BIBS-Fraktion

TOP 1
Erster Tagesordnungspunkt ist die Feststellung des Mandatsverzichts sowie Sitzverlustes der langjährigen Ratsfrau Gisela Witte (Bündnis 90/Die Grünen).

TOP 2
Zweiter Tagesordnungspunkt ist die Einführung und Verpflichtung des für sie berufenen Nachfolgers Karl-Heinz Kubitza.

TOP 2a
Unter TOP 2a geht es um die Dringlichkeitsanfrage der SPD zum “Rahmenkonzept für offene Ganztagsschulen in Braunschweig”. SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek trägt die Dringlichkeitsanfrage vor. Im Kern stellt die SPD darin die Frage, ob die von der Stadt Braunschweig erhobenen Teilnahmeentgelte nach 15 Uhr von 15 Euro monatlich bzw. nach 16 Uhr von 30 Euro monatlich pro Kind an den Ganztagsschulen mit dem niedersächsischen Schulgesetz vereinbar seien. Denn das Schulgesetz sehe vor, dass der Schulbesuch grundsätzlich kostenlos ist. Schuldezernent Wolfgang Laczny erwidert für die Verwaltung kurz und knapp, die Braunschweiger Regelung sei rechtskonform. Auch auf die Zusatzfrage von Pesditschek, ob nicht das Land angeblich eine Änderung verlange, antwortet der Schuldezernent: Alles sei rechtskonform, man werde nichts ändern. Die Ratsfrau Gisela Ohnesorge (Die Linke) will in ihrer Zusatzanfrage wissen, ab wann in Braunschweig sowohl Horte als auch Schulen entgeltfrei werden. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt, um welche Beträge es sich bei einer Gebührenfreiheit überhaupt handeln würde. Beide Zusatzfragen werden von der Verwaltung schriftlich beantwortet.

TOP 3
Unter TOP 3 folgt dann die Debatte um die Errichtung einer 4. IGS und Planung einer 5. IGS. Dezernent Laczny erklärt für die Verwaltung, die ermittelten Zahlen im Rahmen der Elternbefragung sprächen deutlich für eine 4. IGS. Der Standort Volkmarode sei dafür am besten geeignet. SPD-Ratsherr Uwe Jordan erinnert in seiner Rede noch einmal an die Aktivitäten der “BI für eine 4. IGS in Braunschweig”. Aber auch, wenn eine 4. IGS nunmehr errichtet werde, reichten die Plätze immer noch nicht aus. Deshalb müsse eine 5. IGS im Schuljahr 2010/11 folgen. Peter Rosenbaum (BIBS) beginnt seine Rede mit der Feststellung, dies sei “ein erfreulicher Tag”: Die 4. IGS stehe fest, die fünfte befinde sich in den Startlöchern. Es sei begrüßenswert, dass die Verwaltung jetzt auch neben der Errichtung der 4. IGS die fünfte in ihre Planung mit aufnehme. Das Verbindende müsse deshalb bei der heutigen Ratssitzung im Vordergrund stehen, nicht eventuelle Parteischelte. Gisela Ohnesorge stellt für die Linke klar, dass man eigentlich den Standort Heidberg für eine 4. IGS als richtig erachte. In den Süden gehöre eine IGS, so Ohnesorge, zudem sei der Standort Heidberg als 4. IGS auch für drei Millionen Euro weniger Kosten zu realisieren. Die Grünen-Ratsfrau Cornelia Rohse-Paul wiederum spricht sich für den Standort Volkmarode aus. Die Immobilie sei für “das pädagogische Konzept gut geeignet”. Allerdings werde man bei den Grünen darauf achten, ob die Verkehrs AG auch für gute Verbindungen sorge. Das seien gerade “spannende Zeiten”, so Rohse-Paul: “Packen wir die 5. IGS an!” BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius erinnert noch einmal an die Auswirkungen der Pisa-Studien und an jüngste Feststellungen von Experten, die belegten, dass Gymnasien Schulen für Professorenkinder seien. IGSen hingegen würden Kinder stärken und ihnen Lebensentwürfe vermitteln. Und auch gerade für Migrantenkinder seien sie wichtig, da die bekanntlich nur ganz geringe Chancen hätten, ein Abitur zu machen. Was die Wahl des Standortes betrifft, weist Wanzelius in ihrer Rede darauf hin, dass der Aspekt der Armut überhaupt nicht berücksichtigt wurde: So sei die Inanspruchnahme des Schulkostenfonds (Volkmarode 3%, Heidberg 30%), die das soziale Ungleichgewicht in der Stadt deutlich widerspiegele, ganz offensichtlich nicht in die IGS-Standortwahl mit eingeflossen.

Dann tritt der Linke-Fraktionsvorsitzende Udo Sommerfeld ans Mikrofon und weist den Ratsvorsitzenden auf die Geschäftsordnung hin: Dem Rat müsse zuerst der Beschluss des Verwaltungsausschussses (VA) vorgetragen werden (Anmerkung: Der VA hatte 15 Minuten vor Beginn der Ratssitzung kurz zum Thema IGSen getagt). Nachdem der Ratsvorsitzende Karl Grziwa (CDU) etwas verwundert erwidert, man sei doch mitten in der Debatte, bittet auch SPD-Fraktionschef Pesditschek um endültige Aufklärung, worüber man denn jetzt abstimme?! Antwort Grziwa: Die Ratssitzung wird für 15 Minuten unterbrochen.

Nach der Unterbrechung teilt Grziwa mit: Der VA habe die Beschlussempfehlung des Schulausschusses mehrheitlich (5 Stimmen dafür, 4 Gegenstimmen, 1 Enthaltung) übernommen (Anmerkung: Dort heißt es, die 4. IGS solle am Standort Volkmarode errichtet und für die Errichtung einer 5. IGS zum Schuljahr 2010/11 sollen umgehend alle notwendigen Schritte eingeleitet werden).

Manfred Pesditschek nimmt sich dann in seinem Wortbeitrag des Schuldezernenten Wolfgang Laczny an. Da habe es zuerst geheißen, die Verwaltung favorisiere den Standort Rüningen, dann jedoch habe sie Volkmarode vorgeschlagen: Am Ende eine Entscheidung, die er für falsch erachte, da es der Süden sei, der eine IGS nötig habe. Weswegen der Standort Heidberg die richtige Wahl gewesen wäre. Da das Land nur den Rahmen vorgebe, die Stadt bei der Standortfrage aber den Bedürfnissen der Eltern nachgehen müsse, hätte es also eigentlich zu einer Errichtung einer 4. IGS im Süden kommen müssen. Hinter dem Entscheid für Volkmarode als Standort vermutet Pesditschek zudem “Taktik”. Hier werde “getrickst und vernebelt”, so der Fraktionsvorsitzende. Womöglich spekuliere man darauf, dass die Eltern auf Grund der langen Anfahrtszeiten für die Schüler ihre Kinder “dort nicht hinschicken würden”. Überhaupt falle der Schuldezernent durch eine Vorgehensweise auf, die in der Verwaltung einzigartig sei. So würden Sitzungstermine so spät wie möglich anberaumt und Vorlagen so spät wie möglich verschickt, so dass außer Dringlichkeitsanträgen normale Anträge von den Fraktionen gar nicht mehr fristgerecht eingereicht werden könnten. Und auch der von der Verwaltung vorgelegte Kostenvergleich zur Errichtung einer 4. IGS ist in den Augen von Pesditschek nicht korrekt. Die reinen Kosten für die Errichtung einer IGS würden nämlich nicht wie von der Verwaltung vorgerechnet rund 17,5 Millionen Euro für Volkmarode und ca. 14,5 Millionen Euro für das Schulzentrum Heidberg bedeuten, sondern, so Pesditschek, “Volkmarode: 6,5 Millionen Euro, Heidberg: null. N…u…l…l…!!”

Redebeitrag von Manfred Pesditschek

Schuldezernent Laczny erklärt, er werde sich auf diese Art von Tonfall nicht einlassen. Er wolle hier nur feststellen: Die Verwaltung habe immer alles mitgeteilt und keinerlei Zahlen manipuliert.

Den Tonfall von Pesditschek bezeichnet als nächster Redner auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Daniel Kreßner als “nicht zielführend”. In der Sache befürworte auch die FDP eine weitere IGS
, man sei aber für ein nebeneinander “starker Schulen im Wettbewerb”. Forderungen nach fünften, sechsten, siebten IGSen seien reiner Aktionismus. “Ich glaube, es wird eine Entwicklung hin zur fünften IGS geben”, so der Liberale, “aber erst einmal müsse man abwarten, wie sich die 4. IGS etabliert.” Holger Herlitschke von den Grünen betont dann noch einmal, durch die Elternbefragung läge nun der Elternwille vor. Und auch der heutige VA-Beschluss drücke diesen Elternwillen aus. Die einzige Reaktion der Christdemokraten sei aber in dieser Ratssitzung “geistige Windstille”. Stattdessen versuche man mit Geschäftsordnungstricks, die Debatte zu torpedieren. Aber, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende: “Die 5. IGS steht vor Ihrer Tür!”

Gisela Ohnesorge (Die Linke) erinnert in ihrem Wortbeitrag daran, dass das dreigliedrige Schulsystem aus dem 19. Jahrhundert stamme. Auch das jetzt bei der CDU diskutierte zweigliedrige Schulsystem sei “nicht das Ei des Kolumbus”, sondern rückwärtsgewandt. Der einzige Redebeitrag aus den Reihen der CDU kommt dann von der Ratsfrau Anke Kaphammel. Für sie ist Volkmarode “nicht der optimale, aber der richtige Standort” für eine 4. IGS. Das Schulzentrum Heidberg müsse so erhalten bleiben. Dort werde “qualitätvolle Arbeit” geleistet. Ein Bedarf für eine 5. IGS sei an den Zahlen zwar ablesbar, das Ergebnis der Elternbefragung zeige aber bis jetzt nur die “Elternwünsche, aber nicht Elternwille”. Den kenne man erst nach den Anmeldezahlen. Belastbare Fakten zur Errichtung einer 5. IGS lägen also nicht vor.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erwidert der CDU-Ratsfrau, sie habe nicht nur in der Vergangenheit so lange es ging weitere IGSen abgelehnt, sie versuche auch jetzt wieder alles, um sie zu verzögern. Anders könne man diese Unterscheidung zwischen “Wunsch und Wille” nicht deuten. Und Kaphammel müsse sich mal überlegen, was so eine Unterscheidung überhaupt bedeute, denke man an die Kreuzchen in den Kästchen bei Wahlen. “Das hier ist ein Votum”, so Rosenbaum. Und deswegen sei sein Appell heute: “Wir sollten einen einstimmigen Beschluss fassen. Der Elternwille liegt vor, folgen Sie dem und machen Sie nicht die Mäzchen der Verwaltung mit!” Sonst komme rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf die nächste Unterschriftensammlung.

FDP-Ratsfrau Juliane Lehmann stellt im Anschluss den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schließung der Rednerliste. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Als eine der letzten Rednerinnen auf der Liste betont dann noch einmal Ratsfrau Heiderose Wanzelius für die BIBS, man sei nicht für IGSen aus ideologischen Gründen oder wegen einer Parteizugehörigkeit (die BIBS sei keine Partei) – man sei für IGSen, weil sie bei den Kindern die Persönlichkeiten stärke und ihre sozialen Kompetenzen fördere. Manfred Pesditschek schließlich stellt als letzter Redner in der Debatte klar: “Für und wider Schulformen ist hier gar nicht das Thema.” Es gehe hier darum, den Eltern die Schulwahl zu ermöglichen.

Ratsvorsitzender Grziwa lässt dann abstimmen über die Beschlussempfehlung des VAs vom gleichen Tage (wie schon oben erwähnt, hatte der VA unmittelbar vor der Ratssitzung den Beschluss des Schulausschusses übernommen, in dem schon die Änderungsanträge der SPD und der Grünen bezüglich der Errichtung einer 5. IGS zum Schuljahr 2010/11 aufgenommen wurden). Mit der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt.
Mit Mehrheit abgelehnt wird auch der Änderungsantrag der Linken (Die Linke wollte den Standort Volkmarode durch Heidberg ersetzt sehen), bevor es dann in die letzte und entscheidende Abstimmung geht, bei der es sich um die – wie Ratsvorsitzender Grziwa erinnert – ursprüngliche Verwaltungsvorlage handelt.
Einstimmig angenommen.

Bürgeranfragen
Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Einsatz von Auftausalz im Stadtgebiet

Ende der Sitzung um 18h45.

 

Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion
Polizeiliche Ingewahrsamnahmen in Braunschweig– insbesondere polizeilicher Unterbindungsgewahrsam und Verbringungsgewalt
Der Antrag wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Anfragen der BIBS-Fraktion
Großeventkultur versus Kleinkunst
Zu 1.
Die Verwaltung betont, sie messe den Leistungen der freien Kulturträger große Bedeutung zu. Das sei auch an dem Betrag von 7,2 Millionen Euro zu erkennen, die von Seiten der Stadt in den vergangenen neun Jahren als institutionelle Förderung geflossen seien.
Zu 2.
Die Verwaltung betont ferner, sie messe auch dem aktiven Engagement von Bürgerinnen und Bürgern große Bedeutung zu, was sich in der Summe von 2 Millionen Euro in den vergangenen neun Jahren wider spiegele.
Zu 3.
Ein solcher Vergleich sei laut Verwaltung nicht anstellbar. Für “Großevents” gebe es keine seperaten Haushaltsansätze, weshalb keine Budgetsteigerungen konstatiert werden können.

Entscheidungskriterien Plakatierungsanträge
Die Anfrage wird von der Verwaltung schriftlich beantwortet.

Anträge der BIBS-Fraktion
Interpretation Sondernutzungssatzung “öffentliches Interesse”- Entscheidungshilfe für Plakatierungsanträge
Redebeitrag von BIBS-Ratsherr Frank Gundel.
Die Überweisung des Antrags in den zuständigen Fachausschuss wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Rückführung zu viel entnommener Quoten NiWo-Bau
Der TOP diente dem Zweck, die von der Niedersächsischen Kommunalprüfunganstalt in dem Bericht über die überörtliche Prüfung für die Haushaltsjahre 2003 bis 2005 als unrechtmässig zu beanstanden. Die Verwaltung und die Mehrheitsparteien werden sich überlegen müssen, die Rechtmässigkeit ihres Handels wieder in Übereinstimmung mit der Niedersächsischen Gemeideordnung zu bringen.

Bürgerfrage

Bürgerfrage zum Thema “Grundwasserströme zwischen Asse und Braunschweig”
Frage von Joachim Kleppe und Antwort von Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink

Bürgerfrage zum Thema “Zinstauschgeschäfte der Stadt Braunschweig”
Frage von Ralf Beyer und Antwort von Erstem Stadtrat Carsten Lehmann

 

Zukunft der ARUG
Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion
Begründung der Dringlichkeit durch Horst Steinert
Stellungsnahme der Verwaltung

Am 29.9.08 ließ die “Arbeitsstelle gegen Rechtsextremismus und Gewalt” mittels Pressemitteilung verlauten, dass sie finanziell vor dem Aus steht. Die ARUG, deren Fachwissen bundesweit gefragt ist, leistet seit vielen Jahren wichtige Arbeit auf den Gebieten Gewaltprävention, Aussteigerhilfe, Bildungs- und Beratungsleistungen. Um die Zukunft der ARUG kurzfristig zu sichern und langfristig zu verankern stellt die BIBS eine Dringlichkeitsanfrage zum Verhältnis von Stadtverwaltung und Arbeitsstelle. Die Dringlichkeit wurde von den Mehrheitsfraktionen mit Hinweis auf eine aktuelle Stellungnahme der Verwaltung abgelehnt, die jedoch vorgetragen werden sollte.
Die BIBS-Fraktion beantragt daraufhin die Aussprache. Dem Antrag wurde entsprochen.

Die Bedeutung der ARUG wurde parteiübergreifend anerkannt. Peter Rosenbaum (BIBS) stellt heraus, dass eine ewige Projektförderung am Bedarf der Grundsicherung vorbei geht und kräftezehrend für die Einrichtung ist. Manfred Pesditschek (SPD) schlug vor, die ARUG an eine andere Institution (z.B. Volkshochschule) anzugliedern, damit diese von administrativen Tätigkeiten entlastet wird und sich auf ihre eigentlichen Arbeiten konzentrieren kann.
Udo Sommerfeld (DIE LINKE) schlug eine Kontaktaufnahme der Verwaltung mit der ARUG vor, um auf dem kleinen Dienstweg mögliche Lösungen und Projektanträge zu erarbeiten.
Sozialdezernent Markurth machte darauf aufmerksam, dass die bundesweit agierende ARUG nicht ausschließlich von der Kommune finanziert werden kann. Zudem Bedarf es der Antragstellung durch den Bildungsträger Arbeit und Leben der ARUG. Bisher waren der Verwaltung keine Anträge und somit Finanzvolumen der Institution bekannt.

BIBS-Anfragen
Anfrage zur Weiterentwicklung des Mobiltickets
Redebeitrag von Horst Steinert
Stellungnahme der Verwaltung

Der Vorschlag der Verwaltung, das Mobilticket der Braunschweiger Verkehrs AG zu einem Sozialpass auszuweiten, löste unterschiedliche Reaktionen aus. Damit die Bemühungen um einen Ausweis, der bedürftigen Bürger/innen die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben erleichtert, nicht im Sande verlaufen, stellt die BIBS eine Anfrage zu Sachstand und weiterem Vorgehen in dieser Sache. Sozialdezernent Markurth stellte noch einmal das Modell Mobiltickets Plus vor, mit dem Bezugsberechtigten gegen Zahlung von 12,- Euro in erste Linie die Nutzung des ÖPNV zusichert. Markurth versicherte, dass die Verwaltung derzeit intensive Gespräche mit Einrichtungen und Firmen führe, um ein zusätzliches Angebot an Vergünstigungen zu schaffen, das mittels des Tickets zugänglich sein soll. Die Verwaltung halte diese Vorgehensweise für eine unbürokratische und datensensible Abwicklungsmöglichkeit, und plane, rechtzeitig zur Haushaltsberatung umfassende Ergebnisse vorzulegen.

Anfrage Großeventkultur versus Kleinkunst
Eine Stellungnahme der Verwaltung erfolgt in der nächsten Ratssitzung.

Anfragen anderer Fraktionen
CDU-Anfrage Großveranstaltungen im Eintracht-Stadion
Stellungnahme der Verwaltung

Grüne-Anfrage Auswirkungen des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst
Stellungnahme der Verwaltung

FDP-Anfrage Schulkindbetreuung im laufenden Schuljahr
Stellungnahme der Verwaltung

Linke-Anfrage Privatisierung der Armutsbekämpfung hat versagt
Stellungnahme der Verwaltung

FDP-Anfrage Grüne Welle
Stellungnahme der Verwaltung

Grüne-Anfrage “Millenium”-Skandal: Aktueller Sachstand
Stellungnahme der Verwaltung

Haushaltsvollzug 2008
Vorlage der Verwaltung

Die Linke beantragte eine gesonderte Abstimmung der Verwaltungsvorlage. Zusätzliche Summen für das Stadtmarketing, insbesondere zusätzliche Summen für die Ausstellung “Otto IV” wurden von ihr nicht mitgetragen, so dass dieser Punkt aus der Vorlage gesondert beschlossen wurde.
Peter Rosenbaum (BIBS) bemängelte, dass erst außerplanmäßige Veranstaltungen (beispielsweise der Verlegung des EU-Finanles auf den Schlossplatz) angeordnet werden und jetzt der Rat den zusätzlichen Kosten nachträglich zustimmen soll ohne jedoch vorab in die Beratung zusätzlicher Veranstaltungen involviert gewesen zu sein. Die BIBS schloß sich der gesonderten Abstimmung über den Nachtragshaushalt des Stadtmarketings an.
Gilla Witte (Grüne) wies auch kritisch auf die starke Aufstockung des Stadtmarketings hin, dass zu Lasten der Förderung kleiner – vor allem kultureller – Institutionen geht.
Manfred Pesditschek (SPD) macht auf die Bedeutung des Stadtmarketings für die Außendarstellung und die Bürgerinnen und Bürger der eigenen Stadt aufmerksam.
Peter Rosenbaum (BIBS) wies nochmals auf das Missverhältnis zwischen Stadtmarketing und Kulturförderung hin. Zudem entzieht sich die Verwaltung mit der Verlagerung von Haushaltsmitteln in die städtischen Gesellschaften der Kontrolle des Rates. Es besteht von Seiten des Rates keine Möglichkeit der Überwachung der städtischen Gesellschaften.
Daniel Kresser (FDP) argumentierte, dass der Rat zu seiner Richtlinienkompetenz zurückkehrt. Der Rat stellt Mittel zur Verfügung, die mit dem Auftrag eines professionellen Stadtmarketings verausgabt werden, was im Sinne der FDP einem effizienten Arbeiten entspricht.
Wolfgang Sehrt (CDU) begrüßte die Flexibilität des heutigen privaten Stadtmarketings, in der nicht ständig die politischen Gremien mitdiskutieren. Das Stadtmarketing leistet das, was die CDU von ihm erwartet. Er sieht den Rat prioritär in der Pflicht, die eigenen Gesellschaften gut mit Geld auszustatten. Die Verwaltung hat dagegen keine Verpflichtung, die freien und ehrenamtlichen Träger zu unterstützen.
Elke Flake (Grüne) hebt nochmal hervor, dass Herr Sehrt keine Verpflichtung der Verwaltung gegenüber den freien Trägern sieht. Sie stellt die Frage, was dann ein Stadtmarketing vermarkten soll, wenn eine attraktive Braunschweiger Kulturlandschaft zusammenschrumpft.

Der Antrag wurde – in beiden Teilen – mit Mehrheit angenommen.
Die BIBS lehnte den Nachtragshaushalt des Stadtmarketings ab und stimmte den anderen außerplanmäßigen Ausgaben zu.

Betreuung für unter dreijährige Kinder (U3) in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
Elke Flake (Grüne) begrüßte, dass eine Verwaltungsvorlage zum Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder (U3) im Rat vorgelegt wurde. Die Finanzierung steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Finanzierung im Haushalt abgesichert wird. Sie mahnte, dass auf keinen Fall eine Fokusverengung auf den Betreuungsbereich der “U3” erfolgen darf. Kein Mensch kann Arbeiten, wenn für das Kind oder die Kinder nur ein Krippenplatz, ein Kindergartenplatz oder eine Schulkindbetreuung vorhanden ist. Die Betreuung muss von der Geburt bis zur Beendigung der Grundschule gewährleistet sein.
Das vom Bundestag verabschiedete Kinderfördergesetz (KiFöG) sichert einen  Rechtsanspruch für Kinder unter 3 Jahren (Krippe) auf 4 Stunden und Kinder zwischen 3 und 6 Jahren (Kita) ebenfalls für 4 Stunden. DAs entspricht in der Regel nicht dem wirklichen Bedarf. Ziel muss sein, ein flächendeckendes Angebot über alle Altersstufen in Braunschweig zu sichern.

Frank Flake (SPD) beschrieb die unscheinbare Vorlage als kleine Revolution für Familien in Braunschweig. Aber allein mit Betreungszeiten ist niemandem gedient. Die Situation ist, dass Eltern nach ihrer 14 monatigen Elternzeit einen adäquaten Betreuungsplatz benötigen und isomit auf das Betreuungsangebot der Kommune angewiesen sind.
Der Entwurf geht in die richtige Richtung. Die SPD begrüßte den Rechtsanspruch und die Bundesförderung, die erstmalig auch eine Betriebskostenförderung mit einschließt. Das Land Niedersachsen ist in der Pflicht, noch stärker als bisher die Kinderbetreuung zu fördern. Ursprünglich war in der Diskussion, dass die Aufteilung der Kinderbetreuung jeweils zu einem Drittel von Bund, Ländern und Kommunen übernommen wird.
Der Problembereich Tagespflege wurde bereits von Frau Ohnesorge angesprochen. Der Schulkindbetreuung misst die SPD eine ganz große Bedeutung zu. Hier muss gleichberechtigt weiter gefördert werden. Wer Baugebiete ausweist und somit junge Familien in der Stadt halten will, muss auch auf allen Ebenen die Kinderbetreuung ausbauen.

Martin Weißenow (CDU) begrüßte die Vorlage und kündigte die Zustimmung der CDU an. Die CDU Fraktion wird nicht nur den Blick auf die 0 bis 3 jährigen richten, sondern auch den weiteren Ausbau betrachten. Braunschweig ist Vorreiter in der Schulkindbetreuung in Niedersachsen. Die CDU steht aber auch für einen klaren Haushalt und eine sparsame Haushaltspolitik, so dass aktuell nicht mehr Mittel für den Kindergartenausbau zur Verfügung stehen.

Daniel Kreßner (FDP) betonte die Richtschnur der Vorlage, die jetzt mit Leben gefüllt werden muss. Der Infrastrukturausbau wird ein großer finanzieller Kraftakt, der in den vergangenen Jahren begonnen wurde. Neben der Quantität der Betreuung darf die Qualität der Betreuung nicht leiden. Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass nicht nur die “U3” sondern auch die “Ü3” ausgebaut wird. Kreßner äußerte sich skeptisch, dass die finanzielle Versorgung von Bund und Länder wirklich wie angekündigt kommen wird.

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig angenommen.

Auswirkung der Schlossrekonstruktion- Zwischenbilanz
Antrag der CDU-Fraktion
Stellungnahme der Verwaltung
Stellungnahme der BIBS-Fraktion

Debatten um das ECE-Center sind in den vergangenen Jahren zahlreich und kontrovers geführt worden. Für eine fundierte Zwischenbilanz ist es noch viel zu früh: Es ist also absehbar, dass bei dem von der CDU beantragten Tagesordnungspunkt nur die Marketing-Halbwahrheiten der städtischen Pressemeldungen zum wiederholten Male verkündet werden. Neue Argumente und Erkenntnisse wird die Debatte nicht liefern. Stellvertretend für die Fraktionen DIE LINKE und BIBS stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus diesem Grund (und weil keine Beschlussfassung zum Thema ansteht) den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung, der jedoch von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde.

Redebeitrag von Holger Herlitschke

Im Folgenden entspann sich ein Austausch subjektiver Wahrnehmungen: Die CDU drosch einige Phrasen zu den scheinbar positiven wirtschaftlichen Effekten, das Gewicht und die weitreichenden Konsequenzen dieser umstrittenen kommunalpolitischen Entscheidung. Die FDP bohrte argumentativ einige dünne Bretter zum Thema Architektur und Entwicklung des innerstädtischen Einzelhandels.
Manfred Pesditschek (SPD) machte hingegen in einer pointierten und humorvollen Rede keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen zahlreiche Elemente und absurde Aspekte der Kombination Shoppingmall/Schlossfassade.

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann verweilte während der gesamten Diskussion in seinem Büro und hat sich nicht an der Diskussion beteiligt.

Der anschließend zur Abstimmung gestellte Antrag wurde mit Einstimmenmehrheit von CDU und FDP angenommen. Die SPD hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt.

Eine Bilanz vom Schlossparkfreund Mathias Witte… mehr

Bürgeranfragen

Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Standortfrage der Oberstufe IGS Querum

Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Credit-Suisse-Sitz in ehemals städtischer Brücke

Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Ausschaltung der Straßenbeleuchtung: Sparmaßnahme oder Sicherheitsrisiko?

Privatisierung der städtischen Gebäudewirtschaft
Antrag der Fraktion Die Linke
Antrag der BIBS-Fraktion auf Tagesordnungspunkt

Bei einem wichtigen Thema wie Public-Private-Partnerships müssen Nutzen und Risiken in einer öffentlichen Debatte abgewogen werden. Lukrative Felder wie die städtische Gebäudewirtschaft sind bei privaten Investoren begehrt. Teilprivatisierungen dieses Sektors sollten genaustens hinterfragt werden, zumal unklar ist, wo genau die von Befürworten angeführten Möglichkeiten zur Kosteneinsparung liegen.
Der Vorgang der Veräußerung der städtischen Gebäudewirtschaft ist in einem Punkt besonders fraglich. Die Argumentation der Verwaltung stützt sich auf ein Gutachten, das nicht neutral ist, sondern die Lösungen in der Auftragsvergabe bereits vorgegeben und festgeschrieben hatte: Es solle ein Verfahren für die Sanierung durch ein PPP-Modell gefunden werden, das auch die Ausgliederung des betreffenden städtischen Zuständigkeitsbereichs (Hochbauamt und Liegenschaftsamt) beeinhaltet.

Die im BIBS-Antrag auf Tagesordnungspunkt gestellten Fragen wurden nicht beantwortet.
Der Antrag der Linken wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Klimaschutzplan
Antrag der BIBS-Fraktion
Redebeitrag von Heiderose Wanzelius

Klimaschutz steht ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung, und auch auf kommunaler Ebene besteht hinsichtlich dieser hochaktuellen Problematik dringender Handlungsbedarf. Die Stadt Braunschweig benötigt einen umfassenden Klimaschutzplan, da der vorliegende Luftreinhalte- und Aktionsplan in vielen Punkten zu kurz greift. Klimaschutzmaßnahmen bedeuten nicht nur einen Imagegewinn und einen Zuwachs an Lebensqualität für eine Stadt, sondern auch handfeste finanzielle Einsparmöglichkeiten im Energiesektor.
Gisela Witte (Grüne) begrüßte, dass das Thema weiter diskutiert werden soll. Sie schließt sich der BIBS-Aussage an, dass eine Analyse der CO2-Emissionen wichtig ist, weil die letzte aus Anfang der 1990er Jahre ist und somit für die aktuelle Situation wenig Aussagekraft hat.
Nicole Palm (SPD) stellte die Bedeutung des Themas auch für die Kommunen dar. Andere Kommunen sind deutlich besser aufgestellt im Thema, so das Braunschweig aktuell ein Schlusslicht darstellt. Sie kündigte für die SPD-Fraktion an, das Thema in den kommenden Monaten mit hoher Priorität zu bearbeiten. Anschließend stellte sie den Antrag auf Überweisung in den zuständigen Planungs- und Umweltausschuss.
Einen gleichlautenden Antrag stellte die CDU-Fraktion, der von der Ratsmehrheit angenommen wurde. Henning Brandes (CDU) sieht auch, dass die Stadt  schauen muss, was andere Städte im Thema Klimaschutz machen und welche Projekte sinnvoll auf Braunschweig übertragbar sind. Er äußerte sich skeptisch dazu, ob eine Analyse der Emittenten sinnvoll ist und befürchtet mit dieser Aufgabe die Fachverwaltung lahm zu legen.
Die Linksfraktion äußerte den Wunsch, die Verwaltung möge im Ausschuss fachlich zum Antrag der BIBS Stellung nehmen, um endlich in eine ergebnisführende Diskussion einzutreten.

Anträge der Ratsfraktionen

SPD-Antrag Änderung der Abfallentsorgungssatzung
Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen

FDP-Antrag Verlängerung der Marktöffnungszeiten
Der Antrag wurde in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Linke-Antrag Bürgerbegehren erleichtern
BIBS-Änderungsantrag
Die Linke übernahm den Änderungsantrag der BIBS.
Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Grüner-Antrag Erhalt öffentlicher genutzter Flächen
Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

SPD-Antrag Entwicklung der Nibelungen-Wohnbau GmbH
Linke-Änderungsantrag
Beide Anträge wurden mit Mehrheit abgelehnt.

BIBS-Antrag Änderung der Reinigungsklassen von Straßen im Stadtbezirk 332
Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Die Ratssitzung endete um 22.25 Uhr.

zur Übersicht Themen
zur Ratssitzung vom 08. Juli 2008

 

Dringlichkeitsantrag
Der Dringlichkeitsantrag der SPD zum Thema Braunschweigisches Landesmuseum wurde einstimmig angenommen.

Antrag auf Tagesordnungspunkt
Braunschweiger Residenzschloss – Bilanz und Ausblick
Beschlussvorlage der Verwaltung
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion

Die Oppositionsparteien lehnten den zusätzlichen von Oberbürgermeister Dr. Hoffmann eingebrachten Tagesordnungspunkt kategorisch ab, weil die Entscheidung zur Schenkung der Quadriga bereits gefallen ist.
Es gab einen Schlagabtausch zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Manfred Pesditschek, und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Wolfgang Sehrt.
Pesditschek plädiert dafür, nach ausreichender Zeit eine Zwischenbilanz zur Rekonstruktion der Schlossfassade sowie des dahinterliegenden Kaufhauses zu ziehen. Sehrt war empört, dass Pesditschek eine Diskussion über das identitätsstiftende Schloss und die Quadriga verhinderte und forderte die SPD auf, aus der Schmollecke herauszukommen.
SPD, CDU und FDP sprachen sich für einen ordentlichen Tagesordnungspunkt zur Zwischenbilanz in der nächsten Ratssitzung aus. Diesem Wunsch wird nach Aussage des Oberbürgermeisters in der Ratssitzung am 30. September 2008 Folge geleistet.

Mitteilungen
Oberbürgermeister Dr. Hoffmann trug den nachfolgenden Brief von BS|ENERGY zum Thema Fernwärmeanschluss- und Benutzungszwang vor.
Brief Vorstand BS|ENERGY an Oberbürgermeister Dr. Hoffmann vom 08.07.2008

Die BIBS-Fraktion stellte den Antrag auf Aussprache zu dieser Mitteilung, der angenommen wurde.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bezeichnete den Brief von BS|ENERGY als Rückzugsmanöver. Den Fernwärmeausbau mit dem neuen Kraftwerk zu koppeln zeigt, dass der Konzern vor allem an zusätzlichen Einnahmen aus dem Stromverkauf interessiert ist. Die BIBS-Fraktion ist nicht gegen Fernwärme, aber gegen einen Anschlusszwang.
Ratsfrau Gisela Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) formuliert ihre Sorgen und ihr Bedauern, dass es keine Überzeugungsarbeit der Stadt gibt, warum Fernwärme eine so große ökologische Bedeutung hat und welches Für und Wider ein Anschlusszwang haben kann. Die Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert und die Stadt macht nichts. Der Fernwärmeanschlusszwang ist ein Vorschlag der Braunschweiger Verwaltung zum Luftreinhalteplan und nicht der Versorgungs AG zur Renditesteigerung. Die Verunsicherung steigt, weil immer nur signalisiert wird: Wir rechnen! Der Brief von BS|ENERGY klingt vor diesem Hintergrund nach Rückzug, weil deutlich wird, dass die Preiskalkulationen konkretisiert werden müssen.
Udo Sommerfeld (DIE LINKE) fühlt sich von den Nicht-Aussagen der Verwaltung “verschaukelt”. Jetzt wird mitgeteilt, dass BS|ENERGY keine verbindlichen Aussagen treffen kann – für ein Projekt, das bereits so lange in Vorbereitung steckt, ist das seiner Meinung nach nicht haltbar.
Ratsherr Rosenbaum (BIBS) stellt dar, dass Oberbürgermeister Dr. Hoffmann als Aufsichtsratsmitglied der Versorgungs AG nach Aktienrecht dem Wohl des Konzerns verpflichtet ist. Für welche Interessen steht der Oberbürgermeister da ein?
Ratsherr Gundel (BIBS) stellt für sich dar, dass er keinen Rückzug von BS|ENERGY sieht. Vielmehr verknüpft BS|ENERGY den Satzungszwang jetzt geschickt mit dem Kraftwerksneubau, der bisher nicht im Zusammenhang mit dem Projekt stand. Die Stimmung wird “dramatisiert” und das Thema allgemeine Preissteigerungen in Verbindung zur Rentabilität gesetzt. Dabei stellte Gundel die genannten Preissteigerungen in Frage, weil diese weder die Weltmarktpreissteigerungen noch die Preissteigerungen der Einzelhändler widerspiegeln.
Oberbürgermeister Dr. Hoffmann bekundet auf Kritik von Ratsfrau Gisela Witte, die Verwaltung macht keine ausreichende Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt Fernwärme, da der Verwaltung schlicht die Kompetenz fehlt, detaillierte Informationen zur Fernwärme zu vermitteln.
Nachvollziehbar ist für Ratsfrau Witte, dass ein Vollkostenvergleich ohne die Förderbedingungen des Bundes nicht möglich ist. Nicht nachvollziehbar für sie ist, dass der Oberbürgermeister ein Vorhaben gegen den Widerstand der Bevölkerung durchziehen möchte, noch dazu, wenn er ökologisch von dem Produkt überzeugt sei.
Oberbürgermeister Dr. Hoffmann sagt zu, dass er dem Anschlusszwang nicht zustimmen wird, wenn sich das Projekt wirtschaftlich nicht rechnet bzw. den privaten Haushalten unzumutbare Härten zugebilligt werden. Grundsätzlich wirbt er für eine Mehrheit für den Anschlusszwang!

BIBS-Anfragen
Anfrage zur Schließung der Bäder Nordbad, Wenden, Gliesmarode, Waggum
Stellungnahme der Verwaltung

Auf Nachfrage von BIBS-Ratsherr Steinert stellte Erster Stadtrat Lehmann fest, dass die Besucher/innen-Zahlen nur als Teil in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen einflössen. Ein sprunghafter Anstieg der Nutzung des Wendener Hallenbads, wie es die CDU-Politikerin Heidemarie Mundlos angeregt, würde dem Erhalt des Bads daher nicht nutzen.

Folgende Anfragen wurden schriftlich beantwortet:
Anfrage zu Auslastung und Aufnahmevermörgen der Mülldeponie Watenbüttel
Stellungnahme der Verwaltung

Anfrage zur Modal Split Entwicklung in Braunschweig
Stellungnahme der Verwaltung

Anfrage zu Heizkostenabrechnungen für Empfänger/innen von Sozialtransferleistungen
Stellungnahme der Verwaltung

Anfrage zur feierlichen Einweihung der Quadriga
Stellungnahme der Verwaltung

Anfragen anderer Fraktionen
CDU-Anfrage Naherholungsplan
Stellungnahme der Verwaltung

SPD-Anfrage Zustand Kavaliershäuser am Schloss Richmond
Stellungnahme der Verwaltung

Grüne-Anfrage Braunschweig in die (Solar-)Bundesliga
Stellungnahme der Verwaltung

FDP-Anfrage Erweiterung Parkmöglichkeiten Schlossarkaden
Stellungnahme der Verwaltung

CDU-Anfrage Touristische Vermarktung Braunschweiger Touristikbetriebe
Stellungnahme der Verwaltung

SPD-Anfrage Fortsetzung Jugendwerkstatt Gliesmarode
Stellungnahme der Verwaltung

Grüne-Anfrage Ausbau der Schulkindbetreuung in Braunschweig
Stellungnahme der Verwaltung

Vorlagen der Verwaltung

Einführung der Niedersächsischen Ehrenamtskarte bei der Stadt Braunschweig
Freiwilliges Engagement muss gefördert und belohnt werden. Daher stimmt die BIBS dieser Vorlage zu, die den Ehrenamtlichen der Stadt zahlreiche Vergünstigungen ermöglichen soll.
Beschlussvorlage der Verwaltung vom 12. Juni 08
Erste Ergänzung der Verwaltung zur Beschlussvorlage
Redebeitrag von BIBS-Ratsherrn Horst Steinert

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Haushaltsvollzug 2008
Unter Tagesordnungspunkt 9 stimmte der Rat hinsichtlich über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen ab.
Einige der Posten sind dringend zu hinterfragen: Beispielsweise wurden rund 1,5 Millionen Euro als Ersatzinvestitionen für die Firma Bellis beantragt, die seit 2006 im Rahmen einer Public-Private-Partnership die Verkehrsanlagen und Beleuchtungen Brauschweigs betreibt.
Beschlussvorlage der Verwaltung
1. Ergänzung zur Beschlussvorlage
2. Ergänzung zur Beschlussvorlage
Redebeitrag von BIBS-Fraktionsvorsitzendem Frank Gundel

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Freizeit- und Erlebnisbad – Integration eines Fitnessbereiches
Die BIBS lehnt die Verwaltungsvorlage ab, da zu diesem Thema unbedingt weiterer Beratungsbedarf besteht. Das Vermietungsrisiko für den angedachten Fitnessbereich ist zu hoch angesichts des hohen Konkurrenzdrucks der Branche. Den Bau einer Eislaufanlage lehnt die BIBS nicht generell ab, dennoch monieren wir die fehlende Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen.
Vorlage der Verwaltung
1. Ergänzung zur Vorlage
Antrag der CDU auf bauliche Vorbereitung für mögliche Eislaufbahn
Redebeitrag von BIBS-Ratsherren Peter Rosenbaum

Die Vorlage wurde mit den Stimmen von CDU und SPD angenommen. FDP, BIBS und DIE LINKE lehnten die Vorlage ab. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthielten sich.

Der Fraktionsvorsitzender der SPD, Manfred Pesditschek, möchte nochmal daran erinnern, dass 220.000 Braunschweiger Einwohnerinnen und Einwohner das Bürgerbegehren nicht unterschrieben haben. Nach der Eröffnung werden die Skeptiker sehen, dass das Projekt richtig ist und von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger angenommen wird.
Für die FDP erklärte Fraktionsvorsitzender Daniel Kreßner, dass sie gegen den Antrag stimmt, weil sie gegen das Freizeit- und Erlebnisbad ist. Wettbewerb ist gut, muss aber nicht mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Darum wird nach dem Verständnis der FDP mit öffentlichen Mitteln nicht ein privater Betreiber subventioniert. Der Wettbewerb wäre für die anderen Fitnessbetreiber nicht fair. Die FDP möchte sich zuerst um die originären Aufgaben (Schulsanierung) kümmern und dann um den Luxus.
Die Stadt Braunschweig baut kein Fitnessstudio, sondern nur eine Hülle, stellt die “Hardware” zur Verfügung, erklärte Carsten Müller für die CDU. Die CDU Fraktion möchte mit dem Ergänzungsantrag die Türen offen halten, den Eissport nicht aus der Stadt zu verbannen. Es sollte möglich sein, die baulichen Voraussetzungen für den Eissport zu sichern.
Ratsherr Peter Rosenbaum (BIBS) wies nochmals darauf hin, dass die Zahlen nicht verbindlich durchgerechnet sind. Die Vorlage beschließt nicht über eine Investitionssumme, die begrenzt wird, sondern generell über eine bauliche Erweiterung. Mögliche Preissteigerungen beim Bau werden mit diesem Ratsbeschluss bereits pauschal freigegeben.
Ratsherr Frank Gundel (BIBS) sah die zusätzlichen Kosten von 100.000 Euro für die baulichen Vorbereitungen einer Eislaufbahn im Rahmen der Gesamtinvestitionen von ca. 24 Mio. Euro als unbedeutend gering an. Keiner weiß heute, wie viel das Gesamtprojekt am Ende kosten wird. Vor diesem Hintergrund sei es geradezu absurd, heute im Rat über zusätzliche 100.000 Euro zu diskutieren.
Ratsfrau Elke Flake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wies darauf hin, dass die Messen zum Bau des Freizeit- und Erlebnisbades gesungen sind. Es sollen mit der Vorlage die Türen für ein Fitnesscenter offen gehalten werden. Doch wer garantiert, dass die Stadt am Ende nicht auf 2 Mio. Euro sitzen bleibt? Das Umfeld muss betrachtet werden und dabei sollte auf die 31.000 Bürgerinnen und Bürger eingegangen werden. Mit den Initiatoren werden keine Kompromisse gesucht, für deren Vorstellungen eventuell auch Geld in die Hand genommen wird. Dem risikoreichen Projekt stimmt die Grüne-Fraktion nicht zu.
Ratsfrau Juliane Lehmann (FDP) erklärte, dass die FDP keinen baulichen Vorbereitungen für eine Eislaufbahn zustimmt. Eishallen gehören nach ihrem Verständnis nicht zur Daseinsvorsorge wie beispielsweise Schwimmbäder. Zudem würde damit der Präzedenzfall geschaffen, auf dem im nächsten Jahr der Beschluss zur öffentlich finanzierten Eislaufbahn folgen soll.
Ratsherr Klaus Winter (SPD) verteidigt die Entscheidung für den Bau des Freizeit- und Erlebnisbades und die Schließung der Stadtteilbäder aufgrund der zu hohen Betriebskosten. Die SPD muss in die Zukunft schauen und all die mitnehmen, die willig sind, mitzugehen.
Ratsherr Reinhard Manlik (CDU) wies die Aussage von Ratsfrau Lehmann zurück, dass Eissport nicht zur Daseinsvorsorge gehört. Braunschweig ist Oberzentrum und benötigt eine Eishalle. 40.000 Besucherinnen und Besucher haben im letzten Jahr die Eishalle genutzt. Er setzt sich für den Bau einer Eisbahn ein.
Ratsherr Brandes (CDU) wies die Vorwürfe zurück, die Zahlen seien nicht durchdacht. Eine Sanierung der Stadtteilbäder würde nur das Erscheinungsbild aufwerten, die Bäder an sich aber nicht attraktiver machen. Deshalb hätte der Aufsichtsrat der Stadtbad GmbH auch verschiedene Änderungen (mehr Schwimmfläche, Sprungturm) erwirkt, um ein attraktives Bad zu erhalten. Der jetzt geforderte Fitnessbereich wird für eine höhere Attraktivität des Bades sorgen.

Integration durch Konsens – Kommunales Handlungskonzept
Die BIBS begrüßt das lange überfällige kommunale Handlungskonzept Integration durch Konsens.
Beschlussvorlage
Redebeitrag von BIBS-Ratsfrau Heidi Wanzelius

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Ratsherr Hartmann (CDU) verwies auf die Bedeutung, sich mit dem Thema Integration auseinanderzusetzen. Er benannte die überregionale Presse, in der die Diskussion zu Zielsetzungen der Integrationspolitik und deren Strategien selbstverständlich geführt werden und zählte auch die zunehmende Anzahl von Islamkonferenzen in Berlin und den Ländern auf. Auch die Landesregierung arbeitet verstärkt zum Thema Integration. Braunschweig habe auch gehandelt – mit dem Braunschweiger Appell, dem Forum Migration und den zahlreichen Arbeitsgruppen. Das Ergebnis der Diskussion – das Handlungskonzept – sei nicht für “nothing” zu haben. Dazu merkte er an, dass nicht die Stadt allein der Akteur ist, sondern alle Vereine dazu aufgefordert sind, Integration umzusetzen.
Ratsfrau Kate Grigat (SPD) wies darauf hin, dass das Thema Integration bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr auf der Ratstagesordnung steht, was sie persönlich sehr freut. Das Konzept legt Wert auf eine frühstmögliche Integration. Besonders betont wird die Nachbarschaft als besonderer Ort, wo Integration stattfindet. Kate Grigat forderte nachdrücklich ein Interkulturelles Haus, einen runden Tisch Migration und mehr Engagement von Migrantinnen und Migranten in der Politik. Der Rat muss der Verwaltung Mittel an die Hand geben – ein Anfang (!) wird mit den 20.000 Euro im Haushalt 2009 gemacht. Sie schloss mit einem Zitat von Loguso Teko anlässlich der Eröffnung von Braunschweig International 2008: “Jede und jeder einzelne von Ihnen hat das Zeug, etwas für Integration in dieser Stadt zu tun. Denn Integration ist eine Aufgabe für jede Bürgerin und jeden Bürger dieser Stadt. An dieser Stelle darf es keine passiven Zuschauer geben, sondern nur engagierte, aktive Mitgestalter.”
Ratsfrau Conny Rohse-Paul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) verwies auf die lange und umfassende Diskussion, deren Ergebnisse in der Vorlage eingegangen sind. Sie bemängelte, dass die Verwaltung Integration nicht als ressortübergreifende Aufgabe versteht. Es fehlte die Diskussion in allen Fachausschüssen. Die Grünen begreifen das Handlungskonzept auch als Selbstverpflichtung der Braunschweiger Politik, sich zukünftig nicht aus dem Thema zurückzuziehen.
Ratsfrau Heidi Wanzelius (BIBS) ergänzte ihren vorgefassten Redebeitrag mit persönlichen Erfahrungen in ihrer Familie.
Ratsherr Udo Sommerfeld (DIE LINKE) vermisste die Einbeziehung der Personen, die in der ZAST leben. Er hofft, dass die Maßnahmen wirklich in den Stadtteilen greifen, in denen soziale und kulturelle Spannungen auftreten.

Beitritt zum Verein „Kommunen in der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg e. V.“
Beschlussvorlage
Redebeitrag von BIBS-Fraktionsvorsitzendem Frank Gundel

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Stadterneuerungsprogamm Soziale Stadt – Anmeldung nördliche Weststadt
Beschlussvorlage
Redebeitrag von BIBS-Ratsfrau Heidi Wanzelius

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig „Entwicklungsflächen und Umfeld Flughafen“
Beschlussvorlage
Redebeitrag von BIBS-Fraktionsvositzendem Frank Gundel

CDU, FDP und SPD stimmten dem Antrag zu. BIBS, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE lehnten den Antrag ab.

Diskussionen zur Gestaltung des Bohlwegs
Die BIBS-Fraktion lehnt die Änderung der Sondernutzungssatzung für den Bohlweg ab. Auf dem Bohlweg favorisiert die Verwaltung hinsichtlich der Gestaltung der Gebäude, der Warenauslagen und der Präsentation eine absolute Überreglementierung. Die “gute Stube” wird zu einem langweiligen, in grau und hellen Pastelltönen gehaltenen Stadtraum entwickelt, der die Vielfalt und die Gegensätze von Leben in der Stadt nicht widerspiegelt.
Vorlage der Verwaltung
Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ergänzungsantrag der CDU
Redebeitrag von BIBS-Ratsfrau Heidi Wanzelius zur Bohlweggestaltung
Redebeitrag von BIBS-Ratsfrau Heidi Wanzelius zur Verkehrssituation

Auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfolgte eine getrennte Abstimmung auf die Vorlage zum Gestaltungswettbewerb und der finanziellen Förderung der Fassadensanierung am Bohlweg. Beide Einzelanträge wurden mehrheitlich angenommen. Die BIBS stimmt dem Gestaltungswettbewerb zu, die finanzielle Förderung lehnte sie jedoch ab.
Die Änderung der Sondernutzungssatzung wurde mehrheitlich angenommen. Die BIBS-Fraktion lehnte diese Vorlage ab.
Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN samt des Änderungsantrages der CDU wurde einstimmig angenommen.

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann gibt eine Einführung zur Gestaltung und zukünftigen Entwicklung des wichtigsten Straßenzuges der zweitgrößten Stadt Niedersachsens, dem Bohlweg: Bis heute sind Kriegsschäden am Bohlweg erkennbar. Der Bohlweg ist nach seinen Ausführungen ein städtebauliches Sorgenkind. Mit dem Umbau wurden neue Impulse gesetzt. Der Bohlweg hat seine Trennwirkung verloren. Die private Initiative springt an und beginnt mit der Sanierung von Gebäuden (Sanierung des Flebbe Hauses, Schlosspassage, BS|ENERGY). Die Verwaltung schlägt nicht nur einen Gestaltungswettbewerb, sondern auch ein Anreizsystem für Investitionen in die Fassaden vor. Eine Qualität wie der Bohlweg als Boulevard sucht nach Hoffmanns Meinung in Niedersachsen seines Gleichen.
Oberbürgermeister Dr. Hoffmann ist der Meinung, dass um die Flächenzuteilung von Gehweg, Radweg und Fahrbahnfläche diskutiert werden muss. Er kann sich nach Vorbild des Kurfürstendamms in Berlin eine Verlagerung des Radverkehrs auf eine kombinierte Bus- und Radspur vorstellen.
Nach den Höhenflügen des Oberbürgermeisters in der Realität zurück kommentiert SPD Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek, dass der Bohlweg für die Menschen da ist und auch nur dann wirkt. Braunschweig ist groß und es sei genauso notwendig, anderen Orten Aufmerksamkeit zu schenken. Die Vorlage zum Gestaltungswettbewerb trägt die SPD-Fraktion mit. Die Fraktion kann sich auch mit einer kombinierten Bus- und Fahrradspur anfreunden, wenn diese vorab vernünftig geprüft wird. Pesditschek appelliert aber an eine mäßige Regulierung. Es muss nicht alles in einer Satzung erschlagen werden.
Ratsherr Holger Herlitschke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gibt dem Oberbürgermeister in einigen Punkten recht: Die Bevölkerung flaniert wieder auf dem Bohlweg. Ein Boulevard bedarf einer gewissen Gestaltung. Die Grünen haben keine Sorge, dass sich die von Hoffmann genannten privaten Investitionen weiter vorsetzen. Aus diesem Grund muss Geld zur Fassadensanierung nicht investiert werden, sondern ist beispielsweise in der Schulsanierung besser aufgehoben. Die Grünen beantragen daher die getrennte Abstimmung zum Gestaltungswettbewerb und zur Sanierungsförderung.
Ratsfrau Gisela Ohnsorge (DIE LINKE) kritisiert den lockeren Umgang mit Geld in dieser Stadt. 370.000 Euro sind nach ihrer Meinung viel Geld, das in anderen Projekten – noch dazu sozialen Projekten – dringender gebraucht wird. Ein Verbot bzw. eine Einschränkung der Warenpräsentation wird bestimmtes Warenangebot verdrängen. DIE LINKE vermutet, dass die Vorlage zum Ziel hat, eine Einkaufsmeile des gehobenen Standards zu schaffen, was sie ablehnt.
Ratsherr Henning Brandes (CDU) bekundete, dass die CDU-Fraktion die Ausführungen des Oberbürgermeisters teilt. Die CDU ist der Meinung, dass die Sondernutzungssatzung beschlossen werden muss, damit die Gestaltung geregelt wird. Die CDU möchte ergebnisoffen über mögliche neue Verkehrsführungen diskutieren. Wolfgang Sehrt (CDU) gesteht Heiderose Wanzelius zu, dass sich über Geschmack streiten lässt.

Bürgeranfragen

Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Standort für die 4. IGS in Braunschweig

Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Veolia als verlässlicher Partner für die Stadt Braunschweig

Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Netzentgeltberechung bei BS|ENERGY

Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Abgeltungssteuer für NiWo-Wohnungsbau GmbH

Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Alternativen zum Fernwärmeanschlusszwang im Luftreinhalteplan

Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Bauschutt des Buchlergeländes auf dem Milleniumberg

Diskussion über die Länge der Ratssitzungen
Um 22.10h entspann sich auf einen Geschäftsordnungsantrag von Ratsfrau Elke Flake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Diskussion über die jeweilige Länge und die Anzahl der Ratssitzungen. Eine konstruktive und inhaltlich gute Diskussion sei um diese Zeit – nach 8 Stunden Sitzungszeit – nicht mehr möglich.
Oberbürgermeister Dr. Hoffmann bezweifelte, dass mehr Ratssitzungen die Sitzungszeit wesentlich verändern würde. Es fehlte seiner Meinung nach dem Rat an Disziplin, sich nicht zu unterbrechen und sich in den Redebeiträgen entsprechend an die Tagesordnungspunkte zu halten.
Die BIBS-Fraktion weist auf die Bedeutung der politischen Diskussion hin. Mehr Ratssitzungen sind notwendig. Bereits die Anzahl der Anfragen – die in der Regel nicht mehr alle innerhalb einer Stunde beantwortet werden können – beweisen das hohe Bedürfnis nach Information und Austausch. Dem kann nur mit zusätzlichen Ratssitzungen Rechnung getragen werden. Vergleichbare Städte unserer Größe berufen monatliche Sitzungen ein – Beispiel Magdeburg.

Der Vorschlag und Antrag blieb folgenlos. Die Ratssitzung wurde weitergeführt.

Anträge der Fraktionen

Antrag zur Geschäftsordnung: Redezeit
Anlässlich der extensiven Haushaltsdebatte im Dezember 2007 sahen sich die Fraktionen CDU und FDP veranlasst, eine Reform der Redezeitregelung im Stadtrat anzuregen.
Interfraktioneller Antrag der CDU und FDP zur Geschäftsordnung
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Redebeitrag von BIBS-Ratsfraktionsvorsitzendem Frank Gundel

Der interfraktionelle Antrag wurde angenommen.
Der Änderungsantrag der BIBS wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die SPD-Fraktion stellt klar, dass sie mit den bestehenden Regelungen in der Geschäftsordnung leben kann. Der Entwurf wurde zwischen den Fraktionen abgestimmt, so dass dem Änderungsantrag der BIBS nicht zugestimmt wird.
DIE LINKE befürwortet auch den abgestimmten Antrag zwischen den Fraktionen und lehnt den Änderungsantrag der BIBS ab.

Verfahrensbeteiligung der Stadt Braunschweig an Asse II
Durch die räumliche Nähe zum in die Schlagzeilen gekommenen Atomlagers Asse II ergibt sich für die Stadt Braunschweig eine besondere Gefährdung und daher eine spezielle Verantwortung für das Wohl der Bürger/innen. Welche Rolle spielte die Stadt im Genehmigungsverfahren des Versuchsendlagers?… mehr
BIBS-Antrag Beteiligung der Stadt am Asse II-Genehmigungsverfahren
Interfraktioneller Antrag von BIBS und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Resolution zum Asse II Verfahren
Ergänzungsantrag auf Resolution zum Asse II Verfahren von CDU/FDP

Ratsfrau Nicole Palm (SPD) hielt die Sicherheit des Atommüllversuchlager nicht mehr für gewährleistet. Die SPD Fraktion unterstützte den interfraktionellen Antrag von BIBS und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sich der Wolfenbüttler Resolution anzuschließen und die Flutung von Asse II zu stoppen.
Ratsherr Hennig Brandes (CDU) hielt den interfraktionellen Antrag nicht für tragbar. Derzeit wird die Verfüllung nach seiner Meinung nur geprüft. Er warb für die Annahme des Ergänzungsantrags von CDU/FDP.
Ratsfrau Gisela Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zeigte sich erfreut darüber, dass der Rat insgesamt eher eine Ablehung eines Atommüllendlagers Asse II befürwortet. Das Flutungskonzept kann ihrer Meinung nicht die “vernünftige” Lösung sein. Das Interesse der Stadt muss groß sein, eine für alle Beteiligten gute Lösung zu finden. Darum muss sich die Stadt in alle möglichen Entscheidungsprozesse einbringen.
Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE) bekundete, den interfraktionellen Antrag mitzutragen. DIE LINKE wünschte sich in der Wolfenbüttler Resolution eine schärfere Formulierung, als nur die Forderung zur Schließung nach Atomrecht.
Ratsherr Prof. Klages (FDP) freute sich über die Diskussion zum Thema Asse II. Er befand die Lösungen zur Flutung des Atommüllendlagers nicht vertrauenswürdig und warb für eine Unterstützung des Rates für die Entschließung des Niedersächsischen Landtags.
In den vergangenen 45 Jahren ist ein nicht zu vertretender Umgang mit der Öffentlichkeit im Thema Asse zu beklagen, so Ratsherr Carsten Müller (CDU). Der interfraktionelle Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließt aber seiner Meinung nach Handlungsoptionen aus. Deshalb warb er für den CDU/FDP Antrag. Ohne bauliche Maßnahmen besteht keine Standsicherheit des Bergwerks Asse II bis 2014, so Ratsherr Müller. An dieser Stelle sind entschlossenes Handel mit wissenschaftlich nachgeprüften Verfahren notwendig.
Oberbürgermeister Dr. Hoffmann stellte klar, dass die Stadt in jedem Fall in die Verfahren einbezogen wird.
Ratsherr Rosenbaum (BIBS) begrüßte, dass ein parteiübergreifendes Handeln als notwendig erachtet wird, sieht aber den Änderungsantrag der CDU auf generelle Verfahrensbeteiligung als zu gering an. Es muss auf ein größeres Engagement der Stadt zum Thema hingewirkt werden.

Abgestimmt wurde über den interfraktionellen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und BIBS, der abgelehnt wurde.
Abgestimmt wurde über den Ergänzungsantrag von CDU und FDP, der angenommen wurde.

Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode Nord
Die SPD wünscht die Verlängerung der Stadtbahn durch Volkmarode, was die BIBS-Fraktion uneingeschränkt unterstützt.
SPD-Antrag zur Stadtbahnverlängerung Volkmarode Nord
CDU-Änderungsantrag

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde angenommen. Der geänderte Antrag der SPD Fraktion wurde ebenfalls angenommen.

Nicole Palm (SPD) warb für die notwendige Verlängerung der Stadtbahn durch Volkmarode. Die SPD-Fraktion kann dabei nicht verstehen, warum erneut eine Projektstudie vorzulegen ist und lehnte den Änderungsantrag der CDU deshalb ab.
Ratsherr Carsten Müller (CDU) und Aufsichtsratsvorsitzender der Braunschweiger Verkehrs AG forderte ein, dass der Rat sich über alle entstehenden Kosten sowie das Kosten-Nutzen-Verhältnis informieren muss. Darauf begründet sich der Änderungsantrag der CDU.
Bedauerlich ist, dass die CDU-Fraktion ihren Änderungsantrag aus dem Planungs- und Umweltausschuss nicht aufrecht erhielt. Dort erweiterte Sie den Wunsch nach Ausbau der Stadtbahn um die Strecke nach Lehndorf/Kanzlerfeld/Lamme aus.

Änderung von Straßenreinigungsklassen im Stadtbezirk 332
BIBS-Antrag
Redebeitrag von BIBS-Ratsherren Horst Steinert

Der Antrag wurde einstimmig auf Wunsch der BIBS-Fraktion in den Bauausschuss überwiesen.

Die Ratssitzung endete am 09. Juli 2008 um 00.20 Uhr

Pressestimmen

Kein Thema ist so abgedroschen, BZ vom 09.07.2008
Warten auf eine neue Analyse, BZ vom 09.07.2008
Schloss und Quadriga – Debatte an Opposition gescheitert, nb vom 09.07.2008
SPD fordert mehr Sitzungen, BZ vom 10.07.2008

zur Übersicht Themen
zur Ratssitzung vom 15. April 2008
zur Ratssitzung vom 30. September 2008