Kategorie: Allgemein

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig

VW möchte für seine Manager Zeit sparen. Um beim globalen Termin-Jetten nicht zwischenlanden zu müssen, sei es nötig, in Braunschweig vollgetankt abheben zu können. Dafür brauche man für die Maschinen eine Start- und Landebahnverlängerung. Jede Minute sei im Terminkalender der weltweit agierenden Top-Manager kostbar, hatten die VW-Vertreter bereits am ersten Tag der Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg vorgetragen.
Dafür müssten im Querumer Forst rund 60.000 Bäume gerodet werden.
In seiner Entscheidung vom 11.11.2009 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun den Antrag auf Erlass eines Baustopps sowie die Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision abgewiesen.

Die BIBS wird sich auch in Zukunft wie bisher in enger Kooperation mit den Naturschutzverbänden aktiv gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn einsetzen.

Solange das Gericht seine Entscheidung nicht begründet hat, ist eine weitergehende Stellungnahme schwer möglich.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 12.11.2009

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Die von der BIBS-Fraktion besorgte  PROsab-Studie belegte im Ergebnis eindrucksvoll, dass der Rathaus-Neubau mit den “zur Verfügung stehenden Mitteln effizient und komfortgerecht saniert werden” könnte. mehr…

Durch die Veröffentlichung in der nb (neuen braunschweiger) am 03.05.2009 wurde dann überhaupt erst eine neue konstruktive Diskussion über die Zukunft des Gebäudes in Gang gesetzt.

nb vom 03.05.2009 (Seite 1 und 7)

Unmittelbar nach Erscheinen des Zeitungsartikels sah sich die Verwaltung nunmehr gezwungen, die PROsab-Studie doch aus ihrer Giftschublade zu holen und an alle Ratsfraktionen auszuhändigen.

Und im Windschatten dieser Ereignisse kam dann auch noch der renommierte Architekt und Stadtplaner Professor Walter Ackers in seiner detaillierten Analyse zu dem Ergebnis, dass er den “Abbruch der obersten drei oder vier Etagen städtebaulich nicht für sinnvoll” halte.

nb vom 06.05.2009 (Seite 10)

Dies Alles trug mit dazu bei, dass die Verwaltung tags darauf, am 07.05.2009, das geplante Thema Abriss/Sanierung Rathaus-Neubau aus der Ratssitzung vom 20. Mai 2009 wieder heraus nahm. In den Augen der BIBS schon damals ein wichtiger Etappensieg. mehr…

Was das, was im Frühjahr noch lediglich nach einem kurzen Zeitgewinn aussah, letztendlich tatsächlich Wert war, wissen wir seit gestern (10.11.2009). Der Rathaus-Abriss ist erst einmal vom Tisch, die Verwaltung legt ihre Pläne “bis auf weiteres zu den Akten”.

Pressemitteilung der Stadt vom 10.11.2009
“Der Rathausanbau bleibt, wie er ist”, BZ vom 11.11.2009

Für die BIBS hat sich das Thema damit aber noch nicht erledigt. In einer weiteren Anfrage im Rat am 17.11.2009 werden wir wieder einmal Antworten auf offene Fragen einfordern, und in die von der Verwaltung geschlossenen Akten werden wir vollumfängliche Einsicht verlangen. Weiterhin getreu unserem Motto “Transparenz ins Rathaus”!

 

Die Baumschutzsatzung muss wieder eingeführt werden!

Planungs- und Umweltausschuss am 04.11.2009
Mit einer Anfrage und dem Antrag der BIBS-Fraktion auf Wiedereinführung der Baumschutzsatzung befasste sich der Fachausschuss in seiner Sitzung am 04.11.2009. Ziel: Die 2002 abgeschaffte Baumschutzsatzung muss wieder eingeführt werden. Im Planungs- und Umweltausschuss konnte sich keine Mehrheit für eine Beschlussempfehlung finden: Mit den Gegenstimmen von SPD, CDU und FDP wurde der BIBS-Antrag abgelehnt. Der Rat in seiner Sitzung am 04.11.2009 wird über den Antrag entscheiden.

Stellungnahme der Verwaltung

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum hatte die Unterbrechung der Sitzung beantragt, um den anwesenden Vertretern der BI Baumschutz die Möglichkeit zu geben, die weit über tausend gesammelten Unterschriften für die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung der Verwaltung und den Ratsfraktionen, die die sie noch nicht entgegen genommen hatten, zu übergeben. Gleichzeitig sollte die BI Baumschutz die Gelegenheit bekommen, ihr Anliegen den Ausschussmitgliedern zu verdeutlichen. Auch für den Antrag auf Sitzungsunterbrechung konnte sich keine Mehrheit finden.

2002 hatte der Rat die Aufhebung der zuletzt noch 2001 weiterentwickelten “Satzung über geschützte Landschaftsbestandteile in der Stadt Braunschweig”, kurz “Baumschutzsatzung” beschlossen. Obwohl sich die meisten Umwelt- und Naturschutzverbände klar gegen die Aufhebung ausgesprochen hatten, stimmten CDU und FDP für die Abschaffung. Zuvor war bereits die Stelle des Baumschutzbeauftragten gestrichen worden. Bürgerinnen und Bürger haben seitdem keinen AnsprechpartnerIn mehr, bei dem sie sich über Baumfällungen beschweren können.

 

BIBS-Haushaltsantrag zum VA/EV-Konzept angenommen!

Die Forderung der BIBS-Fraktion nach einer verstärkten Förderung von Kitas in benachteiligten Stadteilen wie u.a. dem westlichen Ringgebiet, der Weststadt und dem Bebelhof im Rahmen des “Konzepts für die Arbeit mit verhaltensauffälligen und /oder entwicklungsverzögerten Kindern in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Braunschweig (VA/EV-Konzept)” fand breite Unterstützung im Jugendhilfeausschuss am 04.11.2009. Mit 8 Dafürstimmen und 5 Gegenstimmen wurde der Haushaltsantrag der BIBS-Fraktion dem Rat zum Beschluss empfohlen. Bereits der Stadtbezirksrat 310 (westliches Ringgebiet) hatte in seiner Sitzung am 15.09.2009 einer Erhöhung der Kapazitäten zugestimmt.

Die Beantwortung der BIBS-Anfrage zur Evaluation des Bedarfs hat ergeben, dass die Zahl der Bedarfsmeldungen im Auswertungszeitraum um 31,8% gestiegen ist. Im Kindergartenjahr 2008/09 wurden insgesamt 87 Kinder im Rahmen des VA/EV-Konzepts angemeldet, aber nur 39 Kinder konnten gefördert werden. Diese Zahlen belegen weiter die dringend benötigte Erhöhung der Platzkapazitäten.

mehr zum VA/EV-Konzept

Die BIBS-Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder die Erweiterung, Fortschreibung bzw. Erhöhung der Platzkapazitäten im Rahmen des “Konzeptes mit der Arbeit von verhaltensauffälligen und / oder entwicklungsverzögerten Kindern (VA/EV-Konzept)” beantragt. Nun scheint es zu einer für zufriedenstellenden Lösung des Problems, dass in der Vergangenheit nie alle Kinder, die vom jugendärztlichen Dienst als förderungsbedürftig festgestellt wurden, durch das VA/EV-Konzept auch wirklich gefördert werden konnten.
Durch die Anfrage der BIBS-Fraktion nach den aktuellen Zahlen für das Kindergartenjahr 2011/12 kommt nun heraus, das aktuell kein Handlungsbedarf besteht: Die Verwaltung antwortet in ihrer Stellungnahme, dass alle 74 Kinder, die als verhaltensauffällig und/oder entwicklungsverzögert festgestellt wurden, auch gefördert wurden. BIBS-Ratsherr Henning Jenzen zieht daraufhin den gestellten Antrag auf Anhebung der Platzkapazitäten im Rahmen des Konzeptes zurück.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2011 hat die BIBS-Fraktion die zusätzliche Bereitstellung von Mitteln für das Kopnzept beantragt.
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.10.2010 sowie der Ratssitzung am 16.11.2010 hat die BIBS-Fraktion die Fortschreibung des VA/EV-Konzeptes beantragt. Der Jugendhilfeausschuss stimmte zu, aber die CDU/FDP-Mehrheit lehnte die Fortschreibung ohne weitere Begründung stur ab.

Bereits im Jugendhilfeausschuss am 04.11.2009 hatte die BIBS-Fraktion eine Anfrage gestellt und für den Haushalt 2010 die Bereitstellung der entsprechenden Mittel beantragt. Dieser Antrag wurde dort mehrheitlich angenommen. Der Stadtbezirksrat 310 (westliches Ringgebiet) hat in seiner Sitzung am 15.09.2009 eine erhöhte Förderung im Rahmen dieses Konzepts bereits mehrheitlich dem Rat zum Beschluss empfohlen. Der Rat lehnte den Haushaltsantrag ab.

Antwort der Verwaltung

Das VA/EV-Konzept als Maßnahme gegen soziale Benachteiligung
Das VA/EV-Konzept wurde bereits 1995 eingeführt, allerdings nur 2007 einmal fortgeschrieben.
Wenn der jugendärztliche Dienst feststellt, dass ein Kind Verhaltens- und/oder Entwicklungsauffälligkeiten (z.B. psychosomatische Reaktionen, geringe Konfliktfähigkeit, hyperaktive Verhaltensweisen) zeigt, kann die Kindertagesstätte, in die das Kind geht, einen besonderen Förderbedarf anmelden. Ebenfalls möglich: Die Reduzierung der Gruppenstärke bis auf 20 Kinder pro Gruppe und der stundenweise Einsatz einer zusätzlichen Fachkraft. Mit der Fortschreibung 2007 können 35 bis 40 Kinder pro Kindergartenjahr gefördert werden. Nach Ansicht der freien Träger ist dies viel zu wenig. Eine Anhebung auf 100 Plätze wäre angemessen.
Das VA/EV-Konzept kann ermöglichen, dass wesentliche Forderungen von ErzieherInnen nach mehr Zeit für Kinder, Gruppenreduzierungen und zusätzliche Einstellungen von PädagogInnen erfüllt werden, nur muss das Konzept mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Gleichzeitig ermöglicht das VA/EV-Konzept durch die Berücksichtigung besonderer Einzugsgebiete, dass Kindern in sozial benachteiligten Gebieten die gleichen Zukunftschancen eingeräumt werden können. Diese so genannten “Bedarfsschwerpunkte” wurden 2007 in den Stadtbezirken Weststadt und dem westlichen Ringgebiet in das Konzept aufgenommen. Diese Bedarfsschwerpunkte müssen nach Ansicht der BIBS-Fraktion erweitert werden.

Workshop am 29.09.2009 im Jugendamt
Nicht erst der Workshop am 29.09.2009 über “Kindertagesstätten in sozial benachteiligten Stadtteilen” hat es gezeigt: In Braunschweiger Stadtteilen wie der Weststadt, dem westlichen Ringgebiet, Bebelhof, Rühme / Vorwerksiedlung, Siegfriedviertel / Schwarzer Berg, Nordbahnhof / Hochschulviertel und dem Bereich Innenstadt sind bereits Kindergartenkinder von sozialen Benachteiligungen betroffen. So leben laut Jugendhilfeatlas 2009 über die Hälfte aller Kinder unter 6 Jahren in der Weststadt von Hartz IV (Westadt/Süd 57,1%, Weststadt/Nord 50,7%)! Die genannten Gebiete können ohne weiteres als neue Bedarfsschwerpunkte in das VA/EV-Konzept mit einbezogen werden.

Im Kita-Alltag wirken sich soziale Indikatoren wie z.B. eine hohe Anzahl von Menschen mit Migrationshintergrund, Arbeitslosigkeit, ALG II-Bezug oder auch eine schlechte Zahngesundheit in den genannten Stadtteilen vor allem durch so genannte “Entwicklungsverzögerungen” bei Kindern aus: So berichten ErzieherInnen, dass z.B. Vierjährige noch nie feste Nahrung zu sich genommen hätten, viele Kinder extreme Konzentrationsschwierigkeiten aufwiesen, aggressiv seien usw.

Allerdings offenbarte der Workshop im Jugendamt auch, dass die Prioritäten der Stadt Braunschweig nicht auf dem Gebiet der besonderen Förderung sozial benachteiligter Kinder liegen: Gleich zu Beginn wurde unmissverständlich klargestellt, dass kein zusätzliches Geld für die auf dem Workshop erarbeiteten Lösungsvorschläge zur Verfügung gestellt werden könne.

mehr zum Thema “Kommunale Aufgabe: Bildung Betreuung und Erziehung von Kindern“

 

Geplanter Teilabriss des Rathaus-Neubaus

Das am 20.08.2009 durchgeführte, so genannte “Expertenhearing“, bei dem über die Zukunft des sanierungsbedürftigen Rathaus-Neubaus fachlich debattiert werden sollte, offenbarte für den Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann vor allem eins: “Die Baukostenberechnungen der Verwaltung und des Fachbüros Assmann sind hieb- und stichfest aus der Anhörung herausgekommen. Das ist also in Zukunft für uns eine stabile Beratungsgrundlage.”

“Alles in allem ein unglückliches Erbe”, BZ vom 22.08.2009
Pressemitteilung der Stadt vom 22.08.2009

Die Verwaltung ist bei beantragten Akteneinsichten der Auffassung, dass eine Beschränkung des Einsichtsrechts in Akteninhalte, die einen noch nicht abgeschlossenen, verwaltungsinternen Meinungsbildungsprozess betreffen, bestünde.

Die BIBS-Fraktion hat das Fazit des Oberbürgermeisters, die Baukostenberechnungen seien nun eine stabile Beratungsgrundlage, zum Anlass genommen, erneut Akteneinsicht in die Baukostenberechnungen zu beantragen.

Daraufhin hat die Verwaltung der BIBS-Fraktion erneut die Akteinsicht mit der Begründung verweigert, dass die aktuellen Kostenschätzungen immer noch nicht abgeschlossen seien. In einer Anfrage außerhalb von Sitzungen hakt die BIBS-Fraktion nach.

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