BIBS-Fraktion

Zu Beginn der Ratssitzung ruft die BIBS-Fraktion in ihrem Dringlichkeitsantrag den Rat der Stadt auf, eine Resolution zur Sicherstellung der Postversorgung in Braunschweig zu beschließen. Die Resolution erreicht nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Anfragen
3.1 Umsetzung Landesverband der Gartenfreunde Braunschweig (Nr. 955/09) – Anfrage der CDU
Stellungnahme der Verwaltung

3.2 Deutsche Leichathletikmeisterschaften 2010 (Nr. 958/09) – Anfrage der SPD
Stellungnahme der Verwaltung

3.3 Herausgabe des TU-Gutachtens zum Rathaus-Neubau (Nr. 956/09) – Anfrage Bündnis 90/Die Grünen
Unter diesem Punkt geht es in der heutigen Ratssitzung zum ersten Mal um das Thema Rathaus-Sanierung. Für die Grünen stellt Holger Herlitschke die Frage, ob die verspätete Überlassung von Gutachten und verweigerte Anfertigung von Fotokopien entscheidungsrelevanter Unterlagen von seiten der Verwaltung als gerechtfertigt bzw. zulässig erachtet wird. Erster Stadtrat Carsten Lehmann verweist ob der Frage nach Gewährung von Akteneinsichten oder die Überlassung von Unterlagen auf die niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) und fügt hinzu, dass die Entscheidung aber letztlich “im Ermessen des OB liege”, insbesondere bei noch nicht abgeschlossenen Vorgängen.
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius weist in ihrer Zusatzfrage an Hand eines Beispiels darauf hin, dass die Rechtsprechung dies durchaus anders sehe. Lehmann erwidert daraufhin, es handele sich bei diesem Gerichtsurteil um eine “Kann”-Bestimmung, nicht um eine “Muss”-Bestimmung. Außerdem müsse man von Fall zu Fall entscheiden, und in diesem besonderen Braunschweiger Fall habe sich die Verwaltung eben anders entschieden.
Stellungnahme der Verwaltung
mehr Informationen

3.4 Ausbildung Nachwuchskräfte (Nr. 946/09) – Anfrage der FDP
Stellungnahme der Verwaltung

3.5 PPP ist – auch – mittelstandsfeindlich (Nr. 949/09) – Anfrage der Linken
Stellungnahme der Verwaltung

3.6 Ausbau des Wander- und Freizeitwegenetzes (Nr. 954/09) – Anfrage der CDU
Stellungnahme der Verwaltung

3.7 Freizeit- und Erlebnisbad (Nr. 953/09, Nr. 950/09) – Anfragen der SPD und FDP
Stellungnahmen der Verwaltung

3.8 Verträge Müllentsorgung (Nr. 945/09) – Anfrage der FDP
Stellungnahme der Verwaltung

3.9 Einbeziehung des Bullenteichs in den Hauptschulgarten (Nr. 952/09) – Anfrage der CDU
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Berufung von fünf Ortsbrandmeistern und drei stellv. Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Nr. 12399/09)
–>einstimmig angenommen

TOP 5
Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr (Nr. 12410/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 6
Haushaltsvollzug 2009 (Nr. 12538/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Übertragung von Wohnobjekten von der Stadt Braunschweig auf die Nibelungen (Nr. 12314/09, 1. Ergänzung)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert noch einmal daran, dass die Stadt in den Vorjahren aus der NiWo Gewinne in einem Maße abgeschöpft hat, die laut Kommunalprüfungsanstalt nicht zulässig sind. Die Vorlage sei schlichtweg abzulehnen, da in ihr keinerlei Vorteile für die Nibelungen-Wohnbaugesellschaft ersichtlich sind.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Änderung der Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall, Auslagen, Aufentwandsentschädigung, Fahr- und Reisekosten (Entschädigungssatzung) (Nr. 12513/09)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 9
Mitglieder im Grundstücksverkehrsausschuss (Nr. 12433/09)
–> angenommen

TOP 10
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss (Nr. 12552/09)
–> angenommen

TOP 10a
Neubesetzung des Verwaltungsausschusses (Nr. 12583/09)
Durch den Wechsel der Ratsmitglieder Steinert und Gundel zu den Grünen muss laut NGO der Verwaltungsausschuss neu besetzt werden. Da seine Zusammensetzungnicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen des Rates entspricht. In diesem Falle ist bei der Sitzverteilung für die Vergabe des 10. Sitzes gemäß NGO ein Losentscheid zwischen den Fraktionen Die Linke und der BIBS erforderlich. Nach dem Griff der Glücksfee OB Hoffmann in das Behältnis mit den beiden Briefumschlägen gibt Ratspräsident Grziwa nach Öffnen des Kuverts bekannt: Den Sitz mit Stimmrecht bekommt die Linke, vertreten durch Ratsherrn Udo Sommerfeld (Stellvertreterin Gisela Ohnesorge). Die BIBS-Fraktion ist nunmehr nur noch mit einem nicht-stimmberechtigten Grundmandat durch Ratsherrn Peter Rosenbaum (Stellvertreterin Heiderose Wanzelius) vertreten.
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Neubesetzung der Ausschüsse (Nr. 12582/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Umbesetzungen im Ältestenrat (Nr. 12584/09)
Auch im Ältestenrat ist bezüglich der Sitzverteilung für die Vergabe des 8. Sitzes ein Losentscheid zwischen den Fraktionen SPD, Die Linke und BIBS erforderlich. In diesem Fall zieht der OB das Kuvert zugunsten der SPD. Die SPD benennt daraufhin Ratsfrau Gabriele Hübner. Mit Grundmandat sind für die BIBS-Fraktion Peter Rosenbaum (Stellvertreterin Heiderose Wanzelius) und für die Linke Udo Sommerfeld (Stellvertreterin Gisela Ohnesorge) vertreten.
–> einstimmig angenommen

TOP 13
Anmeldung zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm “Städtebaulicher Denkmalschutz” (Nr. 12514/09)
–> angenommen

TOP 14
Platzbenennung Kurt-Seeleke Platz (Nr. 12409/09)
Elke Flake (Grüne) beantragt die Überweisung in den Kulturausschuss.
–> abgelehnt
Danach steht die Beschlussvorlage zur Abstimmung
–> mehrheitlich angenommen

TOP 15
Realisierung Radwegweisungskonzept Braunschweig (Nr. 12558/09, 1. Ergänzung)
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius begrüßt die Realisierung des Radwegweisungskonzeptes, weist aber darauf hin, dass es, was gelungene, lobenswerte Projekte angeht, mit dem so genannten Ringgleis noch eine “Perle” gebe, die sogar von höchster Stelle einer Auszeichnung aus dem Verkehrsministerium erhalten habe. Hier möge man jetzt nicht innehalten, sondern “Gas geben” und weiter fördern.
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Braunstraße-Süd” (Nr. 12313/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 17
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Am Buchenberg” (Nr. 12476/09)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 18
86. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig “Stobwasserstraße” (Nr. 12476/09)
–> angenommen

TOP 19
Verkauf des Grundstücks Nîmes-Straße 2 (Nr. 12561/09)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erachtet die Vorlage als äußerst schlecht vorbereitet. Mit einer Zustimmung würde der Rat sich in einem Blindflug in die Verlängerung eines Abenteuers begeben. Zudem bezweifele er, ob die tatsächlich angefallen Kosten für den Abriss des FBZ so hoch sind, wie sie von der Verwaltung und Kanada Bau im Vorfeld veranschlagt wurden. Auch die Kontaminations- und Asbestfrage werde in der Vorlage überhaupt nicht aufgegriffen. Einer Verlängerung des Rücktrittsrechts werde die BIBS deswegen auf keinen Fall zustimmen.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 20
Konjunkturpaket II – kommunale Investitionen (Nr. 12561/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 21 und TOP 22
geplanter Teilabriss des Rathaus-Neubaus (Nr. 1306/09)
Die TOPs 21 und 22 werden im Rat gemeinsam behandelt. Peter Rosenbaum appelliert zuerst an den Rat, dem BIBS-Antrag zuzustimmen, die Experten der drei beteiligten Institute der TU einzuladen, um den Gremien ihre “PROsab-Studie” umfassend vorzustellen. Holger Herlitschke (Grüne) begründet im Anschluss den Antrag der Grünen an den Rat, für eine Komplettsanierung des Rathaus-Neubaus zu stimmen. In der anschließenden Debatte legen die Vertreter/Innen der Fraktionen ihre zum großen Teil bereits bekannten Standpunkte nochmals dar. BIBS, Linke, Grüne und die SPD sprechen sich weiterhin für eine Sanierung aus, FDP und CDU halten weiterhin den von der Verwaltung favorisierten Teilabriss für richtig. Über beide Anträge wird danach einzeln abgestimmt.
Antrag der BIBS-Fraktion
–> abgelehnt
Antrag der Grünen
–> abgelehnt 

TOP 23
Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte Volkmarode (Nr. 12518/09)

TOP 24 bis TOP 28
Kinder- und familienfreundliche Stadt
Nach Beschluss des Ältestenrates wurden die TOPs zusammengefasst.
–> alle Punkte einstimmig angenommen

TOP 29
Anpassung der Angebote im Kindertagesstättenbereich und der sonstigen Schulkindbetreuung zum Kindergartenjahr 2009/10 (Nr. 12482/09)
Änderungsantrag der Grünen
–> abgelehnt
Änderungsbeitrag der SPD
–> abgelehnt
Nachdem Sozialdezernent Markurth in seinem Redebeitrag die Anstrengungen der Stadt geschildert hat, appelliert Elke Flake (Grüne) an den Rat, so zu beschließen, wie der Jugendhilfeausschuss es getan hat, nämlich alle vorgeschlagenen Maßnahmen des Planungstages mit den zusätzlich hinzugekommenen Vorschlägen zur Einrichtung von Schulkindbetreuungsgruppen in Volkmarode, Völkenrode und Querum zu berücksichtigen.
Die 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage der Verwaltung sieht weiterhin vor, für drei nach dem Planungstag hinzugenommenen Maßnahmen elf ursprünglich vorgeschlagene wieder herauszunehmen.
–> angenommen
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TOP 30
Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder (U3) in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Nr. 12480/09)
–> einstimmig beschlossen

TOP 31
Festsetzung der Stundensätze für Kindertagespflegepersonen (Nr. 12485/09, 1. Ergänzung)
Die Entgelte für Tagesmütter sollen rückwirkend zum 1. Januar 2009 auf 3,20€/Std., zum 1. August 2009 auf 3,80€/Std. und zum 1. Januar 2010 auf 4,10€/Std. angehoben werden.
–> einstimmig beschlossen
mehr Informationen

Bürgeranfragen

In der Einwohnerfragestunde stehen vier Fragen auf der Tagesordnung:
Zwei Bürgeranfragen zum Kindergarten St. Albertus Magnus und den Ergebnissen des Planungstages.
Der Oberbürgermeister gibt in seiner Antwort zu, den alljährlichen Planungstag bisher nicht gekannt zu haben. Er habe sich “jetzt erstmalig informieren lassen.” Auch wenn bisher immer den Vorschlägen des Planungstages gefolgt wurde, sollte doch allen Akteuren immer klar sein, dass “das verbindliche Votum” natürlich der Rat habe. Auf Grund eines “Abstimmungsgesprächs” könnten Eltern nicht “irgendwelche beruflichen oder sonstigen Entscheidungen treffen”. In Zukunft würde deutlicher gemacht werden, dass “Keiner schon auf Grund des Votums des Planungstages oder des Jugendhilfeausschusses, der nur empfehlenden Charakter hat, irgendwelche verbindlichen Dispositionen treffen kann.” Die Entscheidung habe nicht nur finanzielle Gründe, verursacht durch den Steuereinbruch, sondern auch, weil Eltern während der OB-Sprechstunden die Kinderbetreuung in einem dem Oberbürgermeister nicht gekanntem Ausmaß und Intensität thematisiert hätten. Insbesondere in Volkmarode und Querum wäre ihm sehr nachdrücklich vorgebracht worden, das dort neue Betreuungsgruppen auch vor dem Hintergrund der Erschließung neuer Baugebiete erforderlich seien. Die Zahlen in Volkmarode wiesen einen “so dramatischen Anstieg der Kinderzahlen” auf, dass man schlechterdings nicht sagen könne, dass dort kein Bedarf vorhanden sei. Dies gelte auch für die anderen Bereiche. In der Abwägung “Ausweitung von Betreuungszeiten oder Errichtung neuer Kindergärten” habe er sich für die Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze entschieden.
Im übrigen sei er der direkt gewählte Oberbürgermeister dieser Stadt, und wenn Bürgerinnen und Bürger ihm “sehr überzeugende Wünsche und Anliegen persönlich vortragen” und er sie für berechtigt halte, dann mache er auch Vorschläge entgegen seiner Fachverwaltung.
Zur zweiten Frage äußert sich der OB dahingehend, dass natürlich die Kinderbetreuung Priorität besitze. Auch stünde der Stadionausbau durchaus noch zur Debatte, während es beim Spaßbad nicht vertretbar wäre, die Investitionen jetzt zu stoppen. Durch Stilllegung anderer Bäder werde das Spaßbad “insgesamt wirtschaftlicher” und damit “kostendeckend” sein. Zu einer “Aufstockung des Etats” komme es deswegen nicht. Wenn es die Alternative “Stadionausbau oder Kinderbetreuung” gäbe, so der OB, dann würde doch wohl fast Einstimmigkeit darüber herrschen, dass man die Kinderbetreuung bevorzugen würde.

Auf diese Antwort des OB haben die Einwohner keine Zusatzfrage.

Bürgeranfrage und Stellungnahme zur Braunschweiger Museumslandschaft
Bürgeranfrage und Stellungnahme zur Abwasserprivatisierung

TOP 32
Änderung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Braunschweig vom 25.02.2003
Alkohol in der Öffentlichkeit (Nr. 10118/09)
Heiderose Wanzelius von der BIBS plädiert dafür, statt restriktiver Maßnahmen den Jugendlichen Perspektiven aufzuzeigen. Juliane Lehmann betont, dass die FDP gegen flächendeckende Alkoholverbotszonen sei. Das Jugendschutzgesetz erlaube den Jugendlichen nun mal den Alkoholkonsum. Sie lässt sich zu der erstaunlichen Aussage hinreißen, dass es ein Recht für Jugendliche auf einen Vollrausch gebe, ergänzt aber, dass sich Jugendliche kontrolliert an den Alkoholgebrauch gewöhnen und so einen verantwortungsvollen Umgang erlernen sollten. Manfred Pesditschek (SPD) findet die Aussage der FDP-Ratsfrau bedenklich.
CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sehrt bittet die Verwaltung, eine Beschlussvorlage zu erarbeiten.

TOP 33
Berücksichtigung des Programm- und Handlungsrahmens 2007 bis 2011 bei der Ausweisung von Neubaugebieten (Nr. 1266/09)
Antrag der BIBS-Fraktion:
Integriertes Infrastrukturkonzept bei Neubaugebieten (Nr. 1278/09)
Redebeitrag von BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius
–> abgelehnt
mehr Informationen

TOP 34
Genmaisfeldräumung – Rolle der Stadt als Versammlungsbehörde (Nr. 1307/09)
Anfrage der BIBS-Fraktion
Nach Vorstellung des Punktes durch BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt Manfred Pesditschek (SPD) einen Antrag auf Übergang zur Geschäftsordnung, da es sich um keinen ordnungsgemäßen Antrag handele.
–> angenommen

In einer Anfrage außerhalb von Sitzungen hakt die BIBS-Fraktion nach.

Anträge
35.1 Deponie soll Grünanlage werden (Nr. 1272/09)
Antrag auf Überweisung in den Planungs- und Umweltausschuss
–> abgelehnt
Anschließend Abstimmung über den Antrag der Linken
–> abgelehnt

35.2 Nein zum Turboabitur – interfraktioneller Antrag der SPD, CDU, Grüne, BIBS und Linke (Nr. 1286/09)
Gisela Ohnesorge (Die Linke) stellt die Resolution vor. Ratsherr Kliesch (CDU) ist der Meinung, dass dieser Antrag “rechtswidrig” sei, weil die Länge der Schuldauer eine originäre Landesangelegenheit sei. An Manfred Pesditschek als Schulleiter gerichtet: “Sie missbrauchen das kommunale Selbstverwaltungsrecht!” Der SPD-Fraktionsvorsitzende erwidert, dass er es inzwischen gewohnt sei, dass Ratsmitglieder ans Pult träten und zu Themen Stellung nähmen, von denen sie keine Ahnung hätten.
–> mehrheitlich abgelehnt

35.3 Ausbauplan zur Verbesserung der Infrastruktur durch Ausbau von Hochgeschwindigkeitsdatennetzen (Nr. 1309/09)
Nach der Vorstellung stellt Ratsherr Manlik (CDU) den Antrag auf Überweisung in den Bauausschuss
–> angenommen

Ende des öffentlichen Teils um 21h54.

 

TOP 3
Anfragen der BIBS-Fraktion
Flughafen Wertschöpfung von 230 Mio. Euro (Nr. 889/09)
BIBS-Ratsherr Frank Gundel stellt die Anfrage vor dem Hintergrund, dass die BZ darüber berichtet hatte, die Flughafengesellschaft habe ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit erstellen lassen.
Wirtschaftsdezernent Roth antwortet, dass es (seit dem aus D-Mark-Zeiten stammenden “Hübl-Gutachten”) kein neues Gutachten gebe. Das so genannte “Hübl-Gutachten” beziehe sich räumlich auf den Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) und wirtschaftlich auf die in unmittelbarer Nähe des Flughafens angesiedelten Unternehmen aus der Zeit von 1989 bis 1999. Und Roth stellt bei der Gelegenheit richtig, die “BZ” habe in ihrem Artikel vom 6. Januar fälschlichlicherweise eine Summe in Höhe von 230 Mio. Euro kommuniziert. Tatsächlich sei seinerzeit eine Brutto-Wertschöpfung in Höhe 263 Mio. DM(!) ermittelt worden, also rund 134 Mio. Euro.
Stellungnahme der Verwaltung

Anfragen anderer Fraktionen
Gutachten zum Flughafen? – Anfrage Bündnis 90/die Grünen (Nr. 890/09)
Auch Burkhard Plinke für die Grünen stellt Fragen bezüglich des BZ-Flughafen Artikels zum Verkauf der Landesanteile des Flughafens an Volkswagen. Roth wiederholt im wesentlichen seine Antworten, die er schon für die BIBS-Anfrage gegeben hatte. Die Aussagen des “Hübl-Gutachtens” hätten nach wie vor “uneingeschränkte Gültigkeit.”
Stellungnahme der Verwaltung

Europawahl 2009 – Anfrage der SPD (Nr. 867/09)
Stellungnahme der Verwaltung, Anhang

Winterdienst in Braunschweig – Anfrage Bündnis 90/die Grünen (Nr. 891/09)
Antwort Stadtbaurat Zwafelink (Kernaussage): “Es ist nicht zu gefährlichen Zuständen gekommen.”
Stellungnahme der Verwaltung

Kinderfeindliches Braunschweig? – Anfrage Die Linke. (Nr. 895/09)
Sozialdezernent Markurth beantwortet die von Gisela Ohnesorge (Die Linke) gestellte Anfrage. Für die Kindertagespflegeentgelte stellt er eine deutliche Anhebung der Sätze in Aussicht. Es würden dabei keine höheren Elternzuzahlungen zu befürchten sein. Des Weiteren teilt Markurth mit, dass die Verwaltung plane, im Sommer konkrete Zahlen vorzulegen, was die angemessene Bezahlung von Tagespflegepersonen betrifft. Die Erhöhungen sollen dann rückwirkend gelten. Dies, so der Sozialdezernent, werde hiermit erstmals öffentlich mittgeteilt.
Stellungnahme der Verwaltung

Sachstand FBZ-Gelände – Anfrage Die Linke. (Nr. 896/09)
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Stadt Braunschweig Beteiligungsgesellschaft mbH – Neubesetzung eines Aufsichtsratsmandats (Nr. 12377/09)

TOP 5
Umbesetzung in Ausschüssen und Berufung eines Bürgermitglieds im Sport- und Grünflächenausschuss (Nr. 12384/09)

TOP 6
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) (Nr. 12285/08)

TOP 7
Zur ersten längeren Debatte kommt es unter Tagesordnungspunkt 7 “91. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig ‘Am Buchenberg’ (Vorlage 12366/09)”.
Frank Graffstedt (SPD) betont, dass zwar die verkehrliche Erschließung des Baugebietes machbar wäre, der Standort aber wegen mangelnder Erreichbarkeit insgesamt nicht ideal sei und die SPD-Fraktion aus diesem Grund wie auch der Stadtbezirksrat gegen das Vorhaben stimmen werde.

Gisela Ohnesorge (Linke) bemerkt, dass eine fehlende ÖPNV-Anbindung zu einer Stärkung des Invidualverkehrs beitrage. Die Linke.-Fraktion werde die Vorlage ebenso ablehnen.

BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius stellt heraus, dass in Bezug auf Familienfreundlichkeit, Kindergärten und ÖPNV andere Baugebiete wie im Kanzlerfeld und in Lamme besser geplant und erschlossen wurden. Am Buchenberg müsse man die “Bevölkerung mitnehmen, statt sie zu brüskieren und vor vollendete Tatsachen zu stellen.”

Für die CDU betont Werner Hogrefe die “Hochwertigkeit und Attraktivität des Baulandes, für das sich die “Nachfrage einstellen werde.”

Karl Grziwa (CDU) bemerkt, dass er als Bezirksbürgermeister im Stadtbezirksrat die Vorlage mit der Begründung abgelehnt habe, das Planungsbeispiel sei nicht überzeugend gewesen. Im Rat werde er aber aus “stadtpolitischen Gründen dafür stimmen.”

Während Wolfgang Sehrt (CDU) Grziwas Entscheidung Respekt zollt, bezeichnet Holger Herlitschke (Grüne) dies “als eigentümliche Sicht und Missachtung der BürgerInnen”.

Manfred Pesditschek (SPD) beginnt seine Rede mit den Worten: “Also das zieht mir nun aber doch den einen oder anderen Schuh aus.” Man könne nicht “hier so und dort anders reden”.

Heiderose Wanzelius weist dann noch einmal ob der Baugebiete im Westen darau
f hin, dass dort die Infrastruktur Kitas und Schulen betreffend unterentwickelt sei, während sie im Osten wesentlich besser sei.
–> Beschlussvorlage mehrheitlich angenommen

TOP 8
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “St. Leonhards Garten” (Vorlage 12342/09)
–> Beschlussvorlage einstimmig angenommen

TOP 9
Grundstückszuschnitt Goslarsche Straße 2 (Vorlage 12331/09)
–> Beschlussvorlage einstimmig angenommen

TOP 10
Entgelttarif für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig vom 8. Juli 2008 (Vorlage 12336/09)
Die Linke-Ratsfraktion, so Gisela Ohnesorge, wird nicht zustimmen, weil eine Erhöhung der Entgelte angesichts der Kinderarmut ein “Signal in die falsche Richtung” sei. Die Entgeltstaffel sei mit den vorliegenden Stufungen für “Leute in den unteren Einkommensgrenzen sehr schwierig” und damit “unsozial”. Viele kleine Beträge würden sich aufsummieren.

Elke Flake (Grüne) gibt Frau Ohnesorge grundsätzlich recht, betont aber, dass nun einmal der Grundsatzbeschluss gefasst worden sei, Mittagessen für die Kinder kostendeckend zu gestalten.

Es solle nicht immer unter dem Deckmantel der Kinderarmut argumentiert werden, meint Juliane Lehmann für die FDP. Wirklich arme Kinder bekämen Zuschüsse und wenn eine Staffelung der Entgelte vorhanden wäre, dann würde diese dem Rechnung tragen, dass Eltern mit geringem Einkommen befreit würden.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 11
Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder (U3) in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege Investitionskostenförderungsanträge 2009 für den Ausbau U3 (Vorlage 12276/09)
–> einstimmig beschlossen

TOP 12
10. Fortschreibung zum Kindertagesstätten-Entwicklungsplan (KEP 1990) (Vorlage 12275/09)
Elke Flake für Bündnis 90/die Grünen begrüßt die Vorlage ausdrücklich. Bei einem gleichrangigen Ausbau auf allen Gebieten unabhängig vom Rechtsanspruch stimme sie gerne zu. Auch Gisela Ohnesorge (Linke) spricht “Lob und Dank” aus, betont aber, dass auch benachteiligte Bezirke im Blick bleiben müssen.
Frank Flake (SPD) zitiert zwei Zeitungsartikel, die herausstellen, dass sich “mehr Männer nach Kindern sehnten”. Es müsse weiter ausgebaut werden, da – anders als in 2006 angenommen –  statt sinkender Geburtsraten steigende zu erwarten seien. Alle Grundschulen, die Ganztagsschulen werden wollen, sollten die Möglichkeit dazu bekommen. Nur in einzelnen Stadtteilen existiere eine gute Versorgung. Insgesamt sei die Arbeit der Verwaltung in diesem Zusammenhang zu loben, müsse sich aber auch in neuen Baugebieten an ihren Versprechen messen zu lassen.
–> Beschlussvorlage einstimmig angenommen

Bürgeranfragen
Bürgeranfrage zum Thema “Schulden der Stadt Braunschweig”
Bürgeranfrage zum Baugebiet Holzmoor

TOP 13
Beschluss über die Jahresrechnung 2007 gemäß § 101 NGO in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung (Vorlage 12351/09).

Frank Graffstedt begründet die Zustimmung der SPD zur Vorlage damit, dass “so ein dünnes Heft den Schluss auf eine ordentliche Arbeit der Verwaltung zulasse”. Es handele sich nicht um eine politische, sondern formale Bewertung der Jahresrechnung.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum verdeutlicht an Hand der Privatisierungsverträge der Stadt mit Alba, Stadtentwässerung, Neuinvestitionen Stadtentwässerung und Bellis, wie die Stadt “konstitutive selbstständige Schuldversprechen eingangen sei, die sie zu bedienen habe”. Für die nächsten 30 Jahre sei sie Vermögensverpflichtungen eingegangen, die weder im Rechnungsabschluss, noch im städtischen Haushalt abgebildet und auch in den Ratsdokumenten nicht zu finden seien. Die BIBS sei seit 2006 auch im Rat, weil sie sich der Haushaltsklarheit und Vermögenswahrheit verpflichtet fühle. Im übrigen bestreite die Stadt in ihrer Pressemitteilung weder die Existenz fremder Kredite noch die Höhe von über 300 Mio. Euro. Deswegen hätten die Bürgerinitiativen zur heutigen Ratssitzung eine Informationsmappe über die wahre Verschuldung der Kommune erstellt, die ausgelegt sei, und “deren Mitnahme er den Ratskollegen nur ans Herz legen könne.”

Björn Hinrichs (CDU) erwidert, dass diese Neuigkeiten “natürlich alle alt seien”. Die ausgelegten Mappen seien “Altpapier, da die Verträge bekannt seien. Sie wären noch der Kameralistik, nicht der Doppik, verpflichtet und daher korrekt.
–> bei Enthaltung der Linken und mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FPD angenommen

TOP 14
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2007 gemäß § 101 NGO in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung (Vorlage 12353/09)
Marion Evers-Ohlms für die SPD hält, bei Abwesenheit von Gert Hoffmann, das Plädoyer zur Entlastung des Oberbürgermeisters. Die Entlastung sei konsequent nach TOP 13.
–> bei Enthaltung der Linken und mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP angenommen

TOP 15
Haushaltsvollzug 2008, hier: Zustimmung zu Deckungsmitteln für in 2008 bewilligte überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 89 NGO (Vorlage 12367/09)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 16
Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH (GGB) – Eigenkapitalausstattung (Vorlage 12378/09)
Grünen-Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke betont, dass eine Absenkung von Grundstückskaufpreisen nicht notwendig ist. Die Vorlage sei ein “Schlag ins Gesicht der Alteigentümer, da Grundstücksbewertungen nun neu und niedriger durch Banken vorgenommen würden.” Solche Rabatte führten nach der &quo
t;Kannibalisierung im Grundstücksangebot” unter Kommunen nun zur “Kannibalisierung Braunschweigs mit sich selbst, in dem die Stadt sich selber unterbiete.”

BIBS-Ratsherr Frank Gundel stellt klar, dass schon im Dezember 2008, als der Haushalt beschlossen wurde, die Immobilienkrise bekannt war.

Redebeitrag von BIBS-Ratsherr Frank Gundel

Udo Sommerfeld (Linke) ist grundsätzlich dafür, dass die Kommune “Bodenvorratspolitik” betreibt. Er würde auch Grundstückspreissenkungen zustimmen, damit auch Ärmere sich ein Eigenheim leisten könnten.

Dr. Gert Hoffmann (CDU) betont in seiner Rede, dass die vorliegende Beschlussvorlage zur Ausweisung von Bauland ganz klar seine Handschrift trage, übernommen noch aus seiner Gifhorner Zeit. Denn, so der OB, “nichts ist sensibler als die Ausweisung von Ackerland als Bauland.” Von ihm werde eine aggressive Ausweisung praktiziert, dass sei seine “sehr eigene Linie”. Denn im Grundstücksbereich sei Marktwirtschaft in der Stadt nicht möglich. Deswegen habe man ihm auch aus den eigenen Reihen schon vorgeworfen, “dass sei ja nackter Sozialismus”. Aber man stünde in Konkurrenz mit anderen Kommunen um die Einwohner aus ökonomischen Gründen. Denn schließlich verteilten sich die Steuerzuweisungen an Hand der Einwohnerzahlen. Er sei zuversichtlich, dass die Preisnachlässe nicht wirkungslos verpuffen würden. Und in Richtung der Eigentümer, die in der Wertschätzung ihrer Grundstücke durch Banken einen Wertverlust fürchten würden, meint er, dass sei “weltfremd”.

“Dass ich das noch erleben durfte –  Herr Hoffmann als Sozialist!”, amüsiert sich Manfred Pesditschek, und klärt den OB auf: “Sozialismus ist keine Krankheit!” Aber auch die SPD trage die Beschlussvorlage mit, da man in diesem sensiblen Bereich nicht alles auf dem offenen Markt austragen könne.
Auch Holger Herlitschke (Grüne) spricht sich für niedrige Grundstückspreise aus. Für das Baugebiet Lamme fordert er für die Erschließung konkrete Zahlen.

BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius greift die Ausführungen Hoffmanns zu seiner Zeit in Gifhorn auf: Gerade die Lehrer hätten mit den sozialen Problemen wie Jugendkriminalität und Drogen zu kämpfen gehabt, die durch die Baugebietsausweisungen befördert worden seien.
CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sehrt erwidert, dass um die Zukunft der Stadt ginge und nicht um einen “Propagandafeldzug”. Juliane Lehmann meint, dass die Opposition sich selbst widerspreche: Einerseits fordere sie soziale Ziele, andererseits sei sie dagegen.
Udo Sommerfeld (Linke) erwidert zu Hoffmanns Äußerung zum Sozialismus: “Wenn wir harten Sozialismus mit umsetzen sollen, wären wir gerne mit dabei!”

BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius fügt hinzu, dass bauliche und wirtschaftliche  Veränderungen immer auch soziale Konseuqenzen nach sich ziehen würden. Die Kehrseite einer überstürzten Entwicklung ohne gleichzeitiger Entwicklung der sozialen Infrastruktur führe leicht zu massiven sozialen Problemen.
–> mehrheitlich angenommen

Sitzungsunterbrechung: Pause bis 19h15.

TOP 17
Konjunkturpaket II – “kommunale Investitionen”
Vorlage 12385/09, Ergänzung

Oberbürgermeister Hoffmann (CDU) erläutert die Rahmenbedingungen des Konjunkturpakets II aus seiner Sicht. Mit dem jetzt dem Rat vorgelegten Konjunkturpaket sei Braunschweig ganz weit vorne, so weit sei sogar vielleicht bundesweit keine andere Kommune. Allerdings sei er prinzipiell skeptisch, ob solche Konjunkturprogramme überhaupt sinnvoll seien. Denn damit werde ja jetzt versucht, die Binnennachfrage anzukurbeln. Deutschland sei aber eine Exportnation.
Manfred Pesditschek (SPD) findet das Berliner Konjunkturprogramm prinzipiell gut, nur hätte er sich z.B. “mehr Zwang zum Energiesparen” gewünscht. Auch erscheinen ihm die angeblich positiven Folgen für die Wirtschaft zweifelhaft. Im geplanten Teilabriss des Rathaus-Neubaus sieht Pesditschek reine “Vermögensvernichtung”. Was die tatsächliche Gebäudesubstanz betreffe, werde von seiten der Verwaltung zusammen mit der ortsansässigen Presse “getrickst und getäuscht, dass es seine Art hat”. Was die ästhetische Qualität des Entwurfes betrifft, sieht er nichts anderes als einen “gesichtslosen, billigen Klotz ohne Charakter, der keine Sprache spricht, sondern nur rumsteht.”
Wolfgang Sehrt (CDU) lobt die Beschlussvorlage der Verwaltung und dankt für die enorme Arbeitsleistung. Er beschreibt die energetischen Zustände im Rathaus-Neubau als “desolat”. Die Verwaltung habe dargelegt, dass eine Vollsanierung teurer sei als der geplante Rückbau und im geplanten Umzug der Mitarbeiter in das so genannte “Toblerone-Hochhaus” neben dem Hauptbahnhof sieht der CDU-Chef eine “Chance, ein ganzes Stadtquartier wieder neu zu beleben”.

Holger Herlitschke (Grüne) erinnert noch einmal daran, dass der Rathaus-Neubau seinerzeit nach Fertigstellung als gelungener “Kontrapunkt zum Rathausturm” empfunden wurde. Allerdings sei für ihn in diesem Zusammenhang die Gestaltungsdebatte zweitrangig. Wesentlich sei die Kostendebatte, verweist Herlitschke noch einmal auf den Antrag zur Geschäftsordnung von Bündnis 90/die Grünen.

Nachdem Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink zum baulichen und energetischen Zustand erklärt, die “Schadensmeldungen ob der Rathaussubstanz haben sich in den letzten Jahren verdichtet”, weist BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum darauf hin, man dürfe bei der ganzen Diskussion nicht den Substanzverlust / Vermögensverlust ausklammern. Ein Umzug in die Toblerone würde heißen: “Der Vermögensabbau geht weiter, wo doch eh schon kaum noch rentierliches Vermögen vorhanden ist.” Die BIBS sei außerdem gegen die Aufnahme der Stiftung Schlossmuseum ins Konjunkturpaket und fordere ausschließlich Sanierungen ohne Vermischung mit PPP-Modellen. Das Motto müsse heißen: “Vorfahrt für Sanierungsprojekte nach dem im Konjunkturprogramm vorgesehenen Finanzierungsprinzip dreiviertel – einviertel, kein PPP!”
Auch Udo Sommerfeld (Linke) fordert die Herausnahme der PPP-Modelle aus dem Paket und spricht sich gegen einen Umzug in die Toblerone aus.
FDP-Fraktionsvorsitzender Daniel Kreßner hingegen sieht in dem Paket einen “bunten Strauß, der in sich ausgewogen ist und in der Gesamtheit überzeugt.” Auch der Rathaus-Neubau gehöre da mit hinein, es sei eine einmalige Gelegenheit, so der Liberale, “es jetzt zu tun, denn jetzt bekommen wir die Millionen”.
Nachdem Carsten Müller (CDU) feststellt, man habe mit dem Paket erneut das Tempo bei der Schulsanierung erhöht, stellt FDP-Ratsherr Ulrich Klages die Frage nach den öffentlich/privaten prozentualen Anteilen bei den geplanten PPP-Projekten, bevor die Grüne Elke Flake den
Antrag auf Geschäftsordnung (Schluss der Debatte) fordert. Der Geschäftsordnungsantrag wird um 21h45 einstimmig angenommen. Dem folgt eine zehnminütige Unterbrechung, während der Ratspräsident Grziwa die Fraktionsvorsitzenden zu sich bittet. Anschließend lässt er über die folgenden Anträge abstimmen.

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Errichtung einer Mehrzweckhalle an der GS Kralenriede (Nr. 1239/09)
–> mehrheitlich abgelehnt

Inbetriebnahme der Aufzüge im Braunschweiger Hauptbahnhof (Antrag 1224/09 der SPD-Fraktion)
–> einstimmig angenommen

Keine Finanzierung mittels PPP-Projekten, kein Teilabriss des Rathaus-Neubaus (Änderungsantrag 1237/09 der Fraktion Bündnis 90/die Grünen)
–> mehrheitlich abgelehnt

Erweiterung der Sporthalle in Watenbüttel (Antrag 1225/09 der SPD-Fraktion)
–> mehrheitlich abgelehnt

Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses Lamme (Dringlichkeitsantrag Nr. 1236/09 der SPD-Fraktion), daraufhin:
Mitteilung 9978/09

Verlagerung der Altentagesstätte Gliesmarode (Änderungsantrag 1252/09 der CDU-Fraktion)
–> mehrheitlich angenommen

Sanierung und Wiedereröffnung FBZ (Änderungsantrag 1253/09 Linke)
–> mehrheitlich abgelehnt

Anschaffung und Einbau von 125 Spielgeräten auf Schulhöfen und Spielplätzen (Änderungsantrag 1251/09 Linke)
–> mehrheitlich abgelehnt

Zusätzliche Sanierungsmaßnahmen: IGS Franzsches Feld, GS Gliesmarode, HS Pestalozzistrasse (Antrag 1241/09 der SPD-Fraktion)
–> mehrheitlich abgelehnt

Abstimmen lässt Grziwa dann über den bereits oben erwähnten Antrag der Grünen bezüglich getrennter Abstimmung. Nachdem auch dieser Antrag mehrheitlich angenommen wird, kommt es zu minutenlangen, lautstarken Diskussionen, was das denn das jetzt eigentlich bedeute. Grziwa, Hoffmann, Pesditschek und Herlitschke treten in munterem Wechsel ans Mikrofon. Bis auf den OB sind sich die zuvor genannten alle einig, dass man jetzt damit beginnen müsse, über den Punkt eins im Grünenantrag abzustimmen. Einzig Hoffmann meint, dass es jetzt mit der Abstimmung über den Punkt eins der Verwaltungsvorlage weiter gehen müsse. Die Diskutanten einigen sich schließlich um 22h15 (nach Antrag Hoffmann) darauf, die Sitzung ein weiteres Mal zu unterbrechen. Zur endgültigen Klärung wolle man sich sicherheitshalber den Tonbandmitschnitt ob der Abstimmungsentscheidung zum Grünenantrag noch einmal anhören.

Nach Ende der Sitzungsunterbrechung um 22h40 teilt Ratspräsident Grziwa mit: Der Rat könne einstimmig von der Geschäftsordnung abweichen. Abgestimmt werde also nunmehr über den Antrag von Bündnis 90/die Grünen (Einzelabstimmung)
–> Punkt eins bis acht mehrheitlich angenommen

TOP 18
Stiftung “Residenzschloss Braunschweig” (Vorlage 12152/09, 1. Ergänzung, 2. Ergänzung)

Redebeitrag von BIBS-Ratsherr Frank Gundel

Änderungsantrag 1254/09 der SPD-Fraktion
–> mehrheitlich angenommen

Die 2. Ergänzung wird mehrheitlich angenommen.

TOP 19 / TOP 20
Die “Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) (Vorlage 12354/09)” und der SPD-Antrag “Winterdienst in Braunschweig (Vorlage 1212/09)” werden gemeinsam behandelt.
–> mehrheitlich angenommen

Statement von BIBS-Ratsherr Horst Steinert zum Winterdienst und zum Einsatz von Streusalz in Braunschweig

TOP 21
Einrichtung von Fahrradstraßen (Antrag der Fraktion Die Linke.)

TOP 22 – 24
Erhöhung der Kindertagespflegeentgelte

Antrag der SPD-Fraktion
–> mehrheitlich abgelehnt
Antrag der Grünen-Fraktion
–> mehrheitlich abgelehnt
Mitteilung der Verwaltung
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 25: Anträge

Aufruf zur Teilnahme an der “Lichterkette” (Antrag der Fraktion Die Linke)
–> abgelehnt

Anpassung der Regelleistungen für Kinder und Jugendliche im SGB II und SGB XII (Antrag der Fraktion Die Linke),
Ratspräsident Grziwa teilt mit, dass das Rechtsamt darauf hingewiesen habe, dass dieser Antrag nicht zulässig sei. Darufhin stellt Carsten Müller (CDU) den
Antrag auf Übergang zur Tagesordnung, der mehrheitlich angenommen wird.

Einrichtung einer kommunalen Energieberatungsstelle (Antrag der SPD-Fraktion)
–> Überweisung in den Planungs- und Umweltausschuss

Stadtbahntrasse Volkmarode Nord (Antrag der SPD-Fraktion), darauf:
Mitteilung 9975/09 der Stadtverwaltung
–> abgelehnt

Sitzungsende 00h34.

 

TOP 1
Erster Tagesordnungspunkt ist die Feststellung des Mandatsverzichts sowie Sitzverlustes der langjährigen Ratsfrau Gisela Witte (Bündnis 90/Die Grünen).

TOP 2
Zweiter Tagesordnungspunkt ist die Einführung und Verpflichtung des für sie berufenen Nachfolgers Karl-Heinz Kubitza.

TOP 2a
Unter TOP 2a geht es um die Dringlichkeitsanfrage der SPD zum “Rahmenkonzept für offene Ganztagsschulen in Braunschweig”. SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek trägt die Dringlichkeitsanfrage vor. Im Kern stellt die SPD darin die Frage, ob die von der Stadt Braunschweig erhobenen Teilnahmeentgelte nach 15 Uhr von 15 Euro monatlich bzw. nach 16 Uhr von 30 Euro monatlich pro Kind an den Ganztagsschulen mit dem niedersächsischen Schulgesetz vereinbar seien. Denn das Schulgesetz sehe vor, dass der Schulbesuch grundsätzlich kostenlos ist. Schuldezernent Wolfgang Laczny erwidert für die Verwaltung kurz und knapp, die Braunschweiger Regelung sei rechtskonform. Auch auf die Zusatzfrage von Pesditschek, ob nicht das Land angeblich eine Änderung verlange, antwortet der Schuldezernent: Alles sei rechtskonform, man werde nichts ändern. Die Ratsfrau Gisela Ohnesorge (Die Linke) will in ihrer Zusatzanfrage wissen, ab wann in Braunschweig sowohl Horte als auch Schulen entgeltfrei werden. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt, um welche Beträge es sich bei einer Gebührenfreiheit überhaupt handeln würde. Beide Zusatzfragen werden von der Verwaltung schriftlich beantwortet.

TOP 3
Unter TOP 3 folgt dann die Debatte um die Errichtung einer 4. IGS und Planung einer 5. IGS. Dezernent Laczny erklärt für die Verwaltung, die ermittelten Zahlen im Rahmen der Elternbefragung sprächen deutlich für eine 4. IGS. Der Standort Volkmarode sei dafür am besten geeignet. SPD-Ratsherr Uwe Jordan erinnert in seiner Rede noch einmal an die Aktivitäten der “BI für eine 4. IGS in Braunschweig”. Aber auch, wenn eine 4. IGS nunmehr errichtet werde, reichten die Plätze immer noch nicht aus. Deshalb müsse eine 5. IGS im Schuljahr 2010/11 folgen. Peter Rosenbaum (BIBS) beginnt seine Rede mit der Feststellung, dies sei “ein erfreulicher Tag”: Die 4. IGS stehe fest, die fünfte befinde sich in den Startlöchern. Es sei begrüßenswert, dass die Verwaltung jetzt auch neben der Errichtung der 4. IGS die fünfte in ihre Planung mit aufnehme. Das Verbindende müsse deshalb bei der heutigen Ratssitzung im Vordergrund stehen, nicht eventuelle Parteischelte. Gisela Ohnesorge stellt für die Linke klar, dass man eigentlich den Standort Heidberg für eine 4. IGS als richtig erachte. In den Süden gehöre eine IGS, so Ohnesorge, zudem sei der Standort Heidberg als 4. IGS auch für drei Millionen Euro weniger Kosten zu realisieren. Die Grünen-Ratsfrau Cornelia Rohse-Paul wiederum spricht sich für den Standort Volkmarode aus. Die Immobilie sei für “das pädagogische Konzept gut geeignet”. Allerdings werde man bei den Grünen darauf achten, ob die Verkehrs AG auch für gute Verbindungen sorge. Das seien gerade “spannende Zeiten”, so Rohse-Paul: “Packen wir die 5. IGS an!” BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius erinnert noch einmal an die Auswirkungen der Pisa-Studien und an jüngste Feststellungen von Experten, die belegten, dass Gymnasien Schulen für Professorenkinder seien. IGSen hingegen würden Kinder stärken und ihnen Lebensentwürfe vermitteln. Und auch gerade für Migrantenkinder seien sie wichtig, da die bekanntlich nur ganz geringe Chancen hätten, ein Abitur zu machen. Was die Wahl des Standortes betrifft, weist Wanzelius in ihrer Rede darauf hin, dass der Aspekt der Armut überhaupt nicht berücksichtigt wurde: So sei die Inanspruchnahme des Schulkostenfonds (Volkmarode 3%, Heidberg 30%), die das soziale Ungleichgewicht in der Stadt deutlich widerspiegele, ganz offensichtlich nicht in die IGS-Standortwahl mit eingeflossen.

Dann tritt der Linke-Fraktionsvorsitzende Udo Sommerfeld ans Mikrofon und weist den Ratsvorsitzenden auf die Geschäftsordnung hin: Dem Rat müsse zuerst der Beschluss des Verwaltungsausschussses (VA) vorgetragen werden (Anmerkung: Der VA hatte 15 Minuten vor Beginn der Ratssitzung kurz zum Thema IGSen getagt). Nachdem der Ratsvorsitzende Karl Grziwa (CDU) etwas verwundert erwidert, man sei doch mitten in der Debatte, bittet auch SPD-Fraktionschef Pesditschek um endültige Aufklärung, worüber man denn jetzt abstimme?! Antwort Grziwa: Die Ratssitzung wird für 15 Minuten unterbrochen.

Nach der Unterbrechung teilt Grziwa mit: Der VA habe die Beschlussempfehlung des Schulausschusses mehrheitlich (5 Stimmen dafür, 4 Gegenstimmen, 1 Enthaltung) übernommen (Anmerkung: Dort heißt es, die 4. IGS solle am Standort Volkmarode errichtet und für die Errichtung einer 5. IGS zum Schuljahr 2010/11 sollen umgehend alle notwendigen Schritte eingeleitet werden).

Manfred Pesditschek nimmt sich dann in seinem Wortbeitrag des Schuldezernenten Wolfgang Laczny an. Da habe es zuerst geheißen, die Verwaltung favorisiere den Standort Rüningen, dann jedoch habe sie Volkmarode vorgeschlagen: Am Ende eine Entscheidung, die er für falsch erachte, da es der Süden sei, der eine IGS nötig habe. Weswegen der Standort Heidberg die richtige Wahl gewesen wäre. Da das Land nur den Rahmen vorgebe, die Stadt bei der Standortfrage aber den Bedürfnissen der Eltern nachgehen müsse, hätte es also eigentlich zu einer Errichtung einer 4. IGS im Süden kommen müssen. Hinter dem Entscheid für Volkmarode als Standort vermutet Pesditschek zudem “Taktik”. Hier werde “getrickst und vernebelt”, so der Fraktionsvorsitzende. Womöglich spekuliere man darauf, dass die Eltern auf Grund der langen Anfahrtszeiten für die Schüler ihre Kinder “dort nicht hinschicken würden”. Überhaupt falle der Schuldezernent durch eine Vorgehensweise auf, die in der Verwaltung einzigartig sei. So würden Sitzungstermine so spät wie möglich anberaumt und Vorlagen so spät wie möglich verschickt, so dass außer Dringlichkeitsanträgen normale Anträge von den Fraktionen gar nicht mehr fristgerecht eingereicht werden könnten. Und auch der von der Verwaltung vorgelegte Kostenvergleich zur Errichtung einer 4. IGS ist in den Augen von Pesditschek nicht korrekt. Die reinen Kosten für die Errichtung einer IGS würden nämlich nicht wie von der Verwaltung vorgerechnet rund 17,5 Millionen Euro für Volkmarode und ca. 14,5 Millionen Euro für das Schulzentrum Heidberg bedeuten, sondern, so Pesditschek, “Volkmarode: 6,5 Millionen Euro, Heidberg: null. N…u…l…l…!!”

Redebeitrag von Manfred Pesditschek

Schuldezernent Laczny erklärt, er werde sich auf diese Art von Tonfall nicht einlassen. Er wolle hier nur feststellen: Die Verwaltung habe immer alles mitgeteilt und keinerlei Zahlen manipuliert.

Den Tonfall von Pesditschek bezeichnet als nächster Redner auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Daniel Kreßner als “nicht zielführend”. In der Sache befürworte auch die FDP eine weitere IGS
, man sei aber für ein nebeneinander “starker Schulen im Wettbewerb”. Forderungen nach fünften, sechsten, siebten IGSen seien reiner Aktionismus. “Ich glaube, es wird eine Entwicklung hin zur fünften IGS geben”, so der Liberale, “aber erst einmal müsse man abwarten, wie sich die 4. IGS etabliert.” Holger Herlitschke von den Grünen betont dann noch einmal, durch die Elternbefragung läge nun der Elternwille vor. Und auch der heutige VA-Beschluss drücke diesen Elternwillen aus. Die einzige Reaktion der Christdemokraten sei aber in dieser Ratssitzung “geistige Windstille”. Stattdessen versuche man mit Geschäftsordnungstricks, die Debatte zu torpedieren. Aber, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende: “Die 5. IGS steht vor Ihrer Tür!”

Gisela Ohnesorge (Die Linke) erinnert in ihrem Wortbeitrag daran, dass das dreigliedrige Schulsystem aus dem 19. Jahrhundert stamme. Auch das jetzt bei der CDU diskutierte zweigliedrige Schulsystem sei “nicht das Ei des Kolumbus”, sondern rückwärtsgewandt. Der einzige Redebeitrag aus den Reihen der CDU kommt dann von der Ratsfrau Anke Kaphammel. Für sie ist Volkmarode “nicht der optimale, aber der richtige Standort” für eine 4. IGS. Das Schulzentrum Heidberg müsse so erhalten bleiben. Dort werde “qualitätvolle Arbeit” geleistet. Ein Bedarf für eine 5. IGS sei an den Zahlen zwar ablesbar, das Ergebnis der Elternbefragung zeige aber bis jetzt nur die “Elternwünsche, aber nicht Elternwille”. Den kenne man erst nach den Anmeldezahlen. Belastbare Fakten zur Errichtung einer 5. IGS lägen also nicht vor.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erwidert der CDU-Ratsfrau, sie habe nicht nur in der Vergangenheit so lange es ging weitere IGSen abgelehnt, sie versuche auch jetzt wieder alles, um sie zu verzögern. Anders könne man diese Unterscheidung zwischen “Wunsch und Wille” nicht deuten. Und Kaphammel müsse sich mal überlegen, was so eine Unterscheidung überhaupt bedeute, denke man an die Kreuzchen in den Kästchen bei Wahlen. “Das hier ist ein Votum”, so Rosenbaum. Und deswegen sei sein Appell heute: “Wir sollten einen einstimmigen Beschluss fassen. Der Elternwille liegt vor, folgen Sie dem und machen Sie nicht die Mäzchen der Verwaltung mit!” Sonst komme rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf die nächste Unterschriftensammlung.

FDP-Ratsfrau Juliane Lehmann stellt im Anschluss den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schließung der Rednerliste. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Als eine der letzten Rednerinnen auf der Liste betont dann noch einmal Ratsfrau Heiderose Wanzelius für die BIBS, man sei nicht für IGSen aus ideologischen Gründen oder wegen einer Parteizugehörigkeit (die BIBS sei keine Partei) – man sei für IGSen, weil sie bei den Kindern die Persönlichkeiten stärke und ihre sozialen Kompetenzen fördere. Manfred Pesditschek schließlich stellt als letzter Redner in der Debatte klar: “Für und wider Schulformen ist hier gar nicht das Thema.” Es gehe hier darum, den Eltern die Schulwahl zu ermöglichen.

Ratsvorsitzender Grziwa lässt dann abstimmen über die Beschlussempfehlung des VAs vom gleichen Tage (wie schon oben erwähnt, hatte der VA unmittelbar vor der Ratssitzung den Beschluss des Schulausschusses übernommen, in dem schon die Änderungsanträge der SPD und der Grünen bezüglich der Errichtung einer 5. IGS zum Schuljahr 2010/11 aufgenommen wurden). Mit der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt.
Mit Mehrheit abgelehnt wird auch der Änderungsantrag der Linken (Die Linke wollte den Standort Volkmarode durch Heidberg ersetzt sehen), bevor es dann in die letzte und entscheidende Abstimmung geht, bei der es sich um die – wie Ratsvorsitzender Grziwa erinnert – ursprüngliche Verwaltungsvorlage handelt.
Einstimmig angenommen.

Bürgeranfragen
Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Einsatz von Auftausalz im Stadtgebiet

Ende der Sitzung um 18h45.

 

Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion
Polizeiliche Ingewahrsamnahmen in Braunschweig– insbesondere polizeilicher Unterbindungsgewahrsam und Verbringungsgewalt
Der Antrag wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Anfragen der BIBS-Fraktion
Großeventkultur versus Kleinkunst
Zu 1.
Die Verwaltung betont, sie messe den Leistungen der freien Kulturträger große Bedeutung zu. Das sei auch an dem Betrag von 7,2 Millionen Euro zu erkennen, die von Seiten der Stadt in den vergangenen neun Jahren als institutionelle Förderung geflossen seien.
Zu 2.
Die Verwaltung betont ferner, sie messe auch dem aktiven Engagement von Bürgerinnen und Bürgern große Bedeutung zu, was sich in der Summe von 2 Millionen Euro in den vergangenen neun Jahren wider spiegele.
Zu 3.
Ein solcher Vergleich sei laut Verwaltung nicht anstellbar. Für “Großevents” gebe es keine seperaten Haushaltsansätze, weshalb keine Budgetsteigerungen konstatiert werden können.

Entscheidungskriterien Plakatierungsanträge
Die Anfrage wird von der Verwaltung schriftlich beantwortet.

Anträge der BIBS-Fraktion
Interpretation Sondernutzungssatzung “öffentliches Interesse”- Entscheidungshilfe für Plakatierungsanträge
Redebeitrag von BIBS-Ratsherr Frank Gundel.
Die Überweisung des Antrags in den zuständigen Fachausschuss wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Rückführung zu viel entnommener Quoten NiWo-Bau
Der TOP diente dem Zweck, die von der Niedersächsischen Kommunalprüfunganstalt in dem Bericht über die überörtliche Prüfung für die Haushaltsjahre 2003 bis 2005 als unrechtmässig zu beanstanden. Die Verwaltung und die Mehrheitsparteien werden sich überlegen müssen, die Rechtmässigkeit ihres Handels wieder in Übereinstimmung mit der Niedersächsischen Gemeideordnung zu bringen.

Bürgerfrage

Bürgerfrage zum Thema “Grundwasserströme zwischen Asse und Braunschweig”
Frage von Joachim Kleppe und Antwort von Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink

Bürgerfrage zum Thema “Zinstauschgeschäfte der Stadt Braunschweig”
Frage von Ralf Beyer und Antwort von Erstem Stadtrat Carsten Lehmann