In der heutigen Ratssitzung geht es unter anderem um Trinkwasserentnahmestellen für die Hitzevorsorge in Braunschweig, um den Herrenabend des Technikervereins und um die Park- und Grünanlagensatzung der Stadt Braunschweig. Die BIBS-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Pilotprojekt ‘Ausnüchterung intoxikierter Personen im Polizeigewahrsam’ gestellt sowie zwei Anfragen zur Beendigung von Diskriminierung an Braunschweiger Club-Türen und zur Bürger*innen- beteiligung an den Planungen für Musikschule und Konzerthaus.
TOP 3.2 Ratsauftrag FU 178 ‘Trinkwasserentnahmestellen für die Hitzevorsorge in Braunschweig’ Ergebnis des Prüfauftrags
Redebeitrag von BIBS-Ratsfrau Silke Arning
TOP 4.4 Herrenabend des Technikervereins – Antrag von SPD und Grünen
Änderungsantrag von Die Fraktion.BS
Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Braunschweig
Redebeitrag von BIBS-Ratsfrau Bianca Braunschweig zum Herrenabend des Technikervereins
–> SPD-Grünen-Antrag mit deren Stimmen beschlossen
–> Antrag von Die Fraktion.BS bei Fürstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt
TOP 11 Pilotprojekt ‘Ausnüchterung intoxikierter Personen im Polizeigewahrsam – Abschlussbericht und Überführung in den Regelbetrieb
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Redebeitrag von BIBS-Ratsfrau Sabine Bartsch
–> Verwaltungsvorlage bei einigen Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen
–> BIBS-Antrag bei 3 Fürstimmen abgelehnt
Redebeitrag Bianca Braunschweig
–> bei drei Enthaltungen beschlossen
TOP 26 Park- und Grünanlagensatzung der Stadt Braunschweig
Änderungsantrag von Die Fraktion.BS
Änderungsantrag von SPD und Grünen Fraktion
Redebeitrag von Silke Arning
–> Änderungsantrag von Die Fraktion.BS bei 4 Fürstimmen abgelehnt
–> Vorlage in der Fassung des SPD-Grünen-Änderungsantrags mit knapper Mehrheit angenommen
TOP 29.2 Ratsanfrage – Wann kommen Lösungen zur Beendigung von Diskriminierung an Braunschweiger Clubtüren?
Antwort der Verwaltung