Kategorie: Allgemein

BIBS fordert Rückkehr des Feinstaub-Messcontainers an den Bohlweg

Am 6. April 2011 hat die BIBS-Fraktion im Planungs- und Umweltausschuss angefragt, wann der Container zur Messung der Luftqualität wieder an den Bohlweg zurückverlegt werde. Schließlich habe er an jenem „HotSpot“ nicht ohne Grund bis zum Jahre 2005 gestanden und damals ans Licht gebracht, dass Braunschweig, was schlechte Luft betrifft, bundesweit zur Spitze gehört.

Die Verwaltung antwortet in ihrer Stellungnahme lapidar, die Verlegung sei nicht vorgesehen und auch nicht nötig und man sei im Übrigen auch nicht zuständig.

Die BIBS-Fraktion hat daraufhin am 11. April das zuständige Staatliche Gewerbeaufsichtsamt (GAA) Hildesheim angeschrieben, mit der Bitte um eine etwas ausführlichere Stellungnahme.

Das GAA antwortet gleich am Tage darauf, eine Verlegung des Messcontainers an den Bohlweg sei in der Tat nicht geplant. „Interne Abschätzungen“ wiesen darauf hin, dass der Bohlweg gar nicht mehr so ein schlimmer HotSpot sei.

Im Ernst führt dass GAA als Begründung an, die am Bohlweg gemessene immens schlechte Luftqualität bis zum Jahre 2005, hätte an den „damaligen baulichen und verkehrlichen Umständen“ gelegen. Es „würde wahrscheinlich gegenwärtig eine geringere Belastung als damals am Bohlweg festzustellen sein.“

Durch Messungen belegen will das GAA seine Bohlweg-Mutmaßung nicht und die Stadt ihrerseits zeigt auch kein Interesse, die Wiederaufstellung des Messcontainers am Bohlweg beim Land einzufordern. Statt den Bürgern gemessene Werte zu präsentieren, begnügen sich Stadt und Land seit 2007 mit dem Standort Altwiekring als angeblich neuem HotSpot und die Luftqualität am Bohlweg schätzt man sich in Form von „modellhaften Schadstoffausbreitungsrechnungen“ zusammen.

Dabei ignorieren die Verantwortlichen bei Stadt und Land bei ihrem „Stadtgebiet-Screening“ ganz ungeniert, dass es dort, wo heute das ECE-Center auf komplett versiegelter Fläche steht, zur Zeit der letzten gemessenen Feinstaub-Spitzenwerte am Bohlweg noch den Schlosspark als die entlastende grüne Lunge der Stadt schlechthin gab.

Um endlich wieder belastbare Feinstaubdaten für die Innenstadt und den HotSpot Bohlweg zu bekommen, fordert die BIBS die Verwaltung der Stadt auf, im Interesse der Gesundheit der Braunschweiger Bürger beim Land die Zurückverlegung des Messcontainers an den Bohlweg zu verlangen!

P.S. : Was die Messung von Stickstoffdioxiden-Werten angeht, hat die Stadt übrigens jüngstens beim Land ein über das übliche Messkonzept „hinausgehendes Informationsbedürfnis“ angemeldet. Das Land hat das Messgerät diesem Wunsch entsprechend kürzlich installiert. Am Bohlweg…

Weitere Infos:
Überschreitungstage Januar-März 2011
Braunschweig: Feinstaub erreicht Jahreshöchstwert, BZ vom 02.03.2011
Jahresbericht Luftqualität 2010
Jahresbericht Luftqualität 2009
Jahresbericht Luftqualität 2008

Presse:
Dicke Luft um Feinstaub-Messung, braunschweig report vom 04.05.2011

FBZ darf bis 2013 Trümmerlandschaft bleiben

Nach den Ergebnissen zweier Gutachten ob der Schadstoffbelastungen im FBZ-Bauschutt und nach dem Zeitpunkt der Beseitigung hat sich die BIBS-Fraktion in ihrer Anfrage im Planungs- und Umweltausschuss am 06.04.2011 erkundigt.

ln ihrer Stellungnahme teilt die Verwaltung mit, das zweite Gutachten habe die u.a. festgestellten hohen Arsengehalte des ersten Gutachtens nicht bestätigt. Diese ersten ,,Fehlmessungen” seien durch falsch ausgewählte Messpunkte entstanden. Die chemischen Analysen hätten zu Untersuchungsergebnissen geführt, die zwar Belastungen durch verschiedenste Schadstoffe nachweisen (siehe Anlage), gleichwohl gehe davon eine ,,akute Gefährdung nicht aus”, so Christiane Costabel vom Umweltamt der Stadt im Ausschuss auf Nachfrage.

Die Verwaltung teilt weiter mit, sie habe die Fa. Kanada Bau GmbH & Co. Beteiligungs- und lmmobilien KG ,,zwischenzeitlich aufgefordert”, den Bauschutt zu beseitigen und somit den Abbruch zu beenden.
Gleichzeitig sei die Verwaltung aber bereit, das ,,Verbleiben des Bauschutts längstens bis März 2013″ zu tolerieren.

Letzteres erachtet die BIBS-Fraktion als geradezu unverschämten Freibrief für die Firma Kanada Bau, weitere knapp zwei Jahre untätig zu bleiben und den Bürgern in ihrem Park eine schadstoffbelastete Mondlandschaft zuzumuten.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 07.04.2011

 

Schließung der Grasseler Strasse: Vortäuschung falscher Tatsachen

Die BIBS-Fraktion kritisiert scharf die Äußerung des Ersten Stadtrats Carsten Lehmann, die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr habe bereits eine „Einziehungsverfügung“ der Grasseler Strasse veröffentlicht. Diese Aussage des Ersten Stadtrats ist falsch. Im Amtsblatt heißt es stattdessen: „Es ist beabsichtigt, die […] Teilstrecke […] zum 1.6.2011 als öffentliche Straße einzuziehen.“

nds. Amtsblatt Nr. 5/2011

Grundsätzlich dürfen Landesstraßen erst dauerhaft geschlossen werden, wenn eine amtliche Einziehung erfolgt ist. Die Grasseler Strasse wurde dagegen schon am 15.11.2010 seitens der Stadt geschlossen, der Straßenbelag des gesamten Teilstücks eigenmächtig sofort abgefräst. Während die Stadt am 15.12.2010 wahrheitswidrig behauptete, dass es sich bei der Sperrung „um eine planfestgestellte dauerhafte Maßnahme handelt“,  teilte die zuständige Landesbehörde am gleichen Tage mit: „Bei den derzeitigen Arbeiten handelt es sich nicht um eine dauerhafte Schließung der Landesstraße, sondern um eine befristete Maßnahme nach § 45 StVO“. Das Verwaltungsgericht Braunschweig stellte am 15.02.2011 fest, dass es sich um eine illegale Sperrung handelte: „Nach Vorberatung geht die Kammer davon aus, dass die Sperrung durch Verkehrsschilder seitens der Beklagten grundsätzlich einer vorherigen Einziehung des Straßenstücks [ … ] auf der Grundlage des niedersächsischen Straßengesetzes bedurft hätte.“

„Dieses Vorgehen ist doch typisch für den Flughafenausbau: Es werden vollendete Tatsachen geschaffen und die Stadt hält sich nur solange an das Recht, wie es ihr in den Kram passt!“, so BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, „Sogar die EU wird an der Nase herumgeführt: Die von der EU seit langem geforderte Stellungnahme zur Vernichtung des Lebensraumes einer streng geschützten Art sei dort noch immer nicht eingegangen. Hauptsache kein Baustopp – lieber wird eine mögliche spätere EU-Strafe in Kauf genommen.“

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 04.03.2011

weiteres zum Flughafenausbau

 

GHS Schuntersiedlung muss erhalten bleiben!

Die BIBS-Fraktion gratuliert den Eltern und Kindern in der Schuntersiedlung zum erzielten Teilerfolg: zumindest die Grundschule soll bleiben! Das hat Oberbürgermeister Dr. Hoffmann am 10.03.2011 verkündet. Der Schulausschuss (wahrscheinlich am 25.03.2011) wird darüber beraten, ein anschließender Verwaltungsausschuss soll noch vor Ostern entscheiden.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 11.03.2011

Mitteilung der Stadt

Die BIBS-Fraktion hat in der Ratssitzung am 22.02.2011 beantragt, die Schließung der GHS Schuntersiedlung zurückzunehmen und die Neuordnung der Förderschulen nach Vorlage eines Schulentwicklungsplans vorzunehmen. Der Antrag wurde im Rat abgelehnt, aber es keimt Hoffnung auf, da am Rande der Sitzung die Stadt bekannt gab, das man nach Möglichkeiten suche, wie zumindest die Grundschule am Standort erhalten bleiben kann.

Eltern und Kinder geben Kampf um Grundschule Tostmannplatz nicht auf, BZ vom 27.02.2011

In der Ratssitzung am 22.06.2010 wurde nach kontroverser Debatte die Schließung der GHS Schuntersiedlung beschlossen.
Ursprünglich sollte die Entscheidung nur im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss gefällt werden doch der Elterndruck zeigte Wirkung: OB Hoffmann muss am 01.06.2010 vor aufgebrachten Eltern und Schülern der Schule Schuntersiedlung vor dem Rathaus verkünden, dass nicht wie geplant der Verwaltungsausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern der Rat nach öffentlicher Debatte am 22.06.2010 entscheiden soll.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 01.06.2010

Der Stadtbezirksrat Schunteraue hatte in seiner Sitzung am 26.05.2010 mit 6 Gegenstimmen das Vorhaben der Stadt, die Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung zu schließen, abgelehnt.

Pressemitteilung der Gruppe BIBS-Grüne im Stadtbezirksrat

Nach langer Diskussion vor vielen betroffenen Eltern der GHS Schuntersiedlung stimmt der Schulausschuss einem Änderungsantrag der SPD zu, der die Verwaltung damit beauftragt, Alternativen zu erarbeiten, wie zumindest die Grundschule Schuntersiedlung erhalten bleiben kann und die Astrid-Lindgren-Förderschule, die sich momentan an zwei unterschiedlichen Standorten befindet, in die Schuntersiedlung verlegt werden kann. Die Gruppe CDU / FDP lehnt den Änderungsantrag ab.

Jetzt gilt’s – Elternaufruf für den Erhalt der GHS Schuntersiedlung
Offener Brief der Pfarrerin Hannah Stöckmann-Wrede (ev.-luth. Dankeskirche Braunschweig)

Cornelia Rohse-Paul erklärt für die Grünen, dass sie der Vorlage der Stadt (also der Schließung der GHS Schuntersiedlung) zustimmen würden, wenn die OGS Isoldestraße zwei neue Räume erhält. Dieser Änderungsantrag wird bei Enthaltung der SPD mehrheitlich abgelehnt.

Die BIBS-Fraktion begrüßt die Empfehlung des Schulausschusses, dass Wege gefunden werden sollen, wie zumindest die Grundschule Schuntersiedlung erhalten bleiben kann. Auch würde damit keine “Separatschule” für Förderschüler geschaffen. Allerdings muss allen Beteiligten klar sein, dass der Schulausschuss nur empfehlenden Charakter besitzt. Am 01.06.2010 wird der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss endgültig entscheiden. Dort besitzen CDU und FDP die Mehrheit, was im Schulausschuss nicht der Fall ist.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 28.05.2010

Presse
Unsichere Mehrheit für Schulerhalt, BZ vom 29.05.2010
Der Bezirksrat lehnt ab, der Schulausschuss tagt heute, BZ vom 28.05.2010
Stadtelternrat gibt Gas, Schulelternrat tritt auf die Bremse, BZ vom 20.05.2010
Stadt schließt weitere Hauptschule und legt Förderschulen zusammen, BZ vom 18.05.2010

 

“Folgenlose Demokratie”: Bürgerbefragung zum Eintracht-Stadion

Der Rat am 22.02.2011 hat in namentlicher Abstimmung (wie es die CDU wollte) einstimmig dem Ausbau des Eintracht-Stadions zugestimmt. Die Bürgerbefragung am 06.02.2011 hatte mit 60% Fürstimmen (rund 65.000 Stimmen) den Ratsmitgliedern dieses Abstimmungsverhalten nahegelegt.

Die TAZ am 19.01.2011 spricht von “folgenloser Demokratie” und kommentiert das Projekt dahingehend, dass “städtische Subventionen für einen Drittligisten fragwürdig” seien. Fazit der TAZ: “So bleibt die jetzige Bürgerbefragung nichts anderes als eine taktisch äußerst geschickt eingefädelte Imagekampagne für den OB.”

Folgenlose Demokratie, TAZ vom 19.01.2011
Rechtens, aber nicht salonfähig, Kommentar von Petra Schellen in der TAZ vom 19.01.2011

Die BIBS-Fraktion hat nun ein Faktenblatt zusammengestellt, dass einige Zahlen, Argumente und Aussagen aufgreift. Am Dienstag, den 25.01.2011 um 19h findet eine vom DGB organisierte Podiumsdiskussion im Gewerkschaftshaus mit Vertretern der Ratsfraktionen statt.

Kosten und Fakten zur Bürgerbefragung am 06.02.2011

Wahr ist, dass der Ausbau des Stadions bereits 2008 beschlossen wurde. Warum über etwas abstimmen, was bereits beschlossen wurde?

Wahr ist, dass die Stadt für den Ausbau auf der Grundlage des Entwurfs von Schulitz und Partner insgesamt 20,8 Mio. Euro Netto-Baukosten (Nord- und Westkurve) in den Haushalt 2009 eingestellt hatte.

Wahr ist, dass die Stadt für den Ausbau der Haupttribüne Netto-Baukosten in Höhe von 14,8 Mio. Euro bereitgestellt hatte. Der Ausbau der Nordkurve hat 7,6 Mio. Euro gekostet.

Wahr ist, dass der Rückbau der oberen Tribünenreihen der Westtribüne, um Platz für den Einbau von VIP-Logen zu schaffen, 1,9 Mio. Euro und die Schaffung eines Aufenthalts-/Tagungs- und Gastronomiebereichs in zwei Etagen 2,1 Mio. Euro kosten soll. Eine Etage wird ausschließlich den VIP-Logen-Nutzern zur Verfügung gestellt. Wenn man annimmt, dass die Hälfte der letztgenannten Summe für eine Etage verwendet wird, belaufen sich die Baukosten für VIP-Logen und angrenzenden VIP-Bereich auf knapp 3 Mio. Euro.

Wahr ist, dass von 14,5 Mio. Euro veranschlagten städtischen Kosten für den Ausbau rund 680.000 Euro für soziale Räume (erstmalige Bereitstellung von sozial- und Umkleideräumen für das Personal 550.000 Euro) und die Verlegung des Kinderhortes (129.000 Euro) vorgesehen sind.

Wahr ist, dass die von der Stadt genannten Zahlen für Schulsanierungen in den nächsten Jahren belegen, dass Braunschweig bis 2014 jährlich nur rund 10 Mio. Euro ausgibt: bei der angeblichen Summe von 156 Mio. Euro rechnet die Stadt in einem Zeitfenster von 2008 bis 2014. In die Zahl werden 15,4 Mio. Euro an Bundesmitteln („Konjunkturpaket II“), die schon Ende letzten Jahres abgerechnet sein mussten ebenso mit eingerechnet wie vorgesehene 70 Mio. Euro für einen privaten Investor, der neun Schulen und Kitas sanieren soll. Dieser Investor wird seit 2009 gesucht. Ohne diese beiden Summen bleiben für ca. 60 Schulen nur noch 73 Mio. Euro übrig – das macht von 2008 bis 2014 jährlich 10,3 Mio. Euro!

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 07.01.2011

Wahr ist, dass die Erweiterung der Sanitärräume rund 1 Mio. Euro kostet und für den Umzug des Kinderhorts 129.000 Euro veranschlagt werden.

Wahr ist aber auch, dass bei einer Ablehnung des Ausbaus die Dächer von Schulen und Kitas undicht bleiben, solange OB Hoffmann und die CDU/FDP-Einstimmenmehrheit im Rat die nun plötzlich aufgetauchten 14,5 Mio. Euro nur für den Stadion-Ausbau ausgeben wollen. Wenn die Ratsmehrheit wollte, könnte sie diese Summe sofort für die Beseitigung des Sanierungsstaus an Braunschweiger Schulen verwenden. Warum VIP-Logen, wenn Schulen verfallen?

Grundsatzbeschluss zur Umbenennung der Agnes-Miegel-Strasse nötig!

Nachdem sich der Stadtbezirksrat Stöckheim-Leiferde am 03.02.2011 mit der Umbenennung Agnes-Miegel-Strasse befasst hat, ohne eine Empfehlung auszusprechen und von der Kulturdezernentin Frau Dr. Anja Hesse im Kulturausschuss am 11.02.2011 mitgeteilt wurde, die Verwaltung werde von sich aus keine weiteren Schritte unternehmen, muss der Rat am 31.05.2011 nun einen Grundsatzbeschluss zur Umbenennnung der Agnes-Miegel-Strasse fassen. Das hat die BIBS-Fraktion beantragt, nachdem alle Fakten und Aspekte zur Person “Agnes Miegel” in Gremien und Presse ausreichend gewürdigt wurden.

Antrag der BIBS-Fraktion
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 11.02.2011

Besonders befremdlich erscheint für die BIBS-Fraktion allerdings, dass der CDU-Bezirksbürgermeister Joachim Dauer Miegels Verehrung von Adolf Hitler offenbar als unproblematisch ansieht: “Agnes Miegel hat nichts unrechtes getan. Sie hat gute Gedichte über Ostpreußen verfasst.” Diese Äußerung des CDU-Politikers stellt eine absolut unpassende Verharmlosung dar. Der Kulturredakteur Martin Jasper hatte am 10.02.2011 kurz und knapp festgehalten: “Ein demokratisches Gemeinwesen sollte eine Agnes-Miegel-Straße nicht haben. Ohne Wenn und Aber.”

Presse:
Zweite Runde im Nazi-Straßen-Streit, ndr 1 Niedersachsen vom 16.02.2011
Nazi-Namen: Celle benennt Straßen um, ndr 1 Niedersachsen vom 13.02.2011
Braunschweig: BIBS fordert Grundsatzbeschluss zur Agnes-Miegel-Straße, BZ vom 12.02.2011
Das Schicksal ist eine Wanderdüne, BZ vom 10.02.2011
Mehrheit im Bezirksrat will an Agnes-Miegel-Straße festhalten, BZ vom 01.02.2011

weitere Informationen

 

Kostenexplosion beim Flughafenausbau: 1,66 Mio. Euro Mehrkosten für Braunschweig

Die Gesamtkosten für den Flughafenausbau belaufen sich nun schon auf über 38,8 Mio. Euro, das ist eine Kostensteigerung von insgesamt rund 4 Mio. Euro, – und für Braunschweig steigen die Kosten nun um satte 16,7 Prozent: So lange wie möglich hat die Verwaltung versucht, die wahren Kosten der Stadt Braunschweig für die Flughafenerweiterung zu verschleiern. Erst im Nachversand vom Montag, den 31.01.2011 zur Finanzausschusssitzung vom 03.02.2011 teilt Stadtrat Stegemann nun in der Vorlage „2. Finanzierungsvereinbarung zum Ausbau des Flughafens (Ds. 14128/11)“ mit, dass seitens der Stadt Zahlungen in Höhe von 11,6 Mio. Euro zu leisten seien.

In der ursprünglichen Finanzierungsvereinbarung  von 2005 (Ds. 9835/05) waren die anteiligen Kosten der Löwenstadt noch mit 9,939 Mio. Euro beziffert worden. Die Zahlen in dieser Vereinbarung hatte noch bis vor wenigen Monaten Erster Stadtrat Lehmann im Rat als „gültig“ bezeichnet. Zitat Lehmann, Ratssitzung vom 21.09.2010: „Bis heute ist keine geänderte Finanzierungs- und Durchführungsverordnung vorgenommen worden.“

Mit Empörung und Zorn nimmt die BIBS-Fraktion diese Kostenexplosion zur Kenntnis. „Eine Überraschung sind diese Zahlen nicht, vielmehr sehen wir uns in unseren Befürchtungen bestätigt und das Ende der Fahnenstange ist damit wahrscheinlich noch gar nicht erreicht“, kommentiert Peter Rosenbaum. Der BIBS-Ratsherr hatte die Verwaltung immer wieder aufgefordert, die Ratsgremien und die Öffentlichkeit endlich über die wirklichen Zahlen aufzuklären. „Aber selbst dafür fehlt der Verwaltung am Ende noch der Mut!“, kritisiert Rosenbaum die intransparente Vorlage: „Die tatsächlichen, gravierenden Mehrkosten müssen sich die Ratsmitglieder aus dieser verspäteten und überfälligen Vorlage nämlich in Millionen und Prozent immer noch selber heraus rechnen!“

Grund: Die Zahlen in der so genannten 2. Finanzierungsvereinbarung werden nicht ein einziges Mal in Relation zu den Zahlen der Ursprungsvereinbarung gesetzt.  Die Mehrkosten von 1,66 Mio. Euro versucht Hoffmanns Verwaltung also selbst in dieser Vorlage noch bis zum Schluss zu umschiffen. Wahrscheinlich mag er den Braunschweiger Bürgern die nackten Zahlen nicht zumuten, die den Wolfsburger Bürgern für ihre Stadt bereits seit Donnerstag letzter Woche bekannt sind.

Weiteres
Flughafenausbau: Endgültige Kosten bleiben weiter im Dunkeln! (24.08.2010)Flughafenausbau: VW stand Fördergeldern im Wege! (24.08.2010)
Stadt: “Noch keine Baumaßnahmen im Querumer Forst” (14.05.2010
Ersatzzahlungen statt Aufforstung auch für den Querumer Forst? (27.02.2010

 

“Folgenlose Demokratie”: Bürgerbefragung zum Eintracht-Stadion

Die TAZ am 19.01.2011 spricht von “folgenloser Demokratie” und kommentiert das Projekt dahingehend, dass “städtische Subventionen für einen Drittligisten fragwürdig” seien. Fazit der TAZ: “So bleibt die jetzige Bürgerbefragung nichts anderes als eine taktisch äußerst geschickt eingefädelte Imagekampagne für den OB.”

Folgenlose Demokratie, TAZ vom 19.01.2011
Rechtens, aber nicht salonfähig, Kommentar von Petra Schellen in der TAZ vom 19.01.2011

Die BIBS-Fraktion hat nun ein Faktenblatt zusammengestellt, dass einige Zahlen, Argumente und Aussagen aufgreift. Am Dienstag, den 25.01.2011 um 19h findet eine vom DGB organisierte Podiumsdiskussion im Gewerkschaftshaus mit Vertretern der Ratsfraktionen statt.

Kosten und Fakten zur Bürgerbefragung am 06.02.2011

Wahr ist, dass der Ausbau des Stadions bereits 2008 beschlossen wurde. Warum über etwas abstimmen, was bereits beschlossen wurde?

Wahr ist, dass die Stadt für den Ausbau auf der Grundlage des Entwurfs von Schulitz und Partner insgesamt 20,8 Mio. Euro Netto-Baukosten (Nord- und Westkurve) in den Haushalt 2009 eingestellt hatte.

Wahr ist, dass die Stadt für den Ausbau der Haupttribüne Netto-Baukosten in Höhe von 14,8 Mio. Euro bereitgestellt hatte. Der Ausbau der Nordkurve hat 7,6 Mio. Euro gekostet.

Wahr ist, dass der Rückbau der oberen Tribünenreihen der Westtribüne, um Platz für den Einbau von VIP-Logen zu schaffen, 1,9 Mio. Euro und die Schaffung eines Aufenthalts-/Tagungs- und Gastronomiebereichs in zwei Etagen 2,1 Mio. Euro kosten soll. Eine Etage wird ausschließlich den VIP-Logen-Nutzern zur Verfügung gestellt. Wenn man annimmt, dass die Hälfte der letztgenannten Summe für eine Etage verwendet wird, belaufen sich die Baukosten für VIP-Logen und angrenzenden VIP-Bereich auf knapp 3 Mio. Euro.

Wahr ist, dass von 14,5 Mio. Euro veranschlagten städtischen Kosten für den Ausbau rund 680.000 Euro für soziale Räume (erstmalige Bereitstellung von sozial- und Umkleideräumen für das Personal 550.000 Euro) und die Verlegung des Kinderhortes (129.000 Euro) vorgesehen sind.

Wahr ist, dass die von der Stadt genannten Zahlen für Schulsanierungen in den nächsten Jahren belegen, dass Braunschweig bis 2014 jährlich nur rund 10 Mio. Euro ausgibt: bei der angeblichen Summe von 156 Mio. Euro rechnet die Stadt in einem Zeitfenster von 2008 bis 2014. In die Zahl werden 15,4 Mio. Euro an Bundesmitteln („Konjunkturpaket II“), die schon Ende letzten Jahres abgerechnet sein mussten ebenso mit eingerechnet wie vorgesehene 70 Mio. Euro für einen privaten Investor, der neun Schulen und Kitas sanieren soll. Dieser Investor wird seit 2009 gesucht. Ohne diese beiden Summen bleiben für ca. 60 Schulen nur noch 73 Mio. Euro übrig – das macht von 2008 bis 2014 jährlich 10,3 Mio. Euro!

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 07.01.2011

Wahr ist, dass die Erweiterung der Sanitärräume rund 1 Mio. Euro kostet und für den Umzug des Kinderhorts 129.000 Euro veranschlagt werden.

Wahr ist aber auch, dass bei einer Ablehnung des Ausbaus die Dächer von Schulen und Kitas undicht bleiben, solange OB Hoffmann und die CDU/FDP-Einstimmenmehrheit im Rat die nun plötzlich aufgetauchten 14,5 Mio. Euro nur für den Stadion-Ausbau ausgeben wollen. Wenn die Ratsmehrheit wollte, könnte sie diese Summe sofort für die Beseitigung des Sanierungsstaus an Braunschweiger Schulen verwenden. Warum VIP-Logen, wenn Schulen verfallen?

In der Ratssitzung am 14.12.2010 wurde ein Klimaschutzkonzept beschlossen, dass dazu führen soll, bis 2020 die Treibhausgase um 40% gegenüber 1990 zu senken.

Kurzfassung des Klimaschutzkonzepts
Langfassung des Klimaschutzkonzepts
Maßnahmen, die zuerst umgesetzt werden sollen

Die BIBS-Fraktion hatte ein solches Konzept immer wieder beantragt. Die endgültige Umsetzung hat die Verwaltung dann, um einem BIBS-Antrag nicht zustimmen zu müssen, ohne einen konkreten Ratsbeschluss selbstständig umgesetzt und erarbeitet.

Grundsätzlich begrüßt die BIBS ausdrücklich, dass es nun ein Klimaschutzkonzept gibt, nur zeigt die genaue Betrachtung der Einzelmaßnahmen, die zuerst umgesetzt werden sollen, dass der Teufel im Detail steckt: Ein Klimaschutzmanager, der nach Aussage der Verwaltung “für eine erfolgreiche Umsetzung des Konzepts nötig ist” kann frühestens 2012 seine Arbeit aufnehmen, weil es derzeit noch keine Fördermittel gibt. Die BIBS hatte die sofortige Einstellung gefordert, aber keine Mehrheit dafür gefunden.

Im nun beschlossenen Klimaschutzkonzept finden sich drei Schwachstellen:

Nachvollziehbare Zwischenbilanz ziehen!
Es gibt keine konkreten Zahlen, an Hand derer festgemacht werden könnte, wie viel CO2 bis 2020 eingespart werden muss. Ebenso wenig kann die von 1990 bis heute eingesparte Menge an Treibhausgasen aus dem Konzept eindeutig abgelesen werden. Nötig ist eine konkrete Zwischenbilanz.

Schwerpunkt auf erneuerbare Energien setzen!
Die Nutzung regenerativer Energien wird vernachlässigt: Zwar wird ein großes Potential für Energie durch Solaranlagen konstatiert, – in den Maßnahmen, die in den ersten Jahren umgesetzt werden sollen, wird aber der Schwerpunkt auf den Ausbau der Fernwärme durch BS Energy gesetzt.
Für Bürger, die eigene Schritte zur Umstellung auf erneuerbare Energien unternehmen möchten, gibt es keinerlei Unterstützung.

CO2-Emissionen ohne Atomstrom reduzieren!
Der Strommix von BS Energy bestand 2007 zu 24% und 2008 zu 24,5 % aus Atomstrom: Das Klimaschutzkonzept lässt offen, wie es BS Energy zukünftig mit Atomstrom halten will. Das Emissionsziel bis 2020 ohne Atomstrom zu erreichen, wäre deutlich schwieriger – aber ein deutlicheres Zeichen, dass es Braunschweig ernst mit dem Klima- und Umweltschutz meint. Das derzeit formulierte Klimaschutzkonzept ist darauf ausgerichtet, BS Energy als “grünen Konzern” darzustellen: “Greenwashing” für einen nicht sonderlich umweltfreundlichen Versorger.

Es muss nun schnell eine Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes geben, die die Schwachpunkte des Konzeptes beseitigt, damit es einen nach allen Seiten hin offenen und wirklichen Klimaschutz für Braunschweig geben kann.

BIBS-Fraktion fordert “Kick-off-Projekte”

Damit umgehend ein Zeichen gesetzt werden kann, haben wir für den Haushalt 2011, der in der Ratssitzung am 22.02.2011 beschlossen werden soll, 100.000 Euro für zwei Klimaschutz-Kick-off Projekte beantragt:

Projekt 1: „Sun Area Design“
Das in Braunschweig vorhandene Solarpotential aufgreifend sollen Gestaltungsideen für eine qualitätvolle Einbindung von Solarflächen in Stadt- und Siedlungsräume generiert werden, um auf ästhetischer Ebene Impulse für eine stärkere Nutzung der Sonnenenergie zu geben. Dafür ist ein Wettbewerb auszuschreiben, der Kreativteams aus Stadt- und Freiraumplanern, Architekten und Solaringenieuren zur Teilnahme auffordert. Die Aufgabenstellung soll mit der Konzeption für städtebauliche Sanierungsvorhaben gekoppelt werden.
Die Mittel sind für die Konzeption, Ausschreibung und Durchführung des Wettbewerbs, einschließlich einer öffentlichkeitswirksamen Präsentation der Ergebnisse, vorgesehen.

Projekt 2: „Semiurbane Bioenergie-Cluster initiieren “
Braunschweig benötigt mehr regenerative Energien, um die CO2-Emissionen ohne Atomstrom reduzieren zu können. Und immer mehr Bürger wollen grünen Strom und grüne Wärme, auch um sich von Konzernen unabhängig zu machen. In Analogie zu den energieautarken Dörfern im ländlichen Raum (wie z.B. das Bioenergiedorf Jühnde bei Göttingen) besteht für Bürger, die an den Stadträndern von Braunschweig wohnen, die Möglichkeit Bioenergiecluster über die Stadtgrenzen hinweg zu bilden. Im Rahmen eines solchen Clusters können sich interessierte Bürger, Land- und Forstwirte im Umfeld, die über entsprechende Rohstoffe verfügen, sowie Unternehmen, die in die Errichtung und in den Betrieb einer nahe gelegenen Energieerzeugungsanlage investieren wollen, zum Zwecke der eigenen Energieversorgung zusammenschließen und auf diese Weise einen engagierten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Mit den beantragten Mitteln sollen Projektgesellschaften zur Gründung von Bioenergie-Clustern initiiert werden.

Im Planungs- und Umweltausschuss am 22.12.2010 wurde der Antrag bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Der Rat am 22.02.2011 wird über den Haushalt entscheiden.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion

 

Agnes-Miegel-Strasse soll umbenannt werden

Die neue Kulturdezernentin Anja Hesse legt in der Sitzung des Kulturausschusses vom 05.11.2010 das “Diskussionspapier” der Verwaltung vor, die ihrer Meinung nach alles sage. Trotzdem bittet sie die Ausschussmitglieder, über die Mitteilung der Verwaltung vom 29.10.2010 zu diskutieren und das weitere Vorgehen zu beraten.

Ausschussvorsitzender Wolfgang Sehrt (CDU) betont eventuell anfallende Gebühren und sonstige Kosten, die den Anliegern entstehen würden, wenn die Straße umbenannt würde. Deswegen schlägt er vor, zunächst den Stadtbezirksrat zu befragen und die betroffenen Anwohner anzuhören.

Der Rat hatte am 16.12.1997 unter rot-grüner Mehrheit einstimmig der Strassenbenennung nach der Ostpreußischen Heimatdichterin, die in die “Gottesbegnadetenliste” der Nazis aufgenommen wurde, beschlossen.

In der Mitteilung der Stadt wird nun eindeutig festgestellt: “Eine kritische Auseinandersebung mit ihrer Haltung zum Nationalsozialismus nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist bei Agnes Miegel nicht erkennbar.”

Der Kulturausschuss spricht sich nach der Debatte einstimmig dafür aus, dass die Agnes-Miegel-Strasse umbenannt werden soll. Das weitere Vorgehen: Als nächstes wird der Stadtbezirksrat Stöckheim-Leiferde (211) unter Einbeziehung der betroffenen Anwohner um Stellungnahme gebeten. Zur Umbenennung bedarf es eines Ratsbeschlusses, so dass sich nach Beteiligung des Planungs- und Umweltausschusses, der Straßenumbenennungen vorberät, anschließend erneut der Rat mit dem BIBS-Antrag befassen wird.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob durch die Umbenennung entstehende Kosten für die Anwohner nicht von der Stadt übernommen werden können.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 05.11.2010

In der Ratssitzung vom 21.09.2010 war der BIBS-Antrag in den Kulturausschuss überwiesen worden.

Presse:
Ausschuss für Straßen-Umbenennung, BZ vom 05.11.2010
Hitler-Verehrerin soll von Straßenschild verschwinden, BZ vom 06.10.2010