Kategorie: Ratssitzung

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h03.

Zu Beginn bringt Peter Rosenbaum eine Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion ein.
–> Dringlichkeit einstimmig anerkannt, die Behandlung der Frage erfolgt unter TOP 4.11.

TOP 3.1
Überörtliche Prüfung der Stadt Braunschweig durch den Niedersächsischen Landesrechnungshof – Strukturen und Organisation des kommunalen Gebäude- und Liegenschaftsmanagements – (16-01408)
Udo Sommerfeld (Linke) wünscht die Aussprache zu der Mitteilung. Er ruft in Erinnerung, dass der Rat 2002 beschlossen hatte, die Gebäudereinigung zu privatisieren. Dann sei es zur Kehrtwende gekommen und man habe 2013 diskutiert, wie man den Beschluss umkehren könne. Dies sei nur zum Teil zufriedenstellend erfolgt. Dann bittet er zu prüfen, ob nicht das komplette Personal der Gebäudereinigung auch nach dem öffentlichen Tarif bezahlt werden könne.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) fragt anschließend, ob es im letzten Jahr wirklich eine Prüfungsaufforderung gegeben habe. Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet, dass sich hier “bestenfalls etwas überschnitten habe.”

Anfragen

TOP 4.1
Sicherheit während des Schoduvels – Anfrage der CDU (16-01471)
Sebastian Kretzschmann bringt die Anfrage für die CDU ein, Stadtrat Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.2
Entgelte für die Kinderbetreuung – Anfrage der SPD (16-01470)
Christoph Bratmann bringt die Anfrage für die SPD ein, Jugenddezernentin Frau Dr. Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Frank Täubert (CDU) fragt nach der gestrigen Pressekonferenz des OB, auf der der Satz gefallen sei, es könnten sich Familien den Drittwagen oder den vierten Urlaub nicht mehr leisten, wenn die Kita-Entgelte wieder eingeführt werden. Der CDU-Ratsherr will wissen, ob das stimme. Ratspräsident Karl Grziwa (CDU) erinnert dann daran, dass hier doch bitte gezielt Nachfragen zur Anfrage und deren Antwort gestellt werden sollen. Eine Generaldebatte solle an anderer Stelle geführt werden.
Elke Flake (Grüne) fragt, ob es Möglichkeiten gebe, im Krippenbereich noch nachzujustieren.
Jugenddezernentin Frau Dr. Hanke antwortet, dass “ja”.
Gisela Ohnesorge (Linke) fragt grundsätzlich nach den eingenommenen Geldern durch die Kita-Entgelte, die nicht zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden sollen. Sie will wissen, wo die Gelder zur Verbesserung der Betreuungsqualität denn im Haushalt vermerkt seien. Frau Hanke antwortet, dass man dies im Detail noch nicht getan habe. Sollten es 1,9 Mio. Euro werden, würden diese konkret auch eingesetzt werden.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Dr. Wolfgang Büchs fragt nach den hohen Krippengebühren. Er will wissen, ob es da eine Übergangsregelung gebe für Kinder, die dann in die Kita kommen. Frau Hanke antwortet, dass eine Übergangsregelung im derzeitigen Entwurf nicht vorgesehen sei. Sie merkt aber an, dass dies ja wohl schon zwischen den Fraktionen als Möglichkeit diskutiert werde.

TOP 4.3
Wohnungssituation in Braunschweig – Anfrage der Grünen (16-01460)
Jutta Plinke (Grüne) fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Peter Edelmann (CDU) fragt, was die Stadt von der nun auf Bundesebene angekündigten Initiative zum Sozialen Wohnungsbau halte und wieviel von den versprochenen jährlichen Milliardeninvestitionen für den Sozialen Wohnungsbau für Braunschweig zu erwarten sei. Baudezernent Leuer antwortet, dass man überlegen müsse, wie genau man die Initiative in Bezug auf Braunschweig anwenden könne. Näheres kündigt er als Mitteilung an den Planungs- und Umweltausschuss an.
Gisela Ohnesorge (Linke) will wissen, nach welchen Kriterien die Fördermittel im Nördlichen Ringgebiet fließen sollten, schließlich gäbe es Unterschiede z.B. dahingehend, ob es sich um Neubauten handele oder nicht. Leuer antwortet, dass man den Antrag nicht konkret nur auf ein spezielles Gebiet beantrage.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) will wissen, welche Möglichkeiten die Verwaltung an anderer Stelle sieht, preisgünstigen Wohnraum zu erhalten und Versuche zu verhindern, Bestand mit rüden Methoden zu sanieren wie es jüngst in Kalandstraße, Herrmannstraße oder Jahnstraße geschehen sei. Leuer antwortet, dass man hier behutsam vorgehen müsse, im Dialog mit den Eigentümern. Bzgl. Jahnstraße erwähnt er, dass es hier gelungen sei, drei Häuser, die eigentlich abgerissen werden sollten, gemeinsam mit der BBG mit Fördermitteln zu sanieren.
Nicole Palm (SPD) fragt, ob man die hier aufgeworfenen Fragen nicht besser in das Bündnis für Wohnen mitnehmen könne. Leuer antwortet, dass man kein stadtweites Konzept erstellen wolle. Trotzdem könne er sich vorstellen, dass man weiter im Bündnis für Wohnen diskutieren könne.
Holger Herlitschke (Grüne) fragt, warum hier offenbar kein Wille vorhanden sei, ein Handlungskonzept aufzustellen. Leuer antwortet, dass man hier über die Subventionierung von Gebieten spreche. Die Kosten dürften hier nicht überhand nehmen, wenn man über Bindungstausch spreche, müsse man dies mit den Investoren wie BBG und NiWo im Dialog machen.

TOP 4.4
Planungsziel der so genannten “Stadtstraße Nord” – Anfrage der BIBS-Fraktion (16-01466)
Da die Zeit von einer Stunde für die Anfragen der Fraktionen abgelaufen ist, will Ratspräsident Grziwa wissen, welche Anfragen schriftlich oder mündlich in der nächsten Sitzung beantwortet werden sollen. Dagegen erhebt sich Widerstand. Udo Sommerfeld stellt einen Geschäftsordnungsantrag dahingehend, dass jede Fraktion mit einer Anfrage in der Sitzung behandelt werden solle. Dieser Antrag findet die Mehrheit und BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs bringt die Anfrage der BIBS-Fraktion ein. Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Reinhard Manlik (CDU) set
zt zu einer längeren Erklärung an, bis ihn schließlich Ratspräsident Karl Grziwa (CDU) mit dem Hinweis, man solle doch bitte fragen, unterbricht.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) fragt nach den zusätzlichen 4,3 Mio. Euro, die nun für die Stadtstraße in den Haushalt eingestellt würden. Er will wissen, wie man vertreten könne, die Anwohner hier zu entlasten, während man die Eltern mit den Kita-Entgelten belaste. Möglich sei dies nur, wenn der Rat das auch beschließe, antwortet OB Markurth. Hier habe das eine mit dem anderen nichts zu tun, meint der SPD-Oberbürgermeister. Das nördliche Ringgebiet sei auch zur Lösung des Wohnungsraumsproblems gedacht und solle den Mangel an günstigem Wohnraum verringern. “Lassen Sie uns das Wohngebiet an den Start bringen”, fordert der OB.
Holger Herlitschke (Grüne) fragt, wieso man eine Entlastung der angrenzenden Betriebe nicht über die Straßenausbaubeitragssatzung geprüft habe. Diese sehe eine Stundung der Beiträge durchaus als Möglichkeit vor, so der Grünen-Chef. Leuer antwortet, dass diese Dinge nur funktionieren würden, wenn wirklich alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden seien. Das sei eine “wirklich komplexe Einzelfallprüfung”, erklärt der Baudezernent.
Nicole Palm (SPD) dankt der Verwaltung, dass sie sich so gut den Sorgen der Gewerbetreibenden angenommen habe. Sie fragt dann nach der Zuschussförderung durch das Land. Leuer antwortet, dass man eher Zuwendungen für eine Kreisstraße als für eine Gemeindestraße bekäme. Genaues könne man noch nicht sagen, auch müsse man zunächst in das Bundesprogramm aufgenommen werden.

TOP 4.5
Wasserwelt: finanzielle Auswirkungen wenig erfreulich – Anfrage der Linken (16-01462)
Udo Sommerfeld (Linke) fragt, es antwortet Finanzdezernent Christian Geiger.

Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) stellt fest, dass man erst Ende 2015 mitgeteilt habe, dass man satte 41% weniger Einnahmen verzeichnet habe. “Satte 2,7 Mio. Euro fehlen”, erklärt der BIBS-Ratsherr. Wie sei es möglich, dass man darüber erst so spät über die “wahnsinnigen Einbrüche” informiert worden sei, will er wissen. Geiger antwortet, dass man die Gremien zeitnah im gesetzlichen Rahmen informiere.
Udo Sommerfeld (Linke) fragt, ob man diesen Automatismus immer so hinnehmen könne. “Muss das immer so weitergehen?”, fragt der Linken-Chef. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, aus diesen roten Zahlen herauszukommen?, fragt er den Finanzdezernenten. Geiger antwortet, dass man das Marketing für das Bad erhöht habe. Trotzdem sei es “eine Daueraufgabe”, so Geiger.

TOP 4.6
Rahmenbedingungen für die Integration von Flüchtlingen in Braunschweig – Anfrage der SPD (16-01467)
–> wird in nächster Sitzung behandelt

TOP 4.7
Atommüll in BS-Thune – Anfrage der BIBS-Fraktion (16-01461)
–> wird schriftlich beantwortet

TOP 4.8
Situation Wohnungslosenunterbringung – Anfrage der Linken (16-01465)
–> schriftlich

TOP 4.9
Aussetzung der Beteiligung Dritter an den städtebaulichen Folgekosten für soziale und technische Infrastruktur (Kita-Gebühr bei Neubauten) – Anfrage der SPD (16-01468)
–> nächste Sitzung

TOP 4.10
Fahrradabstellmöglichkeiten am Hauptbahnhof Braunschweig – Anfrage der SPD (15-01318)
–> schriftlich

TOP 4.11
Personalabbau beim Spaßbad sozialverträglich? – Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion (16-01517)

Stellungnahme der Verwaltung

Nachfrage Dr. Dr. Büchs.

Büchs: Extrem schlechte bzw. verschlechterte Angebote: Bringt Beispiele, Frage: Halten Sie diese Angebote für sozialverträglich und stimmen Sie sich mit der Betriebsführung ab?

Geiger: Drei Monate vor Ablauf der Verträge wurde das den Betroffenen mitgeteilt. Flexibilität ist gut. Kann soziale Schieflage nicht entdecken.

Plinke: Wird in den Verhandlungen danach bestrebt, Weiterbeschäftigungen aufrecht zu erhalten und wird bestrebt, die Gehaltszahlungen aufrecht zu erhalten.

Geiger: Die Frage kann demnächst im Aufsichtsrat beantwortet werden.

Wendroth: Bratmann hatte CDU vorgeworfen, sie  nicht Wahrheit gesagt. – Wendroth liest Programm aus 2008 vor, in dem Gebührenfreiheit von SPD und Grünen für Kitas, Krippen usw. im Land angekündigt worden waren.

Bürgerfragestunde

Einwohnerfrage zum Thema “Jagd am Flughafen”

Flüchtlingssituation in Braunschweig

TOP 5.1
Sachstand Unterbringung von Flüchtlingen in Fremdimmobilien (16-01519)

Fortschreibung des Unterbringungskonzeptes.

3 Sporthallen in Betrieb genommen – insgesamt 330 Plätze stehen zur Verfügung, 100 Plätze fehlen. Mussten uns dafür entscheiden, auch noch eine 4. Sporthallte – insgesamt ca. 550 Plätze. Alternativen werden geprüft. Leichtbauhallen werden geprüft. Versuchen da 200 Plätze, dann noch eine Gewerbeimmobilie und Kreiswehrersatzamt. Hoffen, dass wir bis 2017 die Flüchtlinge in den geplanten dezentralen Standorten unterzubringen.

Frage Frau Schütze: – Bestehende Beratungsstellen – werden solche Stellen in die Integrationsbemühungen einbezogen und können die womöglich noch mit eingebunden werden.

Hanke: hoffen über die 15.000,00 Euro pro Flüchtling die Integrationsarbeit zu erreichen.

Frage Udo Sommerfeld: Mir war bisher nicht klar, dass die dezentrale Unterbringung von Fluchtlingen erst 2017 erreicht werden kann. Das die Übergangszeit in Notunterkünften über ein Jahr dauert, war mir nicht klar.

Ehemaliges Kreiswehrersatzamt. Eigentümer BRD sei verkaufsbereit. Jetzt wird mitgeteilt, dass das Land der Stadt für ein Jahr zur Verfügung stellt. Warum soll da die Landesschulbehörde rein. Warum kann das nicht dauerhaft als kommunale Erstaufnahmeeinrichtung verwendet.< /p>

Vermeidung von Stadtteilen, die jetzt schon eine hohe Integrationsleistung erbringen. Warum Prüfung in Kralenriede? Warum Angebot für Milleniumhalle? Dies in Stadtteilen, die schon jetzt eine hohe Integrationsleistung leisten – was so nicht vorgesehen sind.

Dr. Hanke:
Dauer der Unterbringung in Notunterkünften – ging nicht schneller, obwohl sehr unbefriedigend.

Land hatte Vorrang zum Kauf des Kreiswehrersatzamtes – denke, wir können Einigung erzielen, das Gebäude länger zu nutzen, wenn wir es brauchen.

Haben versucht, andere Lösungen zu finden, als Sporthallen. Brauchten aber eine vierte Halle. Bevor die Menschen auf der Straße stehen, werden wir vielleicht doch Standorte in Kralenriede oder der Weststadt prüfen.

Dr. Büchs
Bedaure, das Norden eine Halle hergeben muss. Böselager Straße und Nibelungen Sporthalle. Warum nicht Überprüfen des Nordbades – statt Nibelungen-Halle? Dann auch zwei öffentliche Gebäude, die dem Bund gehören.

Hanke: Gehen Hinweisen nach, werden auch das Nordbad prüfen. Vom Bund jedesmal gesagt worden, es steht nicht zur Verfügung ohne Begründung.

Ihbe: Sporthalle Moselstraße – schutzwürdige Menschen. Immer mehr alleinstehende Frauen mit und ohne Kinder. Wie weit wird daran gedacht, ihnen Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen.

Hanke: Am 15.03. werden wir das Integrationskonzept im Rat vorlagen und werden natürlich dann auch solche Angebote prüfen.

Sommerfeld:
warum habe ich erst letzte Woche über Kreiswehrersatzamt erfahren, dass dort eine Schulbehörde reinsoll – dies sieht aus wie eine Art Verhinderungsplanung.

Markurth:
1) Land hat vorgetragen bzw. angefragt, dass oder ob Millenium einbezogen ist. Vielleicht

2) Es gibt jahrelangen Plan, zum Teil Gerichte und Schulbehörde neu unterzubringen. Nachnutzungen sind zum Teil dem Rat schon vorgestellt, Land will nicht Außenstelle des LAB dauerhaft. Standort als längerfristige und kurzfristige Lösung geeignet – Land stellt Standort nur kurzfristig zur Verfügung. Über eine Mio. Investition erforderlich, deswegen nur sinnvoll, wenn mehr als ein Jahr nutzbar.

Wir sind leider immer noch im Krisenmodus, kein Normalbetrieb und daher können wir immer nur sehr kurzfristig planen.

TOP 6
Berufung eines Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (15-01338)
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Verträge über die Finanzierung des Neubaus eines Führungs- und Lagezentrums inkl. einer Integrierten Regionalleitstelle in Braunschweig mit den Landkreisen Peine und Wolfenbüttel (15-01245)

Diesterheft:
Ist ein Leuchtturmprojekt, was seines gleichen sucht. Überregionales Projekt für über 30 Jahren. Wir bekommen damit eine Leitstelle, die zu den Modernsten gehört. – Bitte um Zustimmung.

Schrader:
Stimme Herrn Diesterheft zu. Brauchen nur noch zu unterschreiben. Gab leider einige Verzögerungen aber Resultat gut.

einstimmig beschlossen

TOP 8
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (15-01372)
–> einstimmig

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (15-01352)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Südliches Ringgleis, Rangier- und Hauptgüterbahnhof – Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke – Satzungsbeschluss (15-00375 und erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Einführung von Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungssperrfrist in Braunschweig durch das Land Niedersachsen (16-01403)
Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass es in Braunschweig im Bereich der Angebotsmieten Steigerungen gegeben habe. Das Mittel, was man nun einführen wolle, sei “ein zahmes Mittel”, so die Linken-Ratsfrau, gehe aber schon in die richtige Richtung. Allerdings gäbe es große Ausnahmen wie zum Beispiel bei Neubauten oder umfassenden Sanierungen. Da werde nicht genau definiert, was das überhaupt sei. Deswegen sei die Mietpreisbremse ein “zahnloser Tiger”. Die Linke werde aber dennoch zustimmen.
Nicole Palm (SPD) begrüßt die Mietpreisbremse, die auch in anderen Kommunen derzeit eingeführt wird.
Auch Holger Herlitschke kündigt Zustimmung für die Grünen an.

Rede von BIBS-Fraktionsvorsitzendem Wolfgang Büchs

Anschließend kündigt Björn Hinrichs an, dass die CDU unterschiedlich abstimmen wird. Er werde der Vorlage nicht zustimmen. Carsten Müller (CDU) erklärt dann, dass die CDU-Fraktion “mit großer Mehrheit” zustimmen werde.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 12
Stellungnahme der Stadt Braunschweig zur Änderung des Landesraumordnungsprogrammes (LROP) (16-01406 und erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

Anträge

TOP 13.1
Verkehrsüberwachung in Braunschweig – Antrag der Grünen (15-01362)
Änderungsantrag der SPD (16-01444)
Mitteilung der Verwaltung
Holger Herlitschke (Grüne) bringt den Antrag ein. In Köln habe man jüngst beschlossen, mehr Radarfallen aufzustellen, und auch die Vorfälle in Berlin, wo es bei einer Raserei Tote gegeben habe, zeugten von der Wichtigkeit dieses Antrages, erklärt der Grünen-Chef. Nun bittet er um Zustimmung, damit die Verwaltung ein Konzept erarbeiten solle, wie und wo man in Braunsch
weig künftig wieder stationäre Radarfallen aufstellen könne.
Dann bringt Detlef Kühn den Änderungsantrag für die SPD ein, der vorsieht, auch die Aufstellung mobiler Anlagen in den Prüfauftrag einzuarbeiten.
Udo Sommerfeld (Linke) gibt zu Bedenken, dass die Ursachen für Verkehrsunfälle vielfältig seien.
Torsten Köster hätte sich einen leicht veränderten Antragstext für die CDU gewünscht. Trotzdem werde man dem Antrag aber zustimmen.
–>mehrheitlich angenommen

TOP 13.2
Jährlicher Bericht des Datenschutzbeauftragten – Antrag der Piraten (16-01414)
Jens Schicke-Uffmann bringt den Antrag für die Piraten ein. Man habe sich im Fachausschuss auf einen Berichtszeitraum von zwei Jahren geeinigt.
–> einstimmig beschlossen

TOP 13.3
Ausbau der Videosicherheit in Braunschweig – Antrag der CDU (16-01469)
Mitteilung der Verwaltung
Änderungsantrag der CDU
CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth bringt den Antrag ein. Jens Schicke-Uffmann ist der Meinung, dass nicht eine einzige Straftat durch Vidoekameras verhindert werde kann. “Straftaten verhindert werden können damit eh nicht”, erklärt der Chef-Pirat, lediglich später könne vielleicht eine Kamera zur Aufklärung einer Tat beitragen, so Uffmann.
Holger Herlitschke erklärt, dass die Grünen nicht zustimmen werden. Christoph Bratmann erklärt, dass Kameras auch “gefühlte Sicherheit” vermitteln würden. Der hier vorgeschlagene Prüfauftrag mache durchaus Sinn, so der SPD-Chef, deswegen werde man zustimmen.
Udo Sommerfeld kündigt an, dass die Linksfraktion gegen den Antrag stimmen werde.
–> mehrheitlich angenommen

Ende der Ratssitzung um 19h48.

 

Die heutige Sitzung beginnt um 14h03. Ratspräsident Karl Grziwa weist darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte 23.1, 23.2 und 23.4 entfallen und die Tops 26 und 27 als neue Tops 19 und 20 in die Tagesordnung einfließen. Die Einwohnerfragestunde entfällt. Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.

Anfragen

TOP 4.1
Sprachfördermaßnahmen – Anfrage der SPD (15-01319). Fraktionsvorsitzender Christoph Bratmann stellt die Fragen, es antwortet ihm die Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke.
Stellungnahme der Verwaltung
Gisela Ohnesorge (Linke) fragt nach, wie es mit der Förderung von Erwachsenen sei. Hanke antwortet, mit diesbezüglich sitze schon mit allen Beteiligten am Tisch. BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büchs will wissen, ab wann diese Förderung einsetze, ob eventuell schon vor der Anerkennung des Asylverfahrens?. Frau Hanke erwidert, man starte, “sowie die Menschen hier sind”. Thorsten Köster (CDU) fragt, ob überhaupt genügend Lehrer auf dem Markt seien. Man werde auch begleitend Ehrenamtliche mit einbinden, so Hanke.

TOP 4.2
Sozialer Wohnraum und Bindungstausch im Nördlichen Ringgebiet – Anfrage der Grünen (15-01277) Holger Herlitschke bringt die Fragen ein, Baudezernent Heinz Georg Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Herlitschke fragt nach, wie konkretere Zahlen als “ca. 20 Prozent” für sogenannte Sozialwohnungen in Neubaugebieten sicher gestellt werden könnten, was die Problematik des “Bindungstausches” betreffe? Man werde sich um Konsens mit den Baugenossenschaften hinsichtlich des “Bindungstausches” bemühen, so Leuer. SPD-Ratsfrau Nicole Palm fragt in Zusammenhang mit zum Beispiel der NiWo nach dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und der gegenwärtigen “Förderkulisse des Landes”. Leuer betont, er habe sehr wohl Verständnis für die Position der Wohnungsgesellschaften. Gisela Ohnesorge fragt nach der Beteiligung der Politik und der Öffentlichkeit.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach dem, was quadratmeterpreismäßig “bei dem Mieter dabei raus kommt” und wie das Verfahren der Vergabe der begünstigten Wohnungen geplant sei. Über Wohnberechtigungsscheine, so Leuer. Auf die frage dr Grünen Elke Flake, was man denn jetzt am Besten tun könne, antwortet OB Ulrich Markurth, man Investitionszuschüsse von Ländern und Bund einfordern.

TOP 4.3
Erhöhtes Risiko durch nukleare Störfallbetriebe in BS-Thune – Anfrage der BIBS-Fraktion (15-01296). BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt die Fragen ein, ihm antwortet Baudezernent Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
In seiner Zusatzfrage will Peter Rosenbaum wissen, wie die Verwaltung die Tatsache sieht, dass das “überdurchschnittlich hohe Schadenspotenzial” ja nicht irgendwo in der Lüneburger Heide sondern inmitten einer Wohnsiedlung bestehe. Genau darauf, “wo es stehe”, sei der Bebauungsplan ja zugeschnitten worden, so Leuer. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs fragt nach, wie die Stadt auf eine terroristische Gefahr überhaupt vorbereitet sei, z. B., was den Katastrophenschutz betreffe, da solle die Verwaltung nun endlich einmal Stellung nehmen. Leuer antwortet, die Verwaltung habe ihre Möglichkeiten in diesem Thema “ausgereizt”, das habe er hier auch schon mehrfach gesagt.

TOP 4.4
Energiearmut in Braunschweig – Anfrage der Linken (15-01313) Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld fragt, Sozialdezernentin Hanke antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Gisela Ohnesorge fragt bezüglich eines speziellen Einzelfalls nach den sogenannten “Mahnfristen”. Diesen Einzelfall könne sie in der Tat nicht beantworten, die Sozialdezernentin. Jutta Plinke (Grüne) fragt nach den Längen der Sperrung. Normalerweise “so lange, bis bezahlt ist”, so Hanke.

TOP 4.5
Fahrradabstellmöglichkeiten am Hauptbahnhof Braunschweig – Anfrage der SPD (15-01318)
–> wird schriftlich beantwortet

Flüchtlingssituation in Braunschweig

TOP 5.1
Zuweisung von Flüchtlingen in Braunschweig 2016 (15-01259, erste und zweite Ergänzung)
Änderungsantrag der CDU
Sozialdezernentin Hanke bringt die Vorlagen der Verwaltung ein und erläutert noch einmal die bisherige Chronologie der Ereignisse, die mittlerweile erfolgten Veränderungen der Zahlen und die von der Verwaltung vorgeschlagenen Standorte für die Herrichtung der kommunalen Aufnahmeeinrichtungen (KAE’s) neben der Landes-Aufnahmestelle (LAB) in Kralenriede.
CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth bringt anschließend den Änderungsantrag der CDU ein. Im Kern will die CDU insbesondere, dass die Belastungszeit der Sporthalle Moselstraße “so gering wie möglich” gehalten werden soll und die genannten Höchstzahlen von Flüchtlingen pro Standort “grundsätzlich nicht überschritten” werden sollen.
Grünen-Chef Herlitschke lobt die Verwaltung für ihr dezentrales Konzept. Nun gehe es um die bauliche Umsetzung, das wichtigste Thema sei da jetzt: “Schnelligkeit, Schnelligkeit”, Schnelligkeit”. Geflüchtete dürften in naher Zukunft auf keinen Fall in Konkurrenz zu Mietern von günstigem Wohnraum geraten, was aber zu befürchten sei, wenn die Kommune nicht mindestens 1000 weitere Wohnungen in ihr Wohnraumkonzept einplane.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum nennt die Vorlage “gut vorbereitet, gut konzipiert und gut kommuniziert”. In die KAE’s würden nun ja wohl diejenigen zuerst kommen, die aus der Erstaufnahmestelle LAB kommen. Dort sei am Wochenende ja auch bereits eine Weihnachtsfeier seitens der Ehrenamtlichen der ART (Aktiv für Respekt und Toleranz) organisiert worden, nach dem bereits erfolgreichen Sommerfest der gleichen ART-Engagierten dort vor Ort. Genau das sei der richtige Weg, betont Rosenbaum am End
e seiner Rede und zitiert aus einem aktuellen Schreiben des niedersächsischen Flüchtlingsrates, wo es am Ende heißt, “die Zuwanderung sollte als Chance auch für Stadtentwicklungsprozesse begriffen werden. Nachbarschaftliche wie ehrenamtliche Initiativen sollten eingebunden werden, um Räume der Begegnung zu schaffen, die ein Ankommen von Anfang an möglich machen.”
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs nennt die Belegungen der Sporthallen “bedauerlich aber unabänderlich”, er sei aber “optimistisch, dass das nur ein Übergangszustand ist”. Er dankt dem Baudezernat und dem Dezernat von Frau Dr. Hanke für das schnell und gewissenhaft erarbeitete Konzept mit den 16 Standorten. Die von den Bürgern und den Stadtbezirken kritisch gesehenen Flächen sollte man vielleicht erst einmal in die “zweite Reihe der Unterkünfte stellen”. Verglichen mit der Situation in Kralenriede seien die zu erwartenden Zahlen an zu integrierenden Geflüchteten an den 16 Standorten für die Stadtbezirke eher “eine Bereicherung statt Belastung.”
Pirat Schicke-Uffmann fragt sich, wo denn eine Schwierigkeit vorliegen könne, wenn eine Stadt mit einer Größe von immerhin 250.000 Einwohner in einem Jahr gerade mal 1000 Geflüchtete aufnehmen müsse. Linken-Chef Udo Sommerfeld wünscht sich, dass die Geflüchteten durch das dezentrale Braunschweiger Konzept möglichst bald “Mitglieder unserer vielfältigen Stadtgesellschaft” werden. Den CDU-Antrag lehnt er ab, da er nicht den “Geist einer Willkommenskultur atme”, die Verwaltungsvorlage solle zuerst abgestimmt werden. Elke Flake (Grüne) nennt das vorgelegte Konzept ein “Akut-Programm”. Sie wünscht sich bei der Abstimmung über dieses Thema unbedingt eine fraktionsübergreifende Geschlossenheit.
Abstimmung über CDU-Änderungsantrag
–>mehrheitlich angenommen
Abstimmung über Gesamtantrag (Vorlage und Änderungsantrag)
–>einstimmig angenommen (bei einer Enthaltung)

OB-Markurth bedankt sich im Anschluss an Debatte und Abstimmung beim Rat “für die konstruktive Diskussion und für das Votum!” Er sehe Braunschweig bei diesem anstehenden Problem “auf einem guten Weg” und er werde alles tun, um das Problem für die Braunschweiger und die Flüchtlinge “gut zu lösen”.

Pause ab 17.00 Uhr

TOP 5.2
Personal-/Stellenbedarf im Zusammenhang mit der Zuweisung von Flüchtlingen (15-01309)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 5.3
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen und der damit verbundenen Vorabfestlegung bzgl. des Haushalts 2016 im Zusammenhang mit der Zuweisung von Flüchtlingen (15-01310)
–> einstimmig angenommen

TOP 5.4
Resolution zur Erstattung der kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe – Antrag der SPD (15-01317), eingebracht von Fraktionschef Bratmann, Änderungsantrag der CDU, eingebracht von Ratsherr Carsten Müller. Holger Herlitschke erklärt, die Grünen würden beiden Anträgen zustimmen. Auch der OB teilt mit, er werde beide Resolutionen unterstützen, da Bund und Land Adressaten seien “für diese wichtige Aufgabe”.
Abstimmung über CDU-Antrag
–>mehrheitlich angenommen
Abstimmung über SPD-Antrag
–>mehrheitlich angenommen

TOP 5.5
Sachstand Unterbringung von Flüchtlingen in Fremdimmobilien (15-01330)
–> die Mitteilung wird vom Rat zur Kenntnis genommen

TOP 6
Haushalt 2016 – Überblick zu Sachstand und Konsolidierung (mündliche Mitteilung)
OB Markurth umreißt allgemein die Umstände, die zum neu zu erstellenden Haushalt 2016 geführt haben. Anschließend präsentiert Finanzdezernent Geiger die Eckdaten mit einer PowerPoint-Präsentation. Er präsentiert dann auch einige Einsparvorschläge seitens der Verwaltung, darunter die auch die “Umstrukturierung der Entgelte in der Kinderbetreuung” (d.h. die mögliche Wiedereinführung von Kitaentgelten), die nach Rechnung der Verwaltung den Haushalt um jährliche rd. 3,8 Mio. Euro entlasten könnte.
Durch die Aufnahme von Flüchtlingen prognostiziert Geiger eine Erhöhung des Ergebnishaushaltes von 2016-2019 um ca. 53 Mio. Euro. Für den Bau der Flüchtlingsunterkünfte veranschlagt er bis 2019 rund 25 Mio. Euro.

TOP 7
Vergabe der Betriebsträgerschaft der neuen Kindertagesstätte Lammer Busch Ost II (15-01306)
–> einstimmig angenommen

TOP 8
Neubau Kindertagesstätte Lammer Busch Ost II – Beschluss des mit dem Träger abgestimmten Raumprogramms (15-01322)
–> einstimmig angenommen

TOP 9
Berufung der Vertreterinnen der Gruppe der Eltern und der Organisationen der Arbeitgeberverbände in den Schulausschuss (15-01074)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (15-01292)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Umbesetzung in Ausschüssen – Bürgermitglied im Wirtschaftsausschuss (15-01315)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Berufung einer Stellvertretenden Ortsbrandmeisterin in das Ehrenbeamtenverhältnis (15-01005)
–> einstimmig angenommen

TOP 13
Kommunalwahl 2016, Anzahl und Abgrenzung der Gemeindewahlbereiche (15-01082)
–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Haushaltsvollzug 2015, hier Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (15-01095, erste und zweite Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (15-01098)
–> einstimmig beschlossen

TOP 16
Ankauf einer ca. 2415m² großen Teilfläche der unbebauten Grundstücke Gemarkung Lamme, Flur 6, Flurstücke 743 und 197/6 für den Bau einer Kindertagesstätte im Baugebiet Lammer Busch-Ost (15-01125)
–> einstimmig beschlossen

TOP 17
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Städtischen Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsordnung) (15-00978)
–>einstimmig beschlossen

TOP 18
Siebzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Braunschweig (Friedhofsgebührensatzung) (15-01228)
–> einstimmig beschlossen

TOP 19
Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (15-01073)
–> einstimmig (bei Enthaltungen) beschlossen

TOP 20
Übernahme von Ausfallbürgschaften für zwei Kreditaufnahmen der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (15-01073)
–> einstimmig beschlossen

TOP 21
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungsgebührenordnung) (15-01048)
–> einstimmig (bei Enthaltungen) beschlossen

TOP 22
Neufassung der Gebührenordnung für das Parken an Parkuhren und Parkscheinautomaten (ParkGO) in der Stadt Braunschweig (15-01149)
–> einstimmig beschlossen

TOP 23
Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes “Steuerung von Vergnügungsstätten in der Innenstadt” IN 250, Satzungsbeschluss (15-00883)
–> einstimmig beschlossen

TOP 24
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Langer Kamp”, HA 130 (15-01174) Gisela Ohnesorge kündigt Nicht-Zustimmung der Linken an. Sie beklagt, dass von den vorhandenen 88 Bäumen am Ende nur 24 übrig blieben, es ginge eine “grüne Lunge” im Quartier verloren. BIBS-Fraktionschef Wolfgang Büchs schließt sich den Worten seiner Vorrednerin “komplett an”. Die sogenannte “Innenraumverdichtung” sei hier überhaupt “nicht tragbar”, zudem habe es Alternativplanungen gegeben, die nicht beachtet worden seien, was er zutiefst bedaure. Pirat Schicke-Uffmann kritisiert etliche “haarkleine” Detail-Festlegungen des Bebauungsplans, die ausgeführt werden sollen, “was am Ende sowieso nicht klappt”. Holger Herlitschke weist darauf hin, dass es immerhin gelungen sei, “den ein oder anderen großen Baum vor Ort auch zu retten”, dieser Bebauungsplan sei am Ende das “Ergebnis eines Abwägungsprozesses”.
–> mehrheitlich beschlossen

Anträge

TOP 25.3
Einladung zur letzten Früherkennungsuntersuchung durch die Stadt – Antrag der CDU (15-01054)
–> einstimmig beschlossen

TOP 25.4
Appell der Region zur beabsichtigten Endlagerung von Atommüll in Schacht Konrad – Antrag der BIBS-Fraktion (15-01289)
interfraktioneller Antrag von SPD, Grünen, Linken Piraten und BIBS-Fraktion
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) bringt den interfraktionellen Antrag ein. Man sei durch den OB darüber informiert worden, dass es in der Region eine Resolution gebe, die von den Kommunen verabschiedet werde. Diese habe man nun auch in Braunschweig einbringen wollen, damit Schacht Konrad als künftiges Endlager noch einmal geprüft werden könne. 70.000 Unterschriften hätten dieses Anliegen bereits unterstützt. Umliegende Kommunen hätten diese Resolution bereits angenommen.
–> einstimmig angenommen

 

Die heutige Sitzung beginnt um 14h04. Ratspräsident Karl Grwiza (CDU) gratuliert Manfred Dobberphul (SPD) zu Beginn zum 65. Geburtstag.

OB Ulrich Markurth (SPD) ergreift sodann das Wort und bittet um eine Schweigeminute für die Opfer der Attentate von Paris.

Mitteilungen

TOP 3.1
Baumschutz bei Bebauungsplänen (15-00965)

Anfragen

TOP 4.1
Möglicher Einsatz von ehemaligen Baumärkten als Notunterkunft für Flüchtlinge – Anfrage der CDU (15-01069)
Thorsten Köster stellt die Frage für die CDU, Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Gisela Ohnesorge (Linke) fragt danach, ob sich ein Baumarkt überhaupt für einen längeren Aufenthalt von Flüchtlingen ertüchtigen lassen würde. Frau Hanke antwortet, dass sich dies nicht lohnen würde für den Fall, dass Flüchtlinge nur kurzzeitig dort unterkommen sollen.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) will dann wissen, wie in der LAB in Kralenriede für Entlastung gesorgt werden könnte und ob man in Kontakt mit der LAB sei, um andere Stellen für Erstaufnahmen zu ermöglichen. Die Sozialdezernentin antwortet, dass man die LAB nicht mehr erweitern könne. Notfalls müsse man auch Unterkünfte von Dritten finden.

TOP 4.2
Verkehrssicherheit in Braunschweig – Anfrage der Grünen (15-01062)
Holger Herlitschke (Grüne) fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Sebastian Kretzschmann (CDU) fragt, ob die Polizei bereits an die Stadt herangetreten ist. An ihn nicht, erklärt Leuer.
Holger Herlitschke (Grüne) will wissen, ob es wirklich so sei, dass an keiner Stelle Tempo 50 regelmäßig kontrolliert werde. Der Baudezernent erklärt, dass man als Stadt Messungen in Tempo-30-Zonen vornehme. Leuer geht davon aus, dass die Polizei aber natürlich auch an weiteren “sinnvollen” Stellen messe.
Jens Schicke-Uffmann fragt, ob es nicht einfach Verlagerungen von Wettfahrten gäbe, wenn stationäre Anlagen existierten. Leuer erklärt, dass seiner Meinung nach den Leuten sowieso nicht zu helfen sei, die solche illegalen Wettfahrten unternähmen.
Karl Grziwa (CDU) will dann wissen, wieso Leuer antworte und nicht Ordnungsdezernent Claus Ruppert. Er sei nur für den ruhenden Verkehr zuständig, erklärt Ruppert selbst.

TOP 4.3
Internetversorgung in Neubaugebieten – Anfrage der BIBS-Fraktion (15-01064)
Peter Rosenbaum fragt für die BIBS-Fraktion, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) fragt, ob die 99% sich auf das kabelgebundende Internet beziehen oder auch LTE, dessen Datenvolumen schnell aufgebraucht sei, beinhalte. Leuer antwortet, dass sich die genannten 99% auf den Netzverbund insgesamt bezögen.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) fragt dann nach, ob Leuer die Klagen der Anwohner bekannt seien. Leuer antwortet, dass “ja”. Ihm sei bewusst, dass dort ein Druck bestehe, Internet schneller zu machen.
Manfred Dobberphul (SPD) fragt, ob auch die Stadtteile Mastbruchsiedlung, Hondelage, Dibbesdorf unterversorgt seien, und wie eine Finanzierungslücke geschlossen werde könne bei Nachrüstung. Leuer antwortet, im Dezember sei ein Gespräch bzgl. Mastbruchsiedlung anberaumt und für Timmerlah erwarte man eine Aussage bis Februar. Für Dibbesdorf und Hondelage sei Kabelcom zuständig, so der Baudezernent. Den Anwohnern rät er, sich zusammenzutun und ggf. Vorverträge aufzusetzen und so auch Druck auszuüben. Da könne auch die Stadt helfen, bietet er an.

TOP 4.4
Schiedsgerichte beenden – Anfrage der Linken (15-01056)
Udo Sommerfeld (Linke) fragt, Erster Stadtrat Christian Geiger antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Udo Sommerfeld will dann wissen, ob nicht die Stadt durch das durchgeführte Verfahren schon im Vorfeld ihre Position schwächt. Geiger antwortet nach detaillierter Ausführung über das Verfahren, dass dies seiner Meinung nach nicht der Fall sei.

TOP 4.5
Unterrichtung von Flüchtlingen – Anfrage des Ratsherrn Gerd Weidner (15-01061)
Gerd Weidner (FDP) fragt, Sozialdezernentin Frau Hanke antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.6
Vermittlung qualifizierter Asylbewerber an Braunschweiger Unternehmen – Anfrage der CDU (15-01067)
–> Beantwortung erfolgt schriftlich

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.7
Schulkindbetreuung und Ganztagsschule – Anfrage der Grünen (15-00842)
–> Beantwortung erfolgt schriftlich

Stellungnahme der Verwaltung

Flüchtlingssituation in Braunschweig

TOP 5.1
“Flüchtlingssituation in Braunschweig” als ständiger Tagesordnungspunkt im Rat – Antrag der CDU (15-01070)
Antrag der SPD
Antrag der CDU
Antrag der Linken

Klaus Wendroth (CDU) beantragt regelmäßige Unterrichtung und Tagesordnungspunkt zu jeder Ratssitzung.
Udo Sommerfeld (Linke): überflüssiger Antrag, weil sowieso ein ständiger Gegenstand der Beschäftigung … aber wir werden trotzdem zustimmen.
Christoph Bratmann (SPD): schließe mich Sommerfeld an, OB und Sozialdezernentin sowieso schon jeweils auf Tagesordnung setzen.
Elke Flake (Gründe/Bündnis90): Unbehagen, dass eine Art Wettlauf stattfindet, wer zuerst das Thema behandelt.
Karl Grziwa (CDU): Gleichzeitigkeit von CDU und Verwaltung – kein Übertrumpfen.
Antrag angenommen

Mitteilung Frau Andrea Hanke:
Gegenstand ist ständiger Tagesordnungspunkt auch schon im Ausschuss Soziales und Gesundheit, Runder Tisch, Bürgerversammlung, jour fixe mit LAB und Polizei, Verbesserungen Müllentsorgung, Busverbindungen, usw. Böselager Straße Anliegerstraße, Möglichkeiten von Streetworkern, Gesundheitsuntersuchungen mobile Einrichtungen von Bundeswehr bekommen, Notfallkonzept entwickelt für kurzfristige, kurzzeitige Einsätze (Turnhallen), Verwaltung arbeitet an dezentralem Standortkonzept, das sich den Änderungen des Landes – auch ständige Flüchtlingsaufenthalte – anpasst. Betreuung von 230 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Arbeitsmarktintegration, Servicestelle Übersetzer und Dolmetscher. Aquisition von Drittmitteln für transkulturelle Patenschaften … Traumatisierungshilfen.

Klaus Wendroth (CDU): Schreiben des nds. Städtetages Pläne des Innenministeriums operiert mit nicht nachvollziehbaren Zahlen. – Berechnungsgrundlage MI 1200 Flüchtlinge, bei 5000 bis 3700 reale Zahlen in LAB stellt sich die Frage der dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen ab Februar anders. Zahlen halten Überprüfung nicht stand – gibt es direkte Verhandlung Stadt – MI und, was ist der derzeitige Stand.

OB Ulrich Markurth: es gibt was täglichen Kontakt auf diversen Kanälen. Zwei Leitideen der Stadt vorangestallt.
1) Belastungen müssen gerecht und nachvollziehbar verteilt werden.
2) Machbarkeit, Planbarkeit muss für Kommunen gewährleistet sein, insbesondere eine gewisse Vorbereitungszeit, die über Krisenmanagement hinausgeht. Friedland und Bramsche ähnliche Probleme mit Erstaufnahme seit über einem Jahr. Oldenburg wurde wieder eröffnet und Notaufnahmestellen neu über das ganze Land verteilt.
Markurth stimmt Wendroth zu, da Rechnung des Städtetages auch für Markurth nicht nachvollziehbar, Stadt Braunschweig war über Berechnungen nicht informiert. Offizielle Zahlen sind anders als von Städtetag gesetzt.
Menschenwürdige Unterbringung muss weiter gewährleistet bleiben – Vermeidung von Obdachlosigkeit in einer Größenordnung, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht mehr hatten.

Gesamter Rat wird informiert, weil mehr oder weniger alle Ausschüsse betroffen sind. Dezentralität angestrebt, Überlastung von Stadtteilen muss vermieden werden. Noch in diesem Monat kommt Entscheidung des Innenministeriums auf die Stadt zu, auf die Vorbereitungen getroffen werden müssen.

Christoph Bratmann (SPD): Thema Sicherheit und Kriminalität im Zusammenhang mit Flüchtlingen. Diebstähle, Übergriffe, Vergewaltigungen, organisierte Prostitution. Ernste Sorgen, aber auch bewusste Streuungen von Gerüchten, um zu verunsichern. Frage: Wie steht es um Sicherheit in Kralenriede.

Dr. Andrea Hanke: Subjektives Empfinden nicht identisch mit objektiven Fragen. Erhöhte Quote Taschen- und Lädendiebstahl. Keine Übergriffe auf Anwohner sondern in erster Linie Gewalt zwischen Bewohner der total überfüllten Einrichtung. Rund um die LAB Straßenstrich – keine Erkenntnisse. Jedenfalls lässt sich eine erhöhte Anzahl von Übergriffen auf Bevölkerung laut Polizei nicht feststellen.

Anette Schütze (SPD): Herausforderung, Schutz und Sicherheit gemäß Grundgesetz zu bieten. Aufruf zur sachlichen Fortführung der Aufgabe mit Verwaltung. Staatstragende programmatische umfassende Ausführung, die die Ausführungen von Markurth und Dr. Hanke wiederholen und teilweise erweitern.

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Pirat): Plan A und alternative Plan B – kann das erläutert werden?

Ulrich Markurth: Beispiel Baumärkte und und anderer Gebäude – zum Teil werden unanständige Preise für diese Immobilien verlangt. Wollen die Preise nicht noch unnötig antreiben, indem wir uns vorzeitig festlegen. Wollen auch selbst bauen, schnelles preiswertes Wohnen. Soll erst ratsintern in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert werden.

Dr. Wolfgang Büchs:
1.) Dauerhafte Flüchtlingaufnahme als Lastenausgleich. Eindrucksvolle Liste von Frau Dr. Hanke von Maßnahmen um sozialen Ausgleich im Umfeld von Kralenriede. Fordert Ausgliederung von Teilen der LAB. Wie gehen diese Belastungen, die außerhalb des LAB-Arreals anfallen, in die Berechnungen ein?

Ulrich Markurth: Qualitative Anrechnung – einmal: wird gar nicht berücksicht. Ansonsten rein formal mit Faktor 1,25 – ohne dass da tatsächliche Belastungen mit eingehen. Notsituation ist so groß, dass man sie zur Zeit gar nicht anrechnen kann. Zur Zeit nicht einmal alle registriert. Zumindest Gesundheitsvorsorge können wir da erst einmal leisten. In Großstädten Kosten höher als in Lüchow-Dannenberg. Darüber werden breite Gespräche geführt.

Qualitative Aspekte werden bei der Anrechnung nur sehr eingeschränkt berücksichtigt werden können. Kommunale Abarbeitung, Standards können nicht in jedem Fall aufrecht erhalten werden.

Christoph Bratmann (SPD): beantragt, dass aufgrund der kommenden dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen.

1) Umfassende Problembewältigung und Ausgleich zwischen Standorten in Niedersachsen mit dem Land auszuhandeln.
– Integration, Vermeidung Parallelgesellschaften, auch durch Wohnformen zu fördern. Lernen aus Vergangenheit. Integrationangebote und Intergrationsbereitschaft müssen gefördert und gefordert werden.

2 bis 4) Ausgleich auch zwischen den Stadtteilen in Braunschweig zu optimieren.

Udo Sommerfeld (Die Linke): beantragt Änderung, SPD-Antrag nimmt auf das Thema Bezug, kaum Unterschiede zu Verwaltungsmitteilungen. Sollen das beschließen, was Verwaltung sowieso tut, und das sehr kurzfristig, 11:21 Uhr am Tag der Ratssitzung. – Wie Flake angemerkt, Profilierungsrennen. Teilt Grundtendenz des Antrages, aber zu negativ ausformuliert. Nicht dass, was wir nicht leisten können, sollte im Mittelpunkt stehen, sondern das, was wir leisten wollen und können.

Dr. Elke Flake (Grüne) bittet darum, dass alle diese Anträge zurückgezogen werden. Alles werde nur noch einmal wiederholt, was die Verwaltung sowieso schon erklärt habe. Man solle hier nicht künstlich Kontroversen durch Abstimmungen erzeugen, wo man gemeinschaftlich auftreten sollte.

Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass die Menschen, mit denen er spreche, natürlich wissen wollen, wie man handele und was man tue. Es müsse deutlich werden, was auf uns zukommt, so der
CDU-Ratsherr. Die Sorgen der Menschen sollten dabei “angerechnet werden”, meint er.

Unterbrechung der Ratssitzung bis 17h30 für eine Sitzung des Verwaltungsausschusses.

Ulrich Markurth VA-Ergebnis: Alle Fraktionen ziehen ihre Anträge zurück. Planbarkeit – Abgleich mit Land Nds. was Grundlagen betrifft, steht unmittelbar bevor. Möglichst schnelles Ergebnis. Paradigmenwechsel, wenn neben unbegleiteten Jugendlichen auch anerkannten Flüchtlingen mit Bleibeperspektive. Vorlage soll in den nächsten Tagen eingereicht werden bezüglich eines Unterbringungskonzeptes.

Läuft in den Dezemberausschuss des Rates. Erwartung der Aufgaben und Lösungsmöglichkeiten – wird reichlich Gelegenheit geben zu Stellungnahmen.

Pause bis 18h20.

Bürgerfragestunde

Frage von Herrn Franz-Ferdinand Kestennus zum Thema “Wolfenbütteler Straße 68a” mit Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer

Frage von Herrn Kruse zum Thema “Bebauungspläne” mit Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer

TOP 6
Neubau Kindertagesstätte Lammer Busch Ost II – Beschluss des Raumprogramms (15-00499)
Erarbeitung eines Raumkonzeptes für Kindertagesstätten – Antrag der Grünen (15-00996)
Mitteilung der Verwaltung
Elke Flake bringt beide Anträge der Grünen, die gemeinsam behandelt werden, ein. In der Vergangenheit sei es mehrfach passiert, dass bei Kita-Neubauten Planungen realisiert worden seien, die schon bei Fertigstellung der Bauten nicht mehr aktuell gewesen seien, so die Grüne. Man wolle nun mal Kitas, die den Ansprüchen auch der nächsten dreißig Jahre noch entspreche.
Frank Flake (SPD) fasst die Inhalte der Anträge und Vorlagen zusammen. Wichtig sei bzgl. des Neubaus der Kita Lammer Busch, dass sich der Träger mit der Stadt schnell abspreche. Bezüglich des allgemeinen Antrags, ein Raumkonzept für alle Kitas zu erarbeiten, sieht er keinen Zeitdruck. Ferner solle bei diesem Antrag die Formulierung “unter Berücksichtigung des vorliegenden Raumkonzeptes” hinzugefügt werden.
Frank Täubert (CDU) schlägt vor, hier auch einmal die Wünsche der Kinder und ihren Eltern in die Planungen mit einzubeziehen. Unter diesen Voraussetzungen könne er auch zustimmen.
Sozialdezernentin Andrea Hanke erklärt, dass es grundsätzlich so gehe wie vorgeschlagen. Sie erklärt aber, dass man hier etwas vom formalen Weg abweiche, da die Verwaltung mit einem Träger verhandele, der nicht vom Rat vorher bestimmt wurde.
–> erster Punkt des Grünen-Antrages bei einer Enthaltung angenommen
–> zweiter Punkt des Grünen-Antrages angenommen

TOP 7
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (15-00975 und erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 8
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (15-00906)
–> einstimmig angenommen

TOP 9
Rückkauf eines 7.380m² großen Gewerbegrundstücks Am Lehmanger (15-00592)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – Sonstige Sportförderung / Übungsleiterentschädigungen (15-00952)
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 11
Fünfzehnte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) (15-00861)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erwähnt eine “bemerkenswerte Ungenauigkeit” auf Seite 61 der Vorlage. So seien dort an die SEBS zu zahlende “Entgelte” erwähnt. Dies sei falsch, weil mit dieser Summe in Wirklichkeit ein Kredit bei einer Bank abgelöst werde, erklärt der BIBS-Ratsherr. Hier werde ein Kredit versteckt abgezahlt, der in der Bilanz nicht ausgewiesen werde.
–> bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

TOP 12
Zehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) (15-00855)
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 13
Zehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung) (15-00856)
–> bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen

TOP 14
Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) (15-00508)
Heinz-Georg Leuer erklärt auf Frage von Jens Schicke-Uffmann (Piraten), dass auch bei Handreinigung das gleiche gelte wie bei maschineller Reinigung.
–> bei zwei Enthaltungen angenommen

TOP 15
Verordnung über das Bodenplanungsgebiet Okeraue innerhalb des Stadtgebietes Braunschweig (15-00575)
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) findet es wichtig, dass hier Ausgleich für Kinderspielflächen geschaffen werden sollte. Das sei auch in der Vorlage geregelt, nur mit der Ausnahme, dass verseuchte Flächen, auf denen Gras wachse, nicht ausgetauscht würden. Diese könnten aber von Kindern in den Mund genommen werden. Baudezernent Leuer erklärt, dass der Austausch hier nicht angemessen sei. Auf Frage von Reinhard Manlik (CDU) antwortet Leuer, dass man öffentliche Bereiche auf Schadstoffe untersuche, ob das bei freien Träger von Kitas auch so sei, müsse er nachschauen.
Holger Herlitschke (Grüne) begrüßt die Bodenplanungsvorl
age. Den Einwand des Piratenchefs findet er aber interessant. Er wünscht, dass der Komplex in einer Mitteilung für den Planungsausschuss einmal dargestellt werden soll.
–> bei zwei Enthaltungen angenommen

TOP 16
Fortführung des Nachtlinienverkehrs (15-00820)
Holger Herlitschke (Grüne) kritisiert den Vorbehalt angesichts der Haushaltsberatungen. “Fatal” fände es der Grünenchef, sollte der Beschluss wegen der angespannten Haushaltslage dann doch noch gekippt werden.
Carsten Müller (CDU) erinnert daran, dass man die Nachtlinien auf Probe eingeführt habe. Derzeit habe man noch einen jährlichen Mehraufwand von rund 300.000 Euro zu bestreiten, erklärt Müller, gleichzeitig Aufsichtsrat der Verkehrs GmbH. Deswegen sollte man das Angebot “im Auge behalten”.
Frank Flake (SPD) erklärt, dass man ein “attraktives Angebot und so viele Fahrgäste wie noch nie” habe.
Finanzdezernent Geiger betont sodann, dass der Rat über die Fortführung entscheide.
–> einstimmig angenommen

TOP 17
Bebauungsplan “Sportpark Kennel”, WI 109, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (15-00539)
Henning Jenzen (BIBS-Fraktion) ruft das Planungsziel in Erinnerung, das auf Grund einer Lizenzforderung des DFB entstanden sei. Der BIBS-Ratsherr fragt, in welcher Höhe das Erbbaurecht herausgegeben werde und ob auch andere Vereine den Bereich später nutzen können. Dies sei erst später zu klären, antwortet Heinz-Georg Leuer.
–> bei einer Enthaltung beschlossen

TOP 18
Bebauungsplan “Gieselweg/Harxbütteler Straße”, TH 22, Anpassung der Begründung nach der Genehmigung der 124. Änderung des Flächennutzungsplanes (15-00969)
“Wir sind der Auffassung, dass die Verwaltung durchaus stringent handelt”, erklärt Holger Herlitschke. Deswegen werde man als Grüne zustimmen.
–> einstimmig angenommen

Anträge

TOP 19.1
Wiedereinführung der Zweckentfremdungsverordnung – Antrag der Linken (15-00939)
Gisela Ohnesorge bringt den Antrag der Linken ein. Mit diesem Beschluss würde man an die Landesregierung appellieren, zu handeln. Der Antrag sei wichtig, um auf dem Wohnungsmarkt steuernd eingreifen zu können.

Auch wenn es zur Zeit in Braunschweig nicht dringlich sein sollte, weil zur Zeit Wohnungen nicht zu anderen Zwecken umgewandelt werden, könne es doch nicht schaden, wenn man sich auf eine Situation vorbereiten würde.

Nicole Palm macht geltend, dass auf Landesebene sei das sehr in der Diskussion, deshalb sei es sinnvoll, die dortigen Ergebnisse auf Landesebene abzuwarten.

Holger Herlitschke schließt sich Frau Palm an und alle sind sich einig, dass man den Begriff der “Zweckentfremdung” umwandele in “Wohnungsschutz”. Herlitschke gibt der Verwaltung recht, dass zur Zeit eine Tendenz solcher Umwandlung nicht bestehe. Wünscht sich mehr Informationen als Grundlage.

Björn Hinrichs: Antrag ist nicht zielführend, weil eine große Nachfrage nach Wohnraum besteht und die Investoren Wohnraum schaffen wollen. Gegen eine Gängelung, eine sozialistische Vorschrift, wir wollen dass das Angebot steigt und dadurch die Preise niedriger werden.

Gisela Ohnesorge: Unbehagen weil keine Daten vorhanden, nur Bauchgefühl. Apell sei doppelt sinnvoll, weil Gespräche im Landtag geführt würden. Instrument könnte bei entsprechender Entwicklung sinnvoll sein zur Schaffung preisgünstigen Wohnraums. – Antrag wird nicht zurückgezogen.

Antrag mehrheitlich abgelehnt.

TOP 19.2
Beschilderung und Aufwertung des Kleine-Dörfer-Weges – Antrag der BIBS-Fraktion (15-01052)

Dr. W. Büchs. Positive Initiative, die umgesetzt werden sollte. Ringleis keine Alternative, weil Abkürzung und eher ein “Schnellweg”. Kleine-Dörfer-Weg dient eher der Muße und gibt Dörfern Möglichkeit, sich zu präsentieren. Sehr interessante Dinge, die es wert sind, herausgestellt zu werden.

Hohes Potential und jedenfalls kein rausgeworfenes Geld, jeder Euro gerechtfertigt. Geld bereitstellen und Einrichten von Arbeitsgruppe verschiederner Interessengruppen.

VA empfiehlt Überweisung in PluA. Einstimmig überwiesen.

TOP 19.3
Genehmigungen für Konditionierungsanlagen von atomaren Abfällen in BS-Thune – Antrag der BIBS-Fraktion (15-01066)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) bringt den Antrag ein, erklärt aber auch gleich, dass auch dieser nicht vorberatene Antrag sogleich in die Fachausschüsse überwiesen werden soll. Für die Arbeiten in Thune besäßen die Firmen in Thune aktuell gar keine Genehmigung, so der BIBS-Ratsherr. Nun wurde aber kürzlich vom Umweltministerium mitgeteilt, dass sich die Befugnis zur Konditionierung zwar auf das Jahr 1975 zurückleiten lasse. Inwiefern dies aber für nachfolgende Firmen zuträfe, sei derzeit noch zu klären, habe der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) erklärt.
–> Überweisung in den Planungsausschuss einstimmig beschlossen

TOP 19.4
Grundrechte gelten auch in Braunschweig! – Antrag der Linken (15-01066)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der Grünen

Udo Sommerfeld: Antrag zurückgezogen zugunsten eigenen Folgeantrages. Änderungsantrag ersetzt den Ursprungsantrag

1) Empörung über Entscheidung, dass Bragida am geschichtsträchtigen Tag ihre Versammlung auf dem Rathausplatz abhalten konnten.

2) Handlung der Polizeidirektion Braunschweig zunehmend problematisch. Protest gegen Bragida als Hauptproblem gefasst.

Verlauf 9. November.
Zuerst eine sehr würdevolle Veranstaltung an Synagoge.
Einige Zeit später die Verantverstaltung der Anti-Bragida.
Kurze Zeit später Bragida mit Hassprediger. Brandrede vor dem Rathaus hätte eigentlich untersagt werden müssen.
Gestern letzte Veranstaltung. Übler Höhepunk
t der gestrigen Bragida-Veranstaltung war der Missbrauch der Pariser Vorkommnisse für ihre Zwecke. Bald jähren sich die Bragida-Versammlungen.

Aufstand der Anständigen sollte ergänzt werden durch einen Aufstand der Zuständigen. Rat sollte sich der Sache auch stärker annehmen. Deshalb der Vorschlag.

Zum Änderungsantrag der Grünen: Nicht mehr Bragida soll bekämpft werden, sondern die Inhalte, die sie vortragen. Die Plattform sei aber entscheidend, die sie allen rechtsradikalen Gruppen geben würde. Als Klammer, als Plattform sei Bragida auch für sich ein Problem.

Wir halten aber unseren Änderungsantrag aufrecht.

Holger Herlitschke (Die Grünen): Zivilgesellschaftlicher Aufstand und Empörung über Veranstaltung und Reden unumstritten geteilt. Grüne werden sich an Zurückweisung weiter teilnehmen.

Änderungsantrag, weil Grundrecht der “Versammlungsfreiheit” betroffen. Bragida ist zwar eine Klammer. Pflicht, sich nicht über die Einschränkung von Rechten, sondern über Einnehmen und Ausdrücken von Gegenpositionen entgegen zu stellen.

Nicht zielführend sich auf eine Veranstaltung zu beziehen, Inhalte müssen zentral sein. Wir wollen nicht den Eindruck, dass Rechte beschnitten werden, sondern dass wir uns positiv für etwas einsetzen, dass gegen die Inhalte von Bragida geht.

Verwaltung muss genehmigen, wenn nicht wesentliche Gründe dagegen sprechen. Rechtssicherheit muss gesichert sein. Gescheitertes Verbot in München drückt Pegida dort in Opferrolle.

Geschlossene, übergreifende Solidarisierung gegen Bragida – wenn auch in unterschiedlich Qualität – sollte nicht gefährdet und nicht in Frage gestellt werden.

Focus sollte auf das Wesentliche gelenkt werden: auf die nicht akzeptablen Inhalte.

Udo Sommerfeld: gute Teilnahme. Rechtsverstöße, d. h. Nazipropaganda, sollten stärker verfolgt werden. Zumindest eine Verlegung muss an einem solchen Tag möglich sein.

Christoph Bratmann: Es liegt nicht im Ermessen der Verwaltung, Versammlungen zu genehmigen oder zu verbieten. Es kann auch der Verwaltung kein mangelndes Problembewusstsein unterstellen. Es spricht für Braunschweig, dass sich Bragida hier nicht ausbreiten konnte.

Dem Grünen-Antrag würden wir zustimmen.

Holger Herlitschke (Grüne): Nicht Demonstrationsteilnehmer sind gemeint, sondern Ratsfraktionen.

Klaus Wendroth (CDU): Wir lassen uns nichts vorwerfen, sondern beziehen eindeutig Position. Wir lassen uns aber nicht vorschreiben, wie

Jens Schicke-Uffmann (Pirat): Ich schäme mich nicht dafür, dass die Bragida hier reden darf. Also getrennte Abstimmung für den zweiten Punkt.

Abs. 1 + 2 des Änderungsantrages der Grünen: Jeweils mehrheitlich zugestimmt. Änderungsantrag der Linken: Mehrheitlich abgelehnt.

TOP 19.5
Resolution zur Revision der Regionalisierungsmittel des Bundes – Antrag von CDU, Grünen, SPD (15-01068)
Claas Merfort bringt den Antrag für die CDU ein. Seit einiger Zeit bestünde eine “Diskrepanz” zwischen der Region Hannover und der Region Braunschweig. Der Antrag sei nun ein Appell, sich für eine Verbesserung des Nachverkehrs bei der Landesregierung einzusetzen.
Christoph Bratmann (SPD) meint, dass es Rückenwind im Landtag gebe, wenn man mit einer Resolution aufwarten könne. Auch die eigene Fraktion sei dann leichter zu überzeugen, so der SPD-Landtagsabgeordnete.
–> bei drei Enthaltungen angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 20h44.

 

Aufgrund Beratungsbedarfes der CDU-Fraktion beginnt die heutige Ratssitzung erst um 14h25. Ratsvorsitzender Karl Grziwa teilt mit, dass eine Dringlichkeitsanfrage der CDU vorliegt, sowie eine Dringlichkeit auf Einrichtung eines Tagesordnungspunktes zum Thema “LAB”.
CDU-Chef Klaus Wendroth begründet die Dringlichkeit, BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kündigt Zustimmung seitens der BIBS an, gerade in Hinblick auf die Information der Öffentlichkeit, der Bürger. An der Anfrage sei “rein gar nichts dringlich”, meint hingegen Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld.
Abstimmung:
–> mehrheitlich angenommen
SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Bratmann begründet die Dringlichkeit zum Antrag auf Einrichtung eines TOPs damit, dass nur dadurch eine Debatte möglich sei.
Abstimmung:
–> einstimmig beschlossen
Grziwa teilt mit, dass die Debatte unter TOP 6 behandelt wird (inklusive TOP 4 und 9), es liege zudem eine Bürgerfrage zur Einwohnerfragestunde vor.

TOP 2
Förmliche Verpflichtung des Ratsherrn Michael Ehbrecht gemäß §60 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
Der neue Ratsherr wird durch Oberbürgermeister Ulrich Markurth förmlich verpflichtet und nimmt vom Rat Glückwünsche und Blumen entgegen.

Mitteilungen

TOP 4.1
Bekanntgabe einer Eilentscheidung durch den Verwaltungsausschuss – Personalbedarf für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) (15-00656)
wird unter TOP 6 mitbehandelt.

Anfragen

TOP 5.1
Fahrradparkhäuser für Braunschweig – Anfrage der CDU (15-00427) Ratsherr Köster bringt die Fragen, ihm antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
Gisela Ohnesorge (Linksfraktion) fragt, wie viele “Anlehnbügel” derzeit in Braunschweig fehlen. Leuer meint, man sei “gut ausgestattet”.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büchs weist darauf hin, dass die BIBS-Fraktion fast die gleichen Fragen bereits im März 2014 gestellt habe. Er fragt, ob es Fortschritte gebe, die Fahrradparkplätze in BraWo-Park-Nähe sowie am Südausgang des Bahnhofs betreffend. Es gebe “Überlegungen, die noch nicht so weit sind”, so Leuer. Burkhard Plinke will wissen, ob man Stellplätze in der Nähe von Tiefgaragen plane. Das könne man “sicherlich überlegen”, meint Leuer. Manfred Dobberphul (SPD) fragt nach Stellplätzen im Parkhaus am Hauptbahnhof. Leuer antwortet, man “denke das Thema mit”.

TOP 5.2
Beschilderung des Kleine-Dörfer-Wegs – Anfrage der SPD (15-00844) Manfred Dobberphul stellt die Fragen, Baudezernent Leuer gibt die Antworten.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs dankt noch einmal der Arbeit des Braunschweiger Forums, dass sich ja auch frühzeitig für das Ringgleis eingesetzt habe. Er fragt nach einem möglichen weiteren Weg “im inneren Bereich”, z. B. im Bereich der Schuntersiedlung oder Kralenriede und ob man nicht die unattraktive braune Farbe ändern könne. Leuer meint, man solle sich erst einmal “auf den Kleine-Dörfer-Weg konzentrieren”, die einheitliche Farbgestaltung in braun habe “auch ihre Qualität”. Pirat Jens Schicke-Uffmann will wissen, wie teuer das mit Ausschilderung käme. Er könne das nicht exakt beziffern, so Leuer.

TOP 5.3
Herbizidfreie Grünflächenpflege – Anfrage der Grünen (15-00841) Burkhard Plinke stellt die Frage, ihm antwortet Erster Stadtrat Christian Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Dr. Büchs weist auf die vielfältigen Herbizide hin, die derzeit in Braunschweig neben Glyphosat verwendet würden. Er fragt, ob denn die Genehmigungen für diese Mittel vorlägen oder ob die Mittel auch vom Verbot betroffen seien. Für die “anderen Herbizide” läge laut Bescheid für 2015 eine Genehmigung vor, so Geiger, das Verbot betreffe derzeit nur Glyphosat. CDU-Ratsherr Jürgen Wendt fragt nach den EU-Bewertungen der Krebsforschung. Glyphosat stehe unter Krebsverdacht, es sei aber nicht bewiesen, so Geiger. Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Flake fragt, warum Braunschweig als Stadt der Forschung nicht “nach vorne gehe”, um zu dem Thema vielleicht ein Symposium zu organisieren. So etwas Ähnliches habe man in Braunschweig vor rund 10 Jahren zusammen mit dem Julius-Kühn-Institut bereits durchgeführt, antwortet ihr Geiger.

TOP 5.4
Planungsstand “Heinrich-der-Löwe-Kaserne” – Anfrage der BIBS-Fraktion (15-00840) Peter Rosenbaum stellt die Fragen für die BIBS-Fraktion, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Das Gesamtverkehrsgutachten werde erst in ca. zwei Monaten erwartet, so Leuer. Eine östliche Anbindung ins Gewerbegebiet sei untersucht, aber dann verworfen worden. Konkrete Planungen, den Bereich HdL an die Autobahn anzuschließen, bestünden nicht.
Peter Rosenbaum fragt sodann, wie es mit der Lärmbelastung ausgehend von der A39 aussehe. Da werde das Lärmgutachten auch darauf eingehen, erklärt Leuer. Zudem sei zwischen Wohnbebauung und Autobahn auch ein Gewerbegebiet vorgesehen, so der Baudezernent.
Detlef Kühn (SPD) fragt, warum schon heute der Verkehr so hoch ist und welche Lösungen dort seitens der Stadt gesehen werden. Leuer gibt zu, dass der “Knotenpunkt” dort ausgelastet sei. Unter Umständen solle man dort “signaltechnisch” aktiv werden.
Reinhard Manlik (CDU) fragt, wann damit zu rechnen ist, dass die Änderung des Flächennutzungsplans wirksam wird. So schnell wie möglich, erklärt Leuer, er hoffe noch 2016.

TOP 5.5
Dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen – Anfrage der Linken (15-00829) Udo Sommerfeld (Linke) fragt, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Jutt
a Plinke (Grüne) fragt nach der Unterkunft “An der Horst”, die sehr voll sei. Wie könne sichergestellt werden, das alle unterkommen könnten, fragt die Grüne. Frau Hanke antwortet, derzeit seien 68 Plätze von 79 belegt. Es habe Spannungen gegeben, was nicht so ungewöhnlich sei, so Hanke.
Annette Schütze (SPD) fragt, wie Braunschweig im Vergleich zu anderen Städten dastehe. Dies könne aber gerne auch schriftlich beantwortet werden, so die SPD-Ratsfrau. Frau Hanke sichert dies zu.
Udo Sommerfeld (Linke) konstatiert, dass auf Grund dieser Antwort ein diesbzgl. Ratsbeschluss seit drei Jahren nicht umgesetzt wurde, da die Stadt nicht die erforderlichen Wohnungen anmieten konnte. Frau Dr. Hanke antwortet, dass nach ihren Informationen mit den Wohnbaugesellschaften gesprochen wurde und die dezentralen Unterkünfte seitdem etwas gesteigert werden konnten. Mehr sei aus Kapazitätsgründen nicht möglich gewesen.

TOP 5.6
Unterbringung in Hotels – Anfrage der Piraten (15-00842) Piraten-Fraktionsvorsitzender Jens Schicke Uffmann stellt die Fragen an Sozialdezernentin Frau Dr. Andrea Hanke.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.7
Schulkindbetreuung und Ganztagsschule – Anfrage der Grünen (15-00842)
–> wird in der nächsten Sitzung beantwortet.

TOP 5.8
Aktuelle Situation im Umfeld der LAB – Dringlichkeitsanfrage der CDU (15-00882) Klaus Wendroth bringt die dringlichen Fragen ein.
Dr. Hanke antwortet zu 1., es müssten im Land ihres Wissens täglich ca. 700 Menschen untergebracht werden, zu 2. es sei Sache des Landes, zu 3.: das sei nicht zulässig und nicht gewünscht. Und wenn Wendroth Herrn Gauck zitiere, dann wolle Sie Frau Merkel zitieren: “Das schaffen wir schon”.
OB Markurth erinnert anschließend daran, dass man Ende August noch mit ganz anderen, geringeren Flüchtlingszahlen – die LAB in Braunschweig betreffend – gerechnet habe. Man betreibe jetzt als Stadt sowie auch als Land “reines Krisenmanagement”. Die Polizei könne hier allenfalls “unterstützend” tätig werden, ansonsten sei das Ganze Sache des Landes. Von dort sei im Übrigen gerade heute Morgen noch aus dem Innenministerium ein Schreiben eingegangen, was besagt, dass sich die Hauptverwaltungsbeamten am Freitag in Braunschweig zu diesem Thema ein weiteres Mal treffen. Er habe natürlich sofort zugesagt und alle anderen Termine für den Tag abgesagt.
Carsten Müller (CDU) fragt nach weiteren Unterbringungsörtlichkeiten. Man sei in Gesprächen, um die Situation bei der LAB “zu entzerren”, die Zelte müssten jetz weg, so der OB. Es würden dann “Behehelfsmassenunterkünfte” sein, so Markurth mit belegter Stimme, er wäre froh, “wenn wir mehr Lösungen hätten als wir im Moment Fragen haben”.
Udo Sommerfeld will wissen, ob mehr Sicherheitskräfte nicht eher zu einer Eskalation vor Ort führen würde. Dr. Hanke antwortet, man habe schon einiges getan, zum Beispiel dort den Zentralen Ordnungsdienst eingesetzt – ob da eine Polizeistation helfe, wolle und könne sie nicht beantworten.

Sitzungsunterbrechung um 16h45, Pause bis 17h15

TOP 6
Flüchtlingssituation in Braunschweig
(Unter diesem Top werden die Tagesordnungspunkte 4 und 9 mit debattiert.)

Grziwa eröffnet die Debatte um 17h35
Zu Beginn der Debatte bringen die Piraten- und die CDU-Fraktion Antrage ein.
CDU-Antrag
Piraten-Antrag
Die Sitzung wird anschließend vom Vorsitzenden sofort wieder unterbrochen, die Fraktionen treffen sich in ihren Räumen nochmals zu einer ca. 10-minütigen Beratung, anschließend kommt dann noch der Verwaltungsausschuss zusammen, um die Anträge für den Rat vorzuberaten, erst dann wird endgültig in die Debatte eingetreten.
Wiederaufnahme der Debatte um 18h25

Unterbrechung der Sitzung für die einzige vorliegende Bürgerfrage im Rahmen der Einwohnerfragestunde.
Bürgerfrage von Ferdinand Kestennus
Antwort von Baudezernent Leuer

Wiederaufnahme der Debatte um 18h35

Grziwa teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss für beide Anträge keine Empfehlung abgegeben habe. Udo Sommerfeld nennt den ersten Abschnitt des CDU-Antrags “völlig unsinnig”, im Folgenden (Aufstockung des ZOD, usw.) werde es “noch unsinniger”, der Piraten-Antrag sei “gut gemeint”, zeige aber “in die völlig falsche Richtung”, die Verwaltung leiste hier schon gute Arbeit. Wendroth verteidigt seinen Antrag als “sinnvoll”, gerade gebe es in Kralenriede wohl wieder einen Großeinsatz. Elke Flake stellt klar, dass mehr Polizeipräsenz keine Lösung sein könne, die Arbeit des “Runden Tisches” hingegen sei richtig.

Wolfgang Büchs weist zu Beginn seines Wortbeitrags darauf hin, dass er die Lage vor Ort von allen Ratsmitgliedern wohl am besten kenne, da er in Kralenriede wohne. Der BIBS-Ratsherr nennt dann die Situation in Kralenriede “ernst, und sie überrollt uns” – aber die Verwaltung, so lobt er, “tut, was sie kann” und das “konstruktive Anfassen der Situation” sei der richtige Weg. Er nennt z. B. die in Entstehung befindliche Begegnungsstätte und er weist auf die gute Arbeit des DRK hin. Man brauche aber keine Aufstockung des ZOD, man brauche vielmehr Menschen, die “auf der Straße die Flüchtlinge begleiten”. Er bittet den OB und die Verwaltung, auf die Landesregierung einzuwirken, dass es in der LAB zu einer “räumlichen Entzerrung komme”.

Christoph Bratmann warnt bei diesem schwierigen Thema vor einem “parteipolitischem Schwarze-Peter-Spiel”. Den Piratenantrag erachtet er als “gut gemeint, aber nicht gut gemacht”, der CDU-Antrag beinhalte “Schnellschüsse”, die SPD werde beide Anträge ablehnen. Reinhard Manlik (CDU) meint, er wisse aus persönlich geführten Gesprächen mit den Menschen, dass die Bürger in Kralenriede sich fragten, “wer vertritt uns eigentlich” noch? Eine Polizeiwache mit zwei Mann sei deswegen nötig, “das wünschen sich die Leute”. Nicht hilfreich seien hingegen in diesem Zusammenhang die “Gutmenschen, die die Realität nicht sehen”, so Manlik.

Gerald Heere (Grüne) hält die Zustände in der LAB für “unter normalen Umständen völlig unhaltbar”, aber man könne die Situation leider nicht kurzfristig, sondern nur “mittel- oder langfristig lösen”. Das größte Problem sei deswegen im Moment nicht die Frage der Sicherheit, sondern die Frage der Lösung des Problems der Unterbringung. OB Markurth legt Wert auf die Feststellung, dass man in Stadt und Land “seine Zuständigkeiten” habe, aber man habe da bisher sehr gute Arbeit geleistet. Alle Themen, die
in den Piraten- und CDU-Anträgen stünden, seien im Übrigen “bei uns komplett auf der Agenda”.
Klaus Wendroth (CDU) erklärt, dass man Punkt “a” des Antrages fallen lassen könne. Den zweiten Punkt wolle man aber abstimmen. Die weiteren Punkte sollten nunmehr als “Bitte” und Prüfauftrag verstanden und so abgeändert werden, so der CDU-Chef.
Dann spricht Kate Grigat (SPD) noch zu TOP 9 und lobt die Arbeit des Jugendamtes.

Abstimmung über CDU-Antrag nach den einzelnen Punkten
Punkt “a” –> zurückgezogen
Punkt “b” –> abgelehnt bei Fürstimmen von CDU und Piraten
dritter Absatz –> Fürstimmen CDU, SPD, Piraten und Gegenstimmen BIBS, Grüne, Linke (angenommen)
Abstimmung über Piraten-Antrag
–> abgelehnt bei Fürstimmen Piraten, Gegenstimmen SPD, BIBS, Grüne, Linke, Enthaltungen CDU
Abstimmung über TOP 9
–> angenommen

TOP 6a
Satzung über die Teilnahme am Wochenmarktverkehr in der Stadt Braunschweig (Wochenmarktsatzung) (15-00031 und erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 7
Umbesetzung in Ausschüssen (15-00822)
–> einstimmig beschlossen

TOP 8
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Braunschweig (15-00466)
–> einstimmig beschlossen

TOP 9
Personal-/Stellenbedarf im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation (15-00619)
–> wurde unter TOP 6 mitbehandelt

TOP 10
Pädagogisches Personal in den städtischen Kindertagesstätten (15-00625)
Gisela Ohnesorge (Linke) begrüßt diesen Beschlussvorschlag und erinnert daran, dass der Impuls zu dieser Vorlage seitens der Linksfraktion kam. Anstoß waren Anfragen der Linken im Jugendhilfeausschuss. Vor dem Hintergrund, dass in diesem Bereich Personal nur begrenzt zur Verfügung stehe, seien befristete Einstellungen einfach “fehl am Platze” gewesen, so die Linke-Ratsfrau. Mit dieser Vorlage würde sich das bisherige Verhältnis nun umkehren, freut sich Ohnesorge. Nun würden lediglich noch 4,5 % befristete Arbeitsverhältnisse bestehen.
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Verkauf des bebauten städtischen Grundstücks Helmstedter Straße 37 (15-00025)
Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass man den Verkauf städtischer Grundstücke eigentlich kritisch sehe. Man werde die Vorlage ablehnen, da der Stadt hier langfristig Geld entgehen werde.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen (15-00507, erste und zweite Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 13
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (15-00588)
–> einstimmig angenommen

TOP 14
Bestellung von städtischen Vertretern in Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten städtischer Beteiligungen (15-00812)
–> einstimmig angenommen

TOP 15
Geopark Harz . Braunschweig Land . Ostfalen – Umgestaltung der Trägerschaft (15-00526)
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Wallring-Ost” IN 235, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (15-00476)
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erklärt, dass er sich enthalten werde. Viele Teile der Vorlage hält er für “überreguliert”. So nennt er z.B. das Verbot von Solaranlagen, die zur Straße ausgerichtet sind.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 17
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung) (15-00559)
Thorsten Köster (CDU) begrüßt die Vorlage. Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) regt an, dass man beim Tausch auf eine kleiner Tonne auch auf die Wechselgebühr verzichten sollte. Karl-Heinz Kubitza (Grüne) zeigt sich erfreut über die Verwaltungsvorlage, die einen Impuls der Grünen aufgreife.
Detlef Kühn (SPD) meint, dass man beim Wechsel auf die 80 Liter Tonne etwa 5 Euro einsparen könne.
–> einstimmig angenommen

TOP 18
Beteiligung nach §15 Bundesberggesetz zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen; städtische Stellungnahme gegenüber dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (15-00574, erste und zweite Ergänzung)
Änderungsantrag von BIBS-Fraktion und Piraten

Jens Schicke-Uffmann (Piraten) begrüßt die Vorlage der Verwaltung, die allerdings noch kleine Unklarheiten besäße. Das solle durch den Änderungsantrag bereinigt werden. Dann geht er darauf ein, warum der Änderungsantrag so spät eingegangen sei. Dann bittet er die Verwaltung um Auskunft, ob der Punkt zwei des Änderungsantrages rechtlich zu beanstanden sei.
Gisela Ohnesorge (Linke) begrüßt die Vorlage ebenfalls und erklärt, dass die Stellungnahme der PTB die Aussage “stärke”. Den Antrag von Piraten und BIBS-Fraktion findet die Linken-Ratsfrau zu kompliziert, die Verwaltungsvorlage sei klarer und verständlicher. Ein Schulterschluss mit den anderen Gemeinde sei wichtig, findet Ohnesorge. Das sollte noch versucht werden.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) findet zunächst positiv, dass die Verwaltung diesen Vorgang öffentlich diskutiere. Aus Peine habe man erfahren, dass dies nicht-öffentlich geschehen sei, so der BIBS-Fraktionsvorsitzende. In dem BIBS-Piraten-Antrag seien einige Dinge noch genauer ausformuliert, wirbt er für den Antrag. Zudem hätte er sich gewünscht, dass der Antrag auf Bestellung eines Rechtgutachtens eine Mehrheit gefunden hätte. Der Änderungsantrag sei lediglich eine Präzisierung, schließt Büchs.
Burkhard Plinke (Grüne) meint, dass man es nicht nötig habe, noch an der Vorlage herumzufeilen. Die Vorlage solle durchgewunken werden, so der Grüne.
Nicole Palm (SPD) erklärt, dass die Verwaltung den Änderungsantrag als Anregung aufnehmen solle um die akribische Arbeit nicht verloren zu geben.
Reinhard Manlik (CDU) meint, dass dies eine gute Stellungnahme der Verwaltung sei, aber eben nur eine Stellungnahme. Er regt an, den Antrag ohne eine Empfehlung an die Verwaltung zu geben.
Jens Schicke-Uffmann erklärt, dass man gestern bei den Fraktionssitzungen angefragt habe. Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) ruft in Erinnerung, dass in der HAZ der betreffende Artikel erst am 2.10. erschienen sei. Dadurch sei erst klar geworden, dass sich das betreffende Unternehmen um Erdölförderung bewerbe und nicht um Gasförderprobebohrungen wie in der Vorlage genannt, so der BIBS-Ratsherr. Er schlägt vor, diesen Artikel auch der Verwaltung zu übergeben.
Heinz-Georg Leuer erklärt, dass man gerne den Antrag als Anregung übernehmen werde und dann die einzelnen Punkte zur Aufnahme prüfe. Den Aspekt “Erdölbereich” solle man aber schon einmal aufnehmen, schlägt der Baudezernent vor.
Karl Grziwa schlägt folgenden Antrag vor: “Der Rat empfiehlt den Antragstellern, den Antrag als Anregung der Verwaltung zu übergeben und ggf. mit einzuarbeiten.” Dieser Antrag wird nach Rücknahme des Änderungsantrages einstimmig angenommen.

–> Vorlage einstimmig angenommen

Anträge

TOP 19.1
Kopfsteinpflaster angleichen – Antrag der Linken (15-00450)
Udo Sommerfeld bringt den Antrag ein. Nicole Palm (SPD) meint, dass man erst den “sinnvollen Zeitpunkt” abwarten solle, jetzt könne man dem Antrag noch nicht zustimmen. Sommerfeld kontert, dass der Zeitpunkt wohl eigentlich immer Zeit sei, wenn man nicht zustimmen wolle. Auch sei der Antrag nicht sofort haushaltswirksam, der Antrag müsse nicht sofort umgesetzt werden.
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) hält das Argument, den Antrag wegen des Straßenbahnausbaukonzeptes abzulehnen, für falsch. Er werde den Antrag wegen der angespannten Haushaltslage ablehnen, so der Pirat.
Reinhard Manlik erklärt Ablehnung für die CDU.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 19.2
Elektromobilität voranbringen – Antrag der SPD (15-00555)
Annegret Ihbe bringt den Antrag für die SPD ein. karl Grwiza stellt klar, dass man im VA unter Punkt 2 noch den Zusatz “außer auf Busspuren” hinzugefügt habe. Björn Hinrichs (CDU) begrüßt diesen Zusatz, weil er dem ÖPNV ein Privileg einräumen möchte.
Karl-Heinz Kubitza (Grüne) erklärt, dass man grundsätzlich E-Mobilität unterstütze, wenn sie sinnvoll sei. Er kritisiert die Bevorrechtigung von Autos vor Fußgängern und Radfahrern in der Vorlage. Man wolle sich enthalten, um den Antragsteller nicht zu demontieren und weil man zeigen wolle, dass die Grüne grundsätzlich für Emobilität seien.
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erinnert sich die Debatte im Planungsausschuss, wo seiner Meinung nach der dritte Punkt gestrichen worden sei. Karl Grziwa erklärt, dass er zustimmendes Nicken des Antragstellers erkenne.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 19.3
Einführung einer 80-Liter-Restabfalltonne und Abschaffung des Mindestvolumens – Antrag der Grünen (15-00579)
–> Punkt zwei einstimmig angenommen

TOP 19.4
Aktualisierung der Wohnungsbedarfsprognose für Braunschweig – Antrag der CDU (15-00611)
Änderungsantrag von SPD und Grünen
Reinhard Manlik (CDU) bringt den Antrag ein. Er fordert möglichst schnell viele Baugebiete. Deswegen solle die Prognose fortgeschrieben werden, so der CDU-Ratsherr. Nicole Palm (SPD) erklärt, dass man gemäß des Antrags nun eine Prognose bis 2035 vornehmen wolle. Je länger der Zeitraum, desto unsicher würden natürlich die Prognosen, so die SPD-Ratsfrau. Im Geschosswohnungsbau sei der Bedarf am größten, aber man blende auch die Einfamilienhäuser im bereits beschlossenen Gewos-Gutachten nicht aus, meint sie. Änderungen am damals einstimmig angenommenen Gutachten seien nicht nötig, schließt sie.
Burkhard Plinke (Grüne) mahnt, dass man nicht jetzt schon umsteuern solle.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erklärt, dass man dem Änderungsantrag von SPD und Grünen zustimmen werde. Bezüglich der gerade vollzogenen Flüchtlingsdebatte erinnert er daran, dass man sich gerade in Zeiten des Wandels befinde. Viele der Flüchtlinge würden hier bleiben. Bis 2035 zu planen, sei unmöglich, so der BIBS-Chef.
Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass dies nicht der erste Versuch der CDU sei, die Baulandpolitik zu Gunsten der Einfamilienhäuser zu manipulieren. Die andere Gruppe derer, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sei, würde von CDU gar nicht berücksichtigt.
Björn Hinrichs (CDU) erklärt die Gewos-Studie für weiter maßgeblich. “Bauen für schwache Einkommen” wolle man auch, so der CDU-Ratsherr.
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) hält den CDU-Antrag “für zu früh”.
Detlef Kühn (SPD) erklärt, dass man auch im Einfamilienhaussektor sehr gut aufgestellt sei.
–> Änderungsantrag angenommen
–> CDU-Antrag abgelehnt

TOP 19.5
Unterschutzstellung von Grund und Boden in der Stadt – Antrag der BIBS-Fraktion (15-00717)
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) bringt den Antrag ein, der im unmittelbaren Zusammenhang mit der Fracking-Diskussion stehe. 2014 habe die Verwaltung mitgeteilt, dass eine kartographische Darstellung der Altlasten auf Stadtge
biet nicht möglich sei, später habe mitgeteilt, dass man wieder an einem Altlastenkataster arbeite. Zudem gebe es verschiedene Arten, Böden auch unter Schutz zu stellen. Bodenplanungsgebiete z.B. habe man auch schon im Falle der Okeraue in Braunschweig ausgewiesen, so der BIBS-Ratsherr. Die Möglichkeiten der Einrichtung der verschiedenen Arten von Unterschutzstellungen wolle er noch einmal detailliert erarbeitet sehen. Deswegen zieht er den Antrag für heute zurück.

TOP 19.6
Bewertung des Nationalen Entsorgungsprogramms – Antrag der BIBS-Fraktion (15-00717)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) ruft in Erinnerung, dass es eine Erklärung des OB zum Nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro) gegeben habe. Transporte seien nicht in das Nationale Programm aufgenommen worden. In der Stadt Salzgitter habe man beschlossen, ein Gutachten in Auftrag zur Bewertung des NaPro zu geben. In dem Gutachten habe man aber auch die Konditionierung am Bahnhof Beddingen hingewiesen, der auf Braunschweiger Stadtgebiet liege. Auch bei Eckert & Ziegler werde zur Endlagerung konditioniert, erklärt Rosenbaum. Somit spielten Transportwege beim NaPro sehr wohl eine Rolle und daher sei die Frage wichtig, was das Nationale Entsorgungsprogramm für Braunschweig bedeute, in dem nicht auf das Transportproblem eingegangen werde.
–> mehrheitlich abgelehnt.

TOP 19.7
Baumschutz bei Bebauungsplänen – Antrag der BIBS-Fraktion, Grünen und den Linken (15-00721)
Burkhard Plinke (Grüne) erklärt, dass der Antrag ein “Verfahrensvorschlag” sei. Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erklärt, dass man sich weitgehend einig sei, Bäume stärker schützen zu wollen. Wenn schon in der frühen Phase der Bauleitplanung Bäume gefällt würden, sei das natürlich schädlich. Im Falle des Brawo-Parkes konnten z.B. die Umweltbelange nicht mehr richtig geprüft werden, da im Vorfeld schon alles beseitigt wurde. Nichtsdestotrotz sei man etwas hinter den Forderungen von Umweltverbänden zurückblieben, schließt Büchs. Reinhard Manlik erklärt, dass sich die CDU heute enthalten werde.
–> mehrheitlich angenommen

Ende 22h27.

Ratsvorsitzender Kai Florysiak eröffnet die heutige Ratssitzung um 14 Uhr. Er teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 31.7 entfällt.

Es wurde eine Dringlichkeitsanfrage der Linken und eine von der CDU eingereicht. Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld bringt seine Anfrage ein.
–> mehrheitlich angenommen, wird unter Punkt 5.9 behandelt.

Klaus Wendroth die Dringlichkeit für seine Anfrage. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass das Thema ähnlich schon zweimal auf der Tagesordnung stehe. Man könne sich hier vielleicht ob der Frage der Dringlichkeit enthalten.
–> mehrheitlich angenommen, wird unter 5.10 behandelt

TOP 2
Einführung und Verpflichtung der für den verstorbenen Ratsherrn Manfred Pesditschek berufenen Nachfolgerin Sonja Brandes
Oberbürgermeister Ulrich Markurth nimmt die Verpflichtung von Frau Brandes vor. Frau Brandes nimmt anschließend von den Mitgliedern des Rates Glückwünsche und Blumen entgegen.

Anfragen

TOP 5.1
Sachstand Fernbuskonzept – Wir dürfen uns nicht wieder von Hannover abhängen lassen! – Anfrage der CDU (15-00439) Thorsten Köster bringt die fragen ein, ihm antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
SPD-Ratsfrau Nicole Palm fragt nach den Partnern bei so einem Betreibermodell. Die Bahn AG wäre da die beste Lösung, so Leuer. Gisela Ohnesorge (Linke) will wissen, in welcher Größenordnung die Stadt bei den Kosten beteiligt sei. Die Investitionskosten seien “noch sehr offen”, antwortet Leuer, er könne noch nicht konkret antworten. Reinhard Manlik fragt, ob die Sache nicht beschleunigt werden könne.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs fragt nach der Anzahl der Fernbus-Unternehmen aus dem In- und Ausland. Die Unternehmen bräuchten Genehmigungen, man verhandele mit den Unternehmen nicht einzeln, so Leuer, man habe im Moment “60 Abfahrten in dem Bereich”. Karl-Heinz Kubitza (Grüne) fragt, ob es Kommunen gebe, die nichts dazuzahlen müssten. Das sei eine Frage des Standards, den man haben wolle, so Leuer.

TOP 5.2
Busanbindung der LAB – Anfrage der SPD (15-00440)
Kate Grigat stellt die Fragen, es antwortet ihr die Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.3
Preis für das Mobilticket – Anfrage der Grünen (15-00433), eingebracht von Karl-Heinz Kubitza, beantwortet von Erster Stadtrat Christian Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen fragt nach, wie viele Ticket-Inhaber es momentan gebe. Zudem will er wissen, warum man nicht “den ganzen Zeitraum” für die Mobilticket-Inhaber öffne und nicht erst die Gültigkeit ab 9.00 Uhr ermögliche, wie derzeit. Man stehe momentan bei 6000, so Geiger. Die andere Frage sei im Prinzip eine sozialpolitische Frage, antwortet Geiger, außerdem sei das aber auch die Frage nach den Spitzenlastzeiten, bedingt z.B. durch den Berufsverkehr, so sei das auch bei einigen anderen ermäßigten Tickets.

TOP 5.4
Klimaachse im Holzmoor – Anfrage der BIBS-Fraktion (15-00437)
Ratsherr Henning Jenzen stellt die Fragen. Es antwortet Baudezernent Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Jenzen fragt nach, wie die Stadt in den Besitz der Flächen kommen wolle. Es gebe ein oder zwei Bewohner in dieser Klimaachse. Er fragt, ob die Bewohner dort nicht bis zur Baumaßnahme verbleiben könnten. Man gehe zum Notar und regele das, so Leuer. Die Pächter sollten nach Alternativen für sich suchen, es gebe für die Betroffenen zur Zeit noch “keinen Druck”, die Baumaßnahme beginne ja frühestens Ende 2016, man solle als Betroffener Gespräche führen, um eine Einigung zu erzielen, die Campus-Bahn käme wohl frühestens in fünf Jahren.

TOP 5.5
Rechte Straftaten in Braunschweig – Was unternimmt die Verwaltung? – Anfrage der Linken (15-00434)
Udo Sommerfeld bringt die Anfrage für die Linken ein, Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Udo Sommerfeld fragt sodann, ob die Polizei den Widerspruch erklären könne, wenn sie einerseits behaupte, in Braunschweig gäbe es keinen Schwerpunkt rechter Gewalttaten, im Verfassungsschutzbericht aber schreibe, Braunschweig sei ein Schwerpunkt rechter Gewalt. Ruppert antworte, dass er dies für die Polizei nicht beantworten könne.
Peter Rosenbaum fragt nach den Möglichkeiten, wie früher mit der ARUG zusammenzuarbeiten. Ob man denn in Kontakt mit der ARUG sei? OB Markurth antwortet, dass die ARUG aufkläre und Informations- und Präventionsarbeit leiste. Die Stadt arbeite nach wie vor intensiv mit der ARUG zusammen.

TOP 5.6
Geplante Maßnahmen zur Barrierefreiheit im Neubaugebiet Nordstadt – Anfrage der Piraten (15-00063) Pirat Jens Schicke-Ufmman stellt die Fragen an die Verwaltung, ihm antwortet Stadtbaurat Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.7
Fahrradparkhäuser für Braunschweig – Anfrage der CDU (15-00427)

–> wird in der nächsten Ratssitzung behandelt.

TOP 5.8
Schuldscheine im Rathaus – Anfrage der BIBS-Fraktion (15-00436)

–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.9
Einzugsrenovierung SGB XII – Änderungen nicht in Sicht – Anfrage der Linken (15-00458) Udo Sommerfeld bringt die Anfrage ein. Sozialdezernentin Andrea Hanke verweist darauf, dass sich der Entwurf im Moment in der internen Abstimmung und in der Abstimmung mit dem Jobcenter befinde, nach den Sommerferien werde man damit fertig sein. Es handele sich bei dieser Thematik in der Regel um “Einzelfallentscheidungen”. Die Widerspruchsstelle im Jobcenter sei im Übrigen unabhängig.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.10
Massenschlägerei in der Landesaufnahmebehörde – wie informiert das Land? – Anfrage der CDU (15-00461)
Fraktionsvorsitzender Wendroth stellt die Fragen, der OB antwortet ihm.
Der Verwaltung seien “nähere Einzelheiten nicht bekannt”, so Markurth. Man habe untereinander im Prinzip kein Defizit in der Informationspolitik, man habe derzeit aber ein Defizit in der Flüchtlingspolitik. Die Verfahren müssten unbedingt beschleunigt werden.
Stellungnahme der Verwaltung
Wolfgang Büchs fragt nach, ob der Anstieg von 1200 auf 2000 Personen binnen kurzer Zeit an der “Nichtmehrverteilung” der Personen aus den so genannten “sicheren Drittstaaten” von der LAB auf die Kommunen liege. Das sei nicht der Grund, da das ja noch gar keine Praxis sei, so der OB, es müssten einfach die Verfahren beschleunigt werden.
Sommerfeld will wissen, ob die Stadt der LAB weiterhin anbiete, Container zur Verfügung zu stellen. Man sei in ständigen Gesprächen, so Markurth, außerdem richte man zurzeit zu diesem Thema in der Verwaltung eine Arbeitsgruppe ein.

TOP 6
Umbesetzungen im Verwaltungsausschuss und in Ausschüssen (15-00399)
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (15-00368)
–> einstimmig angenommen

TOP 8
Änderungen bei der Bestellung von städtischen Vertretern in Gesellschafter- und Hauptversammlungen, in Aufsichtsräten sowie in einem Konsortialausschuss städtischer Beteiligungen (15-00358)
–> einstimmig angenommen

TOP 9
Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers für das verstorbene Ratsmitglied Manfred Pesditschek in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes “Großraum Braunschweig” (15-00355)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Zweite Satzung über die Änderung der Satzung zur Errichtung und Verwaltung des “Pensionsfonds der Stadt Braunschweig” (15-00050)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Kommunalwahl am 11.09.2016 – Neubildung der Gemeindewahlleitung (15-00059)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2014, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (15-00004) Udo Sommerfeld verweist auf die Ursprungssumme von 14,5 Millionen Euro., dann seien daraus 17 Millionen in der “Schlussrechnung” geworden, nun kämen weitere 1,5 Millionen Euro. Er verlangt darüber eine Einzelabstimmung. Henning Jenzen fragt nach den Deckungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Er fragt, wie es komme, dass diese Mittel nicht abgerufen worden seien. Die Verwaltung sagt zu, die Antwort schriftlich nachzureichen.

Abstimmung über Ziffer 3
–> mehrheitlich angenommen

Abstimmung über den Rest der Vorlage
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 12.1
Haushaltsvollzug 2014, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (15-00004-01)
–> einstimmig beschlossen

TOP 13
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (15-00135)
–> einstimmig beschlossen

TOP 13.1
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (15-00135-01)
–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Auflösung der Sonderrechnung FB 65 und Rückführung in den Haushalt (15-00220) Stadtrat Geiger tritt als erster ans Mikrofon und bezieht sich eingangs auf die Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 17. Juli 2015. Er wolle hier erst einmal klarstellen, dass der Verwaltungsausschuss nicht öffentlich sei. Da sei es problematisch, daraus zu zitieren. In der PM stehe zudem etwas von einer “gescheiterten Privatisierung” – das sei nicht korrekt, der FB 65 sei niemals aus der Kernverwaltung herausgelöst worden, so Geiger. Außerdem könne man sein, Geigers, Schweigen im VA nicht als Zustimmung deuten und einfach behaupten, “man habe 2 Millionen verspielt” und er, Geiger, sehe das wohl ähnlich.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kontert, er habe ihn im VA gefragt, ob er ihm widersprechen würde, wenn er den damaligen Vorgang unter dem amtierenden OB Gert Hoffmann im Jahre 2004 einen 2 Millionen Euro teuren “Irrweg” nennen würde. Das habe er nicht getan
. Die neue Vorlage werde von der BIBS-Fraktion im Übrigen außerordentlich begrüßt. Rosenbaum meint, es sei sehr wohl einmal Zeit für einen Rückblick auf die damaligen Privatisierungen. Er nennt unter anderem das Thema Stadtentwässerung und weist auf die Schuldschein-Problematik hin. Man müsse aus der damaligen Privatisierungspolitik jetzt rückblickend “seine Erfahrungen ziehen”. Udo Sommerfeld weist auf den damaligen enormen Personalabbau in der Hochbauverwaltung hin – 21 Stellen seien da abgebaut worden, bis heute sei der Fachbereich deswegen nicht in der Lage, seine eigentlich ureigenste Arbeit zu leisten, Auch Peter Rosenbaum nennt die Personaleinsparung im Nachhinein eine “Schädlichkeit”, und gibt seinem Vorredner insofern Recht. Er erinnert ihn aber auch noch einmal daran, dass auch er damals (2004 war Sommerfeld als PDS-Verteter Mitglied des Rates, anm.d.V.) der Vorlage von Hoffmann zugestimmt habe.

–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (15-00051)
–> einstimmig beschlossen

Pause von 16h25 bis 17h00

TOP 16
Kongresshotel an der Stadthalle (15-00038)
Finanzdezernent Geiger führt in diese “vielschichtige” Vorlage ein, wie er meint. 2012 habe man den Grundsatzbeschluss für ein Hotel an dieser Stelle gefasst, ein Jahr später habe der VA die Ausschreibung auf den Weg gebracht. Eine noch zu gründende Projektfirma sei nun bereit, das Gelände für zehn Jahre als Hotel zu betreiben. Der strittige Punkt sei die Parkpalette – aus statischen Gründen sei es besser, die bestehende Palette abzureißen. Nun sei eine “Richtungsentscheidung” nötig, so der Finanzdezernent. Man wolle nun eine “neue Qualität von Kongressstandort” hinbekommen, und wenn man heute bestehen wolle, so brauche man einen Kongressort (hier die Stadthalle) und eine Übernachtungsmöglichkeit, die überdacht erreichbar sei. Dies sei nur mit diesem Grundstück zu verwirklichen. Vor einigen Jahren schon hätte man rund 7 Mio. Euro in die Stadthalle investieren müssen, in den nächsten Jahren stünden noch weitere Mio. an, erklärt Geiger.
Kai-Uwe Bratschke (CDU) erklärt, dass man sich weniger Sorgen um den Investor und die Frage, ob Braunschweig noch ein Hotel brauche, mache. Der Attraktivitätsgewinn durch ein neues Hotel sei gutes Stadtmarketing. Die Belastung im Haushalt würde damit Wett gemacht, so der CDU-Ratsherr. Deshalb werde die CDU auch zustimmen.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass die Vorlage in weiten Teilen einer Vorlage, die weit vor 2012 entstanden sei, nämlich vom seinerzeitigen Geschäftsführer der Stadthalle, Herrn Birker. Der habe damals vehement vertreten, dass man dort ein Hotel brauche. Dies sei damals abgewürgt worden, weil man lieber ein Hotel an Stelle des FBZ errichten wollte, so der BIBS-Ratsherr. Bauchschmerzen habe man schon, da es auch viele weitere Hotels in Braunschweig gäbe wie das Intercity-Hotel am Bahnhof, ein neues Hotel am alten Standort des Mövenpick und das Steigenberger an der VW-Halle. Dennoch werde man der Vorlage zustimmen.
Christoph Bratmann (SPD) ist der Meinung, dass auch das neue Hotel seinen Bedarf habe. Das in der Nähe entstehende IC-Hotel habe ganz andere Zielgruppen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Millioneninvestitionen täten immer weh, aber dies sei eine Investition in die Zukunft.
Holger Herlitschke (Grüne) kritisiert, dass man am Ende nicht unbedingt bei 4 Mio. Euro bleiben werde. Der Vorlage könne und wolle man nicht zustimmen, so der Grünen-Chef.
Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa erklärt zur Wirtschaftlichkeit des Hotels, dass man zuletzt einen Anstieg von  34 % bei den Betten-Belegungen hatte bei gleichbleibender Betten-Anzahl.
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erklärt, dass man schon jetzt so wenig liquide Mittel im Haushalt habe. Investitionen in andere Projekte als Hotels erachtet die Piraten-Chef als sinnvoller. Die Piraten lehnen die Vorlage deshalb ab.
Auch Udo Sommerfeld (Linke) geht davon aus, dass die direkte Anbindung an die Stadthalle eine Verbesserung bringen werde. Die Frage sei nur, ob uns dies einen Millionenbetrag Wert sei, so der Linken-Chef. In dieser Abwägung sei die Linksfraktion zum Schluss gekommen, dass der Grundsatzbeschluss, für ein unbekanntes Projekt mehrere Millionen auszugeben, es nicht Wert sei. Deswegen würden die Linken der Vorlage auch nicht zustimmen.
Gerald Heere (Grüne) erinnert daran, dass die Dehoga Bedenken bezüglich des Hotelneubaus geäußert habe. Müsse man wirklich dafür auch noch 4 Mio. Euro ausgeben, fragt der Grünen-Ratsherr.
OB Markurth meint anschließend, dass er gerade nicht darum gehe, für vier Millionen für ein neues Hotel gehe, sondern vielmehr darum, dass der Stadthalle eine Zukunftchance gegeben werden solle oder nicht. In den kommenden Jahren werde man weit mehr als vier Millionen in die Ertüchtigung der Stadthalle stecken müssen, erklärt der Oberbürgermeister der SPD.
Björn Hinrichs (CDU) dankt dem OB für die “klärenden Worte”.
–> mehrheitlich angenommen

Bürgerfragestunde

Frage von Herrn Kestennus und Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer zur “Wolfenbütteler Str. 68a”

TOP 17
Veräußerung eines 38.848m² großen städtischen Grundstücks im Industriegebiet Hansestraße-West (15-00130)
–> einstimmig angenommen

TOP 18
Veräußerung eines 10.651m² großen städtischen Grundstücks in dem interkommunalen Gewerbepark Waller See, 1. BA (15-00156)
–> einstimmig angenommen

TOP 19
Verkauf des städtischen Erbbaugrundstücks “ARTmax”, Frankfurter Str. 2-5 (15-00077)
Gerald Heere (Grüne) erklärt, dass man sich bei der Vorlage enthalten werden. Die Gründen lägen in der nicht-öffentlichen Vorlage begründet. Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass der Vertrag nicht gerade vorteilhaft für die Stadt sei. Deswegen werde die Linke die Vorlage auch ablehnen. Claas Merfort (CDU) meint, dass man die Risiken auf Seiten der Stadt mit dem Vertrag loswerde. Deswegen begrüße die CDU diese Vorlage.
Finanzdezernent Geiger bekräftigt seinen Vorredner darin, dass die Risiken für die Stadt gering seien.
Udo Sommerfeld (Linke) erinnert daran, dass auch der Bezirksrat die Vorlage abgelehnt habe.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 20
Aufhebung der Satzung über den Betrieb und die Gebühren der Feuerbestattungsanlage der Stadt Braunschweig (15-00023)
Gisela Ohnesorge (Linke) erinnert daran, dass diese Vorlage notwendig geworden sei, weil das Krematorium privatisiert worden sei. Deswegen lehne die Linke den Punkt ab.
–> angenommen

 

TOP 21
Sechzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (15-00024)
–> bei Enthaltungen angenommen

TOP 22
Personalbedarfe im Bereich Kindertagesstätten und Schulkindbetreuung; Gewährleistung von zwei regelmäßig tätigen Fachkräften pro Gruppe (15-00240)
–> einstimmig angenommen

TOP 23
Bildungsmonitoring und -management als neue kommunale Aufgaben (15-00281)
Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass durch die Einrichtung eines solchen Büros alle vielfältigen Aktivitäten in diesem Bereich sehr gut abgebildet werden könnten. Das Büro solle Anlaufstelle für alle Bürgerinnen sein, die Fragen zum vielfältigen Bereich der “Bildung” haben, so der SPD-Fraktionschef.
Gisela Ohnesorge (Linke) erinnert daran, dass man mit der Vorlage zunächst einmal beschließe, eine Förderung zu beantragen und Stellen zu schaffen. Dann mahnt sie, nicht nur bei bloßer Datensammlung und -Analyse stehen zu bleiben. Wenn man bestimmte Dinge am Ende erkenne, müsse man auch die Konsequenzen ziehen und Geld in die Hand nehmen, so die Linken-Ratsfrau.
–> einstimmig angenommen

TOP 24
124. Flächennutzungsplan-Änderung “Gieselweg/Harxbütteler Str.”, Behandlung der Stellungnahmen, Planbeschluss (15-00272)
Der TOP 24 wird mit dem Top 25 gemeinsam behandelt.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs weist darauf hin, dass laut Beschlussvorlage ein “nicht irrelevantes Risiko” schon im Normalbetrieb bleibe, ganz zu schweigen also bei einem Störfall. Im Beschluss sei die Rede von “schwach radioaktiven Substanzen, in der ordnerdicken Begründung stehe dann aber, dass sowohl schwach als auch “mittelradioaktive” Abfälle behandelt werden sollen. Diese Änderung sei in seinen Augen “klammheimlich” eingefügt worden, er fühle sich da als Mitglied des Fachausschusses und des Rates “hinter das Licht geführt”. Die Einwände mit u.a. dem Inhalt “städtebaulicher Vertrag” sei der Verwaltung bereits seit dem 10. März bekannt gewesen, er selber kenne die Passage erst seit zwei Wochen vor dem Planungs- und Umweltausschuss. Er bittet um Zustimmung zum BIBS-Änderungsantrag.

Holger Herlitschke sieht in dem B-Plan “zwar Verbesserungen”, aber den Grünen reiche das nicht aus. Der Begriff “Rechtssicherheit” seitens der Verwaltung und des beauftragten Anwalts habe in der letzten Zeit seiner Meinung nach ein bisschen viel Gewicht bekommen. Pirat Jens Schicke-Uffmann ist der Meinung, die Abwägung hätte anders ausfallen müssen als sie ausgefallen ist, aber was da jetzt als neuer B-Plan sei “sehr viel besser als der status quo”. Er sieht eigentlich das Gewerbeaufsichtsamt und das Umweltministerium in der Pflicht, eine Lösung zu finden. Nicole Palm (SPD) ist “zufrieden” mit dem neuen B-Plan, auch wenn “weiter reichende Einschränkungen wünschenswert wären”. Der B-Plan sei ein Kompromiss, der den Konflikt vor Ort nicht löse, dem man aber zustimmen werde.

Christoph Bratmann nennt den Umweltminister Wenzel “einfach nur ehrlich”, wenn der erkläre, man könne den Betrieb nicht einfach umsiedeln und er könne auch nicht einfach die “Umgangsgenehmigungen der Firma runterfahren”. Wolfgang Büchs will von der Verwaltung wissen, wer für die Einfügung des Wortes “mittelradioaktiv” verantwortlich ist.  BIBS-Ratsherr Henning Jenzen weist darauf hin, dass ein info-Brief des Ministeriums von April 2015 zum Hallen-Neubau im Zwischenlager in Leese eine Bau- und Betriebsbeschreibung verlangt, eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Brandkonzept, dann noch eine Störfallanalyse und auch der Aspekt Flugzeugabstürze sei aufgenommen. Er will von Baudezernent Leuer wissen, wie er sich diesbezüglich in Braunschweig verhalte.

Reinhard Manlik weist auf die Zuständigkeit des Landes hin, im Rat arbeite man hier lediglich “mit der Krücke Baurecht”. Er appelliert an den Rat, der Verwaltung Vertrauen entgegen zu bringen. Stadtbaurat Leuer verteidigt den neuen B-Plan, der Einschränkungen der Erweiterungsmöglichen der Firmen bedeute. Das Wort “mittelradioaktiv” in der Vorlage sei nur eine Zustandsbeschreibung dessen, was es bei den Firmen an Bestand gebe, es sei nicht in die Zukunft gerichtet. Man werde im Rahmen der Baugenehmigung sich alles vorlegen lassen und “alle Dinge betrchten”, so Leuer in Richtung Henning Jenzen, bezüglich der Fragen ob des Hallenbaus in Leese.
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 25
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Gieselweg / Harxbütteler Straße”, TH 22; Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (15-00195)
Änderungsantrag der Piraten
–> abgelehnt
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
–> abgelehnt
B-Plan
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 26
Förderung von Umweltorganisationen, hier: Förderung des Projektes “Sicherung des Fortbestandes der Rotbauchunke, Laubfrosch und Kammmolch” des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) (15-00095)
–> einstimmig beschlossen

TOP 27
Ergänzende Förderrichtlinie zum Förderprogramm für regenerative Energien: “Solarkampagne” (15-00197)
–> einstimmig beschlossen

TOP 28
Realisierungsvorschlag zur Einrichtung einer Energieberatungsstelle (15-00200)
–> einstimmig angenommen

TOP 29
Annahme der Schenkung von zwei Trinkwasserbrunnen durch BS Energy (15-00232) Das Haus werde die Vorlage wohl mit “mit Freude beschließen”, ist sich Wendroth sicher.
–> einstimmig beschlossen

TOP 30
Aufstellung des Nahverkehrsplanes 2016-2020 für den Großraum Braunschweig: Stellungnahme der Stadt im
Beteiligungsverfahren gem. §6 Abs. 4 des nds. Nahverkehrsgesetzes (NNVG) (15-00362) “Sehr, sehr gut” finde die SPD-Fraktion die Vorlage, so Manfred Dobberphul, Parallelverkehre von Bussen und Straßenbahnen müssten vermieden, der ÖPNV müsse ausgebaut werden. Kurt Schrader (CDU) kündigt Zustimmung an, sein Kollege Manlik Enthaltung. Da sei einiges merkwürdig, so Manlik, das sehe man ja gerade auch an den Leserbriefen in der Braunschweiger Zeitung. Der Plan werde ja erst aufgestellt, so OB Markurth, und wer glaube, das werde alles umgesetzt, der “glaube auch an Märchen”.
–> mehrheitlich beschlossen

Pause von 20h15 bis 20h30

Anträge

TOP 31.1
Kopfsteinpflaster angleichen – Antrag der Linken (15-00065)
Änderungsantrag der Linken
Udo Sommerfeld bringt den Antrag ein und erläutert, den Anstoß zu diesem Antrag habe der Seniorenrat gegeben. Es gehe hier hauptsächlich um die Situation auf dem Altstadtmarkt und die Herstellung von Barrierefreiheit. Holger Herlitschke kann das “hundertprozentig nachvollziehen”, stellt aber den Antrag, den Linken-Antrag noch einmal in den Planungs- und Umweltausschuss (PLUA) zu überweisen.
Detlef Kühn (SPD) stimmt dem zu, möchte den Antrag aber an das Stadtbahnausbaukonzept koppeln.

Abstimmung Überweisung in den PLUA
–>einstimmig beschlossen

TOP 31.2
Schwimmbad in der Weststadt – Antrag der Grünen (15-00006)
Änderungsantrag der Linken
Mitteilung der Verwaltung

Burkhard Plinke wirbt für den Grünen-Antrag, ein Schwimmbad “ohne Cafeteria und Liegewiesen” im Westen zu errichten. Beim Linken-Antrag werde man sich enthalten. Man wolle eine “Angebotsausweitung für die Einwohner im Westen der Stadt”, begründet Udo Sommerfeld den Antrag der Linken. Frank Graffstedt (SPD) sieht in der Stadt “ein ausreichendes Angebot an Schwimmfläche” – die SPD werde deswegen beiden Anträgen nicht zustimmen.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt das “Drei-Bäder-Konzept” noch einmal für falsch und kritisiert den im Rahmen der IKPS-Studie ermittelten Schwimmflächenbedarf. Er stehe den Anträgen “sympathisierend gegenüber”, werde sich aber enthalten, da er eher dafür sei, vorhandene Bäder zu erhalten. Man habe für das Schulschwimmen genügend Bahnen, stellt Erster Stadtrat Geiger fest, es gebe “objektiv keinen Mangel an Wasserflächen in Braunschweig”. Peter Rosenbaum stellt in Richtung Geiger klar, fest stehe nur, dass der Erhalt der Bäder erheblich günstiger gekommen wäre, als das “Drei-Bäder-Konzept” mit der Wasserwelt.
Antrag und Änderungsantrag der Linken
–> beide mehrheitlich abgelehnt

TOP 31.3
Smart-City Braunschweig – Antrag der CDU (15-00013)
Änderungsantrag der Piraten
Änderungsantrag der SPD
“Supi-Anträge” mit guten Aspekten nennt Björn Hinrichs (CDU) den CDU-Antrag und die Änderungsanträge zu diesem Thema. Man müsse die Stadt “zukunftsfähig aufstellen und dafür Geld in die Hand nehmen”. Pirat Schicke-Uffmann und Annegret Ihbe (SPD) erläutern ihre Änderungsantrag. Alle drei Rednerinnen sind sich einig, dass alle drei Anträge “richtig und wichtig” sind.
Abstimmung
–>einstimmig beschlossen

TOP 31.4
Gedenkstätte “Roselies” für eine Erinnerungspartnerschaft – Antrag der BIBS-Fraktion (15-00061)
Mitteilung der Verwaltung
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) bringt den Antrag ein. Ein Jahr sei es nun her, dass Roselies nicht mehr nur ein Baugebiet in Braunschweig sei. Seitdem gibt es Kontakte mit dem Stadtteil Roselies in der Gemeinde Aiseau-Presles. Nun werde die Stadt bei den Feierlichkeiten im August dort auch anwesend sein. Angestrebt sei, noch in diesem Jahr eine Delegation aus Belgien in Braunschweig begrüßen zu dürfen. Eine Erinnerungspartnerschaft solle angestrebt werden. Nun habe die Verwaltung aber mitgeteilt, dass noch nicht alle Aufarbeitung durchgeführt wurde. Die Erkenntnisse seien noch nicht so weit verbreitet, deswegen erklärt sich Rosenbaum gerne bereit, den Antrag noch einmal zu schieben und im Kulturausschuss zu diskutieren.
Frau Dr. Hesse merkt an, dass man ein erfolgreiches Gedenkstättenkonzept habe. Wichtig sei, eine objektive Betrachtung zu vollziehen. Es brauche Fakten, die auch ein vermeintliches Massaker in Roselies betreffen. In Bezug auf die im Baugebiet befindlichen Steine verweist sie darauf, dass man bislang auch in einer Tafel daneben Bezug auf Roselies genommen habe, ohne weitere, genauere Kenntnisse hatte. Mit Hinblick auf die Schutztruppe Südwest erklärt sie, dass bislang nicht geklärt sei, inwieweit sich die Truppen in Namibia an den dort verübten Verbrechen beteiligt hätten.
Gisela Ohnesorge beantragt Überweisung in den Fachausschuss.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen

TOP 31.5
Verbesserung der Situation für Flüchtlinge und Anwohner in Kralenriede – Antrag der BIBS-Fraktion (15-00090)
Änderungsantrag von SPD und CDU
Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Man müsse anerkennen, dass trotz der immensen Überlastung der LAB die Lage noch recht entspannt sei, wenn man Berichte von anderen Flüchtlingsunterkünften in Deutschland verfolge. Man habe nun ein Maßnahmenkonzept vorgeschlagen mit Maßnahmen, die die Verwaltung selbst für sinnvoll erachte, so der BIBS-Chef. Das in Kralenriede alles so gut abgelaufen sei, hänge auch damit zusammen, dass sich Anwohner zu “ART” zusammen geschlossen hätten, um den Flüchtlingen zu&nbsp
;helfen. Zuerst habe man die Flüchtlinge vom Bahnhof abgeholt, was nun durch die Verlängerung der Buslinie nicht mehr nötig sei. Derzeit bemühe man sich um die Einrichtung eines Begegnungszentrums in der Nähe der LAB. Da freut sich Büchs auch über die große Unterstützung der Stadt. Eine Räumlichkeit sei schon gefunden worden und gerade gestern habe es auch schon konkrete Gespräche zwischen Stadt, ART und möglichen Trägern gegeben. All dies Aktivitäten seien bereits Resultat von Gesprächen wie bei dem runden Tisch, den die CDU und SPD nun beantragt hätten. Warum sollten sich jetzt noch einmal Gremien mit so etwas befassen, fragt der BIBS-Ratsherr. Er plädiert dafür, dass sich auch die Parteien dort nicht zu sehr hereindrängen sollten. Das davon losgelöste Engagement der Bürger vor Ort sei schon weit gediehen.
Torsten Wendt (CDU) bringt sodann den Änderungsantrag ein, der einen runden Tisch fordert.
Tanja Pantazis (SPD) erklärt in ihrem Wortbeitrag – in einem merkwürdigen Tonfall, der der Sache eigentlich nicht angemessen ist –  dass sie nicht die Überhand der Politik in ihrem Antrag erkennen könne. Auch sei es schon zu Spannungen gekommen. Ein kurzer Draht über einen runden Tisch sei deshalb nötig. Kontinuierliche Lösungen müssten erarbeitet werden.
Sozialdezernentin Dr. Hanke erklärt, dass die Stadt schon konkrete Maßnahmen in die Wege geleitet hätte. Sie kann durchaus im Änderungsantrag eine Überhand der Politik erkennen.
Holger Herlitschke (Grüne) erklärt, dass er auch gerne auf dem Antrag von CDU und SPD mit draufgestanden hätte. Dann erklärt er, dass er den BIBS-Antrag nicht zielführend finde. Die Grünen würden dem interfraktionellen Änderungsantrag zustimmen.
Udo Sommerfeld (Linke) fragt, was man denn lösen solle, wenn die durchschnittliche Verweildauer von Flüchtlingen mittlerweile nur noch eine Woche sei. Beide Anträge seien gut, weil sie die Intention hätten, helfen zu wollen. Der Linkenchef bezweifelt sodann, dass man diese Situation gelöst bekomme. Er tendiert zur Einführung eines runden Tisches.
Wolfgang Büchs (BIBS) erklärt, dass es Ziel war, die Intention des Antrags möglichst offen zu lassen. Dann gäbe es durchaus Personen, die schon mal drei oder vier Monate in der LAB blieben. Mit denen könne man schon besser arbeiten. Dann schlägt er vor, dass der Punkt “Runder Tisch” als eine Maßnahme in den Maßnahmenkonzept des BIBS-Antrages übernommen werden könnte.
Nicole Palm (SPD) meint, dass die Verwaltung bereits einen Katalog vorgelegt habe und man deshalb nicht noch etwas daraufsetzen wolle. Dann schlägt sie Änderungen in ihrem Antrag vor.
Tanja Pantazis (SPD) freut sich über die Zustimmung und hofft, dass der Antrag ein erster Schritt in die richtige Richtung sein könnte.
–> interfraktioneller Antrag einstimmig
–> BIBS-Antrag abgelehnt

TOP 31.6
Probewohnen ausweiten – Antrag der Linken (15-00138)
Änderungsantrag von SPD und Grünen Udo Sommerfeld und Annette Schütze bringen die Anträge ein. Man brauche 50 solcher Wohnungen, so Schütze, das habe auch der OB im Wahlkampf gesagt, der Bedarf sei da. “Wir müssen handeln”, ergänzt Holger Herlitschke für die Grünen.
Abstimmung Änderungsantrag
–> einstimmig beschlossen

TOP 31.8
Durch den Streik eingesparte Gelder bleiben im Bereich der sozialen Arbeit – Antrag der Linken (15-00231)
Mitteilung der Verwaltung
–>mehrheitlich abgelehnt

TOP 31.9
Einzäunungsarbeiten der Firma Eckert & Ziegler – Antrag der BIBS-Fraktion (15-00335)
Peter Rosenbaum zitiert aus §33 BauGB, “Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung”, wonach der Zaun nicht statthaft war. Wenn die Einfriedung so bleibe, frage er sich weiterhin, was denn dann womöglich mit den illegalen Containern passiere. Was denn, wenn die Firma die Container in das neue Areal stelle? “Was macht dann die Stadt, außer dicke Backen?”, fragt sich Rosenbaum. “Gar nichts!” Der Zaun sei zulässig, so Leuer. Das mit dem Zaun sei “ein Streit um des Kaisers Bart”, meint Herlitschke. “Jetzt steht er da”, so Herlitschke, das sei von keiner Relevanz. Der Antrag sei nicht zielführend.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 31.10
Sportentwicklungsplanung: abschließender Workshop – Antrag der SPD (15-00372)
–> einstimmig angenommen

Ende der offensichtlichen Ratssitzung um 22h35

 

Die heutige Ratssitzung beginnt pünktlich um 14.00 Uhr. Ratsvorsitzender Karl Grziwa teilt dem Rat mit belegter Stimme mit, dass der SPD-Ratsherr Manfred Pesditschek am gestrigen Abend im Krankenhaus verstorben sei. Grziwa würdigt in seiner Rede das Wirken Pesditscheks. Der Rat erhebt sich und gedenkt dem verstorbenen Ratsherrn mit einer Schweigeminute. Grziwa verkündet eine 10-minütige Pause.

Zu Beginn der ordentlichen Sitzung teilt Grziwa mit, dass die TOPs 17.1 und 17.2 zurückgezogen worden sind. Es liegen 4 Dringlichkeitsanfragen der CDU, BIBS, Linken und Grünen vor. Alle vier Dringlichkeiten werden in der Abstimmung anerkannt, sie werden unter dem TOP 3a behandelt. Es liegen zwei Einwohnerfragen vor, die gegen 17.00 Uhr behandelt werden sollen.

Anfragen

TOP 3.1
Bürgerbeteiligungsportal für Braunschweig – Anfrage der CDU (Ds. 3571/15), eingebracht vom Ratsherrn Björn Hinrichs. Er stellt die Frage, ob und zu welchen Kosten eine Installation eines Portals nach Frankfurter Vorbild praktikabel und umsetzbar wäre. Ihm antwortet Stadtrat Claus Ruppert.
Stellungnahme der Verwaltung
Elke Flake (Grüne) fragt nach, ob es nicht sinnvoller sei, aus allen einzelnen Facetten der Beteiligungen ein Gesamtkonzept zu erstellen. Ruppert gibt ihr recht, dass das Thema eine größere Dimension habe. Gisela Ohnesorge fragt, ob es nicht besser wäre, erst einmal dem Bürgerhaushalt “mehr Fleisch zu geben”. Ja, der Bürgerhaushalt solle weiterentwickelt werden, so Ruppert. Manfred Disterheft (SPD) will wissen, ob es ähnliche Modelle zwecks Zusammenarbeit auch hier in der Region gebe. “Das nehmen wir gerne auf”, verspricht Ruppert Prüfung.

TOP 3.2
Verkehrsregelung in Braunschweig bei Stau auf der Autobahn – Anfrage der SPD (Ds. 3569/15) . Annette Schütze stellt die Fragen, es antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
CDU-Ratsherr Fred Maul fragt nach einer Baustellenkoordinierung der Stadt mit der Landesbehörde. Leuer antwortet, es gebe bei der Bauverwaltung bereits eine Koordinierungsstelle, die sich auch mit dem Land abstimme. BIBS-Fraktionsvorsitznder Dr. Wolfgang Büchs fragt nach möglichen Anwendungen von Simulationssystemen auch bei Baustellenplanungen. So etwas werde bereits vom Land und auch im städtischen Netz hier und da eingesetzt, antwortet Leuer.

TOP 3.3
Atomare Konditionierungsanlage in BS-Thune – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3572/15), eingebracht von BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. Rosenbaum erinnert eingangs an das Schreiben der KSE vom 12.02.2010, das der Drucksache angehängt ist, in der sich die Firma KSE auf die von ihr gewünschte Modernisierung der Konditionierungsanlage bezieht. Nun habe die BIBS-Fraktion in der vergangenen Woche ein Schreiben der Verwaltung erhalten, in dem es heiße, die Firma habe keinen Gewerbeschein gehabt, existiere aber nicht mehr und die Sache sei mittlerweile verjährt. (Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der BIBS-Fraktion außerhalb von Sitzungen). Anschließend stellt Rosenbaum die Fragen nach dem jetzigen Betreiber der Anlage und den von der Firma behandelten Fremdabfällen.
Stellungnahme der Verwaltung
In seiner Zusatzfrage stellt der BIBS-Ratsherr die Frage nach der Haftung irgendeiner Firma, die die Anlage einmal errichtet habe, für eben diese Konditionierungsanlage. Darauf könne er nicht antworten, da nicht zuständig, so Leuer.

TOP 3.4
Einzugsrenovierung nach SGB II – Anfrage der Linken (Ds. 3573/15), eingebracht vom Fraktionsvorsitzenden Udo Sommerfeld, beantwortet von der Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke.
Stellungnahme der Verwaltung
Grünen-Ratsfrau Jutta Plinke fragt nach, welche Möglichkeiten Verwaltung und Politik hätten, auf das Jobcenter einzuwirken. Man habe Einfluss über die “Trägerversammlung”, so Hanke. Sommerfeld fragt nach konkreten Fällen und konkreten Änderungen für den nächsten Sozialausschuss. Sie werde das prüfen und liefern, so Hanke.

TOP 3.5
Probleme Digitalfunk – Anfrage der Piraten (Ds. 3574/15). Jens Schicke-Uffmann bringt die Fragen ein, ihm antwortet Claus Ruppert.
Stellungnahme der Verwaltung.

TOP 3.6
Beschilderung von Themenradwegen in Braunschweig – Anfrage der SPD (Ds. 3565/15) von Manfred Dobberphul, Antwort von Baudezernent Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
Grünen-Ratsherr Burkhard Plinke fragt nach den sogenannten “Nebenwegen”, die oft einer Feldmarkinteressentschaft gehören und Gestattungen, die Wege zu nutzen. Es gebe da wohl einige Verträge und Duldungen, antwortet ihm Leuer.

TOP 3a
Verzicht auf einen ausgeglichenen Haushalt? – Dringlichkeitsanfrage der CDU (Ds. 3576/15) durch Kai-Uwe Bratschke.
Stellungnahme Erster Stadtrat Christian Geiger
SPD-Fraktionschef Christoph Bratmann fragt nach, ob durch den SPD-Antrag, keinen Gewinn der NiWO auszuschütten, die finanzielle Gesamtsituation geschwächt werde. Rein rechnerisch betrachtet erst einmal ja, unterm Strich aber nicht, so Geiger. “Rechte Tasche, linke Tasche”, nennt das Grünen-Ratsherr Gerald Heere. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach der Abgeltungssteuer in Höhe von über 4 Millionen Euro gemäß eines Beschlusses aus dem Jahre 2008. Er fragt nach, ob der Stadtrat ihm zustimmt, dass der Beschluss damals falsch war. Nein, so Geiger.

Kita – Streik – Dringlichkei
tsanfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3583/15)

Kita-Betreuung im Streik – Dringlichkeitsanfrage der Linken (Ds. 3584/15)

Beide Dringlichkeitsanfragen zum Kita-Streik werden gemeinsam behandelt. Peter Rosenbaum bringt die Frage für die BIBS-Fraktion ein. Er erklärt, dass sich seit der Einreichung der Frage ja auch schon einiges mehr ereignet habe und bittet die Verwaltung nunmehr dennoch noch einmal um Unterrichtung der Öffentlichkeit. Gisela Ohnesorge erklärt für die Linken, dass man die nun gefundene Regelung für problematisch erachte. Deswegen frage man, warum man mit ver.di nicht gesprochen habe.
Stellungnahme der Verwaltung auf die BIBS-Anfrage
Stellungnahme der Verwaltung auf die Anfrage der Linken

Fusionsdiskussion: Braunschweiger Absage an Peiner Initiative – Dringlichkeitsanfrage der Grünen (Ds. 3585/15) Grünen-Ratsherr Gerald Heere bringt die Fragen ein, ihm antwortet OB Ulrich Markurth.
Stellungnahme der Verwaltung
Braunschweig wolle sich auf den langen Weg zur großen Region machen, so der OB, dazu gehöre auch Peine. Zu der Regionsdebatte gebe es inzwischen etliche Gutachten, wie zum Beispiel das allgemein bekannte “Hesse-Gutachten”. Sein Ziel bleibe weiter “eine Region”, Teilregionen seien keine guten Zwischenschritte. Auf dem Weg zur dieser “großen Region” sei es richtig, dass man den ZGB stärke, Gebietsreformen seien nötig, das könne Braunschweig aber nur anregen. Heere fragt, ob man nicht noch intensiver in einen Prüfungsprozess habe eintauchen müssen, als einfach nur abzusagen. Es sei keine Absage gewesen, so Markurth, sondern eine Erklärung. Außerdem: “Was wäre das für ein Gebilde, wenn wir zusammengingen”, so der OB, wir wollen als ersten Schritt einen Regionalverband, schließt Markurth. CDU-Ratsherr Carsten Müller will wissen, welchen Zeitpunkt Markurth denn für die Großregion realistisch im Auge habe. Markurth räumt “Zwischenschritte” ein, er werde erst einmal die Stellungnahme zum “Bogumil-Gutachten” abwarten, einen Zeitpunkt bleibt er aber schuldig.

Pause ab 16.45 bis 17.15 Uhr

Einwohnerfragestunde

Einwohnerfrage von Herrn Kestennus zum Grundstück Wolfenbütteler Straße 68a. Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer.

Einwohnerfrage von Michael Kyser zum Jobcenter Braunschweig.
Antwort von Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke.

TOP 4
Berufung von zwei Ortsbrandmeistern und einem Stellvertretenden Ortsbrandmeister in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 17538/15)
–> einstimmig

TOP 5
Umbesetzungen im Ältestenrat und in Ausschüssen (Ds. 17630/15)
–> einstimmig

TOP 6
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 17631/15)
–> einstimmig

TOP 7
Mandatsverzicht von Ratsherrn Aykut Günderen zum 31. Juli 2015 sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 NKomVG (Ds. 17636/15)
–> einstimmig
Im Anschluss an die Abstimmung gibt Günderen eine persönliche Erklärung ab. Er gehe mit seiner Familie für drei Jahre nach Tschechien, das sei der Grund für sein Mandatsverzicht. Er bedankt sich beim Rat, dem amtierenden OB und dessen Vorgänger.

TOP 8
Haushaltsvollzug 2014, hier: Zustimmung zu außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 17506/15)Udo Sommerfeld kündigt an, dem Punkt 1 der Vorlage nicht zuzustimmen. Er kritisiert heftig insbesondere das Defizit der Stadtbad GmbH. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stimmt Sommerfeld zu. Er kritisiert die “spekulativen Stromgeschäfte” von BS-Energy, die zu Gewinneinbrüchen geführt haben – das habe man aber schon vorher gewusst.

Abstimmung zum Punkt 1 der Vorlage, überplanmäßige Beantragung von 4.681.720 Euro
–> mehrheitlich beschlossen
Restvorlage
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 9
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 17578/15)
–>einstimmig beschlossen

TOP 10
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 17571/15 und Anlage)
–> einstimmig beschlossen

TOP 11
Satzung für den Beschäftigungsbetrieb (Ds. 17482/15)
–> einstimmig beschlossen

TOP 12
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; “Braunschweig inklusiv” – Leitlinie zur gleichberechtigten Teilhabe (Ds. 17541/15, erste Ergänzung und Anlage) Anette Schütz (SPD) begrüßt die neue Formulierung in der 1. Ergänzung, die deutlich mache, dass wirklich alle Einwohnerinnen gleichberechtigt teilhaben.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs betont, er sei beim Durchlesen der Vorlage “fasziniert” gewesen. Er zitiert aus den Grundsätzen 1 und 2 und meint anschließend, dass man bei diesen Formulierungen auch die Flüchtlinge mit einbeziehen müsse.
–> einstimmig beschlossen

Einwohnerfrage Herr Kyser
Antwort Sozialdezernentin Hanke

TOP 13
Integriertes Stadtentwicklungskonzept “Braunschweig 2030” (ISEK); Abschluss der Grundlagenermittlung, Gestaltung des weiteren Prozesses (Ds. 17539/15, Anlage eins, zwei) Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke begrüßt das ISEK außerordentlich, er werde mit Freude zustimmen. Gisela Ohnesorge stimmt ihm zu, erinnert aber daran, dass das Geld kostet und hofft, dass die Stadt dafür auch noch einmal finanzielle Mittel in die Hand nimmt.
–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Programmanmeldung “Soziale Stadt – Donauviertel (Weststadt)” (Ds. 17603/15, Anlage eins, zwei, drei) Annegret Ihbe (SPD) lobt die Vorlage, denn es werde hier “nicht nur in Beton, sondern auch in Menschen investiert”, Kai-Uwe Bratschke (CDU) betont, die Weststadt “habe es verdient”.
–> einstimmig angenommen

TOP 15
Anmeldung zur Aufnahme von Kernbereichen des Magniviertels in das Förderprogramm des Bundes “Nationale Projekte des Städtebaus” im jahr 2015 unter dem Projekttitel “Sanierung und Aktivierung des Magniviertels” (Ds. 17608/15 und Anlage)
–> bei Enthaltungen beschlossen

TOP 16
Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung) (Ds. 17398/15)
beschlossen

Anträge

TOP 17.1
Schaffung preisgünstigen Wohnraums – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3888/15)
–> zurückgezogen

TOP 17.2
Aufklärung zur Absage unseres Braunschweiger Schoduvels – Antrag der CDU (Ds. 3905/15)
–> zurückgezogen

TOP 17.3
Prüfauftrag “Essbare Stadt” – Antrag der Piraten (Ds. 3871/15)
Jens Schicke-Uffmann bringt den Antrag für die Piraten ein. Die Frage stelle sich, wieviel es koste und welche Pflanzen in Frage kämen, so der Piratenchef.
Wolfgang Büchs erklärt sodann für die BIBS-Fraktion, dass man einem Prüfauftrag ja nur zustimmen könne. Allerdings gebe es schon Ansätze, die in diese Richtung gingen wie bei den Kleingartenvereinen oder den angebotenen VHS-Kursen zum Thema. In Berlin habe man allerdings festgestellt, dass bei im Straßenraum angebauten Tomaten hohe Kadmium-Belastungen nachzuweisen waren. Die Frage stelle sich auch, wer die Pflege dieser Pflanzen übernähme, so der BIBS-Fraktionsvorsitzende. Auch die Flächen müssten definiert werden. Insgesamt wolle er das Vorhaben aber in ein Gesamtkonzept der ökologischen Grünpflege eingebettet sehen, schließt er.
Holger Herlitschke erklärt dann die Zustimmung für die Grünen, nachdem er erklärt hat, dass die Argumente seines Vorredners auch nicht ganz von der Hand zu weisen seien.
Nicole Palm fragt sich, was mit dem Obst und Gemüse passiert, dass nicht abgeerntet wird. Deshalb müsse die Betreuung des Projektes sichergestellt werden, so die SPD-Ratsfrau.
Björn Hinrichs (CDU) erklärt, dass es schon “Apfelbäumchen” in der Stadt gebe. Diese vorhandenen Bestände sollten zunächst einmal aufgelistet werden.
–> einstimmig angenommen

TOP 17.4
Zusammensetzung örtlicher Beirat des Jobcenters – Antrag der Linken (Ds. 3904/15)
Änderungsantrag CDU/SPD
Udo Sommerfeld bringt den Antrag für die Linksfraktion ein. Wer habe denn schon einmal etwas davon gehört, was in der paritätisch besetzten Trägerversammlung beschlossen werde, fragt der Linken-Chef. Eigentlich sei aber der Rat grundsätzlich dafür zuständig. Die Jobcenter seien angehalten worden, örtliche Beiräte einzuberufen, die das Jobcenter beraten und begleiten würden. Die Arbeit des Beirates sei gesetzlich sehr weit gefasst, erklärt Sommerfeld. In Braunschweig würde man von der Arbeit des Jobcenters, dass zu 50% städtisch sei, wenig mitbekommen. Das solle sich mit dem Antrag ändern. Im Sozialausschuss habe man über den Antrag nicht abgestimmt. Dann kam es zu einem Änderungsantrag von CDU und SPD, der zum Ziel habe, die kritischen Stimmen der kleinen Fraktionen aus dem Beirat herauszuhalten, meint der Linken-Fraktionsvorsitzende.
Annette Schütze bedankt sich bei Udo Sommerfeld für die Einbringung des Antrages. Man habe sich seitens der SPD vorher keine Gedanken in dieser Richtung gemacht. Aber es sei eine Unterstellung, dass Sommerfeld dem Vorhaben des Änderungsantrages vorwerfe, dass alles beim alten bleiben solle, so die SPD-Ratsfrau.
Jutta Plinke (Grüne) freut sich, dass man in die “Blackbox Jobcenter” endlich mal ein bißchen mehr Einblick bekomme. Jens Schicke-Uffmann (Piraten) findet, dass es mehr Sinn mache, Vertreter aller Fraktionen in den Beirat zu lassen.
Elke Flake (Grüne) plädiert dafür, heute keinen Beschluss zu fassen. Das Thema “Jobcenter” und “Beschäftigungsbetrieb” würde hochkochen. Die SPD könne nicht im Ernst drei Fraktionen von Informationen aus dem Jobcenter ausschließen, so die Grünen-Ratsfrau.
Auch OB Markurth (SPD) erklärt dann, dass er es besser fände, wenn heute keine Abstimmung stattfände. Über Inhalte und Richtungsentscheidungen könne man in diesen Gremien nicht entscheiden, e
rklärt er deutlich in Richtung des Linken-Ratsherrn. Das finde auf Bundesebene statt, so der OB. Zudem würden alle Schwierigkeiten und Inhalte in den Ausschüssen vorgetragen. Eine Lenkungsgruppe sei die Trägerversammlung nicht.
Udo Sommerfeld erwidert, dass er mit keinem Wort gesagt habe, dass dort Entscheidungen gefällt würden. Dann erklärt er sich einverstanden damit, den Antrag noch einmal zu schieben.
Klaus Wendroth (CDU) erklärt, dass alle vorgebrachten Argumente seiner Meinung nach vorgeschoben seien. Der OB habe Recht in seiner Ausführung. Er erklärt, dass Kollegen und Kolleginnen des Jobcenters hervorragende Arbeit leisten würden.
Carsten Müller (CDU) lädt herzlich dazu ein, mal “eine konzertierte Aktion zu starten”. Dann plädiert er dafür, einmal die befristeten Arbeitsverträge der hoch qualifizierten Arbeitskräfte im Jobcenter zu thematisieren.
–> GO-Antrag, beide Anträge in den Fachausschuss zu überweisen angenommen.

TOP 17.5
Aufhebungssatzung für die Bebauungspläne WE 18 und TH 22 – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3945/15)
Stellungnahme der Verwaltung
Wolfgang Büchs (BIBS) bringt den Antrag ein, der einen Antrag des Bezirksrates Wenden-Thune-Harxbüttel von den Grünen aufgreift. Hintergrund sei, dass der alte B-Plan nicht mehr in Kraft treten solle. Würde gegen den neuen B-Plan erfolgreich geklagt, würde der alte wieder in Kraft treten. Das wolle keiner, so der BIBS-Chef. Die Verwaltung habe verschiedene Einwände gegen den Antrag eingebracht. Zwei Verfahren würden die rechtliche Position schwächen, so die Verwaltung. Dies sei nicht der Fall, weil es sich hier um zwei Verfahren mit der gleichen Zielrichtung handele, so Büchs. Im Falle des B-Plans “Otto von Guericke Straße” habe man dies auch schon erfolgreich praktiziert. Es sei nicht einleuchtend, wieso es dann im Falle dieses B-Plans nicht auch so durchführbar sei. Hier greife auch nicht die §34 BauGB-Situation (Innenbereich) wie von der Verwaltung beschrieben, sondern eine “§35-Situation” für den Außenbereich. Insgesamt sei damit nicht klar, warum eine Aufhebungssatzung rechtlich zu unsicher sei, schließt der BIBS-Fraktionsvorsitzende.
Holger Herlitschke (Grüne) erklärt, dass er grundsätzlich “Sympathie” für den Antrag habe. Er befürchtet, dass auch ohne B-Plan die geplante Halle von Eckert & Ziegler käme. Schwierig sei, ein zweites Ziel hinter dem ursprünglichen Vorhaben zu formulieren. Hier teilte er die Ansicht der Verwaltung, so der Grünen-Chef. Deswegen würden die Grünen den Antrag heute ablehnen, erklärt er. Auch hätten die Ratsgrünen hier etwas mehr Einblicke als die Grünen im Bezirksrat, schließt er.
Nicole Palm (SPD) erklärt, dass es bis hier her ein “zähes Ringen” gegeben habe, welchen Weg man am besten gehe. Mit der Annahme dieses Antrages würde man ein negatives Signal der Verwirrung senden.
Wolfgang Büchs erklärt dann nochmals, dass es nicht um unterschiedliche Planungsziele gehe. Die Aufhebungssatzung sei keine alternative Planung zum B-Plan, sondern unterstütze diese.
–> mehrheitlich abgelehnt.

TOP 17.6
Wegzug verhindern – neue Baugebiete in der Stadt Braunschweig ausweisen – Antrag der CDU (Ds. 3942/15)
Reinhard Manlik (CDU) bringt den Antrag ein. Im Umland würde viele neue Häuser gebaut, in Braunschweig sei dies nur noch schwerlich möglich, so der CDU-Ratsherr. Das könne doch nicht sein, erklärt er. Die Wünsche, Häuser zu bauen, seien nun einmal vorhanden, und neue Baugebiete sollte auch parallel zum Geschosswohnungsbau ausgewiesen werden.
Nicole Palm (SPD) ruft in Erinnerung, dass man gerade ein Wohnraumversorgungskonzept abgestimmt habe. Im Konzept finde sich das Fazit: “Es fehlt preiswerter Wohnraum”. Man müsse alle Segmente bedienen, aber es sei jetzt dringlicher, für Geschosswohnungsbau zu sorgen, der preiswertes Wohnen ermögliche, so die SPD-Ratsfrau. Diesen Voraussetzungen habe sich die Politik zu stellen. Über die NiWo habe man ein ausgezeichnetes Instrument der Steuerung. Man solle von dem Wohnraumversorgungskonzept jetzt nicht abweichen und deswegen werde die SPD den CDU-Antrag ablehnen.
Holger Herlitschke (Grüne) erklärt sich im wesentlichen einverstanden mit seiner Vorrednerin. Die Annahme des Antrages würde eine Verschiebung des Wohnraumversorgungskonzeptes bedeuten, das die CDU ja auch mit beschlossen habe.
Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt Zustimmung zu ihren Vorrednern und Ablehnung des CDU-Antrages.
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) kann nachvollziehen, dass die CDU fordert, man wolle Familien, die in Braunschweig bauen wollen, aber nicht können und ins Umland abwandern, in der Stadt halten. Übergeordnetes Ziel der Kommune solle sein, allen Bewohnern ein Dach über dem Kopf zu ermöglichen. Dem so formulierten Antrag werde er nicht zustimmen, erklärt der Pirat.
Wolfgang Büchs ruft zahlen aus dem Konzept in Erinnerung: bis 2019 könnten 5050 Wohneinheiten geschaffen werden, und auch im Einfamilienhausbereich sei eine Steigerung von 50% geplant, so der BIBS-Fraktionsvorsitzende. Deswegen sei rätselhaft, woher die CDU ihre Vorstellungen nähmen.
Torsten Köster (CDU) meint in Richtung der Vorredner, dass gerade “Sie” die andere Wohnform durch ihr Abstimmungsverhalten durchdrücken wollten und den Familien, die Einfamilienhäuser bauen wollten, dies mit der Ablehnung des Antrages verbauen wollten. Dann wirft er der Bauverwaltung vor, zu wenig effizient zu arbeiten.
Heinz-Georg Leuer erklärt dann, dass man mit dem Wohnraumversorgungskonzept ein ehrgeiziges Projekt begonnen habe. Den Vorwurf der Ineffizienz weist er deswegen von sich. Auch seien Ergebnisse schon sichtbar und vorzeigbar, meint der Baudezernent.
Björn Hinrichs (CDU) will nicht verstehen, wieso man keine weiteren Bauplätze ausweisen wolle, wenn schon jetzt ausgewiesene Grundstücke mehrfach überzeichnet seien.
Carsten Müller (CDU) wirft Leuer vor, es brauche zu lange, das Anträge von Bauwilligen bearbeitet würden. Jetzt sei es an der Zeit, die Ausweisung von Baugebieten voranzutreiben. Dann wirft er Nicole Palm in ihrer Funktion als Aufsichtsrätin der NiWo vor, die Verzögerungen beim Bau des nördlichen Ringgebietes nicht schnell genug behoben zu haben.
Holger Herlitschke erklärt, dass es sich um einen “Showantrag” handele. Der Bedarf nach Einfamilienhäusern sei über das Wohnraumversorgungskonzept abgedeckt, so der Grünen-Chef.
Udo Sommerfeld ist der Meinung, dass es ihm in seiner Zeit als Ratsherr noch nicht vorkommen sei, wie ein Sachthema durch “ideologische CDU-Propaganda” verwässert werde. Die Verwaltung, die in den letzten Jahren unter den CDU-Beschlüssen zu leiden hatte, würde jetzt auch noch von gleicher Seite aus verunglimpft.
Erster Stadtrat Geiger findet die Debatte “bemerkenswert”. “Wir ringen um den Stellenwert von Themen”, meint Geiger vermittelnd. Die Themen sollten allerdings zügig und vor allem sachlich behandelt werden.
Matthias Diesterheft (SPD) erklärt dann, dass er den eingeschlagenen Weg mit
der Verwaltung zusammen gehen wolle.
Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass der Antrag zum Ziel hatte, den Bedarf jetzt sofort zu decken. Polarisieren sei nicht die Absicht gewesen, schließt er.
–> mehrheitlich abgelehnt

Ende der Ratssitzung um 20h54.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h03.

Mitteilungen

TOP 2.1
Funktionslosigkeit von Festsetzungen des Bebauungsplanes ST 14 (Ds. 14292/15) BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büchs fragt nach den “Befreiungen” und “Beteiligungen nach. Baudezernent Leuer antwortet, auf die Befreiung bestehe ein Anspruch, auch wenn man darüber streiten könne, was die Beteiligungen beträfe, so müsse man erst prüfen und auswerten.

TOP 2.2
Gleissanierung Gifhorner Straße zwischen Schmalbachstraße und Nordhoffstraße (Ds. 14361/15)
Ohne Nachfragen somit mitgeteilt.

Anfragen

TOP 3.1
Gab es einen “Paradigmenwechsel”? – Hat uns das Land bei der Leitstelle unnötig lange vertröstet? – Anfrage der CDU (Ds. 3454/15) CDU-Ratsherr Kurt Schrader bringt die Fragen ein, ihm antwortet Stadtrat Klaus Ruppert.
Stellungnahme der Verwaltung
Schrader fragt nach der Verzögerung der Planung der Leitstelle auf Grund des Verhaltens des Landes. Ruppert mag sich da nicht festlegen.

TOP 3.2
Mehr Bäume in die Stadt – Anfrage der SPD (Ds. 3495/15) Ratsherr Manfred Dobberphul stellt die Fragen, Baudezernent Stadtrat Christian Geiger antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Holger Herlitschke (Grüne) fragt, ob die Verwaltung sich auch besonders um “große, alte Bäume” kümmere? “Selbstverständlich”, so Geiger. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs stimmt Herlitschke zu, was die stadtklimatische Bedeutung alter Bäume betrifft. Er will wissen, wie denn doch angeblich Bäume gepflanzt würden, wenn es doch heiße, es fehlten der Verwaltung die Mittel und er fragt nach eventuellen “außerplanmäßigen Mitteln”. Außerplanmäßige Mittel dafür könne es geben, antwortet Geiger, wenn die Politik das denn als prioritär erachte. CDU-Ratsfrau Gabriele Schön fragt nach zum Thema “Tag des Baumes”. Geiger erläutert, es gehe in Braunschweig um das Thema “welchen Wert hat der Wald”. Er sehe es als positiv an, gemeinsam mit NABU und BUND diesbezüglich mehr in die Öffentlichkeit zu gehen.

TOP 3.3
Bahnstrecke Braunschweig-Harvesse – Anfrage der Grünen (Ds. 3494/15) Fraktionschef Holger Herlitschke stellt die Fragen, Stadtbaurat Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Bratmann fragt, welchen Nutzen die Verwaltung bei einer Reaktivierung für die Stadt Braunschweig sehe und wie ein Zusammenspiel von Bus- und Schienenverkehr aussehen könne? Klar ergebe sich ein Nutzen für die Stadt, wenn z.B. Wendeburg besser angebunden werde, so Leuer, was eventuelle Einschränkungen beim Busverkehr beträfe, läge dann natürlich “die Tücke im Detail”. Linken-Chef Udo Sommerfeld will wissen, was die Verwaltung frühzeitig unternommen, um mit VW gemeinsam mit einem Konzept an das Land heranzutreten. OB Ulrich Markurth teilt mit, das VW bei der Planung des LOZ nicht an die Stadt herangetreten sei. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs fragt, inwieweit die schwereren Güterzüge mit den erzeugten Schwingungen im Boden Auswirkungen auf die empfindlichen Messgeräte der PTB hätten? Markurth antwortet, die PTB habe ihm gesagt, ein bis zwei Züge am Tag könne man verkraften.

TOP 3.4
Reinigung öffentlicher Wege zur LAB – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3483/15) BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs stellt die Fragen an die Verwaltung und verlangt “keine Verbalbekundungen”, sondern “Butter bei die Fische”, es antwortet ihm Dezernent Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
Absage Schoduvel – Erklärungen sind gefragt – Anfrage der Linken (Ds. 3507/15) Udo Sommerfeld bringt die Fragen für die Linksfraktion ein. Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Udo Sommerfeld fragt sodann, ob die Verwaltung sich zumindest einen zeitlichen Horizont gesetzt habe, um die Öffentlichkeit zu informieren. OB Ulrich Markurth erklärt, dass man sich erklären werde, wenn es neue Erkenntnisse gebe, aber vorher nicht. Jens Schicke-Uffmann fragt, ob das Land irgendwann mitgeteilt habe, wann man mehr mitteilen würde. [Antwort nicht zu verstehen].

TOP 3.6
Zukunft der Wasserwelt – Anfrage des Ratsherrn Gerd Weidner (Ds. 3510/15) , Anfrage Erster Stadtrat Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 17505/15 und Anlage)
–> einstimmig beschlossen

TOP 5
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 17520/15)
–> einstimmig beschlossen

TOP 6
Evaluierung Bürgerhaushalt (Ds. 17451/15, erste und zweite Ergänzung)
Änderungsantrag der Linken Gisela Ohnesorge besteht auf die “kurze, aber aussagekräftige Kommentierung der Verwaltung” zu den Vorschlägen, die nicht in die Top 75 gekommen sind, mit dem “Verzicht auf die Postkartenaktion” z. B. sei die Linke hingegen einverstanden. Sie beantragt deshalb, die Punkte der Vorlage der Verwaltung einzeln abzustimmen. SPD-Ratsherr Frank Graffstedt sieht “die Rechte der Bezirksräte nicht beschnitten”, er werde dem Linken-Antrag nicht zustimmen. Kai-Uwe Bratschke (CDU) schließt sich seinem Vorredner an. Helmut Blöcker (Grüne) findet Ohnesorges Einsatz für die Bezirksräte “sympathisch”, aber die Grünen würden der Verwaltungsvorlage zustimmen.
Änderungsantrag Linke
–>mehrheitlich abgelehnt
Antrag auf Einzelabstimmung der Punkte
–>angenommen
Vorlage der Verwaltung
Punkt 1
–>einstimmig
2
–> mehrheitlich angenommen
3
–> einstimmig angenommen
4
–>einstimmig angenommen

TOP 7
Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – Unterhaltung vereinseigener, gepachteter und gemieteter Sportstätten; Beschluss über die Einzelansätze (Ds. 17463/15, Anlage eins, zwei)
–> bei einer Enthaltung beschlossen

TOP 8
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler und der Eltern in den Schulausschuss (Ds. 17484/15)
–> einstimmig beschlossen

TOP 9
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 17562/15)
–> einstimmig beschlossen

TOP 10
Satzung über die Beförderung von Schülerinnen und Schülern in der Stadt Braunschweig (Schülerbeförderungssatzung) (Ds. 17387/15 mit Satzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 11
Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt (Ds. 17445/15, erste Ergänzung, Anlage eins
–> einstimmig beschlossen

Pause ab 15.55 Uhr bis 16.30 Uhr

TOP 12
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2015/2016 (Ds. 17457/15 und Anlage eins)
Nachdem Elke Flake (Grüne) die in den letzten Jahren ihrer Meinung nach stets erweiterten Angebote herausgehoben hat, erklärt Frank Flake für die SPD, dass man in den letzten Jahren eine Verdoppelung der Ausgaben in diesem Bereich vorgenommen habe. Er begrüßt sodann, dass die Landesregierung nun auch die dritte Kraft in Krippen eingeführt habe und finanziere. In Braunschweig können die Eltern darauf vertrauen, einen Betreuungsplatz zu erhalten, schließt der SPD-Ratsherr.
–> angenommen

TOP 13
Festsetzung des Entgeltes für das in den städtischen Kindertagesstätten verabreichte Mittagessen (Ds. 17469/15 und Anlage eins)
Elke Flake (Grüne) erklärt, dass das Entgelt für Mittagessen seit vielen Jahren nicht erhöht wurde. Eltern armer Kinder müssten einen durch das Bildungs- und Teilhabepaket reduzierten Betrag von “19 Euro und ein paar Zerquetschte zahlen”, so die Grünen-Ratsfrau. Jugenddezernentin Frau Dr. Hanke möchte die zuvor geäußerte Kritik von Elke Flake, die Antragstellung für das BuT beim Jobcenter sei zu kompliziert, relativieren.
–> einstimmig angenommen

TOP 14
Weiterführung des Jugendforums (Ds. 17458/15 und Konzept)
Gisela Ohnesorge (Linke) findet die Vorlage “sehr erfreulich”, auch auf Grund des sehr differenzierten Herangehens der Jugendlichen an die Thematik.
–> einstimmig angenommen

TOP 15
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungssatzung) (Ds. 17189/15, Anlage eins, zwei)
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Taubenstraße“, HA 135 – Stadtgebiet zwischen Mitgaustraße, Wodanstraße, Ringgleis, Nordstraße, Mittelweg und dem BS-Energy-Gelände (Geltungsbereich A) Stadtgebiet Teilfläche des Flurstückes 96/1, Flur 3, Gemarkung Dibbesdorf (Geltungsbereich B) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Ds. 17507/15, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun)
–> einstimmig angenommen

TOP 17
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Vor den Hörsten“, WA 69 – Stadtgebiet nördlich des Nordendorfsweges, westlich der Straße Zum Kahlenberg und östlich des Erlenbruchs, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Ds. 17523/15, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt, dass man heute den B-Plan beschließen werde, obwohl die Verkehrsanbindung nicht geregelt sei. Die Erschließung in der Bauphase solle ausschließlich über den Kahlenberg erfolgen, und nicht auch über den Nordendorfsweg. Das wäre für die Anwohner in der Bauphase besser, so der BIBS-Chef. Später solle das Baugebiet zwar von beiden Seiten erschlossen werden, so Wolfgang Büchs, aber eben in der Bauphase nicht. Dies sei überhaupt nicht anwohnerverträglich. Im Landschaftsrahmenplan sei das Gebiet als Landschaftsschutzgebiet vorgesehen gewesen. Später sei es plötzlich als Siedlungsgebiet ausgewiesen worden. Dies solle angeblich der ZGB gewesen sein. Das könne er sich ohne Rücksprache mit den Behörden der Stadt Braunschweig aber schwerlich vorstellen. Deswegen würde er auch gegen den B-Plan stimmen.
Jürgen Wendt (CDU) ist heilfroh, dass man das Thema “vor den Hörsten” endlich abschließen könne. Es sei das am längsten geplante Baugebiet in ganz Braunschweig, so der CDU-Ratsherr. Man hätte hier noch viel mehr Grundstücke vermarkten können. Die spätere Anbindung von zwei Seiten sei sehr gut. Dann bedankt er sich bei der Verwaltung für die “wunderbare Zusammenarbeit.”
Holger Herlitschke (Grüne) erklärt, dass man über den Punkt “Erschließung des Baugebietes” ausreichend gesprochen habe.
–> mehrheitlich angenommen

Anträge

TOP 18.1
Infrastrukturmaßnahmen um die LAB – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3898/15)
–> zurückgezogen

TOP 18.2
Schaffung preisgünstigen Wohnraums – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3888/15)
Stellungnahme der Verwaltung
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass nach den Beratungen im Finanzausschuss noch Beratungsbedarf bestünde. Die Stadt habe bei der NiWO 7,6 Millionen Euro Einlage. In den letzten 10 Jahren sei die NiWo mit Dividendenentnahmen belegt worden, die zu Verlusten in Höhe von 46 Mio. Euro geführt hätten. Diese Summe würde der NiWo nun gut zu Gesicht stehen, um den Wohnungsbau zu fördern. Man bräuchte man rund 1000 mehr Wohnungen nach dem Wohnraumversorgungskonzept. Diesen Antrag könne man nun bis zur nächsten Ratssitzung schieben und ihn nochmals in den Gremien zu beraten.
Nicole Palm (SPD) erklärt, dass “Beratungsbedarf” nicht ganz richtig sei. Man brauche aber Zeit, um über den Aufsichtsrat einen langfristigen Plan zu besprechen, wie man die Wohnungssituation in Braunschweig verbessern kann.
–> Antrag zurückgestellt

TOP 18.3
Wildtiere im Zirkus – Antrag der Grünen (Ds. 3906/15)
Änderungsantrag der CDU
Holger Herlitschke bringt den Antrag ein. Er beschreibt die definitiv nicht art- und verhaltensgerechte Wildtierhaltung im Zirkusbetrieb, die für die Tiere eine Zumutung darstelle. Die Verwaltung habe zuletzt erklärt, dass sie auf Grund der aktuellen Rechtsprechung bei dieser Thematik nicht eingreifen könne. Die Grünen wollten nun, dass die Verwaltung eine Begrenzung von Auftritten von Wildtieren in Zirkussen erneut prüfe.
Thorsten Köster (CDU) wirbt für den CDU-Änderungsantrag, der sich gegen den Grünen-Antrag ausspricht. Die Tierhaltung im Zirkus sei zwar “eingeschränkt”, so Köster, aber sie”diene auch der Arterhaltung”.
Manfred Dobberphul (SPD) erwähnt zuerst als lobenswertes Beispiel den Zirkus “Roncalli”, der seit Jahrzehnten Auftritte von Wildtieren kategorisch ablehne und stattdessen auf Artisten setze. Es fehle aber ein Bundesgesetz, dass der Braunschweiger Verwaltung ermöglichen würde, bei Zirkussen, die auf privaten Flächen auftreten, einzugreifen. Das würde der Grünen-Antrag aber inhaltlich quasi fordern. Die SPD werde deswegen beide Anträge ablehnen.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs nennt den Grünen-Antrag “noch moderat”, Zebras und Großkatzen seien zum Beispiel nicht impliziert, der CDU-Antrag treffe deswegen “nicht den Kern der Sache”. Dobberphul’s Wortbeitrag findet er im Ergebnis “schade”, er sei “steil gestartet, aber auf dem Bauch gelandet”, in dem er nur auf das fehlende Bundesgesetz hinweise. Der Grünen-Antrag sei im Übrigen nur ein Prüfauftrag, aber ein so guter Einstieg, dass die BIBS dem Antrag zustimmen werde.
Udo Sommerfeld teilt mit, dass die Linken beiden Anträgen nicht zustimmen werden. Herlitschke äußer
t sich enttäuscht über Dobberphul. Ähnlich wie es Wolfgang Büchs schon gesagt habe, sehe er den SPD-Ratsherrn “als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet”. Pirat Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann erachtet den Grünen-Antrag als zumindest “Schritt in die richtige Richtung” und kündigt die Zustimmung der Piraten an.

Grünen-Antrag
–> mehrheitlich abgelehnt
CDU-Antrag
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 18.4
Schwimmbad in der Weststadt – Antrag der Grünen (Ds. 3915/15)
Änderungsantrag der Linken
Es gehe um das Schulschwimmen, so Holger Herlitschke, und da gebe es stadtweit gesehen “eine Lücke” im Westen der Stadt, deswegen käme dieser Grünen-Antrag. Der verlange von der Verwaltung ein Schulschwimmbad in der Weststadt, ohne dass das nun heiße, man müsse jetzt sofort bauen, denn man habe ja keinen zeitlichen Rahmen beantragt. Udo Sommerfeld erklärt, die Linken wollten “ein paar Veränderungen”. Zum Beispiel solle es heißen “im Westen” statt “in der Weststadt”, das sei dann offener formuliert. Natürlich sei das “Drei-Bäder-Konzept tot”, das habe ja inzwischen selbst Scharna erkannt.
Überweisung in die Fachausschüsse
–> beschlossen!

TOP 18.5
Gesicht zeigen für Respekt und Toleranz – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3914/15)
Mitteilung der Verwaltung
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Mitteilung der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Er freut sich, dass das Bündnis gegen Rechts seit Januar dieses Jahres von allen Fraktionen und der Verwaltung unterstützt worden sei. Das sei sehr positiv, dem zolle er Respekt. Neben dem Versammlungsrecht müsse man aber auch an andere Normen denken, wie z. B. Diskriminierungsverbot, Völkerfreundschaft oder das Asylgebot. Das sei das Ansinnen dieses Antrages gewesen, das Ziel sei erreicht. Er zieht den Antrag anschließend zurück.

Bürgerfragestunde

Einwohnerfrage von Wolfgang Kraemer zum Thema “SGB II und SGB XII“. Antwort von Stadträtin Dr. Hanke.

Einwohnerfrage von Frau Korporal zum Thema “Leerstand ehemaliges Seniorenheim Korfesstraße”. Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer.

Einwohnerfrage von Beate Gries zum Thema “Tierschutz in Braunschweig“. Antwort von Erstem Stadtrat Geiger.

Einwohnerfrage von Herrn Kastellos zum Thema “Wolfenbütteler Straße 68a“. Antwort von Herrn Leuer.

Einwohnerfrage von Peter Meyer zum Thema “Industriegebiet Thune“. Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer.

Einwohnerfrage von Bernd Kwasnik zum Thema “Umgangsgenehmigung für Eckert & Ziegler“. Antwort von Baudezernent Leuer.

Einwohnerfrage von Ralf Beyer zum Thema “Verkehr um den Flughafen Braunschweig“. Antwort von Herrn Leuer.

Ende der Ratssitzung um 18h52.

 

Die heutige Ratssitzung eröffnet der stellvertretende Ratsvorsitzende Kai Florysiak um 14h05. Er teilt mit, dass der TOP 3.6 entfalle. Die Linke Gisela Ohnesorge erklärt zum TOP 25.3 (Holzmoor) mit, dass die Bewohner wohl zu ihrer Zufriedenheit behandelt würden, deswegen könne der Linken-Antrag entfallen. Das Thema werde im Rahmen der Mitteilung unter TOP 2 behandelt, ergänzt Florysiak. Der TOP 25.2 werde nicht behandelt, da er im Verwaltungsausschuss bereits abschließend behandelt worden sei, erklärt anschließend Oberbürgermeister Ulrich Markurth. CDU Ratsherr Kurt Schrader beantragt, den TOP von der Tagesordnung zu nehmen. Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld vertritt hingegen die Rechtsauffassung, dass der TOP auf der Tagesordnung bleiben müsse. Florysiak gibt Sommerfeld Recht.

TOP 2
Mitteilungen
“Gebietsentwicklung Holzmoor Nord” (Ds. 14300/15)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum beantragt Aussprache. BIBS-Ratsherr Henning Jenzen stellt klar, dass es “mitnichten” eine Einigung mit allen Bewohnern bzw. Pächtern gibt. Der Vorhabenträger habe stattdessen Aufhebungsverträge verschickt mit Drohklauseln. Der BIBS-Ratsherr nennt das eine “schändliche Vorgehensweise”.
Der Grüne Holger Herlitschke widerspricht Jenzen. Er verweist auf eine email der Sprecherin der Bewohner, die von fast erreichter Zufriedenheit spreche. Die “letzten Fälle” müssten natürlich noch geklärt werden, er sei “guter Hoffnung”. CDU-Ratsherr Reinhard Manlik bedankt sich beim Investor, der sich bemühe, alle Probleme zu lösen. Peter Rosenbaum erwidert “so einfach ist das nicht” und verweist auf die Bürgeranfrage, die ja noch komme und weist zudem darauf hin, dass der Investor die Betroffenen genötigt habe, bis zum 23. März Aufhebungsverträge mit Geheimhaltungsverpflichtungen zu unterschreiben. “Es wurde Druck ausgeübt”, kritisiert Rosenbaum das Vorgehen des Investors aufs Deutlichste.
Baudezernent Heinz Georg Leuer weist darauf hin, dass der Baubeginn ja nicht vor 2016 starte. Auch Ohnesorge meint, da könne man ja notfalls noch einmal Handeln. SPD-Ratsherr Frank Flake nennt die Gespräche, die wohl zur Zeit stattfinden, wohl “zielführend” und “auf gutem Wege” seien.

TOP 3.1
Wohnbebauung auf dem Gelände der ehemaligen Markthalle – Anfrage der CDU (Ds. 3452/15) durch Reinhard Manlik, beantwortet von Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
Herlitschke fragt nach, ob man den benachbarten Parkplatz Großer Hof eventuell in eine Grünfläche umwandeln könne? Solch konkrete Planungen habe man da noch nicht, so Leuer.

TOP 3.2
Mehr Natur in der Stadt – Anfrage der SPD (Ds. 3462/15) Manfred Dobberphul stellt die Fragen, Baudezernent Leuer antwortet ihm.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büchs freut sich, bei diesem Thema nicht mehr “alleiniger Rufer in der Wüste” zu sein und fragt nach, in wieweit die Stadt Braunschweig bereit wäre, eine Biodiversitäts-Strategie nach Hannoveraner Vorbild zu entwickeln. Man habe eigentlich bereits “sehr wohl” ein Konzept, wie man wie man die biologische Vielfalt weiter entwickele, so Leuer. Dobberphul will wissen, ob man sich mehr um die Ackerrandstreifen kümmern könne. Das Thema verfolge man, versichert ihm Leuer. Herlitschke fragt nach Biodiversitäts-Überlegungen in “der Kernstadt” trotz Nahverdichtung. Bei größeren Projekten müsse man dieser Frage nachgehen, so Leuer.

TOP 3.3
Baumfällungen an Straßen und Wegen zur “Wahrung der Verkehrssicherheit” (z.B. im Querumer Forst) – Anfrage der Grünen (Ds. 3456/15).
Holger Herlitschke stellt die Fragen, Baudezernent Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Herlitschke fragt nach dem Wald an der Bevenroder Straße und den Planungen dort, insbesondere dahingehend, ob sie naturschutzrechtlich vertretbar seien. Darüber könne man “trefflich streiten”, antwortet Leuer, da gebe es natürlich Interessenkonflikte. Die Situation im Moment sei vertretbar. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs nennt die durchgeführten Maßnahmen eine einzige “ökologische und forstwirtschaftliche Amokfahrt”. Das Verhalten sei auf Gewinnmaximierung angelegt und dass unter der Präsidentschaft des Ex-OB Hoffmann. Er will von OB Markurth wissen, ob man Hoffmann in der Rolle noch bis 2017 oder bis “Eulenpfingsten” ertragen müsse. Markurth antwortet ihm, er habe mit den Vizepräsidenten gesprochen und man werde demnächst einen Fahrplan entwickeln.

TOP 3.4
Städtebaulicher Vertrag Holzmoor Nord – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3457/15) BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt die Fragen ein, ihm antwortet Baudezernent Leuer
Stellungnahme der Verwaltung
Pirat Jens Schicke Uffmann fragt nach der Berechnung der Wertgrenzen. Da man keine Verpflichtungen eingehe, sei das ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Jenzen fragt nach, ob auch bei z. B. “Vor den Hörsten” die sogenannte “Anfertigung der zusammenfassenden Erklärung” der Vorhabenträgerin überlassen worden sei. Ja, so Leuer. Peter Rosenbaum will wissen, ob man nicht bei solchen Maßnahmen die städtebaulichen Verträge vorher veröffentlichen sollte. Der Aufstellungsbeschluss müsse immer als erstes kommen, antwortet Leuer. Warum sollen die Kinderspielplätze möglichst auf städtischen Grund errichtet werden, fragt Rosenbaum ebenfalls nach, denn dadurch würde man dem Investor ja nochmal finanziell entgegen kommen, der ja eh’ schon einen Planungsgewinn von circa 15 Millionen Euro mache. Man könne die Verwaltung ja kontrollieren, so Leuer.

TOP 3.5
Aktenpläne – Anfrage der Piraten (Ds. 3460/15)
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Kostenexplosion im Spaßbad an der Hamburger Straße – Anfrage von Ratsherrn Gerd Weidner (Ds. 3463/15)
zurückgezogen

TOP 3.7
Gab es einen “Paradigmenwechsel”? – Hat uns das Land bei der Leitstelle unnötig lange vertröstet? – Anfrage der CDU (Ds. 3454/15)
–> wird in der nächsten Sitzung beantwortet

TOP 3.8
Beteiligungskonzept für den Stadtbahnausbau – Anfrage der Grünen (Ds. 3459/15)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.9
Illegales faktisches Containerlager auf dem Buchler-Gelände in Thune – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3461/15)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.10
Organisatorische Zuordnung der Heimatpfleger – Anfrage der CDU (Ds. 3453/15)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Umsetzung im Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH (Ds. 17472/15)

–> einstimmig

TOP 5
Mitglieder im Grundstücksverkehrsausschuss (Ds. 17466/15 und erste Ergänzung)
–> einstimmig

TOP 6
Berufung von 3 Ortsbrandmeistern und 2 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 17425/15)
–> einstimmig

TOP 7
Vorschlagsrecht der Stadt Braunschweig zur Berufung der ehrenamtlichen RichterInnen bei dem Sozialgericht Braunschweig und dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Ds. 17428/15)
–> einstimmig

TOP 11
Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2012 gemäß § 129 NKomVG (Ds. 17449/15)
Jahresabschluss
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes

BIBS-Änderungsantrag

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt, dass es sich bei dem Abschluss um eine “Zäsur” handele, da der alte OB Hoffmann damit auch “Rechenschaft” über seine Amtszeit ablegen wollte. Wesentlich dabei sei, wie hier die Schulden der Stadt deklariert würden. Eine Prüfung der Konzernbilanz sei lediglich durch das städtische Rechnungsprüfungsamt erfolgt, was ja prinzipiell “ok” sei, so Rosenbaum. In der Regel wurden solche Bilanzen aber von externen Wirtschaftsprüfungsunternehmen geprüft. Die Stadt wollte eigentlich auch ein externen Unternehmen, die BDO, bemühen, um die “Schulden-Titel” für das Kanalnutzungsrecht im Bericht zu klären. Hier sollte geprüft werden, wie in der Bilanz “Schulden” ausgewiesen werden sollten. Das sei aber nicht ganz eindeutig von der BDO gewesen, so die Stadt. Das Unternehmen hatte aber “in einem Entwurf einer Stellungnahme” durchaus davon gesprochen, es handele sich bei “Rechnungsabgrenzungsposten” um “Kredite”. Da dies aber der Stadt offenbar nicht genehm erschien, sei in der Folge nicht mehr das Unternehmen bemüht worden, sondern 2013 sei nochmals KPMG befragt worden, die alle möglichen Definitionen geliefert hätten. Dies wäre nun im Rahmen einer gestern erfolgten Akteneinsicht ans Tageslicht gekommen, so Rosenbaum.
Daher solle man nun diesen Abschluss von einem externen Unternehmen prüfen lassen.
Finanzdezernent Geiger erklärt, dass er sich über den Änderungsantrag gewundert habe, da er keine grundsätzliche Kritik an der Bilanz aus dem Antrag lese. Zudem rufe der Antrag seiner Meinung nach zu einem Rechtsbruch auf, so Geiger. Inhaltlich und für “Feinschmecker” erklärt er, es handele sich nach Ansicht aller Befassten um erfasste “passive Rechnungsabgrenzungsposten im Haushalt der Stadt”. Das sehe auch das Rechnungsprüfungsamt so. Die Bezeichung des “kreditähnliches Rechtsgeschäft” träfe nicht auf den Gesamtabschluss der Stadt zu, sondern lediglich auf den “Abwasserabschluss”. Die Nennung der befassten Unternehmen, erklärt der Finanzdezernent, hätte nicht erfolgen dürfen. Der Antrag sei nicht zulässig, da das Rechnungsprüfungsamt gemäß gesetzlichem Verfahren entscheide, ob es selbst prüfe oder ein externes Unternehmen damit beauftrage. Diese Entscheidung sei in einem “Coaching-Verfahren” erfolgt, so Geiger.
Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass er es besser gefunden hätte, die Inhalte des erstmalig vorgelegten Abschlusses vorgestellt zu bekommen. Das Ergebnis werde sehr positiv vorgestellt, so der Linkenchef. Das träfe aber für das Jahr 2012 schon nicht mehr zu. Die Liquidität habe seitdem erheblich abgenommen. Seit 2012 schlügen erhebliche Kosten durch Großprojekte zu Buche: Wasserwelt 35 Mio. Euro, Kosten für den Stadionausbau, Kosten für den IGS-Neubau zählt er auf. Nun werde man in die Lage versetzt, wie sich Schulden und Liquidität in den nächsten Jahren entwickeln würden.

Der Linkenchef erklärt dann abschließend, das man den BIBS-Antrag ablehnen und dem ersten Gesamtabschluss zustimmen werde.
Gerald Heere (Grüne) dankt Finanzdezernent Geiger für die geleistete Arbeit, und freut sich, dass nun ein langer Prozess zum Abschluss käme. Er zitiert den alten OB Hoffmann, der erklärte, die Stadt
sei damals schuldenfrei, was schon damals eine Täuschung gewesen sei. Heute wisse man mehr, so der Grüne, was auch an der besseren Darstellungsweise in einem konsolidierten Gesamtabschluss liege. Mit dem heutigen Abschluss könne man das so genannte “Wunder von Braunschweig” endgültig widerlegen, erklärt Heere. Grundsätzlich findet er auch die von der BIBS-Fraktion “spannend”, da die Frage nach den Begrifflichkeiten “Schulden”, “Kredite”, “passive Rechnungsabgrenzungsposten” etc. wichtig sei. Beim BIBS-Antrag werde man sich enthalten. Dem Abschluss werde man zustimmen.
Peter Rosenbaum (BIBS) stellt klar, dass man sich hier so um die Begrifflichkeiten streite, weil aus diesen unterschiedlichen Bezeichnungen das “Haushaltswunder” von Braunschweig konstruiert wurde. Damit werde Politik gemacht, so Rosenbaum. Dann widerspricht er Geiger, er habe falsch zitiert. Warum habe die Verwaltung das Verfahren bei der BDO nicht fortgeführt, fragt der BIBS-Ratsherr.
Jens Schicke-Uffmann (Pirat) erklärt, dass er in diesem Abschluss wesentlich mehr Wahres gefunden habe als in den Jahresabschlüssen zuvor. Die Zahlen seien “ziemlich gut an der Realität” dran, so der Piratenchef. Das, was mit der “Kennzahlenpolitik” gemacht werde, sei nicht korrekt, gibt er Rosenbaum recht. Diese Bilanz sei schlechter, als sie uns in der Vergangenheit präsentiert wurde, meint der Pirat. Das der BIBS-Antrag rechtswidrig sei, glaubt er nicht. Allerdings glaube er externen Prüfer weniger als dem Rechnungsprüfungsamt. Der Verwaltungsvorlage werde der Pirat zustimmen.
Christoph Bratmann (SPD) meint, dass dies hier nicht der Punkt sei, eine Generalabrechnung mit der Ära Hoffmann zu tätigen. Es gehe hier darum, ein Werk zu verabschieden, das für “Haushaltsklarheit” stehe, so der SPD-Mann. Dem BIBS-Antrag werde die SPD nicht zustimmen, dem Gesamtabschluss schon.
Kai-Uwe Bratschke (CDU) meint, dass Rosenbaum seine gesamte Argumentation gegenüber dem Finanzausschuss geändert habe. Auch Heere habe völlig falsch argumentiert, so der CDU-Ratsherr.
Das “Plateau”, auf dem man sich befinde, stehe nun fest, erklärt der Finanzdezernent abschließend. In der Zukunft werde man sehen, wie sich die Sache entwickeln werde. Die Zahlen hätten sich “keinen Deut” gegenüber dem Vorjahr geändert, als der vorläufige Abschluss vorgelegt wurde.
–> BIBS-Antrag abgelehnt (drei BIBS-Fürstimmen, sonst Gegenstimmen)
–> Gesamtabschluss angenommen (drei BIBS-Gegenstimmen)

TOP 12
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters gemäß § 129 NKomVG (Ds. 17450/15 und erste Ergänzung)
Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt, dass hier praktisch um die gesamte Amtszeit von des alten OB, Dr. Gert Hoffmann, gehe. Der BIBS-Ratsherr zitiert ihn dahingehend, dass Hoffmann damals gesagt habe: “Die nachfolgenden Schulden sind nicht mehr meine Schulden.” Mit dieser Entlastung würde Hoffmann die “Absolution” erteilt, so Rosenbaum. In der Zukunft könne dann nicht mehr gesagt werden, dass damals alles eingetütet wurde. In dieser Gesamtbilanz, und das habe Hoffmann immer wieder selbst betont, tauche auch dieses “märchenhafte Wunder von Braunschweig” auf. Das Haushaltswunder entpuppe sich auch nun als solches “Märchen”.
–> bei Gegenstimmen der BIBS-Fraktion beschlossen.

Pause bis 17h25.

TOP 8
Beschluss über den Jahresabschluss 2013 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) (Ds. 17408/15, Anlage eins, zwei, vier, fünf, sechs)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 9
Beschluss über den Jahresabschluss 2013 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig gem. §§ 129, 130 NKomVG (Ds. 17412/15)
Jahresabschluss
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
–> mehrheitlich angenommen

TOP 10
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2013 gemäß § 129 NKomVG (Ds. 17409/15 und erste Ergänzung)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 13
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 17430/15, Anlage eins)
–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 17465/15)
Holger Herlitschke wundert sich, dass vier Wochen nach der Haushaltssitzung schon der “erste Nachschlag” komme. Das ärgere ihn.
–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Festsetzung von Teilnehmerentgelten für die geplanten Ferienfreizeiten des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie in den Oster-, Sommer- und Herbstferien 2015, in den Weihnachtsferien 2015/2016 sowie für die Familienfreizeit 2015 (Ds. 17341/14, Anlage eins)
Gisela Ohnesorge kündigt Ablehnung für die Linke an.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 16
Förderung jugendhilflicher Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) ab dem Schuljahr 2015/2016 (Ds. 17437/15, Anlage eins)
–> einstimmig

TOP 17
Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Braunschweig zur Zusammenarbeit in Ganztagsgrundschulen (Ds. 17447/15, erste Ergänzung)
–> einstimmig

TOP 18
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit Freier Träger in Braunschweig (Ds. 17419/15, Anlage eins, zwei)
–> einstimmig

TOP 19
Änderung der Stadtgrenze (Ds. 17389/15)
–> einstimmig beschlossen

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage von Herrn Kastellus zum Thema “Brandschutz Wolfenbütteler Straße”
Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer 

Bürgerfrage von Frau Festing zum Thema “Holzmoor” mit Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer

TOP 20
Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Braunschweig (Ds. 17376/15, erste Ergänzung, Austauschseite und Anlage)
Wohnraumversorgungskonzept
BIBS-Änderungsantrag
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen zieht seinen Hut vor den Erstellern dieser Vorlage und erläutert dann kurz den Änderungsantrag. Die Stadt sollte sich zur Erleichterung der Verwirklichung ihrer planerischen und entwicklungspolitischen Ziele auch des Instrumentes des Vorkaufsrechts bedienen, um das Wohnraumversorgungskonzept erfolgreich umzusetzen.
Gisela Ohnesorge erachtet das Thema “gemeinschaftliches Wohnen” als so wichtig, dass die Stadt es noch intensiver verfolgen sollte. Auch die Bodenvorratspolitik müsse ausgebaut werden, deswegen müsse die “Austauschseite” einzeln abgestimmt werden, da die alte Formulierung deutlicher konkreter gewesen sei als die neue. Detlev Kühn (SPD) meint, der BIBS-Antrag würde die Möglichkeiten der Stadt bei der Baulandpolitik eher vermindern. Für Holger Herlitschke ist der Satz in der Vorlage: “Günstige Wohnraumangebote für den mittleren und einfachen Bedarf werden verstärkt benötigt” ein besonders wichtiger Aspekt, ein weiterer sei die so genannte “innenentwicklung”. Im BIBS-Antrag sehe er “keinen besonderen Mehrwert”. Reinhard Manlik stimmt Henning Jenzen zu und nennt die Vorlage “in der Summe hervorragend”, dem BIBS-Antrag könne aber nicht zustimmen. Anette Schütze fordert, dass man der NiWo keine Gewinne entziehen solle.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum findet ihre Äußerung “toll” . Die Stadt erfahre ja in der Regel erst nach einem zwischen Privaten geschlossenen Kaufvertrag und könne erst dann über ihr Vorkaufsrecht nachdenken. So etwas wie bei den Bauvorhaben Holzmoor oder Honigbleek dürfe nicht noch einmal passieren. Die BIBS werde den Antrag nicht zurückziehen, “wir bleiben am Ball”. Baudezernent Leuer freut sich über die breite Zustimmung zum Konzept “bis auf wenige Details”. Das Thema “Vorkaufsrecht”, dass im BIBS-Antrag angesprochen werde, sollte man seiner Meinung nach nochmal im Fachausschuss ausführlich diskutieren.

BIBS-Änderungsantrag
–> mehrheitlich abgelehnt
Austauschseite
–>mehrheitlich angenommen
Vorlage
–>einstimmig beschlossen

TOP 21
118. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “Taubenstraße” (Ds. 17454/15, Anlage eins, zwei, drei)
–> einstimmig beschlossen

TOP 22
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Greifwaldstraße-Nord”, ME 56, Satzungsbeschluss (Ds. 17420/15, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
–> einstimmig beschlossen

TOP 23
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Stellplatzanlage Friedenskirche”, AP 22, Satzungsbeschluss (Ds. 17355/15, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
–> einstimmig beschlossen

TOP 24
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung – (Ds. 17310/14, erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

Anträge

TOP 25.1
Gemeinschaftliche Erarbeitung von Texten in der Verwaltung – Antrag der Piraten (Ds. 3716/14) Jens Schicke Uffmann bewirbt eine Software, mit der auch die Piraten in der Ratsfraktion arbeiteten. Die erlaube es mehreren Personen, in Echtzeit einen Text zu bearbeiten. Es könne nicht Aufgabe des Rates sein, solche einzelnen Produkte einzubringen, meint der Grüne Gerald Heere.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 25.2
Teilnahme von Delegationen der Stadt an Gedenkveranstaltungen – Antrag der Linken (Ds. 3719/14)
Der nichtöffentliche VA habe bereits abschließend beschlossen, trotzdem könne Gisela Ohnesorge zu ihrem Antrag hier aber sprechen, klärt Karl Grziwa auf. Ohnesorge fragt sich, weshalb man offensichtlich nicht wolle, dass über diesen Antrag öffentlich abgestimmt wird. Es gehe ihr um die “Grundsatzfrage der Unterscheidung von Opfern und Tätern”. Sie moniert, dass die Mehrheit nicht den Mut habe, dass öffentlich zu debattieren, andere Städte seien da “wesentlich weiter”.

Ende der öffentlichen Sitzung um 19h17

 

Die heutige Haushalts-Ratssitzung beginnt bereits um 8h30. Vorsitzender Karl Grziwa teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 11.2 vom Antragsteller zurückgezogen wurde. Der TOP 11.1 wird in die nächste Sitzung verlegt. Es liegen zwei Einwohnerfragen vor, die gegen 15.00 Uhr behandelt werden sollen.

Er erteilt anschließend Oberbürgermeister Ulrich Markurth das Wort, der eine Erklärung abgibt zu den wöchentlichen Aufmärschen der selbsternannten “Retter des Abendlandes” und zum Ausfall des “Schoduwel” am vorletzten Sonntag.

Es habe nach dem Anruf des Polizeipräsidenten am Sonntag morgen keinen Zweifel daran gegeben, dass eine ernste Anschlaggefahr bestanden habe. Die Quellenangabe des Staatsschutzes sei “sehr verlässlich” gewesen, man habe deshalb diese “für Braunschweig traurige Entscheidung”, die Absage des Schoduwel, leider treffen müssen. Im nächsten Jahr werde der Umzug natürlich wieder stattfinden. “Seid offen! Seid frei! Zeigt euch!” sei jetzt erst recht das Motto, so der OB.

Zur letzten “Bragida”-Veranstaltung stellt der OB fest, dass die Demonstranten größtenteils aus der Polizei bekannten Rechten “aus ganz Norddeutschland” bestand. Die Bragida-Veranstalter würden somit zum “Feigenblatt für eine rechtsextremistische Plattform” werden. Die Stadt werde die nächste Veranstaltung nicht zulassen (Klopfen und Applaus des Rates). Braunschweig sei und bleibe eine weltoffene Stadt und die Grundgesetz-Präambel “Die Würde des Menschen ist unantastbar” sei ein Wert, wie in Stein gemeißelt. “Wir sind frei, wir sind offen und zukunftsgewandt und wir lassen uns diese Freiheit von niemandem nehmen”!, so Markurth am Ende seiner Rede.

TOP 2
Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2015 (Ds. 17364/15)

–>einstimmig beschlossen

Haushalt

TOP 3
Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2015 (Ds. 17365/15, erste und zweite Ergänzung)
Haushaltssatzung 2015
Ergebnishaushalt
Finanzhaushalt
finanzunwirksame Anträge
1. Ergänzung – Anträge der Fraktionen
2. Ergänzung – Anträge der Fraktionen
2. Ergänzung – Anfragen/Anregungen
Gesamtfinanzhaushalt
Gesamtergebnishaushalt
Stellenplan
strategische Ziele
Bürgerhaushalt

Finanzdezernent Christian Geiger stellt zu Beginn den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 vor. Der zurückliegende Haushalt 2014 habe sein Ziel um 20 Millionen Euro verfehlt, nicht zuletzt auf Grund der Gewerbesteuereinnahmen. Das mahne zur Vorsicht. Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen gehe um circa 2,5 Prozent auseinander, der Haushalt 2015 sei aber trotzdem fast eine “Punktlandung”, die Privatisierungserlöse seien allerdings inzwischen aufgebraucht. Der Ausgabenbereich müsse im interkommunalen Vergleich überprüft werden, es gebe aber gerade im sozialen Bereich Pflichtausgaben, der Ausgabenbereich werde auf Sicht “expandieren”. Auf der Einnahmenseite fehlten pro Jahr rund 5 Millionen Euro an Kindergartenentgelten. Die “Steuer-Stärke” Braunschweigs sei im niedersächsischen Vergleich “eher durchschnittlich”. Die Stadt habe aber für 2015 und darüber hinaus eine “solide Haushaltslage”.

Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld stellt fest, dass der Haushalt nicht ohne einen Griff in die Rücklagen auskomme. Die Haushaltsplanungen würden die Gewerbesteuereinnahmen nicht seriös berücksichtigen, da sie von ständig steigenden Einnahmen ausgingen. Er moniert, dass der Rat immer noch auf den seit einem Jahr angekündigten, ersten konsolidierten Gesamtabschluss warten müsse. Der Haushaltsplan sei “nicht das Papier wert”, auf dem er geschrieben sei.
Der Grüne Gerald Heere sieht in der schwierigen Finanzlage das Ergebnis der Hoffmann’schen Politik “nach mir die Sintflut”. Man müsse zum Ende des Jahrzehnts über die Re-Kommunalisierung der Netzte im Bereich Strom und Wasser nachdenken. Kai Uwe Bratschke (CDU) sieht den knapp ausgeglichenen Haushalt als Ergebnis der “klugen Sparpolitik der letzten 14 Jahre” und der “klugen Teilprivatisierung” der Stadtwerke.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum knüpft an die Ausführungen von Finanzdezernent Geigers an, der den Begriff der “strukturschwachen Kommunen” erwähnt hatte. Braunschweig hätte damals aus dieser Krise mittels vieler Privatisierungen herauszukommen versucht. Die damals kurzfristig geflossenen Erlöse in Höhe von einer dreiviertel Milliarde seien nun aber aufgebracht, so der BIBS-Ratsherr. Zudem seien 1000 Wohnungen der Nibelungen Wohnbaugesellschaft verkauft worden. So etwas würde man heute natürlich nicht mehr machen, erklärt Rosenbaum. Dieser Haushalt sei eine “Zäsur”, nun gehe man den anderen Weg, in dem man versuche, preiswerten Wohnraum zu schaffen. Diese 1000 Wohnungen wieder zu bauen, die damals wegen kurzfristiger Einnahmen verkauft wurden, würde lange dauern. Bis 2020 sei ein &
quot;schädlicher Vertrag” mit Veolia abgeschlossen worden. Der Geschäftsführer von BS Energy betone alljährlich, das Wetter sei schlecht und schuld gewesen, wenn die Gewinne bei BS Energy wieder einmal eingebrochen seien – “Nein, das liegt an den schlecht abgeschlossenen Verträgen”, stellt Rosenbaum klar. Schon jetzt müsse man sich strategisch überlegen, wie man die 2020 anstehende Neuvergabe angehe, notfalls auch mittels Gutachter.
Zum Haushalt, erklärt Peter Rosenbaum, habe der alte OB immer mit Postwurfsendungen die angeblich stets abnehmende Schuldenkurve der Stadt dargelegt. Diese Kurve habe man nun erstmals auch mit den nun auftretenden Zahlungsverpflichtungen durch Kredite und die angestoßenen PPP-Projekte versehen. Der BIBS-Ratsherr hält eine Grafik mit einer von der BIBS-Fraktion errechneten “wahren Schuldenlage” hoch, die zeigt, dass sich die Schulden aus dem Jahre 2001 in Höhe von rund 479 Millionen Euro bis heute gar nicht verringert hätten.

Gisela Ohnesorge (Links-Fraktion) vermisst erkennbare Richtungsänderungen im Haushalt im Vergleich zur Hoffmann-Ära. Finanzdezernent Geiger habe ja sogar schon wieder von möglichen Einsparungen gesprochen. Sie spricht sich deutlich gegen eventuelle Kürzungen im Bereich der offenen Ganztagsschulen und gegen Wiedereinführungen von Kindergartenentgelten aus. Sie zeigt sich erfreut, dass die Verwaltung für den Verein “KufA” im Haushalt Geld eingestellt hat für ein sozio-kulturelles Zentrum namens “K67″in der Kreuzstraße, warnt die Verwaltung aber davor, womöglich doch noch baurechtliche Hürden aufzubauen.
Anette Schütze (SPD) lobt den Haushalt als “ausgeglichen” und freut sich speziell über die freiwilligen Zuschüsse der Stadt im sozialen Bereich als Reaktion auf die tariflichen Lohnerhöhungen.
Pirat Jens Schicke Uffmann fragt sich, wieviele “liquide Mittel” gut für die Stadt seien. Er hält den vollständigen Abbau nicht für richtig, man solle vielmehr mittelfristig einen gewissen “Sockelbetrag” bereithalten.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kritisiert, dass die Stadt sich in der Vergangenheit Dividenden in Höhe von 25 Millionen Euro aus der NiWo “einverleibt” habe. Er kritisiert dann die 27 Schuldversprechungen der Stadt und die Art und Weise, wie die Stadt mit den so genannten “Rechnungsabgrenzungsposten” umgehe. Die müssten als Kredite betrachtet werden und in den Schulden auftauchen, so Rosenbaum, das habe auch der Finanzprüfer “BDO” klar gestellt, und im Übrigen auch das Oberverwaltungsgericht im Rahmen der Abwasserprozesse. Christoph Bratmann (SPD) weist darauf hin, dass man in den vergangenen Jahren “massive Mittel” für Schulsanierungen eingesetzt habe und auch für die Zukunft sei dieses Thema eine “Herkulesaufgabe”. Er spricht sich für eine 6. IGS aus, allerdings nicht sofort, sondern mittelfristig.

Pause ab 12h15 bis 13h15

Pirat Schicke Uffmann verlangt noch einmal eine Rücklage an liquiden Mitteln, um im Falle eines Falles flexibel zu sein und nicht etwa Schulden aufnehmen zu müssen. Die Piraten-Fraktion werde dem Haushalt nicht zustimmen. Udo Sommerfeld vermisst erkennbare Änderungen und sieht seine Hoffnung nach einer neuen Politik nach der letzten Kommunalwahl mit einer bunten Mehrheit als “endgültig begraben”. Er zeigt sich erschrocken ob der aktuellen Zahlen, die Armut betreffend, im Land, wie in der Stadt Braunschweig. Er erwähnt die Tatsache, dass in Braunschweig momentan 45.000 Menschen in Braunschweig als arm einzustufen seien und kritisiert, dass Menschen auf ihre Grundsicherung bis zu 6 Monate warten müssten. Er verlangt von der Verwaltung, nachdem Hoffmann nun weg sei, einen ehrlichen Kassensturz, den Haushalt lehne er “selbstverständlich” ab.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kommt eingangs auf die Rede des OB zu Beginn der Ratssitzung zu sprechen. So sehr er das Versammlungsrecht schätze, so sehr sei er dagegen, dass für “diese braune Soße” die Straßen freigehalten würden. Der Spuk müsse ein Ende haben.
Er dankt dann dem Finanzdezernenten, dass erstmals die Schuldscheine PPP betreffend dargestellt werden, er kritisiert aber weiterhin, dass das in anderen Fällen, wie zum Beispiel bei der Stadtentwässerung, immer noch nicht der Fall sei. Bezüglich des kommunalen Wohnungsbaus moniert Rosenbaum, dass die NiWo in der Vergangenheit als “Melkkuh” habe herhalten müssen. Das dürfe in Zukunft nicht mehr der Fall sein. Des weiteren werde die BIBS-Fraktion in den nächsten Jahren ihren Fokus auf das Thema Re-Kommunalisierung richten. Der BIBS-Ratsherr fragt dann am Ende seines Wortbeitrages in Richtung Verwaltung, warum die Stadt bei zu entwickelndem Bauland – wie zum Beispiel im Falle Holzmoor – nicht von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch mache und die Planungsgewinne nicht selber abschöpfe. Gleiches sei jüngst im Gebiet “am Honigbleek” geschehen, wo die Braunschweiger Verkehrs AG an Privat verkauft habe, ohne dass die Stadt von ihren Möglichkeiten Gebrauch gemacht hätte. Die BIBS fordere von der Stadt in Zukunft in solchen Fällen, dass sie grundsätzlich ihr Vorkaufsrecht wahrnimmt.

Grünen Fraktionschef Holger Herlitschke stellt fest, man habe zwar im Stellenplan kleine Veränderungen erreicht, man schiebe aber immer noch “ständig die Bugwelle an Sanierungsmaßnahmen” vor sich her. Er nehme zur Kenntnis, dass die Finanzlage der Stadt nicht mehr “so rosig” sei, er nehme aber auch positiv zur Kenntnis, dass sich – neben dem Haushalt – im Rathaus insgesamt die Kommunikations-Kultur wesentlich geändert habe, wofür er Markurth danke. Man habe viele Vorbehalte, werde aber trotzdem dem Haushalt zustimmen, so Herlitschke.

Manfred Pesditschek (SPD) erklärt, dass dieser Haushalt ein “spannender” sei, da es der erste Haushalt vom neuen SPD-Oberbürgermeister ist, der zudem auch noch ausgeglichen sei. Die Privatisierungserlöse seien aufgebracht, nun müsse von Jahr zu Jahr sorgsam geplant werden, meint der SPD-Chef. Die Einbrüche bei SBBG seien durch die Energiepolitik des Bundes zurückzuführen. Dann dankt Pesditschek der Verwaltung für ihre Arbeit am Haushalt. Für die SPD erklärt er, dass die liquiden Mittel im Haushalt nicht aufgezehrt werden sollten. Im Finanz- und Personalausschuss habe man sich sachlich mit dem Haushalt auseinandergesetzt, und auch dafür bedankt er sich. Er verwahrt sich dagegen, die hohen Haushaltsreste als Missachtung des Rates zu bezeichnen. Für die SPD stehe Soziales und Bildung beim Haushalt im Vordergrund, ebenso wie das Thema Wohnen. Man brauche viel mehr Wohnungen im Mietbereich, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Zum Bürgerhaushalt erklärt Pesditschek, dass man die Anträge der Bürger so spät bekommen, dass schon viele Mittel verplant waren und man sie deswegen nicht mehr erfüllen könnte. Insgesamt solle am Bürgerhaushalt weiter gearbeitet und er verbessert werden.

Klaus Wendroth (CDU) meint, dass er eigentlich die Haushaltserklärung des letzten Jahres erneut verlesen könne, da sich seiner Meinung nichts wesentliches verändert habe. Im Moment lebe man in sehr guten Zeiten, erklärt der CDU-Chef. Der Haushalt sei ausgeglichen. Die Erhöhung der freiwilligen Leistungen im
Bereich Soziales und Kultur im Haushalt sei aber problematisch. Die Behauptung, dass man in diesem Jahr keine Anträge freier Träger mehr bekommen würde, habe sich als falsch erwiesen. Nicht alles, was sinnvoll sei, wäre auch finanzierbar, erklärt er in Richtung der Anträge einiger sozialer Träger. Dann freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende darüber, dass seiner Meinung nach Braunschweig eine “wirtschaftsfreundliche Stadt” sei. Diese Entwicklung sei nach zehn Jahren, in den seine Partei, die CDU im Rat die Mehrheit gehabt habe, auf den Weg gebracht worden, ruft er aus. Braunschweig wachse. Dann mahnt er an, die Verwaltung nicht mit zu vielen Anträgen und Anfragen zu hemmen. Auch er dankt den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und erklärt, dass die CDU für den Haushalt stimmen werde.

Oberbürgermeister Markurth (SPD) ergreift sodann das Wort und erklärt, dass beim Bürgerhaushalt auch die Bürger die Machbarkeit bei ihren Anträgen stets auch berücksichtigt hätten. Die Stadt sei wie ein Tanker zu steuern, nicht wie eine Jolle, so der OB. Dann spricht er die Sanierung der Feuerwehr an, wo er erwartet hätte, dass hier schon weitgehend alles in trockenen Tüchern sein sollte, was aber dann doch nicht der Fall war. Dann spricht er Themen an, die er als wichtig erachtet, wie Mobilität, die Ausweisung von Gewerbegebieten und Investitionen. Man müsse schauen, wie man Stadtquartiere umnutzen könne bis hin zum gemeinschaftlichen Wohnen. Das könne man aber nicht alleine, sondern auch in Zusammenarbeit mit der NiWo. Nun werde die NiWo beauftragt werden, Quartiersentwicklung zu betreiben. Dann werde man einen neuen Antrag zur Finanzierung der Weststadt im Programm Soziale Stadt, erklärt Markurth. Dies alles habe eine neue Qualität, schließt er. Neue Gewerbegebiete sollten neue Einnahmen generieren. Interkommunale Gewerbegebiete wären eine Entwicklungsmöglichkeit der Zukunft. Dann fordert er eine bessere Abstimmung der Ratspolitik mit den Vertretern im Großraumverband ZGB. Dann erklärt er, dass man beim Krematorium keine Alternative mehr gehabt hätte, es weiter kommunal zu betreiben. Dies sei aber alles andere als eine bloße Privatisierung gewesen, meint er nachdrücklich. Auch ethische Gründe hätten zum Verlauf geführt. Im Schulbereich habe die Stadt die höchsten Vermögenswerte mit über 100 Schulstandorten. Im Bereich Kultur sei eine Veranstaltungshalle und ein soziokulturelles Zentrum nötig. Das in dieser Debatte Baurecht das soziokulturelle Zentrum torpediere, müsse schnell abgeklärt und ausgeschlossen werden. Insgesamt habe man sich bemüht, die Transparenz zu erhöhen.

–> Beschlussvorlage mehrheitlich angenommen

TOP 4
Bürgerhaushalt – Evaluierung der Informationsveranstaltung (Ds. 17378/15 und Evaluation)
Udo Sommerfeld (Linke) kritisiert, dass die Verwaltung wenig Engagement bei der Durchführung der Veranstaltung gezeigt habe. Daher werde man die Vorlage auch ablehnen.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 5
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 17339/14)
–> einstimmig angenommen

TOP 6
Sanierung der Braunschweiger Hauptfeuerwache einschl. der Errichtung eines Neubaus für die Integrierte Regionalleitstelle in der Tunicastraße (Ds. 17380/15 und Anlage eins, zwei, drei, vier)
Kurt Schrader (CDU) erklärt, dass diese Vorlage zwar brisant sei, das Jahr 2015 aber ein gutes Jahr für die Feuerwehr werde, da zwei neue Wachen eingeweiht würden. Er zeigt sich erfreut darüber, dass man nun einen Feuerwehrbedarfsplan habe, nachdem er die mangelnde Unterstützung der Landespolitik bei der Finanzierung kritisiert hatte. Derzeit fehlten 4 Millionen Euro, die eigentlich das Land übernehmen sollte.
Matthias Diesterheft (SPD) freut sich, dass man nun wirklich etwas bewege. Jens Schicke Uffmann (Piraten) erklärt, dass er sich freue, das die Gespräche mit dem Land geplatzt seien.
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Umbesetzung im Grünflächenausschuss (Ds. 17352/14)
–> einstimmig angenommen

TOP 8
Umbesetzung im Planungs- und Umweltausschuss – Berufung eines Bürgermitgliedes (Ds. 17427/15)
–> einstimmig angenommen

Einwohnerfragestunde

Frage von Dr. Hans-Dieter Velfe zum Thema “Bebauungsplan Gieselweg/Harxbütteler Str. TH 22” und Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer

Frage von Udo Sorgatz zum Thema “Bebauungsplan Gieselweg/Harxbütteler Str. TH 22” und Antwort von Baudezernent Leuer

Anfragen

TOP 10.1
Problemzone Bohlweg-Arkaden – Was gedenkt die Verwaltung zu tun? – Anfrage der CDU (Ds. 3392/15)
Dr. Sebastian Kretschmann fragt, Stadtrat Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Herr Kretschmann fragt, ob es richtig sei, dass die Polizei gesagt habe, es handele sich hier um keinen Schwerpunkt der Drogenszene. Herr Ruppert wiederholt, dass es keine polizeilichen Erkenntnisse dazu gebe. Es handele sich um keinen Drogenschwerpunkt. Holger Herlitschke (Grüne) fragt, was die Verwaltung vorhabe, um einen “Trading-Down-Effekt” (Geschäftsaufgabe von alteingesessenen Inhabern) abzumildern bzw. umzukehren. Ruppert antwortet, dass man sich bemühe, zumal es sich dort auch um handfeste wirtschaftliche Interessen handele und man schon Schwierigkeiten habe, Kontakt zu den Eigentümern zu bekommen.

TOP 10.2
Behandlung der Ergebnisse des ersten Braunschweiger Jugendforums – Anfrage der Grünen (Ds. 3394/15)
Elke Flake stellt die Frage für die Grünen, OB Ulrich Markurth antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 10.3
Planlose Stadtentwicklung im Südosten? – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3397/15)
Henning Jenzen stellt die Frage für die BIBS-Fraktion, Baudezernent Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Burkhard Plinke (Grüne) fragt, da ja wohl der Investor beim Ausbesserungswerk (EAW) abgesprungen sei, wie welches Szenario sich die Verwaltung hier nun vorstellen würde. Der Bereich EAW ist weiterhin für Gewerbe vorgesehen, erklärt Leuer. Man behalte die weitere Entwicklung im Auge.

TOP 10.4
Abfallwirtschaft in Braunschweig – Anfrage der Grünen (Ds. 3393/15)
Holger Herlitschke fragt für die Grünen, Baudezernent Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Holger Herlitschke fragt nach dem Müll, der eigentlich in die Biotonne gehöre, aber in die Restmülltonne geworfen werde und ob es da schon Überlegungen gebe, wie dies zu handhaben sei. Herr Leuer antwortet, dass man solche Fehlwurfe mit einer besseren Öffentlichkeitsarbeit verringern könne, dies solle aber “ohne erhobenen Zeigefinger” passieren. Dann fragt Karl-Heinz Kubitza (Grüne) wie man den Müll der Wertstofftonne, der in die graue Tonne geworfen wird, über die Öffentlichkeitsarbeit hinaus verringern könne. Auch dies gehe eigentlich nur über bessere Information der Öffentlichkeit, antwortet Leuer.

TOP 10.5
Konditionierung am Standort Thune – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3395/15)
Peter Rosenbaum stellt die Anfrage für die BIBS-Fraktion. Einiges habe sich auch schon durch eine zwischenzeitlich erfolgte Akteneinsicht ergeben, erklärt der BIBS-Ratsherr. Die Hauptfrage richtet er sodann auf das “Kompetenzzentrum Sichere Entsorgung (KSE)”, da in den Bauakten nichts zu Gewerbeanmeldungen dieser Firma in Thune zu finden gewesen sei. Baudezernent Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum fragt nochmals nach dem KSE: “Gibt es die in Braunschweig gar nicht?” Ratsvorsitzender Karl Grziwa erklärt, dass ihm die Verwaltung soeben mitgeteilt habe, die Beantwortung sei derzeit nicht “konkret” möglich. Sie werde schriftlich nachgereicht.

Ende der Ratssitzung um 16h34.

 

Die letzte Ratssitzung in diesem Jahr beginnt um 14h02. Nach einleitenden Worten verkündet Ratspräsident Karl Grziwa (CDU), dass eine Dringlichkeitsanfrage der Grünen vorliegt.

Holger Herlitschke (Grüne) begründet die Dringlichkeit mit Informationen über eine mögliche Umstrukturierung bei EON, die erst seit letzter Woche vorlägen und die auch Beschäftigte in Braunschweig betreffen könnten.
–> Dringlichkeit anerkannt

Anfragen

TOP 3.1
Bauvoranfragen – Anfrage der CDU (Ds. 3304/14)
Björn Hinrichs stellt die Frage für die CDU und Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Wieviel Beratungsgespräche denn stattfinden würden, fragt Ratsherr Hinrichs anschließend, und ob man die Anträge auch digital stellen könne. Das könne er spontan nicht genau beziffern, die Beratung würde aber “sehr, sehr gut genutzt”, so der Baudezernent. Digitale Anträge wären möglich. Holger Herlitschke (Grüne) fragt dann, wie man zu einer Absenkung der durchschnittlichen 129 Tagen Nettobearbeitungszeit, also runden fünf Monaten, kommen könne. Leuer antwortet, dass ihm “Effizienzsteigerung” natürlich am Herzen läge, verweist aber darauf, dass viele Voranfragen sehr komplex seien. Die Baugenehmigungszeiten seien auch von 108 auf 93 Kalendertage abgesenkt worden.

TOP 3.2
Brandschutz in öffentlichen Gebäuden – Anfrage der Grünen (Ds. 3283/14)
Holger Herlitschke stellt die Fragen für die Grünen, Baudezernent Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Holger Herlitschke fragt, ob es nicht effizienter sei, einen Brandschutzobmann wie in der Schweiz anzustellen. Leuer antwortet, dass man auf dem eingeschlagenen Wege weitgehend bleiben möge und z.B. bei Sanierungsmaßnahmen an Schulen den Brandschutz umfassend berücksichtige. Die Frage nach einem Obmann stelle sich die Verwaltung aber auch. Das werde man in der Arbeitsgruppe besprechen. Kurt Schrader (CDU) fragt bezüglich der Packhofgarage, was dort bereits unternommen wurde. Leuer antwortet, dass dort die Genehmigung für die Brandschutztore erteilt worden sei. Dafür müsse das jeweilige Geschoss gesperrt werden. Die Maßnahme dauere rund vier Wochen. Glastüren müssten neu eingebaut werden und Stromleitungen erneuert werden. In der Garage gehe man “umfassend” vor.
Elke Flake (Grüne) fragt, wie das ganze nötige Paket der Brandschutzmaßnahmen denn realisiert werden solle, wenn im Haushalt keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt würden. Leuer antwortet, dass es dringendere Mängel gebe, die sofort gemacht werden müssten, andere könnten später in Angriff genommen werden. Das Geld spiele aber auch eine Rolle, so Leuer.

TOP 3.3
Parkplatzsituation Schwarzer Berg / Siegfriedviertel – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3300/14)
Henning Jenzen bringt die Anfrage für die BIBS-Fraktion ein, Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Reinhard Manlik (CDU) fragt, ob der Verwaltung bekannt sei, dass Herr Winterkorn auf der letzten Betriebsversammlung angekündigt habe, das Parkhaus P4 zu bauen. Auch habe es Schreiben von Einwohnern an die Verwaltung gegeben, die die Situation während Eintracht-Spielen kritisiert hätten, die aber bis heute keine Antwort erhalten hätten. Leuer antwortet, dass die Verwaltung bereits direkt im Kontakt mit VW stünde.
Henning Jenzen fragt nach den Möglichkeiten, ein städtisches Parkhaus in direkter Nähe des Stadions zu betreiben. Nein, da gäbe es keine Möglichkeiten, so Leuer.

TOP 3.4
Perspektiven für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Anfrage der Linken (Ds. 3298/14)
Gisela Ohnesorge stellt die Frage für die Linken, der Leiter des Jugendamtes Norbert Winkler antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Frank Täubert fragt nach der “Amtsvormundschaft”: welchen Umfang habe die und wann greife die, will der CDU-Mann wissen. Herr Winkler antwortet, dass eine solche gesetzmäßig vorgeschrieben sei, die innerhalb weniger Tage genehmigt werde und die solange dauere, wie er stationär untergebracht sei oder er volljährig werde.
Annegret Ihbe (SPD) fragt vor dem Hintergrund, dass noch mehr Flüchtlinge erwartet würden, wie sich die Verwaltung hier vorbereite. Winkler antwortet, dass in seinem Fachbereich aus dem allgemeinen Sozialdienst ein oder zwei spezialisierte Kollegen sich ausschließlich um diese minderjährigen Flüchtlinge kümmern würden.

TOP 3.5
Eröffnung eines Kulturzentrums? – Anfrage von Ratsherrn Gerd Weidner (Ds. 3307/14)
Gerd Weidner stellt die Fragen, Kulturdezernentin Anja Hesse antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3a
Umstrukturierung von Veolia – Dringlichkeitsanfrage der Grünen (Ds. 3310/14)
Holger Herlitschke fragt für die Grünen, Finanzdezernent Christian Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Holger Herlitschke fragt anschließend, was denn nun passieren würde, wenn sich doch plötzlich Auswirkungen für Braunschweig ergäben. Schließlich habe man ja wohl keine Reaktionsmöglichkeit. Das habe man sich auch gefragt, so Geiger. Man habe die Stadt erst nachträglich informiert. Insofern spreche der Vorgang für sich. Erst nachträglich habe man die Prüfung starten können. Dies würde wohl schon zum Ende der Woche erfolgen, und dann würde man den Rat unterrichten.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erinnert daran, dass man auch letzte Woche wieder Gewinneinbußen bei BS Energy bekanntgeben musste. Er fragt, ob man au
sschließen könne, dass beide Vorgänge etwas miteinander zu tun hätten. Geiger antwortet, dass er dies ausschließen könne.
Udo Sommerfeld (Linke) erinnert daran, dass man zwei Wochen nach der Bekanntgabe im Finanzausschuss über die Gewinnerwartungen von BS Energy gesprochen habe. Warum habe der Dezernent nicht schon zu diesem Zeitpunkt darüber informiert, will der Linken-Chef wissen. Der Vorgang berühre Veolia und nicht BS Energy, so Geiger, und im Finanzausschuss habe man nur über BS Energy gesprochen.

TOP 3.6
Wohnungseinbrüche in Braunschweig – Anfrage der CDU (Ds. 3305/14)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.7
Wohnstandortentwicklung in Braunschweig – Anfrage der Grünen (Ds. 3299/14)
–> wird in nächster Ratssitzung behandelt

TOP 3.8
Atommüll-“Zwischenlager” in BS-Thune – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3301/14)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.9
E-Busse im Linienverkehr – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3302/14)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.10
Kontakte wegen “Roselies” und 1. Weltkrieg nach Belgien – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3303/14)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Entgeltordnung über die Tierkörpersammelstelle Braunschweig (Ds. 17111/14, erste Ergänzung und Anlage)
Änderungsantrag der Piraten
Der Änderungsantrag habe sich wegen der ersten Ergänzung erledigt, so Karl Grziwa.
–> einstimmig angenommen

TOP 5
Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen RichterInnen am Verwaltungsgericht Braunschweig (Ds. 17295/14, erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 6
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 17252/14, erste Ergänzung und Anlage)
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Haushaltsvollzug 2014, hier: Zustimmung zu außer- und überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlungen (Ds. 17252/14)
–>einstimmig angenommen

TOP 8
Stadtbahnausbaukonzept (Ds. 17231/14 und Anlage)
Änderungsantrag der CDU
Baudezernent Heinz-Georg Leuer stellt die Vorlage der Verwaltung vor. Er meint, dass die Vorlage nun ein “sehr breit abgestimmtes Papier” sei. Man bearbeite hier ein städtisches Konzept, wolle aber die regionalen Aspekte auch berücksichtigen. Fünf bis sechs einzelne Strecken sollten nun weiter untersucht werden, aber man sei weit davon entfernt, über die wirkliche Realisierung zu entscheiden, so der Baudezernent. Heute gehe es nicht um die Entscheidung zu einem Einzelprojekt. Deswegen mache es auch keinen Sinn, die Details zu diskutieren. Die nächsten Schritte sei die standardisierte Bewertung, erst anschließend könne man über einzelne Verlängerungen entscheiden, die dann durch Einleitung eines Planfestellungsverfahrens durch Ratsbeschluss eingeleitet würden. Dies würde mehrere Jahre dauern. Er schätzt, dass bei rund 40 Kilometern Straßenbahnverlängerung die Realisierung “weit über ein Jahrzehnt” dauern wird.

Reinhard Manlik (CDU) bringt sodann den Änderungsantrag ein, der auch ein Resultat der Diskussion des Planungsausschusses sei. Er bezweifelt, dass die Trassenführung durch eine Lindenallee verträglich zu realisieren sei. Zudem seien auch manche geplanten Verlängerungen nur gegen den mehrheitlichen Willen der Anwohner durchzusetzen. Man wolle keine Trasse in Lehndorf in Normalspur, so der CDU-Ratsherr. Auch wolle man keinen Beschluss fassen, alles in Normalspur zu bauen. Zudem beinhalte der CDU-Antrag, in Lehndorf “eingepflastert” zu fahren.

Nicole Palm meint, dass “nach Jahren des Stillstands nun endlich Bewegung” in die Ausbaudebatte gekommen sei. Während viele andere Kommunen ihr ÖPNV-Netz weiter ausgebaut hätten, sei in der Ära Hoffmann nichts passiert. Am Beispiel der Gördelingerstraße betont die SPD-Ratsfrau, dass die spätere Umsetzung wirklich “ergebnisoffen” erfolgen solle. Hier solle ebenso wenig heute eine Festlegung erfolgen wie im Falle der Spurbreite, erklärt sie in Richtung CDU. Eine Bürgerbefragung reiche für die SPD nicht aus, fährt sie fort. Der Beschlussvorlage der Verwaltung werde man zustimmen, dem CDU-Antrag nicht, erklärt sie für die SPD.

Gisela Ohnesorge meint, dass man ohne Landesmittel den Ausbau
wohl nicht stemmen könne. Die Linke erklärt sich einverstanden mit den Argumenten des Vereins “Altstadt e.V.”, die die Gördelingerstraße als zu eng für eine Straßenbahn erachten. Sie kündigt Ablehnung des CDU-Antrages und Zustimmung für die Beschlussvorlage an.

Holger Herlitschke (Grüne) zeigt sich zufrieden, dass man nun endlich den nächsten Schritt zur Weiterentwicklung des ÖPNV tue. Die Campusbahn sei seiner Meinung “völlig zu Recht nach vorne gekommen”. Er fordert die Verwaltung auf, den eingeschlagenen Weg bezüglich der “Bürgerbeteiligung” so fortzuführen wie bisher. Es müsse eine westliche Umfahrung der Innenstadt geben, von daher sei es ihm “egal”, jetzt schon über eine Trassenführung über die Gülden- oder die Gördelingerstraße zu debattieren. Die Bäume der Saarstraße würden mit ihm nicht fallen, erklärt der Grünen-Chef. Die Grünen lehnen den CDU-Antrag ab, der Vorlage solle zugestimmt werden.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt, dass man für eine ergebnisoffene Prüfung sei. Bei einer Führung über die Güldenstraße meint er, dass die Infiltration der westlichen Innenstadt auch über die neu gestalteten Tweten besonders berücksichtigt werden sollten. Auch habe sich das Friedrich-Wilhelm-Viertel bereits gegen eine Führung über die Gördelingerstraße ausgesprochen, da man eine Entwicklung wie durch den Bau der Straßenbahn durch die Firdrich-Wilhelm-Straße vermeiden sollte. Besonders prüfenswert erscheint dem BIBS-Ratsherrn auch die Trasse nach Mascherode. Weiter spricht er sich zwecks besserer Anbindung an das überregionale Netz für die Umsetzung der Normalspur aus. Dies alles solle aber nun in der weiteren Prüfungsphase genauestens untersucht werden. Bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung dürfe aber keinesfalls der E-Bus vergessen werden, der schon in Hamburg oder Berlin bereits in Planung sei. Die Option “E-Bus” sei damit schon weit mehr entscheidungsreifer, als in Braunschweig zugegeben werde. Auch müsse das Liniennetz der Busse später an das Bahnnetz angepasst werden. Dieser Vergleich müsse emotionslos erfolgen und nicht wie in der ersten Phase geschehen, in eine starke Polarisierung zwischen Ausbaugegnern und -befürwortern münden.

Claudia Jonda (Piraten) fragt sodann, ob eine wirklich ergebnisoffene Betrachtung zwischen Gülden- oder Gördelingerstraße erfolge. Baudezernent Leuer antwortet, dass man die Trasse “westliche Innenstadt” betrachte und damit beide Varianten in der Folge auch weiter prüfen werde.

Reinhard Manlik erklärt, dass die CDU nicht beabsichtige, die Vorlage abzulehnen.

Holger Herlitschke erwidert zum Thema “E-Bus”, dass dieser Wunsch ja löblich sei, der “Emil” in Braunschweig aber bislang ein Forschungsprojekt sei. Es werde eine Zeit brauchen, bis E-Busse den regulären Betrieb aufnehmen könnten. Die Straßenbahn sei dagegen ein erprobtes Betriebsmittel. Selbst wenn der E-Bus schon einsatzfähig wäre, würde der Betrieb umfassende Umbaumaßnahmen nachsichziehen.

Wolfgang Büchs erwidert, dass er den E-Bus nur als Vergleichsmittel der standardisierten Bewertung heranziehen wolle. Zudem benötige die Planung der Straßenbahn ja auch noch Jahre, wie Baudezernent eingangs schon erwähnt habe, so der BIBS-Ratsherr. Durch die Normalspur würde man zudem auch erheblich sparen, entgegnet er in Richtung CDU.

Klaus Wendroth (CDU) beantragt getrennte Abstimmung über die einzelnen Trassen in der Vorlage.
–> CDU-Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt
–> Abstimmung über die Ziffer eins bis “Helmstedter Straße” in der Vorlage so angenommen
–> Abstimmung “Radeklint/Rudolfplatz/Lehndorf/Kanzlerfeld” angenommen
–> “Volkmarode Nord bis Ende” angenommen

TOP 9
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Wendebrück-Ost” WE 58, Satzungsbeschluss (Ds. 17051/14, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre “Gieselweg / Harxbütteler Straße” TH 22, Satzungsbeschluss (Ds. 17240/14, Anlage eins, zwei, drei)
Henning Jenzen (BIBS-Fraktion) fragt nach der Endfassung des Gutachtens. Leuer erklärt, dass er bislang keine neue Version der gutachterlichen Stellungnahme gesehen habe. Auch werde sie wohl keine gravierenden Änderungen beinhalten, meint der Baudezernent.
–> angenommen

Anträge

TOP 11.1
Schülerbeförderung von Grundschulkindern – Antrag der Grünen (Ds. 3643/14)
Änderungsantrag der SPD
Elke Flake bringt den Antrag der Grünen ein und erläutert die Problematik. Es müsse eine neue Beförderungssatzung erstellt werden, die den veränderten Rahmenbedingungen entspräche. Sie kritisiert dann, dass die SPD jetzt nun nur eine Probezeit von einem Jahr beantragt habe. Im Schulausschuss sei der Antrag der Grünen noch einstimmig angenommen worden. Dann kritisiert die Grüne, dass man im Verwaltungsausschuss beschlossen habe, den SPD-Antrag zuerst als den weitergehenden abzustimmen. Dies sei falsch, das er ja nur für “ein Jahr auf Probe” gestellt sei, erklärt Frau Flake.
Uwe Jordan (SPD) erklärt anschließend den Änderungsantrag. Auch Gisela Ohnesorge (Linke) wundert sich darüber, dass nun nach dem einstimmig gefassten Beschluss im Schulausschuss plötzlich eine kontroverse Ratsdebatte losgetreten werde, die man ihrer Meinung nach besser im Fachausschuss geführt hätte. Holger Herlitschke fordert, dass der Grünen-Antrag zuerst abgestimmt werde. Der SPD-Antrag enthalte eine Einschränkung. Ratspräsident Grziwa erklärt, dass man den Grünen-Antrag zuerst abstimmen werde.
–> Grüner-Antrag abgelehnt
–> SPD-Antrag mehrheitlich angenommen

TOP 11.2
Löwenskulptur Stadionvorplatz – Antrag der Piraten (Ds. 3681/14)
Claudia Jonda erklärt, dass die Piraten vorgehabt hätten, den Beschluss nicht im Verwaltungsausschuss (VA), sondern im Rat zu fassen. Nun habe der VA aber bereits entschieden und der Antrag sei somit erledigt. Daher zieht sie den Antrag zurück.

TOP 11.3
Gemeinschaftliche Erarbeitung von Texten in der Verwaltung – Antrag der Piraten (Ds. 3716/14)
Claudia Jonda erklärt, dass sie den Antrag gerne in die übernächste Ratssitzung vertagen würde, da heute Jens Schicke-Uffmann nicht anwesend sei.
–> Antrag auf Vertagung in eine der nächsten Sitzungen mehrheitlich angenommen

TOP 11.4
Bürgerhaushalt: Bezirkliche Vorschläge – Antrag der SPD (Ds. 3712/14)
Änderungsantrag der Grünen
Nicole Palm bringt den Antrag für die SPD ein. Dadurch, dass viele Anträge in den Bezirksräten, die von Bürgern eingebracht wurden, nicht “qualifiziert genug” gewesen seien, wäre das Budget nicht immer ausgeschöpft worden. Damit dieses übrig gebliebene Geld weiter für die Bezirksräte verwendet werden kann, solle dem SPD-Antrag zugestimmt werden. Gelder sollten nicht geschoben, sondern auch direkt verwendet werden, so die SPD-Frau.

Holger Herlitschke meint, dass man das Geld, dass für die Bürger bereitgestellt wurde und das nicht ausgeschöpft wurde, auch weiter den Bürgern belassen solle und nicht den Bezirksräten. Auch solle das Geld ins nächste Jahr übertragen werden können. Es dürfe den Bezirksräten nicht zur anderweitigen Verwendung gegeben werden, so der Grünen-Fraktionschef. Deswegen gehe der SPD-Antrag in die falsche Richtung und man habe einen eigenen Antrag gestellt. Der SPD-Antrag sei eine Missachtung des Bürgerwillens, meint er. Dem zweiten Teil des SPD-Antrages könne man aber zustimmen.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) kündigt Zustimmung zum SPD-Antrag an.

Udo Sommerfeld erinnert daran, dass die CDU stets gegen die Einführung des Bürgerhaushaltes gewesen sei. Dies zeige sich nun erneut, so der Linke. Der erste Absatz des SPD-Antrages sei “systemwidrig”, erklärt Sommerfeld. Das Mittel in den Bezirksrat übertragen würden, sei auch eine Schwächung der Bezirksräte selbst, meint er. Deswegen werde die Linksfraktion den SPD-Antrag ablehnen.

Nicole Palm entgegnet, dass man beim Bürgerhaushalt nachjustieren müsse. Wenn von Bürgerseite lediglich Anträge wie “Ringgleis fortsetzen” beantragt würden, wäre das nicht hilfreich. Hier müsse der Bürger mehr mitgenommen werden.

Udo Sommerfeld (Linke) erwidert, dass die SPD offenbar den Grundgedanken des Bürgerhaushaltes immer noch nicht verstanden habe.
–> SPD-Antrag mehrheitlich angenommen (die Abstimmung über den Änderungsantrag entfällt)

Bürgerfragestunde

Einwohnerfrage von Thorsten Stiller zum Thema “Straßenbahnausbaukonzept” mit Antwort von Finanzdezernent Christian Geiger

Ende der Ratssitzung um 17h01.