Kategorie: Allgemein

GHS Schuntersiedlung muss erhalten bleiben!

Die BIBS-Fraktion gratuliert den Eltern und Kindern in der Schuntersiedlung zum erzielten Teilerfolg: zumindest die Grundschule soll bleiben! Das hat Oberbürgermeister Dr. Hoffmann am 10.03.2011 verkündet. Der Schulausschuss (wahrscheinlich am 25.03.2011) wird darüber beraten, ein anschließender Verwaltungsausschuss soll noch vor Ostern entscheiden.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 11.03.2011

Mitteilung der Stadt

Die BIBS-Fraktion hat in der Ratssitzung am 22.02.2011 beantragt, die Schließung der GHS Schuntersiedlung zurückzunehmen und die Neuordnung der Förderschulen nach Vorlage eines Schulentwicklungsplans vorzunehmen. Der Antrag wurde im Rat abgelehnt, aber es keimt Hoffnung auf, da am Rande der Sitzung die Stadt bekannt gab, das man nach Möglichkeiten suche, wie zumindest die Grundschule am Standort erhalten bleiben kann.

Eltern und Kinder geben Kampf um Grundschule Tostmannplatz nicht auf, BZ vom 27.02.2011

In der Ratssitzung am 22.06.2010 wurde nach kontroverser Debatte die Schließung der GHS Schuntersiedlung beschlossen.
Ursprünglich sollte die Entscheidung nur im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss gefällt werden doch der Elterndruck zeigte Wirkung: OB Hoffmann muss am 01.06.2010 vor aufgebrachten Eltern und Schülern der Schule Schuntersiedlung vor dem Rathaus verkünden, dass nicht wie geplant der Verwaltungsausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern der Rat nach öffentlicher Debatte am 22.06.2010 entscheiden soll.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 01.06.2010

Der Stadtbezirksrat Schunteraue hatte in seiner Sitzung am 26.05.2010 mit 6 Gegenstimmen das Vorhaben der Stadt, die Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung zu schließen, abgelehnt.

Pressemitteilung der Gruppe BIBS-Grüne im Stadtbezirksrat

Nach langer Diskussion vor vielen betroffenen Eltern der GHS Schuntersiedlung stimmt der Schulausschuss einem Änderungsantrag der SPD zu, der die Verwaltung damit beauftragt, Alternativen zu erarbeiten, wie zumindest die Grundschule Schuntersiedlung erhalten bleiben kann und die Astrid-Lindgren-Förderschule, die sich momentan an zwei unterschiedlichen Standorten befindet, in die Schuntersiedlung verlegt werden kann. Die Gruppe CDU / FDP lehnt den Änderungsantrag ab.

Jetzt gilt’s – Elternaufruf für den Erhalt der GHS Schuntersiedlung
Offener Brief der Pfarrerin Hannah Stöckmann-Wrede (ev.-luth. Dankeskirche Braunschweig)

Cornelia Rohse-Paul erklärt für die Grünen, dass sie der Vorlage der Stadt (also der Schließung der GHS Schuntersiedlung) zustimmen würden, wenn die OGS Isoldestraße zwei neue Räume erhält. Dieser Änderungsantrag wird bei Enthaltung der SPD mehrheitlich abgelehnt.

Die BIBS-Fraktion begrüßt die Empfehlung des Schulausschusses, dass Wege gefunden werden sollen, wie zumindest die Grundschule Schuntersiedlung erhalten bleiben kann. Auch würde damit keine “Separatschule” für Förderschüler geschaffen. Allerdings muss allen Beteiligten klar sein, dass der Schulausschuss nur empfehlenden Charakter besitzt. Am 01.06.2010 wird der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss endgültig entscheiden. Dort besitzen CDU und FDP die Mehrheit, was im Schulausschuss nicht der Fall ist.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 28.05.2010

Presse
Unsichere Mehrheit für Schulerhalt, BZ vom 29.05.2010
Der Bezirksrat lehnt ab, der Schulausschuss tagt heute, BZ vom 28.05.2010
Stadtelternrat gibt Gas, Schulelternrat tritt auf die Bremse, BZ vom 20.05.2010
Stadt schließt weitere Hauptschule und legt Förderschulen zusammen, BZ vom 18.05.2010

 

“Folgenlose Demokratie”: Bürgerbefragung zum Eintracht-Stadion

Der Rat am 22.02.2011 hat in namentlicher Abstimmung (wie es die CDU wollte) einstimmig dem Ausbau des Eintracht-Stadions zugestimmt. Die Bürgerbefragung am 06.02.2011 hatte mit 60% Fürstimmen (rund 65.000 Stimmen) den Ratsmitgliedern dieses Abstimmungsverhalten nahegelegt.

Die TAZ am 19.01.2011 spricht von “folgenloser Demokratie” und kommentiert das Projekt dahingehend, dass “städtische Subventionen für einen Drittligisten fragwürdig” seien. Fazit der TAZ: “So bleibt die jetzige Bürgerbefragung nichts anderes als eine taktisch äußerst geschickt eingefädelte Imagekampagne für den OB.”

Folgenlose Demokratie, TAZ vom 19.01.2011
Rechtens, aber nicht salonfähig, Kommentar von Petra Schellen in der TAZ vom 19.01.2011

Die BIBS-Fraktion hat nun ein Faktenblatt zusammengestellt, dass einige Zahlen, Argumente und Aussagen aufgreift. Am Dienstag, den 25.01.2011 um 19h findet eine vom DGB organisierte Podiumsdiskussion im Gewerkschaftshaus mit Vertretern der Ratsfraktionen statt.

Kosten und Fakten zur Bürgerbefragung am 06.02.2011

Wahr ist, dass der Ausbau des Stadions bereits 2008 beschlossen wurde. Warum über etwas abstimmen, was bereits beschlossen wurde?

Wahr ist, dass die Stadt für den Ausbau auf der Grundlage des Entwurfs von Schulitz und Partner insgesamt 20,8 Mio. Euro Netto-Baukosten (Nord- und Westkurve) in den Haushalt 2009 eingestellt hatte.

Wahr ist, dass die Stadt für den Ausbau der Haupttribüne Netto-Baukosten in Höhe von 14,8 Mio. Euro bereitgestellt hatte. Der Ausbau der Nordkurve hat 7,6 Mio. Euro gekostet.

Wahr ist, dass der Rückbau der oberen Tribünenreihen der Westtribüne, um Platz für den Einbau von VIP-Logen zu schaffen, 1,9 Mio. Euro und die Schaffung eines Aufenthalts-/Tagungs- und Gastronomiebereichs in zwei Etagen 2,1 Mio. Euro kosten soll. Eine Etage wird ausschließlich den VIP-Logen-Nutzern zur Verfügung gestellt. Wenn man annimmt, dass die Hälfte der letztgenannten Summe für eine Etage verwendet wird, belaufen sich die Baukosten für VIP-Logen und angrenzenden VIP-Bereich auf knapp 3 Mio. Euro.

Wahr ist, dass von 14,5 Mio. Euro veranschlagten städtischen Kosten für den Ausbau rund 680.000 Euro für soziale Räume (erstmalige Bereitstellung von sozial- und Umkleideräumen für das Personal 550.000 Euro) und die Verlegung des Kinderhortes (129.000 Euro) vorgesehen sind.

Wahr ist, dass die von der Stadt genannten Zahlen für Schulsanierungen in den nächsten Jahren belegen, dass Braunschweig bis 2014 jährlich nur rund 10 Mio. Euro ausgibt: bei der angeblichen Summe von 156 Mio. Euro rechnet die Stadt in einem Zeitfenster von 2008 bis 2014. In die Zahl werden 15,4 Mio. Euro an Bundesmitteln („Konjunkturpaket II“), die schon Ende letzten Jahres abgerechnet sein mussten ebenso mit eingerechnet wie vorgesehene 70 Mio. Euro für einen privaten Investor, der neun Schulen und Kitas sanieren soll. Dieser Investor wird seit 2009 gesucht. Ohne diese beiden Summen bleiben für ca. 60 Schulen nur noch 73 Mio. Euro übrig – das macht von 2008 bis 2014 jährlich 10,3 Mio. Euro!

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 07.01.2011

Wahr ist, dass die Erweiterung der Sanitärräume rund 1 Mio. Euro kostet und für den Umzug des Kinderhorts 129.000 Euro veranschlagt werden.

Wahr ist aber auch, dass bei einer Ablehnung des Ausbaus die Dächer von Schulen und Kitas undicht bleiben, solange OB Hoffmann und die CDU/FDP-Einstimmenmehrheit im Rat die nun plötzlich aufgetauchten 14,5 Mio. Euro nur für den Stadion-Ausbau ausgeben wollen. Wenn die Ratsmehrheit wollte, könnte sie diese Summe sofort für die Beseitigung des Sanierungsstaus an Braunschweiger Schulen verwenden. Warum VIP-Logen, wenn Schulen verfallen?

Grundsatzbeschluss zur Umbenennung der Agnes-Miegel-Strasse nötig!

Nachdem sich der Stadtbezirksrat Stöckheim-Leiferde am 03.02.2011 mit der Umbenennung Agnes-Miegel-Strasse befasst hat, ohne eine Empfehlung auszusprechen und von der Kulturdezernentin Frau Dr. Anja Hesse im Kulturausschuss am 11.02.2011 mitgeteilt wurde, die Verwaltung werde von sich aus keine weiteren Schritte unternehmen, muss der Rat am 31.05.2011 nun einen Grundsatzbeschluss zur Umbenennnung der Agnes-Miegel-Strasse fassen. Das hat die BIBS-Fraktion beantragt, nachdem alle Fakten und Aspekte zur Person “Agnes Miegel” in Gremien und Presse ausreichend gewürdigt wurden.

Antrag der BIBS-Fraktion
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 11.02.2011

Besonders befremdlich erscheint für die BIBS-Fraktion allerdings, dass der CDU-Bezirksbürgermeister Joachim Dauer Miegels Verehrung von Adolf Hitler offenbar als unproblematisch ansieht: “Agnes Miegel hat nichts unrechtes getan. Sie hat gute Gedichte über Ostpreußen verfasst.” Diese Äußerung des CDU-Politikers stellt eine absolut unpassende Verharmlosung dar. Der Kulturredakteur Martin Jasper hatte am 10.02.2011 kurz und knapp festgehalten: “Ein demokratisches Gemeinwesen sollte eine Agnes-Miegel-Straße nicht haben. Ohne Wenn und Aber.”

Presse:
Zweite Runde im Nazi-Straßen-Streit, ndr 1 Niedersachsen vom 16.02.2011
Nazi-Namen: Celle benennt Straßen um, ndr 1 Niedersachsen vom 13.02.2011
Braunschweig: BIBS fordert Grundsatzbeschluss zur Agnes-Miegel-Straße, BZ vom 12.02.2011
Das Schicksal ist eine Wanderdüne, BZ vom 10.02.2011
Mehrheit im Bezirksrat will an Agnes-Miegel-Straße festhalten, BZ vom 01.02.2011

weitere Informationen

 

Kostenexplosion beim Flughafenausbau: 1,66 Mio. Euro Mehrkosten für Braunschweig

Die Gesamtkosten für den Flughafenausbau belaufen sich nun schon auf über 38,8 Mio. Euro, das ist eine Kostensteigerung von insgesamt rund 4 Mio. Euro, – und für Braunschweig steigen die Kosten nun um satte 16,7 Prozent: So lange wie möglich hat die Verwaltung versucht, die wahren Kosten der Stadt Braunschweig für die Flughafenerweiterung zu verschleiern. Erst im Nachversand vom Montag, den 31.01.2011 zur Finanzausschusssitzung vom 03.02.2011 teilt Stadtrat Stegemann nun in der Vorlage „2. Finanzierungsvereinbarung zum Ausbau des Flughafens (Ds. 14128/11)“ mit, dass seitens der Stadt Zahlungen in Höhe von 11,6 Mio. Euro zu leisten seien.

In der ursprünglichen Finanzierungsvereinbarung  von 2005 (Ds. 9835/05) waren die anteiligen Kosten der Löwenstadt noch mit 9,939 Mio. Euro beziffert worden. Die Zahlen in dieser Vereinbarung hatte noch bis vor wenigen Monaten Erster Stadtrat Lehmann im Rat als „gültig“ bezeichnet. Zitat Lehmann, Ratssitzung vom 21.09.2010: „Bis heute ist keine geänderte Finanzierungs- und Durchführungsverordnung vorgenommen worden.“

Mit Empörung und Zorn nimmt die BIBS-Fraktion diese Kostenexplosion zur Kenntnis. „Eine Überraschung sind diese Zahlen nicht, vielmehr sehen wir uns in unseren Befürchtungen bestätigt und das Ende der Fahnenstange ist damit wahrscheinlich noch gar nicht erreicht“, kommentiert Peter Rosenbaum. Der BIBS-Ratsherr hatte die Verwaltung immer wieder aufgefordert, die Ratsgremien und die Öffentlichkeit endlich über die wirklichen Zahlen aufzuklären. „Aber selbst dafür fehlt der Verwaltung am Ende noch der Mut!“, kritisiert Rosenbaum die intransparente Vorlage: „Die tatsächlichen, gravierenden Mehrkosten müssen sich die Ratsmitglieder aus dieser verspäteten und überfälligen Vorlage nämlich in Millionen und Prozent immer noch selber heraus rechnen!“

Grund: Die Zahlen in der so genannten 2. Finanzierungsvereinbarung werden nicht ein einziges Mal in Relation zu den Zahlen der Ursprungsvereinbarung gesetzt.  Die Mehrkosten von 1,66 Mio. Euro versucht Hoffmanns Verwaltung also selbst in dieser Vorlage noch bis zum Schluss zu umschiffen. Wahrscheinlich mag er den Braunschweiger Bürgern die nackten Zahlen nicht zumuten, die den Wolfsburger Bürgern für ihre Stadt bereits seit Donnerstag letzter Woche bekannt sind.

Weiteres
Flughafenausbau: Endgültige Kosten bleiben weiter im Dunkeln! (24.08.2010)Flughafenausbau: VW stand Fördergeldern im Wege! (24.08.2010)
Stadt: “Noch keine Baumaßnahmen im Querumer Forst” (14.05.2010
Ersatzzahlungen statt Aufforstung auch für den Querumer Forst? (27.02.2010

 

“Folgenlose Demokratie”: Bürgerbefragung zum Eintracht-Stadion

Die TAZ am 19.01.2011 spricht von “folgenloser Demokratie” und kommentiert das Projekt dahingehend, dass “städtische Subventionen für einen Drittligisten fragwürdig” seien. Fazit der TAZ: “So bleibt die jetzige Bürgerbefragung nichts anderes als eine taktisch äußerst geschickt eingefädelte Imagekampagne für den OB.”

Folgenlose Demokratie, TAZ vom 19.01.2011
Rechtens, aber nicht salonfähig, Kommentar von Petra Schellen in der TAZ vom 19.01.2011

Die BIBS-Fraktion hat nun ein Faktenblatt zusammengestellt, dass einige Zahlen, Argumente und Aussagen aufgreift. Am Dienstag, den 25.01.2011 um 19h findet eine vom DGB organisierte Podiumsdiskussion im Gewerkschaftshaus mit Vertretern der Ratsfraktionen statt.

Kosten und Fakten zur Bürgerbefragung am 06.02.2011

Wahr ist, dass der Ausbau des Stadions bereits 2008 beschlossen wurde. Warum über etwas abstimmen, was bereits beschlossen wurde?

Wahr ist, dass die Stadt für den Ausbau auf der Grundlage des Entwurfs von Schulitz und Partner insgesamt 20,8 Mio. Euro Netto-Baukosten (Nord- und Westkurve) in den Haushalt 2009 eingestellt hatte.

Wahr ist, dass die Stadt für den Ausbau der Haupttribüne Netto-Baukosten in Höhe von 14,8 Mio. Euro bereitgestellt hatte. Der Ausbau der Nordkurve hat 7,6 Mio. Euro gekostet.

Wahr ist, dass der Rückbau der oberen Tribünenreihen der Westtribüne, um Platz für den Einbau von VIP-Logen zu schaffen, 1,9 Mio. Euro und die Schaffung eines Aufenthalts-/Tagungs- und Gastronomiebereichs in zwei Etagen 2,1 Mio. Euro kosten soll. Eine Etage wird ausschließlich den VIP-Logen-Nutzern zur Verfügung gestellt. Wenn man annimmt, dass die Hälfte der letztgenannten Summe für eine Etage verwendet wird, belaufen sich die Baukosten für VIP-Logen und angrenzenden VIP-Bereich auf knapp 3 Mio. Euro.

Wahr ist, dass von 14,5 Mio. Euro veranschlagten städtischen Kosten für den Ausbau rund 680.000 Euro für soziale Räume (erstmalige Bereitstellung von sozial- und Umkleideräumen für das Personal 550.000 Euro) und die Verlegung des Kinderhortes (129.000 Euro) vorgesehen sind.

Wahr ist, dass die von der Stadt genannten Zahlen für Schulsanierungen in den nächsten Jahren belegen, dass Braunschweig bis 2014 jährlich nur rund 10 Mio. Euro ausgibt: bei der angeblichen Summe von 156 Mio. Euro rechnet die Stadt in einem Zeitfenster von 2008 bis 2014. In die Zahl werden 15,4 Mio. Euro an Bundesmitteln („Konjunkturpaket II“), die schon Ende letzten Jahres abgerechnet sein mussten ebenso mit eingerechnet wie vorgesehene 70 Mio. Euro für einen privaten Investor, der neun Schulen und Kitas sanieren soll. Dieser Investor wird seit 2009 gesucht. Ohne diese beiden Summen bleiben für ca. 60 Schulen nur noch 73 Mio. Euro übrig – das macht von 2008 bis 2014 jährlich 10,3 Mio. Euro!

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 07.01.2011

Wahr ist, dass die Erweiterung der Sanitärräume rund 1 Mio. Euro kostet und für den Umzug des Kinderhorts 129.000 Euro veranschlagt werden.

Wahr ist aber auch, dass bei einer Ablehnung des Ausbaus die Dächer von Schulen und Kitas undicht bleiben, solange OB Hoffmann und die CDU/FDP-Einstimmenmehrheit im Rat die nun plötzlich aufgetauchten 14,5 Mio. Euro nur für den Stadion-Ausbau ausgeben wollen. Wenn die Ratsmehrheit wollte, könnte sie diese Summe sofort für die Beseitigung des Sanierungsstaus an Braunschweiger Schulen verwenden. Warum VIP-Logen, wenn Schulen verfallen?

In der Ratssitzung am 14.12.2010 wurde ein Klimaschutzkonzept beschlossen, dass dazu führen soll, bis 2020 die Treibhausgase um 40% gegenüber 1990 zu senken.

Kurzfassung des Klimaschutzkonzepts
Langfassung des Klimaschutzkonzepts
Maßnahmen, die zuerst umgesetzt werden sollen

Die BIBS-Fraktion hatte ein solches Konzept immer wieder beantragt. Die endgültige Umsetzung hat die Verwaltung dann, um einem BIBS-Antrag nicht zustimmen zu müssen, ohne einen konkreten Ratsbeschluss selbstständig umgesetzt und erarbeitet.

Grundsätzlich begrüßt die BIBS ausdrücklich, dass es nun ein Klimaschutzkonzept gibt, nur zeigt die genaue Betrachtung der Einzelmaßnahmen, die zuerst umgesetzt werden sollen, dass der Teufel im Detail steckt: Ein Klimaschutzmanager, der nach Aussage der Verwaltung “für eine erfolgreiche Umsetzung des Konzepts nötig ist” kann frühestens 2012 seine Arbeit aufnehmen, weil es derzeit noch keine Fördermittel gibt. Die BIBS hatte die sofortige Einstellung gefordert, aber keine Mehrheit dafür gefunden.

Im nun beschlossenen Klimaschutzkonzept finden sich drei Schwachstellen:

Nachvollziehbare Zwischenbilanz ziehen!
Es gibt keine konkreten Zahlen, an Hand derer festgemacht werden könnte, wie viel CO2 bis 2020 eingespart werden muss. Ebenso wenig kann die von 1990 bis heute eingesparte Menge an Treibhausgasen aus dem Konzept eindeutig abgelesen werden. Nötig ist eine konkrete Zwischenbilanz.

Schwerpunkt auf erneuerbare Energien setzen!
Die Nutzung regenerativer Energien wird vernachlässigt: Zwar wird ein großes Potential für Energie durch Solaranlagen konstatiert, – in den Maßnahmen, die in den ersten Jahren umgesetzt werden sollen, wird aber der Schwerpunkt auf den Ausbau der Fernwärme durch BS Energy gesetzt.
Für Bürger, die eigene Schritte zur Umstellung auf erneuerbare Energien unternehmen möchten, gibt es keinerlei Unterstützung.

CO2-Emissionen ohne Atomstrom reduzieren!
Der Strommix von BS Energy bestand 2007 zu 24% und 2008 zu 24,5 % aus Atomstrom: Das Klimaschutzkonzept lässt offen, wie es BS Energy zukünftig mit Atomstrom halten will. Das Emissionsziel bis 2020 ohne Atomstrom zu erreichen, wäre deutlich schwieriger – aber ein deutlicheres Zeichen, dass es Braunschweig ernst mit dem Klima- und Umweltschutz meint. Das derzeit formulierte Klimaschutzkonzept ist darauf ausgerichtet, BS Energy als “grünen Konzern” darzustellen: “Greenwashing” für einen nicht sonderlich umweltfreundlichen Versorger.

Es muss nun schnell eine Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes geben, die die Schwachpunkte des Konzeptes beseitigt, damit es einen nach allen Seiten hin offenen und wirklichen Klimaschutz für Braunschweig geben kann.

BIBS-Fraktion fordert “Kick-off-Projekte”

Damit umgehend ein Zeichen gesetzt werden kann, haben wir für den Haushalt 2011, der in der Ratssitzung am 22.02.2011 beschlossen werden soll, 100.000 Euro für zwei Klimaschutz-Kick-off Projekte beantragt:

Projekt 1: „Sun Area Design“
Das in Braunschweig vorhandene Solarpotential aufgreifend sollen Gestaltungsideen für eine qualitätvolle Einbindung von Solarflächen in Stadt- und Siedlungsräume generiert werden, um auf ästhetischer Ebene Impulse für eine stärkere Nutzung der Sonnenenergie zu geben. Dafür ist ein Wettbewerb auszuschreiben, der Kreativteams aus Stadt- und Freiraumplanern, Architekten und Solaringenieuren zur Teilnahme auffordert. Die Aufgabenstellung soll mit der Konzeption für städtebauliche Sanierungsvorhaben gekoppelt werden.
Die Mittel sind für die Konzeption, Ausschreibung und Durchführung des Wettbewerbs, einschließlich einer öffentlichkeitswirksamen Präsentation der Ergebnisse, vorgesehen.

Projekt 2: „Semiurbane Bioenergie-Cluster initiieren “
Braunschweig benötigt mehr regenerative Energien, um die CO2-Emissionen ohne Atomstrom reduzieren zu können. Und immer mehr Bürger wollen grünen Strom und grüne Wärme, auch um sich von Konzernen unabhängig zu machen. In Analogie zu den energieautarken Dörfern im ländlichen Raum (wie z.B. das Bioenergiedorf Jühnde bei Göttingen) besteht für Bürger, die an den Stadträndern von Braunschweig wohnen, die Möglichkeit Bioenergiecluster über die Stadtgrenzen hinweg zu bilden. Im Rahmen eines solchen Clusters können sich interessierte Bürger, Land- und Forstwirte im Umfeld, die über entsprechende Rohstoffe verfügen, sowie Unternehmen, die in die Errichtung und in den Betrieb einer nahe gelegenen Energieerzeugungsanlage investieren wollen, zum Zwecke der eigenen Energieversorgung zusammenschließen und auf diese Weise einen engagierten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Mit den beantragten Mitteln sollen Projektgesellschaften zur Gründung von Bioenergie-Clustern initiiert werden.

Im Planungs- und Umweltausschuss am 22.12.2010 wurde der Antrag bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Der Rat am 22.02.2011 wird über den Haushalt entscheiden.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion

 

Agnes-Miegel-Strasse soll umbenannt werden

Die neue Kulturdezernentin Anja Hesse legt in der Sitzung des Kulturausschusses vom 05.11.2010 das “Diskussionspapier” der Verwaltung vor, die ihrer Meinung nach alles sage. Trotzdem bittet sie die Ausschussmitglieder, über die Mitteilung der Verwaltung vom 29.10.2010 zu diskutieren und das weitere Vorgehen zu beraten.

Ausschussvorsitzender Wolfgang Sehrt (CDU) betont eventuell anfallende Gebühren und sonstige Kosten, die den Anliegern entstehen würden, wenn die Straße umbenannt würde. Deswegen schlägt er vor, zunächst den Stadtbezirksrat zu befragen und die betroffenen Anwohner anzuhören.

Der Rat hatte am 16.12.1997 unter rot-grüner Mehrheit einstimmig der Strassenbenennung nach der Ostpreußischen Heimatdichterin, die in die “Gottesbegnadetenliste” der Nazis aufgenommen wurde, beschlossen.

In der Mitteilung der Stadt wird nun eindeutig festgestellt: “Eine kritische Auseinandersebung mit ihrer Haltung zum Nationalsozialismus nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist bei Agnes Miegel nicht erkennbar.”

Der Kulturausschuss spricht sich nach der Debatte einstimmig dafür aus, dass die Agnes-Miegel-Strasse umbenannt werden soll. Das weitere Vorgehen: Als nächstes wird der Stadtbezirksrat Stöckheim-Leiferde (211) unter Einbeziehung der betroffenen Anwohner um Stellungnahme gebeten. Zur Umbenennung bedarf es eines Ratsbeschlusses, so dass sich nach Beteiligung des Planungs- und Umweltausschusses, der Straßenumbenennungen vorberät, anschließend erneut der Rat mit dem BIBS-Antrag befassen wird.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob durch die Umbenennung entstehende Kosten für die Anwohner nicht von der Stadt übernommen werden können.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 05.11.2010

In der Ratssitzung vom 21.09.2010 war der BIBS-Antrag in den Kulturausschuss überwiesen worden.

Presse:
Ausschuss für Straßen-Umbenennung, BZ vom 05.11.2010
Hitler-Verehrerin soll von Straßenschild verschwinden, BZ vom 06.10.2010

 

Teurere Reinigung des Straßenbegleitgrüns durch ALBA als in den Vorjahren

Bau- und Feuerwehrausschuss am 04.11.2009
Im Fachausschuss hat die BIBS-Fraktion eine Anfrage bezüglich der Pflege und Reinigung des Straßenbegleitgrüns gestellt.

Seit dem 01.01.2006 reinigt ALBA das Straßenbegleitgrün, während der Fachbereich Stadtgrün mit den sonstigen Pflegemaßnahmen, wie z.B. Mähen, beauftragt ist.

In ihrer mündlichen Antwort im Ausschuss hat die Verwaltung nun die von der BIBS-Fraktion ermittelten Zahlen für die Reinigung des Straßenbegleitgrüns nicht bestritten.

Stellungnahme der Verwaltung

Die BIBS sieht sich einmal mehr bestätigt, dass die Privaten bei der Erledigung der Aufgaben nicht effizienter sind. Anders als zuvor behauptet, fallen statt dessen höhere Kosten an.

Aufgaben, wie beispielsweise das Leeren der städtischen Papierkörbe im Straßenbegleitgrün, die zuvor in den “Grundentgelten” der Stadtreinigung enthalten waren, lässt sich ALBA jetzt extra vergüten. Die Stadt bzw. die Gebührenzahler, müssen dafür zusätzlich bezahlen.

Drucksachen der Verwaltung zum Thema:
Zweite Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung (Ds. 11586/07)
Dritte Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung (Ds. 12210/08)
Zweite Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag über die Durchführung von Aufgaben der Straßenreinigung (“Leistungsvertrag I”) (Ds. 12414/09)

 

Ab Anfang November wird es auf dem Ruhfäutchenplatz für die Passanten wieder über Tage hinweg kein Durchkommen geben. Lkws werden die Fläche blockieren und insgesamt 30 Tonnen sibirische Lärche und 20 Tonnen Glassplitt anliefern. Daraus entsteht dann zum zweiten Mal nach 2009 die von der Braunschweiger Stadtmarketing GmbH (BSM) sogenannte „Burggraben-Oase“, ein Ort, der aus Sicht der BSM einen „Treffpunkt mit Lounge-Charakter“ darstellen soll.

Besondere Merkmale: Vier beschirmte Holzverschläge, in denen es für geneigte Besucher Glühwein mit Bedienung gibt, die illuminiert werden durch eine, laut BSM, „fein ausgearbeitete Effektbeleuchtung“ und in denen man beim chill-out von weihnachtsfernen Klängen beschallt wird: „…dezente Musik unterstützt den lauschigen Charakter“.

Pressemitteilung der Stadt vom 12.11.2009

Das alles mag eine gewisse Klientel als eine wahrhaftige Bereicherung des Marktes erachten. Allerdings tut sie das, wie das letzte Jahr gezeigt hat, frühestens gegen Abend – tagsüber herrscht in der „Burggraben-Oase“ gähnende Leere. Und so werden die Kinder auch in diesem Jahr in dem 50 Meter langen Holzkonstrukt wieder alleine vor sich hin Basteln. Fern vom bunten Treiben, ohne Mandelgeruch in der Nase und ohne weihnachtliche Musik. Ein Unding, meint die BIBS-Fraktion.

BIBS-Pressemitteilung vom 19.10.2010

Streitpunkt: Oase oder Abseits, nb vom 20.10.2010

Dass es in diesem Jahr wieder so sein soll wie im letzten, hat die BIBS-Fraktion von der Verwaltung in der Jugendhilfeausschusssitzung am 2. September erfahren. Dort hatte die BIBS darauf hingewiesen, dass die Besucherzahlen der Kinder in der Werkstatt seit 2006, mit der BSM als Weihnachtsmarkt-Veranstalterin, deutlich unter Zahlen der Vorjahre zurückgeblieben seien und angefragt (Ds. 1254/10), wie die Verwaltung darauf reagieren wolle.

In ihrer Stellungnahme (Ds. 7963/10) macht es sich die Verwaltung leicht. Sie erklärt die Besucherzahlen als wetterabhängig und im Aufwärtstrend befindlich, ein Überdenken des Konzeptes als unnötig und weist darauf hin, dass man der BSM bezüglich des Weihnachtsmarktes eh nichts mehr zu sagen habe.

Letzteres stimmt auf tragische Weise. Im Weihnachtsmarkt-Übergabevertrag zwischen der Stadt Braunschweig und der BSM – vom Rat beschlossen im Dezember 2005 (Ds. 10206/05) – heißt es in § 2 klipp und klar: „Die Stadt verpflichtet sich, auf die Wahrnehmung der Aufgabe Weihnachtsmarkt durch die Gesellschaft keinen Einfluss auszuüben.“ Die Stadtmarketing-Gesellschaft kann also tatsächlich nach Belieben schalten und walten.

Im letzten Jahr hat sich die BSM bei der erstmaligen Einbeziehung des Burggrabens in den Weihnachtsmarkt entsprechend dieses Freibriefs ausgedacht, wie sie sich ihre (ästhetisch mindestens zweifelhafte) 83.000 Euro teure „Burggraben-Oase“ finanzieren lässt, wenn sich denn nicht genügend Sponsoren für diese einschneidende Neuerung begeistern lassen:

Da die BSM nur 19.000 Euro einwerben konnte, hat sie zur Deckung der Kosten einfach die Marktbeschicker zur Kasse gebeten. Zwischen 10 und 20 Prozent mehr an Standgebühren durften die in 2009 an die BSM entrichten, damit die ihr 50 Tonnen schweres Holz- und Glaskonstrukt verwirklichen konnte.

BIBS-Anfrage vom 04.12.2009
Stellungnahme der Verwaltung vom 17.12.2009

Und in diesem Jahr hat die BSM den Freibrief für eine weitere einschneidende Neuerung genutzt: Sie hat die Auswahlkriterien in den Teilnahmebestimmungen geändert.

Unter 9e ist  jetzt unter „Neue Bewerber“ neu aufgenommen worden:
„Jeweils 10% der zu vergebenden Standplätze sind bei Erfüllung der übrigen Zulassungsvoraussetzungen für Bewerber vorgesehen, die noch nie auf dem Braunschweiger Weihnachtsmarkt vertreten waren, oder sich in den vergangenen drei Jahren erfolglos um eine Teilnahme am Braunschweiger Weihnachtsmarkt beworben haben.“
Klingt erst einmal nach besseren Chancen für bis dato außen vor Gebliebene. Heißt aber auch: Ganz nach gustibus kann die Stadtmarketing-Gesellschaft (zusammen mit ihrer Jury) Platz machen für Neulinge ihrer Wahl und alteingesessenen Marktbeschickern willkürlich eine Absage erteilen. Jeder zehnte darf ab jetzt Zittern.

 

Im Vorfeld der Ratssitzung vom 21.09.2010 wurde mitgeteilt, dass es nun auch noch zu einer unerwarteten Kostensteigerung bei der Sanierung des Geländes der ehemaligen Stibiox-Firma am Hungerkamp gekommen sein soll.

Der Rat beschloss schließlich eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 390.000 Euro. Ausgegangen wurde im Vorfeld von Sanierungskosten in Höhe von rund 1,6 Mio. Euro, nun soll die Sanierung knapp über 2 Mio. Euro kosten.

In einer kurzen Mitteilung an die Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses wurden die Mehrkosten damit begründet, es wäre unerwartet viel mehr belasteter Bauschutt angefallen als vorher geschätzt: Vorher hätte man mit 2700 t hochkontaminiertem Bauschutt gerechnet, jetzt habe man aber 6465 t abtragen müssen.

“Das kann nicht stimmen”, teilt Heiderose Wanzelius mit, “nach meiner Akteneinsicht geht bereits aus der Auftragsvergabe an die Sanierungsfirma Eurovia im Februar 2010 hervor, dass von 9900 t hochkontaminiertem Bauschutt auszugehen ist!”

Auch sei im Juni 2010 bei der so genannten “Bürgerinformationsveranstaltung” mitgeteilt worden, dass man mehr als erwartet Antimon gefunden habe, nämlich rund 6 t. In der Mitteilung der Stadt sind es plötzlich 60 t.

Diese Unklarheiten nimmt die BIBS-Fraktion zum Anlass nachzuhaken. In einer Anfrage außerhalb von Sitzungen fordert die BIBS-Fraktionsvorsitzende Aufklärung über alle Posten wie Abtragung belasteten Bauschutts, kontaminierten Bodens, Kosten der Sanierung und Verbleib der Schadstoffe.