BIBS-Fraktion

Die Ratssitzung beginnt pünktlich um 14h00.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa erteilt Gerald Heere das Wort zum Thema “Mitteilungen”. Der Grünen-Ratsherr beantragt, die Aussprache für die drei Mitteilungen von einer halben auf eine ganze Stunde auszudehnen.
–> einstimmig beschlossen

Mitteilungen

TOP 2.1.
Ausbau der Mittel 1- und Mittel 2-Angebote im Kindergartenbereich (Ds. 12684/12)
Grünen-Ratsfrau Elke Flake spricht “ausdrücklich” ihren Protest aus: Sie habe eine Vorlage erwartet, nicht nur eine “lapidare Mitteilung,” so Flake. Auch die Linke Gisela Ohnesorge hätte bei den Mittel-1 und 2-Angeboten eine “finanzielle Unterfütterung” lieber gesehen. Frank Flake (SPD) nimmt die Verwaltung in Schutz. Sie habe – wie verlangt –  in dieser Mitteilung ein Konzept vorgelegt, und auch CDU-Ratsherr Frank Täubert begrüßt das Konzept, das Inhalt dieser Mitteilung ist.

TOP 2.2
Schwimmen in Braunschweig, hier: Sommerbad Waggum (Ds. 12766/12, Anlage eins, zwei, drei, vier)
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen erklärt, er müsse die Mitteilung der Verwaltung ein wenig korrigieren, in dem Sinne, wie es die Bürger vor Ort sähen. Er zählt die Punkte auf, die aus der Sicht der Bürger und des Fördervereins etwas anders gesehen werden als von der Verwaltung dargestellt.
Stellungnahme des Fördervereins Waggum
Jenzen kündigt des Weiteren an, dass die BIBS-Fraktion zum Erhalt des Waggumer Bades gleich zu Beginn des Jahres 2013 in die Gremien einen Grundsatzantrag auf Weiterbetrieb einbringen werde.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 18.12.2012

CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth möchte die Kosten für das Bad der Stadt und den Bürgern “nicht zumuten”. Manfred Pesditschek (SPD) spricht sich deutlich für den Weiterbetrieb des Bades aus. Was diesbezüglich im Einzelnen gemacht werden müsse, solle mit dem Förderverein abgesprochen werden.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erwähnt in Richtung Wendroth die Verantwortung der Stadt: Es handele sich auch bei Bädern um “Daseinsvorsorge”. Das Bad müsse weiter betrieben werden, so Rosenbaum, nur darum gehe es hier, es handele sich nicht um eine “Luxussanierung”.

TOP 2.3
Stadtbahnverlängerung Volkmarode (Ds. 12755/12)
Finanzdezernent Ulrich Stegemann erklärt, dass man den häufig genannten Vergleich mit Karlsruhe nicht so ziehen könne, da dort bereits verlegte Schienen der Deutschen Bahn neu ertüchtigt worden seien. Gerald Heere erklärt für die Grünen, dass es hier nicht um Investitionen von 16 Mio. Euro gehe, sondern bei verschiedenen Varianten entweder über 14 Mio Euro oder 6,5 Mio Euro. Er bezeichnet es als “nicht seriös”, wenn die Stadt erkläre, die eingegangenen Einwendungen seien nicht zu verwenden gewesen. Dann schließt er, dass man einen Beitrag zum Klimaschutz auch in Braunschweig mit dem Ausbau des ÖPNV leisten solle.
Claas Merfort bringt den Vorschlag für die CDU ein, man solle die Leute doch mal befragen, was sie darüber denken. Manfred Pesditschek betont, dass dies der falsche Punkt sei, über Bürgerbefragungen zu reden, das könne man später machen, wenn ein Beschlussvorschlag vorliege. Er möchte, dass ein System entwickelt wird, das aufzeigt, wie der ÖPNV in Braunschweig insgesamt verbessert werden könne. Er zitiert eine durchgeführte Umfrage im Bezirk, wo 160 Anwohner befragt worden seien. Von diesen hätten sich 2/3 für die Verlängerung ausgesprochen. Carsten Müller (CDU) weist die Aussage Heeres zurück, man hätte in den letzten Jahren nicht genug für den ÖPNV in Braunschweig getan: “Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden”, meint der Aufsichtsratsvorsitzende der Verkehrs AG.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs betont, dass es hier auf die standardisierte Bewertung ankomme. Eine solche Bewertung sollte eigentlich unabhängig davon sein, wer politisch gerade am Ruder sei, erklärt er in Bezug auf Manfred Pesditscheks Äußerung in der BZ, man solle erst die nächsten Wahlen abwarten, erst danach würde klar sein, wie die Förderrichtlinien neu gestaltet werden könnten. Er stellt zudem die Frage, weshalb man bei der Strecke nur so kurz plane: “Warum denkt man nicht mal daran, Dibbesdorf zu erreichen?”, so Büchs. Jens Schicke-Uffmann erklärt für die Piraten, dass es durchaus sinnvoll sein kann, die Bürger zu befragen. Man sollte dann allerdings nicht nur eine Variante vorschlagen.

Anfragen

TOP 3.1
Aktueller Sachstand Uferstraße – Anfrage der CDU (Ds. 1939/12)
Björn Hinrichs bringt die Anfrage für die CDU ein. Er verweist auf die letzte Vorlage zum Thema, die vor einigen Jahren nichtöffentlich gewesen sei. Man habe damals den Beschluss gefasst, dass man diese Fläche “wieder frei haben wolle.” Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet. Er erklärt, dass es sich 1998 nicht um einen Beschluss gehandelt habe, der eine vollständige Räumung der Uferstraße bedeuten würde.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs stellt eine Zusatzfrage. Vor zwei Jahren erst sei eine Wasserleitung neu gemacht worden, die Sinti und Roma lebten dort seit über siebzig Jahren. Er fragt, inwiefern die Sinti und Roma als ethnische Minderheit dort nicht wegen ihres geschichtlichen Hintergrundes weiter leben könnten.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Anwohneranhörung u. -beteiligung Twetenumgestaltung – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1937/12)
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt die Frage ein, Baudezernent Leuer antwortet. Peter Rosenbaum fragt, ob es hier nicht gut sei, den neuen Gestaltungsbeirat mit der Thematik zu befassen. Baudezernent Leuer antwortet, dass er in di
esem Falle hier keine Möglichkeit sehe.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Ermäßigungen für Braunschweig-Pass-Inhaber (Ds. 2376/12)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 5
Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 15808/12)
–> angenommen

TOP 6
Berufung des Stadtbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15724/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister (Ds. 15726/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 8
Ausgleichszahlung an Feuerwehrbeamte (Ds. 15807/12 und Anlage)
zusammenbehandelt mit dem SPD-Antrag TOP 19.2
BIBS-Fraktionschef Peter Rosenbaum erklärt, dass diese Vorlage überfällig gewesen sei. “Können die Leute ihrer Verwaltung noch trauen oder nicht?”, sei hier die Frage, die er in den Raum stellt, da man erst jetzt und sehr spät eine solche Vorlage nach öffentlichem Druck vorlege. Erster Stadtrat Carsten Lehman erwidert, dass er es “unsäglich” finde, wenn hier so argumentiert werde. Er verkündet, dass 4,5 Mio. zurückgestellt seien, man habe allerdings mit der Auszahlung gewartet, da man noch keine rechtliche Klarheit bekommen habe.
Susanne Schmedt betont, dass die Grünen erstmals einen Antrag eingebracht hatten, da man von der Verwaltung eben kein eindeutiges Signal bekommen habe. Sie erklärt, dass man dem SPD-Antrag zustimmen werde. Auch Claas Merfort bezeichnet diesen ausgehandelten Kompromiss als “gut” und kündigt Zustimmung für die CDU an.
Udo Sommerfeld (Linke) betont, dass man nun nicht mehr zurückschauen solle, fügt aber hinzu, dass nun Schnelligkeit angesagt sei, da manche Feuerwehrleute schon im Ruhestand seien. Man solle nicht zu sehr ins Detail gehen kündigt er ebenfalls Zustimmung für die Linke an. Manfred Pesdtischek beantragt getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte, um Rechtssicherheit zu haben, wenn sich einige Punkte doch noch als rechtswidrig erweisen würden. In Zukunft sollten auch die Interessenvertretungen ein wenig besser auf solche Fälle achten.
–> Vorlage der Verwaltung einstimmig angenommen
–> SPD-Antrag einstimmig angenommen

TOP 9
Erste Satzung zur Änderung der “Satzung über die Gebühren für den Marktverkehr in der Stadt Braunschweig (Marktgebührenordnung)” (Ds. 15637/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Haushaltsvollzug 2012, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 15706/12 und dritte Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 15754/12 und Anlage eins)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Vierzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Braunschweig (Friedhofsgebührensatzung) (Ds. 15593/12, erste Ergänzung und Anlage eins, zwei)
–> einstimmig angenommen

TOP 13
Zweite Änderungssatzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Städtischen Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsordnung) (Ds. 15694/12 und Anlage eins)
–> einstimmig angenommen

TOP 14
Neukonzeption der Sportförderrichtlinien der Stadt Braunschweig (Ds. 15769/12, erste Ergänzung und Anlage eins, zwei)
Fritz Bosse (CDU) meint, dass es folgerichtig sei, dass diese neuen Förderrichtlinien nun auf den Weg gebracht würden. Frank Graffstedt (SPD) fordert, dass man eines in Zukunft beachten solle: nämlich das eine unterschiedliche Auslegung und Lesart der Richtlinien vermieden werden müsse. Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt, dass er die Zusammenarbeit, die zu den neuen Richtlinien geführt habe, als äußerst angenehm empfunden habe. Udo Sommerfeld kündigt Zustimmung für die Linksfraktion an, erklärt aber, dass er sich seinen Vorredner nicht uneingeschränkt anschließen könne, da es sich nicht um einen ganz großen Wurf handele. Helmut Blöcker stellt klar, dass nach seiner Wahrnehmung Sportler Idealisten seien. Er kündigt Zustimmung für Grünen an.
–> einstimmig beschlossen 

TOP 15
Umwandlung der Grundschule Ho
hestieg in eine Ganztagsschule (Ds. 15597/12)
–> einstimmig angenommen

Pause bis 16h45.

TOP 16
Jugendzentrum Wenden (Ds. 15810/12)
Christoph Bratmann (SPD) erklärt als Erster seine Zufriedenheit mit der Vorlage. Auch die CDU begrüße das Engagement der Jugendlichen vor Ort, so Frank Täubert.
–> einstimmig angenommen

TOP 17
Kommunales Handlungskonzept Kinderarmut (Ds. 15622/12, Ergänzung und Anlage eins, zwei, drei, vier)
Frank Flake (SPD) erinnert daran, dass man sich schon seit längerem mit dem Thema in den Gremien auseinandersetze. In Braunschweig sei man den Weg gegangen, mit einem Beirat, dem Präventionsnetzwerk, gegen die Kinderarmut vorzugehen. In einigen Teilen gehe das Handlungskonzept über das hinaus, was kommunal vorgeschrieben sei wie u.a. im Bereich der Ganztagsschulen. Viele Projekte und Vorhaben würden im Handlungskonzept erwähnt, allerdings enthalte das Konzept keine weiteren Elemente, wie weiter vorgegangen werden soll. Er hofft, dass das Konzept nicht nur angenommen oder zur Kenntnis genommen, sondern auch umgesetzt werde.

Jutta Plinke (Grüne) meint, dass man mit der Annahme einen großen Schritt mache, die erwähnte Koordinierungsstelle hätten die Grünen nun als Haushaltsantrag eingereicht. Diese Vorlage habe lange auf sich warten lassen, so Gisela Ohnesorge von der Linksfraktion. Sie kritisiert, dass keine “finanzielle Aufstockung” geplant sei und warnt davor, die Diskussion um Wiedereinführung der Kindergartenentgelte wieder zu eröffnen. “Bildung muss in allen Bereichen unentgeltlich für Eltern sein”, meint die Linke. Insgesamt würde man mit dem Text aber leben können und daher würde die Linksfraktion zustimmen.

Jugend- und Sozialdezernent Ulrich Markurth nimmt Stellung zum Vorwurf, es habe lange gedauert und erklärt, dass eben lange gedauert habe, weil das Konzept auf eine “breite Basis” gestellt werden sollte. Elke Flake (Grüne) meint, dass man kommunal nur die Auswirkungen von Kinderarmut lindern könne. Die nächsten konkreten Schritte müsse man erst noch beschließen. Dann bringt sie einen Änderungsantrag ein und beantragt Abstimmung zunächst über diesen Antrag. Für die SPD bringt Frank Flake einen Änderungsantrag ein.
–> Änderungsantrag der Grünen abgelehnt
–> Änderungsantrag der SPD einstimmig angenommen
–> Gesamtvorlage einstimmig angenommen

TOP 18
Ausbau des Convention Bureaus Braunschweig (CBBS) (Ds. 15783/12 und Anlage eins, zwei)
BIBS-Änderungsantrag (Ds. 2404/12)
Änderungsantrag von CDU und FDP-Ratsherr Gerd Weidner (Ds. 2407/12)

Björn Hinrichs (CDU) eröffnet die Debatte. Er betont, dass man eine haushaltsneutrale Finanzierung wünschte, dieser Vorgabe sei ja auch die Verwaltung durch den Vorschlag, eine Bettensteuer zu erheben, gefolgt. Er ist der Ansicht, dass die Bettensteuer für touristische Übernachtungen nicht eingeführt werden soll. Die haushaltsneutrale Finanzierung solle vielmehr gemäß des Vorschlags des Änderungsantrags von CDU und FDP erfolgen, der – seiner Ansicht nach – den Haushalt nicht belasten solle. Kai Florysiak spricht sich nachdrücklich für die Einrichtung des Convention Bureaus aus. Er bittet aber darum, den zweiten Punkt der Vorlage abzulehnen, der die Bettensteuer nach sich zöge. Den CDU-Antrag bezeichnet er als “Verschleppungsantrag”. Er beantragt getrennte Abstimmung über die Verwaltungsvorlage.
Udo Sommerfeld erklärt in Bezug auf die Bettensteuer, die, wie er bemerkt, in vielen anderen Kommunen praktiziert werde, ironisch: “In Braunschweig geht das alles nicht”. “Wir haben’s ja, wir können’s auch der Wirtschaft geben”, fährt der Linken-Chef fort. Den Antrag der CDU werde die Linke ablehnen, der gesamten Verwaltungsvorlage aber “freudig” zustimmen. Die CDU beantragt eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung bis 18h15.

Elke Flake kündigt an, dass die Grünen dem CDU/FDP-Änderungsantrag zustimmen werden. Auch für die Grüne habe die kostenneutrale Umsetzung Priorität. Die Finanzierung dürfe nicht durch den städtischen Haushalt erfolgen. Eine städtische Finanzierung sei für die Grünen “nicht vertretbar”. Weiter verweist sie auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die grundsätzliche Bettensteuer für Alle für rechtswidrig erklärt hatte, eine Abgabe für Touristen allerdings weiter erlaubt. Zudem würde die Einhaltung und Kontrolle einer Bettensteuer für Touristen zuviel “Verwaltungsaufwand der Stadt” bedeuten. “Diesen bürokratischen Aufwand können wir nicht mitmachen”, so Flake.
Auch Jens Schicke-Uffmann erklärt, dass er gegen die Bettensteuer sei. Kai Florysiak zitiert aus einer Studie der “neuen sozialen marktwirtschaft”, in der andere Kommunen angeführt würden, die die Bettensteuer hätten, aber wesentlich mehr Übernachtungen pro Einwohner aufwiesen.

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt an dieser Stelle den Änderungsantrag für die BIBS ein: der AAI und der Steuerzahlerbund hätten sich im Vorfeld gegen die Bettensteuer ebenso ausgesprochen wie die Verwaltung vor einiger Zeit, die die Bettensteuer im Rahmen der Diskussion über eine “Kulturförderabgabe” mit der Begründung abgelehnt hatte, sie würde dem Standort Braunschweig schaden. Auch die BIBS-Fraktion wolle keine Bettensteuer für Touristen, würde der Einrichtung des Conventions Bureaus aber zustimmen.
Manfred Pesditschek kündigt in klaren Worten die Ablehnung des CDU-Antrags durch die SPD an. Daraufhin zieht Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann die Ziffer des Verwaltungsvorschlags zurück. In der Folge besteht Unklarheit darüber, welcher Antrag zuerst abgestimmt werden soll, dann wird wie folgt abgestimmt:
–> Ziffer eins der Verwaltungsvorl
age: angenommen
–> zweiter Punkt CDU/FDP-Antrag: mehrheitlich angenommen
Der BIBS-Antrag wird damit nicht mehr abgestimmt.

Bürgerfragen

Bürgerfrage von Frau Fischer zum Thema “Krippenentgelte”
Stadtrat Ulrich Markurth antwortet.

Bürgerfrage von Rüdiger Busch zum Thema “Bekämpfung von Wildkräutern mit Gift, in diesem Fall Glyphosat”
Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Bürgerfrage von Simone Leunig zum Thema “Erinnerung an Minna Faßhauer”
Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse antwortet.

Anträge

TOP 19.1
Einbürgerungsverfahren für Migrantinnen und Migranten – Antrag der Grünen (Ds. 2315/12)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 2332/12)
Susanne Schmedt bringt den Antrag für die Grünen ein. Man habe gefordert, in Braunschweig nach dem so genannten “Kölner Modell” vorzugehen, dies habe die Verwaltung zunächst nicht gewollt, in der Folge sei aber Einiges umgesetzt worden. Deswegen würde sie den Antrag heute zurückziehen.

TOP 19.2
Ausgleichzahlungen an Feuerwehrbeamte – Antrag der SPD (Ds. 2377/12)
wurde gemeinsam mit TOP 8 behandelt.

TOP 19.3
Brandschutzbedarfsplan – Antrag der SPD (Ds. 2382/12)
Mathias Diesterheft bringt den Antrag ein. Es dürfe nicht sein, dass die Feuerwehr als Spielball immer dann herangezogen werde, wenn Wahlen sind, erklärt der SPD-Ratsherr. Deswegen sei ein Bedarfsplan nötig
–> einstimmig angenommen

TOP 19.4
Jetzt schlägt’s 13! – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2399/12)

Bald schlage es in der Tat 13, so BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum zu Beginn der Einbringung des Antrags. Einige Initiativen hätten schon damit begonnen, am Projekt zu arbeiten, obwohl es noch 2012 sei. Dieser Antrag sei zwar ein Folgeantrag, der den Debatten in Kulturausschuss und Rat der letzten Monate folge, solle aber auch den Auftakt für die geplanten Aktivitäten des nächsten Jahres darstellen.
Dann kommt der BIBS-Ratsherr nochmals zu sprechen auf einen abgelehnten Antrag im Kulturausschuss, der vorsah, den Regenten Johann Albrecht näher zu untersuchen, der immerhin bis November des Jahres 1913 mit Erlassen in Braunschweig regierte. Dieser Herzog sei ein vehementer Verfechter von Expansion, Kolonialismus und Krieg gewesen, so Peter Rosenbaum. Deswegen müsse man die Beweggründe und Motive dieser Person mehr beleuchten. Zudem solle eine Begleitgruppe eingerichtet werden, die die Aktivitäten des Kulturprojektes 1913 koordiniert. Am Ende seines Redebeitrags beantragt der BIBS-Ratsherr die Überweisung des Antrages in den Fachausschuss für Kultur und Wissenschaft.
Kulturdezernentin Frau Hesse will im Anschluss eine Lanze brechen für die LeiterInnen der Braunschweiger Museen, die im Kulturausschuss eine erste Präsentation über die Ausstellungen gehalten hatten. Eine Begleitgruppe sei nicht nötig und man solle eine solche auch weder den Ausstellungskuratoren noch den freien Trägern vorsetzen.
–> Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung gegen 19h35.

 

Die 9. Ratssitzung seit der Kommunalwahl 2011 beginnt um Punkt 14 Uhr. Ratsvorsitzender Karl Grziwa weist darauf hin, dass die TOPs 5.5 und 5.6 getauscht werden.
Fraktionschef Holger Herlitschke bringt für die Grünen einen Dringlichkeitsantrag ein zum Thema Gehaltsnachzalungen an Feuerwehrleute.

Abstimmung über Dringlichkeit
–>einstimmig angenommen
(Wird unter Punkt 5a behandelt.)

TOP 1
Mandatsverzicht von Ratsherrn Gerhardt Wandt sowie Feststellung des Sitzverlustes (Ds. 15690/12)
–> einstimmig beschlossen

TOP 2
Einführung und Verpflichtung des für den ausgeschiedenen Ratsherrn Gerhard Wandt berufenen Nachfolgers Dr. Sebastian Kretschmann
Bürgermeisterin Annegret Ihbe nimmt die Verpflichtung vor.

TOP 3
Genehmigung des Protokoll der Sitzung vom 11.10.2012
–> mehrheitlich angenommen

TOP 4
Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.

Anfrage der Fraktionen

TOP 5.1
Maßnahmen zur Steigerung der Elektromobilität in Braunschweig – Anfrage der DCU (Ds. 1837/12)
CDU-Ratsherr Oliver Schatta bringt die Fragen ein. Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet ihm, man wolle 5 “E-Golfe” anschaffen, zudem werde BS-Energy 25 bis 50 “E-Autos” in seine Flotte aufnehmen. Für E-Autos werde es in Braunschweig und in der Metropolregion Privilegien geben, wie z.B. freies Parken. BIBS-Ratsherr Henning Jenzen fragt nach dem Zeitpunkt der Anschaffung der 5 “E-Golfe” und den Kosten. Roth kann keine konkreten Antworten geben – man werde im nächsten Jahr diesbezüglich Gespräche führen. SPD-Ratsherr Kai Florysiak möchte  – rhetorisch verpackt – bestätigt wissen, dass Schatta zum Thema E-Mobilität einen “Riesen-Popanz” aufführe…

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.2
Angebote in Braunschweig für therapeutisches Schwimmen – Anfrage der SPD (Ds. 1892/12)
Annette Schütze stellt für die SPD die Fragen nach den derzeitigen Bedarfen und einer möglichen Verbesserung des Angebotes. Stadtrat Ulrich Stegemann zählt die jüngsten Schließungen solcher Angebote in der Stadt auf und antwortet ihr, es sei geplant, die Sauna im Sportbad Heidberg für therapeutisches Schwimmen umzubauen, allerdings erst nach der Eröffnung des “Erlebnisbades” an der Hamburger Straße. Linken-Ratsherr Udo Sommerfeld will wissen, ob Stegemann darlegen könne, wie der Bedarf konkret aussieht. Stegemann: “Nein!”. Man werde das erst im nächsten Jahr im Rahmen der Sportentwicklingsplanung im Spätsommer wissen. Man stehe aber mit den verschiedenen Gruppen, die Bedarfe an Therapiebecken hätten, in Kontakt.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.3
Ökologische Stadtplanung in der Nordstadt – Anfrage der Grünen (Ds. 1838/12) Fraktionschef Herlitschke fragt die Verwaltung nach den Planungen. Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer teilt mit, konkrete Vorgaben zum CO2-Ausstoss seien noch nicht “im Detail definiert”. Für den Stadtbereich sei zudem ein städtebaulicher Wettbewerb vorgesehen, in den die ökologischen Standards “eingeschleust” werden sollen.
BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs fragt nach, ob auch vorhandene Biotop-Strukturen gemaß der Maßgaben entsprechend der “Deklaration Biologische Vielfalt” Eingang in die ökologischen Standards finden. Leuer sagt zu, dass das dazu gehöre.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.4
Nutzung der Rollbahnerweiterung Flughafen – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1842/12)
BIBS-Ratsherr Jenzen bringt die Fragen ein. Er betont, dass sich die Fragen auf den Zeitraum August 2011 bis August 2012 beziehen. Stegemann antwortet ihm, auf der verlängerten Start- und Landebahn habe es bisher 23 “Außenstarts” von VW gegeben, 4 Forschungsflüge des DLR und einen Start eines weiteren Unternehmens gegeben.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt, ob die DLR-Füge mit dem A 320 durchgeführt worden seien, wie vor Gericht angekündigt, oder mit einem anderen Flugzeugtyp. Stegemann erklärt, er könne die Frage nicht beantworten.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.5
Ausführung von Ratsbeschlüssen und Aufstellung der Tagesordnung – Anfrage der SPD (Ds. 1893/12)
Manfred Pesditschek fragt, Erster Stadtrat Lehmann beantwortet die ersten beiden Fragen, Jugendezernent Ulrich Markurth antwortet auf die dritte Frage.
Peter Rosenbaum fragt, ob die erwähnte Selbstbindung des Rates auch dahingehend zu verstehen sei, dass man sogar eine interfraktionelle Arbeitsgruppe bilden müsse, um den Haushaltsentwurf zu erstellen. Carsten Lehmann erklärt, dass man den Beschluss nicht so aufgefasst habe, dass die Verwaltung gleich Haushaltsmittel einzuplanen habe. Er räumt ein, dass es hier möglicherweise ein Missverständnis gegeben habe. In Zukunft solle man die Anträge aber auch deutlicher formulieren, schlägt der Finanzdezernent vor.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.6
Handlungskonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut – Anfrage der Grünen (Ds. 1888/12)

–> wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet.

TOP 5a
Dringlichkeitsanfrage (Ds. 1903/12)
Die Grüne Susanne Schmedt stellt die Fragen.
Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet, die Ansprüche der Feuerwehrleute würden erfüllt, sofern ein Rechtsanspruch bestehe. Der Anspruch verjähre nach drei Jahren, die rechtliche Prüfung seitens der Verwaltung werde im Dezember 2012 abgeschlossen sein.

Pirat Jens Schicke-Uffmann fragt, ob eine Zahlung durch einen Ratsbeschluss möglich sei, quasi als Geschenk. Da fehle dann wohl eine Rechtsgrundlage, meint Lehmann. CDU-Ratsherr Kurt Schrader verlangt die Ausführungen von Lehmann in Schriftform, da man dem Ganzen beim reinen Zuhören nur folgen könne, wenn man Jura studiert habe. Lehmann sagt die Ausführungen in Schriftform zu.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass es unstrittig sei, dass Überstunden geleistet worden sind, somit gebe es eine klare Rechtsgrundlage für den Anspruch. Es wäre ein “schlimmes Signal nach außen”, wenn die kein Geld bekämen, die ihrem Arbeitgeber vertraut hätten. “Ein einheitliches Ergebnis wäre wünschenswert”, so Lehmann, man müsse das aber gründlich prüfen. Ratsherr Udo Sommerfeld fragt, ob die Verjährung bei der Verwaltung nicht vielleicht doch “mit Absicht” einkalkuliert worden sei. Lehmann weist diese Unterstellung von sich.

TOP 6
Schwimmen in Braunschweig – Antrag der Grünen (Ds. 2300/12)
Mitteilung der Verwaltung
Beschlussempfehlung gemäß Änderungen des Finanz- und Personalausschusses

Grünen-Ratsherr Gerald Heere bringt den Antrag ein, der eine aktuelle Analyse über den Bedarf an Frei- und Hallenbädern in Braunschweig verlangt. Die Grünen seien nicht gegen das Spassbad, so Heere, man habe aber dagegen gestimmt, weil die anderen Bäder geschlossenen werden sollten. Es frage sich jetzt, ob dieser Beschluss damals richtig war. Die Situation habe sich geändert, es sei “Bewegung in der Sache”. Er verweist unter anderem auf den “patenten Förderverein”, der für den Erhalt des Waggumer Bades einsetzt. Zudem müsse die Situation des Schulschwimmens aktuell analysiert werden.
Für Waggum müssten die konkreten Zahlen auf den Tisch, die Verwaltung solle sich mit dem Förderverein zusammensetzen, um einen möglichen Weiterbetrieb abzustimmen. Man müsse aber auch akzeptieren, dass die Hallenbäder teilweise so marode seien, dass ein Weiterbetrieb vielleicht “nicht sinnvoll” sei. Deswegen wollten die Grünen “als erstes die Analyse”.

SPD-Ratsherr Frank Graffstedt betont, das Bäderkonzept beziehe sich nur auf die Hallenbäder, das Freibad Waggum wolle die SPD erhalten. Er stellt den Antrag, den Grünen-Antrag in drei Teile zu splitten und getrennt abzustimmen. Einen Stopp der Schließung der drei maroden Hallenbäder erachtet Graffstedt nicht als zielführend.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass mit dem Sackring-Bad ja bereits ein Bad geschlossen worden sei. Der Bäderplan aus den siebziger Jahren habe vorgesehen, dass jeder Stadtteil ein Bad bekomme. Das sei die Idee der “Daseinsvorsorge” gewesen, darauf müsse man wieder den Focus legen.
CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth betont, die so genannten “Europabäder” in den Stadtteilen seien von der Bevölkerung nicht angenommen worden, das Sackringbad habe am Ende 30 Besucher am Tag gehabt.

Udo Sommerfeld erklärt, die Linken würden dem Antrag komplett zustimmen. Christoph Bratmann (SPD) weist darauf hin, dass es mit dem Schulschwimmen ein Problem gebe, aber man könne nicht unter diesem Aspekt über das marode Gliesmaroder Bad nachdenken. Natürlich sei es wünschenswert, wenn jeder Stadtteil sein eigenes Bad habe, gibt Bratmann Peter Rosenbaum recht, aber man müsse auch zur Kenntnis nehmen, dass sich das Freizeitverhalten der Menschen verändert habe. Die von den Grünen geforderte Analyse sei sinnvoll. Ratsvorsitzender Karl Grziwa lässt über den Antrag in drei Blöcken abstimmen.

Abstimmung über Block 1
(Antrags-Text von “Erstens” bis “sobald sie vorliegen”)
–> einstimmig beschlossen

Abstimmung über Block 2
(Antrags-Text von “Der Abschlussbericht” bis “im Weg stehen.”)
–> mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über Block 3
Antrags-Text von “Zweitens” bis zum Ende des Textes)
–> einstimmig beschlossen

Pause ab 16h10 bis 16h55

TOP 7
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig vom 08.11.2011 (Ds. 15620/12)

Udo Sommerfeld kündigt die Ablehnung seiner Fraktion an. Hier werde ein Kompromiss aufgekündigt, so dass “Minderheiten im Rat” wiederholt mit dem “Übergang zur Tagesordnung” behandelt. Die Piraten werden auch ablehnen, so Schicke Uffmann. SPD-Chef Pesditschek verteidigt die Vorlage.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Umbesetzung in Ausschüssen (Ds. 15720/12)

–> einstimmig beschlossen

TOP 9
Änderungen bei der Entsendung von städtischen Vertretern in Gesellschafterversammlungen und Neubesetzung in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften (Ds. 15729/12)

–> mehrheitlich beschlossen

TOP 10
Berufung eines Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15603/12)
–> beschlossen

TOP 11
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 15661/12 und Anlage)

–> einstimmig angenommen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2012, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 15630/12 und erste Ergänzung)

Udo Sommerfeld möchte, dass getrennt abgestimmt wird. Bei den PPP-Progammen liege das Risiko nur bei der Stadt, da man die “Sparvari
ante” bestellt habe. Da wolle sich die Linke nicht beteiligen. Dezernent Stegemann verteidigt die PPP-Projekte mit Hochtief.

Abstimmung über 1.1
–> mehrheitlich angenommen
Abstimmung über die restliche Vorlage
–> einstimmig beschlossen

TOP 13
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung (Straßenreinigungsverordnung) (Ds. 15479/12, erste Ergänzung und Anlage)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 14
Siebt Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) (Ds. 15627/12)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 15
Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren (Abfallentsorgungsgebührensatzung) (Ds. 15626/12)

BIBS-Ratsherr Büchs bezieht sich auf die Aussage von Herrn Stegemann auf der städtischen Homepage in einer Pressemitteilung, er, Büchs, habe unrecht, seine Zahlen seien falsch und die Abfallgebühren seien seit Abschluss der Verträge mit ALBA “kostengünstiger” geworden. Vergleiche mit Wolfsburg würden zeigen, dass eine 120 Liter Tonne plus Biotonne 140 Euro im Jahr in der VW-Stadt koste, in Braunschweig hingegen 397 Euro, so Büchs. In Braunschweig sei privatisiert worden und man habe bei ALBA die Stellen abgebaut, in Wolfsburg sei die Angelegenheit in kommunaler Hand.
Er fragt Stegemann, ob er mal klar stellen könne, wie sich diese Diskrepanz ergebe. Zudem verbiete er sich, sich so auf der Homepage – ohne Möglichkeit einer Stellungnahme – abgebildet zu sehen.

Die Antwort sei ganz einfach, Wolfsburg hole die Mülltonne nicht vor der Haustür ab, so Stegemann, in Braunschweig leiste ALBA einen “fullservice” und komme bis zur Tür. Er sei auf der Homepage relativ sachlich gewesen. Udo Sommerfeld ergänzt BIBS-Ratsherrn Büchs dahingehend, dass neben Wolfsburg auch andere Kommunen in Nachbarschaft preisgünstiger seien. Die Gewinnerwartungen von ALBA dürften dafür wohl der Grund sein, meint Sommerfeld, dass man hier über die Erhöhungen diskutiere. Stegemann bietet Sommerfeld und Büchs an, sich im nächsten Jahr mal zusammen zu setzen, um die Zahlen gemeinsam durchzugehen. CDU-Ratsher Hennig Brandes ist der Meinung, es sei noch nie so viel Transparenz in den Gebührenrechnungen gewesen, wie heute – das zeige auch diese Vorlage, die Privatisierung sei eben “gut gewesen”, weniger Personal sei vernünftig.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum nennt Brandes Wortbeitrag “katastrophal”. Man bezahle das Personal noch gemäß der Zahlen von früher, ALBA habe aber die Mitarbeiteranzahl gar nicht mehr und die Arbeitsbedingungen hätten sich verschlechtert, die Mitarbeiter müssten mehr arbeiten und zudem auch noch im Schichtdienst. Auch für die Gerätschaften würde man heute noch bezahlen gemäß der festgestellten Anzahl in 2000/2001, ohne zun wisssen, ob die überhaupt noch da sind. Für ALBA habe sich das gelohnt – nicht für die Braunschweiger Bürger. Er könne die Diskussion, ob die Privatisierung gut oder schlecht war, nicht mehr hören, so Pesditschek, das gehe jetzt schon seit 10 Jahren so. Rosenbaum betont, man müsse jetzt gemeinsam überlegen, ob man rekommunalisiere oder nicht, das sei nicht nur Sache der Bürgerinitiativen.

TOP 16
Achte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) (Ds. 15628/12)

–> mehrheitlich beschlossen

TOP 17
Wertstofftonne – Erfassung von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen in Braunschweig (Ds. 15682/12 und Anlage)

Grundsätzlich sei die Linke für die Einführung der gelben Tonne, so Sommerfeld, die Erfassungsquote sei aber schlecht. Außerdem habe keine Prüfung anderer Angebote stattgefunden, man sei ausschliesslich auf ALBA fokussiert, deswegen werde man gegen die Vorlage stimmen. Auch Holger Herlitschke weist auf die schlechte Erfassungsquote in Braunschweig hin, das Bringsystem habe also nicht funktioniert, die Umstellung auf das Holsystem sei also “der richtige Schritt”, die Grünen würden der Vorlage zustimmen. Hennig Brandes betont: “Gelbe Säcke sind mit der CDU nicht zu machen”, gelbe Tonnen seien in Ordnung. Sozialdemokrat Detlef Kühn hofft, dass die Vermieter die Einsparungen, die bei der grauen Tonne an Müllgebühren eintreten werden auch an die Mieter weiter geben.

–> mehrheitlich angenommen

Pause von 18h09 bis 18h24wegen einer Vorführung im Foyer, dargeboten von Jugendlichen aus dem Jugendzentrum Wenden.

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage zum Thema Kinder- und Jugendzentrum Wenden
Antwort Sozialdezernent Ulrich Markurth

TOP 17a
Neukonzeption der Schadstoffsammlung (Ds. 15663/12)

CDU-Ratsherr Brandes kündigt an, dass seine Fraktion die Vorlage ablehnen werde, durch dieses Konzept werde sich “der Missstand nicht mindern”.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen kritisiert, dass durch dieses Konzept schon wieder ein ganzer Stadtbezirk abgehängt werde, da nördlich der Autobahn – außer der Haltestelle in Hondelage – der gesamte restliche Nordosten gemäß der Vorlage ohne jegliche Haltestelle dastehe. Das gehe so nicht, deswegen werde er auch nicht zustimmen können.
Herlitschke und Kühn kündigen für die Grünen und die SPD Zustimmung zum Konzept an. Udo Sommerfeld meint, das Konzept sei zwar “nicht der große Wurf”, aber die Linke werde auch zustimmen. Pirat Schicke-Uffmann findet das Konzept “unkonkret”. Er würde fast eher vorschlagen, das Thema zu vertagen. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist darauf hin, dass auf der Karte in der Anlage zur Vorlage fälschlicherweise noch die inzwischen gekappte Grasseler Straße als existent eingetragen ist. Baudezernent Leuer teilt mit, das Konzept könne, was die Standorte der Haltestellen betrifft, noch “im Details an der einen oder anderen Stelle geändert werden.”

–> mehrheitlich beschlossen

TOP 18
Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte Roseliesstraße (Ds. 15495/1
2 und Anlage)

–> einstimmig beschlossen

TOP 19
Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte Fremersdorfer Straße (Ds. 15496/12 und Anlage)

–> einstimmig beschlossen

TOP 20
Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte Mainweg (Ds. 15497/12 und Anlage)

–> einstimmig beschlossen

TOP 21
Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte Wenden / Heideblick (Ds. 15510/12 und Anlage)

–> einstimmig beschlossen

TOP 22
Steuerungskonzept Vergnügungsstätten (Ds. 15507/12, erste Ergänzung und Anlage eins, zwei, drei, vier)

CDU-Ratsherr Peter Edelmann erinnert darin, das man sich im Bauplanungsrecht befinde, es gehe hier nicht um moralische Fragen. Für ihn heiße es hier “weniger ist mehr”, die CDU werde zustimmen. Die Linke Gisela Ohnesorge schließt sich Edelmanns Ankündigung an, ist aber “nicht ganz zufrieden.” Die neue so genannte “Spielverordnung” müsste man versuchen “zurück zu drehen”, denn sie erlaube eine Aufhängung von noch mehr Spielgeräten z. B. in Gaststätten, bemängelt Ohnesorge. Anette Schütze (SPD) begüßt das vorgelegte Konzept, weil man weitere Vergnügungsstätten “wenigstens begrenzen” könne. Holger Herlitschke sieht in dem Konzept “einen Riesenschritt nach vorne”, man könne jetzt “zielgenau reagieren.” Auch Pirat Schicke-Uffmann kündigt für seine Fraktion Zustimmung an.

–> einstimmig angenommen

TOP 23
Projekt Region Braunschweig GmbH Neupositionierung und -ausrichtung der Gesellschaft zur “Allianz für die Region GmbH” (Ds. 15672/12, erste Ergänzung und Anlage)

Oberbürgermeister Gert Hoffmann weist eingangs der Debatte auf die – in seinen Augen – große Bedeutung des Regionsprojektes hin. Hier würden alle an einem Strang ziehen, was lange nicht selbstverständlich gewesen sei, er erhoffe sich für die Vorlage eine breite Zustimmung.

Kai Florysiak (SPD) meint, die Zeit laufe der Region langsam davon. Jahrelang hätten die beiden Gesellschaften nebeneinander gearbeitet, seit 2009 arbeite man immer mehr zusammen. Es sei zu begrüßen, dass jetzt auch VW bereit sei, in der “Allianz für die Region” Verantwortung zu übernehmen. “Lassen sie uns ein starkes Signal in die Region senden!”, so Florysiak abschließend. Gerald Heere erklärt für die Grünen-Fraktion, man werde bei diesem TOP zustimmen, allerdings fehle dieser Gesellschaft ein “öffentliches Pendant auf Augenhöhe”. Es gebe viele Felder, auf denen diese Allianz-Gesellschaft nicht von der öffentlichen Hand kontrolliert werde.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bezweifelt, dass man VW gegenüber jetzt “in Dankbarkeit zerfließen” müsse. Er kritisiert, dass die entscheidenden der insgesamt 7 regionalen Handlungsfelder gemäß Vorlage der Wolfsburg-AG vorbehalten sind. Man dürfe nicht “in Erfurcht vor VW erstarren” und man solle hier auch keine Legenden bilden: VW setze in der Region seine Interessen durch, auch auf Kosten der Stadt Braunschweig, VW interessiere das Ganze nur soweit, wie lange es VW nutze. Letztlich unterwerfe sich Braunschweig der Wolfsburg AG, die BIBS werde sich der Stimme enthalten.

Udo Sommerfeld stellt fest, dass es jetzt schon bereits als Erfolg dargestellt werde, nur weil alles größer werde. Er teile die Euphorie nicht, die Linken würden nicht zustimmen. Björn Hinrichs (CDU) sieht Braunschweig nicht vor VW in Ehrfurcht erstarren, man arbeite vielmehr mit VW zusammen. Die CDU werde “mit Freude” der Vorlage zustimmen. Parteikollege Reinhard Manlik betont, “unser Feind ist nicht Wolfsburg”, dafür gebe es eine Stadt mit “H”. Man müsse “auf Augenhöhe” mit einander Reden und Handeln. Jens Schicke-Uffmann kündigt die Zustimmung der Piraten zur Vorlage an.

Abstimmung über Vorlage mit 1. Ergänzung
–> mehrheitlich beschlossen

Anträge

TOP 24.1
Jugendzentrum Wenden – Antrag der Jugendhilfeausschusses (Ds. 2349/12 und Anlage)
Elke Flake (Grüne) bringt als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses den Antrag ein. Sie hofft auf einstimmige Zustimmung und das dieser “Betriebsunfall”, keine Mittel für den Haushalt von seiten der Verwaltung einzustellen.
–> einstimmig angenommen

TOP 24.2
Frühzeitige Beteiligung der Stadtbezirksräte in Bauleitplanverfahren – Antrag der Grünen (Ds. 2178/12)
Mitteilung der Verwaltung
Gerald Heere bringt den Antrag für die Grünen ein. Er betont, dass es diese Praxis schon vor 2001 gegeben habe. Die Mitteilung der Verwaltung sei “ablehnensbefürwortend” meint er. Man könne Stadtbezirksräte auch zu Sondersitzu
ngen enberufen. In wenigen Fällen sei dies aber nötig. Die Mitteilung sei deshalb auch kein Grund für die Grünen, vom Antrag zurückzustehen, schließt er. Manfred Dobberphul vertritt die Ansicht für die SPD, dass Genauigkeit und Sorgfalt auf jeden Fall vorzuziehen sei. Die Stadtbezirke würden sich oft vor Ort besser auskennen und daher sollten diese folglich auch mehr beteiligt werden. “Die Bezirksräte wollen ernst genommen werden”, erklärt der SPD -Bezirksbürgermeister und erklärt Zustimmung für die Rats-SPD. Björn Hinrichs erklärt für die CDU, dass hier unnötig Bürokratie aufgebaut werde. “Das ganze wird länger dauern. Für die Stadtentwicklung ist das negativ”, erklärt er für die CDU.
Die Mitteilung der Verwaltung sei eine vorgeschobene Erklärung, erklärt Peter Rosenbaum für die BIBS-Fraktion. Nicht die Beteiligung der Stadtbezirksräte würde etwas verzögern, sondern eher derjenige, der sich in die Stadtgestaltung einbringen und mit dem Namen “B.” beginnen würde,  so der BIBS-Fraktionsvorsitzende.
–> bei Gegenstimmen und Enthaltung angenommen

TOP 24.3
Bäderversorgung für Menschen mit Einschränkungen – Antrag der Linken (Ds. 2317/12)

Udo Sommerfeld bringt den Antrag ein und bittet darum, “etwas breiter vorzugehen” und sich nicht nur auf die Sauna im Heidberg-Bad zu konzentrieren.

–> einstimmig beschlossen

TOP 24.4
Grundlagen der Radverkehrsplanung – Antrag der Grünen (Ds. 2302/12)

Holger Herlitschke bittet um Zustimmung zum Antrag, Manfred Dobberphul kündigt sie für die SPD an, Fred Maul für die CDU.

–> einstimmig beschlossen

TOP 24.5
Einbürgerungsverfahren für Migrantinnen und Migranten – Antrag der Grünen (Ds. 2315/12)

Der Verwaltungsausschuss hat die Überweisung in den Integrationsausschuss empfohlen

TOP 24.6
Erweiterung der Öffnungszeiten des Parkhauses Magni – interfraktioneller Antrag CDU/SPD (Ds. 2321/12)

–> einstimmig beschlossen

TOP 24.7
Einrichtung einer Nordwache der Berufsfeuerwehr – Antrag der SPD (Ds. 2331/12)

Überweisung in den Feuerwehrausschuss
–> einstimmig beschlossen

TOP 24.8
Bodenbelastungen mit Antimon im Bereich Pappelberg / Laubenhof – interfraktioneller Antrag von SPD, Grünen und BIBS-Fraktion (Ds. 2337/12 und Beschlussempfehlung gemäß Änderungen des Planungs- und Umweltausschuss)

Manfred Dobberphul bringt den interfraktionellen Antrag ein. Die Grundstücke der Eigentümer, die das wünschen, sollen überprüft werden. Das Ausmaß der Belastungen im betroffenen Gebiet, so Dobberphul, solle dann in einer Übersichtskarte dargestellt werden. Peter Rosenbaum bittet für die BIBS um Zustimmung zum Antrag.

–> einstimmig beschlossen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21h14

Die achte Sitzung der 18. Wahlperiode beginnt um 14h35. Über zwei Dringlichkeitsanträge muss zu Beginn abgestimmt werden:

Die Grünen wollen, dass ihr ursprünglich eingereichter, aber im Verwaltungsausschuss fälschlicherweise zurückgezogener Antrag “Schwimmen in Braunschweig” per Dringlichkeit wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Dringlichkeitsantrag der Linken zur FBZ-Standortsuche und Mitteilung der Verwaltung.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa weist zu Beginn der Sitzung darauf hin, dass die TOPs 13.4 bis 13.8, 13.10 und 13.11 nicht behandelt werden, da sie in Fachausschüssen und im Verwaltungsauschuss bereits behandelt wurden, bzw. dort – und im Ältestenrat – noch behandelt werden, nicht aber hier und heute im Rat. Zudem habe die Verwaltung den TOP 12 zurück gezogen.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bittet den Vorsitzenden, doch die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, wie das Abstimmungsverhalten der benannten TOPs z. B. im VA gewesen sei. Grziwa erklärt, es habe für die Bürger die Möglichkeit bestanden, sich über öffentliche Informationsquellen zu informieren. Außerdem seien die TOPs weiterhin auf der Tagesordnung und die Antragssteller könnten weiterhin ihre Anträge begründen, sie würden eben nur nicht behandelt, also abgestimmt werden. Linken-Chef Udo Sommerfeld kritisiert die von Grziwa geschilderte Vorgehensweise.
Grziwa lässt über die Vorgehensweise abstimmen.
–> mehrheitlich angenommen

Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke wirbt für den Grünen-Antrag zum Schwimmen. SPD-Chef Manfred Pesditschek kündigt für seine Fraktion Ablehnung an. Oberbürgermeister Gert Hoffmann erklärt, er könne eine “Dringlichkeit” hier auch nicht wirklich nicht erkennen. Der TOP selber sei aber auf der Tagesordnung, die man ja jetzt wohl gleich feststellen würde. Pirat Jens Schicke-Uffmann teilt mit, dass er der Dringlichkeit zustimmen werde.

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen spricht sich gegen die Dringlichkeit aus, da das Ergebnis der von den Grünen im Antrag geforderten “General-Analyse” ja erst im Spätsommer 2013 vorläge, wie die Verwaltung mittlerweise mitgeteilt habe.

Abstimmung über Dringlichkeitsantrag Grüne
–>abgelehnt (da notwendige 2/3-Mehrheit nicht erreicht)

Die Linke Gisela Ohnesorge bringt den Antrag der Linken ein, kündigt aber an, dass sie den Antrag zurückziehen würde, wenn die Verwaltung ihr jetzt zusagen könne, dass es definitiv keine Grundstücksveräußerungen der geeigneten Standorte gebe. Kulturdezernentin Anja Hesse antwortet ihr, es würden “keinerlei Fakten geschaffen”.

Dringlichkeitsantrag Linke
–>zurückgezogen

Der Grüne Gerald Heere verlangt die gleiche Behandlung des TOPs 4 wie die der eingangs erwähnten 13er-TOPs. Das gehe nicht, erwidert ihm Grziwa, außerdem sei die Dringlichkeit gerade abgelehnt worden. Auf Kritik vom Linken Sommerfeld hin, schlägt Grziwa vor, die Anfragen 3.1 und 3.6 zu tauschen.

Abstimmung über die so geänderte Tagesordnung
–> mehrheitlich angenommen

Anfragen

TOP 3.1
Maßnahmen zur Steigerung der Elektromobilität in Braunschweig – Anfrage der CDU (Ds. 1837/12)
(behandelt wird unter 3.1 die Anfrage 3.6: “Teilautonome Steuerung von Signalanlagen”)
Baudezernent Leuer antwortet dem CDU-Ratsherrn Claas Merforth auf seine Fragen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Umsetzung der Ratsbeschlüsse Tourist-Information und Convention Bureau – Anfrage der SPD (Ds. 1843/12)
Kai Florysiak stellt die Anfrage nach dem Sachstand für die SPD, Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet. Er berichtet, dass zunächst eine Marktanalyse erfolgt sei, die zu keinem zufriedenstellendem Ergebnis geführt habe. Ein möglicher Standort gegenüber den Stiftsherrenhäusern entspräche den Anforderungen für die Tourist-Information am meisten. Angepeilt werde die Einrichtung der Tourist-Information für 04/2014. Dem Rat soll ein weiterer Beschluss zum Convention Bureau vorgelegt werden. Die Einbehaltung der Dienstanweisungen obliege den Fachbereichen. Zudem habe der Oberbürgermeister angeordnet, diese Dienstanweisung auch auf finanzunwirksame Anträge anzuwenden. Dies sei bislang nicht der Fall gewesen, und die Einrichtung des Convention Bureaus sei ein solcher Antrag gewesen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Einführung der Wertstofftonne – Anfrage der Grünen (Ds. 1839/12)

Grünen-Ratsherr Karl-Heinz Kubitza bringt die Anfrage ein.
Baudezernent Leuer antwortet ihm, dass die Verwaltung zum Frühjahr 2014 die Einführung vorsehe, im Oktober solle dem Rat eine Vorlage präsentiert werden, geprüft werden solle ein Modell nach Berliner Vorbild.
Ratsherr Sommerfeld will wissen, ob man bei dem neuen Konzept an die Firma Alba gebunden sei. Das sei “vertraglich mit verknüpft”, so Leuer, es sei aber für die Bürger “wirtschaftllich”. Bei den Bürgern käme es zu einer “gefühlten Gebührenerhöhung”, meint Detlev Kühn (SPD) und fragt, wie das verhindert werden könne.
Leuer antwortet, die Bürger würden informiert werden,  “Akzeptanz ist ein Thema”. Die Bürger würden “nicht in Gänze” zur Kasse gebeten werden, die Erhöhung werde “sehr moderat” sein.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Planfeststellungsverfahren Verkehrsführung Flughafen – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1841/12)

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen fragt die Verwaltung, wann die Verkehrszählung abgeschlossen sei, wann mit dem neuen Antrag auf Planfeststellung zu rechnen sei und wann das Verfahren eröffnet werde.
Baudezernent Leuer antwortet, die Verkehrserhebung sei abgeschlossen, die Ergebnisse würden derzeit “im Stadtbezirk diskutiert”. Eine gesonderte Planfeststellung sei nicht mehr nötig, sie müsse nur geändert werden. Die Eröffnung des Verfahrens sei Sache des L
andes, eine Planfeststellung sei “noch nicht geschehen”.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will wissen, ob es außerhalb der Grasseler Straße noch andere gewidmete Straßen gebe. Was die Widmung der Bienroder Spange betreffe, so sei ihm das nicht bekannt, so Leuer, Widmungen seien aber immer gremienpflichtig, so dass man das dort auch bekannt geben würde.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
Perspektiven für den Einzelhandel in Braunschweig – Anfrage der Linken (Ds. 1840/12)
Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet Udo Sommerfeld. Er könne einen weiteren Abbau von Vollzeitarbeitsplätzen derzeit “nicht bestätigen”, mit dem Zentren- und Einzelhandelskonzept müsse man die Innenstadt weiter stärken, die westliche Innenstadt würde mit verschiedenen Aktivitäten unterstützt und die Stadt werde mit verschiedenen Umgestaltungen für eine bessere Anbindung an die Innenstadt sorgen.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach ob des City-Points und der Leerstände. Es werde weiterhin versucht, mit dem Eigentümer ein neues Konzept zu entwickeln, so Roth.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Teilautonome Steuerung von Signalanlagen – Anfrage der CDU (Ds. 1811/12)

Ende der Fragestunde

Behandlung von 3.1
–> nächste Ratssitzung

TOP 3.7
Ökologische Stadtplanng in der Nordstadt – Anfrage der Grüne (Ds. 1838/12)

–>nächste Ratssitzung

TOP 3.8
Nutzung der Rollbahnerweiterung Flughafen – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1842/12)

–> nächste Ratssitzung

TOP 4
Schwimmen in Braunschweig – Antrag der Grünen (Ds. 2279/12)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der Linken

wird nicht behandelt

TOP 4
Schwimmen in Braunschweig – Antrag der Grünen (Ds. 2279/12)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der Linken

wird nicht behandelt

TOP 5
Berufung eines Ortsbrandmeisters und eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15503/12)

–> einstimmig angenommen

TOP 6
Förderprogramm für regenerative Energien (Ds. 15595/12 und Anlage eins, zwei, drei)

–> einstimmig angenommen

TOP 7
Veräußerung eines ca. 11.500 m² großen städtischen Grundstücks in dem Interkommunalen Gewerbepark Waller See, 1. BA (Gifhorner Teil) an die Stein-Dinse GmbH, Edemissen (Ds. 15570/12 und Anlage eins)

–> einstimmig angenommen

TOP 8
Haushaltsvollzug 2012
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG (Ds. 15596/12)
Peter Rosenbaum (BIBS) weist darauf hin, dass sich hinter der letzten außerplanmäßigen Verpflichtung ein Gesamtprojekt verstecke, das der Rat noch nicht kenne. Hier bekomme man “häppchenweise” Informationen, die BIBS habe seit sechs Wochen keinen Einblick per Akteneinsicht in das Gesamtprojekt bekommen, in dem u.a. auch in der BraWo-Park, St. Leonhardsgarten und der Bereich des Platzes vor dem Marienstift eine Rolle spielen würden. Es sei bedauerlich, dass die Einsicht hier verwehrt werde. Man wisse noch nicht, was sich hier verberge, deshalb kündigt er eine Enthaltung zur Vorlage an. Manfred Pesditschek (SPD) will wissen, ob es denn überhaupt ein Gesamtkonzept gebe. Baudezernent Leuer antwortet, dass es sich um mehrere einzelne Projekte handele. Peter Rosenbaum widerspricht, indem er aus der Vorlage wörtlich zitiert. Dort sei eindeutig ein “Gesamtprojekt” erwähnt. Dezernent Leuer entgegnet, dass er dabei bleibe, dass es sich um zwei Maßnahmen handele. Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten) beantragt getrennte Abstimmung, damit er den zweiten Punkt ablehnen könne.
–> erster Punkt: einstimmig
–> zweiter Punkt: angenommen
–> dritter Punkt: eine Enthaltung, eine Gegenstimme – angenommen

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (Ds. 15580/12 und Anlage eins)

–> einstimmig angenommen

TOP 10
Bundeswettbewerb “Jugend musiziert” 2014 (Ds. 15246/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Kulturprojekt 1913 – Braunschweig zwischen Monarchie und Moderne (Ds. 15542/12 und erste Ergänzung, Anlage eins)
Konzeptpapier
BIBS-Änderungsantrag (zurückgezogen)
Änderungsantrag der Piraten

BIBS-Fraktionvorsitzender Peter Rosenbaum weist zuerst auf die CDU- und Linkenanträge hin, die am 8. Mai 2012 im Rat angenommen worden waren und in denen es bei den Themenkomplexen u.a. um die “Lage der Bevölkerung in Braunschweig im Vorkriegsjahr” ging. Er listet danach die jüngst seitens der Verwaltung mitgeteilten Kosten für das nunmehr fertig gestellte Konzept auf. Die einzelnen Ausgaben für die einzelnen Posten entsprächen dort kaum noch den ursprünglich im CDU-Antrag erwähnten Themenkomplexen, so Rosenbaum. Er bemängelt, dass über eine Millionen Euro in Themenkomplexe fließen würden, die mit Adelsfeierlichkeiten zu tun hätten, nur 40.000 Euro würden für die Freien Träger bereitgestellt werden. Denen werde es dann wohl auch überlassen bleiben, zum Beispiel auf die sozialdemokratischen Aktivitäten im Jahre 1913 hinzuweisen, die in dem Konzept völlig fehlten. Man werde die Vorlage ablehnen, kündigt Rosenbaum an, da man Gefahr laufe, sich “geschichtlich lächerlich zu machen.”

Elke Flake (Grüne) teilt mit, zu Beginn habe sie sich bei dem 1913-Thema gedacht: “Auweia! Auweia!”. Mittlerweile erachte sie das Ganze aber inhaltlich als “nettes Projekt mit vielen Facetten.” Sozialdemokratin Cornelia Seiffert erinnert daran, dass zu Beginn der Behandlung dieses im Kulturausschuss noch heftig diskutiert und kritisiert wurde, da bei dem Projekt noch “kein roter Faden” erkennbar gewesen sei. Inzwischen liege ein umfassendes Projekt vor – sie hoffe, dass das Projekt erreiche, was die Fachleute versprächen.

Linken-Ratsfrau Ohnesorge kritisiert, dass die finanziellen Zuwendungen für die einzelnen Projekt “relativ abstrakt” dargestellt seien. Die so genannte “Hochkultur” bekäme wieder die großen Gelder. Sie ärgert sich, dass die neue Mehrheit im Rat, diese alte Kulturpolitik in der Stadt fortführe und “die Kleinen” weiterhin um jeden Cent kämpfen müssten. Die Linken würden deswegen die Vorlage ablehnen.

Das Konzept sei “insgesamt rund”, meint CDU-Ratsfrau Anke Kaphammel. Selbst die Grünen und die Linken hätten das Konzept im letzten Kultuausschuss doch noch gelobt, weswegen sie sich über die Worte ihrer Vorrednerin wundere. In der Stadt gebe es bereits jetzt über das Projekt eine angeregte Diskussion.

OB Hoffmann lobt die kontrovers geführte Debatte über das Projekt. Er kündigt an, dass im Rahmen des Kulturprojekts dem Stadtmarketing 90.000 Euro  zur Verfügung gestellt würden. Schon in wenigen Wochen werde man mit einem ersten Highlight aufwarten. Allerdings in Berlin, denn das sei ja die Medienstadt.

–> mehrheitlich beschlossen

TOP 12
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig vom 08.11.2011 (Ds. 15620/12)

–> zurückgezogen

Anträge

TOP 13.1
Schrittweise zum Bürgerhaushalt – Antrag des Ratsherrn Weidner (FDP) (Ds. 2183/12)

Die TOPs 13.1 und 13.2 und die Änderungsanträge werden gemeinsam debattiert.

Ratsherr Gerd Weidner wirbt für seinen Antrag, Udo Sommerfeld für den der Linke. Er kündigt an, dem Grünen-Änderungsantrag zuzustimmen, auch er sei für eine Informationsveranstaltung zum Thema, um die Bürger und Bürgerinnen aufzuklären. Grünen-Ratsherr Gerald Heere sieht den FDP-Antrag in weiten Teilen zeitlich für nicht mehr durchführbar, deswegen hätten die Grünen ihren Änderungsantrag eingebracht. Er freue sich, dass das Verfahren nun in Gang gesetzt werde.

Claas Merfort betont, man wolle durch den CDU-Antrag kein “Privileg der Internet-Elite” entstehen lassen. Pesditschek erwähnt das “Modell Ösnabrück” als Vorbild und kündigt die Zustimmung der SPD an. Genau an diesem Modell arbeite man im Moment, teilt Finanz-Dezernent Ulrich Stegemann mit, man habe gestern gerade erst mit Kollegen aus Osnabrück zusammen gesessen.

Abstimmung über Grünen-Antrag mit CDU-Ergänzung
–>einstimmig beschlossen

TOP 13.2
Bürgerhaushalt 2013 – Antrag der Linken (Ds. 2171/12)
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der CDU

wurde unter TOP 13.2 mitbehandelt

TOP 13.3
Missbrauch der Schadstoffsammlung verhindern – Angebot für alle verbessern – Antrag der CDU (Ds. 2269/12)
Änderungsantrag der SPD
CDU-Ratsherr Hennig Brandes spricht sich “über kurz oder lang” für die Einführung des Bringsystems ein, eine lediglich Abspeckung der Stationen von der zeit rund 60 auf etwa 20 erachtet er als “nicht zielführend”. Pirat Schicke-Uffmann meint, man solle doch erst einmal das gerade in Entstehung befindliche neue Konzept von Alba abwarten oder vielleicht versuchen, dabei noch mitarbeiten.
Der CDU-Vorschlag sei nicht bürgerfreundlich, kritisiert Sozialdemokrat Detlev Kühn, die CDU zeige sich “beratungsresistent”, man werde dem Antrag nicht zustimmen. Der Grüne Karl-Heinz Kubitza kündigt ebenfalls Ablehnung an. Thorsten Köster (CDU) weist darauf hin, das man immer diese illegale Abstellungen haben werde, so lange man die Schadstoffhaltestellen in der Stadt habe. Pesditschek fordert Köster auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass Alba so etwas Ähnliches wie das jetzige System beibehalten möchte. Und dort säßen die Fachleute.

–>mehrheitlich abgelehnt

TOP 13.4
Verkehrsbelastungen in Braunschweigs Süden vermindern – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2264/12)
Änderungsantrag der SPD
Mitteilung der Verwaltung

Antrag zurückgezogen.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen teilt den Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit mit, dass der erste Punkt zurückgezogen worden sei, da das Multi-Truck-Konzept zurückgezogen worden sei, und der Investor ein neues Konzept vorlegen werde, das zu geringeren Belastungen führen werde.

TOP 13.5
Keine Betankung von Dienstfahrzeugen mit E 10-Treibstoff – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2265/12)
Der Antrag wurde im Verwaltungsausschuss am 02.10.2012 bereits endgültig abgelehnt. Henning Jenzen erklärt, dass dies möglich war, weil die Verwaltung bekanngegeben hatte, dass städtische Fahrzeuge nicht mit E 10-Treibstoff betankt würden.

TOP 13.6
Bauleitplanung Wenden / Thune und fehlende Bauakten zu Kernbrennstoff-Nutzungsänderungen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2266/12)
Änderungsantrag der SPD
Der Verwaltungsausschuss hat am 02.10.2012 den SPD-Antrag einstimmig beschlossen.
Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt, dass die Frage nach den fehlenden Bauunterlagen bei der Stadt noch nicht geklärt sei. Deswegen werde das Thema natürlich weiter verfolgt.

TOP 13.7
Grundlagen von B-Plänen, Gutachten, Expertisen etc. – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2267/12)
Änderungsantrag der SPD
Antrag zurückgezogen

TOP 13.8
Stadtentwicklungsplanung und Rahmenverträge mit Dritten – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2268/12)
Änderungsantrag der SPD
Der Änderungsantrag der SPD wurde im Verwaltungsausschuss am 02.10.2012 wie folgt abgeändert beschlossen: “Die Verwaltung wird aufgefordert, die Arbeit am Stadtentwicklungsplan weiter voranzutreiben und zeitnah den Gremien Vorschläge zu unterbreiten über Inhalt, Struktur, Zeitrahmen und Finanzierung.”

TOP 13.9
Transparenter Haushalt – interfraktioneller Antrag von SPD, Grünen und Piraten (Ds. 2278/12)
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten) bringt den Antrag ein, Gerald Heere wirbt für die Grünen um Zustimmung, Manfred Pesditschek für die SPD. CDU-Ratsherr Carsten Müller beantragt Überweisung in den Finanz- und Personalausschuss.
–> mehrheitlich abgelehnt

–>mehrheitlich angenommen 

TOP 13.10
Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV im Verbundtarif Region Braunschweig (VRB) – Antrag der Linken (Ds. 2277/12)
Dieser Antrag wurde im Verwaltungausschuss am 02.10.2012 zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen.

TOP 13.11
Vorbehaltsbeschlüsse des Rates – Antrag der Grünen (Ds. 2280/12)
Der Antrag wurde vom Verwaltungsausschuss am 02.10.2012 zur weiteren Beratung in den Ältestenrat überwiesen.

TOP 13.12
Stadtbahnverlängerung Volkmarode – Antrag der SPD (Ds. 2282/12)
Mitteilung der Verwaltung
Die CDU halte den Antrag nicht für sinnvoll, so Ratsherr Müller, auch die Verwaltung und die Verkehrs-AG hätten sich aus Gründen der Unwirtschaftlichkeit bereits gegen das SPD-Ansinnen ausgesprochen. Gerald Heere erklärt, die Grünen seien “Fans von Straßenbahnen” und würden selbstverständlich dem Antrag zustimmen. Kosten seien keine Argumente, ÖPNV sei nirgends kostendeckend, trotzdem würden etliche Kommunen ihre Netze erweitern. Es gehe hier also um den reinen politischen Willen, das Netz auszubauen und den hätten die Grünen.
Manfred Pesditschek fordert, der ÖPNV müsse “attraktiv für die Benutzer” gestaltet werden, man müsse den Bürger abholen, ohne große Umsteigerei. Aber es sei ja bekannt, dass die Verkehrs AG “kein großer Fan der Schiene” sei. Man habe bei der Verkehrs-AG eine “hohe Kundenzufriedenheit”, erwidert ihm Müller.

–> mehrheitlich angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 20h13

 

Die erste Sitzung nach der Sommerpause beginnt um 14 Uhr. Zu Beginn stellt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum einen Dringlichkeitsantrag zur “Neutralität der Verwaltung im Wahlkampf”. Jutta Plinke teilt mit, dass die Grünen der Dringlichkeit zustimmen werden. Sie meint, dass man eigentlich dieses Problem schon seit 11 Jahren habe. Klaus Wendroth erklärt für die CDU, dass man der Dringlichkeit nicht zustimme.
–> Dringlichkeit (bei Fürstimmen Grünen, BIBS und Piraten) mehrheitlich abgelehnt

Anschließend ergreift OB Dr. Gert Hoffmann das Wort, um einiges Grundsätzliches zu Tagesordnung und Geschäftsordnung gemäß der Kommunalverfassung darzulegen. Es geht um die so genannten Vorbehalts- und Zuweisungsbeschlüsse. Das Verfahren diesbezüglich während der einzelnen TOPs im Verlauf der Tagesordnung sei mit dem Ratsvorsitzenden abgesprochen worden.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa kündigt eine Pause von 45 Minuten für ca. 16.00 Uhr an. Ab 18.00 Uhr ist die Bürgerfragestunde vorgesehen.

Anfragen

TOP 3.1
Schnupper-Abo der Verkehrs AG bei freiwilliger Abgabe des Führerscheins – Anfrage der CDU (Ds. 1814/12)
Ratsherr Claas Merforth bringt die Anfrage ein, Dezernent Joachim Roth antwortet ihm zu 1., das sei prinzipiell möglich, zu 2., das sei ab 2013 möglich, zu 3., das sei in Form einer Image-Werbung schnell möglich.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Neues Veranstaltungszentrum – Anfrage der SPD (Ds. 1820/12)
In der Ratssitzung am 07.10.2012 wurde die Verwaltung beauftragt, binnen eines Jahres einen Konzept und Finanzierungsrahmen zur Einrichtung eines neuen FBZ vorzulegen.
Ratsfrau Cornelia Seiffert trägt die Fragen der SPD vor, es antwortet die Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse. Sie erklärt, dass der Sachstand in den nächsten Gremiensitzungen erläutert werde – die Einhaltung der Fristen sei damit gewährleistet. SPD-Chef Manfred Pesditschek fragt die Dezernentin: “Ist das ihr Ernst, so mit einer Anfrage umzugehen!?” Hesse teilt kurz und knapp mit, die Unterlagen würden am Freitag verschickt. Die Grüne Elke Flake fragt noch einmal nach dem Konzept. Auch das werde dann in der Vorlage drin stehen, so Hesse.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will wissen, ob der Dezernentin bekannt ist, dass die Diskussion in den Benutzergruppen längst begonnen habe – Beispiel Treffen im “Silverclub” – und wie Sie das integrieren wolle. Ja, das sei ihr bekannt, antwortet Hesse, der Termin im Silverclub sei für Sie allerdings zu kurzfristig gewesen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3.
Auswirkungen der Haushaltsplanverschiebung – Anfrage der Grünen (Ds. 1815)
Der Grüne Gerald Heere bringt die Fragen ein. Ihm antwortet Stadtrat Ulrich Stegemann, die Unterlagen würden Mitte Oktober verschickt werden. Dass es dann erst im Februar 2013 zur Beschlussfassung käme, sei in Niedersachen nicht unüblich. Die bis dato erlangten Daten seien dann belastbarer. Die Verwaltung werde sich zwar bemühen, aber auch im Jahr 2014 werde es wohl mit der Verschiebung nicht viel anders aussehen, die Beratungsfenster seien dafür einfach zu klein. Maßnahmen seien dadurch nicht gefährdet.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum nennt Stegemanns Wortbeitrag eine “blumige Einlassung” und fragt, seit wann bekannt sei, dass zum Beispiel der Stadt bereits 2013 wegen BS-Energy (Wegfall der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertikaten) etliche Millionen fehlen werden. Diese Frage müsse er in Richtung Braunschweig-Beteligungsgesellschaft (SBBG) richten, so Stegemann.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Ausweisung von Naturschutzgebieten – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1816/12)
Die BIBS-Anfrage basiert auf der in der Ratssitzung vom 19.06.2012 bereits gestellten Anfrage zum Thema.
BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs bringt die Fragen ein. Ihm antwortet Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer, der Landschaftsrahmenplan von 1999 werde derzeit aktualisiert. “Einstweilige Sicherstellungen” oder “Unterschutzstellungen” seien nicht vorgenommen wurden, es erfolge eine “Prioritätensetzung” seitens der Unteren Naturschutzbehörde.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
Kinder- und Familienarmut – Anfrage der Linken (Ds. 1818/12)
Gisela Ohnesorge stellt die Fragen für die Linksfraktion nach Sachstand und Verwendung der nicht abgerufenen Mittel.
Ihr antwortet Dezernent Ulrich Markurth, es werde derzeit seitens der Verwaltung ein “Kommunales Handlungskonzept” erabeitet, das den Gremien ab November 2012 vorgelegt werden soll. Die Mittel würden “dem Geiste des Konzeptes entsprechend” genutzt, ab 2012 seien dann wohl keine Überschüsse mehr zu erwarten. Ziel müsse es sein, ein “diskriminierungsfreies System” zu schaffen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Standorte für Windenergieanlagen in Braunschweig – Anfrage der CDU (Ds. 1809/12)
Auf die Fragen von Ratsherr Oliver Schatta antwortet Stadtbaurat Leuer, entsprechende Gebiete – östlich von Bevenrode und südlich von Mascherode – in Braunschweig würden weiterhin auf Eignung überprüft.
Gerald Heere und Gisela Ohnesorge wollen von der Verwaltung wissen, ob es eine “repräsentative Umfrage” unter der Bevölkerung gegeben habe, auf den sich die CDU eventuell in ihrer Anfrage
berufen könne. Ihm sei da nichts bekannt, stellt Leuer klar.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.7
Wie weiter mit dem Milleniumsschuttberg – Anfrage der Linken (Ds. 1819/12)

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.8
Teilautonome Steuerung von Signalanlagen – Anfrage der CDU (Ds. 1811/12)

wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet

TOP 4
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Stadtautobahn A 391 – Antrag der CDU (Ds. 2228/12)
Änderungsantrag der CDU
Nachdem einige Redner ihr Unbehagen bezüglich der vom OB dargelegten Argumente zum Vorgehen bei Ratsbeschlüssen geäußert haben, erklärt Ratsvorsitzender Karl Grziwa, dass hier, da der Verwaltungsausschuss den Antrag bereits vorbehandelt habe, der Rat diesen Antrag auch beschließen könne.
Reinhard Manlik bringt dann den Antrag für die CDU ein, der eine teilweise Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Stadtautobahn A 391 zum Ziel hat. SPD-Ratsfrau Nicole Palm weist darauf hin, dass der Beschluss hier und heute nur ein Appell ans Land sei und somit “lediglich Resolutionscharakter” habe. Gisela Ohnesorge erinnert an das jüngst erstellte Lärmkataster und spricht sich für die Aufrechterhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung aus. Für Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke “besteht derzeit überhaupt kein Anlass” für die Aufhebung. Er weist auf die erhobenen Unfallzahlen in diesem Bereich hin. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs sieht auf der Strecke eigentlich etliche Gefahrenstellen – das, was die CDU hier haben wolle führe in seinen Augen zu einer “Kleinstaaterei der Geschwindigkeitsregelung”.

Abstimmung über den CDU-Änderungsantrag:
mehrheitlich angenommen

Pause ab 16h03

Fortsetzung der Sitzung um 16h52

Fraktionschef Udo Sommerfeld erklärt, dass die Linke den Tagesordnungspunkt zum Kulturprojekt 1913-2013 nebst dazugehörigem Antrag zurück ziehe.

TOP 5
Umbesetzung im Sozialausschuss – Berufung eines Bürgermitglieds (Ds. 15492/12)
einstimmig beschlossen

TOP 6
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 15484/12 und Anlage)
einstimmig beschlossen

TOP 7
Haushaltsvollzug 2012 – hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen (Ds. 15509/12)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist daraufhin, dass ihm in einer Akteneinsicht vom heutigen Tage nur der Teil Bertramstraße vorgelegt worden sei. Ein Einblick in die Gesamtmaßnahme habe somit bis zuletzt nicht erfolgen können. Man werde seitens der BIBS der Vorlage aber trotzdem zustimmen
einstimmig angenommen

TOP 8
Verkauf des bebauten städtischen Grundstücks Lessingplatz 10 (Ds. 15477/12)
bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

TOP 9
Ankauf der Liegenschaft “Stiftsherrenhäuser, Kleine Burg 2-4” (Ds. 15511/12 und Anlage)
einstimmig beschlossen

TOP 10
Errichtung eines Neubaus für die Wilhelm-Bracke-Gesamtschule sowie Umbau der Sporthalle durch die Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig (Ds. 15296/12, 1. Ergänzung, 2. Ergänzung und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben)
Photovoltaikanlage auf dem Neubau der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 2247/12)

Dezernent Ulrich Stegemann wirbt eingangs für die Durchführung dieser Baumaßnahme durch die NiWo und richtet die “dringende Bitte” an den Rat, dass “man das hier heute durch bekomme.” Holger Herlitschke spricht anschließend ein “großes Lob an die Niwo” aus, allerdings müsse man mit den erneuerbaren Energien auch mal irgendwann beginnen, so Herlitschke, deswegen blieben die ersten beiden Sätze unter Punkt 1 im Änderungsantrag der Grünen-Fraktion, die eine Sicherstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach verlangen, weiterhin bestehen.

“Es ist eine gute Richtung eingeschlagen”, bezeichnet SPD-Ratsherr Christoph Bratmann die Vorlage als gelungen. Karl Grziwa apelliert für die CDU an den Rat, der Ursprungsvorlage zuzustimmen, damit man der Niwo sagen
könne: “Jawoll, ihr könnt morgen anfangen!” Udo Sommerfeld (Linke) lobt bei der Vorgehensweise der NiWo bis dato “die Transparenz”. Er unterstütze aber auch den Grünen-Antrag, da man in Puncto erneuerbare Energien tatsächlich “mal anfangen müsse”. Pirat Jens Schicke-Uffmann unterstützt die Grünen-Forderung nach Photovoltaik auf dem Dach “ohne Prozessverzögerung”, will aber die Punkte einzeln abgestimmt haben. Er legt ausserdem Wert auf die Feststellung, dass das Bauvorhaben “kreditfinanziert” sei. Peter Rosenbaum findet diesen Hinweis Schicke-Uffmanns richtig und wichtig und auch er begrüßt die Transparenz, die die NiWo an den Tag gelegt habe. Er kündigt die Unterstützung der BIBS für den Grünen-Antrag an.

Änderungsantrag CDU
mehrheitlich abgelehnt

Änderungsantrag Grüne
Punkt 1
mehrheitlich angenommen

Punkt 2
mehrheitlich abgelehnt

Vorlage der Verwaltung inclusive soeben beschlossener Änderungen
einstimmig angenommen

(Klopfen und Applaus im Rat und auf den Zuschauerrängen)

TOP 11
Berufung eines stellvertretenden Ortsbrandsmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15431/12)
einstimmig beschlossen

TOP 13
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig (Ds. 15506/12 und Anlage)
einstimmig beschlossen

TOP 14
Anpassung der Richtlinie der Stadt Braunschweig für die Gewährung von Zuschüssen an Existenzgründer in Braunschweig (Ds. 15500/12 und 1. Ergänzung und Anlage eins, zwei)
einstimmig angenommen

TOP 15
Wahl des stellvertretenden vorsitzenden Mitglieds im Umlegungsausschuss I (Ds. 15474/12)
einstimmig beschlossen

Bürgerfragen

Bürgerfrage von Silke Arning zum Thema “Verkehrsführung im Norden” und Antwort von Baudezernent Leuer

TOP 16
95. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig “Nord- und Osttangente” (Ds. 15397/12 und Anlage eins, zwei, drei)
Änderungsantrag der CDU (Ds. 15397/12)

Die Herausnahme der möglichen Nordtangente aus dem Flächennutzungsplan hat die Gremien immer wieder beschäftigt. Mit ihrem Änderungsantrag will die CDU jetzt versuchen, die Trasse wenigstens noch für eine “Stadtstraße” sicher zu stellen. Ratsherr Reinhard Manlik erläutert den CDU-Antrag in diesem Sinne.

Holger Herlitschke weist darauf hin, dass diese Verwaltungsvorlage auf einem Ratsbeschluss aus dem Mai 2012 basiere. Wenn es richtig gut laufe, habe man dort bald ein Wohngebiet ähnlicher Qualität wie im östlichen Ringgebiet. Man werde also Verkehrsplanung betreiben müssen, so Herlitschke, man wolle aber keine Durchfahrtsstraße.
Auch Nicole Palm (SPD) weist auf die Qualität der geplanten Wohnbebauung hin. Betroffen seien von der von Manlik gewollten Stadtstraße zudem die Kleingärtner, hunderte Bewohner im Bereich “Äm Bülten” und auch Studierende an der TU.

Änderungsantrag CDU
mehrheitlich abgelehnt

Vorlage
mehrheitlich angenommen

TOP 17
Bebauungsplan “Am Obstgarten” (Ds. 15317/12, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf)
einstimmig angenommen

TOP 18
Verlängerung der Veränderungssperre “Frankfurter Straße-Südost, 1. Änderung” (Ds. 15473/12, Anlage eins, zwei, drei)
einstimmig angenommen

TOP 19
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Büro- und Wohnhaus Lange Straße” (Ds. 15480/12 und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn)
mehrheitlich angenommen

Anträge

TOP 20.1
Kein Ehrenhain für die Wehrmacht! – Antrag der Linken (Ds. 2196/12)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 2209/12)

Gisela Ohnesorge bringt den Linken-Antrag ein. Sie kritisiert während ihres Wortbeitrags besonders eine Mitteilung der Verwaltung zu den beiden Anträgen, in der es wörtlich heißt: ” Unabhängig davon rechtfertigt der begrenzte Erkentniswert einen solchen Einsatz öffentlicher Mittel nicht.”

Die Grüne Andrea Stahl kritisiert, dass die besagte Mitteilung nur an den Verwaltungsausschuss gegangen ist. Erinnerung müsse in einem “kritischen Rahmen” passieren, so Stahl, die sich anschließend für das Ehrenhain mit Info-Tafel ausspricht und um Zustimmung zum Grünen-Antrag bittet.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum beantragt Unterbrechung der Sitzung und ein kurzes Gespräch unter den Fraktionsvorsitzenden, was den so genannten Vorbehaltsbeschluss zu diesem TOP betrifft.
Grziwa schlägt vor, in der ratsfreien Zeit zu solchen Themen den Ältestenrat einzuberufen.
Abstimmung über Vorbehaltsbeschluss
(heißt, dass der Rat sich damit befassen will)
mehrheitlich angenommen

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs gibt zu Bedenken, er glaube nicht, dass das, was die Grünen in ihrem Antrag alles fordern, auf eine Informationstafel passt. Außerdem sieht er den Ehrenhain nicht als “geschichtsträchtig” an, es sei “kein historischer Ort”. Man wolle so etwas nicht in einem Wohn- oder Siedlungsgebiet haben.

“Ehrenhain” sei kein Begriff aus der Verwaltung, stellt Dezernentin Hesse klar. Sie gibt BIBS-Ratsherrn Büchs Recht, dass in dem komplexen Thema umfassende Fragestellungen steckten, die fast einer Forschungsarbeit bedürften. Jens Schicke-Uffmann meint, dass es eine schlechte Idee wäre, den Ehrenhain zu verbieten.
–> Änderungsantrag der Grünen angenommen

TOP 20.2
Demonstrationen – Veröffentlichung – Antrag der Piraten (Ds. 2222/12)
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann bringt den Antrag ein. Nachdem der Vorbehaltsbeschluss angenommen wird, ergreift Erster Stadtrat Carsten Lehman als erster Redner das Wort in der nun folgenden Debatte. Grundsätzlich stehe die Verwaltung bereit, den Antrag umzusetzen. Klaus Wendroth erklärt für die CDU, dass man dem Antrag nicht zustimmen werde, da die Liste zu unübersichtlich würde. Schicke-Uffmann erwidert, das Argument Lehmanns, man könne auch NDP-Veranstaltungen durch Nichterwähnung totschweigen, sehe er für Braunschweig als nicht gegeben an. Udo Sommerfeld findet den Piratenvorschlag “hundertprozentig gut”. Manfred Pesditschek hält die Veröffentlichung für selbstverständlich und ergänzt, er hätte dies schon längst erwartet.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 20.3
Mehr Fahrradampeln für besseren Radverkehr – Antrag der CDU (Ds. 2226/12)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 2248/12)

Claas Merfort bringt den Antrag für die CDU an. Gerald Heere wirbt für den grünen Änderungsantrag, der keine Kritik an dem CDU-Antrag enthalten solle, so Heere, sondern nur einiges präzisieren würde. SPD-Ratsherr Manfred Dobberphul kündigt Zustimmung zum CDU-Antrag an, Pirat Schicke-Uffmann spricht sich gegen den Punkt 4 des Grünen-Antrags aus.

Gerald Heere beantragt, die Punkte des Grünen-Antrags einzeln abzustimmen. Manfred Pesditschek will zuerst geprüft wissen, ob es sinnvoll ist, die Ampelschaltungen derart zu ändern, wie von den Grünen gewollt. Holger Helritschke schlägt vor, das Thema noch einmal im Planungsausschuss zu beraten.
Überweisung des Änderungsantrag der Grünen in den Fachausschuss
mehrheitlich abgelehnt

Antrag Grüne
Punkt 4
mehrheitlich abgelehnt
Punkt 3
mehrheitlich abgelehnt

Antrag der CDU
Punkt 2
einstimmig angenommen
Punkt 1 entfällt

TOP 20.4
Ägidienmarkt: Fußläufige Querungsmöglichkeit – Antrag der SPD (Ds. 2231/12) Detlev Kühn bringt den Antrag ein.
einstimmig angenommen

TOP 20.5
Keine Betankung von Dienstfahrzeugen mit E 10-Treibstoff – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2235/12)
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Er weist darauf hin, dass in Deutschland bereits 20 Prozent der Anbauflächen zur Erzeugung von Biosprit und Biogas genutzt würden. Es sei sinnvoll, hier im Rat “ein Zeichen zu setzen” und auf die E-10-Betankung zu verzichten.

Klaus Wendroth stellt den Geschätsordnungs(GO)-Antrag auf Übergang zur Tagesordnung. Das gleiche werde er tun bis hin zu dem TOP 20.9 inklusive. Er sei zuerst für die Behandlung dieser Themen in den jeweiligen Fachausschüssen. Manfred Pesditschek kündigt an, sich dem Verhalten Wendroths anzuschließen. Holger Herlitschke sieht darin “einen BIBS-Effekt”. Er apelliert an CDU und SPD, dieses angekündigte Verhalten noch einmal zu überdenken. Ratsvorsitzender Grziwa weist noch einmal auf die Möglichkeit der Diskussion solch eines Themas im Ältestenrat hin.

GO-Antrag
mehrheitlich beschlossen< /p>

TOP 20.6
Verkehrsbelastungen in Braunschweigs Süden vermindern – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2233/12)
Peter Rosenbaum bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Die Rautheimer Straße und die Borsigstraße sollen durch die Erschließung des Gewerbegebietes Borsigstraße nicht zusätzlich belastet werden. Zudem soll die Möglichkeit, einen Autohof auf dem Gelände der Heinrich der Löwe Kaserne zu errichten, durch eine Änderung des Aufstellungsbeschlusses ausgeschlossen werden. Umweltaspekte sollen bei der Erschließung der Gebiete prioritär berücksichtigt werden.
Auch hier wird Übergang zur Tagesordnung beantragt.
–> Übergang zur Tagesordnung angenommen

TOP 20.7
Bauleitplanung Wenden/Thune und fehlende Bauakten zu Kernbrennstoff-Nutzungsänderungen (Ds. 2236/12)
Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Er fragt, wie die Verwaltung einen Bebauungsplan aufstellen will, wenn wichtige Grundlagen wie Bauakten bei der Verwaltung nicht vorlägen.
Auch hier wird Übergang zur Tagesordnung beantragt.
–> Übergang zur Tagesordnung angenommen

TOP 20.8
Grundlagen von B-Plänen, Gutachten, Expertisen etc. – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2237/12)
Änderungsantrag der Piraten (Ds. 2259/12)
Dr. Dr. Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Er plädiert dafür, die Grundlagen im Vorfeld elektronisch zur Verfügung. Wennn hier auch zur Tagesordnung übergegangen würde, sähe er sich in seinem Glauben an demokratischen Vorgehensweisen erschüttern würde.
–> Übergang zur Tagesordnung angenommen

TOP 20.9
Stadtentwicklungsplanung und Rahmenverträge mit Dritten – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2238/12)
Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Er teilt mit, dass durch Akteneinsicht 50 Verträge, wo “Borek mit drinstehe”bekannt geworden sind. Über die Stadtgestaltung werde so weitgehend mittels Rahmenverträgen entschieden.
–> Übergang zur Tagesordnung angenommen  

TOP 20.10
Antrag auf Einrichtung eines Tagesordnungspunktes – Vertrag mit der Richard Borek Stiftung – Antrag der Linken (Ds. 2241/12)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 2261/12)
Udo Sommerfeld bringt den Antrag für die Linken ein. Er findet es nicht in Ordnung, dass dieser Vertrag als Geschäft der laufenden Verwaltung nur mit einer Mitteilung den Gremien zur Kenntnis gegeben werde. Deswegen müsse der Rat im Rahmen einer Vorlage entscheiden.
Manfred Pesditschek erklärt, dass man von der Verwaltung eine Mitteilung über die Verträge erwarte. Er stellt den Antrag, beide Anträge in die Fachausschüsse zu überweisen. OB Hoffmann ergreift das Wort: “Was ist nun eigentlich mit diesen Fragen”, fragt er. Der Rat könne natürlich immer sagen, dass er über jeden einzelnen Vertrag beschließen wolle. Hoffmann meint, es handele sich bei diesen Verträge nicht um Geschäfte mit einer kriminellen Vereinigung. Elke Flake unterstützt Hoffmann dahingehend, dass sie erklärt, man solle hier keine Richard-Borek-Debatte führen. Beide Anträge zielten aber insgesamt auf Transparenz, daher würden die Grünen den Linken zustimmen, wenn dieser Antrag nicht angenommen würde, stimmten die Grünen für den SPD-Antrag. Carsten Müller (CDU) findet den Antrag der Linken “schäbig”. Das Vorgehen der Linken bewerte er im Kontext ihrer “Vorgängerpartei” im Osten nach dem Motto: “Hetzen und zersetzen”.

“Der Rat muss erst wissen, welche Verträge existieren”, kontert Peter Rosenbaum das Argument Hoffmanns. Zunächst müsse man die Verträge kennen. Im Rahmen der Akteneinsicht seien die Anträge auch schon an die Öffentlichkeit gelangt. Hoffmann erwidert, es würden tausende solcher Verträge in der Verwaltung geben. Den Rat mit allen Verträgen zu befassen, sei daher praktisch unmöglich.
Die SPD beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Um 21h40 wird die Ratssitzung fortgesetzt. Manfred Pesditschek kündigt an, dass die SPD nicht zustimmen werde, den Vertrag an sich zu ziehen. Er will, dass der Verwaltungsausschuss nach Ablehnung des Linken-Antrages sich mit dem Vertrag befassen soll.
–> Linken-Antrag mit Mehrheit abgelehnt.

TOP 20.11
Neues Freizeit- und Bildungszentrum – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2234/12)
Antrag der Grünen (Ds. 2250/12)
Elke Flake möchte den Antrag in den Fachausschuss überweisen, um ihn zusammen mit der angekündigten Vorlage zu behandeln.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen

TOP 20.12
Kulturprojekt “1913 – Braunschweig zwischen Monarchie und Moderne” – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2262/12)
Wolfgang Büchs möchte, dass der Antrag in den Fachausschuss überwiesen wird. Auch hier sei die Vorlage praktisch fertig, und werde Ende der Woche versandt, kündigt OB Hoffmann an.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen

TOP 20.14
Zuschussanpassung für freie Träger – Antrag der Grünen (Ds. 2242/12)
Elke Flake erläutert den Antrag für die Grünen und zieht ihn dann zurück.

Anschließend gibt Gerald Heere (Grüne) eine persönliche Erklärung dahingehend ab, dass er vom Ratsvorsitzenden bei TOP 20.3 einen Antrag zur Geschäftsordnung aberkannt bekommen habe.
Holger Herlitschke (Grüne) kritisiert in einer weiteren persönlichen Erklärung, dass bezüglich der BIBS-Anträge in dieser Ratssitzung undemokratisch vorgegangen worden sei. Es müsse schnellstens der Ältestenrat e
inberufen werden, denn hier sei ein Tiefpunkt erreicht. Jeder Fraktion müsse das Recht zuerkannt werden, Anträge in den Rat einzubringen.
Manfred Pesditschek (SPD) weist den Vorwurf undemokratischen Verhaltens zurück.

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 22h01.

 

Stellvertrender Ratsvorsitzender Kai Florysiak eröffnet die Sitzung um 14 h 06. Es liegen zwei Dringlichkeiten vor.

Ratsherr Thorsten Köster begründet die Dringlichkeitsanfrage der CDU zum Thema “Razzia gegen Salafisten”(Ds. 1768/12) aus Fristgründen. SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek kündigt Zustimmung an, auch wenn er der Meinung ist, inhaltlich diene sie eher der “Stimmungsmache”.
Dringlichkeit einstimmig angenommen (Behandlung unter 3a)

Linken-Chef Udo Sommerfeld begründet den Dringlichkeitsantrag der Linken zum Thema “Ehrenhain”(Ds. 2194/12) aus Fristgründen und bittet darum, das “heute hier im Rat” zu diskutieren. Pesditschek bestreitet die Gründe für eine Dringlichkeit, CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth schließt sich ihm an. Elke Flake von den Grünen schlägt vor, das Thema in den Fachausschuss einzubringen.
Dringlichkeit mehrheitlich abgelehnt

TOP 2.1
Stellungnahme zum finanzunwirksamen Beschluss zur Schaffung von 60 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen mit Förderung gemäß § 16e SGB II (Ds. 12304/12)

Linken-Ratsherr Sommerfeld weist darauf hin, dass es für “Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen” nur diesen Paragrahen 16e gebe. Er erwartet von der Verwaltung diesbezüglich nicht nur diese Mitteilung, sondern demnächst eine Vorlage. Die Grüne Jutta Plinke stimmt ihm zu.

Anfragen

TOP 3.1
Illegale Ablagerungen an Haltestellen des Schadstoffmobils – die Anfrage der CDU (Ds. 1755/12) wird von Ratsherr Hennig Brandes eingebracht, die Stellungnahme der Verwaltung kommt von Baudezernent Heinz-Georg Leuer. Leuer begrüßt in seiner Antwort die Einrichtung von zwei zentralen Servicepukten. Das derzeitige “Haltestellen-konzept” müsse auf den Prüfstand, es sei aber keine Lösung, ganz darauf zu verzichten, erklärt Leuer auf Nachfragen. Die Verwaltung preferiere zukünftig “Standorte an zentralen Plätzen”.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Erzieher/innenausbildung in Braunschweig – Anfrage der Grünen (Ds. 1756/12)
Elke Flake (Grüne) bringt die Anfrage mit der Begründung ein, man müsse “Vorsorge für die Zukunft” treffen. Ihr antwortet Sozialdezernent Ulrich Markurth, das sei mal wieder ein sehr “komplexes Thema”. Es gehe sehr wohl nicht nur um den quantitativen, sondern auch um den qualitativen Ausbau. In Braunschweig könne man derzeit noch alle Stellen besetzen, “ein Pfund, mit dem man Wuchern könne”. Die Bedarfe würden wohl steigen, von allen Trägern würden aber gute Aus- und Weiterbildungen angeboten.
Die Linke Gisela Ohnesorge fragt nach der Entlohnung der Erzieherinnen. Markurth antwortet ihr, die “starten mit 853 Euro” und das gehe dann hoch bis “rund 3000 Brutto”.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Privatisierung der Braunschweiger Stadtentwicklungsplanung – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1760/12)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert daran, dass es etwa bis zum Jahr 2000 einen Stadtentwicklungsplan gegeben habe. Seither gebe es diesen Plan nicht mehr, mittlerweile gebe es stattdessen “Rahmenverträge” zwischen Privaten und der Stadt, insgesamt mindestens acht an der Zahl – so z.B. mit dem Wallring-Forum und der Borek-Stiftung – wie man aus Akteneinsichten habe ersehen können.
Peter Rosenbaum erwähnt speziell eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Borek-Stiftung und der Stadt aus dem Jahre 2008 und will von der Verwaltung wissen, warum der Rat über diese Rahmenverträge nicht informiert wurde. Ihm antwortet Baudezernent Leuer, die Vereinbarung sei als “Geschäft der laufenden Verwaltung” abgeschlossen worden.
BIBS-Ratsherr Rosenbaum will in seiner Nachfrage unter anderem Wissen, ob man denn im Jahr 2013 nicht nur Viktoria-Luise feiern wolle, sondern auch Herrn Borek, indem man ein Richard-Borek-Standbild aufstellen wolle? Aus einer e-mail aus dem Jahre 2011, die man im Rahmen der Akteneinsicht habe lesen können, gehe nämlich hervor, dass das so geplant sei.
Er könne nicht darauf antworten, so Leuer, da er die e-mail nicht kenne.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Umsetzung Beschluss Fairtrade-Town – Anfrage der Linken (Ds. 1758/12) Linken-Chef Udo Sommerfeld bringt die Frage ein. Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet, es werde derzeit interkommunal angefragt, wie andere Städte damit umgingen. Sommerfeld will wissen, ob das wirklich nötig sei, nur “um Kaffee auf fairen Kaffee umzustellen?” Man müsse ja auch noch Restbestände aufbrauchen, so Lehmann, er sehe da keine Dringlichkeiit.

Florysiak erklärt, die Fragestunde sei nunmehr beendet, die Zeit sei abgelaufen.
Grünen-Chef Holger Herlitschke stellt daraufhin den Antrag zur Geschäftsordnung, man möge doch die Anfrage 3.5 des Freidemokraten Gerd Weidner heute trotzdem noch behandeln, da sie ja bereits in der letzten Sitzung nicht mehr an die Reihe kam und auf die heutige Sitzung verschoben wurde.

Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert Weidner daran, dass exakt das die BIBS in der neuen Satzung haben wollte, dass nämlich auch die FDP in der Fragestunde zu Wort kommen könne – es sei damals bezeichnender Weise die Freidemokratin Juliane Lehmann gewesen, die das mit ihrem Abstimmungsverhalten verhindert habe! Er werde aber natürlich dem Geschäftsordnungsantrag der Grünen zustimmen, damit Weidner seine Frage heute stellen könne.
Antrag zur Geschäftsordnung angenommen

TOP 3.5
Straßenreinigungsgebühr – Anfrage des Ratsherrn Weidner (Ds. 1710/12) Gerd Weidner bringt die Anfrage ein, ihm antwortet Baudezernent Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3e Dringlichkeitsanfrage der CDU
Stellungnahme Erster Stadtrat Carsten Lehmann

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Fracking in Naturschutzgebieten – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1761/12)
wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Bürgerhaushalt 2013 – Antrag der Linken (Ds. 2171/12)
Schrittweise zum Bürgerhaushalt – Antrag des Ratsherrn Weidner (Ds. 2183/12)
Udo Sommerfeld bringt den Linken-Antrag ein. Er wirbt für diese “strukturelle Beteiligung der Bürger” und erhofft sich – wenn schon nicht einstimmig – so doch eine mehrheitliche Zustimmung. Dann bringt FDP-Ratsherr Weidner den Antrag ein. Gerald Heere kündigt Zustimmung für die Grünen an, schließlich sei ein Bürgerhaushalt ja auch Teil des Grünen-Wahlprogramms gewesen. Allerdings lehnt er den Punkt im Linken-Antrag ab, der das Votum der Bürger als bindend für den Rat fordert. Zudem befindet der Grünen-Ratsherr Teile des FDP-Antrags für klärungsbedürftig. Dann kündigt er an, die Überweisung in den Finanz- und Personalausschuss zu beantragen. Dieses Thema solle breiter diskutiert werden und auch in interfraktionellen Gesprächen vertieft werden. Nach allem, was er von anderen Kommunen, die einen solchen Bürgerhaushalt hätten, gehört habe, würden sich weit weniger als die Hälfte der Bürger auch beteiligen, erklärt SPD-Chef Manfred Pesditschek. Claas Merfort (CDU) zweifelt daran, dass sich Unternehmer, die sieben Tage in der Woche arbeiten, alleinerziehende Mütter oder Väter oder Rentner noch am Abend dazu bereit finden würden, noch “ein wenig für den Haushalt der Stadt Braunschweig zu tun”. Carsten Müller (CDU) erklärt, dass sich in Köln nur 0,08% der Bürger am Bürgerhaushalt beteiligen würden. Dann kündigt Müller für die CDU Zustimmung zur Überweisung der beiden Anträge in den Fachausschuss an.
–> Überweisung in den Finanz- und Personausschuss einstimmig angenommen

Pause ab 16 h 20, Fortsetzung der Sitzung um 17 h 10

TOP 5
Umbesetzung im Sozialausschuss (Ds. 15346/12)
einstimmig angenommen

TOP 6
Nachbesetzung der Stelle der Jugendreferentin oder des Jugendreferenten im Fachbereich 51 Kinder, Jugend und Familie (Ds. 15250/12 und 1. Ergänzung)
Antrag des Jugendhilfeausschusses (Ds. 2047/12)

Verwaltungsvorlage einstimmig angenommen

TOP 7
5. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Braunschweig (Ds. 15208/12 und Anlage)
einstimmig angenommen

TOP 8
Änderung der Taxentarifordnung (Ds. 15261/12)
einstimmig angenommen

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 15284/12 und Anlage)
einstimmig angenommen

TOP 10
Übertragung der Aufgabe “Kommunale Beschäftigungsförderung” auf die VHS Arbeit und Beruf GmbH (Ds. 15344/12)
Die Grüne Jutta Plinke erklärt, sie sehe zu der Vorlage “derzeit keine Alternative”, sie erwarte zum Thema aber regelmäßige Berichte im Sozialausschuss und kündigt an, dass die Grünen über die Thematik lange debattiert hätten und als Ergebnis der Debatte heute “über die Vorlage unterschiedlich abstimmen” werden.
bei einer Enthaltung angenommen

TOP 11
Haushaltsvollzug 2011
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 15287/12)
einstimmig angenommen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2012
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 15329/12 und 1. Ergänzung)
einstimmig angenommen

TOP 13
Abschluss eines Pachtvertrages über die Straße “An der Stadthalle” und das Parkdeck Stadthalle (Ds. 15305/12 und Anlage)
bei zwei Gegenstimmen angenommen

TOP 14
Elfte Satzung zur Änderung der Satzung über den Betrieb und die Gebühren der Feuerbestattungsanlage der Stadt Braunschweig (Ds. 15138/12, 3. Ergänzung und Anlage)
einstimmig angenommen

TOP 15
Standortrochade der Sportvereine MTV Braunschweig, 1. FFC und BTSV Braunschweig (Ds. 15341/12 und 1. Ergänzung)
SPD-Ratsherr Frank Graffstedt erachtet die Rochade als “einen guten Schachzug”. Man werde der Maßnahme zustimmen, auch wenn man damit “ein Fass ins Rollen bringe”. Das dürfe allerdings finanziell “kein Fass ohne Boden” werden. Deswegen müsse bei jeder einzelnen Maßnahme geprüft werden, “was nötig, möglich und machbar ist”. CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth nennt die finanziellen Aufwendungen der nächsten Jahre gemäß Vorlage eine “Investition in die Zukunft”.
Der Grüne Helmut Blöcker stellt den Geschäftsordnungsantrag auf getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte.
–> mehrheitlich angenommen

Abstimmung über Punkt 1
mehrheitlich angenommen
Punkt 2
mehrheitlich angenommen
Punkt 3
mehrheitlich angenommen
Punkt 4
mehrheitlich angenommen

TOP 16
Allgemeine Vertragsbestimmungen für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig – Kindertagespflege-AVB – (Ds. 15166/12 und Anlage eins, zwei)
einstimmig angenommen

TOP 17
Förderung der Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen – Anrechnung der Landesfinanzhilfe (Ds. 15291/12)
einstimmig angenommen

TOP 18
Verlängerung der Gebietsfreistellung der öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtbezirk 221 Weststadt (Ds. 15157/12)
einstimmig angenommen

TOP 19
Regionales Raumordnungsprogramm – Weiterentwicklung Windenergie (Ds. 153/12, 1. Ergänzung und Anlage eins, zwei)
Oberbürgermeister Gert Hoffmann teilt in seinem Redebeitrag zu Beginn mit, er habe sich mit dem Thema Windenergie bereits “lange, lange beschäftigt” und diese Vorlage aus aktuellem Anlass deshalb persönlich unterschrieben. Seine weiteren Ausformulierungen zu dem Thema werde er allerdings dem Rat nicht mit Worten mitteilen, sondern schriftlich “zu Protokoll geben”, schließt der OB, der sich damit aus der Debatte verabschiedet.

Stellungnahme von OB Hoffmann

SPD-Chef Pesditschek wundert sich über dieses Verhalten und kündigt anschließend an, dass die SPD der Vorlage nicht zustimmen werde. Grünen-Ratsherr Gerald Heere vermutet in Richtung OB ob seines Verhaltens, “er sei wohl persönlich beleidigt”, das sei in seinen Augen aber “kein Stil”. Auch die Grünen würden der Vorlage nicht zustimmen. Die Linke Gisela Ohnesorge schließt sich den Grünen an.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum macht darauf aufmerksam, dass gestern in zwei Sondersitzungen der betroffenen Stadtbezirksräte zwei CDU-Anträge zu diesem Thema abgelehnt worden seien. Die OB-Rats-Vorlage mit einem FAZ-Feuilliton-Artikel als Anhang mit Science-Fiktion-Zitaten und sein Verhalten sei eine Art “Arbeitsverweigerung”, so Rosenbaum, die Vorlage sei “wirklich nicht zu retten – es ist abzulehnen!”
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erinnert anschließend noch einmal daran, dass derselbe OB im Rahmen des Flughafenprojektes noch 42.000 Bäume gefällt habe und dass im Umweltamt mittlerweile nur noch “ein halber Biologe” säße, ansonsten nur noch Juristen. Dort müsste man etwas ändern, wenn es Einem denn mit Naturschutz ernst sei, ruft Büchs dem OB zu, den er – da nicht anwesend – schmollend wie Rumpelstilzchen in seinem Arbeitszimmer vermutet.

Frank Täubert (CDU) meint, dass das Gebiet bei Mascherode problematisch sei, es gebe viele Gründe, es dort nicht zu machen. Helmut Blöcker fühlt sich provoziert von Jens-Wolfhard Schicke-Uffmanns Äußerung, die jüngere Generation freue sich über den Anblick von Windrädern. “Schönheit liegt nun mal in der Sichtweise des Betrachters”, meint der Grüne.
–> Abstimmung über den Vorbehaltsbeschluss: angenommen
–> Abstimmung über die Beschlussvorlage: abgelehnt

Einwohnerfragestunde (ab 18 h 50)

Bürgerfrage von Herrn Schröpfer zum Thema Verkehrskollaps rund um den Flughafen
Stellungnahme Baudezernent Heinz-Georg Leuer

Bürgerfrage von Simone Leunig zum Thema Beitritt AG Schacht-Konrad
Stellungnahme Leuer

Bürgerfrage von Eberhard Fischer zum Thema Eckert & Ziegler / Buchler
Stellungnahme Leuer

Bürgerfrage von Thomas Huk zum Thema Bebauungsplan/Thune
Stellungnahme Leuer

Bürgerfrage von Bern
d Kwasnik zum Thema Veränderungssperre
Stellungnahme Leuer

Pause von 19 h 10 bis 19 h 30

TOP 20
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan WI 6, Stadtgebiet zwischen A 391, Frankfurter Straße, Theodor-Heuss-Straße und ehemaligem Bahngelände (Ds. 15148/12 und Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf)
–> einstimmig angenommen

TOP 21
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan “Otto-von-Guericke-Straße” (Ds. 15149/12 und Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)
–> einstimmig angenommen

TOP 22
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan “Weststadt 4. Nachbarschaft” (Ds. 15200/12 und Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf)
–> einstimmig angenommen

TOP 23
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Otto-von-Guericke-Straße-Südost” (Ds. 15155/12 und Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
–> einstimmig angenommen

TOP 24
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen und Erhebung von Vorausleistungen – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung – (Ds. 15315/12 und Anlage)
–> angenommen

TOP 25
Wahl der Fachmitglieder und der jeweiligen Stellvertreter in den Umlegungsausschuss I (Ds. 15331/12)
–> einstimmig angenommen

Anträge

TOP 26.1
Perspektiven für Wohnungslose – Dezentral statt Sammelunterkunft – Antrag der Linken (Ds. 2081/12)
Udo Sommerfeld bittet um Zustimmung zu dem Antrag, der nach zwischenzeitlicher Rücküberweisung in den Sozialausschuss aus dem selbigen nunmehr mit leicht geändertem Wortlaut in den Rat zurück kommt.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 26.2
Ausbau des Eintracht-Stadions – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2138/12)

Peter Rosenbaum bringt den Antrag für die BIBS ein, der auch aus dem Fachausschuss in den Rat zurückkommt. Rosenbaum erwähnt noch einmal den “fingierten Spatenstich-Termin”, der von der Stadthallen-GmbH und nicht von der Stadt bezahlt worden ist, wie aus Akteneinsichten hervorgehe. Im Finanzausschuss habe der BIBS-Antrag keine Mehrheit gefunden. Es sei aber die “vornehme Pflicht des Rates” zu überprüfen, was hier mit den Finanzen passiere. SPD-Chef Pesditschek räumt den Spatenstich-Termin aus wahltaktischen Gründen ein, sein Vorredner habe selber gesagt, “das war ein fingierter erster Spatenstich”. Er ärgere sich aber, dass man zum dritten Mal hier darüber reden müsse.
Abstimmung über Vorbehaltsbeschluss:
mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über den Antrag
entfällt
Der Grüne Gerald Heere erachtet diese Abstimmungs-Vorgehensweise als “grobe Missachtung ” dieses Hauses. Udo Sommerfeld fragt nach, ob dieses Vorgehen Rechtens sei. Der Rat habe soeben mit Mehrheit entschieden, erklärt Erster Stadtrat Carsten Lehmann. Florysiak lässt dann doch abstimmen
Zweite Abstimmung über den Antrag
mehrheitlich abgelehnt

TOP 26.3
Sachstand Flughafenausbau-Finanzierungsvereinbarung – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2139/12)

Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 08.05.2012 in den Finanzausschuss rücküberwiesen. Dort wurde er dem heutigen Rat zum Beschluss empfohlen. BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt den Antrag ein und informiert die Ratsmitglider darüber, dass man auf Grund aktueller Akteneinsichten nunmehr wisse, dass bereits vier Mittelabrufe in Höhe von 13,5 Millionen Euro “im Vorgriff auf die Förderung” stattgefunden hätten und die Flughafengesellschaft derzeit ein Minus von 5,6 Millionen Euro “vor sich her schiebt”.
Klaus Wendroth (CDU) stellt den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung. SPD-Chef Pesditschek erklärt, man habe im Finanzausschuss zugestimmt und man werde dem BIBS-Antrag auch hier im Rat zustimmen. Finanzdezernent Ulrich Stegemann erklärt, man bekomme im Juli von der NBank noch eine weitere Million, man sei also “im grünen Bereich”.

CDU-Antrag auf Übergang zur Tagesordnung
mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung Vorbehaltsbeschluss
mehrheitlich beschlossen
Abstimmung über den BIBS-Antrag
mehrheitlich angenommen

TOP 26.4
Ausbau des “Convention Bureau Braunschweig” – Antrag der SPD (Ds. 2156/12) Sozialdemokrat Pesditschek bringt den Antrag ein, der unter anderem die Entwicklung eines Finanzierungsmodells vorsieht, die CDU will mit ihrem Änderungsantrag solch ein Modell “kostenneutral”. Grüne und Linke kündigen an, dem CDU-Antrag zu folgen.
Abstimmung über Vorbehaltsbeschluss
mehrheitlich angenommen

Änderungsantrag der CDU
mehrheitlich angenommen

TOP 26.5
Aktiver Informationsfluss – Mitteilungen – interfraktioneller Antrag von Piraten, Grünen, Linke, BIBS-Fraktion (Ds. 2181/12)
Thorsten Köster beantragt sofortigen Schluss der Rednerliste und sofortige Abstimmung.
Geschäftsordnungs-Antrag auf Schluss der Rednerliste abgelehnt
Sodann bringt Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann den Antrag für die Piraten ein. OB Hoffmann erwidert, dass man die kommunalverfassungsrechtlichen Gegebenheiten nicht erweitern dürfe. “Beschließen Sie irgendwas, aber glauben Sie nicht, dass es was ändert”, schließt Hoffmann.
–> Vorbehalt beschlossen
–> Antrag abgelehnt

TOP 26.6
Werbung Hearing Hydraulic fracturing – Antrag der Piraten (Ds. 2165/12)
Der Rat hat am 20.03.2012 beschlossen, dass der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) ein Hearing zu den geplanten Fracking-Vorhaben in der Region durchführen soll. Der Termin am 03.07.2012 steht seit Wochen fest, der ZGB weist aber lediglich auf seiner Homepage darauf hin. Dies reicht nicht aus.
–> Vorbehalt angenommen
–> Antrag angenommen

TOP 26.7
Wasserschutzgebiet Lamme und Fracking-Projekte – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2170/12)
In der Ratssitzung am 08.05.2012 wurde der Antrag durch die Annahme des Geschäftsordnungsantrag auf Übergang zur Tagesordnung nicht weiter behandelt und ohne Abstimmung abgesetzt.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Wortbeitrag als
Ergänzung zum Antrag.
Aykut Günderen (CDU) erwidert ihm, der Vorwurf, man sei der Info-Pflicht nicht nachgekommen, “sei nicht nachvollziehbar”. Der Antrag sei “eine Bevormundung” des Stadtbezirksrates, die CDU werde den Antrag ablehnen. SPD-Ratsherr Frank Graffstedt meint, die Intention möge den Antragsteller “vielleicht entschuldigen”, aber man werde den Antrag auch ablehnen. Der Grüne Karl-Heinz Kubitza erklärt, man werde dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen, da der Antrag dem “Verhindern von Fracking nicht zuträglich” sei. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kritisiert, man habe das Wasserschutzgebiet “ohne Not” aufgehoben, es sei “von vorne bis hinten nicht richtig gelaufen”. Man habe hier etwas “leichtfertig aus der Hand gegeben”, mit dem man Fracking in diesem Gebiet hätte erschweren können, so Rosenbaum abschließend.
–>mehrheitlich abgelehnt

TOP 26.8
Planfeststellungsverfahren der Braunschweiger Verkehrs-AG – Antrag der SPD (Ds. 2166/12)
SPD-Chef Pesditschek bringt einen Änderungsantrag (Ds. 2195/12) ein.
Abstimmung Vorbehaltsbeschluss
mehrheitlich beschlossen
Änderungsantrag
einstimmig beschlossen

TOP 26.9
Verbesserung der Bildungsangebote statt Betreuungsgeld – Antrag der SPD (Ds. 2167/12) Annegret Ihbe bringt den Antrag ein und bittet um Unterstützung bei der Ablehnung des Betreuuungsgeldes. Die Linke Gisela Ohnesorge nennt das Betreuungsgeld “ein völlig rückwärtsgewandtes Modell”, CDU-Ratsherr Thorsten Köster erwidert ihr, “Eltern und und Familie, das sei doch die beste Umgebung für die Kinder”. Krippen seien zwar wichtig, aber, so der Christdemokrat: “Der beste Hort für Kinder, das ist die Familie!” Das seien ja geradezu “haarsträubende Ausführungen”, zeigt sich im Anschluss Elke Flake von Kösters Wortbeitrag beeindruckt.
Abstimmung Vorbehaltsbeschluss
beschlossen
Antrag
mehrheitlich angenommen

TOP 26.10
Errichtung eines Einheits- und Partnerschaftsweges Braunschweig-Magdeburg – Antrag der SPD (Ds. 2168/12)
Änderungsantrag der CDU
Manfred Dobberphul wirbt für den Antrag der SPD, Claas Merforth bringt den CDU-Änderungsantrag ein. Gisela Ohnesorge sieht einen “guten Antrag der SPD” vorliegen, dem man zustimmen werde, Holger Herlitschke nennt das Ganze eine “gute Grundidee”. Er schlägt vor, den CDU-Antrag in zwei Teilen (a und b) abzustimmen. Teil a würde man zustimmen, Teil b sähe er lieber im Kulturausschuss. Dem SPD-Antrag werde man im Übrigen zustimmen.
Abstimmung Vorbehalt
einstimmig beschlossen
Abstimmung über CDU-Änderungsantrag Teil a bis zum Wort “auszunehmen”.
mehrheitlich angenommen
Abstimmung Überweisung Teil b in den Kulturausschuss
mehrheitlich angenommen

TOP 26.11
Resolution gegen Asse-Flutung – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2174/12)

interfraktioneller Änderungsantrag von CDU, SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piraten

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein, mit dem sichergestellt werden soll, dass auch im Notfall nicht geflutet wird, sondern vielmehr die Pumpenleistung deutlich erhöht wird. Beide Anträge würden sich da inhaltlich nicht groß unterscheiden, so Rosenbaum. Er freue sich, dass nach dem BIBS-Ursprungs-Antrag nun auch noch ein interfraktioneller Antrag unter Beteiligung aller Fraktionen des Rates zustande gekommen und damit gleich ein einstimmiger Beschluss möglich sei. Manfred Dobberphul (SPD) und Grünen-Chef Holger Herlitschke schließen sich der Freude an. Herlitschke betont, er hoffe auch auf die eine Stimme der FDP.
Abstimmung Vorbehalt
beschlossen
Interfraktioneller Antrag
einstimmig beschlossen

TOP 26.12
Frühzeitige Beteiligung der Stadtbezirksräte in Bauleitplanverfahren – Antrag der Grünen (Ds. 2178/12)
Gerald Heere will den eigenen Grünen-Antrag noch einmal in den Fachausschuss überwiesen sehen. Ratsherren Graffstedt (SPD) und Manlik CDU) kündigen Zustimmung an.

Abstimmung Überweisung in den Fachausschuss
einstimmig angenommen

Ende des öffentlichen Teils Ratssitzung um 22 h 03