Kategorie: Ratssitzung

Ratssitzung am 14.05.2024


In der heutigen Ratssitzung werden von der BIBS-Fraktion ein Antrag zur Regelmäßigen Veröffentlichung der vollständigen Trinkwassermesswerte von BS Energy, eine Anfrage zum Thema ‘Unterbindung des Verkaufs des Braunschweiger Anteils an den Harzwasserwerken’ sowie eine Anfrage zur Unterstützung des insolventen LOT-Theaters behandelt. Weitere wichtige Themen sind die mögliche Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Braunschweig, die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung sowie ein Taubenfütterungsverbot für Park- und Grünanlagen.
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Ratssitzung vom 20.02.2024

In der heutigen Ratssitzung wird unter anderem der interfraktionelle Antrag von der BIBS-Fraktion und CDU-Fraktion abgestimmt, der einen neuen Bebauungsplan für das Stadtgebiet rund um die Berliner Straße 53 fordert. Bis der neue B-Plan fertiggestellt ist, soll zudem eine Veränderungssperre in Kraft treten.

Besonders Betriebe mit sozialer, gesundheitlicher und sportlicher Funktion könnten von einem neuen Bebauungsplan profitieren, während bordellartige Betriebe, aufgrund ihrer Unverträglichkeit mit den anschließenden Wohngebieten, verboten werden sollen. „Ratssitzung vom 20.02.2024“ weiterlesen

Ratssitzung vom 19. Dezember 2023

In der heutigen Ratssitzung geht es unter anderem um die Verlängerung des 15€-Angebots für das Braunschweiger Schülerticket, den Ersten Kompaktbericht zum Integrierten Klimaschutzkonzept 2.0, um ein Sicherheitskonzept für das Klinikum Braunschweig, um das Thema Braunschweig – ein Sicherer Hafen, sowie um das Projekt “Psychische Gesundheit und Wohlbefinden an Schulen”.
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Ratssitzung vom 19.09.2023


In der heutigen Ratssitzung geht es vor allem um den Antrag von BIBS-Fraktion und Grünen, die Allgemeinverfügung gegen die Letzte Generation zurückzunehmen. Weitere Anträge der BIBS-Fraktion gibt es zu ‘Mehr Trinkwasserentnahmestellen in Braunschweig’, zu ‘Regenbogen-Zebrastreifen’ und zur Anpassung des Integrierten Klimaschutzkonzepts 2.0. Außerdem haben gibt es eine BIBS-Anfrage zum Thema ‘Ratsmandat als Ehrenamt: Bessere Vereinbarkeit mit Beruf und Familie herstellen”.
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BIBS-Fraktion beantragt Rücknahme der Allgemeinverfügung gegen ‘Letzte Generation’


Die Gruppe ‚Letzte Generation‘ hat am Donnerstagnachmittag erneut mit einer friedlichen, aber massiven Blockade gezeigt, dass sie sich durch die Repressionen der Braunschweiger Verwaltung nicht davon abhalten lässt, den Finger in die Wunde zu legen; denn die Klimakrise selbst zeigt sich davon auch unbeeindruckt und macht keine Pause. Die BIBS-Fraktion fordert daher die Verwaltung per Antrag zur kommenden Ratssitzung am 19. September auf, die Allgemeinverfügung zum Versammlungsrecht umgehend außer Kraft zu setzen. „BIBS-Fraktion beantragt Rücknahme der Allgemeinverfügung gegen ‘Letzte Generation’“ weiterlesen

Ratssitzung vom 27.06.2023

In der heutigen Ratssitzung geht es unter anderem um Trinkwasserentnahmestellen für die Hitzevorsorge in Braunschweig, um den Herrenabend des Technikervereins und um die Park- und Grünanlagensatzung der Stadt Braunschweig. Die BIBS-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Pilotprojekt ‘Ausnüchterung intoxikierter Personen im Polizeigewahrsam’ gestellt sowie zwei Anfragen zur Beendigung von Diskriminierung an Braunschweiger Club-Türen und zur Bürger*innen- beteiligung an den Planungen für Musikschule und Konzerthaus. „Ratssitzung vom 27.06.2023“ weiterlesen