Kategorie: Ratssitzung

In der heutigen Ratssitzung geht es unter anderem um die Annahme des erfolgreichen Bürgerbegehrens zum Bahnübergang Grünewaldstraße, einen möglichen Förderantrag zur Sanierung des Gliesmaroder Bades sowie um den Mobilitätsentwicklungsplan (MEP) für Braunschweig. „Ratssitzung am 18.02.2025“ weiterlesen

Die heutige Ratssitzung ist geprägt durch die Beratung und Abstimmung über den städtischen Haushalt 2025/2026. Außerdem wird ein interfraktioneller (BIBS/Grüne/Die Fraktion.BS) Antrag für den langfristigen Erhalt des Gliesmaroder Bades diskutiert, der den ursprünglichen BIBS-Antrag aus der letzten Ratssitzung konkretisiert und ersetzt. Des Weiteren hat die BIBS-Fraktion zwei Anfragen zur Priorisierung vom ‘Haus der Musik’ gegenüber dem Gliesmaroder Bad und zu möglichen Alternativen zum Neubau des Jugendzentrums B58 gestellt. „Ratssitzung vom 17.12.2024“ weiterlesen

Vor Beginn der Ratssitzung findet vor dem Rathaus eine Demonstration für den Erhalt des Gliesmaroder Bades statt. Zu diesem Thema haben wir heute den Antrag gestellt, dass der Rat sich für den langfristigen Erhalt des Bades ausspricht und die Verwaltung bittet, die notwendigen Maßnahmen dafür zu ergreifen. Außerdem geht es unter anderem um das Integrierte Klimaschutzkonzept 2.0, das Thema Videoüberwachung durch die Polizei sowie die Einführung einer Klimawirkungsprüfung.

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„Ratssitzung am 05.11.2024“ weiterlesen

In der heutigen Ratssitzung geht es vor allem um eine interfraktionelle Resolution zur aktuellen dramatischen Situation bei Volkswagen. Außerdem haben wir gemeinsam mit Die Fraktion.BS einen Antrag zum geplanten Umbau am Ölper Kreuz gestellt.
„Ratssitzung am 17.09.2024“ weiterlesen

In der heutigen Ratssitzung geht es unter anderem um einen Lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, die Resolution “Dezentrale Strukturen der BLSK erhalten”, die regelmäßige Veröffentlichung von Trinkwassermesswerten durch BS Energy sowie um die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung.
„Ratssitzung am 11.06.2024“ weiterlesen

In der heutigen Ratssitzung werden von der BIBS-Fraktion ein Antrag zur Regelmäßigen Veröffentlichung der vollständigen Trinkwassermesswerte von BS Energy, eine Anfrage zum Thema ‘Unterbindung des Verkaufs des Braunschweiger Anteils an den Harzwasserwerken’ sowie eine Anfrage zur Unterstützung des insolventen LOT-Theaters behandelt. Weitere wichtige Themen sind die mögliche Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Braunschweig, die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung sowie ein Taubenfütterungsverbot für Park- und Grünanlagen.
„Ratssitzung am 14.05.2024“ weiterlesen

In der heutigen Ratssitzung ist die BIBS-Fraktion mit zwei Anfragen vertreten: Eine zum Thema “Noch mehr Transparenz für die Ideenplattform” und eine Dringlichkeitsanfrage bzgl. der zum Verkauf stehenden Immobilie Berliner Straße 52, in der seit langem ein ‘Entertainment Center’ mit Bordell geplant ist. Die Antworten auf beide Anfragen sind hier zu finden und hier.

In der heutigen Ratssitzung wird unter anderem der interfraktionelle Antrag von der BIBS-Fraktion und CDU-Fraktion abgestimmt, der einen neuen Bebauungsplan für das Stadtgebiet rund um die Berliner Straße 53 fordert. Bis der neue B-Plan fertiggestellt ist, soll zudem eine Veränderungssperre in Kraft treten.

Besonders Betriebe mit sozialer, gesundheitlicher und sportlicher Funktion könnten von einem neuen Bebauungsplan profitieren, während bordellartige Betriebe, aufgrund ihrer Unverträglichkeit mit den anschließenden Wohngebieten, verboten werden sollen. „Ratssitzung vom 20.02.2024“ weiterlesen

In der heutigen Ratssitzung geht es unter anderem um die Verlängerung des 15€-Angebots für das Braunschweiger Schülerticket, den Ersten Kompaktbericht zum Integrierten Klimaschutzkonzept 2.0, um ein Sicherheitskonzept für das Klinikum Braunschweig, um das Thema Braunschweig – ein Sicherer Hafen, sowie um das Projekt “Psychische Gesundheit und Wohlbefinden an Schulen”.
„Ratssitzung vom 19. Dezember 2023“ weiterlesen

In der heutigen Ratssitzung geht es vor allem um den Antrag von BIBS-Fraktion und Grünen, die Allgemeinverfügung gegen die Letzte Generation zurückzunehmen. Weitere Anträge der BIBS-Fraktion gibt es zu ‘Mehr Trinkwasserentnahmestellen in Braunschweig’, zu ‘Regenbogen-Zebrastreifen’ und zur Anpassung des Integrierten Klimaschutzkonzepts 2.0. Außerdem haben gibt es eine BIBS-Anfrage zum Thema ‘Ratsmandat als Ehrenamt: Bessere Vereinbarkeit mit Beruf und Familie herstellen”.
„Ratssitzung vom 19.09.2023“ weiterlesen