Ratssitzung vom 15.04.08

Gleichstellungsbericht 2004 bis 2006
Unter TOP 2.2. stellte die Verwaltungsspitze den Gleichstellungsbericht 2004 bis 2006 vor. Das Papier schließt mit dem völlig nichtssagenden und offenen Fazit “die Stadt Braunschweig ist auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern”, was nicht ohne Kommentierung gelassen werden kann.

Gleichstellungsbericht 2004 bis 2006 der Verwaltung
Kommentar zum Gleichstellungsbericht 2004 bis 2006 der BIBS-Fraktion
Redebeitrag von Frank Gundel

Die Aussprache zu dieser Mitteilung war ungewöhnlich lang und ausführlich. Die  CDU/FDP Fraktionen sowie die Fraktion DIE LINKE beteiligten sich nicht an der Aussprache. Von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und BIBS wurde deutlich festgestellt, dass Ziele zur Gleichstellung in Braunschweig fehlen.

Erster Stadtrat Lehmann bestätigte, dass die Maßnahmen zur Gleichstellung auf die Gruppe der Frauen konzentriert sind. Die Ansprache aller Personengruppen wird aber nach seiner Aussage nicht vernachlässigt. Die Verwaltung ist bemüht, alle Personengruppen einzubeziehen.
Insgesamt wirkt die Verwaltung hauptsächlich auf der Ebene der Personalentwicklung.
Mit der vom Rat verabschiedeten strategischen Planung 2007 bis 2011 wird mit dem Ausbau der Krippen- und Kinderbetreuungsplätze ein wesentlicher Bestandteil zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet.

Frau Hugo, die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Braunschweig, stellte zu Beginn ihrer Ausführungen klar, dass die Federführung des Berichtes bei der Verwaltung lag.
Sie bezog klar Stellung zu ihrer Schwerpunktsetzung in der Frauenförderung. Eine Vielzahl kleiner Schritte an vielen Stellen ist dabei wichtig. Sie sei in ihrer Arbeit bemüht, andere Realitäten als Gegensatz zur männerdominierten und auch heterosexuell normierten aufzuzeigen.
Ergebnisse ihrer Arbeit aus Veranstaltung und Beratungen mit anderen Institutionen fließen in die Veröffentlichungen des Gleichstellungsreferates ein.
Frau Hugo schließt sich der Meinung der drei diskutierenden Fraktionen an, dass Maßnahmen und Projekte zum Thema Gleichstellung ausbaufähig sind. Ziele müssen deutlicher ausformuliert werden.

Anfragen der BIBS-Fraktion
Wertschätzung von Bürgeranfragen
Zu den ersten zwei Teilfragen könne die Verwaltung nicht antworten, weil der Ratsvorsitzende nicht Teil der Verwaltung ist und sie somit keine Begründung seiner Beweggründe einfordern könne.
Frage 3 beantwortete Erster Stadtrat Lehmann mit der Aussage, dass die Verwaltung bisher nicht den Eindruck hatte, die anfragenden Bürgerinnen und Bürger seien ängstlich oder verunsichert.

Modal Split Entwicklung in Braunschweig
wird mündlich in der nächsten Ratssitzung beantwortet

Heizkostenabrechnung für Empfänger/innen von Sozialtransferleistungen
wird mündlich in der nächsten Ratssitzung beantwortet

Aktueller Sachstand RegioStadtBahn (RSB)
Die Antwort wird schriftlich nachgereicht

Verwaltungsvorlagen

Beschluss zur Jahresrechnung 2006 gemäß § 101 Niedersächsische Gemeindeordnung
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2006

Beiden Vorlagen stimmte die BIBS-Fraktion nicht zu. Es liegt für das Geschäftsjahr kein sogenannter Konzernabschluss vor, womit keine Kredite abhängiger Gesellschaften der Stadt ausgewiesen sind. Außerdem fehlt ein Lagebericht zum Geschäftsjahr 2006.
Die Kredite der Stadtentwässerung sind beispielsweise nicht mal stichpunktartig vom Rechnungsprüfungsamt geprüft wurden.
Da die gesamte Rechnungsprüfung dem Oberbürgermeister direkt unterstellt ist, übernimmt er damit auch die Verantwortung für diese Vorlagen.
SPD Fraktionsvorsitzender Pesditschek forderte eine Innenrevision für die Verwaltung und kündigte eine Vorlage in diesem Themenbereich in der nächsten Ratssitzung an. Nach seiner Meinung hat das Rechnungsprüfungsamt nur die Aufgabe formalrechtlich und nicht inhaltlich zu prüfen.

Auflösung des Zweckverbandes für das kommunale Kreditwesen in Braunschweig
Die BIBS-Fraktion stellte die Frage, ob der Beschluss zur Auflösung des Zweckverbandes für das Kreditwesen in Braunschweig in Abstimmung mit den anderen Gebietskörperschaften erfolgte, damit etwaige Differenzen vermieden werden und das regional wichtige partnerschaftliche Verhältnis zwischen der Stadt und den Gebietskörperschaften nicht belastet wird. Dazu bezog der Oberbürgermeister wie folgt Stellung: Die Auflösung des Zweckverbandes für das Kreditwesen in Braunschweig begründe sich in der dauerhaft gefundenen Lösung der Landessparkasse Braunschweig. Deshalb ist es seiner Meinung nach richtig, einen Schlussstrich unter das Thema zu ziehen. Es war unsprünglich geplant, den Zweckverband noch vor der Trägerversammlung zur Landessparkasse aufzulösen. In jeder Gebietskörperschaft werden bereits eigene Regionalbeiräte für die Landessparkasse eingerichtet. Die Mitwirkungsregelungen betreffend der Gebietskörperschaften sind geregelt.

Wahlausschuss für Schöffinnen und Schöffen
Der Rat benennt nachfolgende 6 Personen für den Wahlausschuss der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht Braunschweig:
Herrn Claus Lorenz (CDU), Herrn Frank Graffstedt (SPD), Herrn Henrik Grotjan (CDU), Frau Annette Schütze (SPD), Herr Kurt Schrader (CDU), Frau Barbara Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Anpassung der Angebote im Kindertagesstättenbereich zum Kindergartenjahr 2008/2009
Ergänzungsvorlage des Jugendhilfeausschusses
Dr. Elke Flake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, setzte sich vehement dafür ein, dass die Gründung zweier Krippengruppen aus dem Jahr 2009 vorgezogen wird. Diese Maßnahme begründet sie darin, dass zwei Projekte dieses Jahr nicht mehr an den Start gehen. Das Geld für diese Projekte wurde nicht ausgegeben sondern in die Rücklage eingestellt. Dort sollen sie nun als überplanmäßige Ausgabe in diesem Jahr herausgenommen werden.
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und BIBS stimmten dem Ergänzungsantrag zu. DIE LINKE lehnte den Ergänzungsantrag mit dem Verweis auf eine beschlossene Prioritätenliste ab. CDU/FDP lehnten den Ergänzungsantrag mit der Begründung auf die Haushaltskonsolidierung ab. Herr Pesditschek forderte Herrn Kressner, Fraktionsvorsitzenden der FDP auf, seine Argumentation vor den betroffenen Eltern zu wiederholen, die jetzt nicht wissen, wo sie ihre Kinder unterbringen sollen.
Der Ursprungsvorlage wurde mehrheitlich zugestimmt.
Die Ergänzungsvorlage wurde bedauerlicher Weise mehrheitlich abgelehnt.

Der Jugendhilfeschuss bat auf Anregung des Stadtelternrates den Rat um folgenden Beschluss, der einstimmig angenommen wurde:
Aufgrund steigender Bedarfe im Krippen-, Kita- und Schulkindbereich inklusive der Offenen Ganztagsschule werden laut Kindertagesstättenausbaugesetz (TAG) geltenden Planzahlen überarbeitet und den tatsächlichen Bedarfen bis 2013 angepasst. Es wird eine umfassende strategische Planung erstellt, die in einen neuen Kindertagesstättenentwicklungsplan mündet. Dabei sollen beispielhaft folgende Fragen als Basis genommen werden:
– Werden zur Zeit alle Bedarfe gedeckt?
– Wie entwickeln sich die Bedarfe bis 2013 unter Berücksichtigung der Geburtenzahlen und dem mit dem Ausbau an Krippenplätzen steigenden Bedarf an “weiterführender” Betreuung?
– Wie könnte bei steigenden Bedarfen ein sinnvolles Gebäudemanagement aussehen? Sind Investitionen in neue Gebäude nötig? Wie kann dies geplant werden, um auch investierenden Trägern eine langfristige Perspektive anzubieten? Ist die Planungskonferenz mit einem knappen halben Jahr Vorlauf das richtig Instrument dafür?
– Wie wirkt sich der Ausbau von Betriebskindergärten auf die Planung aus?
– Wird es verstärkt zu Kooperationen von Kitas mit Arbeitgebern kommen?
– Wie wird in Zukunft die Aufnahme auswärtiger Kinder gehandhabt? Werden sich dadurch die Kapazitäten für Braunschweiger Kinder verändern?
– Wie kann der Eintritt in den Kindergarten für Kinder, die während des Kindergartenjahres 3 Jahre alt werden, wohnortnah gewährleistet werden?
– Wie werden sich die Nachfragen an den Offenen Ganztagsschulen entwickeln? Wo und wann werden neue Schulen in das Programm aufgenommen?

Integration durch Konsens
Leitbild für Integration in Braunschweig
Nachfrage der BIBS-Fraktion

Die Verabschiedung des Leitbilds erfolgte auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht ausschließlich im Verwaltungsausschuss sondern auch im Rat, was die BIBS-Fraktion sehr begrüßte. Denn nur somit war es allen Mitwirkenden an diesem Leitbild möglich, der Verabschiedung beizuwohnen.
Kate Grigat (SPD) sprach von einem wichtigen Zeichen für Integration in Braunschweig, den der Rat mit einem einstimmigen Beschluss positiv unterstützen könne.
Ein wichtiger Baustein für Integration in Braunschweig wird gesetzt. In diesem Thema fand eine parteiübergreifende Kommunikation statt. Das Ergebnis ist das vorliegende Leitbild, in dem alle Interessengruppen, Bürgerinnen und Bürger und somit die Zivilgesellschaft in den Prozess eingebunden waren. Das Leitbild zeigt, dass alle Menschen in Braunschweig gebraucht werden. Cornela Rohse-Paul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schließt mit der Vision: “Ein Garten ist niemals fertig. Ein wirklicher Gärtner ist niemals zufrieden.”
Ein Leitbild hat auch die Aufgabe, in politischen Diskussionen immer wieder auf die Inhalte hinzuweisen und damit Entscheidungen für mehr Integration zu erwirken, so Udo Sommerfeld (DIE LINKE).
Die BIBS-Fraktion begrüßte außerordentlich die Verabschiedung des Leitbildes und damit das wichtige Zeichen des Rates zum Thema Integration in Braunschweig.
Das Leitbild wurde angenommen.

Bebauungsplan Schunterterassen
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Schunterterrassen”
Redebeitrag von Heiderose Wanzelius

Die BIBS-Fraktion lehnt die weitere Ausweisung von Baugebieten, noch dazu aufgrund der Nähe zur Schunteraue, ab.
Herr Brandes (CDU) geht zumindest darauf ein, dass die Ausdehnung des Gebietes Schunterterrassen im Endausbau aller Planungsstufen sehr weit in die Landschaft eingreift. Die Verwaltung wurde gebeten, die weitere Planung zu überdenken.

Jahresabschluss Stadtwerke Braunschweig
Die BIBS-Fraktion lehnt die Vorlage zum Jahresabschluss Stadtwerke für 2007 ab, weil überhöhte Kalkulationen für die Netze von Gas und Strom zu Lasten der Strom- und Gaskunden offenbar wurden. Die Entlastung der städtischen Aufsichtsratsmitglieder sowie der Geschäftsführung verbietet sich aus gleichem Grunde. Erschwerend kommt hinzu, dass auch für das Rechnungsjahr 2008 wieder überhöhte Netzkalkulationen bei der Aufsichtsbehörde eingereicht wurden. Die Bundesnetzbehörde hat diese nicht genehmigt und dem Geschäftsführer (Klaus Winter) die beantragten Netzkosten um 27,7% gekürzt. Es zeigt sich, dass aus der ersten Beanstandung keine Lehren gezogen wurden, so dass aktuell erneut Bedenken der Bundesnetzagentur vorliegen.
Die Vorlage zum Jahreabschluss 2007 ohne ausreichende Beratung im Finanz- und Personalausschuss durchgewunken zu haben, wirft darüberhinaus ein bezeichnendes Licht auf die Parteien. Es fehlt das Interesse am Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Strom- und Energiekosten.
Die BIBS-Fraktion besteht darüber hinaus auf einer öffentlichen Diskussion im Rat der Stadt, in der die verantwortlichen Aufsichtsratsmitglieder (OB Hoffmann als Aufsichtsratsvorsitzenden der Versorungs AG, Ratsfrau Kükelhan (SPD) und Ratsherr Sehrt (CDU) als Aufsichtsratsmitglieder der Versorgungs AG) diese Vorkommen erklären, denn Sie unterstehen der Ratskontrolle. Die Behandlung des Themas in den Fachausschüssen ist nicht ausreichend.

Bürgeranfragen
Bürgeranfrage Abgeltungssteuer der NiWoBau samt Antwort der Verwaltung
Bürgeranfrage Fernwärmeanschlusszwang samt Antwort der Verwaltung

Leider gab Stadtbaurat Zwafelink auf die gestellten Fragen zum Fernwärmeanschlusszwang keine direkten Antworten, was die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sehr verärgerte.

Diskussion und Anträge zur 4. IGS in Braunschweig
Die SPD Ratsfraktion setzte die Aussprache auf die Tagesordnung.
Redebeitrag von Horst Steinert
Redebeitrag von Peter Rosenbaum

Ein Antrag der CDU/FDP Gruppe liegt mit nachfolgendem Inhalt vor:
“Im Hinblick auf eine mögliche Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes wird der Rat der Stadt Braunschweig gebeten zu beschließen:
Für den Fall, dass das Niedersächsische Schulgesetz geändert und die Errichtung einer weiteren Integrierten Gesamtschule auch in Braunschweig ermöglicht wird, wird die Verwaltung gebeten, schnellstmöglich den politischen Gremien ein Konzept, ggf. mit Alternativen vorzulegen, wie die Errichtung umgesetzt werden kann. Bei den konzeptionellen Überlegungen sind Schulstandorte mit mittel- bis langfristig stark rückläufigen Schülerzahlen und die voraussichtliche Nachfrageentwicklung nach Schulformen besonders zu beleuchten. Die schulorganisatorischen und finanziellen Auswirkungen der Modelle sind darzustellen.”
Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Nachfolgende Änderungsanträge wurden gestellt:

Fraktion DIE LINKE:
“Die Verwaltung wird gebeten, sofort den Antrag nach Einrichtung einer 4. IGS in Braunschweig zu stellen. Diese neue Gesamtschule soll ihren Betrieb im Schuljahr 2008/2009 mit einem 5. Jahrgang aufnehmen. Außerdem wird die Verwaltung gebeten zur nächsten Ratssitzung eine abstimmungsfähige Vorlage zu erarbeiten in der einer oder mehrere, möglichst im Süden Braunschweigs gelegene Standorte, vorgeschlagen werden.”
Der Antrag wurde abgelehnt.

SPD Fraktion:
“Die Verwaltung beginnt unverzüglich mit den Vorarbeiten zur Errichtung einer weiteren vierzügigen Integrierten Gesamtschule in Braunschweig. Dazu erstellt sie zunächst einen Standortvorschlag, dem eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Gesamtschulen über das Stadtgebiet zugrunde liegt, um günstige Schulwege zu ermöglichen. Bereits existierende Schulgebäude sind in das Konzept einzubeziehen.”
Der Antrag wurde abgelehnt.

In der Aussprache wurde die Wichtigkeit des sofortigen Beginns der Vorbereitungen thematisiert. Im Verlauf der Diskussion öffneten sich CDU/FDP diesem Punkt, ihren Antrag zu ändern. Es wird – wie oben nachgetragen – das Wort “schnellstmöglich” eingefügt.
Auf den Redebeitrag von Peter Rosenbaum reagierte Anke Kaphammel, Schulpolitische Sprecherin der CDU mit dem Statement: Hans-Werner Sinn könne man ihr nicht vorhalten, der sei schließlich ein Linkspopulist. Die BIBS-Fraktion empfiehlt ihr dringend, die augenscheinliche Wissenslücke zum Präsidenten des ifo-Institut zu schließen.

Anträge der Ratsfraktionen
Die Ratssitzung entwickelte sich nach 21h im Rahmen des SPD-Antrages zu Musikräumen an allgemeinbildenden Schulen zu einem Schlagabtausch zwischen CDU und SPD. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Pesditschek übte massiv Kritik an der ablehnenden Haltung der Mehrheitsfraktionen CDU/FDP gegenüber den SPD Anträgen. Mit dem Todschlagargument der Haushaltskonsolidierung seien keine gestalterischen und wichtigen Maßnahmen bzw. Projekte möglich. Welche Ausstattung bezeichnen die Mehrheitsfraktionen für Schulen als notwendig, so Pesditscheks Frage.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sehrt und Oberbürgermeister Hoffmann konterten, dass die SPD noch zu ihrer Regierungszeit nicht im Themenbereich Bildung präsent war. Jetzt, nach verlorenen Wahlen, würde jedes Thema aufgegriffen, um sich neu zu profilieren. Es sei der CDU/FDP Mehrheit zu verdanken, dass Braunschweig mit so geringem Schuldenstand dastände.
Pesditschek wies die CDU darauf hin, dass sie ihre Politik vor den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen muss. Die Haushaltskonsolidierung nach der Methode Hoffmann war nur möglich, weil in den Jahrzehnten der SPD Ratsmehrheiten ein Vermögen angehäuft wurde, dass die CDU versilberte. Die SPD sei deutlich gestalterischer tätig gewesen, anders als es die CDU/FDP nun sei.
Der Antrag wurde anschließend abgelehnt.

Die auf Antrag der SPD eingeforderte “Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Bücherverbrennung in Braunschweig”, wird in Anlehnung an die zwischenzeitliche Mitteilung der Verwaltung durchgeführt.

Der Antrag auf Baumberichte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu städtischen Baumaßnahmen wurde in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, den Rückbau des Milliumsberges (“Recht muss für alle gelten”) zu erwirken, wird auf Geschäftsordnungsantrag der CDU in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen.

Der interfraktionelle Antrag aller Fraktionen zum Neubau der Sporthalle Lamme wurde einstimmig beschlossen.

Änderung der Redezeitregelung in der Geschäftsordnung des Rates
Die Beratung und Abstimmung des Entwurfs zur Redezeitänderung stand nicht auf der Tagesordnung der Ratssitzung! Der Vollständigkeit halber finden Sie hier aber den aktuellen Sachstand zum Thema:
Den ausufernde Redebeitrag von Udo Sommerfeld zur Verabschiedung der Haushaltssatzung im Dezember 2007 nahm die CDU/FDP Gruppe zum Anlass, die Redezeitregelung verändern zu wollen.
Der erste Versuch wurde im Einvernehmen mit allen Fraktionen auf der letzten Ratssitzung im Februar 2008 zurückgezogen. Vereinbart wurde mündlich, sich zu dem Thema auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden zusammenzusetzen.
Die vereinbarte Sitzung fand nicht statt. Nach einem ersten Entwurf des Ratsvorsitzenden und einem Gegenvorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegt nun ein mit der SPD abgestimmter Vorschlag der CDU-Fraktion auf dem Tisch.

Vorschlag zur Redezeitregelung der CDU

zur Übersicht Themen
zur Ratssitzung vom 05. Februar 2008
zur Ratssitzung vom 08. Juli 2008

 

Rekommunalisierung privatisierter Aufgaben

Bisher gibt es wenig Erfahrungen und Modellprojekte erfolgreicher Rekommunalisierungen, also dem Rückkauf privatisierter Betriebe durch Kommunen. Einige Beispiele werden nachfolgend vorgestellt:

Rückkauf der Abfallwirtschaft in Bergkamen
Bürgermeister der Stadt Bergkamen, Roland Schäfer
Vortrag Roland Schäfer: Kommunalpolitik mit neuen Partnern und Akteuren
Stadt Bergkamen setzt mit Hilfe von ECONUM Rekommunalisierung erfolgreich um
Die “orange Revolution”, Monitor (WDR) vom  18.01.2007
Rekommunalisierungsidee stieß auf wenig Resonanz, RadioRuhr.de vom 21.02.2008

Erfolgter Gasnetzrückkauf in Ahrensburg
Ein lohnender Sonderweg, DIE ZEIT vom 27.03.2008
Kommunen holen die Netze ein, Focus Online 31.03.2008
E.ON muss Gasnetz an Kommune zurückgeben, Bund der Energieverbraucher
Energiemonopole: Ahrensburg gegen E.ON, Monitor (WDR) vom 27.04.2006

Ergänzende Bedingungen der GAG Gasversorgung Ahrensburg GmbH

Zahlreiche Initiativen haben sich bundesweit gegründet, um Privatisierungen zu stoppen bzw. Rekommunalisierungen vorzubereiten.

Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe
Wem gehört die Welt
Wasser in Bürgerhand
Berliner Wassertisch
Grüne Liga Berlin

Rückkauf auf Pump, Berliner Zeitung vom 25.03.2008
Geheim bleibt Geheim, taz vom 25.03.2008
Senat mauert mit Berliner Wasser, taz vom 25.03.2008
Senat stoppt Wasser-Volksbegehren, Tagesspiegel vom 05.03.2008
Es gibt kein Wassergeheimnis, Berliner Zeitung vom 05.03.2008

Bürgerbegehren Leipzig
Stoppt den Verkauf unserer Stadt
Informationswebsite zum Bürgerbegehren
Leipziger stimmen für kommunales Eigentum, Verdi Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

Hörfunkserie MDR, Radio Figaro
Serie 1 – Bürgerentscheid Leipzig

Allgemeine Informationen

Die Verkaufte Stadt – Gegen die Privatisierung regt sich Widerstand
Magazin des Berliner Mietervereins, Ausgabe April 2008

Privat in die Pleite
Junge Welt, 04.03.2008

Fakt ist… Wird unser Volkseigentum verscherbelt?
MDR, Sendung vom 21.01.2008

Wenn Bürger zu Rebellen werden
Radio Bremen, Sendung vom 27.04.2006

zurück zur Themenübersicht

 

Baumfällungen in Braunschweig

Stadtgrün in der Innenstadt
Im Juli 2008 gab es mehrere traurige Nachrichten. die Kastanien am Bohlweg, in Höhe der Café Alex und X-Trend, sind krank.
Zwei Platanen auf dem Platz der Deutschen Einheit sind in weiten Teilen abgestorben und werden gefällt… mehr

Der richtige Baum am richtigen Platz… mehr

Baumfällungen im Winter 2007/2008
Die Vegetationspause ist die Zeit im Jahr, in denen Baumfällungen vorgenommen werden. Diese Zeit fällt bekanntlich auch außerhalb der Brutzeiten für Vögel.

Im Winter 2007/2008 nahmen die Baumfällungen in Parkanlagen, Naturschutzgebieten und Straßenbegleitgrün sehr überhand. Ob im Querumer Holz, den Parkanlagen oder zum Umbau von Straßen. Die Abholzungen sind enorm. Was sind die Gründe? Die Forste müssen ihre wirtschaftliche Rendite erhöhen. In den Planungen zum Stadtumbau könnten aber viele Bäume berücksichtigt werden. Hier fehlt es an einem sensiblen Umgang mit unseren Bäumen.

Außerdem ist der unsensible Umgang mit unserem Stadtgrün vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Feinstaubminderungen (Luftreinhalte- und Aktionsplan) und des Klimaschutzes (CO2-Minderungen) inakzeptabel. Ein ausgewachsener Baum filtert mehr Feinstäube und entzieht der Luft mehr CO2, als ein junger Baum. Aus dieser Sichtweise sind Neupflanzungen im Schwerpunkt als Ersetzung von kranken und instabilen Bäumen zu sehen.

Auch im städtischen Wasserhaushalt haben Bäume eine besondere Bedeutung: Ein ausgewachsener Baum bindet große Wassermengen und stabilisiert das Erdreich. Damit sind vor allem innerstädtische Straßenbäume und Parkanlagen zu erhalten und mit ihrem Baumbestand höchst sensibel umzugehen.

Im Zuge des Umbaus der Ebertallee in Riddagshausen sollten laut Presseankündigung und Information im Bezirksrat 90 Bäume gefällt werden. Proteste von Bürgerinnen und Bürgern haben dazu geführt, die Planungen zu überarbeiten. Ein Teil der Bäume konnte damit gerettet werden.

In der Vorlage zu den Umbaumaßnahmen im Planungs- und Umweltausschuss sowie im Verwaltungsausschuss hieß es ursprünglich: “Die vorhandenen Bäume sollen, sowei es sich nicht um Pappeln oder Birken handelt, bestehen bleiben. Die Großeichen vor der Gaststätte Herrenkrug sollen ebenfalls erhalten und deren Standorte optimiert werden. Die durch die Baumaßnahme entfallenden Bäume werden durch Neupflanzungen von Linden ersetzt. Elf neu anzulegende Baumstandorte auf dem Park- und Marktplatz Gänsekamp sollen die Bilanz der Ersatzpflanzungen einbezogen werden.”
Die Mitteilung im Bezirksrat Querum-Gliesmarode (Ausschusssitzung vom 29.01.2008) sagt aus: “Insgesamt werden 90  Bäume gefällt und 109 neue Bäume gepflanzt. Die Pappelreihe entlang des Kreuzteiches wird insbesondere durch Säuleneichen ersetzt. Insgesamt ist davon auszugehen, dass durch die neuen Baumpflanzungen der Bereich aufgewertet wird.”
Das Straßenbegleitgrün der Ebertallee ist stark durch Pappel geprägt, die nicht wirklich als solches geeignet sind, weil sie zu den Weichhölzern zählen. Ein Rückschnitt sowie das kontinuierliche Ersetzen von kranken oder instabilen Bäumen würde einen Kahlschlag vermeiden und auf einen längeren Zeitraum den Artenwechsel ermöglichen.

Nachpflanzungen mit Säulen(Pyramiden)Eichen sind in unmittelbarer Nähe zu Gewässern zu vermeiden, weil diese von besonderen Schädlingen befallen werden… mehr

Außerdem müssen die Maßnahmen von Fachpersonal durchgeführt werden.
Die BIBS-Fraktion stellt eine Anfrage außerhalb von Sitzungen… mehr

Detailplan zum Umbau Ebertallee/Ecke Ahornweg
Detailplan zum Umbau Kreuzung Ebertallee/Messeweg
Detailplan zum Umbau Ebertallee/Gänsekamp
Detailplan zum Umbau Ebertallee/Nehrkornweg
Detailplan zum Umbau Ebertallee/Herrenkrug
Detailplan zum Umbau Ebertallee/Dr.-Wilke-Weg
(die in den Plänen gelb eingetragenen Bäume sind zur Fällung vorgesehen)

Einige Experten machen darauf aufmerksam, dass es sich beim Pappelbestand um unterschiedliche Arten handelt. Nach der Sichtung sind dort zumindest zwei Pappelformen vertreten. Unseres Wissens definierte die Verwaltung ausschließlich Pyramidenpappeln. Vor Ort befindet sich jedoch nach Expertenaussage – unter Vorbehalt einer eingehenden Prüfung durch Fachexperten – eine weitere Form von der die Zugehörigkeit zur Nominatform der Schwarzpappel zu prüfen ist. Diese sind geschützt… mehr

Auszug aus dem Niedersächsichen Naturschutzgesetz (NNatG) zur Klärung in welchen Zeiträumen, in welchen Gebieten, ggf. mit welchen Genehigungen Bäume gefällt werden dürfen.

Im Prinz-Albrecht-Park werden viele Bäume gefällt. Offiziell angekündigt in der Pressemitteilung der Stadt heißt es: “Im Zuge der auf mehrere Jahre angelegten Sanierung des Prinz-Albrecht-Parks führt der Fachbereich Stadtgrün ab Anfang Januar im südöstlichen Teil der Anlage Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen durch. So werden entwicklungsfähige Einzelbäume von konkurrierenden Gehölzen befreit. Außerdem werden die für Frühjahr 2008 geplanten Neupflanzungen zur Ergänzung des historischen Altbestands vorbereitet.” Die Bürgerinnen und Bürger sind schockiert darüber, was in der Verwaltungssprache als “Pflege- und Entwicklungsmaßnahme” verstanden wird.

Im Naturschutzgebiet Kralenriede, zwischen der Siedlung Sandwüste und der A2 werden zahlreiche Bäume gefällt
. Auf Nachfrage von Ratsherr Steinert stellt sich heraus, dass ein Beschäftigungsbetrieb damit beauftragt wurde. Fachkenntnisse zur Fällung oder zu den Baumarten liegen nicht vor. Der Bezirksrat wurde nicht informiert. Eine Information der Bürgerinnen und Bürger fehlt ebenfalls.
Laut Information des Umweltamtes dienen diese Maßnahmen zum Schutz des hier wachsenden Magerrasens. Warum wurde der Schutz durch Baumrückschnitte dann in den letzten Jahren nicht veranlasst?
Die BIBS-Fraktion stellt eine Anfrage außerhalb von Sitzungen… mehr

zurück zu Umwelt schützen

 

Ratssitzung vom 05.02.2008

Ehrenbürgerschaft Glogowski
Die neunte Ratssitzung begann wie schon die im September 07: Hoffmann holte zu einem persönlichen Angriff auf BIBS-Ratsherrn Rosenbaum aus. Er nahm dabei Bezug auf eine Anzeige, in der 229 engagierte Bürger/innen vor der umstrittenen Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Glogowski die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts zur Mundstockaffäre fordern, in der Peter Rosenbaum nicht einmal erwähnt wird. Im Laufe seiner Argumentation verstieg sich Hoffmann zu der Aussage, man müsse grundsätzlich davon ausgehen, dass das, was Peter Rosenbaum sage, nicht der Wahrheit entspräche.
Die BIBS-Fraktion gibt dazu bekannt: alle Schriftstücke der Fraktion wie aber auch aus den Initiativen würden mit Sicherheit einer gründlichen Überprüfung durch Oberbürgermeister Hoffmann unterzogen. Würde hier ein Unsachmäßigkeit auftreten, würde er mit Sicherheit juristisch dagegen vorgehen.

Jugendherberge als Integrationsbetrieb
Die BIBS-Fraktion stellte die Anfrage, ob die zu bauenden Jugendherberge als Integrationsbetrieb betrieben werden kann. Bereits im Vorfeld der konkreten Planungsphase sind die Möglichkeiten auszuloten, Menschen mit körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen hier einen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt zu bieten. Die Lebenshilfe hatte sich als Partner für ein solches Projekt angeboten.
Sozialdezernent Markurth fand die Idee unterstützenswert, betonte allerdings die Notwendigkeit, sich vorrangig mit dem Deutschen Jugendherbergswerk als wichtigstem strategischem und finanziellen Partner abzustimmen.
Stellungnahme der Verwaltung
Stellungnahme des Deutschen Jugendherbergs Werk

Kosten der Landebahnverlängerung
Unterschiedliche Angaben der Verwaltung hinsichtlich der Kosten der geplanten Landebahnverlängerung veranlassten die BIBS-Fraktion, einmal genauer nachzuhaken: Als Antwort auf die Anfrage „Finanzierung Flughafenausbau“ erläuterte der erste Stadtrat Lehmann, die Gesamtkosten des Investitionsprogramms Flughafenerweiterung betragen 10,940 Millionen Euro, davon 4,196 Millionen für die Gewerbeflächen des so genannten Avionik-Clusters. Als Summe des Förderantrags für dessen gesamten Ausbau nennt er 44,9 Millionen Euro, darunter 38,6 Millionen für den Flughafenausbau.
Stellungnahme der Verwaltung

Wie weiter mit der NiWoBau?
Die CDU-Fraktion stellte die Anfrage, wie der aktuelle Stand zur Machbarkeitsstudie ist. Erstaunlich ist, dass die Verwaltung nicht den Auftragnehmer dieser Studie, die Berliner Beratungsgesellschaft BBG, nennt.
Stellungnahme der Verwaltung

Die SPD-Fraktion stellte einen Antrag auf ordentlichen Tagesordnungspunkt und fordert über einen Antrag ein, dass das städtische Unternehmen nicht verkauft werden darf und die Gewinne zukünftig im Unternehmen verbleiben sollen.
Erster Stadtrat Lehmann verkündete nebenbei, dass noch keine konkreten Handlungsoptionen auf dem Tisch lägen, schloss aber sell-and-lease-back (verkaufe und lease zurück) nicht aus.

Aktuell wissen die politischen Gremien damit nicht, welche Optionen genau verhandelt werden. Der Oberbürgermeister bezog Stellung, dass die NiWoBau nicht nach dem Modell wie in Dresden komplett verkauft würde, im Ergebnis fände aber ein Verkauf von Anteilen der Wohnstätten GmbH statt.

Die politischen Gremien sind gut beraten, ihr Augenmerk nicht nur auf die NiWoBau, sondern auch auf deren Tochtergesellschaft Wohnstätten GmbH zu legen. Diese kann mit neuen Kompetenzen ausgestattet werden und auch neue finanzkräftige Partner aufnehmen. Damit hielte der OB sein Wort, dass die NiWoBau nicht verkauft würde.

Wertschätzung von Bürgeranfragen
In der Ratssitzung am 25.9.07 wurde einem Bürger beim Stellen seiner Einwohnerfrage vom Ratsvorsitzenden ins Wort gefallen. Wertungen seien im Rahmen einer Zusatzfrage nicht erlaubt, hieß es dazu. Dieses entmutigende und respektlose Vorgehen veranlasste die BIBS-Fraktion zur Anfrage „Wertschätzung von Bürgeranfragen“. Wegen der Wichtigkeit der Thematik für die Braunschweiger Öffentlichkeit wird diese Anfrage in der nächsten Sitzung am 15.4. beantwortet werden.

Anfrage der BIBS-Fraktion

Klimaschutzkonzept für Braunschweig
Klimaschutz ist die Herausforderung der Zukunft. Weil die Stadt der Wichtigkeit des Themas nicht Rechnung trägt, beantragte die BIBS einen Tagesordnungspunkt. Unter TOP 9 („Klimaschutzplan für Braunschweig“) stellte die BIBS-Fraktion eine Anfrage und zwei Anträge.
Unserer Anfrage zu Energieeinsparpotentialen wurde die Dringlichkeit von der Ratsmehrheit abgesprochen. Dabei wäre es nach Ansicht der BIBS-Fraktion höchste Zeit, dass die Stadt die Dämmung ihrer zahlreichen Verwaltungs-Gebäude optimiert und mit gutem Beispiel voraus geht.
Der Antrag zum Wiedereintritt ins Klimabündnis wurde mit sehr unsachlichen Äußerungen vom CDU Fraktionsvorsitzenden mit Antrag auf Übergang zur Tagesordnung nicht weiter behandelt. Im Klimabündnis tauschen Kommunen weltweit ihr Wissen über Handlungsoptionen und Problematiken aus. Obwohl BIBS Fraktionsvorsitzender Frank Gundel betonte, die knapp 1.500,- Euro Mitgliedsbeitrag seien für den auf diese Weise gewonnenen Informationsvorsprung ein geringer Preis und die Summe könne, wenn alle Stricke reißen, auch aus dem Geldbeutel der BIBS gesponsert werden, waren CDU und FDP unnachgiebig und entschieden den Übergang zur Tagesordnung.

Ein Teilerfolg ist dennoch zu verbuchen: Der BIBS-Antrag auf Erstellung eines umfassenden Klimaschutzkonzeptes wurde zur Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Die Überweisung sorgte für viel Verwirrung, weil sowohl OB Hoffmann wie auch CDU-Fraktionsvorsitzender Sehrt während des Redebeitrages von BIBS-Ratsherrn Gundel im Gespräch vertief waren, in der Gundel die Überweisung in den Fachausschuss damit begründete, dass zu diesem Thema eine umfangreiche Diskussion notwendig sei, die am besten im Fachausschuss beginnen müsse. Dort wird der Antrag voraussichtlich am 27.02.2008 in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschuss behandelt.

Antrag auf Erstellung eines Klimaschutzplans für Braunschweig
Antrag auf Mitgliedschaft im Klimabündnis

Kaufpreisbelegung Fassadenrekonstruktion
Ebenfalls keine Dringlichkeit sah die Ratsmehrheit hinsichtlich des von uns beantragten TOP 10 „Sachstand Kaufpreisbelegung Fassadenrekonstruktion“. Dabei betrifft die Thematik letztendlich alle Steuern zahlenden Bürger/innen der Stadt: Wer trägt die Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen, wie die kürzlich angeordnete farbliche Anpassung der herzoglichen Wappen, die das Auge der Vorbeigehenden schon lange mit ihrer Schrillheit beleidigte? Wie kann ein Privatmann wie Richard Borek mit Unterstützung der „Schlossfreunde“ politisch zu diskutierende Entscheidungen wie den Verzicht auf eine vierte Fassadenseite zur Einsparung von sieben Prozent der Gesamtfassadenkosten entscheiden?

Die CDU-Fraktion stellt hier den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung, dem von der Mehrheit des Rates befürwortet wurde.

Haltestellenumbenennung Stadthalle und Einsatz barrierefreier Stadtbahnen
Unter TOP 11 stellte die BIBS-Fraktion zwei Anträge mit Blick auf den Braunschweiger ÖPNV. Beide Anträge wurden von uns zurückgezogen, weil die Braunschweiger Verkehrs AG signalisierte, dass sie an einer gleichmäßigen Verteilung der barrierefreien Bahnen im Netz arbeite und bei der Umbenennung der Stadtbahnhaltestellen Leonhardplatz und Stadthalle mit der BIBS-Fraktion ins Gespräch gehen möchte. Das Gespräch fand am 06.03.2008 statt.

Redezeitverkürzung
Die BIBS-Fraktion begrüßt die Überweisung des CDU/FDP-Antrags auf Redezeitverkürzung in den Ältestenrat. Anlass dazu hatte das ausufernde Statement Udo Sommerfelds von der Linkspartei im Rahmen der Haushaltsdebatte in der Dezember Ratssitzung gegeben.
Ein logischer Schritt ist der CDU/FDP-Antrag jedoch nicht: Weiterhin wird bei außerordentlichen Debatten jeder Ratsmensch das Recht haben, seinem Rededrang freien Lauf zu lassen. Eine Beschränkung regulärer Ratsbeiträge ergibt also keinen Sinn und schränkt die Rechte der Ratsleute nur weiter ein.

Sonstiges

Zusammenfassung der Ratssitzung von Manfred Pesditschek, SPD

Verdientem Bürger soll geschadet werden, BZ vom 06.02.2008

zur Themenübersicht
zur Ratsitzung vom 15.04.2008

 

Meinungsfreiheit die II

Demokratie wagen

Meinungsfreiheit gilt auch in kritischen Fragen
Wieder wird die freie Meinungsäußerung dahingehend eingeschränkt, dass die Verwaltung eine öffentliche Bürgerinanfrage zum Thema “Korvette Braunschweig” als Anfrage mit “unsachlichen Feststellungen oder Wertungen” abwendet. Dabei ist der Prozess in diesem Fall zu betrachten. Denn die Anfrage wurde erstmal als solche behandelt und bis in den Ratsaal getragen. Erst dort wurde sie nach einer initiierten Show durch Oberbürgermeiser Dr. Hoffmann als nicht gestellt erklärt… mehr

Die Bürgerinanfrage von Elke Almut Dieter

Statement der Ratsfraktion Die Linke
von anderen Ratsfraktionen liegen keine schriftlichen Stellungnahmen im Internet vor!

weitere Infos

Hoffmann droht, einem Friedenszentrum Mittel zu Streichen
taz vom 24.07.2007
Hoffmanns Verfehlungen
taz Kommentar vom 24.07.2007
Landeinsatz vom offenen Meer
taz vom 26.07.2007

 

Luftreinhalte- und Aktionsplanung in Braunschweig

Luftreinhalte- und Aktionsplan

Das Förderprogramm von BS|ENERGY
BS|ENERGY stellt das Förderprogramm zur Umsetzung des geplanten Fernwärme Anschluss- und Benutzungszwangs vor… mehr

Fernwärmeanschluss- und Benutzungszwang in der Innenstadt?
Eine partei unabhängige Initiative aus Bürgerinnen und Bürgern hat informierte und diskutierte mit Mitgliedern der Ratsfraktionen zum Fernwärmeanschluss- und Benutzungszwang. Ein Thesenpapier der Initiative finden Sie hier… mehr

Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums führte zwei Informationsveranstaltungen zum Thema “Anschluss durch Zwang?” durch. Neue Informationen – wie die Bekanntgabe der Erweiterung des Heizkraftwerks – führen zu eine Neubewertung der Situation. Ein Resümee der BIBS-Fraktion… mehr

Was bedeutet ein Anschlusszwang an das Fernwärmenetz für die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt?… mehr

Beispiele für Fernwärmesatzungen:
Wolfsburg
Erfurt (Stadtwerke sind im kommunalen Eigentum)
Suhl (Stadtwerke privatisiert)

Stellungnahmen zum Entwurf der Fortschreibung Luftreinhalteplan
ADFC
BUND – Klimaschutz in Braunschweig
BUND – Umweltzone in Braunschweig
braunschweiger forum e.V.
Energieforum Region Braunschweig
Fahrrad und Verkehrs AG des Asta der TU-Braunschweig
IHK – Umweltzone in Braunschweig

Diskussion in der Ratssitzung vom 17. Juli 2007
Erstmalig auf politischem Parkett wurde in der Ratssitzung Stellung durch die Ratsfraktionen bezogen.
Die Grundsatzrede der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Umweltzonen
Was in Braunschweig (noch) nicht möglich ist, wird in anderen Städten eingeführt: die Umweltzone!

Wer ab 01.01.2008 innerhalb des Berliner S-Bahnrings mit dem Pkw fahren will, braucht die Plaketten in Rot, Gelb oder Grün. Umweltplaketten werden zukünftig zum MUSS für alle Autofahrer!
Senat lernt Klimaschutz, taz vom 15.06.2007
Kaum Ausnahmen von Fahrverboten, Tagesspiegel vom 14.06.2007

Die Umweltzone in Hannover gilt ab 02.01.2008. Hier wird der Bereich innerhalb des Schnellstraßenrings zur Umweltzone erklärt.
Fahrverbot für Abgasschleudern, BZ vom 27.10.2007

Die Einführung von Umweltzonen in anderen Städten führt unweigerlich dazu, dass auch Braunschweigerinnen und Braunschweiger ihre Pkws mit Umweltplaketten ausstatten müssen. Ohne diese wird zukünftig eine Reise in die Innenstädte nach Hannover oder Berlin nicht mehr möglich sein.

Allgemeine Informationen zur Umweltzone erhalten Sie hier:
Umweltzone.net
Umweltplakette.de

Bürgerversammlung zum Luftreinhalte- und Aktionsplan
Am 5. Juni fand die Bürgerversammlung von Oberbürgermeister Hoffmann in der Stadthalle statt. Diskutiert wurde über seine Pläne zu Umweltschutz in Braunschweig. Hoffmann stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Was halten diese von der Umweltzone, vom Anschlusszwang an die Fernwärme? Und nicht vergessen: Wo blieb des Oberbürgermeisters Engagement in den vergangenen Jahren? Seine “Ökobilanz” schreit zum Himmel.

Die Stellungnahmen der Stadt Braunschweig:
Stellungnahme von OB Dr. Hoffmann zum Leipziger Feinstauburteil, Pressemitteilung vom 28.09.2007
Verwaltung stellt Umweltzone zurück, Pressemitteilung vom 09.06.2007
OB zur gestrigen Bürgerversammlung: Große Chance vertan, Pressemitteilung vom 06.06.2007
OB schlägt vor: Fahrverbote und Tempo-30 in der Innenstadt kommen noch dieses Jahr, Pressemitteilung vom 02.05.2007

BIBS Pressemitteilungen:
Moderation nach Gutsherrenart – Chance zum Dialog vertan, 07.06.2007
Klimaschutz – Oberbürgermeister kehrt sich vom Saulus zum Paulus,
05.06.2007

Die Braunschweiger Presse zum Thema:
Plan zum Klimaschutz soll jetzt diskutiert werden, BZ vom 18.07.2007
Stadt mustert die alten Stinker aus, BZ vom 06.07.2007
Nur Grüne und BIBS bedauern Aus für Umweltzone, BZ vom 13.06.2007
Bündnis für saubere Luft beklagt Rückzieher, BZ vom 12.06.2007
Fahrverbot für Innenstadt ist vom Tisch, BZ vom 09.06.2007
Stadt nennt Projekte zum Klimaschutz, BZ vom 06.06.2007
Kein gutes Wort für die Umweltzone: Fahrverbote und Tempo 30 vor dem Aus, BZ vom 31.05.2007
“Umweltzone dient nicht dem Klimaschutz”, BZ vom 26.05.2007
Handel: “Braunschweig darf nicht vorpreschen”, BZ vom 14.05.2007
Wir brauchen intelligentere Lösungen als Fahrverbote, BZ vom 04.05.2007
Erst mit den Bürgern reden, dann entscheiden, BZ vom 03.05.2007
Fahrverbote in Braunschweig, BZ vom 03.05.2007
Für 23.000 Autos mit BS-Kennzeichen ist ab November die Innenstadt tabu, BZ vom 03.05.2007
Klimaschutz: Hoffmann will Umweltzone in Braunschweig, BZ vom 02.05.2007
Freie Fahrt nur mit Umweltplakette, Wolfenbütteler Zeitung vom 15.02.2007

zurück zu Umwelt schützen

 

Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche gewinnen

Kinderarmut in Braunschweig
‘Schulkostenfonds geht an die Reserve  Geld reicht nur noch für ein Jahr’ schrieb die BZ am 21.06.2010. Das nahm die BIBS-Fraktion zum Anlass, im Sozialausschuss am 26.08.2010 nach der weiteren Planung über das Schul- und Kindergartenjahr 2010/11 hinaus nachzufragen.

Anfrage der BIBS-Fraktion
Stellungnahme der Verwaltung

Dabei ist die Antwort der Verwaltung auf die Frage, welche Maßnahmen nach Ausgabe des jetzt noch vorhandenen Geldes geplant sind, wenig konkret: “Weitere Spenden dürfen über das Jahr erwartet werden”.
Die in der Antwort weiter genannte Erarbeitung so genannter “Leitlinien zur Prävention von Kinder- und Familienarmut und zur Linderung der Folgen”, deren “symbolische Unterschrift” im November 2010 erfolgen sollte, sind bislang noch nicht vorgelegt worden.

Die Braunschweiger Zeitung brachte das Thema Kinderarmut lokal in die Diskussion: Immer mehr Eltern haben für ihre Kinder keine ausreichenden Finanzen zur Bezahlung von Lernmitteln (Hefte, Stifte, Arbeitsmappen, etc.) und für die Mittagessen in der Schule. Hier hat der Gesetzgeber bei der Definition von Mindestsätzen im Arbeitslosengeld II (Hartz IV) schlicht ein Budget vergessen.

Der Oberbürgermeister sieht sich nicht in der Pflicht, diese finanziellen Lücken aus Mitteln des städtischen Haushalts zu füllen. Er möchte keine Präzedenzfälle schaffen und den Bund aus seiner Verantwortung entlassen.

Statt dessen wurde der ehemalige evangelische Probst damit betraut, Spenden zu sammeln die anschließend an die Bedürftigen verteilt werden sollen.
Der so entstandene Fonds wurde Weihnachten 2007 durch eine Spende des Braunschweiger Unternehmers Knapp in Höhe von 600.000 Euro nennenswert aufgestockt. Zahlreiche Einzelspender/innen und Sammelaktionen (u.A. von Eintracht Braunschweig) trugen zum guten Zweck bei.

Doch die Vergabe zur Verfügung stehenden Gelder ist nach wie vor problematisch:
Unbürokratisch und gerecht sollte die Vorgehensweise sein. Derzeit melden bedürftige Eltern ihren Bedarf bei den Schulleitungen, die dann die Materialien bei der Bürgerstiftung beantragen.
Damit wird kein Geld, sondern direkt die benötigten Lernmaterialien ausgehändigt, um einer Zweckentfremdung und einem bürokratischen Abrechnungswesen vorzubeugen.
Zu Beginn des Schuljahres 2008/09 haben bereits 4300 Schüler/innen Bedarf angemeldet.

Elterninfobrief zum Schulkostenfond

Die BIBS-Fraktion hat in dieser Diskussion Kontakt zur Diakonie aufgenommen. Diese arbeitet seit Jahren im Bereich der Jugendhilfe und kennt sich in der Diskussion um Kinderarmut in Braunschweig sehr gut aus… mehr

4300 Kinder wollen Schulkostenfonds nutzen, BZ vom 16.08.2008
6644 Kinder der Stadt leben in Armut, BZ vom 07.07.2008
Braunschweiger Allianz für Schulkosten-Hilfe, BZ vom 02.06.2008
Bundesweit einmaliges Projekt kommt durch Spenden zustande, BZ vom 02.04.2008
Schulkostenfond mit Startproblemen, BZ vom 28.02.2008

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen
Kinder und Jugendliche sind laut Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) §22e von den Gemeinden bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise zu beteiligen. Die Gemeinde soll dazu über die in der NGO Gesetz vorgesehene Beteiligung der EinwohnerInnen hinaus geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.

Die Interessen von Kindern und Jugendlichen sind vielfältig. Die Verwaltung tut gut daran, sie nicht nur bei der Planung und Anlage von Spielplätzen einzubinden. Kinder und Jugendliche sind aktive NutzerInnen des öffentlichen Raums. Sie sollten deshalb an allen planerischen Maßnahmen beteiligt werden. Gerade kleine, unscheinbare Maßnahmen beeinträchtigen ihre Lebenswelt gravierend. Die Umstellung von Ampelphasen beispielsweise kann sich stark auf ihre Sicherheit auswirken. Die Übersichtlichkeit des Straßenraums ist aus dem Blickwinkel von Kindern ganz anders zu bewerten.

Eine besondere Bedeutung kommt dem Thema unter dem Aspekt des demographischen Wandels zu. Die Zufriedenheit sowie die Angebote für Kinder und Jugendliche sind ein messbarer Indikator für eine familienfreundliche Stadt. Dazu zählt die Atraktivität des Wohnumfelds für jugendliche Interessen genauso wie das Angebot öffentlicher Verkehrsmittel. Letzteres bietet Jugendlichen eine von den Eltern autarke Mobilität, die sie sonst nur haben, wenn sie Fahrrad fahren und zu Fuß gehen.

Braunschweig – familienfreundliche Stadt
Braunschweig bietet mit seinen vielfältigen Kultur-, Freizeit- und Sportangeboten ein großes Angebot für alle Haushaltsmitglieder einer Familie. Darüberhin ist die räumlichen Struktur optimaler als auf dem Land, d. h. die Wege sind kürzer und es besteht die Möglichkeit, diverse Verkehrsmittel zu nutzen. Dies ist unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und individuellen Interessen ein großer Vorteil gegenüber dem Wohnen im ländlichen Raum. Diese Faktoren muss die Stadt zur Bindung von Familien als auch als Markenzeichen zum Werben von Familien fördern und stärken.
Ein Indikatorenset, mit dem Familienfreundlichkeit messbar gemacht werden kann, muss deshalb entwicklet werden. Dann sind Maßnahmen zur Zielgruppenförderung auf ihre Wirkung hin zu evaluieren.

Jugendarbeit in Braunschweig stärken
Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Alle Kinder, unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft, optimal zu fördern und auf ein selbstbestimmtes Leben vorzubereiten hat höchste Priorität.

Jugendliche brauchen Unterstützung, die sie unter anderem über zahlreiche Angebote der Stadt erfahren. Hier leisten Kinder- und Jugendeinrichtungen städtischer, freier und kirchlichen Träger eine wertvolle Aufgabe. Die Finanzierung der of
fenen Kinder- und Jugendarbeit muss abgesichert, die Zuschüsse für diese Arbeit erhöht werden. Damit verbunden steht die Forderung, Profile für Jugendzentren zu entwickeln. So unterschiedlich die Bedürfnisse Jugendlicher sind, müssen diese in den Angeboten abgebildet und befriedigt werden. Dies wird eindringlich auch in der gerade veröffentlichten Rahmenkonzeption “Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Braunschweig” gefordert.

Jugend macht Kultur! Diese Kultur steht gleichberechtigt zur Kultur der Erwachsenen. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Interessen nicht immer überein stimmen. Die Stadt ist aufgefordert, das Angebot für Jugendbands aufzustocken. Theaterräume in Selbstorganisation sind zur Verfügung zu stellen.

Jugendliche müssen ins kulturelle und gesellschaftliche Leben Braunschweig integriert werden. Die Einführung des “Braunschweigpasses für Jugendliche” ist ein aktiver Beitrag, ihnen Zugang unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zu gewährleisten.

Jugend braucht Austausch. Derzeit fehlt eine Jugendherberge bzw. andere günstige Beherbergungen für Reisende aus dem In- und Ausland. Diese Lücke ist schnellstmöglich zu schließen. Das Freizeit und Bildungszentrum ist dafür ein hervorragender Standort.

Der Jugendring ist die Dachorganisation, die Interesse von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit und im Rat vertritt. Diese Aufgabe sollte er in Zukunft stärker wahrnehmen und damit mehr Gehör finden! Schließlich zieht der demographische Wandel nicht an Braunschweig vorbei. Ohne Kinder und Jugend verliert die Stadt die Innovation von morgen.

Jugend für Demokratie begeistern
Das Interesse von Jugendlichen an Politik lässt immer stärker nach. Die Wahlbeteiligung der ErstwählerInnen blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Demokratie macht Spaß! Das es lohnt, sich zu engagieren und mitzugestalten muss wieder vermittelt werden.

weitere Infos

Zurück zu Themen

 

Meinungsfreiheit in Gefahr

Demokratie wagen
Meinungsfreiheit ist in Gefahr!

Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Instrumentalisierung der Verwaltung
Der Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann steht in seiner Person häufig in der Kritik. Mit dieser Kritik wird aber nicht unbedingt das Amt des Oberbürgermeisters kritisiert, sondern häufig die Privatperson Dr. Gert Hoffmann und seine Persönlichkeit.
Der Künstler und Kolumnist Hartmut El Kurdi setzt sich mit der Person Dr. Gert Hoffmann auseinander. Anlass genug bietet der leicht humorlose und patriarchal regierende Mensch. Doch statt entweder durch öffentliche Auftritte, Streitgespräche, Diskussionen etc. das Gegenteil zu beweisen oder mit einem gewissen Abstand schmunzelnd die Kritik an sich vorbeiziehen zu lassen, reagiert die angegriffene Privatperson mit der Instrumentalisierung der Verwaltung. Dieser wird auf Anweisung des Oberbürgermeisters als Verwaltungschef untersagt, gemeinsam mit Hartmut El Kurdi auf Veranstaltungen aufzutreten. Dieses Verhalten gegen Hartmut El Kurdi ist nur die Spitze des Eisbergs.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben zu dieser Verwaltungsanweisung eine Anfrage im Kultur- und Wissenschaftsausschuss gestellt.

Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Kultur- und Wissenschaftsausschuss vom 13. April 2007
Antwort der Verwaltung
im Kultur- und Wissenschaftsausschuss vom 13. April 2007
Pressemitteilung der Stadt Braunschweig vom 17. April 2007
Stellungnahme von Hartmut El-Kurdi vom 17. April 2007
Pressemitteilung der Stadt Braunschweig vom 25. April 2007
Offener Brief an OB von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27. April 2007
Pressemitteilung der Stadt Braunschweig (Kulturdezernent) vom 02. Mai 2007
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 02. Mai 2007
Pressemitteilung der Stadt Braunschweig (Ratsabstimmung) vom 02. Mai 2007

Anfrage im Deutschen Bundestag von Jürgen Trittin (MdB)

Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kultur- und Wissenschaftsausschuss wurde mit zahlreichen Presseartikeln als Anlagen versehen, in denen die vermeintlichen Angriffe aufgeführt sind. Die markierten Passagen lauten:

  • … Nun ja, und drittens fällt Hoffmann überregional – ich wiederhole mich ungern, aber ist nun mal so – immer wieder durch seine NPD-Vergangenheit auf. Als negatives Kuriosum. Denn das ist leider einzigartig: Noch nie hat es ein früherer NPD-Funktionär so weit nach oben geschafft… (Subway 9/2006)
  • … Will man weitherhin ein Klima in der Stadt, in dem Kritik am solistischen OB mit Einschüchterungsversuchen und – wenn juristisch irgend möglich – Anzeigen geahndet wird? Will man weiter zusehen, wie der Hoffmann-Filz alle Bereich des öffentlichen Lebens – ob Wirtschaft, Politik oder Kultur – bestimmt?… (Subway 9/2006)
  • … Aber das kann ein offensichtlich komplett angstbesetzter und deswegen kritikallergischer Charakter wie Hoffmann eben nicht ertragen… (Subway 8/2005)

Der Oberbürgermeister im Zentrum der Kritik
Braunschweiger Zeitung vom 23.05.2005

  • … Klar, denkt man, tolle Idee: Arbeitslose auf Bettler hetzen, darauf muss man erst mal kommen!… (Subway 2/2005)
  • … Das ist eine moralische Verluderung die selbst aus rechtskonservativer Richtung überrascht… (Subway 2/2005)
  • … Bei diesen Maßnahmen erfreut vor allem die offen zur Schau getragene Herrenreiter-Mentalität: Während die Verdienenden Einkaufen gehen, müssen ihnen die Habenichtse den Fußweg vom Unrat freiräumen, Demütitung inklusive, Weigerung verboten… (Subway 5/2002)
  • … die 250.000-Einwohner-Stadt Braunschweig bereitet dem ehemaligen NPD-Parteigenossen offensichtlich derart heftiges Muffensausen… (Subway 1/2002)
  • … Deswegen möchte der Neigungshygieniker Hoffmann unter anderem 35.000 Mark zusätzlich für die Graffiti-Beseitigung bereit stellen… (Subway 1/2002)
  • … Zum Thema “Ideologie” kann und muss man allerdings immer wieder Folgendes in Erinnerung rufen, auch wenn´s den Verdrängern und Beschönigern in der CDU zu den Ohren rauskommt: NPD, NPD, NPD. (Subway 1/2002)

Es ist nicht erkennbar, dass mit diesen Aussagen das Amt des Oberbürgermeisters beschädigt wird. Alle Aussagen haben gemeinsam, dass sie eine – durchaus scharfe – Kritik des Oberbürgermeisters darstellen. Gegen diese Kritik kann die Person Dr. Gert Hoffmann mit rechtlichen Mitteln als Privatperson vorgehen. Das Amt und die Funktion des Oberbürgermeisters zu nutzen, die Verwaltung zu Instrumentalisieren, ist ein rechtlich fragwürdiger Akt! Wo bleibt die öffentliche Diskussion, in der Herr Dr. Gert Hoffmann die Gegenrede hält. Wo distanziert sich Dr. Gert Hoffmann gegen diese Vorwürfe deutlich von der NPD und von seiner nachweislichen Vergangenheit in dieser Partei?

Online Pressespiegel

Folgen einer Anweisung
Braunschweiger Zeitung vom 5. April 2007
Stadtmagazin erwägt Klage gegen Oberbürgermeister Hoffmann
Braunschweiger Zeitung vom 24. April 2007
Fall El Kurdi spaltet den Rat
Braunschweiger Zeitung vom 19. April 2007
Kulturrat steht hinter El-Kurdi
taz vom 18. April 2007
Deutscher Kulturrat rügt Oberbürgermeister
Braunschweiger Zeitung vom 18. April 2007
Mit Kanonen auf Spatzen – Kommentar
Braunschweiger Zeitung vom 18. April 2007

Big Brother is watching you!
(Bild/Quelle: Stadt Braunschweig, Ausschnitt gewählt von der BIBS-Fraktion)

Pressemitteilungen der Fraktionen im Rat der Stadt Braunschweig
Pressemitteilung BIBS-Fraktion
Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pressemitteilung SPD

Weitere Stellungnahmen

Graff Buchhandlung
Herr El Kurdi wurde von Frau Schollmeier in die Jury des Vorlesewettbewerbs des Deutschen Buchhandels als kompetenter Autor aufgenommen.
Nicht nur wir als Buchhändler schätzen Hartmut el Kurdi, im vergangenen Jahr haben wir mit ihm zwei sehr erfolgreiche und gut besuchte Lesungen für Erwachsene und Kinder durchgeführt. Auch in diesem Jahr wird Hartmut el Kurdi am 21. September wieder unser Gast sein, wir freuen uns schon sehr darauf. Die Nachfrage unserer Kundinnen und Kunden sowie die Verkaufszahlen der El Kurdi-Bücher sprechen für sich.
Als Buchhändler sind wir wegen der Erfahrungen des Dritten Reiches sehr sensibilisiert, wenn Äußerungen von Schriftstellern zensiert oder mit Einschränkungen der Äußerungsmöglichkeiten belegt werden. Wir befürworten die Rücknahme der Entscheidung, dass Mitglieder der Stadtverwaltung nicht als Redner auftreten dürfen, sobald Herr El Kurdi entsprechend involviert ist.
Es tut uns sehr leid, dass unser Oberbürgermeister nicht mit Kritik umgehen kann.
Die NPD-Vergangenheit unseres Oberbürgermeisters ist allgemein bekannt, Herr El Kurdi sprach insofern nur Tatsachen aus. Dabei geht es nicht um üble Nachrede.

Volker Gransow – FU-Berlin Institut für Soziologie
hiermit möchte ich meine Empörung über die Handlungsweise der Braunschweiger Stadtverwaltung gegenüber Hartmut El Kurdi ausdrücken. Ich tue dies auch als ehemaliger Braunschweiger, der den aus den verschiedensten Gründen beschädigten Ruf seiner Heimatstadt nicht weiter lädiert sehen will. Ich unterstütze gerne alle Aktivitäten, die Herrn Hoffmann und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern helfen, wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren.

Weitere Beispiele für indirekte Diskreditierungen durch die Braunschweiger Verwaltung:

Kritik an der Person Dr. Gert Hoffmann wird nebulös geahndet!
Das Titelbild des Magazins “Szenes” titelte auf seiner 3. Ausgabe 2006 mit einem gemalten Bild, dass OB Hoffmann mit Peitsche in der Hand auf einem Löwenfell zeigt. Die Restriktionen: Kulturelle Partner ziehen sich zurück, weil sie Fördermittelverluste durch die Stadt Braunschweig fürchten.
Die Braunschweiger Umweltzeitung titelte auf ihrer Augustausgabe 2006 mit einem Wurm, der OB Hoffmanns Kopf trägt. Die Restriktion: Anzeigen aus Firmen mit städtischer Beteiligung oder Institutionen mit politischen Aufsichträten (die in ihrer Besetzung die politisches Ratsverteilung abbilden) stellten ihre Anzeigen ein.
Zu einer Fersehreportage des NDR wurde die ehemalige Bürgermeisterin Sigrid Probst eingeladen. Sie sollte mit unter anderem mit einer Vertreterin der Stadt zum Thema diskutieren. Der NDR rief entschuldigend an und lud Frau Probst wieder aus, weil sonst keine Stellungnahme der Stadt zu bekommen sei. Frau Probst ist offene Kritikerin der Person Dr. Gert Hoffmann.
Poltische Kontrahenten werden ausgebremst. Vor dem Einzug der BIBS-Fraktion in den Braunschweiger Stadtrat zum 01. November 2006 wurden vorab nochmals alle Schlösser ausgewechselt. Eine Verwaltungsanweisung verbietet es der Verwaltung, Auskünfte an den politischen Bereich zu geben. Wird der Anweisung nicht folge geleistet, drohen Abmahnungen oder ausbleibende Beförderungen. Anfragen an die Verwaltung dürfen ausschließlich schriftlich gestellt werden. Der Überwachungsstaat lässt grüßen.
Als Beispiel: Eine Verfügung an die Verwaltung in Sachen BIBS

zurück zu Demokratie wagen
 

Ein Freizeit- und Erlebnisbad für Braunschweig?

In der Ratssitzung am 22.02.2011 hat die BIBS-Fraktion beantragt, dass nach den fortwährenden Kostensteigerungen jetzt die Stadtteilbäder saniert werden und das Projekt “Spassbad” zu den Akten gelegt wird. Alternativ sollte auch eine Bürgerbefragung durchgeführt werden – die jährliche Fortführung dieser nicht bindenden Bürgerbeteiligung hatte der OB noch kurz zuvor bei der Abstimmung über den Eintracht-Stadion-Ausbau in Aussicht gestellt. Abgelehnt wurde der BIBS-Antrag dennoch.

Presse:
Stadtbadchef Scharna: Erlebnisbad wird nicht teurer werden, BZ vom 14.01.2011
Nächster Streit um Bäder-Ausschreibung, BZ vom 16.08.2010
“Ausschreibungen sind kein Wunschkonzert”, BZ vom 18.06.2010
Erlebnisbad: Verhandlungen gescheitert, BZ vom 16.06.2010
Teureres Bad, höhere Folgekosten, BZ vom 17.03.2010

Spaßbad: Ein Fass ohne Boden
Die Kosten explodieren und die Stadtbad GmbH bleibt nach europaweiter Suche auf einem einzigen Interessenten sitzen: 2007 noch für 17,5 Mio. Euro fehlgeplant, später auf rund 20 Mio. Euro nachgebessert, und nun voraussichtlich bei 26 Mio. Euro angekommen, soll das Spaßbad nun frühestens im Frühjahr 2012 eröffnet werden.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 15.03.2010

Die Stadt hat am 16.03.2010 in einer Mitteilung zum Neubau eines Freizeit- und Erlebnisbades bekanntgegeben, dass sich die Eröffnung des Spaßbades verzögere. Die angestrebte Fertigstellung ist nun für das Frühjahr 2012 anvisiert.

Zudem sei es zu unerklärbaren Kostensteigerungen gekommen: Der Rat im Februar 2007 hatte das Spaßbad noch für rund 17 Mio. Euro beschlossen, nun kommt die Verwaltung bereits auf 26 Mio. Euro!

2007 hatten sich 31.000 BürgerInnen in einem Bürgerbegehren gegen das Spaßbad und für den Erhalt ihrer Stadtteilbäder ausgesprochen. Durch einen Formfehler wurde das Verfahren damals für unzulässig erklärt. In der Mitteilung der Stadt wird betont, dass Kostensteigerungen in Höhe von 3,1 Mio. Euro auf die Zeitverzögerung, verursacht durch das Bürgerbegehren zurückzuführen sind. Das ist schlichtweg falsch: Nach dem Baukostenindex des statistischen Bundesamtes wären bei einem halben Jahr Verzögerung 2007 1,1% der Baukosten als Erhöhung anrechenbar. Das ergäbe einen Betrag von 220.000 Euro!
Die BIBS-Fraktion fordert: Spaßbadpläne raus aus der Schublade und ab damit in den Papierkorb!

Bürgerbegehren für unzulässig erklärt!
Die Mehrheit der Ratsfraktionen hat das Bürgerbegehren in der Verwaltungsausschusssitzung am 18.09.2007 abgelehnt. Wir bedauern diese Entscheidung sehr!… mehr

Ein Kommentar von “Mehr Demokratie e.V.”

Verwaltung erklärt Bürgerbegehren für ungültig
Zur Begründung führt die Verwaltung an, dass die Initiatoren die Kosten falsch berechnet haben. Grundlage sei, dass der Inhalt des Begehrens nicht die Kosten des Ratsbeschlusses überbieten darf. Bleibt die Frage: Wer gewährleistet, dass die in der Ratsvorlage definierten Kosten stimmen? Wer hat sie kalkuliert? Zur Pressemitteilung der Stadt Braunschweig.

Stellungnahme der BIBS
Stellungnahme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stellungnahme der Linkspartei
Stellungnahme der FDP
schriftliche Stellungnahmen der CDU und SPD sind nicht bekannt

Bürgerbegehren ist amtlich bestätigt
Am 24.08.2007 teilte 1. Stadtrat Lehmann in einer Pressemitteilung der Stadt Braunschweig mit, dass die notwendigen Stimmen für das Bürgerbegehren erreicht wurden.
Die sehr politisch bewertete Stellungnahme (die hinter vorgehaltener Hand geflüstert, nicht als seiner Feder entsprungen gilt…) versucht dabei das Ergebnis zu degradieren: “Nur” 23.327 gültige Stimmen wurden gezählt. Damit sind ca. 25% “überraschend” ungültig.
Leider fehlt eine sachliche Aussage, aus welchen Gründen ca. 8.000 Stimmen ungültig sind (fehlende Daten, doppelte Unterschriften, Unterschriften von nicht Wahlberechtigten in Braunschweig, etc.) An den Ständen haben beispielsweise viele Sympathisanten aus dem Umland unterschrieben.
Erstaunlich auch der aufgestellte Vergleich zum Bürgerbegehren Schlosspark: für dieses Bürgerbegehren waren 6 Monate Zeit, um Stimmen zu sammeln. Damit wurden im aktuellen Bürgerbegehren in einer weiter aus kürzeren Zeit im Verhältnis deutlich mehr Stimmen gesammelt. Zweitens sind das knapp halb so viel Stimmen, wie Oberbürgermeister Dr. Hoffmann insgesamt zu seiner Wiederwahl bekam (55.301). Drittens erweckt die Formulierung den Anschein, als ob Lehmann das partizipative Verfahren generell eher geringschätzend bewertet. Pressemitteilung der Stadt Braunschweig

Eine positive Bewertung im Sinne des Bürgerbegehren ebnete den Weg zur Wahlurne für alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Braunschweig. Dann entschiede die Bürgerschaft zu diesem Thema.
Es ist nach wie vor unverständlich, warum sich die Parteien gegen dieses Verfahren so streuben, denn die Entscheidung bleibt bis zu letzt offen.

Übrigens steht nachfolgendes im Leitbild zur Kommualwahl 2006 der SPD:
“Bürgerbefragung, Bürgeranhörung und Bürgerbegehren sind für uns unabdingbare Voraussetzung für mehr Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung. Diese Beteiligungsmöglichkeiten sind auszubauen.” (Quelle: www.spd-braunschweig.de)
Alles nur leere Wahlversprechen?

FürsprecherInnen für Bädererhalt auch aus CDU, SPD und FDP
Während für die Hallenbäder Wenden (Heidemarie Mundlos, CDU) und Nordbad  (Nicole Palm, SPD) sowie das Freibad Waggum (Christiane Blass, FDP) immer mehr Fürsprecherinnen und Fürsprecher sowie konkrete Vorschläge zum Weiterbetrieb diskutiert werden, ist es sehr Still um das Badezentrum Gliesmarode geworden. Frank Gundel, BIBS-Ratsherr, erhebt die Stimme: Das Badezentrum Gliesmarode darf kein Bauernopfer werden!… mehr
BIBS-Pressemitteilung “Badezentrum Gliesmarode – ein Bauernopfer”,
22.06.07

Stadtgespräch zum Bürgerbegehren der Braunschweiger Zeitung
Am 23. Mai 2007 fand ein Stadtgespräch der Braunschweiger Zeitung zum Thema “Schwimmen in Braunschweig” in der Brunsviga dar.
BIBS-Zusammenfassung des Stadtgesprächs
Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 25.05.2007

BIBS-Fraktion unterstützt einstimmig Bürgerbegehren
Die geteilte Meinung innerhalb der BIBS-Fraktion zum Neubau eines Freizeit- und Erlebnisbads an der Hamburger Straße bedeutete keinesfalls die Aufgabe des politischen Engagements. Die Fraktion vertrat die Meinung, dass die Hallenbäder Wenden, Nordbad und das Badezentrum Gliesmarode sowie das Freibad in Waggum erhalten bleiben müssen.

10 Argumente für das Bürgerbegehren

Bis zum 25. Juni 2007 lief ein von Hansi Volkmann, Heinrich Betz und Ingeborg Wender angemeldetes Bürgerbegehren. Die notwendigen 19.523 (gültigen) Unterschriften von in Braunschweig wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger (Kommunalwahl) mussten erreicht werden.

Bürgerbegehren haben in Niedersachsen hohe Hürden im Vergleich zu den anderen Bundesländern zu stemmen. Der Verein Mehr Demokratie e.V. hat folgende Zusammenfassung dazu herausgegeben.
Allgemeines

Der Beginn der Diskussion
Die Monate Januar und Februar 2007 waren stark über die abwägenden Diskussionen zum Neubau eines Freizeit- und Erlebnisbades auf dem Gelände der heutigen Eissporthalle an der Hamburger Straße geprägt. Vorlage war, über den Neubau dieses Bades bei gleichzeitiger Schließung der Hallenbäder Wenden, Nordbad und dem Badezentrum Gliesmarode sowie dem Freibad Waggum zu entscheiden.
Die BIBS-Fraktion spricht sich gegen den geplanten Neubau aus. Sie erstellte ein Papier zur Diskussion und Meinungsbildung, dass Sie hier einsehen können.

Die Informationstour
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde die Stadtbad und Freizeit GmbH gebeten, eine Informationsreise zu anderen Freizeit- und Erlebnisbädern in der Bundesrepublik zu organisieren. An dieser nahm am 22.02. und 23.02.2007 für die BIBS-Fraktion Horst Steinert teil. Im Vorfeld zu dieser Informationstour recherchierte die Fraktion und stellte Fragen auf. Das Vorbereitungspapier können Sie hier einsehen.

Die Informationstour überzeugte unseren Ratsherrn Horst Steinert vom Bau eines neuen Freizeit- und Erlebnisbades. Seinen Erfahrungsbericht können Sie hier nachlesen.

Die Ratsitzung vom 27.02.2007
Zwei gegenüberstehende Meinungen in der BIBS-Fraktion
Damit stehen zwei Meinungen in der BIBS-Ratsfraktion gegeneinander. Die BIBS-Fraktion hat keinen Fraktionszwang. Solche Meinungsverschiedenheiten sind nicht leicht auszuhalten, gehören aber auch zum politischen Alltag. Jedes Ratsmitglied verantwortet das eigene Abstimmungsverhalten. Horst Steinert ist vom Neubau des Freizeit- und Erlebnisbades überzeugt. Die anderen BIBS-Ratsmitglieder stehen dem Projekt weiterhin ablehnend gegenüber.

Nachfolgend können Sie hier hier die von Ratsfrau Heiderose Wanzelius vorgetragene Ratsrede vom 27.02.2007 gegen den Neubau eines Freizeit- und Erlebnisbades nachlesen.

Weiteres zum Thema

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Braunschweig (DGB) und das braunschweiger forum e.V., Verein zur bürgernahen Stadtplanung, starteten eine Befragung zu Schwimmbädern in Braunschweig. Die Ergebnisse können Sie hier einsehen.

Bäderinitiative verklagt die Stadt,
BZ vom 20.09.2007
Spaßbad-Gegner geben Listen mit 31.250 Unterschriften im Rathaus ab,
BZ vom 27.06.2007
Spaßbad: Sand im Getriebe bei der CDU, BZ vom 26.06.2007
30.000 Unterschriften gegen das Spaßbad, BZ vom 25.06.207
CSU in Wenden kritisiert die Spaßbadpläne, BZ vom 14.06.2007
Galgenfrist für die Eissporthalle: Abriss erst im März 2008, BZ vom 05.06.2007
Gegenwind für das Spaßbad aus der CDU, BZ vom 26.05.2007
Keine Annäherung im Spaßbadstreit in Sicht, BZ vom 25.05.2007
Spaßbad-Ausbau: 2 Mio. Euro für Fitness-Center, BZ vom 23.05.2007
Schon 21.000 Unterschriften für Bürgerbegehren gegen Spaßbad, BZ vom 16.05.2007
Mit schönen Computer-Bildern die Spaßbad-Gegner überzeugen, BZ vom 27.04.2007
Bei Bürgerbegehren fehlt Gelassenheit, BZ vom 23.04.2007
Listen aus der Umkleidekabine “gegrabscht”, BZ vom 30.03.2007
Stadt prüft Bürgerbegehren zum Spaßbad, BZ vom 28.03.2007
Schon 1000 Unterschriften gegen das Spaßbad, BZ vom 23.03.2007
Bürgerbegehren: Auch FDP signalisiert Zustimmung, BZ vom 17.03.2007
Bürgerbegehren: Erlebnisbad soll nicht gebaut werden, BZ vom 16.03.2007
Konkurrenz der Spaßbäder, Wolfsburger Zeitung vom 01.03.2007
Das große Spaßbad kommt, BZ vom 28.02.2007
Zugabe: Dritte Sauna, Sprungbecken, Rutsche, BZ vom 20.02.2007
Das Schulschwimmen geht Baden, Gifhorner Zeitung vom 14.02.2007
Das Spaßbad wird teurer als gedacht, BZ vom 14.02.2007
Linke schlägt Badezentrum West vor, BZ vom 12.02.2007
Freizeitbad: Kosten müssen erneut berechnet werden, BZ vom 02.02.2007
Freizeitbad an der Hamburger Straße: Im Februar soll entschieden werden, BZ vom 01.02.2007

Ein Rückblick in die Braunschweiger Zeitung von 1969 zeigt, dass das Thema Schwimmbäder schon damals sehr bewegte…mehr

Zurück zu Soziale Stadt fördern

zurück zu Demokratie wagen

 

Demokratie wagen

“Folgenlose Demokratie”: Die Bürgerbefragung zum Eintracht-Stadion
Am 06.02.2011 wurden die Braunschweiger befragt, wie sie zum geplanten Ausbau der Westtribüne des Eintracht-Stadions stehen und ob sie befürworten, dass dies für rund 14,5 Mio. Euro aus städtischen Mitteln erfolgen soll. Entschieden hat darüber allerdings der Rat im Rahmen seiner Haushaltsberatungen am 22.02.2011. Die Ratsmitglieder haben sich dafür ausgesprochen, dem Votum der Bürger zu folgen. mehr…  

Kommunalwahlrecht für alle MigrantInnen und Migranten!
Die BIBS-Fraktion setzt sich für ein Kommunalwahlrecht auch für “Nicht-EU-Ausländer” ein. Das Ansinnen der Bürgermitglieder im Integrationsausschuss, die Stadt Braunschweig dazu zu bewegen, eine Resolution zu unterschreiben, die die bundesweite Umsetzung fordert, wurde bereits mehrfach verschoben, nach langer Diskussion aber vom Rat am 16.02.2010 gegen die CDU beschlossen. mehr…

Bürgerbegehren gegen das Freizeit- und Erlebnisbad
Das so genannte “Spaßbad”, gegen das sich 31.000 Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerbegehren ausgesprochen haben, wird teurer und teurer. 2007 wurde das Bürgerbegehren wegen eines Formfehlers nicht zugelassen. Sollte das Spaßbad eröffnet werden, droht die Schließung der anderen Stadtteilbäder in Gliesmarode, Waggum, Wenden und des Nordbads. mehr…

Runder Tisch für Sinti und Roma in Braunschweig
Die BIBS-Fraktion versuchte über zahlreiche Anfragen und Anträge auf die Situation von Sinti und Roma in Braunschweig aufmerksam zu machen. Diese vorgehen verwunderte in Politik und Verwaltung, weil Probleme nicht bekannt waren. Ein Runder Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Sinti und Roma wurde einberufen, auf dem ein reger Austausch begann…
Der nächste Runde Tisch sollte im Januar 2010 stattfinden.
Bericht vom 1. Runden Tisch am 26.09.2007
Bericht vom 2. Runden Tisch am 03.03.2008

Mehrheit der Deutschen mit Parteien unzufrieden
Das Magazin der Stern hat eine Forsa-Umfrage durchgeführt, nach deren Ergebnissen 82% der Deutschen mit der Arbeit der Parteien unzufrieden sind.
Nach den Gründen gefragt:
47% schreckt der Parteiklüngel ab
43% nannten mangelnde Zeit
43% haben noch nie über eine Mitarbeit in Parteien ernsthaft nachgedacht
42% glauben nicht, da etwas bewirken zu können
Artikel im Stern… mehr
Artikel im Spiegel… mehr

Die BIBS ist ein Zusammenschluss aus verschiedenen Bürgerinitiativen in Braunschweig. Hier arbeiten Bürgerinnen und Bürger für ihre Themen mit! Über mangelnde Beteiligung und mangelndes Interesse können die Initiativen nicht klagen.

Integrationspolitik ist aktive Friedenspolitik
Das Thema Integration steht in der bundesdeutschen Diskussion hoch im Kurs. Nur auf der kommunalen Ebene ist wenig zu vernehmen. Dabei sind auch ohne große finanzielle Aufwände, wirkungsvolle  Zeichen zu setzen. Was Braunschweig von der Friedensstadt Osnabrück in Sachen sozialer Frieden und aktive Integrationspolitik lernen kann… mehr

Meinungsfreiheit in Braunschweig in Gefahr!
Nach der Bekanntgabe der Verwaltung, dass eine Teilnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Braunschweig verboten ist, wenn der Künstler Hartmut El-Kurdi auftritt, sind die Instrumentalisierungen der Verwaltung durch Dr. Gert Hoffmann öffentlich geworden… mehr

Eine Bürgerinanfrage zur “Korvette Braunschweig”
Sehr erstaunt ist die BIBS-Fraktion über die inszenierte Show zur Bürgerinanfrage von Elke Almut Dieter zur Namensgebung der “Korvette Braunschweig”. Erst als Bürgeranfrage behandelt, wurde sie während der Beantwortung in der letzten Ratssitzung wegen “unsachlichen Feststellungen oder Wertungen” zurückgewiesen. Statt dessen wird dem Friedenszentrum Braunschweig jetzt mit Mittelkürzungen und Aufkündigung der Zusammenarbeit gedroht… mehr

Pairing und fehlende Auszählungen im Rat verwischen Transparenz und Glaubwürdigkeit

Offener Brief der BIBS-Ratsfraktion an SPD und CDU
Anschreiben um Klärung Pairing vom 02.03.2007
Redebeitrag des Oberbürgermeisters aus der Ratssitzung vom 2. Mai 2007

Allgemeines

Alle Ratmitglieder sind demokratisch gewählte VertreterInnen der Bevölkerung. Ratsmitglieder sind von der wahlberechtigten Bevölkerung dazu legitimiert, Entscheidungen für die Stadt zu treffen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, wie, warum und mit welchen Konsequenzen Entscheidungen zustande gekommen sind.

I. Mitwirken!
BürgerInnen haben verschiedene Möglichkeiten, aktiv an der Gemeindepolitik mitzuwirken! Zu den wichtigsten gehören:

Anregungen und Beschwerden (§34 NKomVG)
Jede Person hat das Recht, Anregungen und Beschwerden an die Stadt zu richten. Die Stadt Braunschweig hat ein Ideen- und Beschwerdemanagement eingerichtet. Hier können Sie direkt Ihre Anliegen an die Stadt senden. Die Stadt ist verpflichtet, die Petition entgegenzunehme
n, sachlich zu prüfen und schriftlich über Art der Erledigung mitzuteilen.

Einwohnerfragestunde/ Anhörung (§62 NKomVG)
Der Rat kann bei öffentlichen Sitzungen EinwohnerInnen die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Beratungsgegenständen und anderen Gemeindeangelegenheiten zu stellen.
Hier wird das Verfahren für die Ratssitzungen erklärt.

Einwohnerantrag (§31 NKomVG)
EinwohnerInnen können beantragen, dass der Rat über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt berät. Zu den Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises zählen gesetzlich zugewiesene Aufgaben (Abwasser, Schulträgerschaft, Spielplätze, etc.) und freiwillig übernommene Aufgaben (Sport, Freizeit, Kultur, Bäder, etc.).
Hier wird das Verfahren erklärt.

Bürgerbegehren/Bürgerentscheid (§32/33 NKomVG)
Mit einem Bürgerbegehren können die BürgerInnen veranlassen, dass über einen Sachverhalt, der Bürgerentscheid, oder eine Angelegenheit abgestimmt wird. Das Ergebnis der Abstimmung ist rechtskräftig und bedarf keiner Ratsabstimmung mehr. Der Rat ist an die Entscheidung des Bürgerentscheids gebunden.
Hier wird das Verfahren erklärt.

Einmischen und Engagieren
Es gehört gar nicht viel dazu, sich (politisch) zu engagieren. In zahlreichen Bürgerinitiativen können Sie sich zu ganz unterschiedlichen Themen einbringen. Nehmen Sie einfach mal Kontakt auf. Hier finden Sie eine Auswahl von Bürgerinitiativen und Vereinen.

II. Demokratie für Alle?!
Unsere Demokratie schafft es leider nicht mehr, eine deutlich überwiegende Mehrheit der Gesellschaft zur Mitwirkung und aktiven Teilnahme zu begeistern. Das ist deutlich am Rückgang der Wahlbeteiligung zu sehen. Politikverdrossenheit und der Zweifel daran, das Parteien Antworten auf die Probleme finden, werden mitunter als Gründe genannt. Dies sollte alle Ratsmitglieder anspornen, ihre Arbeit und ihre Entscheidungen transparent nach Außen zu vertreten.
Das fehlende Vertrauen daran, in die amtierenden Parteien sowie das fehlende Wissen darüber, was sie entscheiden, sind u.a. Gründe für den Zuspruch zu radikalen Parteien. (weitere Informationen dazu in der im November 2006 veröffentlichten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: “Vom Rand zur Mitte – Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland”

III. Gesellschaft auf Entscheidungsebenen abbilden
Alle reden von Integration. Integration bedeutet nicht nur Spracherwerb, die Anerkennung der demokratischen Weltanschauung oder Assimilation. Sondern Integration drückt sich vor allem durch kulturelle, gesellschaftliche und politische Teilhabe aus. In unserem Interesse steht deshalb, Minderheiten, Menschen mit Migrationshintergrund sowie MigrantInnen einzuladen an unseren demokratischen Systemen zu partizipieren.
Selbstverständlich müssen die vielfältig kulturellen Wurzeln der Bevölkerung die Wertschätzung der Stadt erfahren. Das bedeutet auch, allen Demokraten die Möglichkeit zur Präsentation auf öffentlichen Plätzen wie beispielsweise dem Burgplatz zu bieten. Dieses Recht steht Sinti und Roma genauso zu, wie Homosexuellen, Menschen mit Behinderungen, Türkisch- oder Polnischstämmigen MitbürgerInnen und vielen anderen mehr.

Eine Analyse des Braunschweiger Stadtrats zeigt, dass alle Parteien und Wahlgemeinschaften deutlich mehr Anstrengungen unternehmen müssen, die gesellschaftliche Realität in den Entscheidungsebenen widerzuspiegeln.

FraktionweiblichmännlichMigrantInSPD990CDU3110BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN430BIBS-Fraktion1

2

0AfD140FDP020Die Linke210Gesamt20320

Selbiges gilt für die Entscheidungsebenen der Verwaltung. Die Stadt Braunschweig hat nicht eine einzige Dezernentin aufzuweisen. Zum Anteil der Angestellten nach Geschlecht bzw. Migrationshintergrund sind keine Daten im Internet veröffentlicht.

weitere Infos

Migration – Integration – Diversity

Zurück zu Themen