Kategorie: Ratssitzung

Aufgrund Beratungsbedarfes der CDU-Fraktion beginnt die heutige Ratssitzung erst um 14h25. Ratsvorsitzender Karl Grziwa teilt mit, dass eine Dringlichkeitsanfrage der CDU vorliegt, sowie eine Dringlichkeit auf Einrichtung eines Tagesordnungspunktes zum Thema “LAB”.
CDU-Chef Klaus Wendroth begründet die Dringlichkeit, BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kündigt Zustimmung seitens der BIBS an, gerade in Hinblick auf die Information der Öffentlichkeit, der Bürger. An der Anfrage sei “rein gar nichts dringlich”, meint hingegen Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld.
Abstimmung:
–> mehrheitlich angenommen
SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Bratmann begründet die Dringlichkeit zum Antrag auf Einrichtung eines TOPs damit, dass nur dadurch eine Debatte möglich sei.
Abstimmung:
–> einstimmig beschlossen
Grziwa teilt mit, dass die Debatte unter TOP 6 behandelt wird (inklusive TOP 4 und 9), es liege zudem eine Bürgerfrage zur Einwohnerfragestunde vor.

TOP 2
Förmliche Verpflichtung des Ratsherrn Michael Ehbrecht gemäß §60 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
Der neue Ratsherr wird durch Oberbürgermeister Ulrich Markurth förmlich verpflichtet und nimmt vom Rat Glückwünsche und Blumen entgegen.

Mitteilungen

TOP 4.1
Bekanntgabe einer Eilentscheidung durch den Verwaltungsausschuss – Personalbedarf für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) (15-00656)
wird unter TOP 6 mitbehandelt.

Anfragen

TOP 5.1
Fahrradparkhäuser für Braunschweig – Anfrage der CDU (15-00427) Ratsherr Köster bringt die Fragen, ihm antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
Gisela Ohnesorge (Linksfraktion) fragt, wie viele “Anlehnbügel” derzeit in Braunschweig fehlen. Leuer meint, man sei “gut ausgestattet”.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büchs weist darauf hin, dass die BIBS-Fraktion fast die gleichen Fragen bereits im März 2014 gestellt habe. Er fragt, ob es Fortschritte gebe, die Fahrradparkplätze in BraWo-Park-Nähe sowie am Südausgang des Bahnhofs betreffend. Es gebe “Überlegungen, die noch nicht so weit sind”, so Leuer. Burkhard Plinke will wissen, ob man Stellplätze in der Nähe von Tiefgaragen plane. Das könne man “sicherlich überlegen”, meint Leuer. Manfred Dobberphul (SPD) fragt nach Stellplätzen im Parkhaus am Hauptbahnhof. Leuer antwortet, man “denke das Thema mit”.

TOP 5.2
Beschilderung des Kleine-Dörfer-Wegs – Anfrage der SPD (15-00844) Manfred Dobberphul stellt die Fragen, Baudezernent Leuer gibt die Antworten.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs dankt noch einmal der Arbeit des Braunschweiger Forums, dass sich ja auch frühzeitig für das Ringgleis eingesetzt habe. Er fragt nach einem möglichen weiteren Weg “im inneren Bereich”, z. B. im Bereich der Schuntersiedlung oder Kralenriede und ob man nicht die unattraktive braune Farbe ändern könne. Leuer meint, man solle sich erst einmal “auf den Kleine-Dörfer-Weg konzentrieren”, die einheitliche Farbgestaltung in braun habe “auch ihre Qualität”. Pirat Jens Schicke-Uffmann will wissen, wie teuer das mit Ausschilderung käme. Er könne das nicht exakt beziffern, so Leuer.

TOP 5.3
Herbizidfreie Grünflächenpflege – Anfrage der Grünen (15-00841) Burkhard Plinke stellt die Frage, ihm antwortet Erster Stadtrat Christian Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Dr. Büchs weist auf die vielfältigen Herbizide hin, die derzeit in Braunschweig neben Glyphosat verwendet würden. Er fragt, ob denn die Genehmigungen für diese Mittel vorlägen oder ob die Mittel auch vom Verbot betroffen seien. Für die “anderen Herbizide” läge laut Bescheid für 2015 eine Genehmigung vor, so Geiger, das Verbot betreffe derzeit nur Glyphosat. CDU-Ratsherr Jürgen Wendt fragt nach den EU-Bewertungen der Krebsforschung. Glyphosat stehe unter Krebsverdacht, es sei aber nicht bewiesen, so Geiger. Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Flake fragt, warum Braunschweig als Stadt der Forschung nicht “nach vorne gehe”, um zu dem Thema vielleicht ein Symposium zu organisieren. So etwas Ähnliches habe man in Braunschweig vor rund 10 Jahren zusammen mit dem Julius-Kühn-Institut bereits durchgeführt, antwortet ihr Geiger.

TOP 5.4
Planungsstand “Heinrich-der-Löwe-Kaserne” – Anfrage der BIBS-Fraktion (15-00840) Peter Rosenbaum stellt die Fragen für die BIBS-Fraktion, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Das Gesamtverkehrsgutachten werde erst in ca. zwei Monaten erwartet, so Leuer. Eine östliche Anbindung ins Gewerbegebiet sei untersucht, aber dann verworfen worden. Konkrete Planungen, den Bereich HdL an die Autobahn anzuschließen, bestünden nicht.
Peter Rosenbaum fragt sodann, wie es mit der Lärmbelastung ausgehend von der A39 aussehe. Da werde das Lärmgutachten auch darauf eingehen, erklärt Leuer. Zudem sei zwischen Wohnbebauung und Autobahn auch ein Gewerbegebiet vorgesehen, so der Baudezernent.
Detlef Kühn (SPD) fragt, warum schon heute der Verkehr so hoch ist und welche Lösungen dort seitens der Stadt gesehen werden. Leuer gibt zu, dass der “Knotenpunkt” dort ausgelastet sei. Unter Umständen solle man dort “signaltechnisch” aktiv werden.
Reinhard Manlik (CDU) fragt, wann damit zu rechnen ist, dass die Änderung des Flächennutzungsplans wirksam wird. So schnell wie möglich, erklärt Leuer, er hoffe noch 2016.

TOP 5.5
Dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen – Anfrage der Linken (15-00829) Udo Sommerfeld (Linke) fragt, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Jutt
a Plinke (Grüne) fragt nach der Unterkunft “An der Horst”, die sehr voll sei. Wie könne sichergestellt werden, das alle unterkommen könnten, fragt die Grüne. Frau Hanke antwortet, derzeit seien 68 Plätze von 79 belegt. Es habe Spannungen gegeben, was nicht so ungewöhnlich sei, so Hanke.
Annette Schütze (SPD) fragt, wie Braunschweig im Vergleich zu anderen Städten dastehe. Dies könne aber gerne auch schriftlich beantwortet werden, so die SPD-Ratsfrau. Frau Hanke sichert dies zu.
Udo Sommerfeld (Linke) konstatiert, dass auf Grund dieser Antwort ein diesbzgl. Ratsbeschluss seit drei Jahren nicht umgesetzt wurde, da die Stadt nicht die erforderlichen Wohnungen anmieten konnte. Frau Dr. Hanke antwortet, dass nach ihren Informationen mit den Wohnbaugesellschaften gesprochen wurde und die dezentralen Unterkünfte seitdem etwas gesteigert werden konnten. Mehr sei aus Kapazitätsgründen nicht möglich gewesen.

TOP 5.6
Unterbringung in Hotels – Anfrage der Piraten (15-00842) Piraten-Fraktionsvorsitzender Jens Schicke Uffmann stellt die Fragen an Sozialdezernentin Frau Dr. Andrea Hanke.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.7
Schulkindbetreuung und Ganztagsschule – Anfrage der Grünen (15-00842)
–> wird in der nächsten Sitzung beantwortet.

TOP 5.8
Aktuelle Situation im Umfeld der LAB – Dringlichkeitsanfrage der CDU (15-00882) Klaus Wendroth bringt die dringlichen Fragen ein.
Dr. Hanke antwortet zu 1., es müssten im Land ihres Wissens täglich ca. 700 Menschen untergebracht werden, zu 2. es sei Sache des Landes, zu 3.: das sei nicht zulässig und nicht gewünscht. Und wenn Wendroth Herrn Gauck zitiere, dann wolle Sie Frau Merkel zitieren: “Das schaffen wir schon”.
OB Markurth erinnert anschließend daran, dass man Ende August noch mit ganz anderen, geringeren Flüchtlingszahlen – die LAB in Braunschweig betreffend – gerechnet habe. Man betreibe jetzt als Stadt sowie auch als Land “reines Krisenmanagement”. Die Polizei könne hier allenfalls “unterstützend” tätig werden, ansonsten sei das Ganze Sache des Landes. Von dort sei im Übrigen gerade heute Morgen noch aus dem Innenministerium ein Schreiben eingegangen, was besagt, dass sich die Hauptverwaltungsbeamten am Freitag in Braunschweig zu diesem Thema ein weiteres Mal treffen. Er habe natürlich sofort zugesagt und alle anderen Termine für den Tag abgesagt.
Carsten Müller (CDU) fragt nach weiteren Unterbringungsörtlichkeiten. Man sei in Gesprächen, um die Situation bei der LAB “zu entzerren”, die Zelte müssten jetz weg, so der OB. Es würden dann “Behehelfsmassenunterkünfte” sein, so Markurth mit belegter Stimme, er wäre froh, “wenn wir mehr Lösungen hätten als wir im Moment Fragen haben”.
Udo Sommerfeld will wissen, ob mehr Sicherheitskräfte nicht eher zu einer Eskalation vor Ort führen würde. Dr. Hanke antwortet, man habe schon einiges getan, zum Beispiel dort den Zentralen Ordnungsdienst eingesetzt – ob da eine Polizeistation helfe, wolle und könne sie nicht beantworten.

Sitzungsunterbrechung um 16h45, Pause bis 17h15

TOP 6
Flüchtlingssituation in Braunschweig
(Unter diesem Top werden die Tagesordnungspunkte 4 und 9 mit debattiert.)

Grziwa eröffnet die Debatte um 17h35
Zu Beginn der Debatte bringen die Piraten- und die CDU-Fraktion Antrage ein.
CDU-Antrag
Piraten-Antrag
Die Sitzung wird anschließend vom Vorsitzenden sofort wieder unterbrochen, die Fraktionen treffen sich in ihren Räumen nochmals zu einer ca. 10-minütigen Beratung, anschließend kommt dann noch der Verwaltungsausschuss zusammen, um die Anträge für den Rat vorzuberaten, erst dann wird endgültig in die Debatte eingetreten.
Wiederaufnahme der Debatte um 18h25

Unterbrechung der Sitzung für die einzige vorliegende Bürgerfrage im Rahmen der Einwohnerfragestunde.
Bürgerfrage von Ferdinand Kestennus
Antwort von Baudezernent Leuer

Wiederaufnahme der Debatte um 18h35

Grziwa teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss für beide Anträge keine Empfehlung abgegeben habe. Udo Sommerfeld nennt den ersten Abschnitt des CDU-Antrags “völlig unsinnig”, im Folgenden (Aufstockung des ZOD, usw.) werde es “noch unsinniger”, der Piraten-Antrag sei “gut gemeint”, zeige aber “in die völlig falsche Richtung”, die Verwaltung leiste hier schon gute Arbeit. Wendroth verteidigt seinen Antrag als “sinnvoll”, gerade gebe es in Kralenriede wohl wieder einen Großeinsatz. Elke Flake stellt klar, dass mehr Polizeipräsenz keine Lösung sein könne, die Arbeit des “Runden Tisches” hingegen sei richtig.

Wolfgang Büchs weist zu Beginn seines Wortbeitrags darauf hin, dass er die Lage vor Ort von allen Ratsmitgliedern wohl am besten kenne, da er in Kralenriede wohne. Der BIBS-Ratsherr nennt dann die Situation in Kralenriede “ernst, und sie überrollt uns” – aber die Verwaltung, so lobt er, “tut, was sie kann” und das “konstruktive Anfassen der Situation” sei der richtige Weg. Er nennt z. B. die in Entstehung befindliche Begegnungsstätte und er weist auf die gute Arbeit des DRK hin. Man brauche aber keine Aufstockung des ZOD, man brauche vielmehr Menschen, die “auf der Straße die Flüchtlinge begleiten”. Er bittet den OB und die Verwaltung, auf die Landesregierung einzuwirken, dass es in der LAB zu einer “räumlichen Entzerrung komme”.

Christoph Bratmann warnt bei diesem schwierigen Thema vor einem “parteipolitischem Schwarze-Peter-Spiel”. Den Piratenantrag erachtet er als “gut gemeint, aber nicht gut gemacht”, der CDU-Antrag beinhalte “Schnellschüsse”, die SPD werde beide Anträge ablehnen. Reinhard Manlik (CDU) meint, er wisse aus persönlich geführten Gesprächen mit den Menschen, dass die Bürger in Kralenriede sich fragten, “wer vertritt uns eigentlich” noch? Eine Polizeiwache mit zwei Mann sei deswegen nötig, “das wünschen sich die Leute”. Nicht hilfreich seien hingegen in diesem Zusammenhang die “Gutmenschen, die die Realität nicht sehen”, so Manlik.

Gerald Heere (Grüne) hält die Zustände in der LAB für “unter normalen Umständen völlig unhaltbar”, aber man könne die Situation leider nicht kurzfristig, sondern nur “mittel- oder langfristig lösen”. Das größte Problem sei deswegen im Moment nicht die Frage der Sicherheit, sondern die Frage der Lösung des Problems der Unterbringung. OB Markurth legt Wert auf die Feststellung, dass man in Stadt und Land “seine Zuständigkeiten” habe, aber man habe da bisher sehr gute Arbeit geleistet. Alle Themen, die
in den Piraten- und CDU-Anträgen stünden, seien im Übrigen “bei uns komplett auf der Agenda”.
Klaus Wendroth (CDU) erklärt, dass man Punkt “a” des Antrages fallen lassen könne. Den zweiten Punkt wolle man aber abstimmen. Die weiteren Punkte sollten nunmehr als “Bitte” und Prüfauftrag verstanden und so abgeändert werden, so der CDU-Chef.
Dann spricht Kate Grigat (SPD) noch zu TOP 9 und lobt die Arbeit des Jugendamtes.

Abstimmung über CDU-Antrag nach den einzelnen Punkten
Punkt “a” –> zurückgezogen
Punkt “b” –> abgelehnt bei Fürstimmen von CDU und Piraten
dritter Absatz –> Fürstimmen CDU, SPD, Piraten und Gegenstimmen BIBS, Grüne, Linke (angenommen)
Abstimmung über Piraten-Antrag
–> abgelehnt bei Fürstimmen Piraten, Gegenstimmen SPD, BIBS, Grüne, Linke, Enthaltungen CDU
Abstimmung über TOP 9
–> angenommen

TOP 6a
Satzung über die Teilnahme am Wochenmarktverkehr in der Stadt Braunschweig (Wochenmarktsatzung) (15-00031 und erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 7
Umbesetzung in Ausschüssen (15-00822)
–> einstimmig beschlossen

TOP 8
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Braunschweig (15-00466)
–> einstimmig beschlossen

TOP 9
Personal-/Stellenbedarf im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation (15-00619)
–> wurde unter TOP 6 mitbehandelt

TOP 10
Pädagogisches Personal in den städtischen Kindertagesstätten (15-00625)
Gisela Ohnesorge (Linke) begrüßt diesen Beschlussvorschlag und erinnert daran, dass der Impuls zu dieser Vorlage seitens der Linksfraktion kam. Anstoß waren Anfragen der Linken im Jugendhilfeausschuss. Vor dem Hintergrund, dass in diesem Bereich Personal nur begrenzt zur Verfügung stehe, seien befristete Einstellungen einfach “fehl am Platze” gewesen, so die Linke-Ratsfrau. Mit dieser Vorlage würde sich das bisherige Verhältnis nun umkehren, freut sich Ohnesorge. Nun würden lediglich noch 4,5 % befristete Arbeitsverhältnisse bestehen.
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Verkauf des bebauten städtischen Grundstücks Helmstedter Straße 37 (15-00025)
Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass man den Verkauf städtischer Grundstücke eigentlich kritisch sehe. Man werde die Vorlage ablehnen, da der Stadt hier langfristig Geld entgehen werde.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen (15-00507, erste und zweite Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 13
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (15-00588)
–> einstimmig angenommen

TOP 14
Bestellung von städtischen Vertretern in Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten städtischer Beteiligungen (15-00812)
–> einstimmig angenommen

TOP 15
Geopark Harz . Braunschweig Land . Ostfalen – Umgestaltung der Trägerschaft (15-00526)
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Wallring-Ost” IN 235, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (15-00476)
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erklärt, dass er sich enthalten werde. Viele Teile der Vorlage hält er für “überreguliert”. So nennt er z.B. das Verbot von Solaranlagen, die zur Straße ausgerichtet sind.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 17
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung) (15-00559)
Thorsten Köster (CDU) begrüßt die Vorlage. Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) regt an, dass man beim Tausch auf eine kleiner Tonne auch auf die Wechselgebühr verzichten sollte. Karl-Heinz Kubitza (Grüne) zeigt sich erfreut über die Verwaltungsvorlage, die einen Impuls der Grünen aufgreife.
Detlef Kühn (SPD) meint, dass man beim Wechsel auf die 80 Liter Tonne etwa 5 Euro einsparen könne.
–> einstimmig angenommen

TOP 18
Beteiligung nach §15 Bundesberggesetz zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen; städtische Stellungnahme gegenüber dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (15-00574, erste und zweite Ergänzung)
Änderungsantrag von BIBS-Fraktion und Piraten

Jens Schicke-Uffmann (Piraten) begrüßt die Vorlage der Verwaltung, die allerdings noch kleine Unklarheiten besäße. Das solle durch den Änderungsantrag bereinigt werden. Dann geht er darauf ein, warum der Änderungsantrag so spät eingegangen sei. Dann bittet er die Verwaltung um Auskunft, ob der Punkt zwei des Änderungsantrages rechtlich zu beanstanden sei.
Gisela Ohnesorge (Linke) begrüßt die Vorlage ebenfalls und erklärt, dass die Stellungnahme der PTB die Aussage “stärke”. Den Antrag von Piraten und BIBS-Fraktion findet die Linken-Ratsfrau zu kompliziert, die Verwaltungsvorlage sei klarer und verständlicher. Ein Schulterschluss mit den anderen Gemeinde sei wichtig, findet Ohnesorge. Das sollte noch versucht werden.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) findet zunächst positiv, dass die Verwaltung diesen Vorgang öffentlich diskutiere. Aus Peine habe man erfahren, dass dies nicht-öffentlich geschehen sei, so der BIBS-Fraktionsvorsitzende. In dem BIBS-Piraten-Antrag seien einige Dinge noch genauer ausformuliert, wirbt er für den Antrag. Zudem hätte er sich gewünscht, dass der Antrag auf Bestellung eines Rechtgutachtens eine Mehrheit gefunden hätte. Der Änderungsantrag sei lediglich eine Präzisierung, schließt Büchs.
Burkhard Plinke (Grüne) meint, dass man es nicht nötig habe, noch an der Vorlage herumzufeilen. Die Vorlage solle durchgewunken werden, so der Grüne.
Nicole Palm (SPD) erklärt, dass die Verwaltung den Änderungsantrag als Anregung aufnehmen solle um die akribische Arbeit nicht verloren zu geben.
Reinhard Manlik (CDU) meint, dass dies eine gute Stellungnahme der Verwaltung sei, aber eben nur eine Stellungnahme. Er regt an, den Antrag ohne eine Empfehlung an die Verwaltung zu geben.
Jens Schicke-Uffmann erklärt, dass man gestern bei den Fraktionssitzungen angefragt habe. Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) ruft in Erinnerung, dass in der HAZ der betreffende Artikel erst am 2.10. erschienen sei. Dadurch sei erst klar geworden, dass sich das betreffende Unternehmen um Erdölförderung bewerbe und nicht um Gasförderprobebohrungen wie in der Vorlage genannt, so der BIBS-Ratsherr. Er schlägt vor, diesen Artikel auch der Verwaltung zu übergeben.
Heinz-Georg Leuer erklärt, dass man gerne den Antrag als Anregung übernehmen werde und dann die einzelnen Punkte zur Aufnahme prüfe. Den Aspekt “Erdölbereich” solle man aber schon einmal aufnehmen, schlägt der Baudezernent vor.
Karl Grziwa schlägt folgenden Antrag vor: “Der Rat empfiehlt den Antragstellern, den Antrag als Anregung der Verwaltung zu übergeben und ggf. mit einzuarbeiten.” Dieser Antrag wird nach Rücknahme des Änderungsantrages einstimmig angenommen.

–> Vorlage einstimmig angenommen

Anträge

TOP 19.1
Kopfsteinpflaster angleichen – Antrag der Linken (15-00450)
Udo Sommerfeld bringt den Antrag ein. Nicole Palm (SPD) meint, dass man erst den “sinnvollen Zeitpunkt” abwarten solle, jetzt könne man dem Antrag noch nicht zustimmen. Sommerfeld kontert, dass der Zeitpunkt wohl eigentlich immer Zeit sei, wenn man nicht zustimmen wolle. Auch sei der Antrag nicht sofort haushaltswirksam, der Antrag müsse nicht sofort umgesetzt werden.
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) hält das Argument, den Antrag wegen des Straßenbahnausbaukonzeptes abzulehnen, für falsch. Er werde den Antrag wegen der angespannten Haushaltslage ablehnen, so der Pirat.
Reinhard Manlik erklärt Ablehnung für die CDU.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 19.2
Elektromobilität voranbringen – Antrag der SPD (15-00555)
Annegret Ihbe bringt den Antrag für die SPD ein. karl Grwiza stellt klar, dass man im VA unter Punkt 2 noch den Zusatz “außer auf Busspuren” hinzugefügt habe. Björn Hinrichs (CDU) begrüßt diesen Zusatz, weil er dem ÖPNV ein Privileg einräumen möchte.
Karl-Heinz Kubitza (Grüne) erklärt, dass man grundsätzlich E-Mobilität unterstütze, wenn sie sinnvoll sei. Er kritisiert die Bevorrechtigung von Autos vor Fußgängern und Radfahrern in der Vorlage. Man wolle sich enthalten, um den Antragsteller nicht zu demontieren und weil man zeigen wolle, dass die Grüne grundsätzlich für Emobilität seien.
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erinnert sich die Debatte im Planungsausschuss, wo seiner Meinung nach der dritte Punkt gestrichen worden sei. Karl Grziwa erklärt, dass er zustimmendes Nicken des Antragstellers erkenne.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 19.3
Einführung einer 80-Liter-Restabfalltonne und Abschaffung des Mindestvolumens – Antrag der Grünen (15-00579)
–> Punkt zwei einstimmig angenommen

TOP 19.4
Aktualisierung der Wohnungsbedarfsprognose für Braunschweig – Antrag der CDU (15-00611)
Änderungsantrag von SPD und Grünen
Reinhard Manlik (CDU) bringt den Antrag ein. Er fordert möglichst schnell viele Baugebiete. Deswegen solle die Prognose fortgeschrieben werden, so der CDU-Ratsherr. Nicole Palm (SPD) erklärt, dass man gemäß des Antrags nun eine Prognose bis 2035 vornehmen wolle. Je länger der Zeitraum, desto unsicher würden natürlich die Prognosen, so die SPD-Ratsfrau. Im Geschosswohnungsbau sei der Bedarf am größten, aber man blende auch die Einfamilienhäuser im bereits beschlossenen Gewos-Gutachten nicht aus, meint sie. Änderungen am damals einstimmig angenommenen Gutachten seien nicht nötig, schließt sie.
Burkhard Plinke (Grüne) mahnt, dass man nicht jetzt schon umsteuern solle.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erklärt, dass man dem Änderungsantrag von SPD und Grünen zustimmen werde. Bezüglich der gerade vollzogenen Flüchtlingsdebatte erinnert er daran, dass man sich gerade in Zeiten des Wandels befinde. Viele der Flüchtlinge würden hier bleiben. Bis 2035 zu planen, sei unmöglich, so der BIBS-Chef.
Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass dies nicht der erste Versuch der CDU sei, die Baulandpolitik zu Gunsten der Einfamilienhäuser zu manipulieren. Die andere Gruppe derer, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sei, würde von CDU gar nicht berücksichtigt.
Björn Hinrichs (CDU) erklärt die Gewos-Studie für weiter maßgeblich. “Bauen für schwache Einkommen” wolle man auch, so der CDU-Ratsherr.
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) hält den CDU-Antrag “für zu früh”.
Detlef Kühn (SPD) erklärt, dass man auch im Einfamilienhaussektor sehr gut aufgestellt sei.
–> Änderungsantrag angenommen
–> CDU-Antrag abgelehnt

TOP 19.5
Unterschutzstellung von Grund und Boden in der Stadt – Antrag der BIBS-Fraktion (15-00717)
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) bringt den Antrag ein, der im unmittelbaren Zusammenhang mit der Fracking-Diskussion stehe. 2014 habe die Verwaltung mitgeteilt, dass eine kartographische Darstellung der Altlasten auf Stadtge
biet nicht möglich sei, später habe mitgeteilt, dass man wieder an einem Altlastenkataster arbeite. Zudem gebe es verschiedene Arten, Böden auch unter Schutz zu stellen. Bodenplanungsgebiete z.B. habe man auch schon im Falle der Okeraue in Braunschweig ausgewiesen, so der BIBS-Ratsherr. Die Möglichkeiten der Einrichtung der verschiedenen Arten von Unterschutzstellungen wolle er noch einmal detailliert erarbeitet sehen. Deswegen zieht er den Antrag für heute zurück.

TOP 19.6
Bewertung des Nationalen Entsorgungsprogramms – Antrag der BIBS-Fraktion (15-00717)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) ruft in Erinnerung, dass es eine Erklärung des OB zum Nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro) gegeben habe. Transporte seien nicht in das Nationale Programm aufgenommen worden. In der Stadt Salzgitter habe man beschlossen, ein Gutachten in Auftrag zur Bewertung des NaPro zu geben. In dem Gutachten habe man aber auch die Konditionierung am Bahnhof Beddingen hingewiesen, der auf Braunschweiger Stadtgebiet liege. Auch bei Eckert & Ziegler werde zur Endlagerung konditioniert, erklärt Rosenbaum. Somit spielten Transportwege beim NaPro sehr wohl eine Rolle und daher sei die Frage wichtig, was das Nationale Entsorgungsprogramm für Braunschweig bedeute, in dem nicht auf das Transportproblem eingegangen werde.
–> mehrheitlich abgelehnt.

TOP 19.7
Baumschutz bei Bebauungsplänen – Antrag der BIBS-Fraktion, Grünen und den Linken (15-00721)
Burkhard Plinke (Grüne) erklärt, dass der Antrag ein “Verfahrensvorschlag” sei. Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erklärt, dass man sich weitgehend einig sei, Bäume stärker schützen zu wollen. Wenn schon in der frühen Phase der Bauleitplanung Bäume gefällt würden, sei das natürlich schädlich. Im Falle des Brawo-Parkes konnten z.B. die Umweltbelange nicht mehr richtig geprüft werden, da im Vorfeld schon alles beseitigt wurde. Nichtsdestotrotz sei man etwas hinter den Forderungen von Umweltverbänden zurückblieben, schließt Büchs. Reinhard Manlik erklärt, dass sich die CDU heute enthalten werde.
–> mehrheitlich angenommen

Ende 22h27.

Ratsvorsitzender Kai Florysiak eröffnet die heutige Ratssitzung um 14 Uhr. Er teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 31.7 entfällt.

Es wurde eine Dringlichkeitsanfrage der Linken und eine von der CDU eingereicht. Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld bringt seine Anfrage ein.
–> mehrheitlich angenommen, wird unter Punkt 5.9 behandelt.

Klaus Wendroth die Dringlichkeit für seine Anfrage. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass das Thema ähnlich schon zweimal auf der Tagesordnung stehe. Man könne sich hier vielleicht ob der Frage der Dringlichkeit enthalten.
–> mehrheitlich angenommen, wird unter 5.10 behandelt

TOP 2
Einführung und Verpflichtung der für den verstorbenen Ratsherrn Manfred Pesditschek berufenen Nachfolgerin Sonja Brandes
Oberbürgermeister Ulrich Markurth nimmt die Verpflichtung von Frau Brandes vor. Frau Brandes nimmt anschließend von den Mitgliedern des Rates Glückwünsche und Blumen entgegen.

Anfragen

TOP 5.1
Sachstand Fernbuskonzept – Wir dürfen uns nicht wieder von Hannover abhängen lassen! – Anfrage der CDU (15-00439) Thorsten Köster bringt die fragen ein, ihm antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
SPD-Ratsfrau Nicole Palm fragt nach den Partnern bei so einem Betreibermodell. Die Bahn AG wäre da die beste Lösung, so Leuer. Gisela Ohnesorge (Linke) will wissen, in welcher Größenordnung die Stadt bei den Kosten beteiligt sei. Die Investitionskosten seien “noch sehr offen”, antwortet Leuer, er könne noch nicht konkret antworten. Reinhard Manlik fragt, ob die Sache nicht beschleunigt werden könne.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs fragt nach der Anzahl der Fernbus-Unternehmen aus dem In- und Ausland. Die Unternehmen bräuchten Genehmigungen, man verhandele mit den Unternehmen nicht einzeln, so Leuer, man habe im Moment “60 Abfahrten in dem Bereich”. Karl-Heinz Kubitza (Grüne) fragt, ob es Kommunen gebe, die nichts dazuzahlen müssten. Das sei eine Frage des Standards, den man haben wolle, so Leuer.

TOP 5.2
Busanbindung der LAB – Anfrage der SPD (15-00440)
Kate Grigat stellt die Fragen, es antwortet ihr die Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.3
Preis für das Mobilticket – Anfrage der Grünen (15-00433), eingebracht von Karl-Heinz Kubitza, beantwortet von Erster Stadtrat Christian Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen fragt nach, wie viele Ticket-Inhaber es momentan gebe. Zudem will er wissen, warum man nicht “den ganzen Zeitraum” für die Mobilticket-Inhaber öffne und nicht erst die Gültigkeit ab 9.00 Uhr ermögliche, wie derzeit. Man stehe momentan bei 6000, so Geiger. Die andere Frage sei im Prinzip eine sozialpolitische Frage, antwortet Geiger, außerdem sei das aber auch die Frage nach den Spitzenlastzeiten, bedingt z.B. durch den Berufsverkehr, so sei das auch bei einigen anderen ermäßigten Tickets.

TOP 5.4
Klimaachse im Holzmoor – Anfrage der BIBS-Fraktion (15-00437)
Ratsherr Henning Jenzen stellt die Fragen. Es antwortet Baudezernent Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Jenzen fragt nach, wie die Stadt in den Besitz der Flächen kommen wolle. Es gebe ein oder zwei Bewohner in dieser Klimaachse. Er fragt, ob die Bewohner dort nicht bis zur Baumaßnahme verbleiben könnten. Man gehe zum Notar und regele das, so Leuer. Die Pächter sollten nach Alternativen für sich suchen, es gebe für die Betroffenen zur Zeit noch “keinen Druck”, die Baumaßnahme beginne ja frühestens Ende 2016, man solle als Betroffener Gespräche führen, um eine Einigung zu erzielen, die Campus-Bahn käme wohl frühestens in fünf Jahren.

TOP 5.5
Rechte Straftaten in Braunschweig – Was unternimmt die Verwaltung? – Anfrage der Linken (15-00434)
Udo Sommerfeld bringt die Anfrage für die Linken ein, Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Udo Sommerfeld fragt sodann, ob die Polizei den Widerspruch erklären könne, wenn sie einerseits behaupte, in Braunschweig gäbe es keinen Schwerpunkt rechter Gewalttaten, im Verfassungsschutzbericht aber schreibe, Braunschweig sei ein Schwerpunkt rechter Gewalt. Ruppert antworte, dass er dies für die Polizei nicht beantworten könne.
Peter Rosenbaum fragt nach den Möglichkeiten, wie früher mit der ARUG zusammenzuarbeiten. Ob man denn in Kontakt mit der ARUG sei? OB Markurth antwortet, dass die ARUG aufkläre und Informations- und Präventionsarbeit leiste. Die Stadt arbeite nach wie vor intensiv mit der ARUG zusammen.

TOP 5.6
Geplante Maßnahmen zur Barrierefreiheit im Neubaugebiet Nordstadt – Anfrage der Piraten (15-00063) Pirat Jens Schicke-Ufmman stellt die Fragen an die Verwaltung, ihm antwortet Stadtbaurat Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.7
Fahrradparkhäuser für Braunschweig – Anfrage der CDU (15-00427)

–> wird in der nächsten Ratssitzung behandelt.

TOP 5.8
Schuldscheine im Rathaus – Anfrage der BIBS-Fraktion (15-00436)

–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.9
Einzugsrenovierung SGB XII – Änderungen nicht in Sicht – Anfrage der Linken (15-00458) Udo Sommerfeld bringt die Anfrage ein. Sozialdezernentin Andrea Hanke verweist darauf, dass sich der Entwurf im Moment in der internen Abstimmung und in der Abstimmung mit dem Jobcenter befinde, nach den Sommerferien werde man damit fertig sein. Es handele sich bei dieser Thematik in der Regel um “Einzelfallentscheidungen”. Die Widerspruchsstelle im Jobcenter sei im Übrigen unabhängig.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.10
Massenschlägerei in der Landesaufnahmebehörde – wie informiert das Land? – Anfrage der CDU (15-00461)
Fraktionsvorsitzender Wendroth stellt die Fragen, der OB antwortet ihm.
Der Verwaltung seien “nähere Einzelheiten nicht bekannt”, so Markurth. Man habe untereinander im Prinzip kein Defizit in der Informationspolitik, man habe derzeit aber ein Defizit in der Flüchtlingspolitik. Die Verfahren müssten unbedingt beschleunigt werden.
Stellungnahme der Verwaltung
Wolfgang Büchs fragt nach, ob der Anstieg von 1200 auf 2000 Personen binnen kurzer Zeit an der “Nichtmehrverteilung” der Personen aus den so genannten “sicheren Drittstaaten” von der LAB auf die Kommunen liege. Das sei nicht der Grund, da das ja noch gar keine Praxis sei, so der OB, es müssten einfach die Verfahren beschleunigt werden.
Sommerfeld will wissen, ob die Stadt der LAB weiterhin anbiete, Container zur Verfügung zu stellen. Man sei in ständigen Gesprächen, so Markurth, außerdem richte man zurzeit zu diesem Thema in der Verwaltung eine Arbeitsgruppe ein.

TOP 6
Umbesetzungen im Verwaltungsausschuss und in Ausschüssen (15-00399)
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (15-00368)
–> einstimmig angenommen

TOP 8
Änderungen bei der Bestellung von städtischen Vertretern in Gesellschafter- und Hauptversammlungen, in Aufsichtsräten sowie in einem Konsortialausschuss städtischer Beteiligungen (15-00358)
–> einstimmig angenommen

TOP 9
Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers für das verstorbene Ratsmitglied Manfred Pesditschek in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes “Großraum Braunschweig” (15-00355)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Zweite Satzung über die Änderung der Satzung zur Errichtung und Verwaltung des “Pensionsfonds der Stadt Braunschweig” (15-00050)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Kommunalwahl am 11.09.2016 – Neubildung der Gemeindewahlleitung (15-00059)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2014, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (15-00004) Udo Sommerfeld verweist auf die Ursprungssumme von 14,5 Millionen Euro., dann seien daraus 17 Millionen in der “Schlussrechnung” geworden, nun kämen weitere 1,5 Millionen Euro. Er verlangt darüber eine Einzelabstimmung. Henning Jenzen fragt nach den Deckungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Er fragt, wie es komme, dass diese Mittel nicht abgerufen worden seien. Die Verwaltung sagt zu, die Antwort schriftlich nachzureichen.

Abstimmung über Ziffer 3
–> mehrheitlich angenommen

Abstimmung über den Rest der Vorlage
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 12.1
Haushaltsvollzug 2014, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (15-00004-01)
–> einstimmig beschlossen

TOP 13
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (15-00135)
–> einstimmig beschlossen

TOP 13.1
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (15-00135-01)
–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Auflösung der Sonderrechnung FB 65 und Rückführung in den Haushalt (15-00220) Stadtrat Geiger tritt als erster ans Mikrofon und bezieht sich eingangs auf die Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 17. Juli 2015. Er wolle hier erst einmal klarstellen, dass der Verwaltungsausschuss nicht öffentlich sei. Da sei es problematisch, daraus zu zitieren. In der PM stehe zudem etwas von einer “gescheiterten Privatisierung” – das sei nicht korrekt, der FB 65 sei niemals aus der Kernverwaltung herausgelöst worden, so Geiger. Außerdem könne man sein, Geigers, Schweigen im VA nicht als Zustimmung deuten und einfach behaupten, “man habe 2 Millionen verspielt” und er, Geiger, sehe das wohl ähnlich.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kontert, er habe ihn im VA gefragt, ob er ihm widersprechen würde, wenn er den damaligen Vorgang unter dem amtierenden OB Gert Hoffmann im Jahre 2004 einen 2 Millionen Euro teuren “Irrweg” nennen würde. Das habe er nicht getan
. Die neue Vorlage werde von der BIBS-Fraktion im Übrigen außerordentlich begrüßt. Rosenbaum meint, es sei sehr wohl einmal Zeit für einen Rückblick auf die damaligen Privatisierungen. Er nennt unter anderem das Thema Stadtentwässerung und weist auf die Schuldschein-Problematik hin. Man müsse aus der damaligen Privatisierungspolitik jetzt rückblickend “seine Erfahrungen ziehen”. Udo Sommerfeld weist auf den damaligen enormen Personalabbau in der Hochbauverwaltung hin – 21 Stellen seien da abgebaut worden, bis heute sei der Fachbereich deswegen nicht in der Lage, seine eigentlich ureigenste Arbeit zu leisten, Auch Peter Rosenbaum nennt die Personaleinsparung im Nachhinein eine “Schädlichkeit”, und gibt seinem Vorredner insofern Recht. Er erinnert ihn aber auch noch einmal daran, dass auch er damals (2004 war Sommerfeld als PDS-Verteter Mitglied des Rates, anm.d.V.) der Vorlage von Hoffmann zugestimmt habe.

–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (15-00051)
–> einstimmig beschlossen

Pause von 16h25 bis 17h00

TOP 16
Kongresshotel an der Stadthalle (15-00038)
Finanzdezernent Geiger führt in diese “vielschichtige” Vorlage ein, wie er meint. 2012 habe man den Grundsatzbeschluss für ein Hotel an dieser Stelle gefasst, ein Jahr später habe der VA die Ausschreibung auf den Weg gebracht. Eine noch zu gründende Projektfirma sei nun bereit, das Gelände für zehn Jahre als Hotel zu betreiben. Der strittige Punkt sei die Parkpalette – aus statischen Gründen sei es besser, die bestehende Palette abzureißen. Nun sei eine “Richtungsentscheidung” nötig, so der Finanzdezernent. Man wolle nun eine “neue Qualität von Kongressstandort” hinbekommen, und wenn man heute bestehen wolle, so brauche man einen Kongressort (hier die Stadthalle) und eine Übernachtungsmöglichkeit, die überdacht erreichbar sei. Dies sei nur mit diesem Grundstück zu verwirklichen. Vor einigen Jahren schon hätte man rund 7 Mio. Euro in die Stadthalle investieren müssen, in den nächsten Jahren stünden noch weitere Mio. an, erklärt Geiger.
Kai-Uwe Bratschke (CDU) erklärt, dass man sich weniger Sorgen um den Investor und die Frage, ob Braunschweig noch ein Hotel brauche, mache. Der Attraktivitätsgewinn durch ein neues Hotel sei gutes Stadtmarketing. Die Belastung im Haushalt würde damit Wett gemacht, so der CDU-Ratsherr. Deshalb werde die CDU auch zustimmen.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass die Vorlage in weiten Teilen einer Vorlage, die weit vor 2012 entstanden sei, nämlich vom seinerzeitigen Geschäftsführer der Stadthalle, Herrn Birker. Der habe damals vehement vertreten, dass man dort ein Hotel brauche. Dies sei damals abgewürgt worden, weil man lieber ein Hotel an Stelle des FBZ errichten wollte, so der BIBS-Ratsherr. Bauchschmerzen habe man schon, da es auch viele weitere Hotels in Braunschweig gäbe wie das Intercity-Hotel am Bahnhof, ein neues Hotel am alten Standort des Mövenpick und das Steigenberger an der VW-Halle. Dennoch werde man der Vorlage zustimmen.
Christoph Bratmann (SPD) ist der Meinung, dass auch das neue Hotel seinen Bedarf habe. Das in der Nähe entstehende IC-Hotel habe ganz andere Zielgruppen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Millioneninvestitionen täten immer weh, aber dies sei eine Investition in die Zukunft.
Holger Herlitschke (Grüne) kritisiert, dass man am Ende nicht unbedingt bei 4 Mio. Euro bleiben werde. Der Vorlage könne und wolle man nicht zustimmen, so der Grünen-Chef.
Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa erklärt zur Wirtschaftlichkeit des Hotels, dass man zuletzt einen Anstieg von  34 % bei den Betten-Belegungen hatte bei gleichbleibender Betten-Anzahl.
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erklärt, dass man schon jetzt so wenig liquide Mittel im Haushalt habe. Investitionen in andere Projekte als Hotels erachtet die Piraten-Chef als sinnvoller. Die Piraten lehnen die Vorlage deshalb ab.
Auch Udo Sommerfeld (Linke) geht davon aus, dass die direkte Anbindung an die Stadthalle eine Verbesserung bringen werde. Die Frage sei nur, ob uns dies einen Millionenbetrag Wert sei, so der Linken-Chef. In dieser Abwägung sei die Linksfraktion zum Schluss gekommen, dass der Grundsatzbeschluss, für ein unbekanntes Projekt mehrere Millionen auszugeben, es nicht Wert sei. Deswegen würden die Linken der Vorlage auch nicht zustimmen.
Gerald Heere (Grüne) erinnert daran, dass die Dehoga Bedenken bezüglich des Hotelneubaus geäußert habe. Müsse man wirklich dafür auch noch 4 Mio. Euro ausgeben, fragt der Grünen-Ratsherr.
OB Markurth meint anschließend, dass er gerade nicht darum gehe, für vier Millionen für ein neues Hotel gehe, sondern vielmehr darum, dass der Stadthalle eine Zukunftchance gegeben werden solle oder nicht. In den kommenden Jahren werde man weit mehr als vier Millionen in die Ertüchtigung der Stadthalle stecken müssen, erklärt der Oberbürgermeister der SPD.
Björn Hinrichs (CDU) dankt dem OB für die “klärenden Worte”.
–> mehrheitlich angenommen

Bürgerfragestunde

Frage von Herrn Kestennus und Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer zur “Wolfenbütteler Str. 68a”

TOP 17
Veräußerung eines 38.848m² großen städtischen Grundstücks im Industriegebiet Hansestraße-West (15-00130)
–> einstimmig angenommen

TOP 18
Veräußerung eines 10.651m² großen städtischen Grundstücks in dem interkommunalen Gewerbepark Waller See, 1. BA (15-00156)
–> einstimmig angenommen

TOP 19
Verkauf des städtischen Erbbaugrundstücks “ARTmax”, Frankfurter Str. 2-5 (15-00077)
Gerald Heere (Grüne) erklärt, dass man sich bei der Vorlage enthalten werden. Die Gründen lägen in der nicht-öffentlichen Vorlage begründet. Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass der Vertrag nicht gerade vorteilhaft für die Stadt sei. Deswegen werde die Linke die Vorlage auch ablehnen. Claas Merfort (CDU) meint, dass man die Risiken auf Seiten der Stadt mit dem Vertrag loswerde. Deswegen begrüße die CDU diese Vorlage.
Finanzdezernent Geiger bekräftigt seinen Vorredner darin, dass die Risiken für die Stadt gering seien.
Udo Sommerfeld (Linke) erinnert daran, dass auch der Bezirksrat die Vorlage abgelehnt habe.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 20
Aufhebung der Satzung über den Betrieb und die Gebühren der Feuerbestattungsanlage der Stadt Braunschweig (15-00023)
Gisela Ohnesorge (Linke) erinnert daran, dass diese Vorlage notwendig geworden sei, weil das Krematorium privatisiert worden sei. Deswegen lehne die Linke den Punkt ab.
–> angenommen

 

TOP 21
Sechzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (15-00024)
–> bei Enthaltungen angenommen

TOP 22
Personalbedarfe im Bereich Kindertagesstätten und Schulkindbetreuung; Gewährleistung von zwei regelmäßig tätigen Fachkräften pro Gruppe (15-00240)
–> einstimmig angenommen

TOP 23
Bildungsmonitoring und -management als neue kommunale Aufgaben (15-00281)
Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass durch die Einrichtung eines solchen Büros alle vielfältigen Aktivitäten in diesem Bereich sehr gut abgebildet werden könnten. Das Büro solle Anlaufstelle für alle Bürgerinnen sein, die Fragen zum vielfältigen Bereich der “Bildung” haben, so der SPD-Fraktionschef.
Gisela Ohnesorge (Linke) erinnert daran, dass man mit der Vorlage zunächst einmal beschließe, eine Förderung zu beantragen und Stellen zu schaffen. Dann mahnt sie, nicht nur bei bloßer Datensammlung und -Analyse stehen zu bleiben. Wenn man bestimmte Dinge am Ende erkenne, müsse man auch die Konsequenzen ziehen und Geld in die Hand nehmen, so die Linken-Ratsfrau.
–> einstimmig angenommen

TOP 24
124. Flächennutzungsplan-Änderung “Gieselweg/Harxbütteler Str.”, Behandlung der Stellungnahmen, Planbeschluss (15-00272)
Der TOP 24 wird mit dem Top 25 gemeinsam behandelt.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs weist darauf hin, dass laut Beschlussvorlage ein “nicht irrelevantes Risiko” schon im Normalbetrieb bleibe, ganz zu schweigen also bei einem Störfall. Im Beschluss sei die Rede von “schwach radioaktiven Substanzen, in der ordnerdicken Begründung stehe dann aber, dass sowohl schwach als auch “mittelradioaktive” Abfälle behandelt werden sollen. Diese Änderung sei in seinen Augen “klammheimlich” eingefügt worden, er fühle sich da als Mitglied des Fachausschusses und des Rates “hinter das Licht geführt”. Die Einwände mit u.a. dem Inhalt “städtebaulicher Vertrag” sei der Verwaltung bereits seit dem 10. März bekannt gewesen, er selber kenne die Passage erst seit zwei Wochen vor dem Planungs- und Umweltausschuss. Er bittet um Zustimmung zum BIBS-Änderungsantrag.

Holger Herlitschke sieht in dem B-Plan “zwar Verbesserungen”, aber den Grünen reiche das nicht aus. Der Begriff “Rechtssicherheit” seitens der Verwaltung und des beauftragten Anwalts habe in der letzten Zeit seiner Meinung nach ein bisschen viel Gewicht bekommen. Pirat Jens Schicke-Uffmann ist der Meinung, die Abwägung hätte anders ausfallen müssen als sie ausgefallen ist, aber was da jetzt als neuer B-Plan sei “sehr viel besser als der status quo”. Er sieht eigentlich das Gewerbeaufsichtsamt und das Umweltministerium in der Pflicht, eine Lösung zu finden. Nicole Palm (SPD) ist “zufrieden” mit dem neuen B-Plan, auch wenn “weiter reichende Einschränkungen wünschenswert wären”. Der B-Plan sei ein Kompromiss, der den Konflikt vor Ort nicht löse, dem man aber zustimmen werde.

Christoph Bratmann nennt den Umweltminister Wenzel “einfach nur ehrlich”, wenn der erkläre, man könne den Betrieb nicht einfach umsiedeln und er könne auch nicht einfach die “Umgangsgenehmigungen der Firma runterfahren”. Wolfgang Büchs will von der Verwaltung wissen, wer für die Einfügung des Wortes “mittelradioaktiv” verantwortlich ist.  BIBS-Ratsherr Henning Jenzen weist darauf hin, dass ein info-Brief des Ministeriums von April 2015 zum Hallen-Neubau im Zwischenlager in Leese eine Bau- und Betriebsbeschreibung verlangt, eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Brandkonzept, dann noch eine Störfallanalyse und auch der Aspekt Flugzeugabstürze sei aufgenommen. Er will von Baudezernent Leuer wissen, wie er sich diesbezüglich in Braunschweig verhalte.

Reinhard Manlik weist auf die Zuständigkeit des Landes hin, im Rat arbeite man hier lediglich “mit der Krücke Baurecht”. Er appelliert an den Rat, der Verwaltung Vertrauen entgegen zu bringen. Stadtbaurat Leuer verteidigt den neuen B-Plan, der Einschränkungen der Erweiterungsmöglichen der Firmen bedeute. Das Wort “mittelradioaktiv” in der Vorlage sei nur eine Zustandsbeschreibung dessen, was es bei den Firmen an Bestand gebe, es sei nicht in die Zukunft gerichtet. Man werde im Rahmen der Baugenehmigung sich alles vorlegen lassen und “alle Dinge betrchten”, so Leuer in Richtung Henning Jenzen, bezüglich der Fragen ob des Hallenbaus in Leese.
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 25
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Gieselweg / Harxbütteler Straße”, TH 22; Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (15-00195)
Änderungsantrag der Piraten
–> abgelehnt
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
–> abgelehnt
B-Plan
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 26
Förderung von Umweltorganisationen, hier: Förderung des Projektes “Sicherung des Fortbestandes der Rotbauchunke, Laubfrosch und Kammmolch” des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) (15-00095)
–> einstimmig beschlossen

TOP 27
Ergänzende Förderrichtlinie zum Förderprogramm für regenerative Energien: “Solarkampagne” (15-00197)
–> einstimmig beschlossen

TOP 28
Realisierungsvorschlag zur Einrichtung einer Energieberatungsstelle (15-00200)
–> einstimmig angenommen

TOP 29
Annahme der Schenkung von zwei Trinkwasserbrunnen durch BS Energy (15-00232) Das Haus werde die Vorlage wohl mit “mit Freude beschließen”, ist sich Wendroth sicher.
–> einstimmig beschlossen

TOP 30
Aufstellung des Nahverkehrsplanes 2016-2020 für den Großraum Braunschweig: Stellungnahme der Stadt im
Beteiligungsverfahren gem. §6 Abs. 4 des nds. Nahverkehrsgesetzes (NNVG) (15-00362) “Sehr, sehr gut” finde die SPD-Fraktion die Vorlage, so Manfred Dobberphul, Parallelverkehre von Bussen und Straßenbahnen müssten vermieden, der ÖPNV müsse ausgebaut werden. Kurt Schrader (CDU) kündigt Zustimmung an, sein Kollege Manlik Enthaltung. Da sei einiges merkwürdig, so Manlik, das sehe man ja gerade auch an den Leserbriefen in der Braunschweiger Zeitung. Der Plan werde ja erst aufgestellt, so OB Markurth, und wer glaube, das werde alles umgesetzt, der “glaube auch an Märchen”.
–> mehrheitlich beschlossen

Pause von 20h15 bis 20h30

Anträge

TOP 31.1
Kopfsteinpflaster angleichen – Antrag der Linken (15-00065)
Änderungsantrag der Linken
Udo Sommerfeld bringt den Antrag ein und erläutert, den Anstoß zu diesem Antrag habe der Seniorenrat gegeben. Es gehe hier hauptsächlich um die Situation auf dem Altstadtmarkt und die Herstellung von Barrierefreiheit. Holger Herlitschke kann das “hundertprozentig nachvollziehen”, stellt aber den Antrag, den Linken-Antrag noch einmal in den Planungs- und Umweltausschuss (PLUA) zu überweisen.
Detlef Kühn (SPD) stimmt dem zu, möchte den Antrag aber an das Stadtbahnausbaukonzept koppeln.

Abstimmung Überweisung in den PLUA
–>einstimmig beschlossen

TOP 31.2
Schwimmbad in der Weststadt – Antrag der Grünen (15-00006)
Änderungsantrag der Linken
Mitteilung der Verwaltung

Burkhard Plinke wirbt für den Grünen-Antrag, ein Schwimmbad “ohne Cafeteria und Liegewiesen” im Westen zu errichten. Beim Linken-Antrag werde man sich enthalten. Man wolle eine “Angebotsausweitung für die Einwohner im Westen der Stadt”, begründet Udo Sommerfeld den Antrag der Linken. Frank Graffstedt (SPD) sieht in der Stadt “ein ausreichendes Angebot an Schwimmfläche” – die SPD werde deswegen beiden Anträgen nicht zustimmen.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt das “Drei-Bäder-Konzept” noch einmal für falsch und kritisiert den im Rahmen der IKPS-Studie ermittelten Schwimmflächenbedarf. Er stehe den Anträgen “sympathisierend gegenüber”, werde sich aber enthalten, da er eher dafür sei, vorhandene Bäder zu erhalten. Man habe für das Schulschwimmen genügend Bahnen, stellt Erster Stadtrat Geiger fest, es gebe “objektiv keinen Mangel an Wasserflächen in Braunschweig”. Peter Rosenbaum stellt in Richtung Geiger klar, fest stehe nur, dass der Erhalt der Bäder erheblich günstiger gekommen wäre, als das “Drei-Bäder-Konzept” mit der Wasserwelt.
Antrag und Änderungsantrag der Linken
–> beide mehrheitlich abgelehnt

TOP 31.3
Smart-City Braunschweig – Antrag der CDU (15-00013)
Änderungsantrag der Piraten
Änderungsantrag der SPD
“Supi-Anträge” mit guten Aspekten nennt Björn Hinrichs (CDU) den CDU-Antrag und die Änderungsanträge zu diesem Thema. Man müsse die Stadt “zukunftsfähig aufstellen und dafür Geld in die Hand nehmen”. Pirat Schicke-Uffmann und Annegret Ihbe (SPD) erläutern ihre Änderungsantrag. Alle drei Rednerinnen sind sich einig, dass alle drei Anträge “richtig und wichtig” sind.
Abstimmung
–>einstimmig beschlossen

TOP 31.4
Gedenkstätte “Roselies” für eine Erinnerungspartnerschaft – Antrag der BIBS-Fraktion (15-00061)
Mitteilung der Verwaltung
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) bringt den Antrag ein. Ein Jahr sei es nun her, dass Roselies nicht mehr nur ein Baugebiet in Braunschweig sei. Seitdem gibt es Kontakte mit dem Stadtteil Roselies in der Gemeinde Aiseau-Presles. Nun werde die Stadt bei den Feierlichkeiten im August dort auch anwesend sein. Angestrebt sei, noch in diesem Jahr eine Delegation aus Belgien in Braunschweig begrüßen zu dürfen. Eine Erinnerungspartnerschaft solle angestrebt werden. Nun habe die Verwaltung aber mitgeteilt, dass noch nicht alle Aufarbeitung durchgeführt wurde. Die Erkenntnisse seien noch nicht so weit verbreitet, deswegen erklärt sich Rosenbaum gerne bereit, den Antrag noch einmal zu schieben und im Kulturausschuss zu diskutieren.
Frau Dr. Hesse merkt an, dass man ein erfolgreiches Gedenkstättenkonzept habe. Wichtig sei, eine objektive Betrachtung zu vollziehen. Es brauche Fakten, die auch ein vermeintliches Massaker in Roselies betreffen. In Bezug auf die im Baugebiet befindlichen Steine verweist sie darauf, dass man bislang auch in einer Tafel daneben Bezug auf Roselies genommen habe, ohne weitere, genauere Kenntnisse hatte. Mit Hinblick auf die Schutztruppe Südwest erklärt sie, dass bislang nicht geklärt sei, inwieweit sich die Truppen in Namibia an den dort verübten Verbrechen beteiligt hätten.
Gisela Ohnesorge beantragt Überweisung in den Fachausschuss.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen

TOP 31.5
Verbesserung der Situation für Flüchtlinge und Anwohner in Kralenriede – Antrag der BIBS-Fraktion (15-00090)
Änderungsantrag von SPD und CDU
Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Man müsse anerkennen, dass trotz der immensen Überlastung der LAB die Lage noch recht entspannt sei, wenn man Berichte von anderen Flüchtlingsunterkünften in Deutschland verfolge. Man habe nun ein Maßnahmenkonzept vorgeschlagen mit Maßnahmen, die die Verwaltung selbst für sinnvoll erachte, so der BIBS-Chef. Das in Kralenriede alles so gut abgelaufen sei, hänge auch damit zusammen, dass sich Anwohner zu “ART” zusammen geschlossen hätten, um den Flüchtlingen zu&nbsp
;helfen. Zuerst habe man die Flüchtlinge vom Bahnhof abgeholt, was nun durch die Verlängerung der Buslinie nicht mehr nötig sei. Derzeit bemühe man sich um die Einrichtung eines Begegnungszentrums in der Nähe der LAB. Da freut sich Büchs auch über die große Unterstützung der Stadt. Eine Räumlichkeit sei schon gefunden worden und gerade gestern habe es auch schon konkrete Gespräche zwischen Stadt, ART und möglichen Trägern gegeben. All dies Aktivitäten seien bereits Resultat von Gesprächen wie bei dem runden Tisch, den die CDU und SPD nun beantragt hätten. Warum sollten sich jetzt noch einmal Gremien mit so etwas befassen, fragt der BIBS-Ratsherr. Er plädiert dafür, dass sich auch die Parteien dort nicht zu sehr hereindrängen sollten. Das davon losgelöste Engagement der Bürger vor Ort sei schon weit gediehen.
Torsten Wendt (CDU) bringt sodann den Änderungsantrag ein, der einen runden Tisch fordert.
Tanja Pantazis (SPD) erklärt in ihrem Wortbeitrag – in einem merkwürdigen Tonfall, der der Sache eigentlich nicht angemessen ist –  dass sie nicht die Überhand der Politik in ihrem Antrag erkennen könne. Auch sei es schon zu Spannungen gekommen. Ein kurzer Draht über einen runden Tisch sei deshalb nötig. Kontinuierliche Lösungen müssten erarbeitet werden.
Sozialdezernentin Dr. Hanke erklärt, dass die Stadt schon konkrete Maßnahmen in die Wege geleitet hätte. Sie kann durchaus im Änderungsantrag eine Überhand der Politik erkennen.
Holger Herlitschke (Grüne) erklärt, dass er auch gerne auf dem Antrag von CDU und SPD mit draufgestanden hätte. Dann erklärt er, dass er den BIBS-Antrag nicht zielführend finde. Die Grünen würden dem interfraktionellen Änderungsantrag zustimmen.
Udo Sommerfeld (Linke) fragt, was man denn lösen solle, wenn die durchschnittliche Verweildauer von Flüchtlingen mittlerweile nur noch eine Woche sei. Beide Anträge seien gut, weil sie die Intention hätten, helfen zu wollen. Der Linkenchef bezweifelt sodann, dass man diese Situation gelöst bekomme. Er tendiert zur Einführung eines runden Tisches.
Wolfgang Büchs (BIBS) erklärt, dass es Ziel war, die Intention des Antrags möglichst offen zu lassen. Dann gäbe es durchaus Personen, die schon mal drei oder vier Monate in der LAB blieben. Mit denen könne man schon besser arbeiten. Dann schlägt er vor, dass der Punkt “Runder Tisch” als eine Maßnahme in den Maßnahmenkonzept des BIBS-Antrages übernommen werden könnte.
Nicole Palm (SPD) meint, dass die Verwaltung bereits einen Katalog vorgelegt habe und man deshalb nicht noch etwas daraufsetzen wolle. Dann schlägt sie Änderungen in ihrem Antrag vor.
Tanja Pantazis (SPD) freut sich über die Zustimmung und hofft, dass der Antrag ein erster Schritt in die richtige Richtung sein könnte.
–> interfraktioneller Antrag einstimmig
–> BIBS-Antrag abgelehnt

TOP 31.6
Probewohnen ausweiten – Antrag der Linken (15-00138)
Änderungsantrag von SPD und Grünen Udo Sommerfeld und Annette Schütze bringen die Anträge ein. Man brauche 50 solcher Wohnungen, so Schütze, das habe auch der OB im Wahlkampf gesagt, der Bedarf sei da. “Wir müssen handeln”, ergänzt Holger Herlitschke für die Grünen.
Abstimmung Änderungsantrag
–> einstimmig beschlossen

TOP 31.8
Durch den Streik eingesparte Gelder bleiben im Bereich der sozialen Arbeit – Antrag der Linken (15-00231)
Mitteilung der Verwaltung
–>mehrheitlich abgelehnt

TOP 31.9
Einzäunungsarbeiten der Firma Eckert & Ziegler – Antrag der BIBS-Fraktion (15-00335)
Peter Rosenbaum zitiert aus §33 BauGB, “Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung”, wonach der Zaun nicht statthaft war. Wenn die Einfriedung so bleibe, frage er sich weiterhin, was denn dann womöglich mit den illegalen Containern passiere. Was denn, wenn die Firma die Container in das neue Areal stelle? “Was macht dann die Stadt, außer dicke Backen?”, fragt sich Rosenbaum. “Gar nichts!” Der Zaun sei zulässig, so Leuer. Das mit dem Zaun sei “ein Streit um des Kaisers Bart”, meint Herlitschke. “Jetzt steht er da”, so Herlitschke, das sei von keiner Relevanz. Der Antrag sei nicht zielführend.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 31.10
Sportentwicklungsplanung: abschließender Workshop – Antrag der SPD (15-00372)
–> einstimmig angenommen

Ende der offensichtlichen Ratssitzung um 22h35

 

Die heutige Ratssitzung beginnt pünktlich um 14.00 Uhr. Ratsvorsitzender Karl Grziwa teilt dem Rat mit belegter Stimme mit, dass der SPD-Ratsherr Manfred Pesditschek am gestrigen Abend im Krankenhaus verstorben sei. Grziwa würdigt in seiner Rede das Wirken Pesditscheks. Der Rat erhebt sich und gedenkt dem verstorbenen Ratsherrn mit einer Schweigeminute. Grziwa verkündet eine 10-minütige Pause.

Zu Beginn der ordentlichen Sitzung teilt Grziwa mit, dass die TOPs 17.1 und 17.2 zurückgezogen worden sind. Es liegen 4 Dringlichkeitsanfragen der CDU, BIBS, Linken und Grünen vor. Alle vier Dringlichkeiten werden in der Abstimmung anerkannt, sie werden unter dem TOP 3a behandelt. Es liegen zwei Einwohnerfragen vor, die gegen 17.00 Uhr behandelt werden sollen.

Anfragen

TOP 3.1
Bürgerbeteiligungsportal für Braunschweig – Anfrage der CDU (Ds. 3571/15), eingebracht vom Ratsherrn Björn Hinrichs. Er stellt die Frage, ob und zu welchen Kosten eine Installation eines Portals nach Frankfurter Vorbild praktikabel und umsetzbar wäre. Ihm antwortet Stadtrat Claus Ruppert.
Stellungnahme der Verwaltung
Elke Flake (Grüne) fragt nach, ob es nicht sinnvoller sei, aus allen einzelnen Facetten der Beteiligungen ein Gesamtkonzept zu erstellen. Ruppert gibt ihr recht, dass das Thema eine größere Dimension habe. Gisela Ohnesorge fragt, ob es nicht besser wäre, erst einmal dem Bürgerhaushalt “mehr Fleisch zu geben”. Ja, der Bürgerhaushalt solle weiterentwickelt werden, so Ruppert. Manfred Disterheft (SPD) will wissen, ob es ähnliche Modelle zwecks Zusammenarbeit auch hier in der Region gebe. “Das nehmen wir gerne auf”, verspricht Ruppert Prüfung.

TOP 3.2
Verkehrsregelung in Braunschweig bei Stau auf der Autobahn – Anfrage der SPD (Ds. 3569/15) . Annette Schütze stellt die Fragen, es antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
CDU-Ratsherr Fred Maul fragt nach einer Baustellenkoordinierung der Stadt mit der Landesbehörde. Leuer antwortet, es gebe bei der Bauverwaltung bereits eine Koordinierungsstelle, die sich auch mit dem Land abstimme. BIBS-Fraktionsvorsitznder Dr. Wolfgang Büchs fragt nach möglichen Anwendungen von Simulationssystemen auch bei Baustellenplanungen. So etwas werde bereits vom Land und auch im städtischen Netz hier und da eingesetzt, antwortet Leuer.

TOP 3.3
Atomare Konditionierungsanlage in BS-Thune – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3572/15), eingebracht von BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. Rosenbaum erinnert eingangs an das Schreiben der KSE vom 12.02.2010, das der Drucksache angehängt ist, in der sich die Firma KSE auf die von ihr gewünschte Modernisierung der Konditionierungsanlage bezieht. Nun habe die BIBS-Fraktion in der vergangenen Woche ein Schreiben der Verwaltung erhalten, in dem es heiße, die Firma habe keinen Gewerbeschein gehabt, existiere aber nicht mehr und die Sache sei mittlerweile verjährt. (Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der BIBS-Fraktion außerhalb von Sitzungen). Anschließend stellt Rosenbaum die Fragen nach dem jetzigen Betreiber der Anlage und den von der Firma behandelten Fremdabfällen.
Stellungnahme der Verwaltung
In seiner Zusatzfrage stellt der BIBS-Ratsherr die Frage nach der Haftung irgendeiner Firma, die die Anlage einmal errichtet habe, für eben diese Konditionierungsanlage. Darauf könne er nicht antworten, da nicht zuständig, so Leuer.

TOP 3.4
Einzugsrenovierung nach SGB II – Anfrage der Linken (Ds. 3573/15), eingebracht vom Fraktionsvorsitzenden Udo Sommerfeld, beantwortet von der Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke.
Stellungnahme der Verwaltung
Grünen-Ratsfrau Jutta Plinke fragt nach, welche Möglichkeiten Verwaltung und Politik hätten, auf das Jobcenter einzuwirken. Man habe Einfluss über die “Trägerversammlung”, so Hanke. Sommerfeld fragt nach konkreten Fällen und konkreten Änderungen für den nächsten Sozialausschuss. Sie werde das prüfen und liefern, so Hanke.

TOP 3.5
Probleme Digitalfunk – Anfrage der Piraten (Ds. 3574/15). Jens Schicke-Uffmann bringt die Fragen ein, ihm antwortet Claus Ruppert.
Stellungnahme der Verwaltung.

TOP 3.6
Beschilderung von Themenradwegen in Braunschweig – Anfrage der SPD (Ds. 3565/15) von Manfred Dobberphul, Antwort von Baudezernent Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
Grünen-Ratsherr Burkhard Plinke fragt nach den sogenannten “Nebenwegen”, die oft einer Feldmarkinteressentschaft gehören und Gestattungen, die Wege zu nutzen. Es gebe da wohl einige Verträge und Duldungen, antwortet ihm Leuer.

TOP 3a
Verzicht auf einen ausgeglichenen Haushalt? – Dringlichkeitsanfrage der CDU (Ds. 3576/15) durch Kai-Uwe Bratschke.
Stellungnahme Erster Stadtrat Christian Geiger
SPD-Fraktionschef Christoph Bratmann fragt nach, ob durch den SPD-Antrag, keinen Gewinn der NiWO auszuschütten, die finanzielle Gesamtsituation geschwächt werde. Rein rechnerisch betrachtet erst einmal ja, unterm Strich aber nicht, so Geiger. “Rechte Tasche, linke Tasche”, nennt das Grünen-Ratsherr Gerald Heere. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach der Abgeltungssteuer in Höhe von über 4 Millionen Euro gemäß eines Beschlusses aus dem Jahre 2008. Er fragt nach, ob der Stadtrat ihm zustimmt, dass der Beschluss damals falsch war. Nein, so Geiger.

Kita – Streik – Dringlichkei
tsanfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3583/15)

Kita-Betreuung im Streik – Dringlichkeitsanfrage der Linken (Ds. 3584/15)

Beide Dringlichkeitsanfragen zum Kita-Streik werden gemeinsam behandelt. Peter Rosenbaum bringt die Frage für die BIBS-Fraktion ein. Er erklärt, dass sich seit der Einreichung der Frage ja auch schon einiges mehr ereignet habe und bittet die Verwaltung nunmehr dennoch noch einmal um Unterrichtung der Öffentlichkeit. Gisela Ohnesorge erklärt für die Linken, dass man die nun gefundene Regelung für problematisch erachte. Deswegen frage man, warum man mit ver.di nicht gesprochen habe.
Stellungnahme der Verwaltung auf die BIBS-Anfrage
Stellungnahme der Verwaltung auf die Anfrage der Linken

Fusionsdiskussion: Braunschweiger Absage an Peiner Initiative – Dringlichkeitsanfrage der Grünen (Ds. 3585/15) Grünen-Ratsherr Gerald Heere bringt die Fragen ein, ihm antwortet OB Ulrich Markurth.
Stellungnahme der Verwaltung
Braunschweig wolle sich auf den langen Weg zur großen Region machen, so der OB, dazu gehöre auch Peine. Zu der Regionsdebatte gebe es inzwischen etliche Gutachten, wie zum Beispiel das allgemein bekannte “Hesse-Gutachten”. Sein Ziel bleibe weiter “eine Region”, Teilregionen seien keine guten Zwischenschritte. Auf dem Weg zur dieser “großen Region” sei es richtig, dass man den ZGB stärke, Gebietsreformen seien nötig, das könne Braunschweig aber nur anregen. Heere fragt, ob man nicht noch intensiver in einen Prüfungsprozess habe eintauchen müssen, als einfach nur abzusagen. Es sei keine Absage gewesen, so Markurth, sondern eine Erklärung. Außerdem: “Was wäre das für ein Gebilde, wenn wir zusammengingen”, so der OB, wir wollen als ersten Schritt einen Regionalverband, schließt Markurth. CDU-Ratsherr Carsten Müller will wissen, welchen Zeitpunkt Markurth denn für die Großregion realistisch im Auge habe. Markurth räumt “Zwischenschritte” ein, er werde erst einmal die Stellungnahme zum “Bogumil-Gutachten” abwarten, einen Zeitpunkt bleibt er aber schuldig.

Pause ab 16.45 bis 17.15 Uhr

Einwohnerfragestunde

Einwohnerfrage von Herrn Kestennus zum Grundstück Wolfenbütteler Straße 68a. Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer.

Einwohnerfrage von Michael Kyser zum Jobcenter Braunschweig.
Antwort von Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke.

TOP 4
Berufung von zwei Ortsbrandmeistern und einem Stellvertretenden Ortsbrandmeister in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 17538/15)
–> einstimmig

TOP 5
Umbesetzungen im Ältestenrat und in Ausschüssen (Ds. 17630/15)
–> einstimmig

TOP 6
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 17631/15)
–> einstimmig

TOP 7
Mandatsverzicht von Ratsherrn Aykut Günderen zum 31. Juli 2015 sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 NKomVG (Ds. 17636/15)
–> einstimmig
Im Anschluss an die Abstimmung gibt Günderen eine persönliche Erklärung ab. Er gehe mit seiner Familie für drei Jahre nach Tschechien, das sei der Grund für sein Mandatsverzicht. Er bedankt sich beim Rat, dem amtierenden OB und dessen Vorgänger.

TOP 8
Haushaltsvollzug 2014, hier: Zustimmung zu außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 17506/15)Udo Sommerfeld kündigt an, dem Punkt 1 der Vorlage nicht zuzustimmen. Er kritisiert heftig insbesondere das Defizit der Stadtbad GmbH. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stimmt Sommerfeld zu. Er kritisiert die “spekulativen Stromgeschäfte” von BS-Energy, die zu Gewinneinbrüchen geführt haben – das habe man aber schon vorher gewusst.

Abstimmung zum Punkt 1 der Vorlage, überplanmäßige Beantragung von 4.681.720 Euro
–> mehrheitlich beschlossen
Restvorlage
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 9
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 17578/15)
–>einstimmig beschlossen

TOP 10
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 17571/15 und Anlage)
–> einstimmig beschlossen

TOP 11
Satzung für den Beschäftigungsbetrieb (Ds. 17482/15)
–> einstimmig beschlossen

TOP 12
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; “Braunschweig inklusiv” – Leitlinie zur gleichberechtigten Teilhabe (Ds. 17541/15, erste Ergänzung und Anlage) Anette Schütz (SPD) begrüßt die neue Formulierung in der 1. Ergänzung, die deutlich mache, dass wirklich alle Einwohnerinnen gleichberechtigt teilhaben.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs betont, er sei beim Durchlesen der Vorlage “fasziniert” gewesen. Er zitiert aus den Grundsätzen 1 und 2 und meint anschließend, dass man bei diesen Formulierungen auch die Flüchtlinge mit einbeziehen müsse.
–> einstimmig beschlossen

Einwohnerfrage Herr Kyser
Antwort Sozialdezernentin Hanke

TOP 13
Integriertes Stadtentwicklungskonzept “Braunschweig 2030” (ISEK); Abschluss der Grundlagenermittlung, Gestaltung des weiteren Prozesses (Ds. 17539/15, Anlage eins, zwei) Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke begrüßt das ISEK außerordentlich, er werde mit Freude zustimmen. Gisela Ohnesorge stimmt ihm zu, erinnert aber daran, dass das Geld kostet und hofft, dass die Stadt dafür auch noch einmal finanzielle Mittel in die Hand nimmt.
–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Programmanmeldung “Soziale Stadt – Donauviertel (Weststadt)” (Ds. 17603/15, Anlage eins, zwei, drei) Annegret Ihbe (SPD) lobt die Vorlage, denn es werde hier “nicht nur in Beton, sondern auch in Menschen investiert”, Kai-Uwe Bratschke (CDU) betont, die Weststadt “habe es verdient”.
–> einstimmig angenommen

TOP 15
Anmeldung zur Aufnahme von Kernbereichen des Magniviertels in das Förderprogramm des Bundes “Nationale Projekte des Städtebaus” im jahr 2015 unter dem Projekttitel “Sanierung und Aktivierung des Magniviertels” (Ds. 17608/15 und Anlage)
–> bei Enthaltungen beschlossen

TOP 16
Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung) (Ds. 17398/15)
beschlossen

Anträge

TOP 17.1
Schaffung preisgünstigen Wohnraums – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3888/15)
–> zurückgezogen

TOP 17.2
Aufklärung zur Absage unseres Braunschweiger Schoduvels – Antrag der CDU (Ds. 3905/15)
–> zurückgezogen

TOP 17.3
Prüfauftrag “Essbare Stadt” – Antrag der Piraten (Ds. 3871/15)
Jens Schicke-Uffmann bringt den Antrag für die Piraten ein. Die Frage stelle sich, wieviel es koste und welche Pflanzen in Frage kämen, so der Piratenchef.
Wolfgang Büchs erklärt sodann für die BIBS-Fraktion, dass man einem Prüfauftrag ja nur zustimmen könne. Allerdings gebe es schon Ansätze, die in diese Richtung gingen wie bei den Kleingartenvereinen oder den angebotenen VHS-Kursen zum Thema. In Berlin habe man allerdings festgestellt, dass bei im Straßenraum angebauten Tomaten hohe Kadmium-Belastungen nachzuweisen waren. Die Frage stelle sich auch, wer die Pflege dieser Pflanzen übernähme, so der BIBS-Fraktionsvorsitzende. Auch die Flächen müssten definiert werden. Insgesamt wolle er das Vorhaben aber in ein Gesamtkonzept der ökologischen Grünpflege eingebettet sehen, schließt er.
Holger Herlitschke erklärt dann die Zustimmung für die Grünen, nachdem er erklärt hat, dass die Argumente seines Vorredners auch nicht ganz von der Hand zu weisen seien.
Nicole Palm fragt sich, was mit dem Obst und Gemüse passiert, dass nicht abgeerntet wird. Deshalb müsse die Betreuung des Projektes sichergestellt werden, so die SPD-Ratsfrau.
Björn Hinrichs (CDU) erklärt, dass es schon “Apfelbäumchen” in der Stadt gebe. Diese vorhandenen Bestände sollten zunächst einmal aufgelistet werden.
–> einstimmig angenommen

TOP 17.4
Zusammensetzung örtlicher Beirat des Jobcenters – Antrag der Linken (Ds. 3904/15)
Änderungsantrag CDU/SPD
Udo Sommerfeld bringt den Antrag für die Linksfraktion ein. Wer habe denn schon einmal etwas davon gehört, was in der paritätisch besetzten Trägerversammlung beschlossen werde, fragt der Linken-Chef. Eigentlich sei aber der Rat grundsätzlich dafür zuständig. Die Jobcenter seien angehalten worden, örtliche Beiräte einzuberufen, die das Jobcenter beraten und begleiten würden. Die Arbeit des Beirates sei gesetzlich sehr weit gefasst, erklärt Sommerfeld. In Braunschweig würde man von der Arbeit des Jobcenters, dass zu 50% städtisch sei, wenig mitbekommen. Das solle sich mit dem Antrag ändern. Im Sozialausschuss habe man über den Antrag nicht abgestimmt. Dann kam es zu einem Änderungsantrag von CDU und SPD, der zum Ziel habe, die kritischen Stimmen der kleinen Fraktionen aus dem Beirat herauszuhalten, meint der Linken-Fraktionsvorsitzende.
Annette Schütze bedankt sich bei Udo Sommerfeld für die Einbringung des Antrages. Man habe sich seitens der SPD vorher keine Gedanken in dieser Richtung gemacht. Aber es sei eine Unterstellung, dass Sommerfeld dem Vorhaben des Änderungsantrages vorwerfe, dass alles beim alten bleiben solle, so die SPD-Ratsfrau.
Jutta Plinke (Grüne) freut sich, dass man in die “Blackbox Jobcenter” endlich mal ein bißchen mehr Einblick bekomme. Jens Schicke-Uffmann (Piraten) findet, dass es mehr Sinn mache, Vertreter aller Fraktionen in den Beirat zu lassen.
Elke Flake (Grüne) plädiert dafür, heute keinen Beschluss zu fassen. Das Thema “Jobcenter” und “Beschäftigungsbetrieb” würde hochkochen. Die SPD könne nicht im Ernst drei Fraktionen von Informationen aus dem Jobcenter ausschließen, so die Grünen-Ratsfrau.
Auch OB Markurth (SPD) erklärt dann, dass er es besser fände, wenn heute keine Abstimmung stattfände. Über Inhalte und Richtungsentscheidungen könne man in diesen Gremien nicht entscheiden, e
rklärt er deutlich in Richtung des Linken-Ratsherrn. Das finde auf Bundesebene statt, so der OB. Zudem würden alle Schwierigkeiten und Inhalte in den Ausschüssen vorgetragen. Eine Lenkungsgruppe sei die Trägerversammlung nicht.
Udo Sommerfeld erwidert, dass er mit keinem Wort gesagt habe, dass dort Entscheidungen gefällt würden. Dann erklärt er sich einverstanden damit, den Antrag noch einmal zu schieben.
Klaus Wendroth (CDU) erklärt, dass alle vorgebrachten Argumente seiner Meinung nach vorgeschoben seien. Der OB habe Recht in seiner Ausführung. Er erklärt, dass Kollegen und Kolleginnen des Jobcenters hervorragende Arbeit leisten würden.
Carsten Müller (CDU) lädt herzlich dazu ein, mal “eine konzertierte Aktion zu starten”. Dann plädiert er dafür, einmal die befristeten Arbeitsverträge der hoch qualifizierten Arbeitskräfte im Jobcenter zu thematisieren.
–> GO-Antrag, beide Anträge in den Fachausschuss zu überweisen angenommen.

TOP 17.5
Aufhebungssatzung für die Bebauungspläne WE 18 und TH 22 – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3945/15)
Stellungnahme der Verwaltung
Wolfgang Büchs (BIBS) bringt den Antrag ein, der einen Antrag des Bezirksrates Wenden-Thune-Harxbüttel von den Grünen aufgreift. Hintergrund sei, dass der alte B-Plan nicht mehr in Kraft treten solle. Würde gegen den neuen B-Plan erfolgreich geklagt, würde der alte wieder in Kraft treten. Das wolle keiner, so der BIBS-Chef. Die Verwaltung habe verschiedene Einwände gegen den Antrag eingebracht. Zwei Verfahren würden die rechtliche Position schwächen, so die Verwaltung. Dies sei nicht der Fall, weil es sich hier um zwei Verfahren mit der gleichen Zielrichtung handele, so Büchs. Im Falle des B-Plans “Otto von Guericke Straße” habe man dies auch schon erfolgreich praktiziert. Es sei nicht einleuchtend, wieso es dann im Falle dieses B-Plans nicht auch so durchführbar sei. Hier greife auch nicht die §34 BauGB-Situation (Innenbereich) wie von der Verwaltung beschrieben, sondern eine “§35-Situation” für den Außenbereich. Insgesamt sei damit nicht klar, warum eine Aufhebungssatzung rechtlich zu unsicher sei, schließt der BIBS-Fraktionsvorsitzende.
Holger Herlitschke (Grüne) erklärt, dass er grundsätzlich “Sympathie” für den Antrag habe. Er befürchtet, dass auch ohne B-Plan die geplante Halle von Eckert & Ziegler käme. Schwierig sei, ein zweites Ziel hinter dem ursprünglichen Vorhaben zu formulieren. Hier teilte er die Ansicht der Verwaltung, so der Grünen-Chef. Deswegen würden die Grünen den Antrag heute ablehnen, erklärt er. Auch hätten die Ratsgrünen hier etwas mehr Einblicke als die Grünen im Bezirksrat, schließt er.
Nicole Palm (SPD) erklärt, dass es bis hier her ein “zähes Ringen” gegeben habe, welchen Weg man am besten gehe. Mit der Annahme dieses Antrages würde man ein negatives Signal der Verwirrung senden.
Wolfgang Büchs erklärt dann nochmals, dass es nicht um unterschiedliche Planungsziele gehe. Die Aufhebungssatzung sei keine alternative Planung zum B-Plan, sondern unterstütze diese.
–> mehrheitlich abgelehnt.

TOP 17.6
Wegzug verhindern – neue Baugebiete in der Stadt Braunschweig ausweisen – Antrag der CDU (Ds. 3942/15)
Reinhard Manlik (CDU) bringt den Antrag ein. Im Umland würde viele neue Häuser gebaut, in Braunschweig sei dies nur noch schwerlich möglich, so der CDU-Ratsherr. Das könne doch nicht sein, erklärt er. Die Wünsche, Häuser zu bauen, seien nun einmal vorhanden, und neue Baugebiete sollte auch parallel zum Geschosswohnungsbau ausgewiesen werden.
Nicole Palm (SPD) ruft in Erinnerung, dass man gerade ein Wohnraumversorgungskonzept abgestimmt habe. Im Konzept finde sich das Fazit: “Es fehlt preiswerter Wohnraum”. Man müsse alle Segmente bedienen, aber es sei jetzt dringlicher, für Geschosswohnungsbau zu sorgen, der preiswertes Wohnen ermögliche, so die SPD-Ratsfrau. Diesen Voraussetzungen habe sich die Politik zu stellen. Über die NiWo habe man ein ausgezeichnetes Instrument der Steuerung. Man solle von dem Wohnraumversorgungskonzept jetzt nicht abweichen und deswegen werde die SPD den CDU-Antrag ablehnen.
Holger Herlitschke (Grüne) erklärt sich im wesentlichen einverstanden mit seiner Vorrednerin. Die Annahme des Antrages würde eine Verschiebung des Wohnraumversorgungskonzeptes bedeuten, das die CDU ja auch mit beschlossen habe.
Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt Zustimmung zu ihren Vorrednern und Ablehnung des CDU-Antrages.
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) kann nachvollziehen, dass die CDU fordert, man wolle Familien, die in Braunschweig bauen wollen, aber nicht können und ins Umland abwandern, in der Stadt halten. Übergeordnetes Ziel der Kommune solle sein, allen Bewohnern ein Dach über dem Kopf zu ermöglichen. Dem so formulierten Antrag werde er nicht zustimmen, erklärt der Pirat.
Wolfgang Büchs ruft zahlen aus dem Konzept in Erinnerung: bis 2019 könnten 5050 Wohneinheiten geschaffen werden, und auch im Einfamilienhausbereich sei eine Steigerung von 50% geplant, so der BIBS-Fraktionsvorsitzende. Deswegen sei rätselhaft, woher die CDU ihre Vorstellungen nähmen.
Torsten Köster (CDU) meint in Richtung der Vorredner, dass gerade “Sie” die andere Wohnform durch ihr Abstimmungsverhalten durchdrücken wollten und den Familien, die Einfamilienhäuser bauen wollten, dies mit der Ablehnung des Antrages verbauen wollten. Dann wirft er der Bauverwaltung vor, zu wenig effizient zu arbeiten.
Heinz-Georg Leuer erklärt dann, dass man mit dem Wohnraumversorgungskonzept ein ehrgeiziges Projekt begonnen habe. Den Vorwurf der Ineffizienz weist er deswegen von sich. Auch seien Ergebnisse schon sichtbar und vorzeigbar, meint der Baudezernent.
Björn Hinrichs (CDU) will nicht verstehen, wieso man keine weiteren Bauplätze ausweisen wolle, wenn schon jetzt ausgewiesene Grundstücke mehrfach überzeichnet seien.
Carsten Müller (CDU) wirft Leuer vor, es brauche zu lange, das Anträge von Bauwilligen bearbeitet würden. Jetzt sei es an der Zeit, die Ausweisung von Baugebieten voranzutreiben. Dann wirft er Nicole Palm in ihrer Funktion als Aufsichtsrätin der NiWo vor, die Verzögerungen beim Bau des nördlichen Ringgebietes nicht schnell genug behoben zu haben.
Holger Herlitschke erklärt, dass es sich um einen “Showantrag” handele. Der Bedarf nach Einfamilienhäusern sei über das Wohnraumversorgungskonzept abgedeckt, so der Grünen-Chef.
Udo Sommerfeld ist der Meinung, dass es ihm in seiner Zeit als Ratsherr noch nicht vorkommen sei, wie ein Sachthema durch “ideologische CDU-Propaganda” verwässert werde. Die Verwaltung, die in den letzten Jahren unter den CDU-Beschlüssen zu leiden hatte, würde jetzt auch noch von gleicher Seite aus verunglimpft.
Erster Stadtrat Geiger findet die Debatte “bemerkenswert”. “Wir ringen um den Stellenwert von Themen”, meint Geiger vermittelnd. Die Themen sollten allerdings zügig und vor allem sachlich behandelt werden.
Matthias Diesterheft (SPD) erklärt dann, dass er den eingeschlagenen Weg mit
der Verwaltung zusammen gehen wolle.
Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass der Antrag zum Ziel hatte, den Bedarf jetzt sofort zu decken. Polarisieren sei nicht die Absicht gewesen, schließt er.
–> mehrheitlich abgelehnt

Ende der Ratssitzung um 20h54.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h03.

Mitteilungen

TOP 2.1
Funktionslosigkeit von Festsetzungen des Bebauungsplanes ST 14 (Ds. 14292/15) BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büchs fragt nach den “Befreiungen” und “Beteiligungen nach. Baudezernent Leuer antwortet, auf die Befreiung bestehe ein Anspruch, auch wenn man darüber streiten könne, was die Beteiligungen beträfe, so müsse man erst prüfen und auswerten.

TOP 2.2
Gleissanierung Gifhorner Straße zwischen Schmalbachstraße und Nordhoffstraße (Ds. 14361/15)
Ohne Nachfragen somit mitgeteilt.

Anfragen

TOP 3.1
Gab es einen “Paradigmenwechsel”? – Hat uns das Land bei der Leitstelle unnötig lange vertröstet? – Anfrage der CDU (Ds. 3454/15) CDU-Ratsherr Kurt Schrader bringt die Fragen ein, ihm antwortet Stadtrat Klaus Ruppert.
Stellungnahme der Verwaltung
Schrader fragt nach der Verzögerung der Planung der Leitstelle auf Grund des Verhaltens des Landes. Ruppert mag sich da nicht festlegen.

TOP 3.2
Mehr Bäume in die Stadt – Anfrage der SPD (Ds. 3495/15) Ratsherr Manfred Dobberphul stellt die Fragen, Baudezernent Stadtrat Christian Geiger antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Holger Herlitschke (Grüne) fragt, ob die Verwaltung sich auch besonders um “große, alte Bäume” kümmere? “Selbstverständlich”, so Geiger. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs stimmt Herlitschke zu, was die stadtklimatische Bedeutung alter Bäume betrifft. Er will wissen, wie denn doch angeblich Bäume gepflanzt würden, wenn es doch heiße, es fehlten der Verwaltung die Mittel und er fragt nach eventuellen “außerplanmäßigen Mitteln”. Außerplanmäßige Mittel dafür könne es geben, antwortet Geiger, wenn die Politik das denn als prioritär erachte. CDU-Ratsfrau Gabriele Schön fragt nach zum Thema “Tag des Baumes”. Geiger erläutert, es gehe in Braunschweig um das Thema “welchen Wert hat der Wald”. Er sehe es als positiv an, gemeinsam mit NABU und BUND diesbezüglich mehr in die Öffentlichkeit zu gehen.

TOP 3.3
Bahnstrecke Braunschweig-Harvesse – Anfrage der Grünen (Ds. 3494/15) Fraktionschef Holger Herlitschke stellt die Fragen, Stadtbaurat Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Bratmann fragt, welchen Nutzen die Verwaltung bei einer Reaktivierung für die Stadt Braunschweig sehe und wie ein Zusammenspiel von Bus- und Schienenverkehr aussehen könne? Klar ergebe sich ein Nutzen für die Stadt, wenn z.B. Wendeburg besser angebunden werde, so Leuer, was eventuelle Einschränkungen beim Busverkehr beträfe, läge dann natürlich “die Tücke im Detail”. Linken-Chef Udo Sommerfeld will wissen, was die Verwaltung frühzeitig unternommen, um mit VW gemeinsam mit einem Konzept an das Land heranzutreten. OB Ulrich Markurth teilt mit, das VW bei der Planung des LOZ nicht an die Stadt herangetreten sei. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs fragt, inwieweit die schwereren Güterzüge mit den erzeugten Schwingungen im Boden Auswirkungen auf die empfindlichen Messgeräte der PTB hätten? Markurth antwortet, die PTB habe ihm gesagt, ein bis zwei Züge am Tag könne man verkraften.

TOP 3.4
Reinigung öffentlicher Wege zur LAB – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3483/15) BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs stellt die Fragen an die Verwaltung und verlangt “keine Verbalbekundungen”, sondern “Butter bei die Fische”, es antwortet ihm Dezernent Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
Absage Schoduvel – Erklärungen sind gefragt – Anfrage der Linken (Ds. 3507/15) Udo Sommerfeld bringt die Fragen für die Linksfraktion ein. Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Udo Sommerfeld fragt sodann, ob die Verwaltung sich zumindest einen zeitlichen Horizont gesetzt habe, um die Öffentlichkeit zu informieren. OB Ulrich Markurth erklärt, dass man sich erklären werde, wenn es neue Erkenntnisse gebe, aber vorher nicht. Jens Schicke-Uffmann fragt, ob das Land irgendwann mitgeteilt habe, wann man mehr mitteilen würde. [Antwort nicht zu verstehen].

TOP 3.6
Zukunft der Wasserwelt – Anfrage des Ratsherrn Gerd Weidner (Ds. 3510/15) , Anfrage Erster Stadtrat Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 17505/15 und Anlage)
–> einstimmig beschlossen

TOP 5
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 17520/15)
–> einstimmig beschlossen

TOP 6
Evaluierung Bürgerhaushalt (Ds. 17451/15, erste und zweite Ergänzung)
Änderungsantrag der Linken Gisela Ohnesorge besteht auf die “kurze, aber aussagekräftige Kommentierung der Verwaltung” zu den Vorschlägen, die nicht in die Top 75 gekommen sind, mit dem “Verzicht auf die Postkartenaktion” z. B. sei die Linke hingegen einverstanden. Sie beantragt deshalb, die Punkte der Vorlage der Verwaltung einzeln abzustimmen. SPD-Ratsherr Frank Graffstedt sieht “die Rechte der Bezirksräte nicht beschnitten”, er werde dem Linken-Antrag nicht zustimmen. Kai-Uwe Bratschke (CDU) schließt sich seinem Vorredner an. Helmut Blöcker (Grüne) findet Ohnesorges Einsatz für die Bezirksräte “sympathisch”, aber die Grünen würden der Verwaltungsvorlage zustimmen.
Änderungsantrag Linke
–>mehrheitlich abgelehnt
Antrag auf Einzelabstimmung der Punkte
–>angenommen
Vorlage der Verwaltung
Punkt 1
–>einstimmig
2
–> mehrheitlich angenommen
3
–> einstimmig angenommen
4
–>einstimmig angenommen

TOP 7
Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – Unterhaltung vereinseigener, gepachteter und gemieteter Sportstätten; Beschluss über die Einzelansätze (Ds. 17463/15, Anlage eins, zwei)
–> bei einer Enthaltung beschlossen

TOP 8
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler und der Eltern in den Schulausschuss (Ds. 17484/15)
–> einstimmig beschlossen

TOP 9
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 17562/15)
–> einstimmig beschlossen

TOP 10
Satzung über die Beförderung von Schülerinnen und Schülern in der Stadt Braunschweig (Schülerbeförderungssatzung) (Ds. 17387/15 mit Satzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 11
Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt (Ds. 17445/15, erste Ergänzung, Anlage eins
–> einstimmig beschlossen

Pause ab 15.55 Uhr bis 16.30 Uhr

TOP 12
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2015/2016 (Ds. 17457/15 und Anlage eins)
Nachdem Elke Flake (Grüne) die in den letzten Jahren ihrer Meinung nach stets erweiterten Angebote herausgehoben hat, erklärt Frank Flake für die SPD, dass man in den letzten Jahren eine Verdoppelung der Ausgaben in diesem Bereich vorgenommen habe. Er begrüßt sodann, dass die Landesregierung nun auch die dritte Kraft in Krippen eingeführt habe und finanziere. In Braunschweig können die Eltern darauf vertrauen, einen Betreuungsplatz zu erhalten, schließt der SPD-Ratsherr.
–> angenommen

TOP 13
Festsetzung des Entgeltes für das in den städtischen Kindertagesstätten verabreichte Mittagessen (Ds. 17469/15 und Anlage eins)
Elke Flake (Grüne) erklärt, dass das Entgelt für Mittagessen seit vielen Jahren nicht erhöht wurde. Eltern armer Kinder müssten einen durch das Bildungs- und Teilhabepaket reduzierten Betrag von “19 Euro und ein paar Zerquetschte zahlen”, so die Grünen-Ratsfrau. Jugenddezernentin Frau Dr. Hanke möchte die zuvor geäußerte Kritik von Elke Flake, die Antragstellung für das BuT beim Jobcenter sei zu kompliziert, relativieren.
–> einstimmig angenommen

TOP 14
Weiterführung des Jugendforums (Ds. 17458/15 und Konzept)
Gisela Ohnesorge (Linke) findet die Vorlage “sehr erfreulich”, auch auf Grund des sehr differenzierten Herangehens der Jugendlichen an die Thematik.
–> einstimmig angenommen

TOP 15
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungssatzung) (Ds. 17189/15, Anlage eins, zwei)
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Taubenstraße“, HA 135 – Stadtgebiet zwischen Mitgaustraße, Wodanstraße, Ringgleis, Nordstraße, Mittelweg und dem BS-Energy-Gelände (Geltungsbereich A) Stadtgebiet Teilfläche des Flurstückes 96/1, Flur 3, Gemarkung Dibbesdorf (Geltungsbereich B) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Ds. 17507/15, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun)
–> einstimmig angenommen

TOP 17
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Vor den Hörsten“, WA 69 – Stadtgebiet nördlich des Nordendorfsweges, westlich der Straße Zum Kahlenberg und östlich des Erlenbruchs, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Ds. 17523/15, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt, dass man heute den B-Plan beschließen werde, obwohl die Verkehrsanbindung nicht geregelt sei. Die Erschließung in der Bauphase solle ausschließlich über den Kahlenberg erfolgen, und nicht auch über den Nordendorfsweg. Das wäre für die Anwohner in der Bauphase besser, so der BIBS-Chef. Später solle das Baugebiet zwar von beiden Seiten erschlossen werden, so Wolfgang Büchs, aber eben in der Bauphase nicht. Dies sei überhaupt nicht anwohnerverträglich. Im Landschaftsrahmenplan sei das Gebiet als Landschaftsschutzgebiet vorgesehen gewesen. Später sei es plötzlich als Siedlungsgebiet ausgewiesen worden. Dies solle angeblich der ZGB gewesen sein. Das könne er sich ohne Rücksprache mit den Behörden der Stadt Braunschweig aber schwerlich vorstellen. Deswegen würde er auch gegen den B-Plan stimmen.
Jürgen Wendt (CDU) ist heilfroh, dass man das Thema “vor den Hörsten” endlich abschließen könne. Es sei das am längsten geplante Baugebiet in ganz Braunschweig, so der CDU-Ratsherr. Man hätte hier noch viel mehr Grundstücke vermarkten können. Die spätere Anbindung von zwei Seiten sei sehr gut. Dann bedankt er sich bei der Verwaltung für die “wunderbare Zusammenarbeit.”
Holger Herlitschke (Grüne) erklärt, dass man über den Punkt “Erschließung des Baugebietes” ausreichend gesprochen habe.
–> mehrheitlich angenommen

Anträge

TOP 18.1
Infrastrukturmaßnahmen um die LAB – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3898/15)
–> zurückgezogen

TOP 18.2
Schaffung preisgünstigen Wohnraums – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3888/15)
Stellungnahme der Verwaltung
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass nach den Beratungen im Finanzausschuss noch Beratungsbedarf bestünde. Die Stadt habe bei der NiWO 7,6 Millionen Euro Einlage. In den letzten 10 Jahren sei die NiWo mit Dividendenentnahmen belegt worden, die zu Verlusten in Höhe von 46 Mio. Euro geführt hätten. Diese Summe würde der NiWo nun gut zu Gesicht stehen, um den Wohnungsbau zu fördern. Man bräuchte man rund 1000 mehr Wohnungen nach dem Wohnraumversorgungskonzept. Diesen Antrag könne man nun bis zur nächsten Ratssitzung schieben und ihn nochmals in den Gremien zu beraten.
Nicole Palm (SPD) erklärt, dass “Beratungsbedarf” nicht ganz richtig sei. Man brauche aber Zeit, um über den Aufsichtsrat einen langfristigen Plan zu besprechen, wie man die Wohnungssituation in Braunschweig verbessern kann.
–> Antrag zurückgestellt

TOP 18.3
Wildtiere im Zirkus – Antrag der Grünen (Ds. 3906/15)
Änderungsantrag der CDU
Holger Herlitschke bringt den Antrag ein. Er beschreibt die definitiv nicht art- und verhaltensgerechte Wildtierhaltung im Zirkusbetrieb, die für die Tiere eine Zumutung darstelle. Die Verwaltung habe zuletzt erklärt, dass sie auf Grund der aktuellen Rechtsprechung bei dieser Thematik nicht eingreifen könne. Die Grünen wollten nun, dass die Verwaltung eine Begrenzung von Auftritten von Wildtieren in Zirkussen erneut prüfe.
Thorsten Köster (CDU) wirbt für den CDU-Änderungsantrag, der sich gegen den Grünen-Antrag ausspricht. Die Tierhaltung im Zirkus sei zwar “eingeschränkt”, so Köster, aber sie”diene auch der Arterhaltung”.
Manfred Dobberphul (SPD) erwähnt zuerst als lobenswertes Beispiel den Zirkus “Roncalli”, der seit Jahrzehnten Auftritte von Wildtieren kategorisch ablehne und stattdessen auf Artisten setze. Es fehle aber ein Bundesgesetz, dass der Braunschweiger Verwaltung ermöglichen würde, bei Zirkussen, die auf privaten Flächen auftreten, einzugreifen. Das würde der Grünen-Antrag aber inhaltlich quasi fordern. Die SPD werde deswegen beide Anträge ablehnen.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs nennt den Grünen-Antrag “noch moderat”, Zebras und Großkatzen seien zum Beispiel nicht impliziert, der CDU-Antrag treffe deswegen “nicht den Kern der Sache”. Dobberphul’s Wortbeitrag findet er im Ergebnis “schade”, er sei “steil gestartet, aber auf dem Bauch gelandet”, in dem er nur auf das fehlende Bundesgesetz hinweise. Der Grünen-Antrag sei im Übrigen nur ein Prüfauftrag, aber ein so guter Einstieg, dass die BIBS dem Antrag zustimmen werde.
Udo Sommerfeld teilt mit, dass die Linken beiden Anträgen nicht zustimmen werden. Herlitschke äußer
t sich enttäuscht über Dobberphul. Ähnlich wie es Wolfgang Büchs schon gesagt habe, sehe er den SPD-Ratsherrn “als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet”. Pirat Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann erachtet den Grünen-Antrag als zumindest “Schritt in die richtige Richtung” und kündigt die Zustimmung der Piraten an.

Grünen-Antrag
–> mehrheitlich abgelehnt
CDU-Antrag
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 18.4
Schwimmbad in der Weststadt – Antrag der Grünen (Ds. 3915/15)
Änderungsantrag der Linken
Es gehe um das Schulschwimmen, so Holger Herlitschke, und da gebe es stadtweit gesehen “eine Lücke” im Westen der Stadt, deswegen käme dieser Grünen-Antrag. Der verlange von der Verwaltung ein Schulschwimmbad in der Weststadt, ohne dass das nun heiße, man müsse jetzt sofort bauen, denn man habe ja keinen zeitlichen Rahmen beantragt. Udo Sommerfeld erklärt, die Linken wollten “ein paar Veränderungen”. Zum Beispiel solle es heißen “im Westen” statt “in der Weststadt”, das sei dann offener formuliert. Natürlich sei das “Drei-Bäder-Konzept tot”, das habe ja inzwischen selbst Scharna erkannt.
Überweisung in die Fachausschüsse
–> beschlossen!

TOP 18.5
Gesicht zeigen für Respekt und Toleranz – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3914/15)
Mitteilung der Verwaltung
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Mitteilung der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Er freut sich, dass das Bündnis gegen Rechts seit Januar dieses Jahres von allen Fraktionen und der Verwaltung unterstützt worden sei. Das sei sehr positiv, dem zolle er Respekt. Neben dem Versammlungsrecht müsse man aber auch an andere Normen denken, wie z. B. Diskriminierungsverbot, Völkerfreundschaft oder das Asylgebot. Das sei das Ansinnen dieses Antrages gewesen, das Ziel sei erreicht. Er zieht den Antrag anschließend zurück.

Bürgerfragestunde

Einwohnerfrage von Wolfgang Kraemer zum Thema “SGB II und SGB XII“. Antwort von Stadträtin Dr. Hanke.

Einwohnerfrage von Frau Korporal zum Thema “Leerstand ehemaliges Seniorenheim Korfesstraße”. Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer.

Einwohnerfrage von Beate Gries zum Thema “Tierschutz in Braunschweig“. Antwort von Erstem Stadtrat Geiger.

Einwohnerfrage von Herrn Kastellos zum Thema “Wolfenbütteler Straße 68a“. Antwort von Herrn Leuer.

Einwohnerfrage von Peter Meyer zum Thema “Industriegebiet Thune“. Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer.

Einwohnerfrage von Bernd Kwasnik zum Thema “Umgangsgenehmigung für Eckert & Ziegler“. Antwort von Baudezernent Leuer.

Einwohnerfrage von Ralf Beyer zum Thema “Verkehr um den Flughafen Braunschweig“. Antwort von Herrn Leuer.

Ende der Ratssitzung um 18h52.

 

Die heutige Ratssitzung eröffnet der stellvertretende Ratsvorsitzende Kai Florysiak um 14h05. Er teilt mit, dass der TOP 3.6 entfalle. Die Linke Gisela Ohnesorge erklärt zum TOP 25.3 (Holzmoor) mit, dass die Bewohner wohl zu ihrer Zufriedenheit behandelt würden, deswegen könne der Linken-Antrag entfallen. Das Thema werde im Rahmen der Mitteilung unter TOP 2 behandelt, ergänzt Florysiak. Der TOP 25.2 werde nicht behandelt, da er im Verwaltungsausschuss bereits abschließend behandelt worden sei, erklärt anschließend Oberbürgermeister Ulrich Markurth. CDU Ratsherr Kurt Schrader beantragt, den TOP von der Tagesordnung zu nehmen. Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld vertritt hingegen die Rechtsauffassung, dass der TOP auf der Tagesordnung bleiben müsse. Florysiak gibt Sommerfeld Recht.

TOP 2
Mitteilungen
“Gebietsentwicklung Holzmoor Nord” (Ds. 14300/15)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum beantragt Aussprache. BIBS-Ratsherr Henning Jenzen stellt klar, dass es “mitnichten” eine Einigung mit allen Bewohnern bzw. Pächtern gibt. Der Vorhabenträger habe stattdessen Aufhebungsverträge verschickt mit Drohklauseln. Der BIBS-Ratsherr nennt das eine “schändliche Vorgehensweise”.
Der Grüne Holger Herlitschke widerspricht Jenzen. Er verweist auf eine email der Sprecherin der Bewohner, die von fast erreichter Zufriedenheit spreche. Die “letzten Fälle” müssten natürlich noch geklärt werden, er sei “guter Hoffnung”. CDU-Ratsherr Reinhard Manlik bedankt sich beim Investor, der sich bemühe, alle Probleme zu lösen. Peter Rosenbaum erwidert “so einfach ist das nicht” und verweist auf die Bürgeranfrage, die ja noch komme und weist zudem darauf hin, dass der Investor die Betroffenen genötigt habe, bis zum 23. März Aufhebungsverträge mit Geheimhaltungsverpflichtungen zu unterschreiben. “Es wurde Druck ausgeübt”, kritisiert Rosenbaum das Vorgehen des Investors aufs Deutlichste.
Baudezernent Heinz Georg Leuer weist darauf hin, dass der Baubeginn ja nicht vor 2016 starte. Auch Ohnesorge meint, da könne man ja notfalls noch einmal Handeln. SPD-Ratsherr Frank Flake nennt die Gespräche, die wohl zur Zeit stattfinden, wohl “zielführend” und “auf gutem Wege” seien.

TOP 3.1
Wohnbebauung auf dem Gelände der ehemaligen Markthalle – Anfrage der CDU (Ds. 3452/15) durch Reinhard Manlik, beantwortet von Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
Herlitschke fragt nach, ob man den benachbarten Parkplatz Großer Hof eventuell in eine Grünfläche umwandeln könne? Solch konkrete Planungen habe man da noch nicht, so Leuer.

TOP 3.2
Mehr Natur in der Stadt – Anfrage der SPD (Ds. 3462/15) Manfred Dobberphul stellt die Fragen, Baudezernent Leuer antwortet ihm.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büchs freut sich, bei diesem Thema nicht mehr “alleiniger Rufer in der Wüste” zu sein und fragt nach, in wieweit die Stadt Braunschweig bereit wäre, eine Biodiversitäts-Strategie nach Hannoveraner Vorbild zu entwickeln. Man habe eigentlich bereits “sehr wohl” ein Konzept, wie man wie man die biologische Vielfalt weiter entwickele, so Leuer. Dobberphul will wissen, ob man sich mehr um die Ackerrandstreifen kümmern könne. Das Thema verfolge man, versichert ihm Leuer. Herlitschke fragt nach Biodiversitäts-Überlegungen in “der Kernstadt” trotz Nahverdichtung. Bei größeren Projekten müsse man dieser Frage nachgehen, so Leuer.

TOP 3.3
Baumfällungen an Straßen und Wegen zur “Wahrung der Verkehrssicherheit” (z.B. im Querumer Forst) – Anfrage der Grünen (Ds. 3456/15).
Holger Herlitschke stellt die Fragen, Baudezernent Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Herlitschke fragt nach dem Wald an der Bevenroder Straße und den Planungen dort, insbesondere dahingehend, ob sie naturschutzrechtlich vertretbar seien. Darüber könne man “trefflich streiten”, antwortet Leuer, da gebe es natürlich Interessenkonflikte. Die Situation im Moment sei vertretbar. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs nennt die durchgeführten Maßnahmen eine einzige “ökologische und forstwirtschaftliche Amokfahrt”. Das Verhalten sei auf Gewinnmaximierung angelegt und dass unter der Präsidentschaft des Ex-OB Hoffmann. Er will von OB Markurth wissen, ob man Hoffmann in der Rolle noch bis 2017 oder bis “Eulenpfingsten” ertragen müsse. Markurth antwortet ihm, er habe mit den Vizepräsidenten gesprochen und man werde demnächst einen Fahrplan entwickeln.

TOP 3.4
Städtebaulicher Vertrag Holzmoor Nord – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3457/15) BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt die Fragen ein, ihm antwortet Baudezernent Leuer
Stellungnahme der Verwaltung
Pirat Jens Schicke Uffmann fragt nach der Berechnung der Wertgrenzen. Da man keine Verpflichtungen eingehe, sei das ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Jenzen fragt nach, ob auch bei z. B. “Vor den Hörsten” die sogenannte “Anfertigung der zusammenfassenden Erklärung” der Vorhabenträgerin überlassen worden sei. Ja, so Leuer. Peter Rosenbaum will wissen, ob man nicht bei solchen Maßnahmen die städtebaulichen Verträge vorher veröffentlichen sollte. Der Aufstellungsbeschluss müsse immer als erstes kommen, antwortet Leuer. Warum sollen die Kinderspielplätze möglichst auf städtischen Grund errichtet werden, fragt Rosenbaum ebenfalls nach, denn dadurch würde man dem Investor ja nochmal finanziell entgegen kommen, der ja eh’ schon einen Planungsgewinn von circa 15 Millionen Euro mache. Man könne die Verwaltung ja kontrollieren, so Leuer.

TOP 3.5
Aktenpläne – Anfrage der Piraten (Ds. 3460/15)
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Kostenexplosion im Spaßbad an der Hamburger Straße – Anfrage von Ratsherrn Gerd Weidner (Ds. 3463/15)
zurückgezogen

TOP 3.7
Gab es einen “Paradigmenwechsel”? – Hat uns das Land bei der Leitstelle unnötig lange vertröstet? – Anfrage der CDU (Ds. 3454/15)
–> wird in der nächsten Sitzung beantwortet

TOP 3.8
Beteiligungskonzept für den Stadtbahnausbau – Anfrage der Grünen (Ds. 3459/15)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.9
Illegales faktisches Containerlager auf dem Buchler-Gelände in Thune – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3461/15)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.10
Organisatorische Zuordnung der Heimatpfleger – Anfrage der CDU (Ds. 3453/15)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Umsetzung im Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH (Ds. 17472/15)

–> einstimmig

TOP 5
Mitglieder im Grundstücksverkehrsausschuss (Ds. 17466/15 und erste Ergänzung)
–> einstimmig

TOP 6
Berufung von 3 Ortsbrandmeistern und 2 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 17425/15)
–> einstimmig

TOP 7
Vorschlagsrecht der Stadt Braunschweig zur Berufung der ehrenamtlichen RichterInnen bei dem Sozialgericht Braunschweig und dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Ds. 17428/15)
–> einstimmig

TOP 11
Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2012 gemäß § 129 NKomVG (Ds. 17449/15)
Jahresabschluss
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes

BIBS-Änderungsantrag

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt, dass es sich bei dem Abschluss um eine “Zäsur” handele, da der alte OB Hoffmann damit auch “Rechenschaft” über seine Amtszeit ablegen wollte. Wesentlich dabei sei, wie hier die Schulden der Stadt deklariert würden. Eine Prüfung der Konzernbilanz sei lediglich durch das städtische Rechnungsprüfungsamt erfolgt, was ja prinzipiell “ok” sei, so Rosenbaum. In der Regel wurden solche Bilanzen aber von externen Wirtschaftsprüfungsunternehmen geprüft. Die Stadt wollte eigentlich auch ein externen Unternehmen, die BDO, bemühen, um die “Schulden-Titel” für das Kanalnutzungsrecht im Bericht zu klären. Hier sollte geprüft werden, wie in der Bilanz “Schulden” ausgewiesen werden sollten. Das sei aber nicht ganz eindeutig von der BDO gewesen, so die Stadt. Das Unternehmen hatte aber “in einem Entwurf einer Stellungnahme” durchaus davon gesprochen, es handele sich bei “Rechnungsabgrenzungsposten” um “Kredite”. Da dies aber der Stadt offenbar nicht genehm erschien, sei in der Folge nicht mehr das Unternehmen bemüht worden, sondern 2013 sei nochmals KPMG befragt worden, die alle möglichen Definitionen geliefert hätten. Dies wäre nun im Rahmen einer gestern erfolgten Akteneinsicht ans Tageslicht gekommen, so Rosenbaum.
Daher solle man nun diesen Abschluss von einem externen Unternehmen prüfen lassen.
Finanzdezernent Geiger erklärt, dass er sich über den Änderungsantrag gewundert habe, da er keine grundsätzliche Kritik an der Bilanz aus dem Antrag lese. Zudem rufe der Antrag seiner Meinung nach zu einem Rechtsbruch auf, so Geiger. Inhaltlich und für “Feinschmecker” erklärt er, es handele sich nach Ansicht aller Befassten um erfasste “passive Rechnungsabgrenzungsposten im Haushalt der Stadt”. Das sehe auch das Rechnungsprüfungsamt so. Die Bezeichung des “kreditähnliches Rechtsgeschäft” träfe nicht auf den Gesamtabschluss der Stadt zu, sondern lediglich auf den “Abwasserabschluss”. Die Nennung der befassten Unternehmen, erklärt der Finanzdezernent, hätte nicht erfolgen dürfen. Der Antrag sei nicht zulässig, da das Rechnungsprüfungsamt gemäß gesetzlichem Verfahren entscheide, ob es selbst prüfe oder ein externes Unternehmen damit beauftrage. Diese Entscheidung sei in einem “Coaching-Verfahren” erfolgt, so Geiger.
Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass er es besser gefunden hätte, die Inhalte des erstmalig vorgelegten Abschlusses vorgestellt zu bekommen. Das Ergebnis werde sehr positiv vorgestellt, so der Linkenchef. Das träfe aber für das Jahr 2012 schon nicht mehr zu. Die Liquidität habe seitdem erheblich abgenommen. Seit 2012 schlügen erhebliche Kosten durch Großprojekte zu Buche: Wasserwelt 35 Mio. Euro, Kosten für den Stadionausbau, Kosten für den IGS-Neubau zählt er auf. Nun werde man in die Lage versetzt, wie sich Schulden und Liquidität in den nächsten Jahren entwickeln würden.

Der Linkenchef erklärt dann abschließend, das man den BIBS-Antrag ablehnen und dem ersten Gesamtabschluss zustimmen werde.
Gerald Heere (Grüne) dankt Finanzdezernent Geiger für die geleistete Arbeit, und freut sich, dass nun ein langer Prozess zum Abschluss käme. Er zitiert den alten OB Hoffmann, der erklärte, die Stadt
sei damals schuldenfrei, was schon damals eine Täuschung gewesen sei. Heute wisse man mehr, so der Grüne, was auch an der besseren Darstellungsweise in einem konsolidierten Gesamtabschluss liege. Mit dem heutigen Abschluss könne man das so genannte “Wunder von Braunschweig” endgültig widerlegen, erklärt Heere. Grundsätzlich findet er auch die von der BIBS-Fraktion “spannend”, da die Frage nach den Begrifflichkeiten “Schulden”, “Kredite”, “passive Rechnungsabgrenzungsposten” etc. wichtig sei. Beim BIBS-Antrag werde man sich enthalten. Dem Abschluss werde man zustimmen.
Peter Rosenbaum (BIBS) stellt klar, dass man sich hier so um die Begrifflichkeiten streite, weil aus diesen unterschiedlichen Bezeichnungen das “Haushaltswunder” von Braunschweig konstruiert wurde. Damit werde Politik gemacht, so Rosenbaum. Dann widerspricht er Geiger, er habe falsch zitiert. Warum habe die Verwaltung das Verfahren bei der BDO nicht fortgeführt, fragt der BIBS-Ratsherr.
Jens Schicke-Uffmann (Pirat) erklärt, dass er in diesem Abschluss wesentlich mehr Wahres gefunden habe als in den Jahresabschlüssen zuvor. Die Zahlen seien “ziemlich gut an der Realität” dran, so der Piratenchef. Das, was mit der “Kennzahlenpolitik” gemacht werde, sei nicht korrekt, gibt er Rosenbaum recht. Diese Bilanz sei schlechter, als sie uns in der Vergangenheit präsentiert wurde, meint der Pirat. Das der BIBS-Antrag rechtswidrig sei, glaubt er nicht. Allerdings glaube er externen Prüfer weniger als dem Rechnungsprüfungsamt. Der Verwaltungsvorlage werde der Pirat zustimmen.
Christoph Bratmann (SPD) meint, dass dies hier nicht der Punkt sei, eine Generalabrechnung mit der Ära Hoffmann zu tätigen. Es gehe hier darum, ein Werk zu verabschieden, das für “Haushaltsklarheit” stehe, so der SPD-Mann. Dem BIBS-Antrag werde die SPD nicht zustimmen, dem Gesamtabschluss schon.
Kai-Uwe Bratschke (CDU) meint, dass Rosenbaum seine gesamte Argumentation gegenüber dem Finanzausschuss geändert habe. Auch Heere habe völlig falsch argumentiert, so der CDU-Ratsherr.
Das “Plateau”, auf dem man sich befinde, stehe nun fest, erklärt der Finanzdezernent abschließend. In der Zukunft werde man sehen, wie sich die Sache entwickeln werde. Die Zahlen hätten sich “keinen Deut” gegenüber dem Vorjahr geändert, als der vorläufige Abschluss vorgelegt wurde.
–> BIBS-Antrag abgelehnt (drei BIBS-Fürstimmen, sonst Gegenstimmen)
–> Gesamtabschluss angenommen (drei BIBS-Gegenstimmen)

TOP 12
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters gemäß § 129 NKomVG (Ds. 17450/15 und erste Ergänzung)
Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt, dass hier praktisch um die gesamte Amtszeit von des alten OB, Dr. Gert Hoffmann, gehe. Der BIBS-Ratsherr zitiert ihn dahingehend, dass Hoffmann damals gesagt habe: “Die nachfolgenden Schulden sind nicht mehr meine Schulden.” Mit dieser Entlastung würde Hoffmann die “Absolution” erteilt, so Rosenbaum. In der Zukunft könne dann nicht mehr gesagt werden, dass damals alles eingetütet wurde. In dieser Gesamtbilanz, und das habe Hoffmann immer wieder selbst betont, tauche auch dieses “märchenhafte Wunder von Braunschweig” auf. Das Haushaltswunder entpuppe sich auch nun als solches “Märchen”.
–> bei Gegenstimmen der BIBS-Fraktion beschlossen.

Pause bis 17h25.

TOP 8
Beschluss über den Jahresabschluss 2013 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) (Ds. 17408/15, Anlage eins, zwei, vier, fünf, sechs)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 9
Beschluss über den Jahresabschluss 2013 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig gem. §§ 129, 130 NKomVG (Ds. 17412/15)
Jahresabschluss
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
–> mehrheitlich angenommen

TOP 10
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2013 gemäß § 129 NKomVG (Ds. 17409/15 und erste Ergänzung)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 13
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 17430/15, Anlage eins)
–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 17465/15)
Holger Herlitschke wundert sich, dass vier Wochen nach der Haushaltssitzung schon der “erste Nachschlag” komme. Das ärgere ihn.
–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Festsetzung von Teilnehmerentgelten für die geplanten Ferienfreizeiten des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie in den Oster-, Sommer- und Herbstferien 2015, in den Weihnachtsferien 2015/2016 sowie für die Familienfreizeit 2015 (Ds. 17341/14, Anlage eins)
Gisela Ohnesorge kündigt Ablehnung für die Linke an.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 16
Förderung jugendhilflicher Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) ab dem Schuljahr 2015/2016 (Ds. 17437/15, Anlage eins)
–> einstimmig

TOP 17
Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Braunschweig zur Zusammenarbeit in Ganztagsgrundschulen (Ds. 17447/15, erste Ergänzung)
–> einstimmig

TOP 18
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit Freier Träger in Braunschweig (Ds. 17419/15, Anlage eins, zwei)
–> einstimmig

TOP 19
Änderung der Stadtgrenze (Ds. 17389/15)
–> einstimmig beschlossen

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage von Herrn Kastellus zum Thema “Brandschutz Wolfenbütteler Straße”
Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer 

Bürgerfrage von Frau Festing zum Thema “Holzmoor” mit Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer

TOP 20
Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Braunschweig (Ds. 17376/15, erste Ergänzung, Austauschseite und Anlage)
Wohnraumversorgungskonzept
BIBS-Änderungsantrag
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen zieht seinen Hut vor den Erstellern dieser Vorlage und erläutert dann kurz den Änderungsantrag. Die Stadt sollte sich zur Erleichterung der Verwirklichung ihrer planerischen und entwicklungspolitischen Ziele auch des Instrumentes des Vorkaufsrechts bedienen, um das Wohnraumversorgungskonzept erfolgreich umzusetzen.
Gisela Ohnesorge erachtet das Thema “gemeinschaftliches Wohnen” als so wichtig, dass die Stadt es noch intensiver verfolgen sollte. Auch die Bodenvorratspolitik müsse ausgebaut werden, deswegen müsse die “Austauschseite” einzeln abgestimmt werden, da die alte Formulierung deutlicher konkreter gewesen sei als die neue. Detlev Kühn (SPD) meint, der BIBS-Antrag würde die Möglichkeiten der Stadt bei der Baulandpolitik eher vermindern. Für Holger Herlitschke ist der Satz in der Vorlage: “Günstige Wohnraumangebote für den mittleren und einfachen Bedarf werden verstärkt benötigt” ein besonders wichtiger Aspekt, ein weiterer sei die so genannte “innenentwicklung”. Im BIBS-Antrag sehe er “keinen besonderen Mehrwert”. Reinhard Manlik stimmt Henning Jenzen zu und nennt die Vorlage “in der Summe hervorragend”, dem BIBS-Antrag könne aber nicht zustimmen. Anette Schütze fordert, dass man der NiWo keine Gewinne entziehen solle.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum findet ihre Äußerung “toll” . Die Stadt erfahre ja in der Regel erst nach einem zwischen Privaten geschlossenen Kaufvertrag und könne erst dann über ihr Vorkaufsrecht nachdenken. So etwas wie bei den Bauvorhaben Holzmoor oder Honigbleek dürfe nicht noch einmal passieren. Die BIBS werde den Antrag nicht zurückziehen, “wir bleiben am Ball”. Baudezernent Leuer freut sich über die breite Zustimmung zum Konzept “bis auf wenige Details”. Das Thema “Vorkaufsrecht”, dass im BIBS-Antrag angesprochen werde, sollte man seiner Meinung nach nochmal im Fachausschuss ausführlich diskutieren.

BIBS-Änderungsantrag
–> mehrheitlich abgelehnt
Austauschseite
–>mehrheitlich angenommen
Vorlage
–>einstimmig beschlossen

TOP 21
118. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “Taubenstraße” (Ds. 17454/15, Anlage eins, zwei, drei)
–> einstimmig beschlossen

TOP 22
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Greifwaldstraße-Nord”, ME 56, Satzungsbeschluss (Ds. 17420/15, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
–> einstimmig beschlossen

TOP 23
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Stellplatzanlage Friedenskirche”, AP 22, Satzungsbeschluss (Ds. 17355/15, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
–> einstimmig beschlossen

TOP 24
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung – (Ds. 17310/14, erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

Anträge

TOP 25.1
Gemeinschaftliche Erarbeitung von Texten in der Verwaltung – Antrag der Piraten (Ds. 3716/14) Jens Schicke Uffmann bewirbt eine Software, mit der auch die Piraten in der Ratsfraktion arbeiteten. Die erlaube es mehreren Personen, in Echtzeit einen Text zu bearbeiten. Es könne nicht Aufgabe des Rates sein, solche einzelnen Produkte einzubringen, meint der Grüne Gerald Heere.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 25.2
Teilnahme von Delegationen der Stadt an Gedenkveranstaltungen – Antrag der Linken (Ds. 3719/14)
Der nichtöffentliche VA habe bereits abschließend beschlossen, trotzdem könne Gisela Ohnesorge zu ihrem Antrag hier aber sprechen, klärt Karl Grziwa auf. Ohnesorge fragt sich, weshalb man offensichtlich nicht wolle, dass über diesen Antrag öffentlich abgestimmt wird. Es gehe ihr um die “Grundsatzfrage der Unterscheidung von Opfern und Tätern”. Sie moniert, dass die Mehrheit nicht den Mut habe, dass öffentlich zu debattieren, andere Städte seien da “wesentlich weiter”.

Ende der öffentlichen Sitzung um 19h17

 

Die heutige Haushalts-Ratssitzung beginnt bereits um 8h30. Vorsitzender Karl Grziwa teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 11.2 vom Antragsteller zurückgezogen wurde. Der TOP 11.1 wird in die nächste Sitzung verlegt. Es liegen zwei Einwohnerfragen vor, die gegen 15.00 Uhr behandelt werden sollen.

Er erteilt anschließend Oberbürgermeister Ulrich Markurth das Wort, der eine Erklärung abgibt zu den wöchentlichen Aufmärschen der selbsternannten “Retter des Abendlandes” und zum Ausfall des “Schoduwel” am vorletzten Sonntag.

Es habe nach dem Anruf des Polizeipräsidenten am Sonntag morgen keinen Zweifel daran gegeben, dass eine ernste Anschlaggefahr bestanden habe. Die Quellenangabe des Staatsschutzes sei “sehr verlässlich” gewesen, man habe deshalb diese “für Braunschweig traurige Entscheidung”, die Absage des Schoduwel, leider treffen müssen. Im nächsten Jahr werde der Umzug natürlich wieder stattfinden. “Seid offen! Seid frei! Zeigt euch!” sei jetzt erst recht das Motto, so der OB.

Zur letzten “Bragida”-Veranstaltung stellt der OB fest, dass die Demonstranten größtenteils aus der Polizei bekannten Rechten “aus ganz Norddeutschland” bestand. Die Bragida-Veranstalter würden somit zum “Feigenblatt für eine rechtsextremistische Plattform” werden. Die Stadt werde die nächste Veranstaltung nicht zulassen (Klopfen und Applaus des Rates). Braunschweig sei und bleibe eine weltoffene Stadt und die Grundgesetz-Präambel “Die Würde des Menschen ist unantastbar” sei ein Wert, wie in Stein gemeißelt. “Wir sind frei, wir sind offen und zukunftsgewandt und wir lassen uns diese Freiheit von niemandem nehmen”!, so Markurth am Ende seiner Rede.

TOP 2
Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2015 (Ds. 17364/15)

–>einstimmig beschlossen

Haushalt

TOP 3
Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2015 (Ds. 17365/15, erste und zweite Ergänzung)
Haushaltssatzung 2015
Ergebnishaushalt
Finanzhaushalt
finanzunwirksame Anträge
1. Ergänzung – Anträge der Fraktionen
2. Ergänzung – Anträge der Fraktionen
2. Ergänzung – Anfragen/Anregungen
Gesamtfinanzhaushalt
Gesamtergebnishaushalt
Stellenplan
strategische Ziele
Bürgerhaushalt

Finanzdezernent Christian Geiger stellt zu Beginn den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 vor. Der zurückliegende Haushalt 2014 habe sein Ziel um 20 Millionen Euro verfehlt, nicht zuletzt auf Grund der Gewerbesteuereinnahmen. Das mahne zur Vorsicht. Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen gehe um circa 2,5 Prozent auseinander, der Haushalt 2015 sei aber trotzdem fast eine “Punktlandung”, die Privatisierungserlöse seien allerdings inzwischen aufgebraucht. Der Ausgabenbereich müsse im interkommunalen Vergleich überprüft werden, es gebe aber gerade im sozialen Bereich Pflichtausgaben, der Ausgabenbereich werde auf Sicht “expandieren”. Auf der Einnahmenseite fehlten pro Jahr rund 5 Millionen Euro an Kindergartenentgelten. Die “Steuer-Stärke” Braunschweigs sei im niedersächsischen Vergleich “eher durchschnittlich”. Die Stadt habe aber für 2015 und darüber hinaus eine “solide Haushaltslage”.

Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld stellt fest, dass der Haushalt nicht ohne einen Griff in die Rücklagen auskomme. Die Haushaltsplanungen würden die Gewerbesteuereinnahmen nicht seriös berücksichtigen, da sie von ständig steigenden Einnahmen ausgingen. Er moniert, dass der Rat immer noch auf den seit einem Jahr angekündigten, ersten konsolidierten Gesamtabschluss warten müsse. Der Haushaltsplan sei “nicht das Papier wert”, auf dem er geschrieben sei.
Der Grüne Gerald Heere sieht in der schwierigen Finanzlage das Ergebnis der Hoffmann’schen Politik “nach mir die Sintflut”. Man müsse zum Ende des Jahrzehnts über die Re-Kommunalisierung der Netzte im Bereich Strom und Wasser nachdenken. Kai Uwe Bratschke (CDU) sieht den knapp ausgeglichenen Haushalt als Ergebnis der “klugen Sparpolitik der letzten 14 Jahre” und der “klugen Teilprivatisierung” der Stadtwerke.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum knüpft an die Ausführungen von Finanzdezernent Geigers an, der den Begriff der “strukturschwachen Kommunen” erwähnt hatte. Braunschweig hätte damals aus dieser Krise mittels vieler Privatisierungen herauszukommen versucht. Die damals kurzfristig geflossenen Erlöse in Höhe von einer dreiviertel Milliarde seien nun aber aufgebracht, so der BIBS-Ratsherr. Zudem seien 1000 Wohnungen der Nibelungen Wohnbaugesellschaft verkauft worden. So etwas würde man heute natürlich nicht mehr machen, erklärt Rosenbaum. Dieser Haushalt sei eine “Zäsur”, nun gehe man den anderen Weg, in dem man versuche, preiswerten Wohnraum zu schaffen. Diese 1000 Wohnungen wieder zu bauen, die damals wegen kurzfristiger Einnahmen verkauft wurden, würde lange dauern. Bis 2020 sei ein &
quot;schädlicher Vertrag” mit Veolia abgeschlossen worden. Der Geschäftsführer von BS Energy betone alljährlich, das Wetter sei schlecht und schuld gewesen, wenn die Gewinne bei BS Energy wieder einmal eingebrochen seien – “Nein, das liegt an den schlecht abgeschlossenen Verträgen”, stellt Rosenbaum klar. Schon jetzt müsse man sich strategisch überlegen, wie man die 2020 anstehende Neuvergabe angehe, notfalls auch mittels Gutachter.
Zum Haushalt, erklärt Peter Rosenbaum, habe der alte OB immer mit Postwurfsendungen die angeblich stets abnehmende Schuldenkurve der Stadt dargelegt. Diese Kurve habe man nun erstmals auch mit den nun auftretenden Zahlungsverpflichtungen durch Kredite und die angestoßenen PPP-Projekte versehen. Der BIBS-Ratsherr hält eine Grafik mit einer von der BIBS-Fraktion errechneten “wahren Schuldenlage” hoch, die zeigt, dass sich die Schulden aus dem Jahre 2001 in Höhe von rund 479 Millionen Euro bis heute gar nicht verringert hätten.

Gisela Ohnesorge (Links-Fraktion) vermisst erkennbare Richtungsänderungen im Haushalt im Vergleich zur Hoffmann-Ära. Finanzdezernent Geiger habe ja sogar schon wieder von möglichen Einsparungen gesprochen. Sie spricht sich deutlich gegen eventuelle Kürzungen im Bereich der offenen Ganztagsschulen und gegen Wiedereinführungen von Kindergartenentgelten aus. Sie zeigt sich erfreut, dass die Verwaltung für den Verein “KufA” im Haushalt Geld eingestellt hat für ein sozio-kulturelles Zentrum namens “K67″in der Kreuzstraße, warnt die Verwaltung aber davor, womöglich doch noch baurechtliche Hürden aufzubauen.
Anette Schütze (SPD) lobt den Haushalt als “ausgeglichen” und freut sich speziell über die freiwilligen Zuschüsse der Stadt im sozialen Bereich als Reaktion auf die tariflichen Lohnerhöhungen.
Pirat Jens Schicke Uffmann fragt sich, wieviele “liquide Mittel” gut für die Stadt seien. Er hält den vollständigen Abbau nicht für richtig, man solle vielmehr mittelfristig einen gewissen “Sockelbetrag” bereithalten.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kritisiert, dass die Stadt sich in der Vergangenheit Dividenden in Höhe von 25 Millionen Euro aus der NiWo “einverleibt” habe. Er kritisiert dann die 27 Schuldversprechungen der Stadt und die Art und Weise, wie die Stadt mit den so genannten “Rechnungsabgrenzungsposten” umgehe. Die müssten als Kredite betrachtet werden und in den Schulden auftauchen, so Rosenbaum, das habe auch der Finanzprüfer “BDO” klar gestellt, und im Übrigen auch das Oberverwaltungsgericht im Rahmen der Abwasserprozesse. Christoph Bratmann (SPD) weist darauf hin, dass man in den vergangenen Jahren “massive Mittel” für Schulsanierungen eingesetzt habe und auch für die Zukunft sei dieses Thema eine “Herkulesaufgabe”. Er spricht sich für eine 6. IGS aus, allerdings nicht sofort, sondern mittelfristig.

Pause ab 12h15 bis 13h15

Pirat Schicke Uffmann verlangt noch einmal eine Rücklage an liquiden Mitteln, um im Falle eines Falles flexibel zu sein und nicht etwa Schulden aufnehmen zu müssen. Die Piraten-Fraktion werde dem Haushalt nicht zustimmen. Udo Sommerfeld vermisst erkennbare Änderungen und sieht seine Hoffnung nach einer neuen Politik nach der letzten Kommunalwahl mit einer bunten Mehrheit als “endgültig begraben”. Er zeigt sich erschrocken ob der aktuellen Zahlen, die Armut betreffend, im Land, wie in der Stadt Braunschweig. Er erwähnt die Tatsache, dass in Braunschweig momentan 45.000 Menschen in Braunschweig als arm einzustufen seien und kritisiert, dass Menschen auf ihre Grundsicherung bis zu 6 Monate warten müssten. Er verlangt von der Verwaltung, nachdem Hoffmann nun weg sei, einen ehrlichen Kassensturz, den Haushalt lehne er “selbstverständlich” ab.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kommt eingangs auf die Rede des OB zu Beginn der Ratssitzung zu sprechen. So sehr er das Versammlungsrecht schätze, so sehr sei er dagegen, dass für “diese braune Soße” die Straßen freigehalten würden. Der Spuk müsse ein Ende haben.
Er dankt dann dem Finanzdezernenten, dass erstmals die Schuldscheine PPP betreffend dargestellt werden, er kritisiert aber weiterhin, dass das in anderen Fällen, wie zum Beispiel bei der Stadtentwässerung, immer noch nicht der Fall sei. Bezüglich des kommunalen Wohnungsbaus moniert Rosenbaum, dass die NiWo in der Vergangenheit als “Melkkuh” habe herhalten müssen. Das dürfe in Zukunft nicht mehr der Fall sein. Des weiteren werde die BIBS-Fraktion in den nächsten Jahren ihren Fokus auf das Thema Re-Kommunalisierung richten. Der BIBS-Ratsherr fragt dann am Ende seines Wortbeitrages in Richtung Verwaltung, warum die Stadt bei zu entwickelndem Bauland – wie zum Beispiel im Falle Holzmoor – nicht von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch mache und die Planungsgewinne nicht selber abschöpfe. Gleiches sei jüngst im Gebiet “am Honigbleek” geschehen, wo die Braunschweiger Verkehrs AG an Privat verkauft habe, ohne dass die Stadt von ihren Möglichkeiten Gebrauch gemacht hätte. Die BIBS fordere von der Stadt in Zukunft in solchen Fällen, dass sie grundsätzlich ihr Vorkaufsrecht wahrnimmt.

Grünen Fraktionschef Holger Herlitschke stellt fest, man habe zwar im Stellenplan kleine Veränderungen erreicht, man schiebe aber immer noch “ständig die Bugwelle an Sanierungsmaßnahmen” vor sich her. Er nehme zur Kenntnis, dass die Finanzlage der Stadt nicht mehr “so rosig” sei, er nehme aber auch positiv zur Kenntnis, dass sich – neben dem Haushalt – im Rathaus insgesamt die Kommunikations-Kultur wesentlich geändert habe, wofür er Markurth danke. Man habe viele Vorbehalte, werde aber trotzdem dem Haushalt zustimmen, so Herlitschke.

Manfred Pesditschek (SPD) erklärt, dass dieser Haushalt ein “spannender” sei, da es der erste Haushalt vom neuen SPD-Oberbürgermeister ist, der zudem auch noch ausgeglichen sei. Die Privatisierungserlöse seien aufgebracht, nun müsse von Jahr zu Jahr sorgsam geplant werden, meint der SPD-Chef. Die Einbrüche bei SBBG seien durch die Energiepolitik des Bundes zurückzuführen. Dann dankt Pesditschek der Verwaltung für ihre Arbeit am Haushalt. Für die SPD erklärt er, dass die liquiden Mittel im Haushalt nicht aufgezehrt werden sollten. Im Finanz- und Personalausschuss habe man sich sachlich mit dem Haushalt auseinandergesetzt, und auch dafür bedankt er sich. Er verwahrt sich dagegen, die hohen Haushaltsreste als Missachtung des Rates zu bezeichnen. Für die SPD stehe Soziales und Bildung beim Haushalt im Vordergrund, ebenso wie das Thema Wohnen. Man brauche viel mehr Wohnungen im Mietbereich, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Zum Bürgerhaushalt erklärt Pesditschek, dass man die Anträge der Bürger so spät bekommen, dass schon viele Mittel verplant waren und man sie deswegen nicht mehr erfüllen könnte. Insgesamt solle am Bürgerhaushalt weiter gearbeitet und er verbessert werden.

Klaus Wendroth (CDU) meint, dass er eigentlich die Haushaltserklärung des letzten Jahres erneut verlesen könne, da sich seiner Meinung nichts wesentliches verändert habe. Im Moment lebe man in sehr guten Zeiten, erklärt der CDU-Chef. Der Haushalt sei ausgeglichen. Die Erhöhung der freiwilligen Leistungen im
Bereich Soziales und Kultur im Haushalt sei aber problematisch. Die Behauptung, dass man in diesem Jahr keine Anträge freier Träger mehr bekommen würde, habe sich als falsch erwiesen. Nicht alles, was sinnvoll sei, wäre auch finanzierbar, erklärt er in Richtung der Anträge einiger sozialer Träger. Dann freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende darüber, dass seiner Meinung nach Braunschweig eine “wirtschaftsfreundliche Stadt” sei. Diese Entwicklung sei nach zehn Jahren, in den seine Partei, die CDU im Rat die Mehrheit gehabt habe, auf den Weg gebracht worden, ruft er aus. Braunschweig wachse. Dann mahnt er an, die Verwaltung nicht mit zu vielen Anträgen und Anfragen zu hemmen. Auch er dankt den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und erklärt, dass die CDU für den Haushalt stimmen werde.

Oberbürgermeister Markurth (SPD) ergreift sodann das Wort und erklärt, dass beim Bürgerhaushalt auch die Bürger die Machbarkeit bei ihren Anträgen stets auch berücksichtigt hätten. Die Stadt sei wie ein Tanker zu steuern, nicht wie eine Jolle, so der OB. Dann spricht er die Sanierung der Feuerwehr an, wo er erwartet hätte, dass hier schon weitgehend alles in trockenen Tüchern sein sollte, was aber dann doch nicht der Fall war. Dann spricht er Themen an, die er als wichtig erachtet, wie Mobilität, die Ausweisung von Gewerbegebieten und Investitionen. Man müsse schauen, wie man Stadtquartiere umnutzen könne bis hin zum gemeinschaftlichen Wohnen. Das könne man aber nicht alleine, sondern auch in Zusammenarbeit mit der NiWo. Nun werde die NiWo beauftragt werden, Quartiersentwicklung zu betreiben. Dann werde man einen neuen Antrag zur Finanzierung der Weststadt im Programm Soziale Stadt, erklärt Markurth. Dies alles habe eine neue Qualität, schließt er. Neue Gewerbegebiete sollten neue Einnahmen generieren. Interkommunale Gewerbegebiete wären eine Entwicklungsmöglichkeit der Zukunft. Dann fordert er eine bessere Abstimmung der Ratspolitik mit den Vertretern im Großraumverband ZGB. Dann erklärt er, dass man beim Krematorium keine Alternative mehr gehabt hätte, es weiter kommunal zu betreiben. Dies sei aber alles andere als eine bloße Privatisierung gewesen, meint er nachdrücklich. Auch ethische Gründe hätten zum Verlauf geführt. Im Schulbereich habe die Stadt die höchsten Vermögenswerte mit über 100 Schulstandorten. Im Bereich Kultur sei eine Veranstaltungshalle und ein soziokulturelles Zentrum nötig. Das in dieser Debatte Baurecht das soziokulturelle Zentrum torpediere, müsse schnell abgeklärt und ausgeschlossen werden. Insgesamt habe man sich bemüht, die Transparenz zu erhöhen.

–> Beschlussvorlage mehrheitlich angenommen

TOP 4
Bürgerhaushalt – Evaluierung der Informationsveranstaltung (Ds. 17378/15 und Evaluation)
Udo Sommerfeld (Linke) kritisiert, dass die Verwaltung wenig Engagement bei der Durchführung der Veranstaltung gezeigt habe. Daher werde man die Vorlage auch ablehnen.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 5
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 17339/14)
–> einstimmig angenommen

TOP 6
Sanierung der Braunschweiger Hauptfeuerwache einschl. der Errichtung eines Neubaus für die Integrierte Regionalleitstelle in der Tunicastraße (Ds. 17380/15 und Anlage eins, zwei, drei, vier)
Kurt Schrader (CDU) erklärt, dass diese Vorlage zwar brisant sei, das Jahr 2015 aber ein gutes Jahr für die Feuerwehr werde, da zwei neue Wachen eingeweiht würden. Er zeigt sich erfreut darüber, dass man nun einen Feuerwehrbedarfsplan habe, nachdem er die mangelnde Unterstützung der Landespolitik bei der Finanzierung kritisiert hatte. Derzeit fehlten 4 Millionen Euro, die eigentlich das Land übernehmen sollte.
Matthias Diesterheft (SPD) freut sich, dass man nun wirklich etwas bewege. Jens Schicke Uffmann (Piraten) erklärt, dass er sich freue, das die Gespräche mit dem Land geplatzt seien.
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Umbesetzung im Grünflächenausschuss (Ds. 17352/14)
–> einstimmig angenommen

TOP 8
Umbesetzung im Planungs- und Umweltausschuss – Berufung eines Bürgermitgliedes (Ds. 17427/15)
–> einstimmig angenommen

Einwohnerfragestunde

Frage von Dr. Hans-Dieter Velfe zum Thema “Bebauungsplan Gieselweg/Harxbütteler Str. TH 22” und Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer

Frage von Udo Sorgatz zum Thema “Bebauungsplan Gieselweg/Harxbütteler Str. TH 22” und Antwort von Baudezernent Leuer

Anfragen

TOP 10.1
Problemzone Bohlweg-Arkaden – Was gedenkt die Verwaltung zu tun? – Anfrage der CDU (Ds. 3392/15)
Dr. Sebastian Kretschmann fragt, Stadtrat Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Herr Kretschmann fragt, ob es richtig sei, dass die Polizei gesagt habe, es handele sich hier um keinen Schwerpunkt der Drogenszene. Herr Ruppert wiederholt, dass es keine polizeilichen Erkenntnisse dazu gebe. Es handele sich um keinen Drogenschwerpunkt. Holger Herlitschke (Grüne) fragt, was die Verwaltung vorhabe, um einen “Trading-Down-Effekt” (Geschäftsaufgabe von alteingesessenen Inhabern) abzumildern bzw. umzukehren. Ruppert antwortet, dass man sich bemühe, zumal es sich dort auch um handfeste wirtschaftliche Interessen handele und man schon Schwierigkeiten habe, Kontakt zu den Eigentümern zu bekommen.

TOP 10.2
Behandlung der Ergebnisse des ersten Braunschweiger Jugendforums – Anfrage der Grünen (Ds. 3394/15)
Elke Flake stellt die Frage für die Grünen, OB Ulrich Markurth antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 10.3
Planlose Stadtentwicklung im Südosten? – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3397/15)
Henning Jenzen stellt die Frage für die BIBS-Fraktion, Baudezernent Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Burkhard Plinke (Grüne) fragt, da ja wohl der Investor beim Ausbesserungswerk (EAW) abgesprungen sei, wie welches Szenario sich die Verwaltung hier nun vorstellen würde. Der Bereich EAW ist weiterhin für Gewerbe vorgesehen, erklärt Leuer. Man behalte die weitere Entwicklung im Auge.

TOP 10.4
Abfallwirtschaft in Braunschweig – Anfrage der Grünen (Ds. 3393/15)
Holger Herlitschke fragt für die Grünen, Baudezernent Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Holger Herlitschke fragt nach dem Müll, der eigentlich in die Biotonne gehöre, aber in die Restmülltonne geworfen werde und ob es da schon Überlegungen gebe, wie dies zu handhaben sei. Herr Leuer antwortet, dass man solche Fehlwurfe mit einer besseren Öffentlichkeitsarbeit verringern könne, dies solle aber “ohne erhobenen Zeigefinger” passieren. Dann fragt Karl-Heinz Kubitza (Grüne) wie man den Müll der Wertstofftonne, der in die graue Tonne geworfen wird, über die Öffentlichkeitsarbeit hinaus verringern könne. Auch dies gehe eigentlich nur über bessere Information der Öffentlichkeit, antwortet Leuer.

TOP 10.5
Konditionierung am Standort Thune – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3395/15)
Peter Rosenbaum stellt die Anfrage für die BIBS-Fraktion. Einiges habe sich auch schon durch eine zwischenzeitlich erfolgte Akteneinsicht ergeben, erklärt der BIBS-Ratsherr. Die Hauptfrage richtet er sodann auf das “Kompetenzzentrum Sichere Entsorgung (KSE)”, da in den Bauakten nichts zu Gewerbeanmeldungen dieser Firma in Thune zu finden gewesen sei. Baudezernent Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum fragt nochmals nach dem KSE: “Gibt es die in Braunschweig gar nicht?” Ratsvorsitzender Karl Grziwa erklärt, dass ihm die Verwaltung soeben mitgeteilt habe, die Beantwortung sei derzeit nicht “konkret” möglich. Sie werde schriftlich nachgereicht.

Ende der Ratssitzung um 16h34.

 

Die letzte Ratssitzung in diesem Jahr beginnt um 14h02. Nach einleitenden Worten verkündet Ratspräsident Karl Grziwa (CDU), dass eine Dringlichkeitsanfrage der Grünen vorliegt.

Holger Herlitschke (Grüne) begründet die Dringlichkeit mit Informationen über eine mögliche Umstrukturierung bei EON, die erst seit letzter Woche vorlägen und die auch Beschäftigte in Braunschweig betreffen könnten.
–> Dringlichkeit anerkannt

Anfragen

TOP 3.1
Bauvoranfragen – Anfrage der CDU (Ds. 3304/14)
Björn Hinrichs stellt die Frage für die CDU und Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Wieviel Beratungsgespräche denn stattfinden würden, fragt Ratsherr Hinrichs anschließend, und ob man die Anträge auch digital stellen könne. Das könne er spontan nicht genau beziffern, die Beratung würde aber “sehr, sehr gut genutzt”, so der Baudezernent. Digitale Anträge wären möglich. Holger Herlitschke (Grüne) fragt dann, wie man zu einer Absenkung der durchschnittlichen 129 Tagen Nettobearbeitungszeit, also runden fünf Monaten, kommen könne. Leuer antwortet, dass ihm “Effizienzsteigerung” natürlich am Herzen läge, verweist aber darauf, dass viele Voranfragen sehr komplex seien. Die Baugenehmigungszeiten seien auch von 108 auf 93 Kalendertage abgesenkt worden.

TOP 3.2
Brandschutz in öffentlichen Gebäuden – Anfrage der Grünen (Ds. 3283/14)
Holger Herlitschke stellt die Fragen für die Grünen, Baudezernent Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Holger Herlitschke fragt, ob es nicht effizienter sei, einen Brandschutzobmann wie in der Schweiz anzustellen. Leuer antwortet, dass man auf dem eingeschlagenen Wege weitgehend bleiben möge und z.B. bei Sanierungsmaßnahmen an Schulen den Brandschutz umfassend berücksichtige. Die Frage nach einem Obmann stelle sich die Verwaltung aber auch. Das werde man in der Arbeitsgruppe besprechen. Kurt Schrader (CDU) fragt bezüglich der Packhofgarage, was dort bereits unternommen wurde. Leuer antwortet, dass dort die Genehmigung für die Brandschutztore erteilt worden sei. Dafür müsse das jeweilige Geschoss gesperrt werden. Die Maßnahme dauere rund vier Wochen. Glastüren müssten neu eingebaut werden und Stromleitungen erneuert werden. In der Garage gehe man “umfassend” vor.
Elke Flake (Grüne) fragt, wie das ganze nötige Paket der Brandschutzmaßnahmen denn realisiert werden solle, wenn im Haushalt keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt würden. Leuer antwortet, dass es dringendere Mängel gebe, die sofort gemacht werden müssten, andere könnten später in Angriff genommen werden. Das Geld spiele aber auch eine Rolle, so Leuer.

TOP 3.3
Parkplatzsituation Schwarzer Berg / Siegfriedviertel – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3300/14)
Henning Jenzen bringt die Anfrage für die BIBS-Fraktion ein, Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Reinhard Manlik (CDU) fragt, ob der Verwaltung bekannt sei, dass Herr Winterkorn auf der letzten Betriebsversammlung angekündigt habe, das Parkhaus P4 zu bauen. Auch habe es Schreiben von Einwohnern an die Verwaltung gegeben, die die Situation während Eintracht-Spielen kritisiert hätten, die aber bis heute keine Antwort erhalten hätten. Leuer antwortet, dass die Verwaltung bereits direkt im Kontakt mit VW stünde.
Henning Jenzen fragt nach den Möglichkeiten, ein städtisches Parkhaus in direkter Nähe des Stadions zu betreiben. Nein, da gäbe es keine Möglichkeiten, so Leuer.

TOP 3.4
Perspektiven für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Anfrage der Linken (Ds. 3298/14)
Gisela Ohnesorge stellt die Frage für die Linken, der Leiter des Jugendamtes Norbert Winkler antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Frank Täubert fragt nach der “Amtsvormundschaft”: welchen Umfang habe die und wann greife die, will der CDU-Mann wissen. Herr Winkler antwortet, dass eine solche gesetzmäßig vorgeschrieben sei, die innerhalb weniger Tage genehmigt werde und die solange dauere, wie er stationär untergebracht sei oder er volljährig werde.
Annegret Ihbe (SPD) fragt vor dem Hintergrund, dass noch mehr Flüchtlinge erwartet würden, wie sich die Verwaltung hier vorbereite. Winkler antwortet, dass in seinem Fachbereich aus dem allgemeinen Sozialdienst ein oder zwei spezialisierte Kollegen sich ausschließlich um diese minderjährigen Flüchtlinge kümmern würden.

TOP 3.5
Eröffnung eines Kulturzentrums? – Anfrage von Ratsherrn Gerd Weidner (Ds. 3307/14)
Gerd Weidner stellt die Fragen, Kulturdezernentin Anja Hesse antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3a
Umstrukturierung von Veolia – Dringlichkeitsanfrage der Grünen (Ds. 3310/14)
Holger Herlitschke fragt für die Grünen, Finanzdezernent Christian Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Holger Herlitschke fragt anschließend, was denn nun passieren würde, wenn sich doch plötzlich Auswirkungen für Braunschweig ergäben. Schließlich habe man ja wohl keine Reaktionsmöglichkeit. Das habe man sich auch gefragt, so Geiger. Man habe die Stadt erst nachträglich informiert. Insofern spreche der Vorgang für sich. Erst nachträglich habe man die Prüfung starten können. Dies würde wohl schon zum Ende der Woche erfolgen, und dann würde man den Rat unterrichten.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erinnert daran, dass man auch letzte Woche wieder Gewinneinbußen bei BS Energy bekanntgeben musste. Er fragt, ob man au
sschließen könne, dass beide Vorgänge etwas miteinander zu tun hätten. Geiger antwortet, dass er dies ausschließen könne.
Udo Sommerfeld (Linke) erinnert daran, dass man zwei Wochen nach der Bekanntgabe im Finanzausschuss über die Gewinnerwartungen von BS Energy gesprochen habe. Warum habe der Dezernent nicht schon zu diesem Zeitpunkt darüber informiert, will der Linken-Chef wissen. Der Vorgang berühre Veolia und nicht BS Energy, so Geiger, und im Finanzausschuss habe man nur über BS Energy gesprochen.

TOP 3.6
Wohnungseinbrüche in Braunschweig – Anfrage der CDU (Ds. 3305/14)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.7
Wohnstandortentwicklung in Braunschweig – Anfrage der Grünen (Ds. 3299/14)
–> wird in nächster Ratssitzung behandelt

TOP 3.8
Atommüll-“Zwischenlager” in BS-Thune – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3301/14)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.9
E-Busse im Linienverkehr – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3302/14)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.10
Kontakte wegen “Roselies” und 1. Weltkrieg nach Belgien – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3303/14)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Entgeltordnung über die Tierkörpersammelstelle Braunschweig (Ds. 17111/14, erste Ergänzung und Anlage)
Änderungsantrag der Piraten
Der Änderungsantrag habe sich wegen der ersten Ergänzung erledigt, so Karl Grziwa.
–> einstimmig angenommen

TOP 5
Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen RichterInnen am Verwaltungsgericht Braunschweig (Ds. 17295/14, erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 6
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 17252/14, erste Ergänzung und Anlage)
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Haushaltsvollzug 2014, hier: Zustimmung zu außer- und überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlungen (Ds. 17252/14)
–>einstimmig angenommen

TOP 8
Stadtbahnausbaukonzept (Ds. 17231/14 und Anlage)
Änderungsantrag der CDU
Baudezernent Heinz-Georg Leuer stellt die Vorlage der Verwaltung vor. Er meint, dass die Vorlage nun ein “sehr breit abgestimmtes Papier” sei. Man bearbeite hier ein städtisches Konzept, wolle aber die regionalen Aspekte auch berücksichtigen. Fünf bis sechs einzelne Strecken sollten nun weiter untersucht werden, aber man sei weit davon entfernt, über die wirkliche Realisierung zu entscheiden, so der Baudezernent. Heute gehe es nicht um die Entscheidung zu einem Einzelprojekt. Deswegen mache es auch keinen Sinn, die Details zu diskutieren. Die nächsten Schritte sei die standardisierte Bewertung, erst anschließend könne man über einzelne Verlängerungen entscheiden, die dann durch Einleitung eines Planfestellungsverfahrens durch Ratsbeschluss eingeleitet würden. Dies würde mehrere Jahre dauern. Er schätzt, dass bei rund 40 Kilometern Straßenbahnverlängerung die Realisierung “weit über ein Jahrzehnt” dauern wird.

Reinhard Manlik (CDU) bringt sodann den Änderungsantrag ein, der auch ein Resultat der Diskussion des Planungsausschusses sei. Er bezweifelt, dass die Trassenführung durch eine Lindenallee verträglich zu realisieren sei. Zudem seien auch manche geplanten Verlängerungen nur gegen den mehrheitlichen Willen der Anwohner durchzusetzen. Man wolle keine Trasse in Lehndorf in Normalspur, so der CDU-Ratsherr. Auch wolle man keinen Beschluss fassen, alles in Normalspur zu bauen. Zudem beinhalte der CDU-Antrag, in Lehndorf “eingepflastert” zu fahren.

Nicole Palm meint, dass “nach Jahren des Stillstands nun endlich Bewegung” in die Ausbaudebatte gekommen sei. Während viele andere Kommunen ihr ÖPNV-Netz weiter ausgebaut hätten, sei in der Ära Hoffmann nichts passiert. Am Beispiel der Gördelingerstraße betont die SPD-Ratsfrau, dass die spätere Umsetzung wirklich “ergebnisoffen” erfolgen solle. Hier solle ebenso wenig heute eine Festlegung erfolgen wie im Falle der Spurbreite, erklärt sie in Richtung CDU. Eine Bürgerbefragung reiche für die SPD nicht aus, fährt sie fort. Der Beschlussvorlage der Verwaltung werde man zustimmen, dem CDU-Antrag nicht, erklärt sie für die SPD.

Gisela Ohnesorge meint, dass man ohne Landesmittel den Ausbau
wohl nicht stemmen könne. Die Linke erklärt sich einverstanden mit den Argumenten des Vereins “Altstadt e.V.”, die die Gördelingerstraße als zu eng für eine Straßenbahn erachten. Sie kündigt Ablehnung des CDU-Antrages und Zustimmung für die Beschlussvorlage an.

Holger Herlitschke (Grüne) zeigt sich zufrieden, dass man nun endlich den nächsten Schritt zur Weiterentwicklung des ÖPNV tue. Die Campusbahn sei seiner Meinung “völlig zu Recht nach vorne gekommen”. Er fordert die Verwaltung auf, den eingeschlagenen Weg bezüglich der “Bürgerbeteiligung” so fortzuführen wie bisher. Es müsse eine westliche Umfahrung der Innenstadt geben, von daher sei es ihm “egal”, jetzt schon über eine Trassenführung über die Gülden- oder die Gördelingerstraße zu debattieren. Die Bäume der Saarstraße würden mit ihm nicht fallen, erklärt der Grünen-Chef. Die Grünen lehnen den CDU-Antrag ab, der Vorlage solle zugestimmt werden.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt, dass man für eine ergebnisoffene Prüfung sei. Bei einer Führung über die Güldenstraße meint er, dass die Infiltration der westlichen Innenstadt auch über die neu gestalteten Tweten besonders berücksichtigt werden sollten. Auch habe sich das Friedrich-Wilhelm-Viertel bereits gegen eine Führung über die Gördelingerstraße ausgesprochen, da man eine Entwicklung wie durch den Bau der Straßenbahn durch die Firdrich-Wilhelm-Straße vermeiden sollte. Besonders prüfenswert erscheint dem BIBS-Ratsherrn auch die Trasse nach Mascherode. Weiter spricht er sich zwecks besserer Anbindung an das überregionale Netz für die Umsetzung der Normalspur aus. Dies alles solle aber nun in der weiteren Prüfungsphase genauestens untersucht werden. Bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung dürfe aber keinesfalls der E-Bus vergessen werden, der schon in Hamburg oder Berlin bereits in Planung sei. Die Option “E-Bus” sei damit schon weit mehr entscheidungsreifer, als in Braunschweig zugegeben werde. Auch müsse das Liniennetz der Busse später an das Bahnnetz angepasst werden. Dieser Vergleich müsse emotionslos erfolgen und nicht wie in der ersten Phase geschehen, in eine starke Polarisierung zwischen Ausbaugegnern und -befürwortern münden.

Claudia Jonda (Piraten) fragt sodann, ob eine wirklich ergebnisoffene Betrachtung zwischen Gülden- oder Gördelingerstraße erfolge. Baudezernent Leuer antwortet, dass man die Trasse “westliche Innenstadt” betrachte und damit beide Varianten in der Folge auch weiter prüfen werde.

Reinhard Manlik erklärt, dass die CDU nicht beabsichtige, die Vorlage abzulehnen.

Holger Herlitschke erwidert zum Thema “E-Bus”, dass dieser Wunsch ja löblich sei, der “Emil” in Braunschweig aber bislang ein Forschungsprojekt sei. Es werde eine Zeit brauchen, bis E-Busse den regulären Betrieb aufnehmen könnten. Die Straßenbahn sei dagegen ein erprobtes Betriebsmittel. Selbst wenn der E-Bus schon einsatzfähig wäre, würde der Betrieb umfassende Umbaumaßnahmen nachsichziehen.

Wolfgang Büchs erwidert, dass er den E-Bus nur als Vergleichsmittel der standardisierten Bewertung heranziehen wolle. Zudem benötige die Planung der Straßenbahn ja auch noch Jahre, wie Baudezernent eingangs schon erwähnt habe, so der BIBS-Ratsherr. Durch die Normalspur würde man zudem auch erheblich sparen, entgegnet er in Richtung CDU.

Klaus Wendroth (CDU) beantragt getrennte Abstimmung über die einzelnen Trassen in der Vorlage.
–> CDU-Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt
–> Abstimmung über die Ziffer eins bis “Helmstedter Straße” in der Vorlage so angenommen
–> Abstimmung “Radeklint/Rudolfplatz/Lehndorf/Kanzlerfeld” angenommen
–> “Volkmarode Nord bis Ende” angenommen

TOP 9
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Wendebrück-Ost” WE 58, Satzungsbeschluss (Ds. 17051/14, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre “Gieselweg / Harxbütteler Straße” TH 22, Satzungsbeschluss (Ds. 17240/14, Anlage eins, zwei, drei)
Henning Jenzen (BIBS-Fraktion) fragt nach der Endfassung des Gutachtens. Leuer erklärt, dass er bislang keine neue Version der gutachterlichen Stellungnahme gesehen habe. Auch werde sie wohl keine gravierenden Änderungen beinhalten, meint der Baudezernent.
–> angenommen

Anträge

TOP 11.1
Schülerbeförderung von Grundschulkindern – Antrag der Grünen (Ds. 3643/14)
Änderungsantrag der SPD
Elke Flake bringt den Antrag der Grünen ein und erläutert die Problematik. Es müsse eine neue Beförderungssatzung erstellt werden, die den veränderten Rahmenbedingungen entspräche. Sie kritisiert dann, dass die SPD jetzt nun nur eine Probezeit von einem Jahr beantragt habe. Im Schulausschuss sei der Antrag der Grünen noch einstimmig angenommen worden. Dann kritisiert die Grüne, dass man im Verwaltungsausschuss beschlossen habe, den SPD-Antrag zuerst als den weitergehenden abzustimmen. Dies sei falsch, das er ja nur für “ein Jahr auf Probe” gestellt sei, erklärt Frau Flake.
Uwe Jordan (SPD) erklärt anschließend den Änderungsantrag. Auch Gisela Ohnesorge (Linke) wundert sich darüber, dass nun nach dem einstimmig gefassten Beschluss im Schulausschuss plötzlich eine kontroverse Ratsdebatte losgetreten werde, die man ihrer Meinung nach besser im Fachausschuss geführt hätte. Holger Herlitschke fordert, dass der Grünen-Antrag zuerst abgestimmt werde. Der SPD-Antrag enthalte eine Einschränkung. Ratspräsident Grziwa erklärt, dass man den Grünen-Antrag zuerst abstimmen werde.
–> Grüner-Antrag abgelehnt
–> SPD-Antrag mehrheitlich angenommen

TOP 11.2
Löwenskulptur Stadionvorplatz – Antrag der Piraten (Ds. 3681/14)
Claudia Jonda erklärt, dass die Piraten vorgehabt hätten, den Beschluss nicht im Verwaltungsausschuss (VA), sondern im Rat zu fassen. Nun habe der VA aber bereits entschieden und der Antrag sei somit erledigt. Daher zieht sie den Antrag zurück.

TOP 11.3
Gemeinschaftliche Erarbeitung von Texten in der Verwaltung – Antrag der Piraten (Ds. 3716/14)
Claudia Jonda erklärt, dass sie den Antrag gerne in die übernächste Ratssitzung vertagen würde, da heute Jens Schicke-Uffmann nicht anwesend sei.
–> Antrag auf Vertagung in eine der nächsten Sitzungen mehrheitlich angenommen

TOP 11.4
Bürgerhaushalt: Bezirkliche Vorschläge – Antrag der SPD (Ds. 3712/14)
Änderungsantrag der Grünen
Nicole Palm bringt den Antrag für die SPD ein. Dadurch, dass viele Anträge in den Bezirksräten, die von Bürgern eingebracht wurden, nicht “qualifiziert genug” gewesen seien, wäre das Budget nicht immer ausgeschöpft worden. Damit dieses übrig gebliebene Geld weiter für die Bezirksräte verwendet werden kann, solle dem SPD-Antrag zugestimmt werden. Gelder sollten nicht geschoben, sondern auch direkt verwendet werden, so die SPD-Frau.

Holger Herlitschke meint, dass man das Geld, dass für die Bürger bereitgestellt wurde und das nicht ausgeschöpft wurde, auch weiter den Bürgern belassen solle und nicht den Bezirksräten. Auch solle das Geld ins nächste Jahr übertragen werden können. Es dürfe den Bezirksräten nicht zur anderweitigen Verwendung gegeben werden, so der Grünen-Fraktionschef. Deswegen gehe der SPD-Antrag in die falsche Richtung und man habe einen eigenen Antrag gestellt. Der SPD-Antrag sei eine Missachtung des Bürgerwillens, meint er. Dem zweiten Teil des SPD-Antrages könne man aber zustimmen.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) kündigt Zustimmung zum SPD-Antrag an.

Udo Sommerfeld erinnert daran, dass die CDU stets gegen die Einführung des Bürgerhaushaltes gewesen sei. Dies zeige sich nun erneut, so der Linke. Der erste Absatz des SPD-Antrages sei “systemwidrig”, erklärt Sommerfeld. Das Mittel in den Bezirksrat übertragen würden, sei auch eine Schwächung der Bezirksräte selbst, meint er. Deswegen werde die Linksfraktion den SPD-Antrag ablehnen.

Nicole Palm entgegnet, dass man beim Bürgerhaushalt nachjustieren müsse. Wenn von Bürgerseite lediglich Anträge wie “Ringgleis fortsetzen” beantragt würden, wäre das nicht hilfreich. Hier müsse der Bürger mehr mitgenommen werden.

Udo Sommerfeld (Linke) erwidert, dass die SPD offenbar den Grundgedanken des Bürgerhaushaltes immer noch nicht verstanden habe.
–> SPD-Antrag mehrheitlich angenommen (die Abstimmung über den Änderungsantrag entfällt)

Bürgerfragestunde

Einwohnerfrage von Thorsten Stiller zum Thema “Straßenbahnausbaukonzept” mit Antwort von Finanzdezernent Christian Geiger

Ende der Ratssitzung um 17h01.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h08. Ratsvorsitzender Kai Florysiak erinnert zu Beginn an den verstorbenen Ehrenbürger Friedrich Theodor Kohl. Der Rat erhebt sich und gedenkt mit einer Schweigeminute. Ratsvorsitzender Kai Florysiak lässt anschliessend über die Dringlichkeit der zwei Anfragen abstimmen, beide Dringlichkeiten werden angenommen und unter dem Tagesordnungspunkt 3a behandelt. Die Anfragen 3.5 und 3.7 werden gemeinsam behandelt

Dringlichkeitsanfrage der CDU
Dringlichkeitsanfrage der Linken

Anfragen

TOP 3.1
Parkplätze in der Magni-Tiefgarage – Anfrage der CDU (Ds. 3275/15) Anke Kaphammel bringt die Fragen ein, ihr antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer, man tue “alles denkbar Mögliche”, um die Tiefgarage so schnell wie möglich wieder zu öffnen.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Anmeldung weiterer Quartiere im Rahmen des Städtebauförderprogramms “Soziale Stadt” – Anfrage der SPD (Ds. 3282/14) von Annegret Ihbe, Antwort von Baudezernent Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
Gisela Ohnesorge (Linke) will wissen, ob auch das Eichtal gefördert werden könne. Der Bereich Weststadt solle “priorisiert werden”, so Leuer. BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs erinnert an den “Sozialatlas” und an die Situation im Siegfriedviertel und Schwarzer Berg. Er fragt, nach welchen Kriterien die Verwaltung vorgehe? “Nach sozialen Gesichtspunkten”, so Leuer – das Siegfriedviertel habe man sich auch angesehen, aber die Priorität liege in der Weststadt. Ihbe fragt nach, inwieweit man die Bürger und Vereine informiere und mit einbeziehe. “Die Beteiligung ist ein Riesenthema” betont Leuer, man wolle möglichst alle Bevölkerungsgruppen mitnehmen. Annette Schütze (SPD) fragt grundsaätzlich, wie man sich in der Verwaltung um Fördermittel bewerbe. Man bewerbe sich zentral und dezentral um die einzelnen Fördertöpfe, antwortet Leuer.

TOP 3.3
Mehr Engagement beim Ringgleisausbau! – Anfrage der Grünen (Ds. 3278/14), eingebracht von Burkhard Plinke, beantwortet von Baudezernent Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
Pirat Jens Schicke Uffmann fragt, wieviele Mittel “ganz grob” bis 2018 insgesamt zur Verfügung gestellt werden müssten. Dazu sei er “hier und jetzt nicht in der Lage”, so Leuer. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs fragt nach dem Masterplan der “Allianz für die Region” und den von der Allianz erwähnten Projektpartnerschaften, mit denen man EU-Mittel beantragen könne. Man werde mit der Allianz sprechen, so Leuer. Manfred Dobberphul (SPD) fragt nach dem Postgleis und der Weiterführung des Ringgleises Richtung Riddagshausen und bittet um den Sachstand. Die Querung am Hauptbahnhof sei in der Tat ein großes Problem, antwortet Leuer, man würde sich damit “planerisch intensiv beschäftigen”. Plinke spricht den Bürgerhaushalt an, in dem “der Spitzenreiter” das Ringgleis sei und fragt nach den dort genannten Zahlen der Verwaltung (250.000 Euro in 2015). Man müsse planerisch erst etwas weiter sein, so Leuer.

TOP 3.4
Baustellen- und Verkehrsplanungen in der Stadt – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3279/14), eingebracht vom BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum, beantwortet von Baudezernent Leuer. Rosenbaum weist daraufhin, dass sich nun auch noch die Fertigstellung der Hans-Sommer Straße verzögern werde und die Firmen unter den Auswirkungen bereits leiden würden. Das Institut WVI habe die Baustellensituation vorweg analysiert, erklärt Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung.
BIBS-Ratsherr Büchs fragt nach der Stadtstrasse zwischen Hamburger Straße und Bienroder Weg und der Anzahl der erwarteten Fahrzeuge auf der Straße. Circa 12-13.000 Fahrzeuge pro Tag, so Leuer.

TOP 3.5
Förderprogramm für Langzeiterwerbslose auch in Braunschweig? – Anfrage der Linken (Ds. 3277/14) von Fraktionschef Udo Sommerfeld. Der TOP wird mit dem TOP 3.7 gemeinsam behandelt. Die Antworten gibt Oberbürgermeister Ulrich Markurth. Das Jobcenter beschäftige sich derzeit intensiv mit dem ESF-Förderprogrammm, so der OB, wieviele Personen so gefördert werden könnten, könne man aber noch nicht sagen, aus dem Nahles-Programm wohl “etwa 100”. Ein “rein kommunales” Beschäftigungsprogramm sei aus Kostengründen nicht geplant.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.7
Möglichkeiten für Langzeitarbeitslose – Anfrage der Grünen (Ds. 3281/14). Wurde unter TOP 3.5 mitbehandelt.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Brandschutz in öffentlichen Gebäuden – Anfragen der Grünen (Ds. 3283/14) Wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet.

TOP 3a
Dringlichkeitsanfrage der CDU (Ds. 3284/14)
Kurt Schrader bringt die Anfrage für die CDU ein, Stadtrat Claus Ruppert antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Kurt Schrader fragt, was die Stadt zu einem möglichen Standort in der Weststadt sagen könne. Ruppert antwortet, dass man bis zur Haushaltsitzung im Februar 2015 einen weiteren Vorschlag machen würde, bezüglich eines Standorts Westst
adt müsse man auch die Erreichung der Schutzziele mit in die Überlegungen mit einbeziehen.
Cornelia Rohse-Paul (Grüne) fragt, warum man die Ausschüsse nicht informiert habe. Ruppert antwortet dahingehend, dass man die Ausschüsse unterrichten werde, sobald neue, verlässliche Informationen vorlägen.

Dringlichkeitsanfrage der Linken (Ds. 3289/14). Udo Sommerfeld stellt die Fragen an die Verwaltung und weist auf die steigenden Zahlen der Wohnungslosen hin. Der OB habe auf einer Veranstaltung des Partätischen vor der letzten Oberbürgermeisterwahl auf den “enormen Handlungsbedarf” hingewiesen. Der OB antwortet, Braunschweig habe im Moment ein Problem, genügend Wohnraum bereitzustellen, dazu komme auch noch das derzeitige Flüchtlingsproblem und eine erhöhte Anzahl von Studierenden. Es gebe aktuell 17 Wohneinheiten für Probewohnen, das Ziel sei, die Zahl deutlich zu erhöhen. Die Auslastung bei den zentralen und dezentralen Wohnungslosenunterkünfte liege im Moment bei 78% und 82%, kein Wohnungsloser müsse in Braunschweig im Winter auf der Straße bleiben. Grünen-Ratsfrau Jutta Plinke fragt nach, wieviele Wohnungslose es geschätzt in Braunschweig gebe. Es gebe eine “hohe Dunkelziffer”, so der OB, die Zahl sei aber im Vergleich zum Vorjahr nicht signifikant gestiegen.

TOP 4
Einführung der einheitlichen Behördenrufnummer 115 (Ds. 17235/14)
einstimmig beschlossen

TOP 5
Änderung der Taxentarifordnung und der Taxenordnung (Ds. 17232/14 und Anlage eins, zwei)
einstimmig beschlossen

TOP 6
Wahl eines Wahlbevollmächtigten und seiner Stellvertreterin zur Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig (Ds. 17203/14)
einstimmig beschlossen

TOP 7
Umbesetzung im Aufsichtsrat der Kraftverkehr Mundstock GmbH (Ds. 17273/13)
einstimmig beschlossen

TOP 8
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 17273/14 und Anlage) Sommerfeld beantragt getrennte Abstimmung über die HochTief-Spende
mehrheitlich beschlossen
Rest-Vorlage
einstimmig beschlossen

TOP 9
Haushaltsvollzug 2014, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 17241/14)
einstimmig beschlossen

TOP 10
Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren Krematorium (Ds. 17222/14 und Anlage eins, zwei, drei) Finanzdezernent Christian Geiger erläutert die Vorlage. Entscheidend sei, dass man “keine städtischen Defizite mehr hätte”. Grünen-Ratsfrau Elke Flake teilt mit, die Grünen hätten das Thema in vier Sitzungen rauf und runter diskutiert, es werde aus ihrer Fraktion Fürstimmen, Gegenstimmen und Enthaltungen geben. Wenn Kremieren eine öffentliche Daseinsvorsorge sei, dann habe man hier eine Privatisierung und dann gebe es noch “die ethische Debatte”, ob man Tote “dem Markt überlasse” und es gebe in diesem “Markt” bereits einen wahren Leichentourismus.

Udo Sommerfeld nennt den europaweiten Leichentourismus “total pietätlos”, Braunschweig würde dann ein “Adressat” dieses Leichentourimusses. Die Mitarbeiter des Krematoriums seien die Leidtragenden, da sie jetzt innerhalb der Verwaltung versetzt würden, die Linke werde die Vorlage ablehnen. Kai-Uwe Bratschke (CDU) hingegen begrüßt die Vorlage und hofft auf ein “leistungsfähiges Krematorium für die nächsten 25 Jahre”. Auch die SPD habe das Thema “rauf und runter diskutiert”, so Frank Graffstedt (SPD), man werde der Vorlage zustimmen.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt, auch die BIBS habe bekannterweise Schwierigkeiten, Privatisierungen zuzustimmen. Er kritisiert die Art der Organisation der Bietergemeinschaft, aus der auch Bieter aussteigen könnten, so dass es sich auf ein, zwei Betriebe reduziere. Pirat Schicke Uffmann kritisiert die beuauptete Begründung der Wirtschaftlichkeit. Die jählichen Kosten wären nicht erwähnenswert hoch, in etlichen anderen Bereichen habe die Kommune deutlich höhere Kosten.
mehrheitlich beschlossen

TOP 11
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) (Ds. 17053/14 und erste Ergänzung)
bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.

TOP 12
Neunte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) (Ds. 17150/14)
Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass die Linksfraktion nicht zustimmen werde.
bei Gegenstimmen angenommen

Bürgerfragestunde

Einwohnerfrage von Frau Färber zum Thema “Holzmoor”
Die Antwort wird schriftlich nachgereicht.

TOP 13
Neunte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Sta
dt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung) (Ds. 17151/14)
angenommen

TOP 14
Vierzehnte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) (Ds. 17157/14)
angenommen

TOP 15
Bebauungsplan “Hildesheimer Straße-Süde”, LE 37, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Ds. 17089/14 und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)
einstimmig angenommen

TOP 16
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Otto-von-Guericke-Straße”, WI 105, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Ds. 17091/14 und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben)
einstimmig angenommen

TOP 17
Stellungnahme der Stadt Braunschweig zur Änderung des Landesraumordnungsprogrammes (LROP) – Beschluss zur Stellungnahme (Ds. 17242/14 und Anlage eins, zwei, drei)
Änderungsantrag der Piraten
interfraktioneller Änderungsantrag

Baudezernent Heinz-Georg Leuer stellt die Verwaltungsvorlage vor. Im geplanten Raumordnungsprogramm des Landes (LROP) seien nach Ansicht der Stadt keine klaren Abgrenzungen zwischen Ober- und Mittelzentren vorgenommen worden. Des wegen müsse man als Stadt mit anderen Oberzentren zusammen für eine Änderung eintreten.
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) unterstützt den Baudezernenten dahingehend und bringt dann den Änderungsantrag ein. Der Pirat will nicht, dass im LROP die Festlegung auf Ölschiefer-Fördergebiete vorgenommen werden. Die Stadt habe schließlich eine Resolution gegen Fracking im Stadtgebiet verabschiedet. Christoph Bratmann (SPD) kündigt Zustimmung zum Piratenantrag an. Holger Herlitschke (Grüne) erwähnt, dass auch im Bereich des ÖPNV Unschärfen vorhanden seien. Dies sei in der städtischen Stellungnahme auch vorhanden, insofern werde man dem Antrag zustimmen.
Wolfgang Büchs (BIBS) erklärt, dass sich im LROP auch noch Passagen zum “Verkehrsflughafen BS-WOB”, der auszubauen und zu sichern sei. Reinhard Manlik (CDU) ist der Meinung, dass der LROP ein “Entwicklungsprogramm” sei. Solch ein Programm solle man auch nicht überfrachten, so der CDU-Ratsherr.
Auch Gerald Heere (Grüne) erklärt seine Zustimmung, wünscht sich aber in manchen Teilen etwas mehr an Differenziertheit.
–> Änderungsantrag der vier Fraktionen einstimmig angenommen
–> Beschlussvorlage bei zwei Enthaltungen angenommen

Anträge

TOP 18.1
Prüfauftrag – Pfandringe – Antrag der Piraten (Ds. 3610/14)
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erläutert den Antrag, erklärt sodann, dass er sich erledigt hat und zieht ihn zurück.

TOP 18.2
Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes an der Theodor-Heuss-Straße – Antrag der SPD (Ds. 3635/14)
Manfred Dobberphul bringt den Antrag für die SPD ein.
einstimmig angenommen.

TOP 18.3
Teilnahme von Delegationen der Stadt an Gedenkveranstaltungen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3713/14)
Änderungsantrag der Linken
Peter Rosenbaum erklärt, dass sich seit Einreichung des Antrages einiges getan habe. In der Zwischenzeit habe die Stadt die Teilnahme an der Kranzniederlegung im Roselies-Baugebiet am Volkstrauertag abgesagt. Der BIBS-Ratsherr erklärt, dass einige dort geehrte Verbände Kriegsverbrechen begangen hätten und sich aus diesem Grunde dort eine Kranzniederlegung verbiete. Seit dem Volkstrauertag sei man im übrigen auch im Gespräch mit der Traditionsgemeinschaft. Diese Debatte laufe nun weiter. Zudem habe der Oberbürgermeister erklärt, dass man künftig im einzelnen jede Kranzniederlegung prüfen werde. Das befürwortet der BIBS-Ratsherr. Insofern schlägt er die Überweisung in den Fachausschuss vor.
Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass
für sie Gedenkfeiern eine besondere Funktion hätten, nämlich auch dahingehend, wie man dem Frieden ein Stückchen näher kommen könnte. Verbände zu ehren, die Verbrechen begangen haben, dürfe nicht in Frage kommen, so die Ratsfrau der Linken. Sie findet es “beschämend”, wenn nun suggeriert werde wie im gestrigen Kulturausschuss, man wolle grundsätzlich kein Gedenken. Sodann beantragt sie die Überweisung in den Fachausschuss. Klaus Wendroth (CDU) erklärt, dass man “nach diesem Redebeitrag sofortige Abstimmung” beantrage und die Überweisung in den Fachausschuss ablehne. Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Daraufhin erklärt Oberbürgermeister Markurth (SPD), dass man sich eigentlich im Vorfeld auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt habe und mahnt, dass man umsichtiger mit diesem Thema umgehen sollte. Er schlägt vor, dass man ausschließlich den Opfern gedenken solle und nicht den Personen, die “anders unterwegs” waren. Es soll dabei immer um die Menschen gehen und nicht um Verbände, so der OB. Man müsse für Frieden und Versöhnung stehen. Er wünscht sich deshalb, dass man auf der nächsten Kulturausschusssitzung mit großer Geschlossenheit aus der Debatte herausgehe. Sodann gibt Frank Flake (SPD) eine persönliche Erklärung ab, da er von Gisela Ohnesorge zuvor für einige Aussagen im gestrigen Kulturausschuss kritisiert worden war.
Überweisung in den Kulturausschuss angenommen

Ende der Ratssitzung um 18h57.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung um 14h05. Der TOP 19.4 wird von der Tagesordnung genommen. Es liegen vier Einwohnerfragen vor. Der interfraktionelle Antrag zum TOP 19.5 wird als neuer Punkt 12a behandelt. Es sollen alle Anfragen unter TOP 5 während der Sitzung beantwortet werden.

TOP 1
Mandatsverzicht von Ratsherrn Hennig Brandes (Ds. 17166/14)
–> der Sitzverlust wird vom Rat festgestellt

Sein Nachfolger Thorsten Wendt unterzeichnet anschließend die Verpflichtungserklärung. Grziwa gratuliert ihm dazu mit den Worten:”Herzlich wilkommen im Club!”.

Anfragen

TOP 5.1
Regionsdebatte – Braucht man ein SPD-Parteibuch für aktuelle Informationen? – Die Anfrage der CDU (Ds. 3185/14) wird von Carsten Müller eingebracht, ihm antwortet Oberbürgermeister Ulrich Markurth. Mit “nein – aber es hilft!” würde er eigentlich die Frage im Titel der CDU-Anfrage beantworten können, so der OB eingangs etwas belustigt. Im Ernst seien aber noch keine Entscheidungen getroffen, alle Optionen seien offen.
Stellungnahme der Verwaltung
Müller will in seiner Zusatzfrage wissen, welche Möglichkeiten der OB sehe, auf die Landesregierung einzuwirken, damit nicht mit ähnlichen Äußerungen wie der des Staatssekretärs Manke Schaden angerichtet werde. Markurth stellt klar, es gebe keine Gebietsansprüche der Stadt Braunschweig, es müsse “eine gemeinsame Lösung” geben.

TOP 5.2
Aufgabe, Nachnutzung und Vermarktung von Schulgebäuden – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3186/14) durch Ratsherrn Peter Rosenbaum. Er erinnert zuerst an die Debatte in der letzten Ratssitzung zum Thema weitere IGS und befürchtete Gymnasienschließung bei Einrichtung einer weiteren IGS und der allgemeinen Frage nach möglichen Schulstandorten, bevor er die Fragen einbringt. Ihm antwortet der OB.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen fragt nach, ob es vorstellbar sei, in dem Gebäude in der Reichsstraße eine IGS einzurichten. Nein, das gesamte Areal würde dafür nicht ausreichen, so Markurth.

TOP 5.3
Braunschweig Pass – Anspruch und Wirklichkeit – Anfrage der Linken (Ds. 3187/14). Udo Sommerfeld trägt die Fragen vor. Die Asylbewerber seien finanziell nicht in der Lage, sich Fahrkarten zu kaufen, so Sommerfeld, deswegen hoffe er darauf, dass die Antworten der Verwaltung positiv ausfallen. Ihm antwortet OB Markurth, es seien 750 Ausweise an die LAB übergeben worden, die Antworten auf die Fragen erübrigten sich dadurch.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs fragt nach dem Mobil-Ticket, dass erst ab neun Uhr gelte. Er will wissen, ob – zum Beispiel für Arztbesuche – das Ticket nicht schon ab 7 Uhr gelten könne. Man werde das “mal recherchieren”, so der OB, anschließend werde der Rat informiert. Annette Schütze (SPD) will wissen, ob alle Asylbewerber den Braunschweig-Pass oder das Mobil-Ticket benutzen könnten. Man werde das Thema noch einmal diskutieren, so der OB.

TOP 5.4
Digitalfunk – Zuverlässigkeit – Anfrage der Piraten (Ds. 3161/14) durch Jens Schicke Uffmann. Ihm gehe es um die “reale Sicherheit” der Bürger der Stadt, so Schicke Uffmann vor der Einbringung der Fragen. Ihm antwortet Stadtrat Claus Ruppert.
Stellungnahme der Verwaltung
Schicke Uffmann will wissen, wieviele Basisstationen es in der Stadt “nach Plan” gebe. Das könne er “aus der Lameng” nicht sagen, so Ruppert.

TOP 5.5
Instandsetzung von übernommenen Straßen – Anfrage vom FDP-Ratsherr Gerd Weidner (Ds. 3146/14), die Antworten gibt Baudezernent Heinz Georg Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 6
Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Sozial-, Schul-, Gesundheits- und Jugenddezernat (Ds. 17147/14)

Oberbürgermeister Markurth stellt in seiner Rede eingangs klar, dass man mit der Bewerberlage nach der Ausschreibung sehr zufrieden gewesen sei. Einige seien ihm bekannt gewesen, andere nicht. Frau Dr. Andrea Hanke habe zu letzteren gehört. Er könne mit Dr. Hanke eine “hervorragende, herausragende Bewerberin” vorschlagen. Im Anschluss stellt sich die Kandidatin für das Amt kurz vor. Sie erläutert in Kurzform ihre Vita:
Studium der Geschichte und Politik in Hannover, Dezernentin in Stade in einem Dezernat mit ähnlichem Zuschnitt wie in Braunschweig jetzt für sie anstehend und derzeit Dezernentin in Münster in einem vergleichbaren Dezernat, zu dem auch noch der Kulturbereich gehört. Eine große Aufgabe in Braunschweig sehe sie darin, die Schulentwicklungsplanung voranzutreiben, ein weiteres, wichtiges Zukunftsthema sei die “Inklusion”, ein neues Feld sei für sie die Gesundheitspolitik. Sie wisse auch, dass sie in Braunschweig in “große Fussstapfen” trete, so Hanke. Sie dankt am Ende ihrer Rede dem OB für das bisher ihr entgegengebrachte Vertrauen und wünscht sich selbiges auch vom Rat der Stadt.

Ratsvorsitzender Grziwa weist darauf hin, dass 28 Ja-Stimmen für eine Mehrheit nötig seien und fragt, ob ein Ratsmitglied geheime Wahl beantrage?
Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld beantragt geheime Abstimmung.

Ergebnis bei 49 abgegebenen Stimmen:
36 Jastimmen
4 Neinstimmen
9 Enthaltungen

Sodann erklärt Frau Dr. Hanke, dass sie die Wahl annimmt.

TOP 7
Umbesetzung in Ausschüssen (Ds. 17167/14)
–> einstimmig

TOP 8
Änderungen bei der Entsendung eines städtischen Vertreters in einer Gesellschafterversammlung und Neubesetzung in Aufsichtsräten städ
tischer Gesellschaften (Ds. 17171/14)
–> einstimmig

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 17129/14)
–> einstimmig

TOP 10
Haushaltsvollzug 2014; hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 17143/14, erste, zweite, dritte Ergänzung)
Udo Sommerfeld (Linke) beantragt getrennte Abstimmung über die dritte Ergänzungsvorlage. Jens Schicke-Uffmann (Piraten) nutzt die Gelegenheit, auf die Vorteile digitaler Aktenführung hinzuweisen.
–> Abstimmung über Vorlage eins und zwei einstimmig beschlossen
–> dritte Ergänzungsvorlage bei Enthaltungen von BIBS und Linken beschlossen

TOP 11
Verkauf des städtischen Grundstücks Petritorwall 6 (Ds. 17108/14)
Udo Sommerfeld kündigt Ablehnung für die Linksfraktion an. Man habe Wohnungsprobleme und hier gebe man ohne Prüfung, ob man im Gebäude Studierende oder andere Personen unterbringen könnte, ein Haus zum Verkauf.
–> mehrheitlich angenommen (zwei BIBS-Enthaltungen, zwei Gegenstimmen der Linken)

TOP 12
1. Verkauf einer Teilfläche des städtischen Grundstücks “Ekbertstraße”
2. Ankauf von Teilflächen des Flurstücks 2/125, Flur 2, Gemarkung Wilhelmitor (Ds. 17131/14)
–> einstimmig

Pause bis 16h50.

TOP 19.5
Situation von Flüchtlingen in Braunschweig – interfraktioneller Antrag von CDU, SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piratenpartei (Ds. 3628/14)

CDU-Ratsherr Thorsten Köster bringt den Antrag ein. Er spricht das Problem an, dass in Kralenriede von rechten Organisationen “Vorbehalte in Sachen Fremdenhass” geschürt würden, deswegen sei es wichtig, dass man jetzt diese Resolution habe, man müsse die Sorgen der Bürger vor Ort Ernst nehmen.

Grünen-Ratsherr Helmut Blöcker betont, es sei “eine Verpflichtung etwas zu tun” und “die Menschen bei uns aufzunehmen”, im Geiste der Genfer Konvention. Er wünscht sich vor Ort u.a. auch mehr Sozialarbeit, so es denn “möglich und machbar” sei. Er appelliert an die Bürgerschaft in Kralenriede, nicht den “Enkeln von Adolf-Nazi” auf den Leim zu gehen. SPD-Ratsfrau Kate Grigat weist darauf hin, das diese Resolution nur ein Anstoss sein könne.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs zeigt sich zu Beginn seines Wortbeitrages von der Flugblattverteilung der jungen Nationaldemokraten in Kralenriede “schockiert”. Dann weist er darauf hin, dass die Flüchtlinge schließlich auch keine Wirtschaftsflüchtlinge seien, es seien vielmehr Menschen, deren Leben bedroht gewesen sei und sie stellten zudem – von ihrer Qualifizierung her –  einen Querschnitt der Gesellschaft dar. Aber der Stadtteil Kralenriede sei nunmal besonders betroffen und es gebe in dem Stadtteil bei den Bürgern sehr wohl Sorgen oder auch “Ängste vor dem Fremden”. Er freue sich deswegen, dass die Kita vor Ort deutlich erklärt habe, dass die Asylbewerber für sie keine Gefahr darstellten und sie ein “friedliches und wertschätzendes Miteinander mit den Asylbewerbern” wollten, die ja schließlich oft genug als politische Flüchtlinge schlimme Erfahrungen hinter sich hätten. Man müsse aber auch für die Bürger nachdenken über Ansprechstationen, über Kontaktpersonen oder auch gar über ein Anti-Rassismus-Training. Nicht zuletzt müsse man in dem Stadtteil aber auch infrastruktuelle Maßnahmen ergreifen, man dürfe die Bürger in Kralenriede nicht alleine lassen. Udo Sommerfeld betont, dass man sich mit dieser Resolution mit einem klaren Signal “hinter die Flüchlinge” stelle, Tanja Pantatzis (SPD) appelliert an die Ratsmitglieder, auch in die LAB zu gehen.
–> einstimmig beschlossen

TOP 13
Fortführung des Badezentrums Gliesmarode: Ausgabe eines Erbbaurechts (Ds. 171149/14 und erste Ergänzung)
Finanzdezernent Christian Geiger erläutert die Vorlage. Er betont, dass es nicht alle Tage vorkomme, dass die Stadt ein Bad fortgebe, das dann nicht mehr mit städtischen Zuschüssen betrieben werde. Zudem sei das Grundstück bereits zur Schaffung von Wohnraum vorgesehen gewesen. Eigentlich hätte man das Ansinnen gleich ablehnen müssen, da nach wie vor das 2007 beschlossene Bäderkonzept gelte, so der Finanzdezernent dann. Dennoch habe man begonnen, das Angebot ausloten zu können. Alle Kosten werde fortan der Investor übernehmen. Die künftige Ausgestaltung des Badbetriebes, z.B. die Eintrittspreise seien über den Erbbaurechtsvertrag nicht regelbar. Lediglich Absichtserklärungen bestünden hier, man sei hier auf Vertrauen angewiesen. Vertrauen sei auch nötig, dass das Bad nach der Sanierung auch wirklich so wie versprochen betrieben werde. Dann würde der Rat wieder entscheiden müssen, so Geiger. In intensiven Gesprächen habe man den Eindruck gewonnen, dass Herr Knapp die getätigten Versprechen auch einhalten werde. Deswegen schlage man dem Rat nun vor, die Vorlage so anzunehmen.
Sebastian Kretschmann erklärt, dass die CDU weiterhin zum Drei-Bäder-Konzept stehe. Er ist der Meinung, dass die Stadtbad GmbH durch den Betrieb des privaten Bades geschädigt werde. In welchem Ausmaß, sei noch nicht absehbar, so der CDU-Ratsherr. Für die CDU kündigt er Zustimmung an.

Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt, dass man manchmal ungewöhnliche Wege gegangen werden müssten. Er erinnert daran, dass damals 32.000 Bürger gegen das Konzept zur Schließung des Bades unterschrieben hätten. Die alte Ratsmehrheit hätte dieses Ansinnen einfach vom Tisch gewischt. Durch weiteres Bürger-Engagement sei hier einiges in Gang gesetzt worden, wenn auch letztendlich natürlich Herr Knapp das Bad gerettet habe. Er dankt hier dem Förderverein, der den Anstoß gegeben hatte. Das Drei-Bäder-Konzept habe sich einfach als “falsch” erschienen nicht tragfähig. Er dankt dem Finanzdezernenten, dass er klargestellt habe, es handele sich auch in Zukunft um ein öffentliches Bad – das nun privat be
trieben werde.

Burkhard Plinke kündigt für die Grünen Zustimmung an. Er gibt zu, dass er nicht mehr an den Erhalt des Bades gedacht habe. Ohne das bürgerschaftliche Engagement des Fördervereins hätte man das Bad nicht retten können. Er dankt dem Förderverein dafür. Zudem könne man auch den Schutz des Landschaftsschutzgebietes nicht vertraglich regeln, der vielleicht noch für das Bad in Anspruch genommen werden könnte, so der Grüne.

Manfred Pesditschek (SPD) gibt zu, dass diese Vorlage für ihn eine der spannendsten Vorlagen der letzten Jahre sei. Nun solle ein “öffentliches Bad privat betrieben werden”, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Man lasse sich nun auf einen Wettbewerb zwischen den Wasserwelten und dem Gliesmaroder Bad. Er zweifelt daran, dass dieser Wettbewerb zu Lasten der Stadtbad GmbH ausgehen werde. Die zwei Standorte würden auch zusätzliche Badegäste generieren, so der SPD-Chef. Dann bedauert er, dass das Drei-Bäder-Konzept “schon wieder in Grund und Boden geredet” würde.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) meint, dass die Fragen, die am meisten interessierten, im Vertrag nur in der Präambel erwähnt würden. Deswegen gebe man viel Vertrauen in die heutige Abstimmung. Das Risiko trage die Stadt. Er bedauert, dass nun ein Grundstück, dass für sozialen Wohnungsbau verwendet werden sollte, nun wegfalle. Dennoch werde man dem Vertrag heute zustimmen.

Udo Sommerfeld (Linke) kontert, dass er es schön finde, dass die CDU nun ihr Herz für den sozialen Wohnungsbau entdecke. Es handele sich hier nicht um eine Privatisierung, sondern um den Abschluss eines guten Erbbaurechtsvertrages, wie der Linke befindet. Die Linksfraktion störe sich an der Bezeichnung “marktüblich”. Eintrittspreise in Bäder könnten keine Rendite erzielen, so der Linke. Er hofft, dass der Investor keine Rendite erzielen wolle und es ihm wirklich um die Sicherstellung des öffentlichen Bedarfs an Schwimmbädern gehe.

Wolfgang Büchs (BIBS) ruft in Antwort auf Herrn Bratschke in Erinnerung, dass die Belegungsdichte der Bäder in Braunschweig anhand der Studie “Schwimmen in Braunschweig” nicht korrekt ausgewiesen wurde auf Grund einer anderen Kalkulationsgrundlage als sonst üblich bei Schwimmstudien. Er fürchtet, dass in Zukunft für die Defizite der Stadtbad GmbH das Gliesmaroder Bad als Grund herangezogen werde.

Klaus Wendroth (CDU) erklärt, dass er schon dem Förderverein damals gesagt hatte, er würde für den Erhalt des Bades sein, wenn jemand käme, der 10 Millionen Euro gebe. Dann dankt der CDU-Chef dem Finanzdezernenten für die Verhandlungen mit Herrn Knapp.

Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erklärt, dass man es natürlich besser gefunden hätte, dass das Bad städtisch weiter betrieben worden wäre.
–> einstimmig angenommen

Einwohnerfragestunde

Frage von Helga Hollien zum Thema “Kindertagespflege”
Antwort von OB Markurth

Frage von Thomas Huk zum Thema “Eckert & Ziegler” und Antwort Baudezernent Heinz-Georg Leuer

Frage von Peter Meyer zum Thema “Umsiedlung von Eckert & Ziegler” und Antwort Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa

Frage von Bernd Kwasnik zum Thema “Grundstückspreise in Thune” und Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer

TOP 14
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Städtischen Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsordnung) (Ds. 17031/14 und erste Ergänzung)
15. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Braunschweig (Friedhofsgebührensatzung)
–>einstimmig beschlossen

TOP 15
Instandsetzung der Gleisanlagen John-F.-Kennedy-Platz (Richtung Lessingplatz) (Ds. 16897/14)
–> einstimmig beschlossen

TOP 16
Sanierung von Gleisanlagen in 2015 – Querschwellen auf Schotter oder Rasengleis (Ds. 17034/14, erste Ergänzung)
–>einstimmig beschlossen

TOP 17
Peter Joseph Krahe-Preis – Architekturpreis der Stadt Braunschweig, Grundsatzbeschluss über die Verleihung im Jahr 2015 (Ds. 17158/14)
–> einstimmig beschlossen

TOP 18
Anmeldung zur Aufnahme des Ensembles Ackerhof 2 und Langedammstraße 11 in das Förderprogramm des Bundes “Nationale Projekte des Städtebaus” im Jahr 2014 (Ds. 17102/14)
–> mehrheitlich beschlossen

Anträge

TOP 19.1
Inklusion Braunschweig – Beschilderung – Antrag der Piraten (Ds. 3588/14) Pirat Schicke Uffmann bringt den Antrag ein.
–> einstimmig angenommen

TOP 19.2
“Pionierzeit” nutzen – Fernbuskonzept entwickeln – Antrag der CDU (Ds. 3485/14) Thorsten Köster bringt den Antrag ein. Gisela Ohnesorge (Linke) merkt an, dass es Probleme gebe, was den ökologischen Aspekt angehe. Euphorie sei hier nicht angebracht. Die Betreiber der Fernbusse müssten zudem an den Investitionen beteiligt werden.
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 19.3
Eingriffe in Landschaftsschutzgebiete (LSG) – Antrag der Grünen (Ds. 3592/14)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3621/14)
Holger Herlitschke wirbt um Zustimmung zum Grünen-Antrag und erinnert daran, dass der Anlass für diesen Antrag ja ursprünglich der geplante “Hochseilklettergarten” gewesen sei. Der BIBS-Antrag hingegen sei “viel zu
weit gehend”. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist darauf hin, dass mit den Landschaftsschutzgebieten im Grünen-Antrag der schwächste Schutzstatus genommen werde, er sähe beim BIBS-Änderungsantrag im Übrigen auch keinen “Wust an Arbeit” auf die Verwaltung zukommen. Manfred Dobberphul (SPD) erklärt, der Rat solle nur dann eingreifen, wenn die Zielrichtung der Verwaltung nicht stimme. Dem BIBS-Antrag werde man nicht zustimmen. Gisela Ohnesorge kündigt an, dass die Linke beiden Anträgen zustimmen werde. Der BIBS-Antrag sei eigentlich sogar noch “zielführender”, es gehe darin ja nur um Maßnahmen, die “wesentliche” Natur- und Umweltaspekte beträfen.

Abstimmung über Antrag der BIBS-Fraktion
–>mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über Antrag der Grünen
–> einstimmig angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung um 19h07

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die heutige Ratssitzung um 14h05.  Es liegt ein  Dringlichkeitsantrag der CDU zum Thema “Erhalt der Gymnasien” vor. CDU-Ratsfrau Anke Kaphammel begründet die Dringlichkeit. Sie sieht durch die Linken- und Grünen-Anträge zur 6. IGS den Erhalt der Gymnasien gefährdet. Elke Flake (Grüne) widerspricht ihr und sieht “überhaupt keine Dringlichkeit”.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum hingegen stellt für seine Fraktion klar, der Antrag solle sehr wohl auf die Tagesordnung. Allein schon aus dem Grunde, dass/weil es “zur Klarstellung” der ganzen Sache dienlich sei, werde die BIBS-Fraktion für die Dringlichkeit stimmen.
Christoph Bratmann (SPD) gibt seinem Vorredner Peter Rosenbaum recht und kündigt ebenfalls Zustimmung zur Dringlichkeit an. Udo Sommerfeld (Linke) stellt danach für seine Fraktion fest, es gebe hier keine Dringlichkeit und die Linke werde deswegen nicht zustimmen. Oberbürgermeister Ulrich Markurth spricht sich im Anschluss auch für die vom BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum erwähnte, besagte Möglichkeit  “zur Klarstellung” aus. Und selbst wenn man der Dringlichkeit hier nicht zustimmen würde, so der OB: Der Gegenstand “Gymnasien” werde eh’ beim Tagesordnungspunkt “6. IGS” Teil der Debatte sein.

Grziwa lässt über die Dringlichkeit abstimmen.
–> mehrheitlich angenommen

Der Antrag wird unter dem TOP 18.1 behandelt

Anfragen

TOP 3.1
Umgang mit aggressiver und bandenmäßiger Bettelei – Anfrage der CDU (Ds. 3147/14) Ratsherr Kurt Schrader trägt die Fragen vor, ihm antwortet Stadtrat Claus Ruppert, bandenmäßige Bettelei stelle “derzeit kein Problem” dar.
Stellungnahme der Verwaltung
Udo Sommerfeld meint, die CDU-Anfrage “triefe vor Ausländerfeindlichkeit”. Er fragt vielmehr nach Streetworkern, die den “armen Personen” eher helfen könnten. Ruppert antwortet, das müsse man den Fachleuten überlassen, also der Polzei. Schrader fragt nach den Herkunftsländern der bettelnden Personen. Das seien auch Punker, man könne nicht sagen, dass das alles Ausländer sind, so Ruppert.

TOP 3.2
Sanierungsbedarf von Brücken in der Unterhaltungslast der Stadt – Anfrage der SPD (Ds. 3145/14) Fraktionschef Manfred Pesditschek bringt die Fragen ein, es antwortet ihm Baudezernent Heinz Georg Leuer, der eingangs das Punktesystem der sogenannten “Bewertungs-DIN” erläutert, bevor er eine lange Reihe an Brücken auflistet, die in den letzten Jahren saniert worden sind und einen Ausblick für die nächsten Jahre gibt.
Stellungnahme der Verwaltung
Pesditschek findet die Zahlen “eindrucksvoll”. Er fragt gezielt nach der Hennebergbrücke. Die Brücke werde geprüft, wie es die DIN vorsehe, so Leuer. Pirat Jens Schicke-Uffmann fragt nach, wann die in eine ähnliche Richtung gehende, schriftliche Anfrage der Piraten aus dem Juli dieses Jahres beantwortet werde? Man arbeite derzeit daran, so Leuer. Grziwa fragt, ob die Bewertungskataster bei Land und Bund ähnlich seien? Gleiches Bewertungsschema mit gleichen “Zustandsnoten”, antwortet Leuer

TOP 3.3
Auswirkungen des Mindestlohns – Anfrage der Grünen (Ds. 3148/14), eingebracht von Elke Flake, beantwortet von Stadtrat Claus Ruppert. Er erläutert, wer unter das Mindestlohngesetz fällt und wer nicht.
Stellungnahme der Verwaltung
Elke Flake erklärt, sie habe Probleme mit der “ehrenamtlichen Tätigkeit” und nennt beispielhaft die Übungsleiter. Er werde dem Problem nachgehen, so Ruppert.

TOP 3.4
Regionale und städtische Braunschweig-Bezüge zum Kriegsgeschehen in den Kultur- und Geschichtsprojekten zum 1. Weltkrieg – Roselies – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3149/14)

Peter Rosenbaum bringt die Anfrage für die BIBS-Fraktion ein. Der BIBS-Ratsherr wirft dabei die Frage nach den endgültigen Kosten des “Kulturprojektes 1913” aus dem vergangenen Jahr auf. Kulturdezernentin Frau Dr. Hesse antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Anke Kaphammel (CDU) fragt, ob bekannt sei, wie andere Kommunen mit dem Thema “Erinnerung an den Ersten Weltkrieg” umgehen würden.

Die Kulturdezernentin antwortet, dass ihr dies im Detail nicht bekannt sei, die Ausstellung im Landesmuseum sei aber eine der größten ihrer Art. Zudem sei – ihrer Wahrnehmung nach – der Fokus in Ausstellungen, Erinnerungsveranstaltungen etc. mehr auf die “Heimatfront” als auf die konkreten “Kriegsgeschehen” gerichtet worden. Gisela Ohnesorge (Linke) weist auf die Kriegsverbrechen der Braunschweiger Regimenter hin. Sie erinnert an den “Ehrenhain” in der Roselieskaserne, der mit einer Infotafel ausgestattet werden solle. Sie fragt, ob es nicht sinnvoller sei, die Steine nun wieder zu entfernen. Diese Frage sei ohne Weiteres nicht zu beantworten, so die Kulturdezernentin. Vor dem Hintergrund der nun neu gewonnenen Erkenntnisse würde man die Situation aber neu bewerten. OB Markurth habe im übrigen noch keine Antwort auf seinen an die Gemeinde Roselies geschriebenen Brief erhalten. Hesse teilt abschließend mit, dass es ihrer Meinung nach nicht unbedingt nötig sei, die Steine wieder zu entfernen.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs zitiert anschließend in seinem Wortbeitrag zuerst aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage des FDP-Ratsherrn Weidner aus dem Jahre 2012, in der mitgeteilt wurde, dass die Planungen zum Ehrenhain erst 2010 aufgenommen worden seien.
Nun sei aber im Rahmen einer Akteneinsicht durch die BIBS-Fraktion und anhand von angeforderten und mittlerweile erhaltenen Kopien aus jener Akteneinsicht zu Tage getreten, dass es bereits schon 2009 seitens der Verwaltung Planungen für den Ehrenhain gegeben habe, konfrontiert der BIBS-Ratsherr die Verwaltung mit den neuen Erkenntnissen (er hält während seines Wortbeitrages die Kopie des farbigen Original-Entwurfs-Planes der Verwaltung zum Ehrenhain aus dem Jahr 2009 im Original DIN-A3-Format mit einer Hand in Richtung der Ratsmitglieder in die Höhe)  BIBS-Ratsherr Büchs fragt daraufhin, wie es sein könne, dass die Verwaltung die Gremien hier falsch informiert habe.

OB Markurth erklärt, dass diese Frage mit der U
rsprungsfrage nichts mehr zu tun habe und auch in der Schnelle nicht beantwortet werden könne. Zudem plädiert er dafür, nicht von einem “Ehrenhain” zu sprechen. Er versichert, dass man einen Gedenk-Ort schaffen werde, der der Geschichte angemessen Rechnung tragen solle.
Peter Rosenbaum honoriert, dass dies die geeignete Form sei, mit der Vergangenheit umzugehen; dass man nicht mehr von einem “Ehrenhain” sprechen solle und wolle, begrüßt er. Dann fragt er, ob in der Verwaltung Überlegungen bestünden, im Sinne der Erinnerungspartnerschaft auch Braunschweiger Schulen für Schulprojekte zu gewinnen? Dann bietet er an, der Verwaltung dabei behilflich zu sein, die Kontakte nach Roselies herzustellen. Frau Dr. Hesse meint, dass man erst abwarten solle, was die Gemeinde Roselies antworte.

TOP 3.5
Zukunft des Krematoriums – Anfrage der Linken (Ds. 3144/14)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Instandsetzung von übernommenen Straßen – Anfrage des Ratsherrn Gerd Weidner (Ds. 3146/14)

TOP 5
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 17127/14)
–> einstimmig

TOP 6
Feststellung der Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis (Ds. 17023/14)
–> einstimmig

TOP 7
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 17082/14)
–> einstimmig

TOP 8
Auflösung der Zentralen Einrichtung zur Prüfung des Einsatzes von Verfahren im Bereich der Informationstechnologie (IT-Verfahren) (Ds. 17028/14)
–> einstimmig

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 17026/14 und Anlage)
–> einstimmig

TOP 10
Haushaltsvollzug 2014, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 17081/14 und erste Ergänzung)
–> einstimmig

TOP 11
Verkauf eines unbebauten städtischen Grundstücks in Thune-Grefenhoop (Ds. 17042/14 und erste Ergänzung)
–> einstimmig

TOP 12
Verkauf des unbebauten städtischen Grundstücks Donaustraße/Helene-Künne-Allee in Broitzem (Ds. 17042/14)
–> bei Gegenstimmen angenommen

TOP 13
Neuordnung der Eigentumsverhältnisse im neuen Gewerbegebiet am Forschungsflughafen zwischen der Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH und der Stadt Braunschweig (Ds. 17060/14, Anlage)
Henning Jenzen stellt zwei Nachfragen – Finanzdezernent Geiger sagt eine spätere Beantwortung zu.
–> einstimmig angenommen

TOP 14
Finanzierung geplanter Baumaßnahmen am Großen Haus des Staatstheaters/Vorfestlegung des Haushalts 2015 (Ds. 16985/14, Anlage)
Gisela Ohnesorge meint, man hätte hier “zumindest verhandeln sollen”, deswegen werde man der Vorlage nicht zustimmen. Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse betont, man habe die Situation mit den EFRE-Mitteln nutzen wollen, das sei kein Ergebnis einer Verhandlung gewesen. Anke Kaphammel stellt klar, dass die CDU zu diesen Vereinbarungen stehe.
–> bei zwei Gegenstimmen angenommen

TOP 15
Bebauungsplan “Westbahnhof, 1. Änderung”, WI 108, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Ds. 17062/14, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Anpassung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien (Ds. 16988/14, Anlage eins, zwei, drei) Grünen Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke lobt die Verwaltung für die Vorlage, er werde mit Freude zustimmen. Man müsse das Programm aber noch besser bewerben. BIBS-Fraktionschef Henning Jenzen fragt, ob das die einzige Richtlinie der Stadt zur Förderung regenerativer Energien sei? “Ja, ich glaube, das ist so…” antwortet Bauzernent Leuer. Pirat Schicke Uffmann kündigt auch Zustimmung an, allerdings – so betont er –  mit weniger Freude als Herlitschke.
–> einstimmig beschlossen

TOP 17
Förderung von Umweltorganisationen – Förderung des Projekts “Sicherung des Fortbestandes der Rotbauchunke, Laubfrosch und Kammmolch” des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) (Ds. 17096/14)
–> einstimmig beschlossen

Pause von 15h45 bis 16h35

Anträge

TOP 18.1
Alle neun Braunschweiger Gymnasien erhalten! – Dringlichkeitsantrag der CDU (Ds. 3597/14)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 3604/14)

TOP 18.3
6. IGS – Antrag der Linken (Ds. 3498/14)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 3567/14)
Änderungsantrag der CDU (Ds. 3596/14)

Alle Anträge zum Thema Erhalt der Gymnasien und 6.IGS (TOP 18.1 und 18.3) werden gemeinsam debattiert.

Zu Beginn spricht OB Markurth die hunderte von emails von Schülern an, die die Verwaltung, die Fraktionen und die Presse in den letzten Tagen erreicht haben, die er eine “Kampagne” nennt. Dass sich von städtischen Computern allerdings auch Schulleitungen dazu geäußert hätten, kritisiert er deutlich. Die Frage sei, ob in Braunschweig eine 6. IGS ein Gymnasium ersetzen könne? Könne sie natürlich nicht, so Markurth, und dürfe sie auch nicht. “Beruhigen Sie sich”, so der OB. Er gehe von steigenden Schülerzahlen in BS aus, in den Gymnasien sei es derzeit “eng” und es bedürfe bei einer weiteren IGS “auch alles seine Zeit”. Als Planungsinstrument arbeite man gerade an einem Schulentwicklungsplan, das Ganze sei ein “sehr komplexes System”. Man möge jetzt kein “Präjudiz setzen”, das werde seine Zeit brauchen, keiner der Schüler an einem Gymnasium müsse sich Sorgen machen, entstandene Ängste müssten schnellstens ausgeräumt werden.

Karl Grziwa (CDU) stellt klar, der Eindruck sei entstanden – auf Grund von vielen Gesprächen, die die CDU in jüngerer Vergangenheit geführt habe – dass der Standort eines Gymnasiums gefährdet sei zugunsten einer 6. IGS. Wenn aber in einen doch eigentlich ergebnisoffenen Schulentwicklungsplan die 6. IGS mit aufgenommen werden solle, dann wolle die CDU eben auch die Garantie für den Erhalt aller neun Gymnasien.

Holger Herlitschke (Grüne) weist darauf hin, dass sich bei den Schülerzahlen an Gymnasien Angebot und Nachfrage ungefähr deckten, während beim Thema IGS eine deutliche Nachfrage da sei. Spekulationen ob einer Schließung eines Gymnasiums entbehrten jeglicher Grundlage.

Gisela Ohnesorge (Linke) weist auf den Schulentwicklungsplan hin, den man jetzt “Gott sei Dank” habe. Der Linken-Antrag sei eine Art “Befreiungsschlag”, was die CDU gemacht habe, sei hingegen “verantwortungslos”, sie mißbrauche die Schüler und Eltern “für ihre ideologischen Zwecke”. Man müsse umdenken, eine IGS sei keine “Reste-Schule” neben einem Gymnasium als “richtige Schule”. Die CDU solle mal “über den Tellerand” gucken. Die Linke wolle im Übrigen gar nicht die Gymnasien abschaffen, so Ohnesorge, “jedenfalls nicht auf diesem Wege”, (Gelächter im Sitzungssaal).

Elke Flake macht deutlich, dass alle Schüler im letzten Sommer ihre gewünschten Plätze bekommen hätten, nur nicht an der Schulform IGS. Eine 6. IGS wäre dann also “Gerechtigkeit”, aber nicht wie es die Linke mit ihrem Antreg wolle, unter dem Motto “mit Karacho durch die Papierwand” und dahinter komme plötzlich der Abgrund, den man vorher ja nicht habe sehen können. Sie sehe realistisch keine weitere IGS vor 2018. Die CDU wiederum baue mit ihrem Antrag eine Barrikade auf, das finde sie “infam”. Wenn die Zahlen der Schüleranmeldungen so blieben, würde man niemals zugunsten einer IGS ein Gymnasium “platt machen” wollen, versichert Flake, man könne aber auch nicht zeitlich unbegrenzte Garantien abgeben. Man brauche unbedingt einen “gemeinsamen, offen Dialog”.

Grziwa betont noch einmal, dass man den Schulentwicklungsplan abwarten müsse und ob man dem dann folge, müsse anschließend eine Bürgerbefragung klären.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kritisiert deutlich und stellt klar, dass in den vergangenen Tagen Missverständnisse in der Öffentlichkeit erzeugt worden seien. Es gehe aber überhaupt nicht um die Schließung von Gymnasien, das habe er den vor dem Rathaus demonstrierenden Schülern vor der Ratssitzung versichert. Die hätten ob dieser klaren Aussage gejubelt. Er erinnert daran, dass die CDU in der Vergangenheit immer wieder Hindernisse aufgebaut habe, um IGSsen hinauszuschieben oder zu verhindern. Es sei im Übrigen die Fraktion der CDU gewesen, die im Haushalt 2011 noch in letzter Sekunde über 23 Millionen Euro an sachlichen Mitteln für Schulen “rausgekippt” habe. Und es sei im Übrigen auch die CDU gewesen, die  – unter anderem, was z.B. eine Schule in der Reichsstraße betraf – noch über den Verkauf der Immobilie und des Grundstücks an Private nachgedacht habe. Es dürfe nunmehr kein Schulstandort mehr aufgegeben werden, so der BIBS-Ratsherr, und: “Das Maß der Dinge ist der Elternwille”, so Rosenbaum abschließend.

Christoph Bratmann (SPD) appelliert an den Rat, es dürfe bei der Frage der Schulformen “keine Dogmen geben”. Die Dreigliedrigkeit des Schulsystems – Hauptschule, Realschule, Oberschule – funktioniere nunmal aber seit einiger Zeit nicht mehr. Zum Glück würden die IGSsen jetzt als Schulform gleichgestellt.  Auch er sieht bei den Demonstranten des heutigen Tages vor dem Rathaus “Fehlinformationen”, die zu Ängsten geführt hätten. Es sei im Moment nicht absehbar, dass in Braunschweig eine Schule geschlossen werde, “die Braunschweiger Schulen sind voll”, so Bratmann. Im Schulentwicklungsplan dürfe zudem weder die eine noch die andere Schulform “zementiert” werden.

Jens Schicke Uffmann (Piraten) sieht einen Neubau für eine 6. IGS aus Kostengründen “jense
its jeder Mehrheitsfähigkeit”. Man müsse aber jetzt schon mit einem Planungsprozess für eine IGS beginnen, auch wenn eigentlich der Schulentwicklungsplan erst abgewartet werden müsste. Er möchte Einzelabstimmung der Punkte des Grünen-Änderungsantrages.
Elke Flake schlägt das Gleiche vor und betont in Richtung CDU ihren Wunsch nach einem “Erhalt des Schulfriedens”. CDU-Ratsfrau Anke Kaphammel bittet darum, keine voreiligen schulpolitischen Entscheidungen zu treffen, bevor nicht der Schulentwicklungsplan fertig ist.
Eine 6. IGS stehe zwar auf der Agenda, betont dann noch einmal OB Markurth, aber das gehe eben nicht “von heute auf morgen”.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) ist der Meinung, dass bei der letzten Schulumwandlung der Elternwille “nicht so berücksichtigt wurde”. Die Wartelisten für Schüler, die auf IGSen wollten, seien nicht so hoch, als dass man hier vom Elternwillen sprechen könne, so der CDU-Ratsherr. Man könne den Elternwillen allerdings auch so “generieren” nach dem Motto: “Schließe ein Gymnasium, dann müssen sich die Schüler eben bei einer IGS anmelden”.
Christoph Bratmann (SPD) ist der Meinung, dass durch die Wiedereinführung von G9 in Zukunft die Attraktivität der Gymnasien noch steigen werde.

Auch Klaus Wendroth erinnert an die Aussage des OB in der Braunschweiger Zeitung, wenn eine 6. IGS gegründet würde, hätte man wohl die Alternative zwischen Neubau oder Schließung eines Gymnasiums. Er persönlich, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, habe nichts gegen IGSen.
Anschließend kritisiert BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs den Antrag der Grünen nur in einem einzigen Punkt und beantragt mündlich am Mikrofon, dass im ersten Absatz eine ergebnisoffene Prüfung verankert werden möge. Das Wort “vorsehen” solle also durch “prüfen” ersetzt werden.
Holger Herlitschke betont nochmals, dass hier Behauptungen aufgestellt wurden, die mit nichts belegbar waren. “Sie sind nicht einmal mehr im eigenen Hause einig, wie argumentiert werden soll”, ruft er in Richtung der CDU aus.

Unterbrechung der Ratssitzung zum Ersten

Nunmehr soll über einen gemeinsamen Antrag abgestimmt werden, den der stellvertretende Vorsitzende Kai Florysiak (SPD) verliest:
“Der Schulentwicklungsplan wird fortgeführt, dabei ist der Einrichtung einer 6. IGS und dem Erhalt der neun Gymnasien besondere Bedeutung beizumessen”

Es kommt nicht zur Abstimmung, da Elke Flake (Grüne) eine nochmalige Sitzungsunterbrechung beantragt. Die Sitzung wird daraufhin für weitere zehn Minuten unterbrochen.

Unterbrechung der Ratssitzung zum Zweiten

Schließlich werde nun über einen einzigen Satz abgestimmt, der alle anderen Anträge ersetzen würde, so stellt der stellvertretende Rats-Vorsitzende Kai Florysiak nach Wiederaufnahme der Ratsdebatte klar.

Holger Herlitschke erklärt, dass man sich von Seiten der Grünen-Fraktion nicht an der Abstimmung beteiligen werde. Udo Sommerfeld kritisiert, dass nun über einen handschriftlichen Zettel, den gar nicht alle hätten, abgestimmt werden solle. Zudem würde sich mit der Annahme des Antrags nichts ändern. Die Linken würden deswegen diesem Antrag auch nicht zustimmen. Im Sinne des “Schulfriedens” sei dieser Antrag sinnvoll, so in der Folge Christoph Bratmann (SPD). Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass es nun im Sinne der Demokratie gelungen sei, einen Kompromiss zu finden…

Abstimmung über den neuen, interfraktionellen, handschriftlichen Antrag
–> mehrheitlich angenommen

Fürstimmen CDU/SPD/BIBS
Linke dagegen
Piraten Enthaltung
Grüne haben – wie im Wortbeitrag von Herlitschke zuvor angekündigt – an der Abstimmung nicht teilgenommen

TOP 18.4
Hochseilklettergarten – Antrag der Linken (Ds. 3517/14)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 3571/14)
Udo Sommerfeld bringt den Antrag für die Linken ein. Er kritisiert, dass bei der Entscheidungsfindung für den Klettergarten im Timmerlaher Busch die politischen Gremien übergangen wurden. Auch seien die Naturschutzverbände nicht im Verfahren beteiligt worden.
Manfred Dobberphul erklärt für die SPD, dass man den Antrag der Linken ablehnen werde. Die Genehmigung für den Bau des Klettergartens sei ja bereits von der Verwaltung erfolgt. Der Antrag sei deswegen eigentlich auch gar nicht rechtmäßig. Für ihn sei bereits seit zwei Jahren der Plan bekannt. Der Investor habe sich damals an die SPD-Geschäftsstelle gewandt. Er sei dann auch der weitere Ansprechpartner gewesen. Es sei weiter normal, dass die Verwaltung nach der Genehmigung in Form einer Mitteilung die Gremien informiert habe. Auch würde durch den Klettergarten kein Baum beschädigt und Pflanzen und Tiere geschont.
Burkhard Plinke (Grüne) zeigt sich erstaunt darüber, dass es bei diesem Projekt offenbar “einige Mitwisser” gegeben habe. Wenn man darüber früher informiert worden wäre, wäre hier einige Probleme zu vermeiden gewesen. Den Antrag der Grüne müsse man dann noch in den Fachausschüssen weiter beraten. Den Linken-Antrag müsse man nun aus formalen Gründen ablehnen.

Wolfgang Büchs ist schockiert über das Vorgehen in dieser Sache, insbesondere über die Mitteilung von Herrn Dobberphul, er wisse seit zwei Jahren davon. Ihm lägen keine weiteren Unterlagen dazu vor. Das naturschutzfachliche Gutachten läge immer noch nicht vor, eine Alternativenprüfung sei nicht vorgegelegt worden. Das Gebiet läge in einem potentiellen Naturschutzgebiet. Als ob es in Braunschweig nicht einen anderen Wald gebe, ruft der BIBS-Ratsherr aus, der zudem auch noch geschützt sei. Wenn Umweltbelange betroffen seien, müssten die Gremien immer beteiligt werden. Man werde dem Antrag der Linken zustimmen, auch weil man Kommune der biologischen Vielfalt sei.
Reinhard Manlik (CDU) ist der Meinung, Frau Costabel vom Umweltamt habe im Planungs- und Umweltausschuss jedes Argument widerlegen können. Die Behörde habe die fachliche Ausbildung, dies wohl beurteilen zu können, so der CDU-Ratsherr. Udo Sommerfeld kontert, dass man im Ausschuss mit einem Gutachten “gewedelt” habe, das keiner kenne. Wirkliche Alternativen seien nicht benannt worden. Auch habe die Verwaltung nicht zwei Jahre geprüft, sondern maximal drei Wochen, so der Fraktionschef der Linken. Der Rat solle ergebnisoffen entscheiden.
Baudezernent Heinz-Georg Leuer findet es nicht in Ordnung, dass im Rat nun dahingehend diskutiert werde, im Ausschuss sei nicht alles gesagt worden. Im Ausschuss sei alles ausgiebig besprochen worden. Man habe selbstverständlich nicht ein oder zwei Wochen geprüft. Ein erster Ansatz sei nicht vom Umweltamt abgesegnet worden.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 18.5
Einführung eines mobilen Bezahlsystems in Braunschweig – Antrag der CDU (Ds. 3426/14)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 3589/14)

Änderungsantrag der CDU (Ds. 3600/14)
Björn Hinrichs bringt die Anträge für die CDU ein. In anderen Städten würde dieses System bereits angewandt. Manfred Pesditschek (SPD) plädiert für eine zügige Annahme der Anträge.
–> CDU-Antrag einstimmig angenommen

TOP 18.6
kostenloses WLAN in der Braunschweiger Innenstadt – Antrag der CDU (Ds. 3483/14)
Änderungsantrag der CDU (Ds. 3584/14)
Änderungsantrag der Piraten (Ds. 3587/14)
Claas Merfort bringt beide Anträge der CDU ein. Für die Piraten übernimmt dies Jens Schicke-Uffmann. Die FDP hatte vor einigen Jahren einen ähnlichen Antrag eingebracht, der damals abgelehnt wurde. Nun sei der Antrag ja vielleicht mehrheitsfähig, so der Piraten-Fraktionschef. Der Piratenantrag sei der “ergebnisoffenere”, so Schicke-Uffmann. Gerald Heere kündigt Zustimmung für die Grünen zum Antrag der Piraten an.
Auch Manfred Pesditschek begrüßt die Einführung des kostenlosen WLAN für die SPD. Man werde dem Piratenantrag zustimmen.
–> Piratenantrag mehrheitlich abgelehnt
–> CDU-Antrag mehrheitlich angenommen

TOP 18.7
Bildung einer Findungskommission – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3525/14)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 3599/14)
Peter Rosenbaum bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Es gehe hier um die Besetzung des städtischen Stiftungsratspostens in der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz, so der BIBS-Ratsherr. Der zweite Satz im Antrag sei im Verwaltungsausschuss zurückgezogen worden. Jetzt gehe es um die Umbesetzung des Postens von Dr. Gert Hoffmann bis zum Ende des Jahres.
Allen Beteiligten sei wohl klar, wie wichtig es sei, dass der städtische Vertreter der Oberbürgermeister sein sollte, so der SPD-Chef. Man habe zunächst einmal einen Änderungsantrag eingebracht, der beschreibe, was die Stiftung überhaupt sei und mache. Die Umbesetzung solle zur gegebenen Zeit erfolgen.
Klaus Wendroth (CDU) kündigt Ablehnung des BIBS-Antrags an. Dr. Gert Hoffmann habe eine gute Arbeit in der Stiftung geleistet, und er gehe zudem davon aus, dass der neue OB mit dem alten in enger Absprache verbleibe. Beim SPD-Antrag wolle man sich enthalten. Jens Schicke-Uffmann stellt klar, dass es dem Rat obliege, über die städtischen Vertreter zu befinden.
Elke Flake (Grüne) erinnert daran, dass die Stiftung sehr viel Geld bewege. Die SBK habe sehr viel Einfluss in der Stadt. Man solle deswegen einen Vertreter der Stadt im Stiftungsrat haben. Die Grünen würden daher dem BIBS- wie auch dem SPD-Antrag zustimmen.
OB Ulrich Markurth erklärt, dass er mit Hoffmann gesprochen habe, und man in Zukunft Entscheidungen in enger Abstimmung treffen werde. Die Ablösung werde nicht bis “Eulenpfingsten” erfolgen, aber er erbitte sich noch einige Zeit, bis die Nachfolge geregelt sei, so der neue OB.
–> BIBS-Antrag mehrheitlich abgelehnt
–> SPD-Antrag mehrheitlich angenommen