Kategorie: Ratssitzung

Die heutige Ratssitzung wird dominiert vom Thema ‘Haushalt 2022″. Die BIBS-Fraktion wird diesem nach intensiven Diskussionen zustimmen, sieht aber auch Nachbesserungsbedarf, vor allem beim Klimaschutz und bei der Kinderbetreuung. Außerdem soll eine gemeinsame Erklärung des Rates gegen Sexismus verabschiedet werden.

„Ratssitzung vom 29.03.2022“ weiterlesen

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14.07 Uhr. BIBS-Ratsfrau Tatjana Jenzen fehlt entschuldigt.

1) Dringlichkeitsanfrage von Helge Böttcher (Grüne) zu einem globalen IT-Datenleck.

–> Dringlichkeit angenommen

2) Dringlichkeitsanfrage von Thorsten Köster (CDU) zur Stadthallenbauproblematik. Weichen müssen schnell gestellt werden.

–> Dringlichkeit angenommen – beide Fragen werden am Ende der Tagesordnung behandelt.

Mitteilungen

„Ratssitzung vom 21.12.2021“ weiterlesen

Die heutige Ratssitzung beginnt um 11.02 Uhr. Es fehlt entschuldigt die BIBS-Ratsfrau Tatjana Jenzen.

TOP 1.1 Dringlichkeitsanfrage: Maßnahmen gegen vermehrt auftretende Covid-19-Infektionen bei Braunschweiger Kindern – Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion (21-17294)

„Ratssitzung vom 16.11.2021“ weiterlesen

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14:07 Uhr.

Heidemarie Mundlos (CDU) und Helmut Blöcker (Grüne) entschuldigt.

Tagesordnung angenommen.

Protokoll der letzten Ratssitzung genehmigt.

Mitteilungen „Ratssitzung vom 05.10.2021“ weiterlesen

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14.05 Uhr (Ende um 20.18 Uhr).
Es gibt zusätzlich einen interfraktionellen Dringlichkeitsantrag (SPD, CDU, Grüne) und eine Dringlichkeitsanfrage der Grünen.

Terrorangriff in Partnerstadt Kasan — Gedenken „Ratssitzung vom 11.05.2021“ weiterlesen

Die heutige Ratssitzung beginnt wegen der Haushaltsdebatte bereits um 11.02 Uhr. Ratsherr Thorsten Köster fehlt entschuldigt.

Anträge

TOP 5.1 Einbeziehung sozialer Belange bei Entwicklung von Neubauten im Stadtgebiet – Antrag der SPD-Fraktion (21-15025)
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, B90/Die Grünen. Die Linke., BIBS und der Gruppe Die Fraktion P²

Der interfraktionelle Änderungsantrag ersetzt den SPD-Änderungsantrag. Annette Schütze (SPD) stellt beide Anträge vor. Die Menschen in Braunschweig würden sich eine gute Durchmischung der Stadtquartiere wünschen. Der gemeinsame Antrag sei das Ergebnis sehr guter Diskussionen fast aller Fraktionen. Sie bitte daher um Zustimmung, schließt die SPD-Ratsfrau.

Gisela Ohnesorge (Linke) stimmt ihrer Vorrednerin zu und spricht ebenfalls von einer konstruktiven Diskussion und einem zielführenden Antrag.

–> interfraktioneller Änderungsantrag bei wenigen Enthaltungen beschlossen

TOP 5.2 Vorbehaltsbeschluss: Verlagerung Spielbank Bad Harzburg nach Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (21-15263)

Astrid Buchholz bringt den BIBS-Antrag ein. Die geplante Ansiedlung einer Spielbank zunächst am Bohlweg habe für einige Verwunderung gesorgt. Nun solle sie an der Hamburger Straße entstehen. Eine Spielbank sei in Bezug auf die Spielsucht nicht besser als eine Spielhalle mit Daddelautomaten. Da die Stadt durch das Vergnügungsstättengesetz an anderen Stellen in Braunschweig Spielhallen ausgeschlossen habe, wünsche sie sich, dass die Ratsgremien auch im Falle dieser geplanten Spielbank entscheiden sollten, so Buchholz.

Ratsherr Björn Hinrichs (CDU) meint, das Thema Spielbank sei bereits ausgiebig diskutiert worden und kündigt deshalb Ablehnung des Antrags an.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum widerspricht: Es habe keine umfassende Diskussion stattgefunden.

–> Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt

TOP 5.3 Energetische Quartierskonzepte – Antrag der Fraktionen der SPD, B90/Die Grünen, Die LInke. und BIBS (21-15426)
Stellungnahme der Verwaltung

Nicole Palm (SPD) stellt den gemeinsamen Antrag mit Grünen, BIBS-Fraktion und Linken vor. Es sei nachvollziehbar, dass die Verwaltung für die Umsetzung des Antrags mehr Personal benötige. Entscheidend sei auch die Teilnahme der Wohnungsgesellschaften vor Ort.

Anke Schneider (Linke) erklärt, dass die Treibhausgase auch in Braunschweig massiv gesenkt werden müssten, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Der Antrag gehe auf einen Vorschlag von Fridays for Future zurück, so Schneider. Die Verwaltung solle prüfen, welche Quartiere für die Umsetzung besonders geeignet seien. Außerdem solle ein Quartier in einem ersten Pilotprojekt angegangen werden.

Reiner Mühlnickel (Grüne) stellt fest, dass man nicht auf das Ergebnis des städtischen Klimaschutzkonzeptes 2.0 warten könne. Man müsse jetzt handeln, so Mühlnickel. Man müsse mehr als bisher über die Nutzung erneuerbarer Energien aufklären. Bei der Bausubstanz, Dachbegrünung und klimafreundlicherer Mobilität sei deutlich mehr Potential vorhanden. Schlüsselakteure wie Eigentümer vor Ort seien natürlich auch einzubeziehen.

Ratsherr Frank Weber (AFD) sieht den Antrag mit Sorge. Die Energiewende sei gescheitert und müsse endlich abgeschafft werden.

Heidemarie Mundlos (CDU) erläutert, dass die Verwaltung nicht zeitgleich mit zu vielen zeit- und personalintensiven Projekten belastet werden könne. Grundsätzlich seien Vorstöße zu einer Beschleunigung der Energiewende zu begrüßen. Man dürfe aber nicht überziehen. Man brauche energetische Quartierskonzepte, keine energetischen Luftschlösser, so Mundlos.

–> interfraktioneller Antrag bei einigen Gegenstimmen beschlossen

TOP 5.4 Impfbeschleunigung – Antrag der CDU-Fraktion (21-15512)
Stellungnahme der Verwaltung

Kurt Schrader begründet den Antrag für die CDU: Er beziehe sich auf die nicht berauschende Impfpolitik in Niedersachsen.
Ordnungsdezernent Thorsten Kornblum wirbt für ein gemeinsames, sachliches Umgehen mit der Pandemie.

–>Antrag zurückgezogen

TOP 5.5 Resolution: Solidarisierung mit den Beschäftigten der BHW Plain Bearing GmbH – Antrag der Fraktionen der SPD und CDU (21-15516)
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, B90/Die Günen, Die Linke, BIBS; FDP und Die Fraktion P²

Oliver Schatta (CDU) stellt die gemeinsame Resolution vor und erinnert an den Song “You never walk alone”. Annette Schütze ergänzt, dass die Resolution ein Zeichen sei, dass das Unternehmen nicht alleine stehe.

–> Resolution mit breiter Mehrheit angenommen

TOP 6 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig (21-15252)
Anlage (21-15252-01)

–> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 7 Kommunalwahl am 12. September 2021 – Neubildung der Gemeindewahlleitung und Verlegung der Aufgabe Wahlen (21-15440)

–> Vorlage angenommen

TOP 8 Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig (21-15477)

–> Vorlage angenommen

TOP 9 Berufung von 2 Ortsbrandmeistern un
d einem Stellvertretenden Ortsbrandmeister in das Ehrenbeamtenverhältnis (21-15282)

–> Vorlage angenommen

TOP 10 Veräußerung von zwei städtischen Erbbaugrundstücken im Industriegebiet Hansestraße-West an die Volkswagen AG, Wolfsburg (21-15289)
Ergänzung des Stadtbezirksrats (21-15289-01)

Udo Sommerfeld kündigt die Ablehnung der Vorlage durch die Linke an.

Für Ratsherr Wolfgang Büchs ist diese Vorlage “ein Schlag ins Gesicht des baulandpolitischen Grundsatzbeschlusses”. Aus Angst, dass Investoren und Arbeitgeber Braunschweig verlassen, reagierten Stadt und Politik immer wie das Kaninchen vor der Schlange, so Büchs. Es sei ein Skandal, dass die Verwaltung die Fraktionen beim Verkauf dieses Filetstücks “hinter die Fichte geführt habe”.

Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa korrigiert, dass die Verwaltung nun zu einem Schritt zurückkehre, der bei allen Gewerbegebieten übliche Praxis sei. VW sei damals in einer Notlage gewesen. Es finde nun ein ganz normaler Verkaufsprozess statt. Es sei ein Verkaufsgrundstück und kein Erbpachtgrundstück, so Leppa.

Peter Rosenbaum (BIBS) gibt Herrn Leppa recht. Es seinen immer Gewerbegrundstücke verkauft worden. Ob das so bleiben solle, sei aber fraglich, so der BIBS-Ratsherr. Aber hier ginge es natürlich um VW. Die sich im Besitz der Stadt befindlichen Flächen würden immer weniger. Er kündigt daher Enthaltung der BIBS-Fraktion an.

–> bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen beschlossen

TOP 11 Haushaltssatzung 2021 der Stadt Braunschweig (21-15506), Erste Ergänzung (21-15506-01)

Folgender Ablauf.

1) Bericht von Finanzdezernent Christian Geiger

2) Aussprache: Eine Person pro Fraktion, 5 Minuten

3) Abschlusserklärungen der Fraktionen.

Abschluss der Verwaltung durch OB Ulrich Markurth

Bericht Christian Geiger: “Dieses Jahr ist alles anders.”

Frage: Wie geht man mit schwer einzuschätzender, sich ständig weiter entwickelnder Situation um?

Besondere beherzte Eingriffe (Lob für Finanzdezernatsmitarbeiters Markus Schlimme) waren notwendig – Waren immer sicher, handlungsfähig zu sein.

Hilfen in großem Umfang durch Bund.

2020 haben wir gut bewältigt. Kleiner Jahresüberschuss möglich, durch staatliche Zuschässe. Aber weitere Hilfsprogramme sind nötig.

2021 sei aber weiter unsicher, man brauche weitere Unterstützung. 300 Mio Fehlbeträge in den nächsten 4 Jahren. Fortsetzung Investitionsinitiative. 200 Mio Euro pro Jahr. Öffentliche Infrastruktur darf nicht verkommen.

Auch konsequente Digitalisierung. Laufendes Geschäft muss geordnet werden. 140 Milliarden Defizit 2020 gesamtstaatlich. Wir müssen uns auch selbst helfen.

Andere Städte machen ähnliche Anstrengungen: Beispiele WOB und Hannover. Bisherige Beschlüsse bisher ca. 24 Mio Konsolidierung. Drei Wünsche hätte ich:

1) Deutlich mehr Unterstützung für städtisches Klinikum

2) Nicht mehr sollte ausgegeben werden als eingenommen wird, was auch für städtische Unternehmen gelten muss.

3) Stärkere Priorisierung zwischen unbedingt notwendige Pflicht-Aufgaben und freiwilligen Kür-Aufgaben.

Zwei Personen seien besonders lobend erwähnt: Petra Röver (Haushaltskonsolidierung) und Dr. Bernhard Niehoff (Haushaltsreferat), der in Pension geht.

Christian Bley (P²; Pirat): Wir haben uns mit Haushaltsanträgen zurückgehalten, aber ganz haben wir auch nicht darauf verzichtet.

1) Stadtlabortag. Perspektiven einer Mobilität der Zukunft.

2) Stadtheimatpflege und Digitalisierung.

3) Transparency International unterstützen.

Matthias Möller (FDP):

Braunschweig steht “noch gut” da – wir waren aber schon vor Corona auf dem Weg in den finanziellen Abgrund. Brauchen Plan für “nach der Krise”. Vieles wurde abgelehnt. Wir fanden mit unserem Sparwillen keine Unterstützung.

– Klimafonds für Bürger.

– wäre eine weitere Finanzquelle für Stadt, um wichtige Anliegen zu erfüllen.

KGST: Vieles wurde auch da leider abgelehnt. Wille zum Sparen nicht vorhanden. Stattdessen Konsenspolitik.

Die alte Schuldenfalle droht wieder zuzuschnappen.

Astrid Buchholz (BIBS):

Kann mich Herrn Bley anschließen, wir haben uns ebenfalls zurückgehalten. – Ein Beispiel aber sei genannt zum Thema Prostitution. Anlass war das Bordellvorhaben Berliner Straße.

Allgemeines Ergebnis der Diskussion: in dem Bereich muss dringend etwas getan werden. Brauchen viel Aufwand. Es gibt aber schon eine Stelle in dem Bereich, die nun abgeschafft werden soll – Frage und Beantragung: Warum können wir diese Stelle nicht behalten und sinnbringend nutzen? Antrag fand aber am Ende keine Zustimmung.

Gisela Ohnesorge (Linke):

Haushaltskonsolidierung erfolgt nach dem gewöhnlichen Muster: Ausgaben einsparen, Einnahmen erhöhen. Mit dem Einsparen haben wir einige Probleme. Etwa für den Kulturbereich – Das Signal ist alarmierend. Zum Teil skandalöse Einsparnahmen. Erhöhung der Sparmaßnahmen in der Pandemie sind ein total falsches Signal. Dabei kommen dann Gelder aus Bildungs- und Teilhabeprogrammen bei Bedürftigen nicht einmal an. Zudem wurden PPP-Folgen nicht bedacht. Die Kosten fallen dabei kontinuierlich an du erhöht und werden dafür auf nachkommende Generationen abgewälzt.

Soweit nur einige der Gründe, warum wir Haushalt ablehnen.

Stefan Wirtz (AfD)

Alles wird anders? – Letztes Jahr war auch schon alles anders. Vorschlag Bau-Moratorium. Großprojekte sollten verschoben werden.

Zu schwach mit Personal ausgestattetes Baudezernat sollte auch nur das planen, was realisierbar ist.

Dr. Rainer Mühlnickel (Grüne)

Pauschale Sparbeschlüsse führen selten weiter. Gestaltende Beschlüsse sollten nicht fehlen. Da haben wir wir Einiges zu bieten.

1) Klimaschutz

2) Radverkehr (Lastenräder)

3) Grünflächenpflege (ohne gesundheitsgefährdende Stoffe)

4) Naturschutz

Verantwortungsvolle Gestaltung ist uns gelungen, obwohl auch nicht alle unsere
Wünsche erfüllt.

Claas Merfort (CDU):

Ausgewogene Haushaltslage muss angestrebt werden.

Investitionen sollten von Einnahmen gedeckt sein, was nicht der Fall ist. Die Scheere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird immer größer. Erträge und Gebühren sind um 28% gestiegen. Darüber hinaus noch ca. 1 Prozent pro Jahr Steigerungen. Corona Ausfälle spielen für strukturelle Probleme keine Rolle. Nicht jede Investition notwendig und sinnvoll. (Nennt allerdings kein Beispiel für Investition, auf die er verzichten würde) Weite Teile des Haushalts seien deshalb nicht “enkelfähig”: Daher Ablehnung

Frank Flake (SPD):

Öffentliche Investitionen über Kredite seien gesetzlich vorgesehen. Kapitaldienst erfolge dann über Abschreibungen und Tilgungen. Von Überschuldung könne nicht die Rede. Maßnahmen zu Verschiebung sparen kein Geld. Ab 2014 waren Privatisierungserlöse aufgebraucht. Danach mussten Investitionen entweder über Kredite erfolgen oder es gäbe keine.

Zweite Runde (Schlussbemerkung):

Maximilian Hahn (P²; Die Partei): entwirft fiktive Zukunft:

A) Alptraumzukunft. Energie nur mehr Dreckskohle und Atomstrom. Alle Denkmäler ersetzt durch ein Dr. Gert Hofmann-Denkmal. 3 Firmen beherrschen die BS-Wirtschaft.

B) Locus Amoenus. Wunschzukunft: zwitschernde Rotkehlchen, gesündeste Ernährung, usw.
Lebe lieber in der zweiten Variante. Da ich aber Craftbier und Hippies nicht mag, wähle ich Mittelweg.

c) Mittelweg.Parodie, Karikierung der Programme der anderen Fraktionen.

Carsten Lehmann (FDP):

“Wie immer, nur schlimmer” – Schulden seien schlimmer als eine Verschiebung von Investitionen. Wenn alles verspreche, steigt Erwartung. Unnötige Planungs- und Vorbereitungsarbeit, wenn Projekte nicht durchgeführt werden können. Massives Stellenanwachsen. Nicht alles, wofür es plausible Gründe gibt, muss auch tatsächlich gemacht werden. Haben Einsparungsvorschläge gemacht. Bei sich selbst anfangen. Fraktionspauschalen reduzieren. VW im Umbruch – geringere Steuern. Unsicherheit bei Handel und Beratung. Zurückhaltung geboten. Wunschvorstellungen (Klinikum-Zuschüsse) werden zum Faktum erhoben und einkalkuliert, obwohl nicht klar ist, ob die Zuschüsse aúch tatsächlich kommen. Finanzielles Harakiri (Status quo) vs. Ausgabenpolitik mit Augenmaß, FDP das möchte.

Peter Rosenbaum (BIBS)

Rosenbaum lobt Geiger für dessen Bemängelung der ungenügenden Krankenhausfinanzierung.  Das müsse geändert werden. Wir haben eigentlich genug Braunschweiger Landtagsabgeordnete in Hannover, die das ändern können sollten. Ich kann da nur zustimmen.

Alle Gesellschaften müssen dazu beitragen. Aber wie ist das dann mit Geigers zweitem Wunsch, dem Wunsch nach einem ausgeglichenen Haushalt, bei der Flughafengesellschaft? Das sei sogar ein Vertrauensbruch – denn 2016 wurde die Entwicklung eines Maßnahmenkonzepts für eine mittelfristige Defizitsenkung des Flughafens auf Null beschlossen. Rosenbaum erzählt Details über die Geschichte der Flughafenfinanzierung. Hinter den Verwandlungen des Flughafens zu einem “Forschungsflughafen” und nun wieder zu einem Verkehrsflughafen stünden Irrwege und Tricks zur Legitimierung des millionenschweren Defizits, und es ginge dann bis zu Enteignungen: Dies mute eher wie ein Racheakt an für Unbequemlichkeiten, für “Störungen”, die beseitigt werden müssten. – Unsere Stimmen werden für die Haushaltsmehrheit nicht benötigt und wir werden dem Haushalt auch nicht zustimmen.

Udo Sommerfeld (Linke)

Es wird verschwiegen, wieviel Geld jetzt schon durch Privatisierung abfließt. Auch Grüne und BIBS verscherbeln kommunale Interessen an Banken. Wir sind die einzigen Gegner, außer meiner Fraktion sind alle für das Verscherbeln städtischen Eigentums.

Grundsatzerklärung: Eine Antidiskriminierungsstelle muss eingerichtet werden. Rechte Aufmärsche sollten nicht geduldet, sondern müssen verhindert werden. Steigende Zahlen rechter Gewalt zeigen die Gefahr. Ende wird es erst dann geben, wenn die großen Parteien sich am Bündnis gegen Rechts beteiligen.

Vermeintliche Investitionen stellen eine Verschlechterung von 25 Mio Euro für Bevölkerung dar. Zudem stellt sich die Frage, ob angesichts eines angekündigten Haushaltsüberschüsses die geplanten Kürzungen im sozialen Bereich überhaupt nötig sind.

Linksfraktion lehnt Haushalt ab.

Stefan Wirtz (AFD)

Königsrecht des Rates ist die Verfügung über städtische Haushaltsmittel. Ist Gestaltungswille des Rates überhaupt wichtig? 5 Monate Beratung über vergleichsweise geringe Beträge – Die meisten Augaben sind vom Rat gar nicht entscheidend zu beeinflussen. Was kann, was will der Rat eigentlich mitbestimmen?

Durchlaufender Posten der Verwaltungsreste. Man müsse ja nicht um jeden Preis investieren. Sanierung der Stadthalle kommt gar nicht in Gang. Sie können eines erkennen: kreditähnliche Rechtsgeschäfte bleiben verhältnismäßig konstant. Schuldentilgung ähnlich konstant.

Kredite nicht selbstverständlich, Rückzahlungen müssen zurückgezahlt werden. Sind schnell bei oder über eine Milliarde Schulden.

“Strukturelles Defizit” wird durch substantielles Defizit abgelöst. Lehnen Haushalt ab.

Elke Flake (Grüne):

Bisherige Debatte wie jährliches “Dinner for One” unverändert. Ist das angesagt? Sollten nicht bisherige Einstellungen in Frage gestellt werden. Von Horror-Szenario vergangener Jahre ist nicht mehr die Rede.

Auch CDU und FDP machen keine konkreten Vorschläge zum Sparen. Verschieben von Projekten ist keine Lösung. Die schwarze Null muss in Frage gestellt werden. Ausgeglichener Haushalt kein kein absolutes Ziel sein. Frosch im Brunnen als Metapher von Klaus dem Geiger. Notwendige Maßnahmen Klimawandel und Artenvielfalt sind ohne finanzielle Anstrengungen nicht zu haben. Gesellschaftlicher Umbruch. Soziale Frage besonderes Augenmerk. Gefahr von Rechtspopulismus muss entgegengewirkt werden. Müssen alle Menschen mitnehmen, auch soziale Investitionen sind dafür nötig – es sind wesentliche Aufgaben der Kommunen. Wir dürfen da nicht die Hände in den Schoß legen.

Grüne Bekenntnisse vorbildlich; müssen über Lippenbekenntnisse auch bei SPD und CDU hinausgehen. Durch kleine Akupunkturprojekte Wandel in Gang bringen: Merkel Zitat muss gelten: “Wir schaffen das”.

Kai-Uwe Bratschke (CDU):
Meine Warnungen haben sich leider bestätigt: Wir können wirtschaftliche und soziale Folgen der Pandemie noch nicht abschätzen, müssen deshalb finanziell für Zukunft gerüstet sein. Metapher: Dampfer auf Kollisionkurs und wir müssen gegensteuern. Veränderungswillen der CDU-Fraktion ist vorhanden. Bewertungen der Fakten fallen unterschiedlich aus.

Braunschweig braucht Umdenken um Kollision zu vermeiden. Bei Rotgrün ist Wille zur Einschränkung offenbar nicht vorhanden. Prestige-Objekte passen nicht ins Bild. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen, gün
stige Gewerbeflächen. Stadt steuert sehenden Auges in die größte Finanzkrise. Bratschke nimmt Wirtschaftswoche als Maßstab für Ranking von Wirtschaftsfreundlichkeit während der CDU-FDP Regierungszeit in Braunschweig.

Öffentliche e-Ladesäulen als weiterer Maßstab. Stadt hat unter rotgrüner Leitung Vorsprünge verspielt. Hatten mit unseren Warnungen recht. Dürfen nicht mehr Geld ausgeben, wenn wir es sowieso nicht haben. Gezielte Investitionen. Eine laxe “das kostet doch nur soundsoviel”-Haltung ist Grundlage unsolider Haushaltsführung.

Rotgrün will immer neue Projekte in den Haushalt drücken. Zweifel an Notwendigkeit der Bahnstadt. Möglichst 2023 in gleichmäßige Tilgung einsteigen. Müssen selbst ein Zeichen setzen für Kürzungen. Rat der Stadt gibt kein gutes Bild ab. Haushalt ist nicht solide und verdient keine Zustimmung.

Christoph Bratmann (SPD):
2011: Zu Beginn seine Zeit erfolgte “Warnung vor Bratmann”, er wolle mit Grünen u. Linken den Stadtsäckel ausplündern. Wir haben dagegen schon viel Positives bewegt. Viele Einrichtungen unterstützt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Stadt. Jahrelanger Streit. Streit um Interesse am Ergebnishaushalt ist derzeit beendet. Wo sind Grenzen des Sparens. Wir wollen einen Prozess auf den Weg bringen, den andere Kommunen schon gegangen sind. Wir Prioritäten gesetzt und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung haben uns hochmotiviert unterstützt.

Prozess musste angestoßen werden: aber Sparmaßnahmen im Ergebnishaushalt sind begrenzt. Mehr Symbolsparen gab es schon unter Hoffmann. Erste Pressemeldung der CDU zu letzten Sparmaßnahmen: Ablehnung einer Maßnahme (Abschaffung der Ortsbibliotheken). Keine positiven Beispiele. Schulen, Radverkehr durch SPD-Mehrheit. Investitionen in lebenswerte Stadt sind während Corona-Zeiten wichtiger geworden. Setzen uns für Zuschussdimensionierung ein. Wichtige soziale Projekte, usw. sind gestützt.

Finanzpolitik in Braunschweig. Kredite in Höhe eines Jahresgehaltes sind tragbar und normal. Müssen trotz Schulden investieren. Unternehmen müssen gestützt werden. In die Krise hineinsparen hat regelmäßig fatale Folgen. Das größte Problem sind nicht die Investitionen sondern die Unterinvestitionen in das Gemeinwesen. Das Unterlassen wichtiger Investitionen ist das Hauptproblem, nicht zu viel Investitionen.

Deutlich: Wenn das Bild so fatal wie geschildert von, gäbe es keine Lösung. Die Zinslast ist aber entscheidend. Wenn die gleichbleibt, sind höhere Investitionen und Verschuldung nicht dramatisch. Untergangsszenarium sind da nicht angemessen. Es braucht Gestaltungswillen nicht Ressentiments und rechten Populismus.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth verdeutlicht, dass mit städtischen Investitionen Werte geschaffen werden. Es habe in den letzten Jahren nicht ganz viele ernstzunehmende Einsparvorschläge gegeben. Es müsse gerade jetzt in die digitale Infrastruktur investiert werden. Dort sei die Stadt gerade “richtig stark dabei”, so der OB. Die Sanierung von Schulen sei leider sehr teuer. Alle diese Investitionen seien wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Braunschweig stehe bei der Verschuldung im Vergleich mit Kommunen ähnlicher Größe relativ gut da. CDU und FDP müssten konkrete Investitionen und Projekte nennen, die sie nicht wollten. Wolle man etwa die Braunschweiger Stadthalle in Frage stellen? Dann müssten CDU und/oder FDP das den Menschen sagen, am besten vor der Wahl. Dies sei ein Haushalt in schwierigen Zeiten. Er sei wirtschaftlich und sozial zukunftsorientiert. Deshalb bitte er um die Zustimmung des Rats, schließt Markurth.

–> Haushalt mehrheitlich angenommen, BIBS stimmt dagegen.

TOP 12 Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (21-15313)

–> so beschlossen

TOP 13 Umsetzung HHO: Änderung der Satzung über die Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek (21-15249)

VA empfiehlt Zustimmung.

Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass die Linken die Vorlage ablehnen werden, weil sie Gebührenerhöhungen und Eintrittsgelder insgesamt abstimmen

Ziffer 1 –> mit Mehrheit beschlossen

Ziffer 2 (inklusive Strafgebühren) –> mit wenigen Gegenstimmen beschlossen

TOP 14 Umsetzung HHO: Änderung der Entgeltordnung für das Städtische Museum (21-15251)

Mirko Hanker (AFD) möchte keine Zusatzgebühren für die Dornse, diese habe einen repräsentativen Wert für die Braunschweig und sollte keine 4 € Eintritt kosten.

Für die BIBS-Fraktion ist entscheidend, dass die vielen Ehrenamtlichen Mitarbeiter im Altstadtrathaus durch eine Gebührenerhöhung nicht plötzlich in einem leeren Museum stehen (was im Moment aufgrund von Corona ja leider der Fall ist), worunter natürlich die Motivation der Ehrenamtlichen leiden würde. Deshalb lehnt die BIBS die Änderung der Entgeltordnung ab.

–> Vorlage einstimmig abgelehnt.

TOP 15 Umsetzung HHO: Änderung der Satzung über die Gebühren des Stadtarchivs Braunschweig (21-15254)

Ziffer 1 –> bei wenigen Gegenstimmen so beschlossen

Rest –> bei einer Enthaltung und wenigen Gegenstimmen angenommen

TOP 16 Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2021/ 2022 (21-15273)

–> so beschlossen

TOP 17 Baulandpolitischer Grundsatzbeschluss (21-15042)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert an Versäumnisse der Stadt, z.B. beim Baugebiet Holzmoor, wo die Stadt das Gebiet hätte kaufen sollen. Die Instrumente des jetzt zur Abstimmung stehenden Baulandpolitischen Grundsatzbeschlusses seien nicht neu, sie hätte es vorher schon gegeben. Die Stadt müsse sich überlegen, was sie bisher falsch gemacht habe. Der Beschluss käme spät, sei aber zu begrüßen.

SPD-Fraktionsvorsitzende Nicole Palm freut sich sehr über die Einigung der nun vorliegenden Vorlage. Lange Gespräche lägen hinter den Fraktionen. Die Stadt werde in Zukunft eine aktive Bodenvorratspolitik betreiben.

Anke Schneider (Linke) kritisiert, dass die 20 % für Sozialen Wohnraum leider nicht erhöht würden.

Matthias Möller (FDP) findet viele gute Ziele in der Vorlage. Gru
ndsätzlich sei ihm aber viel zu viel Planwirtschaft in dem Grundsatzbeschluss, z.B. Mietdeckelung. Er kündigt für seine Fraktion Ablehnung an.

Lisa-Marie Jalyschko (Grüne) mahnt an, dass sich die Kommune wieder ihrer Verantwortung für eine soziale Lebensweise bewusst werden müsse. Es gebe aber ein Licht am Ende des Tunnels.

Ziffer drei –> bei wenigen Gegenstimmen beschlossen

Rest der Vorlage –> bei wenigen Gegenstimmen beschlossen

TOP 18 Teilrücknahme des Geltungsbereichs der Veränderungssperre “Sudetenstraße”, OE 40 Stadtgebiet zwischen A 391, A 392, Celler Heerstraße, Sudetenstraße, Schölke, der östlichen Flurstücksgrenzen der Flurstücke 254/75, 254/76,254/79 sowie dem ehemaligen Ringgleis Satzungsbeschluss (21-15472)

–> Vorlage angenommen

TOP 19 Stellungnahme der Stadt Braunschweig im förmlichen Beteiligungsverfahren zur Änderung und Ergänzung des Landesraumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP), Entwurf 2021 (21-15384)

–> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 20 Veränderungssperre “Broitzemer Straße / Pippelweg”, HO 56 Stadtgebiet zwischen Pippelweg, Münchenstraße und Westliches Ringgleis Satzungsbeschluss (21-15393)

–> Vorlage angenommen

TOP 21 Anpassung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien und Energieeffizienzmaßnahmen (21-15283)

–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 22 Verordnung über das Naturschutzgebiet “Mascheroder- und Rautheimer Holz” (21-15310)

Gunnar Scherff (AFD) kritisiert die zu weit gehende Verordnung, die die Waldbesitzer benachteilige.

Detlef Kühn (SPD) wundert sich darüber, dass der grüne stellvertretende Bezirksbürgermeister die Verordnung abgelehnt hat. Das sei für einen Grünen ein ziemlich einmaliger Vorgang.

Astrid Buchholz erklärt, dass die BIBS-Fraktion zunächst an einen Änderungsantrag gedacht hatte, nach Gesprächen mit Frau Dr. Goclik vom BUND aber davon Abstand genommen hätte, da eine nicht weit genug gehende Verordnung besser sei als gar kein Naturschutzgebiet. Von Enteignungen der Waldbesitzer, die Herr Scherff sieht, könne nun wirklich keine Rede sein, schließt die BIBS-Fraktionsvorsitzende.

Umweltdezernent Holger Herlitschke will einige Dinge klarstellen. Inhaltlich habe sich kaum etwas geändert.

–> bei wenigen Gegenstimmen so beschlossen

Anfragen

TOP 23.1 Schutz vor Corona durch asynchronen Schulbeginn – Anfrage der CDU-Fraktion (21-15511)

–> wird schriftlich beantwortet

TOP 23.2 Einfahrverbot für Elektroautos in Braunschweiger Parkhäuser und Tiefgaragen? – Anfrage der AfD-Fraktion (21-15514)

Stefan Wirtz fragt, Erster Stadtrat Geiger antwortet.

TOP 23.3 Elektromobilität und Ausbau der Ladeinfrastruktur – Anfrage der BIBS-Fraktion (21-15510)

–> wird schriftlich beantwortet

TOP 23.4 Sachstand zur Umsetzung des Smart City Strategiekonzeptes – Anfrage der CDU-Fraktion (21-15513)

–> Anfrage wird schriftlich beantwortet

TOP 23.5 Kriminalität unter unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) – Anfrage der AfD-Fraktion (21-15515)

Gunnar Scherff fragt, Sozialdezernentin Christine Arbogast antwortet.

Ende der Ratssitzung um 17.24 Uhr.