Die Todesumstände eines Anfang des Jahres in Braunschweiger Polizeigewahrsam bewusstlos zusammengebrochenen Mannes mit Migrationsbiografie, der später im Städtischen Klinikum verstarb, sind auch fast ein halbes Jahr später ungeklärt. Dass die Stadt vor diesem Hintergrund das 2020 gestartete Pilotprojekt „Ausnüchterung intoxikierter Personen in Polizeigewahrsam“ in den Regelbetrieb überführen will, erscheint verfrüht. Die BIBS-Fraktion hat zur heutigen Ratssitzung deshalb in einem eine Verlängerung des Projektes um ein Jahr beantragt, um zu klären, ob angesichts möglicher gefährlicher Sicherheitslücken in der Umsetzung des Pilotprojektes nachgebessert werden muss.
Statement_2023_06_27_BIBS-Fraktion fordert Aufklärung des Todesfalles in Braunschweiger Polizeigewahrsam + Änderungsantrag Pilotprojekt
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