Autor: meister

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Ratssitzung um 10.10 Uhr. Er kündigt eine Mittagspause ab 13.00 Uhr an und eine weitere Pause von 16.00 bis 16.30 Uhr

TOP 1
Mandatsverzicht von Ratsherrin Meike Jäger sowie Feststellung des Sitzungsverlustes

>>einstimmig festgestellt

TOP 2
Einführung und Verpflichtung der für die ausgeschiedene Ratsherrin Meike Jäger berufenen Nachfolgerin Frau Christine Piefke

Oberbürgermeister Gert Hoffmann belehrt die Ratsherrin kurz über ihre Pflichten. Damit ist Frau Piefke berufene Nachfolgerin von Frau Jäger

TOP 4
Mitteilungen
Dienstaufsichtsbeschwerde des Herrn Florack gegen Herrn Erster Stadtrat Lehmann als Verantwortlichen der Pressemitteilung in Sachen “Genugtuung über das Urteil gegen den Ratsherrn Rosenbaum” (Seite eins, zwei)

OB Hoffmann teilt mit, dass der Bürger Wolfgang Florack sich beim niedersächsischen Innenministerium beschwert habe, dass die Stadt den BIBS Ratsherrn Peter Rosenbaum an den “Internetpranger” gestellt habe, indem sie über ein Gerichtsurteil gegen ihn Genugtuung in einer Pressemitteilung geäußert habe. Das Verhalten des Ersten Stadtrates sei aber aus seiner Sicht dienstrechtlich nicht zu beanstanden, so der OB. Er habe die Dienstaufsichtsbeschwerde deshalb als unbegründet zurückgewiesen. Daraufhin habe der Bürger angeblich bereits angekündigt, dass er nunmehr eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn, Hoffmann, einreichen werde, so dass es in der nächsten Ratssitzung in der selben Angelegenheit um seine eigene Person gehen werde.

TOP 5
Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens (Ds. 14163/11)
Offener Brief des Ratspräsidenten Karl Grziwa (CDU) an den Rat der Stadt
Anlage eins, zwei, drei

Die Vorlage sieht vor, dass der Rat entscheidet, ob gegen den BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wird.
Linkenchef Udo Sommerfeld beantragt Übergang zur Tagesordnung. An einer Abstimmung werde seine Fraktion auf jeden Fall nicht teilnehmen. Grünen-Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke kündigt an, dass seine Fraktion den Linken-Antrag unterstützen werde. Der ganze Vorgang sei eigentlich “hochnotpeinlich”. Auch die Grünen würden nicht mit abstimmen.
OB Hoffmann betont, die Gemeindeordnung schreibe vor, dass dieser Vorgang auf der Tagesordnung stehe, es gehe hier nicht um “Aufbauschen”, es gehe auch nicht um “persönliche Animositäten” – es gehe um den Verdacht der Verletzung eines Steuergeheimnisses.

Antrag auf Übergang zur Tagesordnung
>> mehrheitlich abgelehnt

Karl Grziwa weist im Anschluss auf seinen offenen Brief und die entsprechenden Anlagen hin und auf die vorangegangenen Gespräche, die er mit Herrn Rosenbaum zuvor geführt habe. Seine Vermittlungsversuche seien aber unter dem Strich “nicht zielführend” gewesen, deswegen müsse der Rat jetzt entscheiden. SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek bedauert, dass es nicht zu einer “vernünftigen Lösung” gekommen ist. Deshalb werde man der Vorlage zustimmen. Carsten Müller (CDU) erklärt das Gleiche für seine Fraktion, FDP-Chef Daniel Kreßner ergänzt, er empfinde zwar “keine Form von Genugtuung”, man werde aber ebenso zustimmen.

>>mehrheitlich beschlossen

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum gibt daraufhin eine persönliche Erklärung ab. Er wisse, was das Steuergeheimnis bedeute, er sei selber Unternehmer. Hier sei es aber darum gegangen, wie “eine chaotische Sitzung” vor sich gegangen sei. Er hätte sich gewünscht, dass die Verwaltung in ihrer Stellungnahme bereit gewesen wäre, zu bedauern, ihn öffentlich als “mutwilligen Rechtsbrecher” hingestellt zu haben.

Anfragen

TOP 6.1
Sprachkurse – Anfrage der CDU (Ds. 1393/11)
Stellungnahme Stadtrat Ulrich Markurth.

TOP 6.2
Auswirkungen des Steuervereinfachungsgesetzes auf Entgelte für Kindertagesstätten – Anfrage der SPD (Ds. 1426/11)
Stellungnahme von Stadtrat Markurth

TOP 6.8
Bildung einer Region Braunschweig – Anfrage der Grünen (Ds. 1425/11)
Die TOPs 6.3 und 6.8 sind in der Tagesordnung getauscht worden.

Holger Herlitschke bringt die Anfrage für die Grünen ein.
Ihm antwortet OB Hoffmann, es gebe zum Thema Regionsbildung verschiedenste Auffassungen, von einem abschließenden Meinungsbild könne nicht gesprochen werden. Der Regionsgedanke sei weder tot noch beerdigt. Die entscheidende Phase werde erst nach der nächsten Landtagswahl beginnen. Als Schlussstrich am Ende der Debatte werde ein Gesetz stehen. Es habe im Übrigen in der Vergangenheit noch nie so wenig Widerstand bei ähnlichen Überlegungen gegeben. Man sei “gut unterwegs”.

Herlitschke und Sommerfeld fragen nach, wie Hoffmann zu den Vorbehalten anderer Kommunen stehe. Da höre man oft “keiner will mit Braunschweig”, so Sommerfeld, BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius fragt nach dem Verhalten des Wolfsburger OBs Schnellecke.

Hoffmann räumt ein, die Debatte ob der Ladenöffnungszeiten habe das Verhältnis zwischen Braunschweig und Wolfsburg sehr wohl belastet. Dass man aber überall gegen Braunschweig oder etwa besonders gegen ihn sei, sei “ein Zerrbild”. Er sei ständig mit den entsprechenden Kollegen im Gespräch und es gebe genügend Gemeinden und Samtgemeinden, die lieber mit Braunschweig als mit Wolfsburg zusammen gehen wollten.

Stel
lungnahme von Oberbürgermeister Hoffmann

TOP 6.4
Konjunkturprogramm II – Anfrage der FDP (Ds. 1301/10)
Stellungnahme von Stadtrat Ulrich Stegemann.

TOP 6.5
Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1418/11)

>>Beantwortung in der nächsten Ratssitzung

TOP 6.6
Handlungskonzept zur Prävention von Kinder- und Familienarmut – Anfrage der Linken (Ds. 1419/11)
>>wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 6.7
Zwei-Standorte-Konzept Städtisches Klinikum – Anfrage der CDU (Ds. 1410/11)

>>Beantwortung in der nächsten Sitzung

TOP 6.3
Sachstand “Haus der Kulturen” – Anfrage der Grünen (Ds. 1423/11)

>>Beantwortung in der nächsten Sitzung

TOP 6.9
Videoüberwachung in Einkaufszentren – Dringlichkeitsanfrage der SPD (Ds. 1427/11)
Stellungnahme OB Hoffmann.

TOP 7
Ablauf der Haushaltsberatungen für die Haushaltssatzung 2011 (Ds. 14154/11)

>> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Eintracht-Stadion – Umbau der Westtribüne, Objekt- und Kostenfeststellungsbeschluss (Ds. 14166/11 und Anlage)
Nach abgeschlossener Willensbildung für die 52 Ratsleute mittels einer Bürgerbefragung, die Kosten in Höhe von mindestens 150.000 Euro verursachte, soll der Rat nun über den weiteren Ausbau (oder auch Modernisierung) des Eintracht-Stadions abstimmen. Die Ratsmitglieder hatten sich zuvor freiwillig verpflichtet, dem Votum der Bürgerbefragung folgen.

OB Hoffmann betont noch einmal, er bekenne sich zum Stadionausbau, freue sich rückblickend über die gute Wahlbeteiligung und das positive bundesweite Medienecho – das sei bestes Stadtmarketing gewesen. Zudem sei die Eintracht gerade “passgenau” sportlich erfolgreich. Er erwarte gleich ein einstimmiges Abstimmungsergebnis.
Der Linke Sommerfeld erinnert daran, dass rund 40 Prozent der Bürger schließlich in seinem Sinne abgestimmt hätten. Die Wahlbeteilgung sei aber ein klares Signal gewesen, dass man Bürgerbeteiligungen ausbauen müsse. Die Bürger hätten deutlich entschieden, dass sie den Ausbau genau so wollen – diesem Votum der Bürger entsprechend werde man der Vorlage zustimmen.
Klaus Wendroth (CDU) erwähnt den enormen Einsatz der Fans der Eintracht, die klar gesagt hätten, dass sie für diesen Ausbau sind. Er beantragt für die CDU namentliche Abstimmung.

Abstimmung über Antrag auf namentliche Abstimmung
>>mehrheitlich angenommen

“Die Bürger haben das Ernst genommen”, so FDP-Chef Daniel Kreßner. Am Montag nach der Wahl sei ihm dann aber schon “die Kaffeetasse aus der Hand gefallen”, als er in der Zeitung gelesen habe, dass die Grünen und die BIBS die Entscheidung jetzt begrüßten.
“Ja, Herr Kreßner: Lesen bildet”, erwidert ihm der Grüne Burkhard Plinke. Man habe immer gesagt, dass man das Ergebnis akzeptieren werde.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bewertet es als sehr positiv, dass Bürger – und besonders junge Bürger – im Rahmen dieses Bürgerbefragungs-Prozesses miteinander ins Gespräch gekommen sind. Auch seien die Worte des OBs von vorhin zum Thema Bürgerbeteiligung begrüßenswert. Wie ernst es der OB mit der Bürgerbeteiligung aber wirklich meine, könne man dann ja später in der Ratssitzung sehen, wenn es um den Tagesordnungspunkt “Spassbad” gehe.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa ruft zur namentlichen Abstimmung auf
>>einstimmig angenommen

TOP 9
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 14099/11)

>>einstimmig beschlossen

TOP 10
Berufung von zwei Stellvertretenden Stadtbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 14100/11)

>>einstimmig beschlossen

TOP 11
Vertreterin der Stadt in Organen des Vereins Braunschweigische Landschaft e.V. (Ds. 14081/11 und Mitteilung)

>>mehrheitlich angenommen

TOP 12
Kommunalwahl 2011; Anzahl und Abgrenzung der Gemeindewahlbereiche (Ds. 14121/11 und Karte der Wahlgrenzen)

>>mehrheitlich angenommen

TOP 13
Änderungen bei den Entsendungen von städtischen Vertretern in die Gesellschafterversammlungen und in einen Aufsichtsrat staädtischer Gesellschaften (Ds. 14136/11)

>>mehrheitlich angenommen

TOP 14
Umbesetzungen in Ausschüssen und Berufung eines Bürgermitgliedes im Sport- und Grünflächenausschuss (Ds. 14157/11)

>>einstimmig beschlossen

TOP 15
Haushaltsvollzug 2010
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 89 und 91 Abs. 5 NGO (Ds. 14120/11)

>>einstimmig beschlossen

TOP 16
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 14140/11 und 1. Ergänzung, Anlagen eins, zwei, drei, vier)

>>einstimmig beschlossen

TOP 17
Straßenbenennung im Gewerbegebiet “Kralenriede-Ost” (Ds. 14124/11 und Anlage)

>>einstimmig beschlossen

TOP 18
Straßenbenennung im Sonderbaugebiet zwischen Bienrode und Forschungsflughafen (Ds. 13890/10 und 1. Ergänzung)

>> mehrheitlich beschlossen

Mittagspause von 12.45 Uhr bis 13.45 Uhr

TOP 19
Konzept zur Umwandlung von Schulen in Ganztagsschulen (Ds. 13894/10 und 1. Ergänzung)

Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der SPD

TOP 19.1
Konzept und Umsetzungsprogramm (Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses vom 13.01.2011) (Ds. 1774/11)

TOP 19.2
Einrichtung von zwei Offenen Ganztagsgrundschulen zum Schuljahr 2012/13 (Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses vom 13.01.2011) (Ds. 1775/11)

Elke Flake bringt den Grünen-Antrag ein, in dem ein Konzept und eine Prioritätenliste gefordert werden, was die Umwandlung von Grundschulen in OGSen nach dem “Braunschweiger Modell” betrifft. Die Linke Gisela Ohnesorge meint, man sollte dem Änderungsantrag der Grünen zustimmen, da ein klares Konzept derzeit fehle. Cornelia Rohse-Paul (Grüne) kritisiert den Antrag der SPD, in dem es nur um zwei benannte Schulen geht. Juliane Lehmann (FDP) weist darauf hin, dass man ja die Schulen umwandeln wolle, allerdings nur “peu a peu”. Zwei “heraus zu picken”, wie es die SPD tue, finde nicht ihre Unterstützung. Anke Kaphammel (CDU) betont, es sollten nur die Schulen umgewandelt werden, die es auch wollen. Eltern- und Lehrerschaft müssten dahinter stehen.

Änderungsanträge SPD und Grüne
>> mehrheitlich abgelehnt

Verwaltungsvorlage
>> mehrheitlich beschlossen

TOP 20
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig (Ds. 14126/11)

Elke Flake kündigt für die Grünen Zustimmung an, man werde aber im nächsten Jahr eine größere Erhöhung fordern. Gisela Ohnesorge (Linke) schließt sich ihrer Vorrednerin sinngemäß an. Martin Weißenow (CDU) sieht dem Neustart des Jugendrings Braunschweig “mit großer Freude entgegen”, man werde zustimmen.

>> einstimmig beschlossen

TOP 21
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig – Zusammenlegung der Stadtbezirke Wabe-Schunter und Bienrode-Waggum-Bevenrode – Änderung der Schreibweise des Stadtbezirkes Viewegs Garten-Bebelhof (Ds. 13951/11 und 1. Ergänzung)

Cornelia Seiffert (SPD) erinnert daran, dass der Beschluss mit einer Einstimmen-Mehrheit zustande gekommen sei. So etwas habe immer ein “G’schmäckle”. Der neue Bezirk sei “langgezogen und durch die Autobahn getrennt”, so werde eine Zusammenarbeit schwierig. Sie verweist zudem auf die Unterschriftenliste, auf der sich über 1000 Bürger gegen die Zusammenlegung ausgesprochen hätten.
Götz-Rüdiger Kliesch (CDU) weist darauf hin, dass es hier zu einem “freiwilligen Zusammenschluss” gekommen sei. Das sei legitim. Knappe Mehrheiten hätten nichts mit “G’schmäckle”zu tun, Bürgernähe hätte nichts mit der Größe eines Stadtbezirkrats zu tun.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erwidert, was die Bürgerinnen und Bürger bewege, das wüssten die am Besten. Hier habe schließlich eine Abstimmung in Form von Unterschriften stattgefunden. Es gehe nicht, dass man das einfach Beiseite schiebe und dann auch noch behaupte, das sei im Interesse der Bürger.
“Das ist es nicht!”, so der BIBS-Ratsherr.

Ratsvorsitzender Grziwa lässt getrennt abstimmen

Abstimmung über Namensgebung
>> einstimmig beschlossen

Vorlage
>> mehrheitlich beschlossen

TOP 21.a
Veräußerung eines Gewerbegrundstückes im interkommunalen Gewerbegebiet Waller See an die Bäcker- und Konditorengenossenschaft Weser-Ems-Mitte e.G. (Ds. 14183/11)

>> einstimmig angenommen

Pause von 15.00 Uhr bis 15.30 Uhr

TOP 21.b
Erfassung von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen in Braunschweig (Ds. 14184/11)
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der Linken

Frank Flake bringt den SPD-Änderungsantrag ein. Die SPD wolle, dass die Verwaltung aus Gründen der Gebührengerechtigkeit prüft, ob eine Veränderung des vorzuhaltenden Mindestvolumens bei Restabfalltonnen möglich ist. Udo Sommerfeld (Linke) bezweifelt, dass ALBA in diesem Falle im Auftrag der Stadt mit dem Dualen System Deutschland (DSD) auch zum Wohle der Stadt verhandelt.

Weitere 10 Minuten Pause, da die CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf hat.

CDU-Ratsherr Hennig Brandes spricht sich nach der Pause gegen einen Schnellschuss bei der Umstellung des Systems aus. Auch beim in der Vorlage genannten Gebührenanstieg von “bis zu rund sieben Prozent”, könne es nachher heißen, vier oder sieben oder auch zehn Prozent mehr. Das könne man den Bürgern nicht zumuten. “Der Schnellschuss ist heute mit uns nicht zu machen!”
Grünen-Chef Herlitschke findet, dass hier “ohne Not” ein Zeitdruck erzeugt werde, dem man sich nicht beugen sollte. Was die Gebührenfrage betrifft, erachtet er den SPD-Antrag für sinnvoll.
Er bringt den Antrag ein, dass eine Sondersitzung des Rates vor dem 31. März 2011 zu dem Thema stattfinden möge. Zuvor solle es einen runden Tisch aller Beteiligten geben.

Auch CDU-Chef Wolfgang Sehrt will keinen Schnellschuss, allerdings auch keine Extra-Ratssitzung oder einen runden Tisch – man solle erst die Reaktion der Verwaltung abwarten.
FDP-Chef Kreßner spricht sich generell für das Holsystem aus. Schaue man sich die Containerplätze an, dann mache das Trennen dort “auch keinen Spaß”.
Er bittet für seine Fraktion vor der Abstimmung nochmals um kurze Sitzungsunterbrechung.
Manfred Pesditschek betont, dass das derzeitige System “hinten und vorne” nicht stimmt. Die Profis säßen in der Verwaltung. Der Verwaltung gebe er den Tipp: “Geben sie sich Mühe!”.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum hält eine Sondersitzung des Rates für “das Vernünftigste, was ich hier gehört habe”. Hätte man übrigens nicht privatisiert, hätte man das Problem hier nicht. BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius fordert eine häufigere Containerleerung seitens ALBA, dann würden sie auch nicht “ständig überquellen”.

Sitzungsleiter Grziwa unterbricht erneut die Sitzung und bittet alle Fraktionsvorsitzenden zu sich. Er komme sich vor “wie in einer Wartehalle im Hauptbahnhof”, so Grziwa zum im Saal gerade herrschenden “Hin- und Hergelaufe”, mit dem man seiner Meinung nach einen ordentlichen Sitzungsverlauf “nicht hinkriege”.

Weitere 10 Minuten Pause…

Grünen-Antrag auf Zurückstellung des Tagesordnungspunktes
>>mehrheitlich angenommen

TOP 22
Beschluss über den Jahresabschluss 2009 gemäß § 101 NGO (Ds. 14027/11)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum mahnt an, dass die Verwaltung den Rückkaufwert für die Stadtentwässerung sparen muss. Die Stadt müsse jedes Jahr den Teilgegenwert ansparen. In den bisherigen Jahren sei das nicht geschehen. Die Rückstellungen dafür seien nicht gebildet worden. Der Oberbürgermeister habe dafür zu sorgen und sei deshalb ebenfalls nicht zu entlasten.

>> mehrheitlich angenommen.

TOP 23
Beschluss über den Jahresabschluss 2009 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig gemäß §§ 101, 102 NGO (Ds. 14056/11)

>>mehrheitlich angenommen

TOP 24
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2009 gemäß § 101 NGO (Ds. 14029/11)

>>mehrheitlich angenommen

TOP 25
Erste Satzung über die Änderung der Satzung zur Errichtung und Verwaltung des “Pensionsfonds der Stadt Braunschweig” (Ds. 14064/10)

>>mehrheitlich angenommen

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum beantragt die Vorziehung der Anträge unter TOP 27 vor den TOP 26 (Haushalt)

>> einstimmig angenommen

Anträge

TOP 27.1
GHS Schuntersiedlung erhalten! – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1755/11)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein, Ratsfrau Nicole Palm(SPD) kündigt Zustimmung an, die Grüne Rohse-Paul hingegen Ablehnung. “Das hatten wir doch alles schon”, meint die Ratsfrau. Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, ihre Fraktion werde zustimmen, während es die CDU-Ratsfrau Kaphammel für “fragwürdig” hält, den Ratsbeschluss aufzuheben, da die Sachlage sich nicht entscheidend verändert habe. Rosenbaum erwidert ihr, der Ratsbeschluss von damals sei ein voreiliger Schnellschuss gewesen, deswegen müsse er aufgehoben werden.

>> mehrheitlich abgelehnt

TOP 27.2
Aufhebung der Sperrung Grasseler Strasse – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1753/11)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt klar, dass es mittlerweile eine neue Situation gebe. Er zitiert dazu unter anderem aus einem Schreiben an einen Bürger (mit dessen Erlaubnis) seitens des Verwaltungsgerichtes vom 15. Februar 2011, wonach die Sperrung der Strasse nicht rechtens war.
Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet dem Ratsherrn, das Gericht habe gesagt, “dass die Sache sich erledigt habe”. Man müsse die Straße also nicht “aufmachen und wieder zumachen”.
Rosenbaum bittet den Stadtrat um Angabe seiner Quelle, aus der er soeben zitiert habe. Lehmann nennt ihm daraufhin die Quelle.

>> mehrheitlich abgelehnt

TOP 27.3
Weltatomerbe – Asse und die Folgen</ strong> – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1752/11)

BIBS-Ratsherrin Heiderose Wanzelius bringt den Antrag ein und verweist auf das mögliche Absaufen der Asse und den Einbruch des Salzstocks. Das Ganze spiele sich vor den Türen Braunschweigs als Großstadt ab. Sie lobt die Arbeit der engagierten Bürger vor Ort und bittet den Rat zu beschließen, dass die Stadt wieder der AG Schacht Konrad beitritt und die Aktiven des ASSE II-Koordinationskreises unterstützt.
Holger Herlitschke kündigt für die Grünen Zustimmung zum Antrag an. Es wäre ein wichtiger Schritt für die Stadt Braunschweig zur Vertrauensbildung. Gisela Ohnesorge (Linke) mahnt: “Soweit ist die Asse nicht entfernt!” Sie könne nicht erkennen, was am Antrag ablehnenswert sein soll.

>>mehrheitlich abgelehnt

TOP 27.4
Rücksichtnahme auf Prüfungen der EU – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1751/11)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Er erinnert an die jüngsten Fotos in der Lokalzeitung vom Querumer Eremitenwald, der nach den jüngsten Kappungen jetzt aussehe, “als wenn dort eine Bombe eingeschlagen” habe. Aus Rücksichtnahme auf noch nicht abgeschlossene Prüfungen der EU möge die Stadt nicht weitere Waldflächen schädigen oder zerstören.
CDU-Ratsherr Brandes erklärt, er sehe keinen Grund, die Arbeiten zu stoppen.

>> mehrheitlich abgelehnt

TOP 27.5
Erhalt der Stadtteilbäder – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1750/11)
Antrag der BIBS-Fraktion

BIBS-Ratsherr Rosenbaum bringt den Antrag zusammen mit einem Änderungsantrag (DS. 1784/11) ein.
Der sieht vor, dass zum Erhalt der Stadtteilbäder eine Bürgerbefragung durchgeführt wird. Um Kosten zu sparen, könnte diese paralell zur Kommunalwahl durchgeführt werden.
Das stadtteibezogene Bäderkonzept aus den siebziger Jahren sei im Übrigen nie aufgehoben worden, so Rosenbaum. Man könne hier jetzt also beschließen, die Planungen für das Spassbad zu stoppen – man könne hier aber auch beschließen, eine Bürgerbefragung zum Erhalt der Stadtteilbäder durchzuführen.
Die Ausschreibung laufe und so ein Beschluss hier würde sehr teuer kommen, meint Udo Sommerfeld. Aber ein “Ende mit Schrecken” sei in diesem Falle vielleicht besser als ein “Schrecken ohne Ende”, so der Linken-Fraktionschef. BIBS-Ratsherr Rosenbaum fragt die Verwaltung, ob das Auschreibungsverfahren schon begonnen habe. Es sei angelaufen, antwortet ihm Stadtrat Stegemann.

Änderungsantrag und Antrag
>> mehrheitlich abgelehnt

Pause von 17.50 Uhr bis 18.20 Uhr

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage von Frau Petra Müller zum Thema “Asse-Problematik”
Stellungnahme Stadtbaurätin Maren Sommer

Bürgerfrage Henning Gabers zum Thema “Schacht Konrad”
Stellungnahme Stadtbaurätin Maren Sommer

Bürgerfrage Stefanie Schlensog zum Thema “Radionukleide”
Stellungnahme Stadtbaurätin Maren Sommer

Bürgerfrage Peter Müller zum Thema “Gelbe Tonne”
Stellungnahme Stadtbaurätin Maren Sommer

Bürgerfrage Simone Leunig zum Thema “Schacht Konrad”
Stellungnahme Stadtbaurätin Maren Sommer

Bürgerfrage Ralf Beyer zum Thema “Finanzierung Flughafenausbau”
Stellungnahme Stadtrat Carsten Lehmann

TOP 26
Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2011 (Ds. 14160/11, erste, zweite, dritte Ergänzung)
Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf, zwölf, dreizehn, vierzehn

Haushaltsanträge der BIBS-Fraktion:
Sanierung von Schulen und Kitas ohne PPP
Umsetzung der Leitlinien gegen Kinder- und Familienarmut
Erhöhung der Platzkapazitäten des VA/EV-Konzeptes
Fortsetzung der Dachbegrünung des Rathaus-Neubaus
Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige
Ausbau der Schulkindbetreuungsplätze
Kick-off-Projekte zum Klimaschutzkonzept
Entschärfung “tickender Zeitbombe” – Zeitplan für die Sanierung des Rathaus-Anbaus
Dauerhafte Revitalisierung der Spielmobile

Als erster Redner in der Haushaltsdebatte tritt Stadtrat Ulrich Stegemann ans Rednerpult. Braunschweig käme ohne neue Schulden aus und stemme in den nächsten Jahren ein “beispielloses Investitionsprogramm”, so Stegemann, zudem könne man seit Jahren mit einem Bevölkerungszuwachs aufwarten. Der vorgelegte Haushalt stehe weiter für die “vorausschauende Finanzpolitik”. Er schließe ab mit einem Überschuss von 4,4 Millionen Euro, einer Überschussrücklage von 83,8 Millionen Euro und es stünden 83,7 Millionen Euro an liquiden Mitteln zur Verfügung. An Gewerbesteuereinnahmen erwarte man rund 160, an Einkommensteuereinnahmen rund 75 Millionen Euro. Er wünsche sich und den Ratsmitgliedern jetzt eine “spannende und interessante Diskussion”.

Im Anschluss an Stegemann fragt sich Elke Flake (Grüne): “Wo wir hin wollen?”. Es gebe eigentlich ein Oberziel der Stadt, den so genannten “Programm- und Handlungsrahmen”. Der sei aber recht frei von Visionen. Und wenn die Stadt jetzt vergleichbar gut da stehe, dann liege das unter anderem ja wohl am Verkauf der Stadtwerke und daran, dass man Glück habe, dass man hier VW habe.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum urteilt, dass die Haushaltsberatungen in diesem Jahr “wirklich denkwürdig” gewesen seien. Alle 57 Anträge, die es irgendwie doch noch bis zum letzten Finanzausschuss geschafft hatten, seien dort samt und sonders von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt worden. “In allerletzter Sekunde wurden diese Dinge aus dem Haushalt herausgeschossen”, empört sich Rosenbaum, man müsse von einem regelrechten “Haushalts-Massaker” reden. In den letzten circa 10 Jahren habe die Stadt durch ihre Privatisierungspolitik rund 800 Millionen Euro eingenommen, man habe aber nur 400 Millionen Euro Schulden davon getilgt. Wo sind da die restlichen 400 Millionen, fragt sich Rosenbaum, der den vorgelegten Haushalt eine reine “Kulisse” nennt. Anschließend bringt der BIBS-Ratsherr den finanzunwirksamen BIBS- Antrag zum Haushalt namens “Entschärfung tickende Zeitbombe” (Sanierung des Rathaus-Neubaus) ein.

Für die SPD spricht dann zum Haushalt Gabriele Hübner. Insgesamt seien es wieder mal schlechte Ergebnisse im Sozialbereich gewesen, resümiert die Sozialdemokratin, und im Hinblick auf die Kommunalwahlen könne sie nur hoffen, dass es bald besser werde.

Gisela Ohnesorge (Linke) verlangt unter anderem Gelder für eine “facettenreiche Kleinkultur” und nicht nur für die großen Events, sowie eine fünfte IGS. Die angeblich soliden Finanzen hinderten die CDU/FDP im Übrigen ja nicht daran, Millionen mehr für die Museen oder das Spassbad auszugeben. Der “Schuttberg im Bürgerpark” stünde für sie sinnbildlich für die Kulturpolitik der Mehrheitsfraktionen.

SPD-Chef Manfred Pesditschek erachtet als prioritär, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Schulen zu einer Lösung kommt, durch die ein warmes Mittagsessen für alle Schüler “für Null” gewährleistet wird.

BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius erinnert daran, dass Ratsherr Kliesch (CDU) den Antrag der BIBS zum Haushalt, betr.: Bereitstellung von 500.000 Euro zur Umsetzung der Ziele der Leitlinien gegen Kinderarmut, im Ausschuss als “Sünde” bezeichnet hatte, bevor sie den neuen finanzunwirksamen Antrag der BIBS zum Haushalt 2011 namens “Dauerhafte Revitalisierung der Spielmobile” einbringt. Die rund 150.000 Euro könne man durch Kürzungen beim Zentralen Ordnungsdienst (ZOD) gegenfinanzieren.

Zum Abschluss der Debatte spricht Carsten Müller für die CDU-Fraktion. Er erwähnt noch einmal den aus seiner Sicht erfolgreichen Schuldenabbau und fügt an, die Braunschweiger Haushaltssanierung finde “tatsächlich bundesweit Beachtung”. Der Löwenstadt gehe es heute “überproportional besser”.

Mit den Schlusserklärungen beginnt dann Linken-Chef Udo Sommerfeld. Er bemängelt unter anderem, dass neben den Arbeitslosenzahlen die steigenden Zahlen bei den so genannten “Aufstockern” nicht erwähnt worden seien. Die Zuwächse bei den Einwohnerzahlen seien zudem im Vergleich nit anderen Großstädten “unterdurchschnittlich”. Bei den Mehrheitsfraktionen erkenne er einen “Vollrausch der Macht”. Er könne nur hoffen, dass dieser Vollrausch noch in diesem Jahr einer “nachhaltigen Ausnüchterung” weicht.

Ihm folgt als Redner Peter Rosenbaum für die BIBS-Fraktion. Rosenbaum faßt sich ganz kurz, denn er glaubt, inzwischen das Strickmuster der CDU/FDP bei diesem Haushalt erkannt zu haben: Man lehne erst einmal Alles von den anderen Fraktionen ab und setze dann auf die gleichen Themen seinen eigenen Briefkopf drauf, so Rosenbaum. Also schlägt er dem CDU-Chef Sehrt vor, vielleicht doch noch einmal eine Unterbrechung zu machen, um der BIBS bei der Umsetzung ihrer Anträge behilflich zu sein. Mehr gebe es dazu nicht mehr zu sagen, schließt der BIBS-Ratsherr.

FDP-Fraktionschef Daniel Kreßner zählt noch einmal im einzelnen die Investitionen in den Bereichen Soziales, Kinder, Jugend und Familie auf. Sie belegen in seinen Augen, dass man auch hier Vieles tue. Zudem wolle man auch ein “Haus der Kulturen” ins Leben rufen. Zusammen genommen sei man seitens der FDP mit dem Haushalt sehr zufrieden. Für das nächste Jahr hoffe er auf faire Debatten.

Grünen-Chef Holger Herlitschke kritisiert, dass man es in der Vergangenheit nicht geschafft habe, neue Einnahmenquellen zu generieren. Stattdessen sei der OB aber ein Meister im Geld ausgeben gewesen, wenn es denn nur dem “Image” gedient hätte. Die Millionen für Otto IV nennt der Grüne als Beispiel. Und: Zwar nehme man außerdem zur Zeit keine neuen Schulden auf, mache aber im Grunde mit den PPP-Projekten neue “verdeckte Schulden”. BIBS-Ratsherr Rosenbaum habe vorhin schon darauf hingewiesen, wie in Teilen Linken-Chef Sommerfeld auch. Zusammenfassend könne man sagen, “dies ist ein Haushalt der Show-Effekte” und der Selbstgerechtigkeit. Seine Mutter sage zu so etwas immer: “Vorne hui, hinten pfui!”

Dann gibt SPD-Chef Pesditschek die Schlusserklärung für seine Fraktion ab. Er hätte sich schon gewünscht, wenn die SPD-Anträge von den Mehrheits-Fraktionen auch einmal inhaltlich diskutiert worden wären, äußert sich Pesditschek sichtlich verärgert. Das sei ohne Stil gewesen. In einer Gesamtbetrachtung komme er als SPD-Chef zu
dem Schluss: 1. Die Politik unter OB Hoffmann sei “schleichender Substanzverzehr”. 2. Sinnvolle antizyklische Finanzpolitik mache man überall, nur nicht in Braunschweig. 3. Kredite fänden sehr wohl statt, wenn auch nicht bei der Stadt, sondern bei einer städtischen Gesellschaft. Fazit Pesditschek: Die Schwarz-Gelben sind nicht zukunftsfähig.

Als letzter Redner kommt CDU-Fraktionschef Wolfgang Sehrt ans Rednerpult. Der Haushalt schnüre ein Gesamtpaket, das alle Bereiche umspanne, so Sehrt. Man überlasse den Nachfolgegenerationen keinen Schuldenberg. Dafür stehe die CDU. Keine der Privatisierungen könne man ernsthaft als gescheitert ansehen. Die Kürzungen im Kultur- und Sozialbereich seien ein “Solidarbeitrag” gewesen, das “Schloss” ein “wichtiger identitätsstiftender Faktor” für die Menschen in der Stadt und in der Region. Nach einer langen Aufzählung von – in seinen Augen – Erfolgen unter CDU/FDP und OB Hoffmann, schließt Sehrt mit einem Dank in Richtung Verwaltung und insbesondere in Richtung Stadtrat Stegemann.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa lässt ab 22.35 Uhr über den Haushalt 2011 gemäß der Anlage “0” abstimmen.
Das bedeute, dass man über 26 Einzelanträge abstimmen müsse, bevor es um die Gesamtvorlage gehe.
(Die Abstimmung über die Einzelanträge werden hier später im Einzelnen nachgereicht)

Abstimmung über die Gesamtvorlage der Verwaltung
>> mehrheitlich angenommen

TOP 27.6
Sanierung des Braunschweiger Hauptbahnhofes – Antrag der SPD (Ds. 1761/11)

>> mehrheitlich abgelehnt

TOP 27.7
Maßnahmenkatalog gegen Kinderarmut – Antrag der SPD (Ds. 1762/11)

Antrag von CDU-Ratsherrn Martin Weißeno zur Geschäftsordnung auf Überweisung in den Fachausschuss

>> mehrheitlich angenommen

TOP 27.8
Handlungskonzept zur Prävention von Kinder- und Familienarmut – Antrag der Linken (Ds. 1758/11)

Gisela Ohnesorge beantragt für die Linke die Überweisung ihres eigenen Antrages in den Fachausschuss, wie zuvor mit dem SPD-Antrag bereits geschehen.

>>mehrheitlich angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 22.57 Uhr

 

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung pünktlich um 14.00 Uhr.

Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion

Udo Sommerfeld (Linke) bringt den Dringlichkeitsantrag ein, mit dem die Linke Hilfe für die Geschäftsleute im Umfeld der Fallersleber Torbrücke  herbeiführen will. Freidemokrat Daniel Kreßner nennt den Antrag “überflüssig”, BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kündigt Zustimmung an.
–> mehrheitlich abgelehnt

Sommerfeld stellt im Anschluss einen Antrag zur Geschäftsordnung. Sollte man heute bis 22.00 Uhr nicht fertig werden, so der Linkenchef, solle man am Mittwoch morgen weitermachen. CDU-Chef Wolfgang Sehrt und FDP-Chef Daniel Kreßner sprechen sich dagegen aus. Man solle sich vielmehr bemühen, sich kurz zu fassen.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 2
Mitteilungen
Gleichstellungsbericht 2007 bis 2009 (Ds. 11243/10)

SPD-Ratsfrau Gabriele Hübner beantragt Aussprache.
–> mehrheitlich angenommen

Ratsfrau Annegret Ihbe (SPD) betont die Wichtigkeit solch eines Berichtes. Sie begrüßt die Tatsache, dass die Stadt jetzt mit einer Stadtbaurätin und einer Kulturdezernentin zwei Frauen in Führungspositionen habe. Es gebe aber sehr wohl noch viel zu tun. Aktive Frauenpolitik und Geschlechtergerechtigkeit müssten “weiter voran gebracht werden”. Linken-Ratsfrau Gisela Ohnesorge weist darauf hin, dass Frauen weiterhin in den “gerade schlecht bezahlten Berufen” anzutreffen sind. Einen Ruf nach Männerförderung nennt sie deswegen geradezu “absurd”. Juliane Lehmann (FDP) wünschte sich, man wäre schon soweit, dass man über das Thema gar nicht mehr reden müsste. Für den nächsten Bericht fände sie es obendrein fein, wenn drin stünde, jetzt habe man auch eine Oberbürgermeisterin. Die Grüne Cornelia Rohse-Paul freut sich, dass Oberbürgermeister Gert Hoffmann wohl dazu gelernt habe, in dem er nunmehr zwei Damen in seine bis dato reine Herren-Führungsriege aufgenommen habe. Die Verwaltung verdiene sich zudem für die Erstellung des Berichtes Dank.

Anfragen

TOP 3.1
Forschungsstandort Braunschweig (Ds. 1383/10) – Anfrage der CDU
Carsten Müller (CDU) bittet die Verwaltung um Darlegung der Entwicklungschancen bezüglich des “Deutschen Zentrums für Infektionsforschung” in Braunschweig. Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet ihm, Braunschweig habe sich, neben anderen bedeutenden deutschen Forschungsstandorten, beworben. Ein Wettbewerbsgewinn wurde auch zum Imagegewinn für Braunschweig und die Region führen. Der Grüne Burkhardt Plinke fragt, ob die Stadt in diesem Zusammenhang plant, Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Flächen und Gebäude seien ausreichend vorhanden, so Roth.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren (Ds. 1372/10) – Anfrage der SPD
Für die SPD fragt Frank Flake nach den Möglichkeiten, wie in Braunschweig Kindertageseinrichtungen in Familienzentren – ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen –  mit Hilfe städtischen Leitlinien, Kriterien usw. umgewandelt werden könnten und woher Fördermittel kommen könnten. Ihm antwortet Sozialdezernent Ulrich Markurth, man werde sich in den nächsten Monaten ausgiebig mit dem Thema beschäftigen. Man müsse diese “ersten Ergebnisse” aber eben noch abwarten. Eine Förderung aus Landesmitteln sei allerdings “nicht zu erwarten”.
Elke Flake (Grüne) will wissen, ob die Verwaltung plant, genaue Kriterien für Familienzentren zu entwickeln oder ob sich jeder einfach ein solches Schild an die Tür hängen könne.
Sozialdezernent Ulrich Markurth kündigt an, die Verwaltung erwarte diesbezüglich einen klar formulierten Auftrag aus dem Jugendhilfeausschuss. Die Verwaltung erachte das Thema aber zurzeit nicht als “prioritär”.

BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius fragt nach, ob die Aufstockung des Kinderbetreuungspersonal auch so vorgesehen und eingeplant ist, dass der unbedingte Betreungsbedarf, wie gesetzlich vorgesehen, auch abgedeckt werden kann.
Markurth antwortet, dass dies in erster Linie durch andere Maßnahmen bewerkstelligt werden müsse – wie die Verkleinerung von Betreuungsgruppen oder die Erhöhung des Personals einer Betreuungsgruppe.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Grüne Welle (Ds. 1358/10) – Anfrage der FDP

FDP-Chef Kreßner erwartet von der Verwaltung eine detaillierte Schilderung, inwieweit die “Grünen Wellen” derzeit optimiert sind. Die neue Stadtbaurätin Maren Sommer antwortet, durch Verkehrszählungen und Abgleichungen von Daten gebe es ständig gezielte Beobachtungen. BIBS-Fraktionschefin Heiderose Wanzelius fragt nach der Verkehrssicherheit für Kinder an Ampelanlagen, die auf die optimale Grüne Welle für Autofahrer geschaltet sind. Diese Problematik werde bei den regelmäßigen Treffen der Experten mit diskutiert, so Sommer. Wie oft die sich träfen, könne sie aber nicht sagen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Soziale Stadt vor dem Aus? (Ds. 1380/10) – Anfrage der Linken
Die Bundesmittel für das Städtebauprogramm “Soziale Stadt” sollen von rund 100 Mio. Euro auf 28,5 Mio. Euro zusammengestrichen werden. Linksfraktions-Chef Udo Sommerfeld fragt, in welcher Höhe Bundesmittel für das westliche Ringgebiet in 2011 erwartet werden, ob die Verwaltung eine Kostenübernahme durch Stadt und Land für angebracht hält und welche Vorstellungen die Stadt zum weiteren inhaltlichen und zeitlichen Verlauf des Programms im westlichen Ringgebiet hat.

Die Situation für die Soziale Stadt werde schwieriger, konstatiert Stadtbaurätin Maren Sommer in ihrer Stellungnahme. Zu der ersten Frage könne die
Verwaltung derzeit noch keine Aussage treffen. Allerdings habe Bundesverkehrsminister Ramsauer jetzt mitgeteilt, dass 455.000 Euro für 2011 im Rahmen der Städtebauförderung fließen sollen, was eine Aufstockung bedeuten würde. Zur zweiten Frage antwortet sie, dass städtische Mittel nicht bereitgestellt werden könnten, da dies dem Gleichbehandlungsgrundsatz widerspräche. Trotz der Einschnitte sollen die Maßnahmen weiter “in einem langsameren Tempo” geführt werden.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
Verbreitung eines “Terroristen-Steckbriefs” (Ds. 1381/10) – Anfrage der BIBS-Fraktion
In einer Pressemitteilung der Stadt vom 29.09.2010 wurde ein so genanntes “Hetzplakat”, das im Stadtgebiet aufgetaucht sei, erwähnt und gezeigt. So wurde mit diesem “Terroristen-Steckbrief” der Eindruck erweckt, Oberbürgermeister Dr. Hoffmann sei ein angeblich gesuchter Terrorist. Das Plakat wurde in Zusammenhang mit den engagierten BürgerInnen, die im Queurumer Forst gegen die geplante Flughafenerweiterung demonstrieren gerückt.

Die Braunschweiger Zeitung titelte daraufhin sogar, der Staatsschutz würde nun ermitteln.

Die TAZ konstatierte, ein Hauch der 70er Jahre geistere durch Braunschweig. Auf Anfrage der BIBS-Fraktion, wo denn überhaupt außerhalb des Rathauses dieser “Terroristen-Steckbrief” aufgetaucht sei, wurde lapidar geantwortet, angesichts der Größe des Stadtgebietes habe die Verwaltung keinen Überblick, wo und wann überall Plakate aufgetaucht seien.

Auf Nachfrage der TAZ, ob denn überhaupt mehr als dieses eine Plakat existierten, musste der Pressesprecher der Stadt passen. Die TAZ vom 05.11.2010 schreibt: “Inzwischen liegt der Verdacht nahe, dass das Plakat nirgendwo anders als einmal im Rathaus aufgetaucht und von der Stadt bekannt gemacht worden ist.”

Da die Verwaltung auf die wiederholte Nachfrage vom 03.11.2010 nicht reagiert hat, stellt die BIBS-Fraktion nun erneut die Fragen nach dem Fundort des einen Plakats, eventueller weiterer Funde und den Ergebnissen der Ermittlungen des Staatsschutzes.

Peter Rosenbaum stellt die Fragen und Erster Stadtrat Carsten Lehmann erklärt, dass das Plakat am Büro für Bürgerangelegenheiten neben dem Eingang an einem Fenster vorgefunden worden sei, so dass es jeder sehen konnte.

Es habe in der Stadt keine weiteren Funde gegeben und auch der Staatsschutz habe keine weitere Plakate bzw. Flugblätter gefunden!

Auf die Zusatzfrage von Peter Rosenbaum, ob es einen Zusammenhang zwischen Plakatveröffentlichung und Auseinandersetzung mit Flughafengegnern, wie den Prozess gegen ihn gebe, antwortet Lehmann mit “Nein”. Heiderose Wanzelius will wissen, wie die Verwaltung den lockeren, fahrlässigen Umgang damit erklärt, dass sie gleich die Flughafengegner damit in Verbindung bringt. Lehmann erwidert, dass Heiderose Wanzelius oder die BIBS-Fraktion in der Presseerklärung in keiner Weise erwähnt seien. Wenn sie diese Verbindung ziehe, sei das ihr eigenes Verständnis und finde in der Presseerklärung der Stadt keine Grundlage.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 14.12.2010

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Verpflichtende Früherkennungsuntersuchungen (Ds. 1370/10) – Anfrage der SPD

Frank Flake fragt für die SPD nach tatsächlichen Hinweisen und Fallzahlen im Bereich Kindeswohlgefährdung.
Sozialdezernent Ulrich Markurth erläutert, es werde innerhalb von drei Tagen eine Familie angeschrieben, wenn Verdachtsfälle vorlägen. Die Fallzahlen seien zuletzt in Braunschweig gestiegen, mit einer weiteren Erhöhung sei zu rechen. Es hätten sich gleichwohl aber bis dato keine Fälle von Kindeswohlgefährdung ergeben.
BIBS-Ratsherrin Heiderose Wanzelius fragt nach, ob es Rückmeldungen der Ärzteschaft gibt, was ja im Grunde dann ein Vertrauensbruch sei. Die Schweigepflicht sei ein hohes Gut in Deutschland, so Markurth, im Zweifel sei das Kindeswohl aber das höhere Gut.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.7
Konjunkturprogramm II (Ds. 1301/10) – Anfrage der FDP
–> wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet.

TOP 3.8
Umsetzung des Ratsbeschlusses zu den Bußgeldverfahren gegen “Winterdienst-Sünder” (Ds. 1382/10) – Anfrage der BIBS-Fraktion

In der Ratssitzung am 21.09.2010 wurde beschlossen, nicht alle „Winterdienst-Sünder“ des vergangenen Winters zu bestrafen, sondern nur diejenigen, die wiederholt und fortgesetzt ihren Räum- und Streupflichten nicht nachgekommen sind. Die Verwaltung hatte noch kurz vor der Abstimmung mitgeteilt, nur gegen jene Hauseigentümer nicht weiter vorzugehen, die in der irrigen Annahme waren, sie seien nicht verantwortlich, weil sie Dritte mit der Reinigung beauftragt hätten.
Durch eine Anfrage der BIBS-Fraktion im Bauausschuss am 3.11.2010 kam nun aber heraus, dass zwar 2300 Verfahren von rund 3500 insgesamt eingestellt worden sind, dies aber nicht auf der Grundlage des Ratsbeschlusses geschehen ist, sondern nur diejenigen Fälle eingestellt werden, bei denen Dritte mit der Durchführung des Winterdienstes beauftragt worden waren.

Der Ratsbeschluss, nur gegen “Wiederholungstäter” vorzugehen, wurde damit bislang nicht umgesetzt.
Die BIBS-Fraktion fragt nach den Gründen.

–> wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Abschluss einer Finanzierungs- und Durchführungsvereinbarung mit der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH (Ds. 13939/10 und Vereinbarungstext)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass die Strukturförderungs GmbH nur einen einzigen Sinn habe, nämlich Zahlungsvorgänge zu verschleiern. Selbst Aufsichtsratsmitglieder der Gesellschaft würden gewisse Unterlagen nicht ausgehändigt werden. Da stimme dann der Aufsichtsrat ab und beschließe mehrheitlich: nein – man wolle das nicht. Die BIBS werde die Vorlage deshalb aus grundsätzlichen Überlegungen ablehnen. Es gehe hier in erster Linie bei der Vorlage um Arbeitsplatzsicherung, meint daraufhin CDU-Ratsherr Carsten Müller.
BIBS-Ratsherr Rosenbaum ergänzt, es fehle hier in der Vorlage “doch wieder das Datum”, das sei doch alles merkwürdig. Das diene doch nur dazu, dass Zahlungsströme verheimlicht und verschwiegen werden. SPD-Ratsherr Detlef Kühn weist den Verdacht von sich. Ihm seien als Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft keine verheimlichten Zahlungsströme bekannt.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 5
Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen für “Forschungsflughafen-Nordwest”, “Forschungsflughafen-West” (Ds. 13623/10)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 6
Berufung eines Ortsbrandmeisters und eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 13868/10)
–>mehrheitlich angenommen

Pause von 16h15 bis 16h45

TOP 7
Neufassung der Taxentarifordnung (Ds. 13902/10)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 8
3. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes (Rettungsdiensttarifordnung) (Ds. 13905/10)
Entgeltbedarfsrechnung 2010
Änderungssatzung
–> mehrheitlich angenommen

TOP 9
Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 13942/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Straßenbenennung im Baugebiet Roselies-Kaserne (Ds. 13859/10 und Anlage)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 11
Benennung eines Weges zwischen Nußberg und Mittelriede (Ds. 13861/10, Ergänzung und Anlage)
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 12
Straßenbenennung im Sonderbaugebiet zwischen Bienrode und Forschungsflughafen (Ds. 13890/10 und Anlage)

Gisela Ohnesorge (Linke) meldet für ihre Fraktion Bedenken an, was die Benennung der Straße nach Herrmann Schlichting betrifft und sie bedauert, dass über die Frage der Straßenbenennungen nicht im Kulturausschuss entschieden wird. Christdemokrat Reinhard Manlik erwidert ihr, der Wissenschaftler Schlichting habe ja nichts dafür gekonnt, dass er während der Nazi-Zeit gelebt habe. Gabriele Hübner (SPD) stimmt Ohnesorge zu: Man müsse so etwas im Kulturausschuss behandeln. Sie stellt den Antrag auf Überweisung in den Kulturausschuss. Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke ergänzt, auch er sei dafür.

Überweisung der Vorlage in den Kulturausschuss:
–> mehrheitlich angenommen

TOP 13
Straßenumbenennung im Gewerbegebiet “Braunstrasse-Süd” (Ds. 13886/10 und Anlage)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 14
Teilumbenennung der Straße Gartenkamp (Ds. 13959/10 und Anlage)
–> einstimmig angenommen

TOP 15
Bürgerbefragung zum Ausbau des Eintracht-Stadions – Durchführungssatzung (Ds. 13982/10)
Entwurf des Stimmzettels
Kostenentwurf
Präsentation (Bilder)
Kurzexposé

Änderungsantrag der Linksfraktion
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag von CDU/FDP

Das mit der Bürgerbefragung sei ein “geschickter Schachzug” gewesen, meint Linken-Chef Udo Sommerfeld zu Beginn der Debatte, und die Braunschweiger Zeitung erstatte bei diesem Thema nicht neutral Bericht – sie mache vielmehr Druck. In der Exeltabelle in der Vorlage der Verwaltung könne man sehen, dass allein die Logen 8 Millionen kosten werden. Das Ergebnis der Bürgerbefragung werde die Linke aber akzeptieren, so oder so.
Freidemokrat Kreßner betont, man werde das Ergebnis der Befragung umsetzen, “egal ob es ja oder nein ist”. Dann bringt er einen Änderungsantrag der CDU/FDP ein, durch den unter anderem Folgendes zur Ursprungsvorlage der Verwaltung ergänzt werden soll:”Schaffung von Logen ohne individuellen Innnenausbau”.
Holger Herlitschke (Grüne) meint bei der Einbringung des Änderungsantrages, es müsse “kleinteilig” gesagt werden, “an welchen Stellen das Geld exakt eingesetzt werden soll”. Transparenz müsse Einzug halten. Zu den Kosten der Logen kursierten derzeit nämlich verschiedenste Zahlen zwischen 4 und über 7 Millionen Euro.
Klaus Wendroth (CDU) erklärt, ihn mache stutzig, was sein Vorvorredner Sommerfeld da wieder wolle und kündigt an, dass er weder dem Linken- noch dem Grünenantrag zustimmen werde.
SPD-Fraktionssitzung Manfred Pesditschek empfindet den Schritt mit der Satzung und der Bürgerbefragung als “Betreten von Neuland”. Wichtig findet er, dass die Bürger klar erkennen können, dass die über 14 Millionen von der Stadt alleine bezahlt werden. Dass stehe in dem Änderungsantrag der CDU/FDP nun deutlich drin.
Elke Flake (Grüne) erinnert daran, dass Hoffmann und Sehrt die Abstimmung eingeleitet hätten mit dem Hinweis, dass sie aus Stuttgart 21 gelernt hätten. Nun zeichne sich Stuttgart 21 aber dadurch aus, dass nicht mit offenen Karten gespielt worden sei. Deshalb sollte ein neutraler Stimmzettel verfasst werden. Sie schließt mit dem Appell an OB-Hoffmann, klare sachliche Informationen zu geben und nicht – wie in der Braunschweiger Zeitung – von ihm parteiisch abgegeben.
Finanzdezernent Ulrich Stegemann danach am Rednerpilt: “Herr Litschke, zu den Zahlen!” Logen: 1,9 Mio. Business Seats: 2,1 Mio. Zusammen seien das 4 Mio.
Im Anschluss meldet sich das erste Mal der OB zu Wort: “Nichts ist falsch, nichts ist unredlich und nichts ist intransparent” stellt Hoffmann klar.

“Es ist mitnichten transparent”, kontert BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum “und warum wird denn da kein PPP draus gemacht”, fragt sich Rosenbaum. Darauf habe Hoffmann ihm im Ausschuss sinngemäß und interessanter Weise geantwortet: “Weil es schnell gehen muss”.

Ratsvorsitzender Grziwa lässt in folgender Reihenfolge abstimmen:
Änderungsantrag Grüne
–>mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag Linke
–> mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag CDU/FDP-Gruppe
–>mehrheitlich angenommen

TOP 16
Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes für die Wabe und die Mittelriede (Ds. 13878/10)
–>zurückgezogen

TOP 17
Klimaschutzkonzept – Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen (Ds. 13947/10 und Anlage)
Kurzfassung des Klimaschutzkonzeptes
Langfassung des Klimaschutzkonzeptes

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der SPD

Gisela Ohnesorge bringt den Antrag der Linksfraktion ein, laut dem die “Fortschreibung des Maßnahmenkataloges” und der “Klimaschutzbeirat” in die Priorität 1 aufgenommen werden sollen.
Grünen-Fraktionschef Herlitschke meint, es habe zwar mit dem Klimaschutzkonzept von 2007 bis zum heutigen Tage lange gedauert, aber er sei doch froh mit dem, was man jetzt vorliegen habe. Das sei eine sehr gute Grundlage. Den Änderungsanträgen der SPD und der Linken könne er zustimmen, dem der BIBS allerdings nicht. Damit würde man ja auf die Fördermittel verzichten.

BIBS-Fraktionschefin Heiderose Wanzelius begründet den BIBS-Antrag. Wenn man es ernst meine, so Wanzelius, dann müsse man seitens der Stadt jetzt Geld in die Hand nehmen, um den Klimaschutzmanager so schnell wie möglich einzustellen und auch den Klimaschutzbeirat  – mit der gebündelten Kompetenz der Umweltverbände und Forschungsinstitutionen, der Stadt und der Unternehmen – so schnell wie möglich zu installieren.
Sozialdemokratin Nicole Palm verlangt für ihre Fraktion die Aufnahme von Radverkehr und ÖPNV in die Prioritätenliste.

–> BIBS-Antrag abgelehnt
–> Linkenantrag “Klimaschutzbeirat” abgelehnt
–> Linkenantrag “Fortschreibung Maßnahmenkatalog” abgelehnt
–> SPD-Bauantrag abgelehnt
–> SPD-ÖPNV-Antrag abgelehnt
–> Beschlussvorlage angenommen

TOP 18
Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP) – Beteiligungsverfahren zum Entwurf einer Änderung und Ergänzung, hier: Stellungnahme der Stadt Braunschweig (Ds. 13912/10 und Anlage)
–> einstimmig angenommen

TOP 19
Au
fhebungssatzung “Büchnerstrasse” (Ds. 13884/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 20
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Westbahnhof” (Ds. 13885/10)
–> angenommen

TOP 21
Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Beseitigung von Abwasser (Abwassersatzung) (Ds. 13966/10, Anlage eins, zwei)
–> angenommen

TOP 22
Sechste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) (Ds. 13932/10)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum verweist darauf, dass die kontinuierlich steigenden Abwassergebühren neu damit begründet seien, dass KPMG sich bei den Investitionen verrechnet habe und ein Drittel der Investitionen in ihren Kalkulationen vergessen machen. Dies führe auch zu einem erhöhten Rückkaufwert, der dann im Jahre 2035 fällig wäre.
Karl Grziwa antwortet in seiner Funktion als Ratsherr: Wenn irgendwo von KPMG oder Hoffmann die Rede sei, springe Herr Rosenbaum auf. In der Vorlage stünde, dass keine unvorhersehbaren Gebührensprünge stattfinden würden. “Herr Flake und ich sitzen im Beirat der Stadtentwässerung und wir konnten immer kontrollieren” behauptet Grziwa und streitet die Rosenbaumkritik ab.
Rosenbaum weist dann darauf hin, dass die Aufgabenbereiche, die ALBA übernommen habe, gewachsen seien. Deswegen suche ALBA jetzt Mitarbeiter, allerdings über Dienstleistungsfirmen. Alba mache deshalb “einen Schnitt”, weil man mit weniger Personal arbeite, das weniger verdiene.
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 23
Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) (Ds. 13944/10)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 24
Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren (Abfallentsorgungsgebührensatzung) (Ds. 13944/10)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 25
Haushaltsvollzug 2010, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 13952/10)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 26
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 € (Ds. 13955/10)
–> einstimmig beschlossen

Pause von 18h50 bis 19h15

Anträge

TOP 27.1
Ortsumgehung Watenbüttel – Antrag der SPD (Ds. 1664/10)
Mitteilung der Stadt 

SPD-Ratsherr Manfred Dopperphul beantragt, dass die Verwaltung alle möglichen Trassenführungen prüfen möge. Reinhard Manlik bringt den Änderungsantrag der CDU ein und fordert die Stadt auf, mit dem Bund Verhandlungen aufzunehmen. Die Tangente, “dieser Stumpf”, müsse endlich zuende gebaut werden, für die Bürger in Watenbüttel müsse eine Lösung gefunden werden, der LKW-Verkehr müsse reduziert werden. Der Grüne Burkhardt Plinke erinnert daran, dass die Planung aus den 70er Jahren stamme, mit der die Watenbütteler heute noch leben müssten. Die Grünen könnten aber beide Anträge nicht befürworten.
Die Linke Gisela Ohnesorge betont, die Situation dort sei ein “Dilemma”. Vielleicht sollten die Experten im Planungsausschuss noch einmal nach einer Lösuung suchen. Dobberphul und Manlik schlagen vor:
Die SPD nimmt aus ihrem Antrag den zweiten Absatz, die CDU aus ihrem Antrag den ersten Absatz raus. Der Satz:” Die Verwaltung wird gebeten” soll zudem um ein “Vorab” ergänzt werden. Holger Herlitschke weist darauf hin, dass der Schwerlastverkehr auf die Schiene gehöre und der Individualverkehr minimiert werden müsse. Die Grüne könnten den Antragen nicht zustimmen. Sommerfeld hingegen kündigt für die Linken Zustimmung an.

Grziwa lässt über den so verschmolzenen gemeinsamen SPD/CDU-Antrag abstimmen:

–> mehrheitlich angenommen

TOP 27.2
Wiedereinführung der Nachtexpresslinie – Antrag der SPD (Ds. 1665/10)
Mitteilung der Stadt
SPD-Ratsfrau Palm erachtet die von der Verwaltung in der Mitteilung angeführten Begründungen als “Armutszeugnis”. Sie schlägt – als Kompromiss – einen Probelauf für den Nachtexpress für den Zeitraum einiger Monate vor.
Carsten Müller (CDU) wirft Palm “Ignoranz” vor, was ihre Bewertung der Mitteilung der Stadt betreffe. Man müsse sich auch Gedanken machen “über die entstehenden Mehrkosten. Er bezeichnet den Antrag am Ende seiner Rede als “reinen Schaufensterantrag”.
Die Finanzierung könne nicht das Problem sein, findet hingegen der Grüne Karl-Heinz Kubitza, es sei genug Geld da. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen.
Die Linke Gisela Ohnesorge meint, man könne doch darüber nachdenken, dass der Nachttarif ein anderer sei als der Tagestarif, das würde das Minus mindern. Die Kosten seien überschaubar, man werde zustimmen.
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius nennt den fehlenden Nachtexpress einen unakzeptalen Mangel an Service für die jungen Leute und Studenten. Das stehe einer Stadt nicht gut zu Gesicht, die sich gerne als “Metropolregion” sehe.

–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 27.3
Auswirkungen der Sparmaßnahmen der
Bundesregierung auf Braunschweig – Antrag der SPD (Ds. 1674/10)
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der CDU

Gabriele Hübner stellt den Antrag für die SPD vor. Götz-Rüdiger Kliesch bringt den CDU-Antrag ein. Er betont, dass die CDU dem SPD-Antrag grundsätzlich zustimmen könne, weil es sich um einen Prüfauftrag handele. Er erinnert an die letzte Sitzung des Sozialausschusses, die ihm wie ein “Tribunal” erschien. “Höchst unseriös” sei das von der Vorsitzenden des Sozialausschusses, Frau Hübner, gewesen. Udo Sommerfeld kündigt an, dass die Linken der SPD mit ihrem Antrag zustimmen werden. Dem Antrag der CDU allerdings “lieber nicht”…  Grünen Ratsherr Kubitza bittet die Verwaltung aufzuzeigen, wie man die gefährdeten Projekte aufrecht erhalten könne. Die Grünen unterstützten zudem die Resolution aus dem letzten Sozialausschuss, so Kubitza:  “Wir möchten ein Signal des Rates in Richtung Berlin”.

weitergehender CDU-Antrag:
–>mehrheitlich angenommen

TOP 27.4
Kürzungspläne bei den Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose – Auswirkungen auf Braunschweig – Antrag der Grünen (Ds. 1678/10)
–> zurückgezogen

TOP 27.5
Keine Eiszapfen überm Weihnachtsbaum – Antrag der Linken (Ds. 1676/10)

Linken-Chef Udo Sommerfeld bringt den Antrag der Linken ein, der verlangt, dass sich vor Stromabschaltungen BS-Energy und die Sozialverwaltung abstimmen. SPD-Chef Manfred Pesditschek beantragt Übergang zur Tagesordnung, da der Antrag “so nicht durchführbar ist”. “Natürlich ist dieser Antrag durchführbar”, erwidert ihm Grünen-Chef Herlitschke.

Abstimmung über Übergang zur Tagesordnung:
–> mehrheitlich angenommen

TOP 27.6
Braunschweig autofrei erleben – Antrag der Linksfraktion (Ds. 1675/10)
Änderungsantrag der SPD

Gisela Ohnesorge bringt den Antrag für die Linken ein, Nicole Palm für die SPD. Letztere findet, dass ihr Antrag im Gegensatz zum Antrag der Linken “ergebnisoffen” sein. Burkhard Plinke erklärt Zustimmung für die Grünen. Reinhard Manlik bezeichnet den Antrag der Linken als “populistisch”. Deswegen werde sich die CDU enthalten. Das sei ja schon einmal ein Fortschritt, erwidert Ohnesorge.

Antrag der SPD-Fraktion
–>mehrheitlich angenommen
Antrag der Linksfraktion
–>mehrheitlich abgelehnt

TOP 27.8
Aufhebung der Sperrung Grasseler Strasse – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1714/10)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betont, dass die Grasseler Strasse eine Landesstrasse ist. Eine Kommune könne so eine Strasse aber nur vorübergehend sperren. Die Baumaßnahme vor Ort sei mittlerweile erfolgt, die vorübergehende Sperrung sei also beendet. Somit müßte die Straße seitens der Stadt jetzt wieder freigegeben werden. Götz-Rüdiger Kliesch (CDU) wirft Rosenbaum vor, dass er “die Fakten mal wieder um 180 Grad verdreht”. Der Antrag sei völlig unsinnig. Er beantragt Übergang zur Tagesordnung.

Abstimmung über Übergang zur Tagesordnung:
–> mehrheitlich angenommen

TOP 27.9
Weltatomerbe – Asse und die Folgen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1715/10)

Heiderose Wanzelius bringt den Antrag für die BIBS ein. Sie weist auf die erhöhte weibliche Fötensterblichkeit im Umkreis von AKWs und auf die erhöhte Krebsrate (Leukämie) im Umkreis der Asse hin. Man möge das Thema ernst nehmen. CDU-Chef Sehrt beantragt Übergang zur Tagesordnung. Der Antrag sei einfach zu spät eingereicht worden. Man habe sich deswegen nicht vorbereiten können. Holger Herlitschke schlägt vor, den Antrag in den Planungsausschuss zu überweisen.

Abstimmung über Übergang zur Tagesordnung:

–> mehrheitlich angenommen

TOP 27.10
Schulsanierung statt PPP-Rettung – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1721/10)
Die Stadt will die Sanierung von einigen Schulen und Kindergärten in Braunschweig durch private Firmen durchführen lassen.  Zur Umsetzung dieses so genannten „Public-Private-Partnership (PPP)-Projektes“ wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG beauftragt.

Nun hat sich herausgestellt, dass KPMG die beim Notar hinterlegte Summe, die die Stadt im Falle einer städtische Sanierung der Schulen und Kitas errechnet hat, verändern wollte. Grund: Die von KPMG errechneten Kosten einer privaten Sanierung wären wesentlich teurer gewesen als eine städtische Sanierung.

Auch die Angebote der vier anderen privaten Firmen lagen weit über der von der Stadt errechneten Sanierungssumme! Es wäre weit billiger gewesen, die Schulen und Kitas in Eigenregie zu sanieren. Nichtsdestotrotz will die Verwaltung um jeden Preis an der Realisierung des PPP-Projekts festhalten.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein, der besagt, dass die Sanierung der Schulen durch die Stadt Priorität haben muss vor der Entwicklung eines PPP-Projektes zur Sanierung von Schulen. Cornelia Rohse-Paul (Grüne) findet, der Antrag beschreibe die Zustände im Prinzip nicht falsch, komme aber eigentlich zu früh. Man werde sich wohl enthalten. BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius schildert dann noch einmal den schlimmen Zustand an den beiden Schulen, an denen sie gerade lehrt. Es regne rein und man habe Handtücher vor den Fenstern.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 27.11
Volksfest-Veranstaltung auf dem Harz & Heide-Gelände – Antrag der CDU (Ds. 1713/10)

Die CDU will, dass die
Verwaltung die Möglichkeiten eines einmal im Jahr stattfindenden Volksfestes auf dem Harz- und Heide Gelande prüft. Der Platz sei alleine für Flohmärkte zu schade, meint CDU-Chef Sehrt. Holger Herlitschke findet nun seinerseits, dass dieser Antrag erst einmal in den Fachausschuss überwiesen werden sollte und stellt den Antrag. BIBS-Ratsfrau Wanzelius hingegen teilt mit, man würde dem CDU-Antrag zustimmen.

Abstimmung über Überweisung in den Fachausschuss:
–> mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über den CDU-Antrag:
–> mehrheitlich angenommen

TOP 27.12
Zentrenkonzept Einzelhandel – Antrag der CDU (Ds. 1720/10)
In der Ratssitzung am 29.11.2010 wurde mit der Zustimmung zum Post-Areal eine wesentliche Aufweichung des Zentrenkonzeptes beschlossen. Bei einigen Ratsmitgliedern von CDU und SPD bereitete diese Zustimmung erhebliche Bauchschmerzen, die BIBS-Fraktion stimmte als einzige Fraktion offen dagegen.

–> einstimmig angenommen

TOP 27.13
Doppelter Abiturjahrgang – Antrag der SPD (Ds. 1709/10)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Karl Grziwa kündigt für die CDU die Ablehnung beider Anträge an.

BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius appelliert im Rahmen ihrer Einbringung des BIBS-Antrages an den Rat, man möge doch bitte “alle Maßnahmen, die irgendwie sinnbringend sind” ergreifen.

Antrag der BIBS-Fraktion
–> mehrheitlich abgelehnt
Antrag derCDU-Fraktion
–> mehrheitlich angenommen
Antrag der SPD-Fraktion
–>

TOP 27.14
Schulentwicklungsplan – Antrag der SPD (Ds. 1716/10)

SPD-Ratsherr Uwe Jordan bringt den Antrag ein.
Anke Kaphammel (CDU) wundert sich über den Antrag. Der sei doch schon im Schulausschuss abgelehnt worden, meint Kaphammel. Die CDU werde den Antrag auch hier im Rat ablehnen.
Gisela Ohnesorge kündigt für die Linken Zustimmung zu dem Antrag an. Man brauche eine Schulentwicklungsplanung.
Die Grüne Cornelia Rohse-Paul erinnert daran, dass man überall, wo man etwas vorhat, einen Plan macht. Ob in der Wirtschaft oder in der Verwaltung, überall mache man Pläne. Da sei es doch auch bei der Schulentwicklung logisch, dass man sich einen Plan machen müsse. Auch den Eltern müsste man Planungssicherheit geben. So ein Plan wäre zudem auch förderlich für den “Schulfrieden”.
SPD-Chef Pesditschek meint, “man müsse sich mal ernsthaft durch den Kopf gehen lassen”, welche Menge an Baustellen diese schwarz-gelbe Mehrheit hinterlassen wird.

–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 27.15
Sanierung des Braunschweiger Hauptbahnhofs – Antrag der SPD (Ds. 1718/10)

Manfred Pesditschek bittet für die SPD um Zustimmung. Man solle mal “höflich,wie es sich für Braunschweig gehört, auf den Putz hauen”.

–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 27.16
Rücksichtnahme auf Prüfungen der EU – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1722/10)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist bei der Einbringung des Antrages darauf hin, dass es beim Thema “Verlängerung der Start-und Landebahn” und Abholzung der EU primär um den Querumer Eremitenwald gehe. Es gehe dort im Norden der Stadt um den Lebensraum einer prioritären Art, nämlich des so genannten Eremiten. Wolfgang Sehrt (CDU) findet es “langsam unerträglich”, was Ratsherr Rosenbaum hier ständig vortrage. Er beantragt Übergang zur Tagesordnung. Peter Rosenbaum kontert, Sehrts Benehmen sei “unerhört”.

Abstimmung über den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung
–>mehrheitlich angenommen

Ende der Ratssitzung um 22h20

 

Mit einer kurzfristig anberaumten, vollen Beratungsfolge mit Sitzungen des Stadtbezirksrats Viewegsgarten/Bebelhof um 18h, Finanz- und Personalausschuss, Wirtschaftsausschuss und Planungs- und Umweltausschuss (alle jeweils um 18h45), einem Verwaltungsausschuss um 19h45 und der abschließenden Ratssitzung um 20h sollen die Weichen für die Zukunft des”Post-Areals” am Hauptbahnhof gestellt werden.

Die Volksbank Braunschweig / Wolfsburg hat das Areal gekauft, kann abre noch vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Rat soll nun über einen Grundsatzbeschluss, die Änderung des Flächennutzungsplans (bisher ist nur eine Nutzung für die Post festgeschrieben), die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans und über die Anpassung des Zentrenkonzepts abstimmen. Nähere Einzelheiten verkündet die Verwaltung erst nach der Sitzung der Vollversammlung der IHK Braunschweig, die sich ebenfalls zum Thema äußert.

Beschlussvorlage (Ds. 13934/10) und erste Ergänzung (Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf)

Die Vollversammlung der IHK stimmt dem Vorhaben “Post-Areal am Braunschweiger Hauptbahnhof” unter einigen begrenzenden Voraussetzungen bei acht Enthaltungen, zehn Gegenstimmen und 36 Fürstimmen (Präsidium: eine Enthaltung, acht Fürstimmen) zu.

Stellungnahme der IHK Vollversammlung

Der Handelsausschuss der IHK hatte am 15.11.2010 noch einstimmig und ohne Enthaltungen eine Beibehaltung des Zentrenkonzeptes gefordert.

Stellungnahme des Handelsausschusses der IHK

Die Verwaltung unterbreitet mit der zweiten Ergänzung konkrete Beschlussvorschläge u.a. dahingehend, den Flächennutzungsplan zu ändern um Sonderbauflächen für großflächigen Einzelhandel darzustellen, der 28.500qm Verkaufsfläche nicht übersteigt. Am Zentrenkonzept soll dennoch festgehalten werden.

Der Stadtbezirksrat Viewegsgarten / Bebelhof stimmt einstimmig zu, gibt aber eine Stellungnahme ab, die in der dritten Ergänzung zur Vorlage festgehalten wird.
Der Planungs- und Umweltausschuss stimmt über die zweite Ergänzung mit einer Enthaltung von Holger Herlitschke, einer Gegenstimme von Frank Gundel (beide Grüne) und 9 Fürstimmen zu. Auch Finanz- und Personalausschuss sowie der Wirtschaftsausschuss sind mehrheitlich für die Vorlage.

Dringlichkeitsantrag der BIBS-Fraktion

Zu Beginn der Ratssitzung bringt Peter Rosenbaum einen Dringlichkeitsantrag zur Robin-Wood-Aktion am 26.11.2010 am Rathaus-Turm ein.

Spektakulärer Protest gegen Landebahnverlängerung, BZ vom 27.11.2010

Gegen die Aktiven wurde seitens der Stadt wegen Hausfriedensbruch Strafanzeige erstattet. Dies soll zurückgenommen werden, da die friedliche und engagierte Aktion niemanden gestört hatte und die Stadt für 30 Minuten belebte.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum appelliert an die Verwaltung, dass man die gelungene Aktion “nicht unbedingt der Strafverfolgung aussetzen” dürfe. Erster Stadtrat Carsten Lehmann klärt auf, dass es er selber, nicht der OB, gewesen sei, der den Strafantrag am vergangenen Freitag gestellt habe. Er habe ihn aber heute zurückgezogen.
Rosenbaum tritt danach noch einmal an das Rednerpult, um diese Entwicklung zu begrüßen.

Behandlung der Dringlichkeit in vollem Wortlaut

Dadurch muss über den Dringlichkeitsantrag nicht mehr abgestimmt werden.

TOP 1
Entwicklung Postareal am Hauptbahnhof
Oberbürgermeister Gert Hoffmann bittet den Rat eingangs der Debatte, der Vorlage zuzustimmen und somit den Empfehlungen des Stadtbezirksrats und des Verwaltungsausschusses zu folgen.
Ratsherr Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, er sei, als er von dem Projekt erstmal gehört habe, zuerst euphorisch gewesen, dann hätten bei ihm die Bedenken überwogen. Jetzt habe sich aber die IHK deutlich dafür ausgesprochen. Unter dem Strich würden für ihn nunmehr die Chancen für eine positve Entwicklung des Areals überwiegen, deswegen werde die Linke zustimmen.

Sozialdemokrat Matthias Möreke erachtet es als klug, dass man in diesem Falle die “Fachvertreter der IHK mit einbezogen habe”. Das Projekt werde eine Magnetwirkung haben, es gehe hier um eine strategische Entwicklung des Areals, bei der ja die Volksbank auch dankenswerter Weise auf die Bedenkenträger eingegangen sei. Die SPD werde für die Vorlage stimmen.

BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius begrüßt den Übergang des Areals von einem Hedgefond in den Besitz der Volksbank. Allerdings gehe es hier, das Zentrenkonzept betreffend, auch um Vertrauen und Verlässlichkeit. Sie weist zudem auf die immense Quadratmeterzahl im Food-Bereich hin. Der größte Lebensmittelmarkt in Deutschland, der Anfang des Jahres in Düsseldorf eröffnet wurde, hat 6000 qm und 55.000 Artikel im Angebot. Der auf dem Areal entstehende Lebensmittelbereich soll mit annähernd 5000 qm in einer ähnlichen Größenordnung liegen. Das sei einfach vom Konzept her absolut unglaubwürdig und auch 3000 qm für Tiernahrung sei nicht nachvollziehbar.
Wolfgang Sehrt betont, die CDU sei beim Thema Zentrenkonzept “sehr sensibel”, man sehe auch weiter die Sorgen der Innenstadt. Man habe das im Übrigen auch in der Fraktion kontrovers diskutiert. Aber man werde hier zustimmen.

Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke stellt klar, er würde die Entwicklung des Areals lieber in städtischer Hand sehen. Er könne nicht war
men Herzens zustimmen, es reiche für seine Fraktion deswegen nur für eine “entschiedene Enthaltung”.

BIBS-Chefin Wanzelius fügt an, dass noch im August 2010 allen anderen Interessenten Absagen erteilt worden seien, mit dem Hinweis auf die Einhaltung eben dieses Zentrenkonzeptes.
Elke Flake (Grüne) meint, dass diese Vorlage eigentlich nicht entscheidungsreif sei. “Ich möchte nicht in einer Viertelstunde einen solchen Beschluss übers Knie brechen,” meint sie. Deswegen könnten die Grünen der Vorlage weder zustimmen noch gegen sie sein.
Der OB erwähnt, die IHK-Vollversammlung habe bei der Entscheidungsfindung ausgiebig mit sich gerungen. Und ohne die mehrheitlich Zusage der IHK wäre das nicht gegangen. Es gehe hier um die “Behebung eines städtebaulichen Missstandes”. Jahrelang habe man keinen Investor gefunden. Jetzt nehme hier mal endlich “einer Geld in die Hand”, freut sich Hoffmann.

–>mehrheitlich angenommen (Enthaltung der Grünen, Gegenstimmen der BIBS)

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21h43 Uhr

 

Vor Beginn der Tagesordnung stehen zwei Ehrungen von Ratsmitgliedern an. Ratspräsident Karl Grziwa ehrt SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek für 25 Jahre Ratsmitgliedschaft und den CDU-Ratsherrn Werner Hogrefe für 20 Jahre.

Die BIBS-Fraktion stellt zu Beginn zwei Dringlichkeitsanträge.

Schulsanierung statt PPP-Rettung

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum begründet die Anträge. Zum Thema PPP-Antrag erläutert Rosenbaum, die Sanierungen müssten jetzt von der Stadt selber vorgenommen werden, statt wieder einen neuen Berater zu beauftragen. Mitten in der Begründung unterbricht ihn Grziwa, er möge nur die Formulierung und die Gründe für die Dringlichkeit nennen. Die Öffentlichkeit müsse doch erfahren, worum es hier gehe, kontert der BIBS-Ratsherr. Werde er weiterhin auf den Inhalt eingehen, werde er ihm das Wort entziehen, kündigt daraufhin Grziwa an. Rosenbaum wirft ihm parteiliche Führung der Versammlung vor. 30 Sekunden später entzieht ihm der Ratsvorsitzende das Wort. Für den dann erfolgenden Zuruf Rosenbaums, er sei unfähig die Versammlung zu leiten, rügt ihn Grziwa öffentlich “auf das Äußerste”.
Linken-Chef Udo Sommerfeld kündigt im Anschluss für den Antrag Zustimmung an, Holger Herlitschke (Grüne) für seine Fraktion Ablehnung.
–> mehrheitlich abgelehnt

Schließung Grasseler Strasse

Zum Thema Grasseler Strasse begründet der BIBS-Ratsherr, man müsse, um wieder miteinander zu Gespräch zu kommen, in ein Moderationsverfahren einsteigen. Es gebe nichts Neues zu prüfen, meint Götz Rüdiger Kliesch (CDU), während Gisela Ohnesorge erklärt, die Linke werde die Dringlichkeit unterstützen. Dem schließt sich Holger Herlitschke an.
–> mehrheitlich abgelehnt

Anfragen

TOP 3.1
Klinikum Braunschweig – Kompetenzzentrum für Risikofrühgeburten / Schwangerschaften (Ds. 1354/10) – Anfrage der CDU.
Gesundheitsdezernent Ulrich Markurth erläutert, etwa 1 % der Neugeborenen seien kleine Frühgeborene. Das Klinikum Braunschweig erfülle im Bereich Frühchen unter 1250 Gramm die vom Sozialministerium vorgeschriebenen Mindestzahlen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Diskriminierungsfreie Einlasskontrollen bei Braunschweiger gastronomischen Betrieben und Diskotheken (Ds. 1361/10) – Anfrage der SPD
Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet, es seien der Verwaltung seit 2004 insgesamt fünf Fälle bekannt, bei denen sich Betroffene beklagt hätten. Rassistische Motivation seitens der Türsteher oder Betreiber habe sich in keinem Fall nachweisen lassen. Die Stadt Braunschweig sei bei dem Thema Bekämpfung von Diskriminierung in etlichen Projekten aktiv und werde auf diesem Themenfeld ihre Anstrengungen fortsetzen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Behindertengerechte Ausstattung städtischer Gebäude (Ds. 1353/10) – Anfrage der Grünen
Grünen-Chef Holger Herlitschke fragt nach dem Zustand und der Anzahl der barrierefreien städtischen Gebäude und der Bereitschaft der Stadt, dafür Mittel in den Haushalt einzustellen.
Ihm bestätigt der leitende Baudirektor der Stadt, Heinz-Georg Leuer, in seiner Stellungnahme, dass es stimme, dass ca. 50 % der Gebäude nicht einmal teilweise behindertengerecht seien. Man werde daran arbeiten, so es die finanziellen Mittel zuließen. Konkretes könne er zur Zeit nicht benennen.

BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius fragt nach der Bereitschaft der Stadt, eine halbe oder ganze Stelle für einen Behindertenbeauftragten einzurichten, wie es sie bereits in etlichen Nachbarkommunen gebe. Sozialdezernent Markurth antwortet ihr, die Stadt habe sich für die ehrenamtliche Lösung entschieden. Das klappe gut. Gabriele Hübner, SPD, ergänzt, dass die Sozialdemokraten schon mehrfach die Einrichtung einer Stelle eines Behindertenbeauftragten im Haushalt gefordert habe, leider sei das immer wieder abgelehnt worden. Herlitschke fragt nach, ob es irgendeinen Zeitplan bei der Verwaltung gebe, wonach bis zu irgendeinem Zeitpunkt “X” eine Prozentsatzzahl “X” an behindertengerechten Gebäuden erreicht werden soll. Leuer verneint.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
“Entwicklungskonzept 2025” (Ds. 1359/10) – Anfrage der FDP
Daniel Kreßner bringt die Anfrage für die FDP ein. Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Realisierung eines “Entwicklungskonzeptes 2025” der derzeit durchzuführenden Analyse vorgreifen würde. Udo Sommerfeld zitiert ein Gutachten, wonach Braunschweig wesentlich schlechter dastehe. Ratspräsident Karl Grziwa unterbricht den Fraktionsvorsitzenden der Linken mit der Begründung, er solle hier nicht vortragen, sondern eine Frage stellen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
RegioStadtBahn am Ende? (Ds. 1360/10) – Anfrage der Linken

Gisela Ohnesorge stellt die Fragen für die Linksfraktion. Erster Stadtrat Lehmann antwortet, was die Realisierungschancen betreffe, sei die detaillierte Prüfung noch nicht abgeschlossen. Die Kosten betrügen bis dato ca. 3,5 Millionen Euro.

BIBS-Chefin Wanzelius will wissen, warum die Stadt Braunschweig bei der Regiobahn im Vergleich zu Kassel zeitlich dermaßen hinterher hinke. Dort feiere man mittlerweile bereits 5-jähriges Jubiläum. Lehmann verweist auf die Zuständigkeit des Zweckverbandes. Kurt Schrader (CDU) fragt nach der Rolle der Braunschweiger Verkehrs-AG. Es werde eine enge Kooperation geben, so Lehmann.

Stellungnahme der Verwaltung und Artikel eins, zwei aus der BZ

Udo Sommerfeld gibt eine persönliche Erklärung gemäß §33 der Geschäftsordnung ab. Er will zusammengerechnet die Zeit aller heutigen Zusatzfragen ermittelt haben. Je nach Ergebnis behalte er sich vor, danach einen Antrag auf Unterbrechung der Ratssitzung und Einberufung des Ältestenrates zu stellen. Grziwa lässt erst über den Antrag auf Unterbrechung diskutieren. FDP-Chef Daniel Kreßner bittet, nicht zuzustimmen. Herlitschke findet den Antrag angemessen.
Ratspräsident Grziwa erläutert, dass es schon reiche, wenn nur eine einzige Fraktion, die ein Mitglied im Ältestenrat habe, den Antrag stelle – somit unterbreche er jetzt sofort die Ratssitzung für 30 Minuten und berufe den Ältestenrat ein.

Pause wegen Ältestenrat bis 16.25 Uhr.

Grziwa teilt mit, der Ältestenrat sei mehrheitlich der Auffassung, der Zeitansatz für die Fragesteller sei “suboptimal” gewesen. Bei den Zusatzfragen und den Stellungnahmen zu Zusatzfragen wolle man sich in der Zukunft auf das Wesentliche beschränken.

Ratspause bis 16.45 Uhr.

TOP 3.6
Grüne Welle (Ds. 1358/10) – Anfrage der FDP
–> wird in der nächsten Sitzung beantwortet

TOP 3.7
Konjunkturprogramm II (Ds. 1301/10) – Anfrage der FDP
–> wird in der nächsten Sitzung beantwortet.

TOP 4
Haushaltsvollzug 2010, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 13853/10)
Die Bellis GmbH, die seit der Privatisierung für die Ampeln und Straßenbeleuchtung in Braunschweig zuständig ist, soll außerplanmäßig 385.000 Euro mehr erhalten. Begründung u.a.: “Der Mehrbedarf ergibt sich aus einer Neuberechnung der Leistungsentgelte für den Betrieb der öffentlichen Beleuchtung und der Verkehrsanlagen…”
BIBS-Ratsherr Rosenbaum kritisiert den überplanmäßigen Aufwand für Bellis gemäß der Indexanpassung 2009. “Die Stadt kann nicht wirklich Privatisierung”, dafür sei dies ein weiteres Beispiel, so Rosenbaum. Man werde hier natürlich nicht zustimmen.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 5
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (Ds. 13856/10, Anlage eins, zwei, drei)
–> einstimmig angenommen

TOP 6
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Braunschweig (Ds. 13840/10 und Satzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 13793/10)
–>einstimmig angenommen

TOP 8
Kinder- und familienfreundliche Stadt – Änderung des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten, Schulkindbetreuung sowie Einrichtungen der Kindertagespflege vom 20.05.2009 (Ds. 13200/10, 1. Ergänzung, 2. Ergänzung und Änderungsantrag der CDU)
Die Verwaltung ist der Ansicht, dass diejenigen Kinder, die nicht in Braunschweig wohnen, aber im Stadtgebiet betreut werden, das höchstmögliche Entgelt zahlen sollen. Ausnahme: Wenn sie in einem Betriebskindergarten betreut werden, soll das nicht gelten. Der Jugendhilfeausschuss hatte sich in seiner Sitzung am 28.10.2010 grundsätzlich gegen die Regelung, dass Auswärtige den Höchstsatz zahlen sollen, ausgesprochen. Die Verwaltung hält dennoch an ihrem Vorschlag fest. Die CDU dagegen will mit ihrem Änderungsantrag erreichen, dass alle auswärtigen Kinder – also auch diejenigen, die in Betriebskitas sind – in Braunschweig den Höchstsatz zahlen.

alter Entgelttarif für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung (2009)
alter Entgelttarif für die Kindertagespflege (2009)
neuer Entgelttarif für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung (2010)
neuer Entgelttarif für die Kindertagespflege (2010)

Gisela Ohnesorge (Linke) eröffnet die Debatte. Sie kritisiert, dass die Vorlage der Verwaltung wie auch der CDU-Antrag unsozial seien: “Gleiche Ungerechtigkeit können wir nicht bessser finden.” Sie kündigt Ablehnung an. Martin Weißeno (CDU) bringt den Änderungsantrag der CDU ein. Betriebskindergärten würden keine städtischen Mittel bekommen und könnten somit auch frei über Entgelttarife entscheiden. Elke Flake (Grüne) hält danach fest: “Was lange währt, muss nicht besser werden.” Sie kritisiert, dass man sich schon ohne Ergebnis so lange mit der Vorlage befasse. “Wegen 39.000 Euro sollten wir das hier nicht machen”, beschließt sie. Frank Flake (SPD) beantragt getrennte Abstimmung zu den einzelnen Punkten der Verwaltungsvorlage. Er fordert entgeltfreie Kitas für alle. Die SPD werde die Vorlage als sozial ungerecht ablehnen. Dezernent Ulrich Markurth beg
ründet die zeitliche Verzögerung bei der Vorlage damit, dass es einen Haushaltsbeschluss gebe, der umgesetzt werden müsse. Im übrigen lägen die Bedarfe überall – auch in den anderen Kommunen – über dem Angebot. Heiderose Wanzelius (BIBS-Fraktion) empfindet es auch mit Blick auf die so genannte Metropolregion als Rückschritt in die Zeit der Fürstentümer, wenn sich die Kommunen voneinander abschotten würden. Nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der BIBS-Fraktion müsse es eine soziale Staffelung geben. Manfred Pesditschek kündigt nochmals Ablehnung für die SPD an.
–> Änderungsantrag der CDU angenommen
–> Einzelabstimmung der einzelnen Punkte der Verwaltungsvorlagen: Vorlage in der geänderten Fassung angenommen

TOP 9
KEP 2010
11. Fortschreibung zum Kindertagesstätten-Entwicklungsplan (KEP 1990) (Ds. 13794/10 und 1. Ergänzung)
Der KEP bietet umfassende Informationen über sämtliche Kita-Einrichtungen in Braunschweig. Die Versorgunsquoten im Bereich der unter Dreijährigen Kinder (U3), die so wichtig sind für die Verpflichtung, bis 2013 für 35% der Kleinkinder Krippenplätze zur Verfügung zu stellen, gaben im Jugendhilfeausschuss am 28.10.2010 Anlass zu Diskussionen: Es gibt unterschiedliche Zählweisen, die zu unterschiedlichen Versorgungsquoten führen. Bei den Zahlen, die veröffentlicht werden, werden 2-Jährige, die bereits in Kitas untergekommen sind, mitgerechnet und über 3-Jährige in Krippengruppen abgezogen. In der Quote für die interne Planung werden dagegen die geförderten Plätze gemäß Betriebserlaubnis herangezogen. Die so ermittelte Quote ist deutlicher geringer als die geschönte Versorgungsquote für die Veröffentlichung. Da andere Städte ebenfalls eine “Veröffentlichungsquote” angeben würden, müsste dies Braunschweig auch tun. Insofern weist die Ergänzung der Verwaltung auf die unterschiedlichen Quoten nochmals gesondert hin.

Gisela Ohnesorge (Linke) wünscht sich eine ähnlich gute Darstellung auch im Schulbereich. Mit Blick auf die Versorgungsquote meint sie, dass es wichtig ist, wie es wirklich sei. Es gehe nicht um eine gute Positionierung im Städteranking. Im Bereich der Schuldkindbetreuung müsse noch wesentlich mehr Geld bereitgestellt werden. Der Vorlage werde die Linksfraktion dennoch zustimmen. Elke Flake lobt die Vorlage. Oberbürgermeister Hoffmann ergreift erstmals das Wort, rügt die Kinderbetreuungspolitik unter rot-grüner Mehrheit des letzten Jahrzehnts scharf und lobt die eigene Familienpolitik. Im folgenden entwickelt sich im Rahmen des Tagesordnungspunktes eine über einstündige Ratsdebatte, die das eigentliche Thema über weite Strecken verlässt und schon sehr an Wahlkampf erinnert.
Abstimmung um 18h42:

–> angenommen

Bürgeranfrage

Bürgeranfrage zum Thema Lärm- und Feinstaubbelastung an der Wilhelmstrasse

Pause bis 19h30.

TOP 10
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Nußbergstrasse-Stadtpark”, Satzungsbeschluss (Ds. 13829/10)
Peter Edelmann (CDU)  spricht sich für den Bebauungsplan aus, man habe lange daran gearbeitet und sei den Anwohnern entgegegen gekommen, während Uwe Jordan (SPD) darauf hinweist, dass es sich hier um ein Areal von der Größe von zwei Fußballfeldern handelt. Eine städtebauliche Verdichtung schlechthin sei zwar sicherlich sinnvoll, aber nicht in diesem Stadtgebiet. Die SPD werde deshalb nicht zustimmen. Holger Herlitschke hingegen kündigt an, die Grünen würden bei dieser Vorlage mit der CDU dafür stimmen. Nicht so die BIBS-Fraktion, stellt Peter Rosenbaum klar und erwähnt die dort tätige Bürgerinitiative BI-Innenhof, deren Arbeit man sehr ernst nehme.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 11
Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) (Ds. 13618/10, Anlage eins, zwei, drei)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Gemeinsamer Aufruf zur künftigen Endlagerung radioaktiven Abfalls (Ds. 13812/10 und Resolution)
Änderungsantrag der CDU

Holger Herlitschke wirft der CDU vor, sie stelle mit ihrem Änderungsantrag den Original-Aufruf der Vorlage quasi auf den Kopf, unter dem Motto, “wir erkunden erst einmal Gorleben und sehen dann weiter”. Gisela Ohnesorge betont, Niedersachsen dürfe nicht zum Atomklo werden. Der Änderungsantrag der CDU verwässere die Original-Vorlage. SPD-Chef Pesditschek lobt den Aufruf, den die Nachbarkommunen formuliert haben. Wenn die CDU jetzt eine komplett andere Fassung vorlege, die die anderen Kommunen wieder neu unterzeichnen sollen, finde er das “schlimm und schade und ein Trauerspiel”.

BIBS-Ratsherr Rosenbaum weist darauf hin, dass sich die Stadt Braunschweig in der Vergangenheit bei diesem Thema nun wirklich “nicht gerade mit Ruhm bekleckert” habe. Dass man jetzt seitens der CDU den anderen Kommunen mit diesem erneuten Änderungsantrag zum schon bereits fertigen gemeinsamen Aufruf komme, gehe gar nicht. Daniel Kreßner stellt dann für die FDP klar: Die Liberalen wollten eben keine bundesweite und ergebnisoffene Standortsuche. Sie wollten den Standort Gorleben erst zu Ende erkunden.
–> FDP-Antrag mehrheitlich angenommen
–> CDU-Antrag mehrheitlich angenommen

TOP 13
Steigerung der Erfassungsquote für Leichtverpackungen in Braunschweig (Ds. 13865/10)
Der Einstieg in das so genannte “Holsystem” wird nacheinander v
on den Rednern der Linken, der Grünen, der CDU und der SPD prinzipiell begrüßt.
–> einstimmig angenommen

Anträge

TOP 14.1
Bau- und planungsrechtliche Sicherung von Kinderbetreuungsstätten (Ds. 1631/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
Der BIBS-Antrag wurde in der Ratssitzung vom 21.09.2010 in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen. In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 27.10.2010 erklärte die Verwaltung, es gebe in Braunschweig keine Probleme bzw. Klagen von Anwohnern wegen Kinderlärms bei der Einrichtung von Kinderbetreuungsstätten. Auf Grund dieser Antwort hatte die SPD im Fachausschuss einen Antrag auf Nichtbefassung gestellt, der von der Mehrheit angenommen wurde.
Nicole Palm beantragt den Übergang zur Tagesordnung für die SPD. Heiderose Wanzelius zieht den Antrag zurück.

TOP 14.2
Kinderarmut: Weiterentwicklung des VA/EV-Konzepts (Ds. 1650/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
Der Jugendhilfeausschuss am 28.10.2010 hat dem BIBS-Antrag bereits zugestimmt. Durch die Ausweitung des “Konzepts für die Arbeit mit verhaltensauffälligen und / oder entwicklungsverzögerten Kindern (VA / EV-Konzept)” könnte Kindern in Armut und in benachteiligten Stadtteilen wie der Weststadt direkt geholfen werden.

Heiderose Wanzelius bringt den Antrag und einen weiteren Änderungsantrag ein, der die Teilnahme Braunschweigs an der “Offensive Frühe Chancen” des Bundesfamilienministeriums.

Redebeitrag von Heiderose Wanzelius

Frank Flake bringt daraufhin einen Änderungsantrag für die SPD ein, der neben der Erweiterung des VA/EV-Konzepts weitere Maßnahmen gegen Kinderarmut in Braunschweig fordert. Er meint, dass eine Erweiterung des VA/EV-Konzepts nicht in Gänze dem Thema Kinderarmut gerecht werde. Daher fordert er ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut. Den Punkt mit der “Offensive Frühe Chancen” des Bundesfamilienministeriums möchte er nicht mittragen. Gisela Ohnesorge kündigt für die Linksfraktion an, den SPD-Antrag plus den Änderungsantrag der BIBS-Antrag als Ergänzung mitzutragen. Den Antrag der SPD hält Daniel Kreßner (FDP) für derzeit zu weitgehend, fordert die Verwaltung aber auf, den BIBS-Antrag ernsthaft zu prüfen und dann zu entscheiden, ob man an der “Offensive Frühe Chancen” teilnehmen könne.
–> SPD-Antrag abgelehnt
–> BIBS-Änderungsantrag abgelehnt

TOP 14.3
Aufsichtsrat Strukturförderung – Antrag der BIBS-Fraktion
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt mündlich den Antrag ein, die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH (SFB) aufzulösen. In seiner Begründung nennt Rosenbaum die Gesellschaft eine Briefkastenfirma. Solche dienten gemäß Wikipedia traditionell der Steuerhinterziehung, des Fördermittelbetruges oder allgemein der Veschleierung von Geldströmen und er zitiert zudem aus dem Vertrag der SFB mit der Flughafengesellschaft, wo es in §8 unter Eigentum und Rechte heiße, die Beteiligten seien sich einig, dass die Flughafengesellschaft Eigentümer aller fest in ihr Grundstück eingebauten Einrichtungen und Gegenstände wird, insbesondere der Start und Landebahn. Am Ende seiner Begründung ergänzt der BIBS-Ratsherr allerdings, dass er meine, man habe bei dem Thema vielleicht doch noch Beratungsbedarf, so dass er seinen Antrag jetzt wieder zurückziehe. CDU-Chef Wolfgang Sehrt empört sich am Rednerpult im Anschluss, die Vorgehensweise Rosenbaums sei “eine Zumutung”.

TOP 14.4
In Zukunft kürzere Startbahnen (Ds. 1688/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
Die CDU stellt einen Änderungsantrag, der ebenfalls das Forschungsprojekt mit der Zielsetzung, in Zukunft Flugzeuge zu bauen, die nur noch Startbahnen von 500 bis 1000 Meter Länge brauchen, gutheißt. Die CDU-Fraktion will dies jedoch in das Projekt “Flughafenerweiterung” eingebettet sehen und will, dass der Rat auch dies gutheißt.
Peter Rosenbaum bringt den Antrag der BIBS ein und nimmt auch gleich zum Änderungsantrag der CDU Stellung, der ja wortwörtlich den BIBS-Antrag übernehme. Die CDU habe Humor, so der BIBS-Ratsherr. Peter Rosenbaum erinnert Wolfgang Sehrt daran, dass man ja schonmal einen Dinosaurier auf den Weg gebracht habe, der sich dann später als völlig überflüssig herausgestellt habe: nämlich den Schornstein des Heizkraftwerks Nord. Reinhard Manlik (CDU) kontert die Äußerung Rosenbaums, die CDU habe Humor. Wenn man den reinen BIBS-Antrag nehmen würde, so Manlik, wäre dies eine Persiflage. Danach versteigt er sich zu der Aussage, der BIBS-Antrag sei ein “Witz- oder BIBS-Antrag”. Holger Herlitschke (Grüne) stellt den Antrag auf getrennte Abstimmung. Grziwa lässt nur über den CDU-Änderungsantrag abstimmen, “da er der weitergehende ist”.
–> CDU-Änderungsantrag mehrheitlich angenommen, damit braucht über den BIBS-Antrag nicht mehr abgestimmt werden.

TOP 14.5
Bürgerbefragung Städtisches Stadion an der Hamburger Straße (Ds. 1667/10) – Antrag der CDU
Mit ihrem Änderungsantrag wollen die Linken erreichen, dass das Ergebnis der Bürgerbefragung für den Rat bindend ist.
Die Grünen haben einen Änderungsantrag eingebracht, der eine detaillierte Kostenaufstellung sowie eine projektgebundene Verwendung der Gelder verlangt.

Die BIBS-Fraktion bringt einen Änderungsantrag ein, in dem gefordert wird, dass ganz klar dargelegt sein muss, worüber genau die BürgerInnen abstimmen sollen. Der CDU-Antrag ist da zu vage formuliert.

Klaus Wendroth bringt den CDU-Antrag ein. Das Projekt Eintracht-Stadion-Ausbau se
i damals auf Grund der Finanz- und Wirtschaftskrise auf Eis gelegt worden. Da Deutschland diese Krise gut gemeistert habe, könne man jetzt auch wieder solche Projekte angehen. Man solle die Kinder- und Familienpolitik nicht immer gegen ein solches Projekt ausspielen.
Udo Sommerfeld bringt den Änderungsantrag für die Linksfraktion ein und wehrt sich gegen die Aussage, man würde die Sozialpolitik gegen Eintracht “ausspielen”, hält aber fest: “Wir werden uns nicht alles leisten können!” Es gebe wesentlichere Dinge, die in der Stadt angegangen werden müssten. Eintracht sei hochdefizitär. Im Übrigen habe die CDU in der Vergangenheit stets Bürgerbefragungen abgelehnt. Der Linken gehe es im wesentlichen darum, dass der Rat in Schriftform beschließe, dass der Bürgerwille am Ende auch bindend sei.

Heiderose Wanzelius bringt den Änderungsantrag der BIBS ein. Der Bürger müsse wissen, worüber er abstimme, betont Wanzelius, der CDU-Antrag sei “zu schwammig”. Man wolle nicht die Katze im Sack. Die BIBS verlange mit ihrem Änderungsantrag, dass erst einmal für die Bürger und den Rat genau dargelegt werde, welches konkrete Projekt verwirklicht werden soll und welche konkreten Kosten dann im Fall der Ausbaumaßnahme auf die Stadt zukommen.Holger Herlitschke bringt danach den Grünen-Änderungsantrag ein. Was die CDU wolle, sei so etwas wie eine “Bürgerbefragung light”, so der Grüne. So könne man mit den Menschen nicht umgehen.Pesditschek wundert sich zu Beginn der folgenden Aussprache, warum die CDU nicht gleich den Antrag einbringe, das Stadion auszubauen. Das sei alles zu durchsichtig. Die SPD stimme einer ergebnisoffenen Bürgerbefragung zu und erwarte von der Verwaltung allumfassende Information. Grünen-Ratsherr Burkhard Plinke fragt sich, warum die Wahlhelfer bezüglich des Termins der eventuellen Bürgerbefragung im noch fernen Februar 2011 bereits in diesen Tagen Post bekommen hätten, bevor der Rat heute überhaupt entschieden habe. Da hätte man wohl auch noch ein paar Tage warten können. Wendroth kündigt an, dass die CDU den Änderungsantrag der Linken mittragen werde, den der Grünen und der BIBS allerdings nicht. Freidemokrat Kreßner meint, das sei ja eigentlich “ein Beschluß, zu dem kann man gar nicht nein sagen.” Der Bürger müsse allerdings wissen, worüber er entscheidet – es müsse transparent sein. Dann erwarte die FDP vom Bürger ein deutliches Zeichen. Der Bürger müsse aber auch wissen, dass man das Geld nur einmal ausgeben könne.OB Hoffmann wundert sich in seinem Redebeitrag, warum man jetzt bei dem Thema Bürgerbefragung so tue, als seien diejenigen, die das jetzt auf den Tisch brächten, “die falschen Leute mit der falschen Frage zum falschen Thema”. Man könne sich doch vielleicht auch freuen. Sinngemäß unter dem Motto, endlich habe man sie soweit. Natürlich werde das Ergebnis der Befragung bindend sein, so Hoffmann und er sei nicht zuletzt auch deshalb in diesem Falle für eine Bürgerbefragung, “weil man aus Stuttgart allenthalben lernt”. Es müsse allerdings “eine klare Ja / Nein-Frage” sein. Und er halte es für völlig legitim, wenn man nun zum Einen die Bürger befrage, ihnen zum Anderen aber auch gleichzeitig deutlich sage, dass man sich erhoffe, dass sie mit “Ja” stimmen. CDU-Chef Sehrt stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf eine Unterbrechung von 5 Minuten, da sich seine Fraktion noch einmal kurz besprechen wolle. Die Grüne Elke Flake stellt in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit den Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung der Ratssitzung nach diesem TOP.

Ratspräsident Grziwa unterbricht die Sitzung um 22.50 Uhr für 5 Minuten. Nach der Pause lässt er in folgender Reihenfolge abstimmen:

–> Änderungsantrag der Grünen mehrheitlich abgelehnt
–> Änderungsantrag der BIBS mehrheitlich abgelehnt
–> Antrag der CDU (inklusive zugefügter Satz aus Änderungsantrag der Linken) mehrheitlich angenommen

Die TOPs 14.6 bis 14.11 werden in der Ratssitzung am 14. Dezember behandelt.

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 23.02 Uhr.