördern möge.

Baudezernent Heinz-Georg Leuer nimmt dann Stellung zu den eingebrachten Änderungsanträgen. In Richtung des BIBS-Antrags, der eine Erhöhung der Quote für 20% auch für Einfamilienhäuser befürwortet er nicht, weil sich “das sofort auch auf die anderen Bereiche” auswirken würde. Auch sei das nicht realisierbar, so Leuer. Die derzeitige Landesförderung sei für die Privaten nicht besonders attraktiv. Deshalb könnte man als Stadt das Wohnbauförderprogramm selbst attraktiver machen, meint er. Zur Erhaltungssatzung – so Leuer – könne sicherlich ein Weg sein, hier aber würde das nicht funktionieren, da man in keinem Quartier eine so “rasante Entwicklung” habe. Man wolle weiter “Aktivität und Bewegung” im Wohnungsbau. Eine Satzung würde das hemmen und so empfiehlt er Ablehnung des Linken-Antrags.

Bei Grundstückverkäufen der BBG – der bald auch wieder in Stöckheim stattfinden werde – gewähre man einen Kinderrabatt. Das hält er für den richtigen Weg, hält es aber für falsch, in die Eigentumsförderung einzusteigen.

Zu den auslaufenden Belegungsbindungen erklärt Stadträtin Dr. Andrea Hanke, dass man nur versuchen könne, die Eigentümer zu überzeugen. Einen Sanierungszuschuss könne man auch im weiteren Verfahren einräumen, deshalb hält sie den Antrag in dieser Richtung ebenfalls für “nicht zielführend”. Aus Sicht der Sozialverwaltung sei das Gutscheinsystem noch nicht überzeugend.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erwidert, dass man die Quote von 20% nicht erhöhen wolle, sondern die 20% auf die gesamten Wohnungen, also auch die Einfamilienhäuser ausweiten wolle. Das hält der BIBS-Ratsherr für absolut notwendig, weil man sonst die gesteckten Ziele nicht erreichen werde. Ansonsten könne sich die BIBS-Fraktion in weiten Teilen mit der Verwaltungsvorlage anfreunden. Er teile aber das Ansinnen der SPD, die Belegungsbindungen zu variieren. Damit schaffe man zwar keinen neuen sozialen Wohnraum, wirke aber daraufhin hin, ihn zumindest zu erhalten, so Büchs. Die Bedenken gegen die Erhaltungssatzung mag der zwar in Ansätzen teilen, gibt aber zu bedenken, dass der Linken-Antrag ja ein reiner Prüfauftrag sei, der gut in das Konzept mit hineingeschrieben werden könne. Das Ansinnen der AfD, kinderreiche Familien zu fördern, erachtet er als sinnvoll, da ja damit gerade auch eher Familien, die anderen Kulturen angehören, besser unterstützt würden.

Elke Flake (Grüne) erklärt, dass man “noch” annehmbare Verhältnisse in Braunschweig habe. Die Veränderungen träten aber erst mit Verzögerungen auf, so die Grünen-Chefin. Grundsätzlich gehe das Konzept in die richtige Richtung, sie meint aber, dass es zu spät komme. “Viel hilft hier nicht unbedingt alles”, so Flake, aber entscheidend sei, wieviel Geld man in die Hand nehme.

Nicole Palm (SPD) begrüßt das Handlungskonzept als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Als Wermutstropfen empfindet sie, dass aufgrund von Unklarheiten bei der Vorgehensweise zu diesem Konzept ein Viertel Jahr verloren gegangen sei. Weiter appelliert sie an das Land, schneller Zuschüsse zu ermöglichen. Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen würden leider erst in einigen Jahren wirksam, so die SPD-Palm. Bezüglich der Erhaltungssatzung erklärt sie, dass sie die Meinung des Baudezernenten teile. Sie schlägt vor, dass in einem der nächsten Planungsausschuss die Thematik von der Verwaltung vorgestellt wird.

Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass die CDU eine Reduzierung der s
tädtischen Förderung zu dem Zeitpunkt wolle, an dem Fördermittel des Landes fließen würden. Am Handlungskonzept solle gemeinsam weitergearbeitet werden, erklärt er.

Gisela Ohnesorge (Linke) freut sich darüber, dass sich das Bewusstsein, man müsse sozialen Wohnungsbau fördern, nun übergreifend begrüßt werde. Das sei vor einiger Zeit noch nicht so gewesen, meint die Linken-Ratsfrau. Durch Sanierungen gehe viel günstiger Wohnraum verloren, erklärt sie. Im Moment würden allerdings immer noch einige Wahrheiten vor sich hergeschoben, meint sie in Richtung der geplanten Quote von 20%, die nicht privaten Investoren und Einfamilienhäusern zugemutet werden solle. Das könne man aber schon, so Ohnesorge.

OB Ulrich Markurth (SPD) erklärt, dass das Konzept sicher noch “skizzenhaft” sei “in einigen Bereichen”. In der Region Braunschweig gebe es keinen einheitlichen Trend, meint er, und viele ziehe es in die Stadt. Aber schon einige Kilometer in den umliegenden Landkreisen sehe es ganz anders aus, wie er mit Blick auf Wolfsburg meint, wo man, da man über viele städtische Flächen verfüge – Preise anbieten könne, von denen man in Braunschweig “nur träume”. Schwer werde, ein landesweites Förderprogramm aufzusetzen, meint der SPD-Verwaltungschef mit Blick auf die vielen unterschiedlichen Interessen. Die städtische NiWo würde nun auch wieder Wohnungen bauen, hebt Markurth positiv hervor. Sämtliche Änderungsanträge bezeichnet er als “Fein-Tuning”.

Christoph Bratmann (SPD) meint, dass die Problemlagen ganz unterschiedlich seien und das Konzept viele “Querschnittsaufgaben” enthalte. Dann kündigt er an, dass die SPD dem CDU-Antrag zustimmen könne.

Björn Hinrichs (CDU) verliert kritische Worte dahingehend, dass er fürchtet, die Menschen mit geringen Einkommen, die keinen Wohnberechtigungsschein bekämen, hätten es künftig schwer, eine Zweizimmer-Wohnung zu finden. Den ersten “Step” habe die Verwaltung mit dem Handlungskonzept getan, nun erwartet der CDU-Ratsherr “Step zwei” vom Land.

Anke Schneider (Linke) hegt Sympathien für den BIBS-Antrag. Abschließend fordert die Linke eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) fordert, dass die Mittel, die vom Bund kommen, über das Land auch direkt weiter gegeben werden sollten. Die derzeitige Fördersituation sei dermaßen unattraktiv, hier müsse man nachsteuern, erklärt der CDU-Mann in Richtung des SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Bratmann.

Annette Schütze (SPD) findet es schade, dass das Konzept hier heute so negativ besprochen werde. Die SPD-Frau will für das Konzept werben, da es ihrer Meinung nach ein großer Fortschritt gegenüber der Zeit sei, wo das Thema noch gar nicht auf der Agenda gestanden habe.

Annika Naber (Grüne) meint, dass man hier ein “gutes” Handlungskonzept habe. Heute stehe man “am Anfang eines langen Prozesses”, so die Grünen-Ratsfrau.
–> BIBS-Antrag bei fünf Fürstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt
–> SPD/Grüner-Antrag bei fünf Enthaltungen angenommen
–> Linker-Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt
–> CDU-Antrag in neuer Form mit deutlicher Mehrheit bei zwei Enthaltungen angenommen
–> AfD-Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
–> Gesamtvorlage bei vier Enthaltungen angenommen.

 Pause bis 19h.

Nach dem Ende der Pause gibt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs eine persönliche Erklärung ab. Er kritisiert, dass Ratsvorsitzender Frank Graffstedt (SPD) sich geweigert habe, die Bürgerfragestunde noch vor der Pause durchzuführen und Peter Rosenbaum damit die Möglichkeit genommen habe, seine vorher eingereichte Frage zu stellen, da dieser bereits um 19h einen weiteren Termin gehabt habe.

Es sei für ihn – Büchs – nicht hinnehmbar, dass Herr Graffstedt dies mit den Worten begründet habe, Peter Rosenbaum habe ihm schon genug Zeit gekostet. Der SPD-Ratsvorsitzende antwortet darauf mit den Worten, dass er zu dieser Äußerung stehe.

TOP 9
Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren (17-03606 und erste Ergänzung)

Änderungsantrag der Linken
Gisela Ohnesorge bringt den Antrag ein. Sie sehe in dieser sogenannten Weiterentwicklung eher eine Beerdigung des Bürgerhaushaltes. Wenn man Bürgerbeteiligung wirklich will, dann müsse man Öffentlichkeitsarbeit machen, so die Ratsfrau der Linken. Bei einer großen Flut von Ideen könne die Verwaltung immer noch Stopp sagen. Sie halte den eigenen Antrag für durchaus zustimmungsfähig.

Änderungsantrag der P²-Fraktion
Christian Bley begründet den Antrag. Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung seien erforderlich. Man könne es sich nicht leisten, die Bürger außen vor zu lassen.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) meint zu Frau Ohnesorge, dass nicht nur die Mehrheit im Rat, sondern auch die Mehrheit der Braunschweiger Bevölkerung gegen die Vorschläge der Linken sei. Die Vorlage der Verwaltung sei ausgewogen und die CDU werde ihr deshalb zustimmen.

Elke Flake (Grüne) erinnert an eine Rede vom früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, die sie sehr beeindruckt habe. Thierse habe davon gesprochen, dass Elemente von Teilhabe und Beteiligung von Bürgern an allen Stellen eingebaut werden. Parlamentarische Arbeit alleine reiche nicht aus. Man müsse bei den entsprechenden Milieus und Kulturen der Menschen ansetzen. Flake schließt mit einem Zitat von Heribert Prantl: “Wir können Demokratie nur erhalten, wenn Alle gehört und gesehen werden.”

Wolfgang Büchs (BIBS) stimmt Elke Flake zu, dass eine stärkere Bürgerbeteiligung sehr zu begrüßen sei. Er kritisiert die Einlassung von Herrn Bratschke, der froh sei, den Bürgerhaushalt im Prinzip beerdigen zu können. Die beiden Änderungsanträge von Grünen und P² werde die BIBS unterstützen.

Christoph Bratmann (SPD) ist der Auffassung, dass Bürgervorschlägen gehört und gewertschätzt werden müssten. Leider habe der Bürgerhaushalt dieses nicht leisten können. Das Thema “Bürgerhaushalt” müsse daher in den nächsten Jahren optimiert werden.

Udo Sommerfeld (Linke) stimmt Herrn Bratmann darin zu, dass Bürgervorschläge wertgeschätzt werden müssen. Über 1.900 Bürger hätten sich an dem Projekt “Bürgerhaushalt” beteiligt, dies sei enorm und keineswegs zu vernachlässigen wie Herr Bratschke meine. Von Verwaltung und der Ratsmehrheit kämen nur noch allgemeine Aussagen zu dem Thema.

Björn Hinrichs (CDU) entgegnet auf Herrn Sommerfeld, dass er nicht die Erfahrung gemacht habe, dass mit Bürgervorschlägen nicht despektierlich umgegangen worden wäre. Viele Vorschläge hätten sich durch Vorlagen der Verwaltung oder Anträge der Fraktionen bereits erledigt. Laut Hinrichs müssten Beteiligungsformen gefunden werden, die Spaß machen. Es gebe dort schöne Beispiele aus anderen Städten.

Mitteilung der Verwaltung

Antrag der Linken wird mehrheitlich abgelehnt.

Antrag P² wird abgelehnt.

Vorlage der Verwaltung bei drei Gegenstimmen angenommen.

TOP 10
Beteiligung an der neu aufgestellten Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD) (17-03981)
Udo Sommerfeld kritisiert die hier erwähnte “Partnerschaft Deutschland” als reine Lobbygesellschaft, die Privatisierungen und PPP-Modelle propagiere. Ihre Vorgängergesellschaft, die “ÖPP Deutschland AG” habe ihr Modell offener vertreten, dadurch aber Kritik auf sich gezogen. Auch die Beratergesellschaft KPMG werde man wieder treffen, wenn Braunschweig hier beitrete, so Sommerfeld. Wahrscheinlich wolle man nun auch die Stadthalle privatisieren, mutmaßt Sommerfeld. Deswegen werde man dieser Vorlage nicht zustimmen.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erklärt, dass die Gesellschaft eine “Privatisierungsmaschinerie” sei. Er zitiert aus einem Artikel des Spiegel, der diese Firma, die mit einem “Siegel für Nachhaltigkeit” nach Meinung der Spiegelredakteurs eher mit dem Siegel für “teures Bauen” hätte ausgezeichnet werden müssen.

Frank Flake (SPD) meint, dass es hier nur um 15 Anteile gehe, die in Höhe von 1500 Euro erworben würden. Der von Wolfgang Büchs zitierte Artikel sei alt. Die Beratungsleistungen würden für die Sanierung der Stadthalle in Anspruch genommen. Die hier angelegte Summe werde gut angelegt.

Er wolle “ebenso wie Herr Flake ins gleiche Horn tuten”, meint Finanzdezernent Geiger. PPP-Modelle solle man nicht verteufeln und überbewerten, sondern nüchtern analysieren, erklärt der Erste Stadtrat. Man schaffe sich hier eine Möglichkeit, eine öffentliche Gesellschaft “inhouse-mäßig” mit ins Boot zu holen.
–> mehrheitlich angenommen bei acht Gegenstimmen

TOP 11
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (17-03921)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Konzept zur Nutzung der Flüchtlingsunterkünfte (17-03641 und erste Ergänzung)
Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke stellt das Konzept mit seiner Vorgeschichte vor. Acht Standorte seien mittlerweile mehr oder weniger fertig. Im Sommer werde erwartet, dass weitere Standorte fertig gestellt werden, die auch alternativ für Studenten oder das allgemeine Wohnen benutzt werden könnten. Somit sei auch ein guter Schritt für Integration getan, schließt Hanke.

Annette Schütze (SPD) bezeichnet das Konzept als “vorbildlich gelungen” und mit “Weitsicht erstellt”.

Stefan Wirtz (AfD) hofft, dass man künftig “dauerhaft” über eine alternative Nutzung der Unterkünfte spreche. Zudem meint er, dass in diese Unterkünfte auch nur Flüchtlinge kämen, die in ihrer Heimat strafverfolgt würden.

Auf diesen Unsinn wolle sie nicht weiter eingehen, erklärt Anke Schneider (Linke), denn weltweit seien immer noch 65 Mio. Menschen auf der Flucht.
–> bei zwei Enthaltung und drei Gegenstimmen angenommen

TOP 13
Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) (17-03994 und erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 14
Zukunft der Grund- und Hauptschule Rüningen und der Grundschule Gartenstadt (17-03983 und erste Ergänzung)
Oliver Schatta (CDU) ruft in Erinnerung, dass man in den letzten drei Jahren hier einen “Schulstreit” gehabt habe. Nun dankt er allen Beteiligten, insbesondere Frau Hanke, da am Ende mit dieser Vorlage auch “Kurze Beine, kurze Wege” ermöglicht würden. Nun hofft der CDU-Ratsherr sich die Schlagzeile: “Die Schule bleibt im Dorf.”
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung) (17-03142)
Detlef Kühn (SPD) meint, dass man hier eine Verbesserung dahingehend beschließe, als dass man die Bürger nicht mit Zusatzkosten belaste und auch den Leerungsrhythmus der Grünen Tonne heraufsetze.
–> angenommen

TOP 17
Verordnung über die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung im Stadtgebiet Braunschweig (17-03854)
Manfred Dobberphul (SPD) erklärt, dass die Vorlage schon ein richtiger erster Schritt sei. Weitere müssten aber folgen, fordert der SPD-Ratsherr. Aber insgesamt sei die Stadt auf einem erfolgreichen Wege, wenn auch bei manchen Gewässern, meistens den kleinen, noch einiges im Argen läge.
Anke Schneider (Linke) begrüßt die Renaturierung von Gewässern auch, bemängelt aber, dass dies so spät erfolge.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs nutzt die Gelegenheit, sich an dieser Stelle für die Arbeit der Verwaltung zu bedanken. Heute habe man sehr gut alle Paragrafen so gestaltet, dass ein guter ökologischer Zustand der Gewässer erreicht werden könne. Sogar Baumschutz sei auch dabei, so der BIBS-Chef.
–> einstimmig angenommen

TOP 18
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Georg-Eckert-Institut, Celler Straße”, AP 24, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (17-03621)
Torsten Köster (CDU) will gleich zu Beginn deutlich machen, dass nach seiner Meinung die Verwaltung hier alles sorgsam abgewogen habe. Die Villa Bülow dürfe aber keinesfalls dominiert werden, so der CDU-Ratsherr. Hier müsse man der Verwaltung vertrauen. Er bedauert, dass mit dem Wallring Forum keine Einigung möglich war. Wenn das Wallring Forum hier aber weiter Bedenken habe, und sich ihre Bedenken später bewahrheiten sollten, sei dies “katastrophal”, so Köster. Insofern mahnt er die Verwaltung eindringlich, dass
man sich hier auf die sorgsame Abwägung verlassen würde. Der drohende Verlust des Georg-Eckert-Institutes wiege schwer. Mit großer Sorge werde die CDU der Vorlage aber heute zustimmen.
Anke Schneider (Linke) meint, dass der Vorteil überwiege, dass das Georg-Eckert-Institut eine neue Bibliothek bekomme. Der Bezirksrat habe mit großer Mehrheit zugestimmt, deswegen werde die Linke ohne Bedenken zustimmen.
Nicole Palm (SPD) erklärt, dass man getan habe, was man als Politik tun könne. Insofern könne man das heute auch hier beschließen. Die weitere Entwicklung werde man genau verfolgen, so die SPD-Frau.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) zeigt sich erstaunt über Herrn Köster, der sich heute hier ganz anders äußere und sich “vom Saulus zum Paulus” gewandelt habe. Im Planungsausschuss habe er das Anliegen von ihm – Büchs – noch als Klamauk bezeichnet. Der Status der Alleinlage der Villa Bülow werde durch den Klotz der heranrückenden Neubebauung sehr beeinträchtigt. Die Notwendigkeit des Bibliothek-Neubaus bestreite er ja gar nicht, aber das immer als Schreckgespenst darzustellen, führe auch nicht weiter. Die Kritik des Wallringforum sei ja auch nicht neu, zudem hätte das Forum sich auch Alternativen aufgezeigt wie eine Nutzung des Holwedegebäudes, aber alles werde abgelehnt, empört sich Büchs. Der Baukörper rücke in seinem Charme einer “siebziger Jahre-Kaufhausfassade” an die historische Villa heran. Die Vorlage sei deswegen abzulehnen.
“Denk Deine Stadt” heiße ein Projekt der Stadt, aber mitgestalten lasse man die Bürger nicht, schließt Büchs.

Rainer Mühlnickel (Grüne) findet den Neubau gut, weil stadtnah und mit einem guten ÖPNV versehen. Bezüglich der Architektonik vertraue er den Fachleuten, erklärt der Grüne-Fraktionsvorsitzende. Zum einen habe Bilder des Wallringforums gesehen, zum anderen aber auch Bilder der Verwaltung. Da solle man mehr Transparenz herleiten, und im Planungsausschuss noch einmal vorstellen. Das könne ja nicht schaden, meint Mühlnickel abschließend.

Reinhard Manlik (CDU) meint, dass man sich den Architekten nicht hätte aussuchen können, da dies Landessache sei. Er bittet dann Herrn Büchs, sich “etwas zurückzunehmen.”

Baudezernent Heinz-Georg Leuer stellt Frage, was man denn tun würde, wenn man vor die Alternative gestellt würde, “bauen wir” oder “bauen wir nicht”. Die jetzt gewählte Lösung sei die beste, weil sie den Park erhalte. Der Neubaukörper werde so transparent, dass damit das “Zurückhaltendste” sei, was gewählt wurde, so der Baudezernent. Zudem habe man sogar noch nach der großen Mehrheit beim Auslegungsbeschluss im Planungsausschuss zusätzlich noch einmal den Gestaltungsbeirat einbezogen, erklärt Leuer. Dort habe die anwesende Architektin zudem auch Anregungen offen mit aufgenommen. Auch habe man dann später ja nur fünf Einwendungen erhalten. Daraus entnehme er, obwohl das Vorhaben in der Öffentlichkeit breit diskutiert wurde, dass das geplante Projekt gut angenommen werde.

Kulturdezernentin Anja Hesse legt die Platznot des Georg-Eckert-Institutes für seine Bücher dar. Das man jetzt so tun würde, man knicke vor dem Land Niedersachsen ein, weist sie weit von sich. “Lassen Sie das Eckert-Institut nicht in den Ruch kommen, als ließen wir uns von ihm erpressen”, schließt Hesse.
–>bei einer Enthaltung, zwei Gegenstimmen beschlossen

Anfragen

TOP 19.1
Vision Zero auch in Braunschweig? – Anfrage der SPD (17-03804)
Manfred Dobberphul fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Rainer Mühlnickel fragt, ob am niedersächsischen Modell-Projekt “Tempo 30 auf innerörtlichen Bundes- und Landstraßen” auch die Stadt teilnehmen könnte. Leuer antwortet, dass man verstärkt Tempo 30 – Zonen ausweisen würde, deswegen wäre man auch in der Lage, in dieses Projekt einzusteigen.

TOP 19.2
Aktueller Sachstand Fernbusbahnhof – Anfrage der CDU (17-04185)
Torsten Köster fragt, Baudezernent Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Torsten Köster will wissen, ob die Übergangsregelung von der Stadt angegangen werde. Leuer antwortet, dass man die Zwischenregelung mit dem Bahnmanagement abstimme und verhandele.

TOP 19.3
Stadttauben in Braunschweig – Anfrage der Grünen (17-04195)
Beate Gries fragt, Stadtrat Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Beate Gries will wissen, ob sich die Verwaltung vorstellen könne, das erwähnte Tauben-Pilotprojekt zu testen. Ruppert antwortet, dass er dieses Pilotprojekt nicht kenne, kündigt aber an, sich zu erkundigen.

TOP 19.4
Gebühren bei der Braunschweigischen Landessparkasse – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04199)
Wolfgang Büchs fragt, OB Ulrich Markurth antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 19.5
Sachstand kostenlose Schülerfahrkarten – Anfrage der Linken (17-04194)
Gisela Ohnesorge fragt, Jugenddezernentin Dr. Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld (Linke) will wissen, was in 2016 getan wurde, wo doch die 10.000 Euro für das Gutachten in 2016 schon veranschlagt waren. Frau Hanke antwortet, dass es wenig Sinn mache, einen Gutachter zu beauftragen, nur um die 10.000 Euro auszugeben. Die 10.000 Euro seien nun als Haushaltsreste übertragen werden.
Stefan Wirtz will wissen, um welche Arbeitsgruppe es sich handele. Frau Hanke antwortet, dass zur nächsten Sitzung eine Einladung verschickt werde.
Elke Flake (Grüne) will wissen, wie es sein kann, dass man nach einem halben Jahr immer noch nicht weiter sei. Frau Hanke antwortet, dass man eben ein kleiner Fachbereich sei.

TOP 19.6
Sachstandsanfrage zum Prüfauftrag 16-02214: Aufstellung von 12 Schließfächern mit Stromanschluss – Anfrage der P²-Fraktion (17-04181)
Christian Bley fragt, Baudezernent Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21h38.