Autor: meister

Es ist die letzte Ratssitzung in dieser Wahlperiode, die wie gewohnt um 14h beginnt.

Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion zum Thema “Sachstand Bußgeldverfahren Millenium”:

Die BIBS-Fraktion hatte diese Anfrage bereits im letzten Finanzausschuss gestellt, dort aber keine Antwort erhalten mit der Begründung, der Planungs- und Umweltausschuss sei zuständig.
Kurz nachdem die Dringlichkeitsanfrage eingereicht wurde, reichte die Verwaltung ihre Antwort auf die im Finanzausschuss gestellten Fragen in einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen noch nach.

Die Verwaltung teilt darin mit, dass sie bislang nichts weiteres unternommen habe, da der Millenium-Betreiber Einspruch gegen das Bußgeldverfahren erhoben habe. Dies nimmt die BIBS-Fraktion zum Anlass, einen Dringlichkeitsantrag zum Thema zu stellen.

Peter Rosenbaum (BIBS) zieht die Dringlichkeitsanfrage zurück, da sie beantwortet wurde.

Dringlichkeitsantrag der SPD zum Thema “Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig” (Ds. 1931/11)
Frank Flake (SPD) bringt den Antrag ein, Wolfgang Sehrt kündigt Zustimmung für die CDU an.

–> einstimmig angenommen
wird unter TOP 24.22 behandelt

Anschließend bringt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum den Dringlichkeitsantrag der BIBS ein. Die Dringlichkeit begründe sich daraus, dass man vor dem Wahlkampf dem Schein der Begünstigung und Korruption entgegen wirken müsse, so Rosenbaum. Die Stadt müsse sofort Maßnahmen zur Einholung des Bußgeldes einleiten und das Verfahren gegen den “Müllhaldenbetreiber in Gang setzen.”
OB Hoffmann entgegnet ihm, das Ziel sei hier wohl, aus dem Rat Druck auf das Gericht auszuüben. Das zeige, wie “bestimmte Leute” zum Rechtsstaat stünden.

–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 1
Einführung und Verpflichtung des für die verstorbene Bürgermeisterin Inge Kükelhan berufenen Nachfolgers Wolfgang Schröder

Oberbürgermeister Gert Hoffmann lässt Ratsherrn Schröder die belehrende Pflichten-Erklärung unterzeichnen.

TOP 2
Umbesetzungen im Verwaltungsausschuss, Wirtschaftsausschuss und Ältestenrat (Ds. 14511/11)

–> einstimmig beschlossen

TOP 3
Wahl einer ehrenamtlichen Vertreterin oder eines ehrenamtlichen Vertreters des Oberbürgermeisters (Ds. 14510/11)
Für die verstorbene Bürgermeisterin Inge Kükelhan soll Gabriele Hübner Bürgermeisterin werden.

–> einstimmig gewählt

TOP 4
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 31.05.2011

–> einstimmig beschlossen

Mitteilungen

TOP 5.1
Fortführung des Modellprojekts “Koordinierungszentrum Kinderschutz – kommunales Netzwerk früher Hilfen” (Ds. 11767/11)

TOP 5.2
Sachstand Koordinierungsstelle Schulverweigerung – Die 2. Chance und Kompetenzagentur (Ds. 11768/11)

Anfragen

TOP 6.1
EHEC-Infektionen – Anfrage der CDU (Ds. 1545/11)

Stadtrat Ulrich Markurth antwortet, zwei Braunschweiger Bürger seien bisher wegen EHEC behandelt worden, alle Prüfungen von Lebensmitteln in Braunschweig auf EHEC seien ohne Ergebnis geblieben. Die Krankenhäuser seien auf eventuelle Fälle gut vorbereitet, neben dem Gesundheitsamt habe auch die Stadt auf ihrer Homepage informiert.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 6.2
Umstellung von Zivildienst auf den Bundesfreiwilligendienst – Anfrage der SPD (Ds. 1513/11)

Frank Flake (SPD) nennt das bisherige Vorgehen, das Bundesfreiwilligendienstgesetz betreffend, “dilettantisch” und stellt die Fragen an die Verwaltung. Ihm antwortet Erster Stadtrat Lehmann in einer Auflistung der bisher in den verschiedenen Bereichen tätigen Zvildienstleistenden und zukünftig eingeplanten Bundesfreiwilligendienstleistenden.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 6.3
Lärmschutzkommission am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg – Anfrage der Grünen (Ds. 1540/11)
Frank Gundel bringt die Anfrage für die Grünen ein.
Während in Hannover umfassende Informationen über die dortige Lärmschutzkommission am Flughafen im Internet einsehbar seien, sei dies in Braunschweig nur über Telefon möglich.
Erster Stadtrat Lehmann beantwortet die Anfrage dahingehend, dass die Stadt nicht “originär” zuständig sei, sondern das Land. Veröffentlichungen ggf. im Internet etc. regele die Geschäftsordnung der Lärmschutzkommission selbst.
Peter Rosenbaum (BIBS) will wissen, wann die Kommission zuletzt getagt habe und welche Tätigkeiten / Aufgaben sie verrichte. Erster Stadtrat Lehmann beantwortet nur die erste Frage dahingehend, dass die Kommission seines Wissens zweimal im Jahr tage. Wann zuletzt, wisse er nicht genau. Später reicht er nach, dass sich die Kommission zuletzt im April getroffen habe. Auf Nachfrage von Gundel ob der Größe der Kommission antwortet Lehmann, dass die Besetzungen der Kommission eben auch nicht von der Stadt, sondern vom Land vorgenommen würden.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 6.4
Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1418/11)
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius erinnert an einen Artikel des Handelsblattes, es dem es hieß, OB Hoffmann habe kräftig den ÖPNV ausgebaut. Die entsprechenden Daten dazu auf der Homepage der Stadt seien völlig veraltet gewesen (aus den 90er Jahren) und mittlerweile sogar gelöscht worden. Sie stellt anschließend die Fragen, die Wirtschaftsdezernent Joachim Roth beantwortet.
Laut Roth sei von 1996 bis 2001 die Gesamtstrecke um 2,6 Kilometer verlängert worden, von 2002-2010 um 4,5 Kilometer. Man habe bis 2001 im Schnitt pro Jahr 12 Millionen, von 2002 bis 2010 im Schnitt 13,9 Millionen investiert.
Die Anzahl der beförderten Personen habe im letzten Jahr mit 35,1 Millionen Fahrgästen einen Spitzenwert erreicht.
Auf die Zusatzfrage von Ratsfrau Wanzelius, welche Gleisarbeiten jüngst nächstens durchgeführt würden – ob das was mit einem Rückbau wegen der Regiostadtbahn zu tun haben könnte, wie es ihr von angesprochenen Arbeitern erklärt worden sei, erwidert Roth, es könne sich da wohl nur um routinemäßige Wartungsarbeiten handeln.
Auf nochmalige Nachfrage von BIBS-Ratsherrn Rosenbaum in die gleiche Richtung weicht Roth aus, man werde sich kundig machen und antworten, sobald Frau Wanzelius genauer benannt habe, um welche Arbeiten es sich gehandelt habe.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 6.5
Teilnahme an Mayors for Peace – Anfrage der Linken (Ds. 1534/11)

Erster Stadtrat Lehmann erklärt, dass der OB nicht teilnehmen werde und zwar aus terminlichen Gründen. Manfred Pesditschek (SPD) werde ihn vertreten, dafür gebe es eine Vertretungsregelung. Manfred Pesditschek fragt nach, ob es stimme, dass es diese Vertretungsregelung bereits schon seit 20 Jahren gebe. Lehmann bestätigt, das sei seit langem “betriebliche Übung”.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 6.6
Modernisierung Eintracht-Stadion – Anfrage der CDU (Ds. 1546/11)

Stadtrat Stegemann erläutert, alle Planungen und Ausschreibungen seien im Fluss, Ende August begännen die entscheidenden Maßnahmen, wie zum Beispiel der Umzug der Geschäftsstelle in einen Container. Dem vorgesehenen Zeitplan stünde derzeit nichts entgegen. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach den Gerüchten, denen zufolge sich VW auf dem Eintracht-Gelände ausweiten wolle. Er fragt, warum nicht, wie damals von der Verwaltung angekündigt, der Umbau in der Spielpause begonnen habe. Stegemann betont, man liege völlig im Zeitplan.

Stellungnahme der Verwaltung und Anlage

TOP 7
Werbenutzungsrechte auf städtischen Freiflächen (Ds. 14461/11)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Sanierung des Hauses “Entenfang” in Riddagshausen zur Einrichtung eines Naturerlebniszentrums (Ds. 14500/11)

–> mehrheitlich beschlossen

TOP 9
Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister (Ds. 14482/11)

–> einstimmig beschlossen

TOP 10
Friedrich-Gerstäcker-Preis für Jugendliteratur – Änderung der Vergaberichtlinien und Verlegung des Verleihungstermins (Ds. 14494/11)

–> einstimmig beschlossen

TOP 11
Neufestsetzung der Entgelte für den Kinder- und Jugendzeltplatz Grömitz/Lensterstrand (Ds. 14445/11)

Carsten Müller erklärt für die CDU, dass man nicht wolle, dass diese Entgelte jetzt erhöht werden, ein entsprechender Änderungsantrag werde gerade verteilt. Jugenddezernent Ulrich Markurth zeigt sich im Anschluss von der CDU-Fraktion erstaunt, Gisela Ohnesorge (Linke) weist darauf hin, dass die Anhebung der Entgelte zwar “marginal” sei, es gebe aber auch nicht so vermögende Eltern, so dass man nicht überall auf eine vollständige Deckung bestehen sollte.
Sozialdemokratin Gabriele Hübner bittet die CDU, doch einmal zu definieren, wer denn in ihren Augen als benachteiligt gelte. Frank Flake beantragt die Rücküberweisung in den Fachausschuss. Gisela Ohnesorge meint, dass der Jugendhilfeausschuss “hier der richtige Ort ist”.

Abstimmung über Überweisung in den Fachausschuss:
–>mehrheitlich abgelehnt
Ratsvorsitzender Grziwa unterbricht die Sitzung, um der CDU-Fraktion die Gelegenheit zu geben, ihren Änderungsantrag ordentlich auszuformulieren.

Abstimmung über Änderungsantrag der CDU:
–> mehrheitlich angenommen

Pause von 16h10 bis 16h40

TOP 12
Weiterführung des Ringgleises (Ds. 14329/11)

Masterplan Ringgleis

BIBS-Fraktionschefin Heiderose Wanzelius, erinnert daran, dass mittlerweile 20 Jahre ins Land gezogen seien, seit sich das Braunschweiger Forum des Ringgleis-Themas engagiert angenommen habe, um das Ringgleis städtebaulich zu sichern, denn die Bahn habe damals Teile des Ringgleises bereits Privatpersonen zum Kauf angeboten. 2001 habe dann der Ausbau als Fuß- und Radweg begonnen, das bs-forum habe damals noch selber Kies gekauft, um zu Schottern. Es sei ein Projekt, das “von unten enstanden sei”. Deswegen sei es schade, dass die Bürger jetzt in den letzten Teil des Projektes – den Masterplan – nicht mehr mit einbezogen würden. Sie überreicht zum Abschluss ihrer Rede Stadtrat Stegemann den frisch erstellten Ringgleis-Kalender für das Jahr 2012. Ratsfrau Nicole Palm (SPD) nennt den Masterplan eine “Absichtserklärung”. Sie gibt BIBS-Ratsfrau Wanzelius recht, dass es wichtig sei, die Bürger bei dem Projekt mit einzubinden. Reinhard Manlik wünscht sich, dass das Ringgleis für Rollstuhlfahrer und Skater, was die Oberfläche betrifft, optimiert werde. Es gebe da ein Staubproblem. Holger Herlitschke (Grüne
) würdigt die Leistung des bs-forums. Er fordert die Verwaltung auf, in puncto Bürgerbeteiligung nachzubessern.

–> einstimmig beschlossen

TOP 13
Straßenbenennung “Von-Veltheim-Weg” (Ds. 14276/11, erste Ergänzung und Ds. 14477/11, Anlage eins, zwei, drei)

In der letzten Ratssitzung wurde die Agnes-Miegel-Straße nicht umbenannt, weil die CDU beantragt hatte, erst ab November darüber zu entscheiden, da dann mit dem Inkrafttreten der neuen Kommunalverfassung die Stadtbezirksräte über Umbenennungen und Benennungen entscheiden dürfen. Dies soll nach Ansicht der BIBS-Fraktion auch hier geschehen:

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Heiderose Wanzelius bringt den BIBS-Antrag ein. Sie nennt das Vorgehen inkonsequent, wenn die eine Straße benannt werden solle,  und eine andere, mit Hinweis auf ein später in Kraft tretendes Gesetz, nämlich die “Agnes-Miegel-Straße”nicht. Gisela Ohnesorge (Linke) kündigt Ablehnung an.

Abstimmung über den BIBS-Antrag:
–>mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über Vorlage der Verwaltung:
–>mehrheitlich angenommen

TOP 14
Straßenbenennung im Baugebiet “Roseliesstraße-Ost” (Ds. 14446/11, erste Ergänzung und Anlage)

Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke beantragt, den Vornamen im Schild mit aufzunehmen, die Linke Gisela Ohnesorge gibt ihm recht.

Abstimmung über den Grünen Antrag
–> mehrheitlich angenommen

TOP 15
Grundsatzbeschluss zur Straßenbenennung im Baugebiet “An der Schölke” (Ds. 14483/11)

–> einstimmig beschlossen

TOP 16
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Ilmweg/Saalestraße” (Ds. 14392/11, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)

–> einstimmig beschlossen

TOP 17
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Senefelderstraße 2a” (Ds. 14417/11, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn)

–> einstimmig beschlossen

TOP 18
Neubesetzung im Aufsichtsrat der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH (Ds. 14501/11)

–> einstimmig beschlossen

TOP 19
Benennung von Aufsichtsratsmitgliedern und eines Konsortialausschussmitgliedes der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG (Ds. 14501/11)

–> einstimmig beschlossen

TOP 20
Haushaltsvollzug 2010, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 14457/11)

–> einstimmig beschlossen

TOP 21
Haushaltsvollzug 2011, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 14506/11)

–> einstimmig beschlossen

TOP 22
Annahme von Zuwendungen über 2000 € (Ds. 14473/11, Ergänzung und Anlage eins und zwei)

–>mehrheitlich beschlossen

TOP 23
Außerordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen (Ds. 14499/11)

Anträge

TOP 24.1
Herausnahme der Nordtangente aus dem Flächennutzungsplan – Antrag der BIBS-Fraktion zur Ratssitzung am 31.05.2011 (Ds. 1857/11)

Der Planungs- und Umweltausschuss hatte den Antrag behandelt. Dort wurde der Punkt 1 des BIBS-Antrags mit dem Zusatz “ab Bevenroder Straße in Richtung Osten” einstimmig angenommen. Das bedeutet, dass die CDU/FDP-Mehrheit den Norden weiterhin mit einer Stadtstraße zerschneiden will.

Redebeitrag von Heiderose Wanzelius.
CDU-Chef Wolfgang Sehrt beantragt eine 10minütige Pause.
Aus den 10 Minuten werden schließlich rund 30 Minuten, in denen leichte Verwirrung herrscht. In der Pause heißt es auf den Gängen, es solle offensichtlich oder angeblich die Antragsvorlage aus dem Planungsausschuss, die hier und heute dem Rat vorliegt, nicht identisch sein mit dem Original aus dem Ausschuss.
OB Hoffmann beantragt, dass man den Tagesordnungspunkt jetzt abbreche und am Ende der Sitzung wieder aufnehme – bis dahin hoffe man, innerhalb der Verwaltung die entscheidenden Personen erfolgreich zusammengetrommelt zu haben, um eine Klärung herbeizuführen und fortfahren zu können.

–>Abbruch des Tagesordungspunktes

Einwohnerfragestunde

Frage von Herrn Ralf Beyer nach finanziellen Verpflichtungen der Stadt Braunschweig
Antwort von Stadtrat Ulrich Stegemann

TOP 24.2
Mehr Radtourismus in Braunschweig – Antrag der Grünen (Ds. 1858/11)

–> einstimmig beschlossen

Kita-Gebühren

TOP 24.3: Abschaffung der Kindergartengebühren – Antrag von CDU/FDP (Ds. 1875/11)
Änderungsantrag von CDU/FDP und Anlage eins, zwei, drei, vier
Änderungsantrag von SPD/Grüne
Änderungsantrag der Linken

TOP 24.18: Konzept zu den Auswirkungen der Abschaffung der Kita-Gebühren – Antrag von CDU/FDP (Ds. 1890/11)

TOP 24.7: Qualitativer Ausbau der Kinderbetreuung, hier: Senkung der Gruppengrößen in Kindergärten – Antrag der SPD (Ds. 1882/11)Änderungsantrag von CDU/FDP (Ds. 1900/11)

TOP 24.19: Konzept gegen Kinder- und Familienarmut – Antrag der Linken (Ds. 1916/11)

TOP 24.20: Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder: Ausbauziel 2013 auf mindestens 45 Prozent erhöhen – Antrag der SPD (Ds. 1885/11)

Über diese TOPs wird eine gemeinsame Debatte geführt. Die sonst im Rat geltende Redezeit wird vom Rat deswegen einstimmig außer Kraft gesetzt.

Elke Flake eröffnet die Sitzung für die Grünen mit der Einschätzung: “Die Halbwertzeit der Beschlüsse wird immer kürzer”. Na klar, das sei dem Wahlkampf geschuldet. Sie finde das aber ziemlich platt. Wichtig sei bei Beschlüssen die sachliche Richtigkeit und bei dem gesamten Komplex, der unter diesem TOP gemeinsam behandelt werde, gehe es um fachlich um drei gleichwertige Baustellen: “Erstens Ausbau, zweitens Qualität und drittens Elternentgelte.” Der Antrag der CDU/ FDP sei aber einseitig und auch vor allem aus Imagegründen entstanden. Deswegen habe man zusammen mit der SPD den Änderungsantrag eingebracht, in dem auch die anderen Baustellen berücksichtigt werden. Sie zitiert zum Ende ihrer Rede aus einem Workshop des Stadtelternrats vom letzten Wochenende. Dort habe man bezüglich der CDU/FDP-Vorlage von einem “unstrukturierten Konzept” gesprochen und als Fazit geschrieben: “Wir fühlen uns verklappt!.”

Als nächster Redner tritt Martin Weißeno ans Rednerpult. Man mache das jetzt mit der Abschaffung der Kindergartengebühren, weil man eben jetzt finanziell in der Lage sei, die Sache anzupacken, so der CDU-Ratsherr. Er habe von den Eltern im Übrigen nur positives Feedback erfahren und auch die CDU wolle natürlich die von seiner Vorrednerin genannten drei Baustellen bedienen. Hier gehe es aber erstmal um die Entgelte, zu den anderen beiden Baustellen komme er noch später. Der CDU/FDP-Antrag sei einfach eine “konsequente Weiterführung unserer Politik”.

Sozialdemokrat Frank Flake bezeichnet den CDU/FDP-Antrag als “wahltaktisches Manöver”. Wenn Weißeno von Äußerungen des Stadtelternrates irritiert sei, liege das vielleicht daran, dass er nicht oft genug mit ihm spreche. Der Stadtelternrat habe außerdem bereits im Jahr 2007 darauf hingewiesen, dass an erster Stelle die Baustellen Gruppengröße und Qualität stünden, die Entgelte seien nur “in der Spitze” ein Thema gewesen.

Gisela Ohnesorge gibt bekannt, dass man dem Antrag von CDU/FDP zustimmen müsse. Allerdings sei er nicht umfassend genug. “Bildung muss unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden”, erteilt sie dem SPD/Grünen-Antrag eine Absage.

Hätte es der CDU/FDP in den vergangenen Jahren wirklich “am Herzen gelegen”, dann wäre auch da schon das Geld für Soziales da gewesen. Jetzt sei es da, alleine wegen des Wahlkampfes. Der Antrag der Linken sei einfach gerechter, man werde aber dem CDU/FDP-Antrag zustimmen, weil er ein “Schritt in die richtige Richtung” sei.

“Der Wahlkampf werde zum Kriegsschauplatz”, bedauert Juliane Lehmann (FDP), dass es nicht nur um die gute Sache gehe. Sozialdemokrat Flakes Zahlen nennt sie dann “eine Milchmädchenrechnung”, in der Politik der FDP hingegen sei Struktur. Man habe alles finanziert, oh
ne Schulden aufnehmen zu müssen. “Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen,” so Lehmann.

SPD-Chef Pesditschek regt sich auf, es sei hier “viel Unfug” erzählt worden. Weißeno zum Beispiel heiße zwar Weißeno, aber viel wisse er auch nicht. Er werde sich im Übrigen “dunkelrot im Kalender anstreichen”, wenn nachher Rot (die Linken) mit Schwarz (CDU) wie angekündigt gemeinsam stimmten. Das werde man tuen, wenn dem eigenen Antrag nicht zugestimmt werde, klärt Linkenchef Udo Sommerfeld auf.

Holger Herlitschke stellt den Antrag auf Schluss der Rednerliste.
–> mehrheitlich angenommen

Manfred Pesditschek weist in Richtung CDU-Fraktion auf den wichtigen Termin 11. September hin: “Die Einstimmenmehrheit, die ist dann vorbei”, so Pesditschek. Nach der Wahl würden die Rechnungen alle eingelöst werden müssen, darüber sollten sie mal nachdenken.

OB Hoffmann ergreift das Wort und hält eine Grundsatzrede. Abschließend erinnert Heiderose Wanzelius daran, dass Kinder und Eltern hier mitgenommen werden müssten. Grundsätzliche Reden wären nicht zielführend. Man müsse “das Ganze” im Auge behalten.

Anschließend wird einzeln über die TOPs abgestimmt:
–> TOP 24.3: ÄA CDU/FDP angenommen, SPD/Grüne abgelehnt
–> TOP 24.19 (Linker ÄA), Ziffern 1 (abgelehnt), Ziffern 2 bis 4: abgelehnt

Danach gibt es Konfusion, da OB Hoffmann mit dem Vorgehen des Ratsvorsitzenden Grziwa nicht einverstanden ist, nach einer Pause erneut in eine Debatte über die Kinderbetreuungslandschaft einzutreten. Der Verwaltungsausschuss und Ältestenrat hätten ein anderes Vorgehen vorgeschlagen.

Dann wird über die TOPs 24.3, 24.7 und 24.20 beraten: Frank Flake bringt den SPD-Antrag zur Senkung der Gruppengrößen ein. Es soll geprüft werden, ob die Gruppengröße in Kitas von 25 auf 20 Kinder abgesenkt werden. Dann bringt Martin Weißeno den Antrag von CDU/FDP ein.

–> TOP 24.18: CDU/FDP-Antrag einstimmig angenommen
–> TOP 24.7: SPD-Antrag abgelehnt, CDU-Änderungsantrag angenommen
–> TOP 24.20: SPD-Antrag (Ausbauziel 45%) abgelehnt

TOP 24.4
Koordinierungsstelle Schulverweigerung/Kompetenzagentur – Antrag von CDU/FDP (Ds. 1876/11)

–>einstimmig angenommen

TOP 24.5
Schulsozialarbeit an Braunschweiger Grundschulen – Antrag der SPD (Ds. 1880/11)

–>einstimmig beschlossen

TOP 24.6
Fortführung des Modellprojekts “Koordinierungszentrum Kinderschutz – Kommunales Netzwerk früher Hilfen” – Antrag der SPD (Ds. 1881/11)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 24.8
Kinder- und Jugendbeteiligung in Braunschweig – Antrag der SPD (Ds. 1888/11)

–>mehrheitlich abgelehnt

Änderungsantrag der CDU (DS.1929/11)

–>mehrheitlich angenommen

TOP 24.9
Teilnahme der Stadt Braunschweig an Mayors for Peace – Antrag der Linken (Ds. 1896/11)

Linken-Chef Sommerfeld erläutert, man wolle mit dem Beschluss erreichen, dass man ab jetzt wieder regelmäßig an den Konferenzen der Initiative teilnehme. CDU-Ratsfrau Frederike Harlfinger kündigt Ablehnung an. Sommerfeld bietet die Streichung des zweiten Satzes an.

–>mehrheitlich abgelehnt

TOP 24.10
Baumaßnahmen Berufsfeuerwehr – Antrag der CDU (Ds. 1897/11)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 24.11
Neutralität im Kommunalwahlkampf – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1902/11)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betont, dass eine Einmischung der Verwaltung in den Wahlkampf “tunlichst nicht erfolgen sollte”. Es gebe unterschiedliche Auffassungen, zum Beispiel zu den Themen Haushalt oder Schulen, darüber sollten wohl die Parteien trefflich streiten – die Verwaltung sollte sich aber raushalten. CDU-Chef Wolfgang Sehrt erwidert, der OB verkünde über seinen Apparat ganz normal seine Erfolge. Pesditschek meint, Sehrt mache sich die Sache “etwas zu einfach”. Die BIBS fordere nur die Einhaltung des geltenden Rechtes. Die SPD werde dem Antrag zustimmen. Rosenbaum ergänzt in Richtung Sehrt , er wolle hier keine Schärfe reinbringen, aber hier gehe es darum, dass im Wahlkampf die Disziplin eingehalten werde. Der Oberbürgermeister dürfe nicht in den Wahlkampf eingreifen.

–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 24.12
Offene Bühne in der Innenstadt – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1903/11)

Rede zur Einbringung des Antrags von BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius.
Anke Kaphammel weist darauf hin, dass die Frage der Finanzierung nicht im Antrag auftauche. Man werde ablehnen.
Gisela Ohnesorge beantragt Überweisung in den Fachausschuss.
–> mehrheitlich abgelehnt
Holger Herlitschke ist der Meinung, der Antrag gehöre erst einmal in den Kulturausschuss. Man halte den Antrag inhaltlich allerdings für richtig.
BIBS-Ratsfrau Wanzelius ergänzt, bei alleine 1,8 Millionen Ausgaben per anno fürs Stadtmarketing sollte das Ganze wohl möglich sein. Wolfgang Sehrt erwidert, es gebe bereits “Straßenkunst en masse” in der Stadt. Außerdem müssten die Sichtachsen auf dem Kohlmarkt erhalten bleiben, das würden auch die Geschäftsleute verlangen.

–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 24.13
Rücknahme der Anzeigen gegen Flughafendemonstranten – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1904/11)

Erster Stadtrat Lehmann führt vor dem Antrag aus, welche Verfahren noch anhängig seien. Auch würde es Peter Rosenbaum bevorteilen, da bei ihm ein Verfahren anhängig ist. Er müsse deshalb den Saal verlassen, da er befangen sei. H
eiderose Wanzelius bringt den Antrag ein. Sie betont, dass Peter Rosenbaum sowieso bei der Einbringung des Antrags seine Person von einer Rücknahme der Anzeigen ausnehmen wollte.
–> abgelehnt

Peter Rosenbaum gibt dann eine persönliche Erklärung ab, in der er betont, dass es ihm nicht um seine Person gehen würde. Er betont, dass alle Anzeigen Antragsdelikte gewesen seien.

TOP 24.14
Wiederaufstellung Messcontainer Bohlweg – Antrag der BIBS-Antrag (Ds. 1905/11)
Der Feinstaub-Messcontainer soll wieder zurück an den Bohlweg.

Redebeitrag von Heiderose Wanzelius
–> abgelehnt

TOP 24.15
Assemüll-Problematik – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1906/11)Änderungsantrag der CDU
Änderungsantrag der Grünen

Die Firma Eckert & Ziegler will in Thune Asselauge versuchsweise bearbeiten.

Test mit Asse-Lauge in Braunschweig, BZ vom 17.06.2011

Am Donnerstag, den 30.06.2011 hat die BIBS-Fraktion deswegen zu einer Bürgerversammlung in das Dorfgemeinschaftshaus Thune mit Verantwortlichen des Bundesamtes für Strahlenschutz, dem ASSE II Koordinationskreis und dem Gewerbeaufsichtsamt und von Anti-Atom Braunschweig. Die Firma Eckert und Ziegler hat abgesagt.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein.
Fritz Bosse (CDU) trägt vor, der Laugentest bei Eckert&Ziegler werde lediglich vier Wochen dauern, es handele sich um eine Menge von gerade einmal “zwei kleinen Kanistern”, man sei außerdem seitens des Bundesamtes für Strahlenschutz an die Firma herangetreten. Das Alles sei auf einer Informationsveranstaltung kürzlich richtig gestellt worden. Er bittet um Zustimmung zum CDU-Änderungsantrag. Gisela Ohnesorge (Linke) mahnt an, “das Wichtigste sei die Transparenz.”
Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke meint, er könne den BIBS-Antrag nicht mittragen, der CDU-Antrag hingegen gehe grundsätzlich in die richtige Richtung, der Grünen-Antrag gehe aber am weitesten.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist auf die Informationsveranstaltung der BIBS am 30. Juni in Thune hin und zitiert aus einem Schreiben des Firmenchefs der Firma Eckert&Ziegler. Und er stellt noch einmal klar, dass es hier nicht um die von Ratsherrn Bosse erwähnte Menge von “zwei kleinen Kanistern” gehe, sondern um die in dem Schreiben von Firmenchef Eckert erwähnte potentielle Menge von 80 Kubikmetern, die, laut Eckert, auf “10 kleine LKWs passe.”

Rede von BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum

CDU-Antrag
–> mehrheitlich angenommen

Grünen-Antrag
–> mehrheitlich abgelehnt

Antrag der BIBS-Fraktion
–> wird nicht mehr abgestimmt (da die vorherigen Anträge weitergehend sind…)

TOP 24.16
Fördersummen Bohlweg – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1907/11)

BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius bringt den Antrag ein.
Stadtrat Stegemann weist daraufhin, dass der Antrag rein haushaltsrechtlich nicht umsetzbar sei. Wolfgang Sehrt will, “dass dieser Fördertopf erhalten bleibt”. Holger Herlitschke findet den “Antrag der BIBS-Fraktion völlig richtig”, auch wenn er im zweiten Satz Fehler habe, man werde ihn mittragen. Ratsvorsitzender Karl Grziwa erklärt, er könne über den Antrag nach dem Hinweis von Stadtrat Stegemann nicht abstimmen lassen. Nach kurzer Unruhe wird doch abgestimmt.

–>mehrheitlich abgelehnt

TOP 24.17
Entwicklung ÖPNV – Antrag der BIBS-Antrag (Ds. 1908/11)

Da die Anfrage der BIBS-Fraktion zum gleichen Thema unter TOP 6.4 beantwortet wurde, zieht die BIBS ihren Antrag zurück

TOP 24.21
Barrierefreie Zugänge zu städtischen Liegenschaften – Antrag der SPD (Ds. 1899/11)

–> einstimmig angenommen

TOP 24.22

–> einstimmig angenommen

Wiederaufnahme des TOPs 24.1.

–>Satz eins aus dem BIBS-Antrag einstimmig angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung 22h20

 

Die heutige Ratssitzung beginnt um 11h und ist die vorletzte in dieser Ratsperiode. Zu Beginn erhebt sich der Rat und gedenkt der verstorbenen Bürgermeisterin Inge Kükelhan (SPD).

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung. Er teilt mit, dass gegen 13.00 Uhr eine Mittagspause geplant ist. Danach soll dann die Generaldebatte zum TOP 15 (PPP Kitas und Schulen) beginnen.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt den Antrag zur Tagesordnung, die TOPs zu PPP von der Tagesordnung zu nehmen. Die entscheidenden Unterlagen hätten den Ratsmitgliedern nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegen. Insbesondere der Forfaitierungsvertrag. Damit sei bei bestem Willen für ihn die Vorlage heute nicht abstimmbar. Finanzdezernent Ulrich Stegemann erklärt, der Forfaitierungsvertrag sei ja auch noch nicht geschlossen wurden. Rosenbaum erwidert, es fehle auch der Einredeverzichtsvertrag. Die Einredeverzichtserklärung habe den Unterlagen beigelegen, antwortet ihm Stegemann.

BIBS- Antrag -> mehrheitlich agbelehnt

TOP 2
Mitteilungen

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Anfragen

TOP 3.1
Altersgerechtes Leben in Braunschweig – Anfrage der CDU (Ds. 1487/11)
Die CDU will wissen, ob es so etwas wie einen “Masterplan” für altersgerechtes Leben in Braunschweig geben wird.
Für die Verwaltung antwortet Stadtbaurätin Marion Sommer, man werde versuchen, das Thema auf einer pragmatischen Ebene strukturell “gesamtstädtisch” zu erfassen. Das bisher in Braunschweig praktizierte Vorgehen halte sie für den richtigen Weg. Daraus könne man einen Masterplan entwickeln.

Stellungnahme der Verwaltung und Anlage

TOP 3.2
Sachstand Bürgerarbeit – Anfrage der SPD (Ds. 1495/11)

SPD-Ratsfrau Gabriele Hübner stellt die Fragen an die Verwaltung. Ihr antwortet Sozialdezernet Ulrich Markurth, es seien seit Sommer 2010 ca. 2000 Gespräche geführt worden, im Dezember hätten dann die letzten Personen mit der Teilnahme begonnen. Es sei geplant, insgesamt 150 Stellen für die in Frage kommenden Personen zu schaffen. 17 Plätze seien bis dato beantragt und besetzt worden. BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius fragt nach der Vergütung, die sich ihres Wissens auf sehr niedrigem Niveau bewege. Markurth antwortet, es gebe für die Personen einen Satz von 900 Euro, dazu kämen “Ergänzungen durch Sozialhilfeleistungen”.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Studie zur Kinder- und Familienarmut in der Region Braunschweig – Anfrage der Grünen (Ds. 1518/11)
Ratsherr Karl-Heinz Kubitza will für die Grünen wissen, welche Konsequenzen die Verwaltung aus der Studie zieht und welche konkreten Schritte geplant sind. Sozialdezernent Markurth erklärt, die Verwaltung nehme das Ganze “sehr ernst”. Eine Auswertung der Studie sei allerdings noch nicht abgeschlossen. Die Gremien würden zu gegebener Zeit unterrichtet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Entwicklung der Kinderbetreuung – Anfrage der FDP (Ds. 1516/11)
FDP-Fraktionschef Daniel Kreßner fragt nach den Braunschweiger Zahlen im Vergleich zu anderen Städten. Ihm antwortet Jugenddezernent Markurth.

Stellungnahme der Verwaltung und Anlage

Ende Fragestunde.

TOP 3.5
Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1418/11)

Wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet.

TOP 3.6
Zwei-Standorte-Konzept Städtisches Klinikum – Anfrage der CDU (Ds. 1410/11)

Wird schriftlich beantwortet.

TOP 3.7
Umstellung vom Zivildienst auf den Bundesfreilwilligendienst – Anfrage der SPD (Ds. 1513/11)

Wird im nächsten Rat beantwortet.

TOP 3.8
Sachstand Sanierung Stibiox – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1515/11)

Wird schriftlich beantwortet.

TOP 4
1. Aufhebung des Grundschulzweigs der Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung
2. Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) (Ds. 14264/11)

Nachdem die Grundschule als Außenstelle der GS Kralenriede in der Schulanlage Schuntersiedlung verbleibt, ist diese Beschlussvorlage eine notwendige Folge.

-> einstimmig beschlossen

TOP 5
Förderung der Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen – Anrechnung der Landesfinanzhilfe (Ds. 14182/11)

-> einstimmig beschlossen

TOP 6
Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder (U3) in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege – RIK-Investitionskostenförderanträge für den Ausbau U3 im Jahr 2012 (Ds. 1431/11)

-> einstimmig beschlossen

TOP 7
Anpassung der Angebote im Kindertagesstättenbereich und der Sonstigen Schulkindbetreuung zum Kindergartenjahr 2011/2012 (Ds. 14336/11, Anlagen eins, zwei, drei, vier)

Für Elke Flake (Grüne) ist der heutige Tag wegen dieser Vorlage ein “historischer Tag”, für den CDU-Ratsherrn Martin Weißeno ist er aus dem gleichen Grunde “ein Tag der Freude”. Er kündigt an, dass die CDU in der nächsten Ratssitzung eine Beitragsfreiheit für das erste und zweite Kindergartenjahr beantragen wird. Frank Flake (SPD) betont, dass sich die Ratsmehrheit nun endlich einigen SPD-Forderungen der Vergangenheit anschließt. Über 40 Anträge habe die CDU in diesem Bereich abgelehnt – und nun, einige Monate vor der Wahl, nehme man die sinnvollen Anträge der Opposition auf, so der SPD-Ratsherr. Diese Vorlage bedeute einen “Quantensprung”, so Daniel Kreßner von der FDP, man könne nun alle Anträge genehmigen, weil man den “Haushalt entschuldet” habe. Elke Flake (Grüne) kritisiert, dass man die Neuigkeit zuerst auf der Homepage der Braunschweiger Zeitung lesen könne und der Rat danach informiert werde. “Sie glauben wohl immer noch, dass man Wählerstimmen kaufen könne. Das ist Quatsch.”, urteilt SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek. “Wir ernten jetzt das, was wir gesät haben”, kontert daraufhin CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sehrt. Heiderose Wanzelius betont, dass gleichzeitig das Erziehungsgeld für Jugendliche gekürzt werde: “Es wird den Einen gegeben, den Anderen genommen.”

–> angenommen

Mittagspause bis 14h.

TOP 8
Grundsatzbeschluss über die Zukunft der KOSYNUS GmbH (Ds. 14278/11, erste und zweite Ergänzung)
Udo Sommerfeld (Linke) fragt zu Beginn: “Warum haben Sie so wenig wirtschaftspolitische Kompetenz? Warum gelingt es Ihnen nicht, diese Firma zu halten?” Wieder einmal solle eine städtische Firma privatisiert werden. Auch soll Kosynus veräußert werden, ohne dass die Mitarbeiter über ihre Zukunft informiert worden seien. Mit einer anderen Ratsmehrheit wäre eine andere Entwicklung möglich gewesen.
FDP-Ratsfrau Juliane Lehmann betont, man habe seit langem mit Sorge die Geschäftsberichte gelesen. Deswegen sei jetzt der richtige Zeitpunkt, zu handeln. Sie hofft, dass die Verwaltung gute Verträge mit den Mitarbeitern aushandeln werde.
Diese Firma sei aus einem Verbund entstanden, meint Karl Grziwa (CDU). Weil diese “Solidaritätsgemeinschaft” nicht mehr wirtschaftlich und vermarktbar gewesen sei und nach und nach die kleineren Kommunen ausgestiegen seien, müsse man über die “Zukunft der Kosynus GmbH” reden. “Da steht nicht drin, dass sich die Stadt komplett davon trennen will,” so der CDU-Ratsherr. Burkhard Plinke äußert sich für die Grünen dahingehend, dass auch sie nicht von einer Privatisierung sprechen wollen. Er kündigt Zustimmung für die Grünen an.

–> angenommen

TOP 9
Benennung von Aufsichtsratsmitgliedern der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG (Ds. 14347/11)

von der Verwaltung zurückgezogen

TOP 10
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 14355/11, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf)

–> angenommen

TOP 11
Berufung von 5 Ortsbrandmeistern und 3 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 14186/11)

–> angenommen

TOP 12
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall, Auslagen, Aufwandsentschädigung, Fahr- und Reisekosten (Entschädigungssatzung) (Ds. 14306/11)

–> einstimmig angenommen

TOP 13
Dienstaufsichtsbeschwerde des Herrn Henning Jenzen gegen Herrn Oberbürgermeister Dr. Hoffmann wegen rechtswidriger Sperrung der Landesstraße 293 (Grasseler Straße) (Ds. 14306/11, erste Ergänzung und Anlage)
Erster Stadtrat Carsten Lehmann erläutert. Es gehe darum, dass der Rat eventuell eine Dienstrechtsverletzung des Oberbürgermeisters feststellt. Ob es sich um eine rechtswidrige Sperrung der Grasseler Straße handele, sei hier nicht zu bewerten. Es habe einen Rechtsvermerk gegeben, dass die Straße gesperrt werden dürfe, obwohl sie noch nicht umgewidmet gewesen sei. Eine Dienstverletzung Hoffmanns sei nicht erkennbar.
Peter Rosenbaum betont, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde nicht unbegründet sei. Zudem sei sie unleserlich und dem Rat erst gestern verspätet nachgereicht worden. In der Folge liest der BIBS-Ratsherr die unleserlichen Stellen der Anlage vor, die die gegensätzlichen Aussagen von Stadt und Landesverkehrsbehörde enthalten. Lehmann erwidert, die Schreiben seien so unleserlich eingereicht worden. Frank Gundel (Grüne) betont, dass auch  aus den Äußerungen des Ersten Stadtrats hervorgehe, dass die Verhältnisse ziemlich klar seien: Die Straße sei unzulässig gesperrt gehalten worden. Die Grünen würden sich enthalten. Reinhard Manlik (CDU) meint, dass das OVG Lüneburg festgestellt habe, dass die Grasseler Straße für die Landebahn gesperrt werden dürfe. Dem Vorgehen, schnell vorhandende Tatsachen zu schaffen, werde man die rote Karte zeigen, so Peter Rosenbaum.

–> mit Mehrheit angenommen

TOP 14
Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Ratsh
errn Peter Rosenbaum (Ds. 14412/11)
Erster Stadtrat Lehmann erläutert die Vorlage. Er wirft dem BIBS-Ratsherrn vor, “grob fahrlässig” gehandelt zu haben, in dem er aus einer nichtöffentlichen Sitzung in der Öffentlichkeit berichtet habe. Deswegen solle er ein Bußgeld von 300 Euro zahlen. Udo Sommerfeld stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Übergang zur Tagesordnung. Bei Nichtannahme werde sich die Linksfraktion an der Abstimmung nicht beteiligen. Auch Burkhard Plinke erklärt für die Grünen den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung. Manfred Pesditschek will, dass auch ein Ratsmitglied zur Rechenschaft gezogen wird. Natürlich wäre es auch ihm lieber gewesen, die Sache hätte schnell beerdigt werden können. CDU-Ratsherr Carsten Müller will, dass dem Geschäftsordnungsantrag nicht zugestimmt wird. Er hätte die Grünen durchaus als “Wächter der Bürgerrechte” wahrgenommen, deswegen wundere ihn jetzt die Äußerung des Grünen-Ratsherrrn Plinke doch sehr.

–> Übergang zur Tagesordnung abgelehnt
–> Vorlage mit Mehrheit angenommen

Peter Rosenbaum gibt eine persönliche Erklärung ab. Er kündigt an, dass das Bußgeldverfahren von ihm so nicht hingenommen werde.

TOP 15
Zuschlagserteilung in dem Vergabeverfahren zur Vergabe eines Auftrages zur Umsetzung eines PPP-Projektes für Schulen und Kindertagesstätten (Ds. 14367/11, erste Ergänzung)

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Nach Ansicht der BIBS-Fraktion soll nicht eine noch zu gründende Tochterfirma von der Hochtief PPP Solutions GmbH die Sanierung von neun Schulen, drei Kindergärten und zwei Sporthallen übernehmen, sondern die städtische Nibelungen-Wohnbau-GmbH.

Hochtief macht Schule, TAZ vom 31.05.2011

Änderungsantrag von SPD

Die SPD will, dass die Bauvorhaben in Eigenerledigung durch die Stadt durchgeführt werden. Nach der Sanierung soll die Bewirtschaftung der Gebäude der NiWo übertragen werden.

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

In den Anlagen des Vertrags wird festgelegt, dass sechsmal pro Monat die Unterrichtsräume gereinigt werden sollen. Die BIBS-Fraktion will, dass dieses Reinigungsintervall verdoppelt wird.

Zu Beginn der Debatte wirbt Finanzderzernent Ulrich Stegemann um Zustimmung. Er meint, dass es sich hier um keine Privatisierung handele. Die Rüge, die der unterlegene Bieter eingereicht habe, sei nichts ungewöhnliches. Ob geklagt werde, sei noch nicht klar. Wenn es doch so sei, könne man eine Verzögerung von drei Monaten in Kauf nehmen. Auf dem Niveau, wie die Schulen in den nächsten zwei, drei Jahren saniert werden, würden sie über die nächsten 25 Jahre auch erhalten bleiben, dafür hätte man Sicherheit. Wenn heute kein Zuschlag erteilt würde, würden die privaten Bieter in den nächsten Tagen sofort Anspruch auf Erstattung in Millionenhöhe einreichen. Dann zitiert er die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur eingereichten einstweiligen Verfügung: diese sei gerade abgewiesen worden und somit könne man heute entscheiden. Weiter begründet er die nachträgliche Erhöhung der Summe der städtischen Eigenerledigung. Hochtief werde gewissermaßen in Vorleistung gehen. Erst wenn die Sanierung abgeschlossen sei, werde die Stadt die erste Rate an die Bank bezahlen.

Manfred Pesditschek betont, dass es nun allerhöchste Zeit für eine Entscheidung sei. Er erklärt für die SPD, dass es sich hier um keine Privatisierung handele. Weiter beschreibt er in der Vergangenheit die positive Resonanz von Betroffenen an PPP-Schulen. Deswegen habe man damals für die Einleitung und das Vergabeverfahren gestimmt. Der Sanierungsstau an Braunschweiger Schulen sei wesentlich höher als der offiziell angegebene. Als “üble Propaganda” bezeichnet er den Vorwurf, dass die Stadt die Summe der Eigenerledigung nur erhöht habe, um einen privaten Anbieter billiger erscheinen zu lassen. Begonnen habe das Verfahren im Januar 2008 – von einer schnellen Sanierung könne wohl keine Rede sein. Aller Wahrscheinlichkeit nach werde man zudem in diesem Jahr nicht mehr anfangen können. Jeder Bieter verfolge Eigeninteressen: Er verweist auf die Hamburger Elbphilharmonie, die von Hochtief gebaut wird. Je länger die Zahlungsraten gestreckt würden, desto weniger erschienen die jährlichen Abzahlungsraten, deswegen schließe man den Vertrag über 25 Jahre ab. Zu diesem Vertrag habe in einer Stellungnahme das Rechnungsprüfungsamt im letzten Satz mitgeteilt:
“Eine abschließende Einschätzung hinsichtlich der Ermittlung einzelner Inputdaten, der Vollständigkeit, Bewertung und Zuordnung der Risiken sowie der Beurteilung und Festlegung der den Modellrechnungen zugrunde liegenden Annahmen war in der Kürze der Zeit nicht möglich.”
Die Fachleute im Rechnungsprüfungsamt seien nicht in der Lage, den Beschlussvorschlag abschließend zu bewerten, aber den Ratsmitgliedern mute man dies zu. “Das darf nicht sein!”, resümiert Pesditschek. Wesentliche Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden müssten, seien in die Instandhaltungsphase verschoben worden. Pesditschek verweist auf die Leistungsbeschreibung, die keine energetische Sanierung fordere. Dies sei “überhaupt nicht akzeptabel”. Vor kurzem sei so etwas für ihn noch unvorstellbar gewesen. Mit Sicherheit werde innerhalb von 25 Jahren die energetische Sanierung von Gebäuden festgeschrieben werden. Wer dann davon profitiere, sei klar: Hochtief. Der einzige Vorteil von PPP sei das derzeitig niedrige Zinsniveau. Jetzt habe er hinreichende Gründe vorgebracht, wieso die SPD gegen die Vorlage sei. Als Kompromissvorschlag bringt er den Änderungsantrag der SPD ein: Eigenerledigung der Sanierung inklusive energetischer Sanierung durch die Stadt mit anschließendem Betrieb durch die NiWo.

Holger Herlitschke (Grüne) meint, dass in der Vergangenheit ein “maßgebliches Versäumnis” gemacht wurde: die Bauverwaltung in eine “schlagkräftige Truppe zu verwandeln”. Stattdessen dresche der OB auf seine Bauverwaltung ein. Er sei aus demokratischen und sachlichen Gründen gegen das PPP-Projekt. Man wolle sich vor der Kommunalwahl ein Scheitern nicht leisten. Jeder PPP-Betreiber habe sich bislang vorgenommen und gesagt, dass der jetzige Vertrag besser sei als der vergangene PPP-Vertrag. Auch die Grünen würden dieses Projekt “mit aller Kraft” ablehnen.

Udo
Sommerfeld (Linke) wirft der Verwaltung vor, dass die Kosten der Eigenerledigung “hochgerechnet” wurden. Weiter sei der Hinweis des Finanzdezernenten richtig, dass im Falle einer Ablehnung die Forderungen der Privaten kommen würden. Das sei eben kein “offenes Verfahren” gewesen. Den Änderungsantrag der SPD werde man mittragen, allerdings beantrage man getrennte Abstimmung. Es sei nicht klar, ob die NiWo das schultern könne. Beim BIBS-Antrag werden man gleichermaßen verfahren.

Peter Rosenbaum bringt den Änderungsantrag für die BIBS ein. Die NiWo habe hervorragende Referenzen. Nur teilweise sei es ihm gelungen, die Vertragsanlagen einzusehen. Der Forfaitierungsvertrag sei ihm nicht vorgelegt worden. Weiter berichtet er über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. In Bezug auf die Beschlussvorlage betont er, dass die Schulsanierung eine noch zu gründende Firma in Braunschweig übernehmen solle, nicht Hochtief PPP Solutions selbst. Eine Vergabe an die NiWo würde die Verträge vereinfachen. Weiter stellt er die Frage, wann die Forfaitierungsverträge abgeschlossen werden.

Gisela Ohnesorge kommt auf die Einführung des Finanzdezernenten zurück, die ihr “die Luft verschlagen habe”. (Stegemann hatte zur Geschichte von PPP angeführt, dass schon im 19. Jh. Bahnlinien in ähnlichen Konstruktionen gebaut worden seien.) “Das war die Zeit des Hochimperialismus.” So sei die PPP-Vergabe auch eine Frage des politischen Willens. Man frage sich schon, wes Geistes Kind die Befürworter solcher PPP-Projekte seien, so die Linke. “Schulen und Kitas gehören in die öffentliche Verantwortung!”

Juliane Lehmann (FDP) findet die bisherige Diskussion “putzig”: Man könnte den Eindruck gewinnen, in den letzten 10 Jahren seien die Schulen “verottet”, – aber dass sei vorher auch schon der Fall gewesen. “Schulen und Kitas gehören nicht in die öffentliche Verantwortung! Private können es besser!”, entgegnet die FDP-Ratsfrau. Auch wäre die gesamte Debatte müßig: Man hätte sich so viel Mühe gemacht, alle Fragen zu beantworten – aber bei den Kritikern stünden die Antworten schon von vornherein fest. Die Grundschule Wenden sei das beste Beispiel, wie die kommunale Erledigung auf Kosten der Steuerzahler immer teurer werde. Die FDP habe das PPP-Projekt initiiert.

CDU-Ratsherr Carsten Müller nennt die Debatte “dogmatisch geprägt”. Die CDU-Fraktion habe die Zuversicht, dass man hier das Richtige mache, denn die Verwaltung habe bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass sie mit komplexen Vertragswerken umgehen könne. Es komme im Ergebnis auf die Verträge an und die würden einer Überprüfung standhalten. Schüler und Eltern würden das wohltuend zur Kenntnis nehmen.

Holger Herlitschke (Grüne) kündigt Zustimmung zu den ersten beiden Absätzen des SPD-Antrages an, den dritten Absatz würde er lieber im Fachausschuss sehen. Was den BIBS-Antrag angehe, so werde man nicht zustimmen.

Ratsvorsitzender Grziwa teilt in Richtung BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum mit, dass dieser über keine Redezeit mehr verfüge.

FDP-Chef Daniel Kreßner erklärt, seine Partei sei grundsätzlich für das Thema “PPP” offen,
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius teilt mit, dass ihr gegenüber Architekten die Einschätzung geäußert hätten, “dass das Ganze den Bach runter gehen werde.” Man werde in den Verträgen wohl noch so manchen Pferdefuß finden. Auf Nachfrage von Grziwa bestätigt sie, dass sie den BIBS-Antrag zurück ziehe.
CDU-Ratsherr Götz-Rüdiger Kliesch merkt an, er habe schon viele Verträge gesehen und er könne deswegen sagen: “Der Vertrag ist in Ordnung:” Er sei damit zufrieden und könne zustimmen.
Die Grüne Cornelia Rohse-Paul erinnert an die Pflichten der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie fragt, ob man wirklich 25 Jahre “etwas weggeben wolle?”

Freidemokrat Ulrich Klages stellt klar, ihm sei egal, wer das mache, ob nun Hochtief oder “der, der das dann gekauft hat”. Sie müssten sich ja an die Verträge halten. Warum man das Ganze nicht mit einer städtischen Gesellschaft mache? “Ja”, so Klages kurz und knapp, “hätte man machen können. Haben wir aber nicht.” Was die Hausmeister betreffe, sei er sicher, dass die Schulen keine Veränderung spüren werden.
Sozialdemokrat Frank Graffstedt weist darauf hin, dass man bei einigen Fragen, die man gestellt habe, Antworten bekommen habe, wo man habe sagen müssen: “Das passt so nicht!” So tauche zum Beispiel in der Vorlage das Wort “Tariftreuepflicht” auf. Das habe aber mit dem Mindestlohn gemäß des Arbeitnehmerentsendegesetzes nichts zu tun. Die SPD werde die Vorlage ablehnen.
BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius kritisiert, dass die Stadt der Firma Hochtief “gleich zu Anfang ein Geschenk mache”, indem man dem Unternehmen alleine Putzmittel in Höhe von circa 100.000 Euro überlasse.

Ende des öffentlichen Teils zum PPP um 17Uhr15. Pause bis 17Uhr45.

Ab 17Uhr45: Beginn nichtöffentlicher Sitzung zum PPP.

Um 18h38 ergreift Finanzdezernent Stegemann nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit das Wort. In Richtung BIBS-Ratsherrn Rosenbaum stellt er klar: Immer erst wenn ein Gebäude von Hochtief fertig gestellt sei und abgenommen werde, dann erst beginne die Forfaitierung. Alles Wissen, was die Stadt habe, gehe an den privaten Bieter über. Verdeckte Mängel könne es da nicht geben.

Getrennte Abstimmung über Änderungsantrag der SPD,
Abschnitt 1 und 2:
–> mehrheitlich abgelehnt
Abschnitt 3:
–>mehrheitlich abgelehnt

Änderungsantrag der BIBS:
–> mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über die Verwaltungsvorlage:

–> mehrheitlich angenommen

Bürgeranfragen

Es liegen zwei Bürgerfragen vor.

Bürgerfrage von Ralf Beyer zum Thema Flughafen
Antwort Erster Stadtrat Carsten Lehmann

Bürgerfrage von Frau Wiedemann zum Thema Tagesklinik Wilhelmitorwall
Antwort Stadtbaurätin Marion Sommer

TOP 16
Aufstockung des Schulsanierungsprogramms (Ds. 14427/11)

Udo Sommerfeld (Linke) bezweifelt, dass die Schulen, die hier betroffen sind, auch wirklich die sind, die es tatsächlich am Nötigsten haben. Man werde aber zustimmen. CDU-Ratsfrau Anke Kaphammel weist darauf hin, dass Hochtief ausschließlich für die Sanierung zuständig sei. Pädagogische Aspekte blieben weiterhin in Händen der Stadt.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 17
Errichtung eines Neubaus für die Wilhelm-Bracke-Gesamtschule durch die Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig (Ds
. 14299/11 und erste Ergänzung, Anlage eins, zwei, drei)

CDU-Fraktionschef Wolfgang Sehrt spricht “all den Mitarbeitern hier im Hause” seinen Dank aus für ihre Arbeit. Man möge der NIWO vertrauen, “sie ist stark in dieser Stadt.”
SPD-Ratsfrau Nicole Palm weist Dezernent Stegemann darauf hin, dass Braunschweig, was den Passivhausstandardbau betrifft, nicht eine der ersten Städte in Deutschland sei, sondern eher eine der letzten. Die SPD setze auf die Kompetenz und die Erfahrung der NIWO-Mitarbeiter.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt an Sehrt gewandt klar, dass weder die BIBS-Fraktion noch eine Bürgerinitiative in der Vergangenheit die Niwo schlecht gemacht habe. “So gehts nicht!”, so Rosenbaum. Dem Antrag als auch den Änderungsanträgen werde die BIBS zustimmen.
Udo Sommerfeld (Linke) begrüßt die geplante Passivhausbauweise. Allerdings werde in seinen Augen die Hochbauverwaltung der Stadt durch dieses Projekt “entmachtet.” Die Linke werde sich enthalten.

Abstimmung über Punkt 1:
–> einstimmig angenommen
Abstimmung über Punkte 2 bis 4.3
–>mehrheitlich angenommen

TOP 28.6
Neubau IGS Wilhelm Bracke – Antrag der SPD (Ds. 1825/11)

–> einstimmig beschlossen

TOP 28.7
Neubau und die Bewirtschaftung der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule – Antrag der SPD (Ds. 1845/11)

–> mehrheitlich beschlossen

TOP 18
Haushaltsvollzug 2010
hier: Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 14381/11)

Im 4. Projekt soll beschlossen werden, dass für den Ausbau des Schlossmuseums überplanmäßig 208.800.000 Euro mehr ausgegeben werden!

BIBS-Ratsherr Rosenbaum kritisiert diese Extrazahlung für das “Museum der Lobhudelei des Adels” und beantragt getrennte Abstimmung.

Getrennte Abstimmung:

Projekt 1
–> mehrheitlich angenommen
Projekt 2
–> mehrheitlich angenommen
Projekt 3
–> einstimmig angenommen
Projekt 4
–> mehrheitlich angenommen
Projekt 5
–> mehrheitlich angenommen

TOP 19
Braunschweiger Leitlinien zur Prävention von Kinder- und Familienarmut und zur Linderung der Folgen (Ds. 14302/11, Anlage eins, zwei)
Gisela Ohnesorge (Linke) begrüßt zu Beginn der Debatte die Beschlussvorlage. Anschließend hofft Frank Flake (SPD), dass bei den Mehrheitsfraktionen die Wichtigkeit genauso anerkannt wird wie bei anderen jetzt kurz vor der Wahl angekündigten populistischen Maßnahmen von FDP/CDU auch. Götz Rüdiger Kliesch (CDU) freut sich, dass es zur Unterzeichnung gekommen ist. Heiderose Wanzelius merkt an, dass die Jugendlichen, die “Seismographen dieser Gesellschaft”, erst später beteiligt werden sollen. “Ohne das Engagement der Kinder gäbe es das Ringgleis nicht!” “Wir machen uns unglaubwürdig, wenn wir den Worten nicht auch Taten folgen lassen,” meint FDP-Ratsherr Daniel Kreßner. Annegret Ihbe (SPD) betont, dass die Leitlinien nicht nur ein Strohfeuer sein dürfen, sondern langfristig zu Erfolgen führen müssen.

–> einstimmig angenommen

TOP 20
Änderung der Satzung für die Städtische Musikschule (Ds. 14313/11)

–> einstimmig angenommen

TOP 21
Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes für die Wabe und die Mittelriede (Ds. 14151/11)

–> einstimmig angenommen

TOP 22
Veräußerung eines 36.478m² großen städtischen Grundstücks im interkommunalen Gewerbepark Waller See an die Anssems GmbH (Ds. 14282/11, Anlage eins)

–> einstimmig angenommen

TOP 23
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Rabenrodestraße 18” (Ds. 14185/11, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)

–> einstimmig angenommen

TOP 24
Sanierung Westliches Ringgebiet: Teilaufhebung der Sanierungssatzung über das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet “Westliches Ringgebiet” im Programmteil Soziale Stadt (Ds. 14206/11, Anlage eins, zwei, drei)

–> einstimmig angenommen

TOP 25
Straßenbenennung “Von-Veltheim-Weg” (Ds. 14276/11, erste Ergänzung und Anlage)

–> zurückgestellt

TOP 26
Wahl des vorsitzenden Mitglieds in dem Umlegungsausschuss I (Ds. 14403/11)

–> einstimmig angenommen

TOP 27
Einrichtung eines Fonds für freiwillige Unterstützungsleistungen bei bedeutenden Tiefbauarbeiten – Baustellenfonds – der Stadt Braunschweig (Ds. 14286/11, erste Ergänzung und Anlage)

–> einstimmig angenommen

Anträge

TOP 28.13
Sicherheit am Bahnübergang Steinriedendamm – interfraktioneller Antrag (Ds. 1855/11)

TOP 28.1
Grundsatzbeschluss zur Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1764/11)

Mittlerweile liegt die zur Vorbereitung der Ratssitzung bei Prof. Gerd Biegel in Auftrag gegebene gutachterliche Dokumentation vor. Sie soll zwar nach eigener Aussage “keine Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umbenennung treffen oder für die Beibehaltung des Straßennamens, sondern die Hintergründe für die Benennung 1997 aufzeigen, den Stand der aktuellen Diskussion darstellen sowie wissenschaftlich erschlossene Informationen für eine mögliche politische Entscheidung bereitstellen”, kommt in der Zusammenfassung aber zum Schluss: “Bevor man in der Frage der Straßenumbenennung jedoch eine endgültige ‘Einzelfallentscheidung’ trifft, sollte man sich intensiver mit allen in Frage kommenden Straßenbenennungen beschäftigen.” Die Richtung scheint klar – es soll nicht jetzt entschieden werden. Weiter weist das Gutachten, das den aktuellen Stand der Diskussion aufzeigen will, Lücken auf: Es fehlen z.B. die Erwähnung der mit einem Preis ausgezeichneten Dokumentation der 9. Klasse der IGS Wihelm Bracke oder die Verwaltungsmitteilung Ds. 11256/10 (“Eine kritische Auseinandersetzung mit ihrer Haltung zum Nationalsozialismus ist bei Agnes Miegel nicht erkennbar.“). In den Anhängen der Dokumentation finden sich häufig Zeitungsartikel, die von der Ablehnung einer Umbenennung berichten. Artikel, die sich eindeutig für eine Umbenennung aussprechen, sind rar gesät oder fehlen ganz wie z.B. der in BZ am 10.02.2011 erschienene Bericht, der zum Fazit gelangt: “Ein demokratisches Gemeinwesen sollte eine Agnes-Miegel-Straße nicht haben. Ohne Wenn und Aber.”

Die BIBS-Fraktion hat die Umbenennung erstmals im September 2010 beantragt.

TOP 28.2
Agnes-Miegel-Straße – Antrag der CDU (Ds. 1860/11)

Die CDU hat nun für den Rat einen Gegenantrag eingebracht, der besagt, dass – in Anbetracht der Änderung der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) zur neuen Ratsperiode ab dem 1.11.2011 – der Rat jetzt nicht mehr darüber abstimmen soll. In Zukunft liegt die Entscheidung über Straßenumbenennungen nämlich bei den Stadtbezirksräten – und dort soll, so will es die CDU, erst ab November dann auch über die Agnes-Miegel-Straße entschieden werden!

Hier drückt sich die CDU um ihre Verantwortung, andererseits will sie mit einer Benennung einer „von-Veltheim-Straße“ in der Juni- Ratssitzung noch eine Gefälligkeit verschenken. Und sie will über ein fragwürdiges PPP-Projekt zukünftigen Ratsgenerationen die Kosten dafür aufgelasten und den entsprechenden Handlungsspielraum nehmen. Ehrlicher wäre es, wenn sich die CDU nun auch öffentlich dafür ausprechen würde, dass sie gegen eine Umbenennung ist.

Kulturdezernentin Frau Dr. Hesse betont, dass Biegel auch vorgeschlagen habe, die Straße so zu belassen und durch ein erläuterndes Schild zu ergänzen.

Änderungsantrag der Grünen

Elke Flake (Grüne) beginnt die Debatte. Sie betont, dass eigentlich alles klar sei. Um nicht vor der Wahl entscheiden zu müssen, finde die CDU Änderungen in der neuen Kommunalverfassung. Der Rat müsse sich zumindest positionieren. Man wolle heute eine Entscheidung und werde dem BIBS-Antrag zustimmen. Falls der BIBS-Antrag abgelehnt werde, habe man den Ergänzungsantrag eingebracht. Der Antrag auf Schluss der Rednerliste wird angenommen.

Kurt Schrader (CDU) betont, dass es im Stadtbezirksrat Stöckheim-Leiferde bislang keinen Beschluss gegeben habe. Nachdem elf Familien 14 Jahre in der Straße gelebt hatten, tauchte plötzlich der BIBS-Antrag auf. Auch die Post habe eine Briefmarke mit Agnes Miegel herausgebracht. Er, Schrader, habe dann mit den Familien ausführliche Gespräche geführt. Zehn hätten sich mit Unterschriften gegen die Umbenennung ausgesprochen. Man lehne den BIBS- und Grünen-Antrag ab.

Cornelia Seiffert (SPD) hätte sich eine eindeutigere Expertise gewünscht. Interessant sei im Gutachten, dass der entscheidende Satz in der Verwaltungsvorlage weggelassen wurde, nämlich, dass Agnes Miegel eine glühende Verehrerin Adolf Hitlers gewesen. Deswegen solle man fix eine Umbenennung vornehmen. Dem CDU-Antrag werde die SPD nicht zustimmen. Alle Straßennamen zu überprüfen, findet sie gut.

Gisela Ohnesorge (Linke) fragt sich, warum bei der Diskussion im Stadtbezirksrat kein Beschluss gefasst wurde. Der Rat müsse sich jetzt ganz klar gegen ewig Gestrige aussprechen.

Redebeitrag von Heiderose Wanzelius

Juliane Lehmann (FDP) meint, dass man von der Sache her ja nicht soweit voneinander entfernt sei. Im Kulturausschuss habe man sich ja eindeutig positioniert. Aber der Stadtbezirksrat müsse Stellung beziehen. Einen Beschluss heute wolle man nicht.&nbs
p;Elke Flake erwidert, dass der Grünenantrag nur die Auffassung des Kulturausschusses übernehme und keine Entscheidung herbeiführe.

–> BIBS-Antrag mehrheitlich abgelehnt
–> Änderungsantrag der Grünen abgelehnt
–> CDU-Antrag angenommen

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 31.05.2011

TOP 28.3
Klimaschutz – Antrag der FDP (Ds. 1819/11)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 1826/11)

–> angenommen

TOP 28.4
Atomausstieg in Braunschweig – Antrag der Grünen (Ds. 1828/11)

Wird mit dem TOP 28.5 gemeinsam behandelt.

TOP 28.5
Resolution: Stilllegung aller Atomanlagen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1853/11)

Änderungsantrag von CDU/FDP zum BIBS- und Grünen-Antrag

Die Anträge 28.4 und 28.5 und der Änderungsantrag werden gemeinsam behandelt.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Er erinnert daran, dass die drei im Antrag formulierten Forderungen der BIBS von Braunschweiger Demonstranten auf einer Anti-Atomkundgebung vor einigen Wochen auf dem Altstadtmarkt abgestimmt worden seien und bittet um Zustimmung. Die BIBS selber werde dem Grünen-Antrag ebenfalls zustimmen. Holger Herlitschke bringt diesen im Anschluss ein.
Carsten Müller (CDU) meint, der Grünen-Antrag könne sehr wohl noch verbessert werden. So fehle zum Beispiel das Thema Energieeffizienz. Der Antrag sei seiner Meinung nach im Fachausschuss besser aufgehoben. Das fordere auch der Änderungsantrag.
Nicole Palm (SPD) erklärt, sie würde dem CDU/FDP-Änderungsantrag zustimmen.

Abstimmung über Änderungsantrag CDU/FDP
–> mehrheitlich beschlossen

Damit werden die Anträge 28.4 und 28.5 in den nächsten Panungs- und Umweltausschuss überwiesen.

TOP 28.8
Bürgersolarstrom für Braunschweig – Antrag der SPD (Ds. 1848/11)

Abstimmung:

–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 28.9
Neuordnung der Verkehrsverbindungen im ergänzenden Planfestellungsverfahren – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1854/11)

–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 28.10
Regulierung durch rechtswidriges Verwaltungshandeln herbeigeführter Schäden – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1856/11)

Die Grasseler Straße wurde am 15.11.2010 widerrechtlich gesperrt. Anwohner richteten deswegen und wegen der Vortäuschung falscher Tatsachen Schadensersatzforderungen an die Stadt.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betitelt die Situation auf der gesperrten Grasseler Straße als eine “illegale Dauersperrung”, durch die Bürger einen Schaden erlitten haben.

Abstimmung:
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 28.11
Herausnahme der Nordtangente aus dem Flächennutzungsplan – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1857/11)

Heiderose Wanzelius bringt den Antrag für die BIBS ein.

Redebeitrag von Heiderose Wanzelius

CDU-Ratsherr Manlik beantragt Überweisung in den Fachausschuss.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 28.12
öffentliches drahtloses örtliches Netzwerk mit Internetzugang (WLAN) – Antrag der FDP (Ds. 1859/11)

zurückgezogen

TOP 28.14
Mehr Radtourismus in Braunschweig – Antrag der Grünen (Ds. 1858/11)

Wird in der nächsten Ratssitzung behandelt.

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21Uhr10