Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h04.
Nicht anwesend sind die Ratsfrauen Susanne Hahn, Cornelia Seifert (beide SPD), die Ratsherren Uwe Jordan, Nils Bader, Matthias Diesterheft (alle SPD) sowie der Ratsherr Kai-Uwe Bratschke (CDU).
Mitteilungen
TOP 3.1
Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes – Vorstellung der “Leitlinie klimagerechte Bauleitplanung” (19-10088)
TOP 3.2
Kostengünstige Schülertickets (19-10829)
Gisela Ohnesorge (Linke) beantragt Aussprache. Sie erinnert daran, dass die Mitteilung im Schulausschuss schon diskutiert wurde. Es gebe einen Ratsbeschluss: Die Karte solle angeboten werden. Nun warne die Verwaltung vor einem Sonderweg, der teuer sei und die Gesamtlösung erschwere. Die Linke stünde zu dem Beschluss und habe kein Verständnis für eine erneute Verschiebung. Mobilität bedeute, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Instrument für Umdenken vs. Individualverkehr. Kostengünstiges Ticket muss mit neuem Schuljahr eingelöst werden.
Elke Flake (Grüne) erklärt, dass auch die Grüne zu dem Beschluss stünden: Die Schüler hätten mitgearbeitet, das müsse nun umgesetzt werden. Es sei ein “dickes Brett zu bohren”. Der Regionalverband könne gar nicht beschließen. Der Verbund der Eigentümer lehnt ab. Wie ernsthaft das gemeint sei, die Grünen stünden zu ihrem Wort.
Antje Keller (CDU) erklärt, dass man sich zwar für das Schülerticket eingesetzt habe, aber für eine Regionslösung. Man sei von einer Insellösung weiter entfernt als von einer Regionslösung. Es gebe einen hohen bürokratischen Aufwand bei der Insellösung. Die Regionslösung werde gefährdet durch die Insellösung. Man lasse für die Landeslösung nicht locker.
Christoph Bratmann (SPD) meint, dass es inzwischen um strategische Fragen gehe, nicht um die Sache an sich. Ohne Braunschweig wäre im Verband nichts passiert. Man habe nun eine breite Mehrheit gefunden. Die Insellösung wäre gut, um die Sache voranzutreiben. Kinderbetreuung habe im Land höhere Priorität, da seien die Schülertickets zurückgerutscht. Man müsse – wie Hannover – vorpreschen, um eine Regionslösung zu erreichen. Da sei man unseren Schülern und Schülerinnen in Braunschweig verpflichtet.
Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt, dass man die Sachen nicht den Gremien überlassen dürfe. Der Stadtschülerrat habe seinerzeit kostenlose Tickets gefordert. “Verlasst Euch nicht auf die Gremien”, rät er den Schülern, sonst passiert genau das, was eben gesehen und gehört wurde.
Stefan Wirtz (AFD) meint, dass eine Entscheidung über die Art der Einführung getroffen wurde. Klar seien die Kosten. Er begrüßt eine Lösung. Die Erstattungslösung gebe einen genauen Überblick über den Bedarf.
Antje Keller (CDU) will eine gute Lösung, diese brauche eben 8 Jahre.
Dr. Helmut Blöcker (Grüne) hofft, dass solch eine Lösung nicht sogar 16 Jahre dauere.
Anträge
TOP 4.1
Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (19-10443)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der SPD eins, zwei
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Wolfgang Büchs bringt den BIBS-Antrag ein. Braunschweig habe einen großen Anstieg der Immobilienpreise zu verzeichnen – auch im Vergleich zu Niedersachsen. So auch die Mieten. Eine weitere Explosion sei vorgezeichnet. Deshalb müsse eine wirksame Preisbremse in die Wege geleitet werden: Zum einen durch den Kauf von Grundstücken durch Inanspruchnahme des Vorkaufsrechts. Diese Umsetzung solle durch das Bündnis für Wohnen begleitet werden. Man habe nun den Antrag der SPD mit aufgenommen mit nur klarerem Antrag der Aufgabenstellung für die Verwaltung.
Nicole Palm (SPD) meint, dass die BIBS-Fraktion gegen die Inanspruchnahme des Vorkaufsrechts beim Campus Nord gewesen sei. Man habe einen gesunden Mix aus kommunalen und anderen Initiativen. Eine leichte Änderung der Strategie sei bei der Nibelungen Wohnbau GmbH erfolgt. Das Bündnis für Wohnen solle gut eingebunden werden.
Björn Hinrichs (CDU) sagt, dass man Erkenntnisse darüber brauche, wie es weitergehen soll. Man sollte Bundesbauförderung und Bundeserkenntnisse (sparen von Baukosten, etc.) mit einbeziehen und nicht nur kommunal handeln. Eine Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau solle für private Bauherren verbessert werden. Die “SonderAFA” werde etwas bringen. Man würde dem Änderungsantrag der SPD zustimmen. Erstmal solle man Statistiken anschauen und dann richtige Entscheidungen treffen.
Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass bezahlbares Wohnen in vielen Kommunen eine Rolle spiele. Es gebe in BS 20% Quote für Belegung und Wohnraumförderung. Neuschaffung stelle aber einen Wettlauf gegen den Verlust von Mietpreisbindungen dar, die aufgehoben werden. Neue Sozialwohnungen würden nur in bestimmten Wohngebieten geschaffen. Grundstücke würden nicht nur nicht aufgekauft, sondern sogar verkauft. Menschen müssten teilweise mehr als die Hälfte für Wohnen ausgeben. Man habe verschiedene Mittel, die nicht eingesetzt würden.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum nimmt kostengünstiges Wohnen
in Wien als Beispiel: Verwandlung in Bauland. Generierung von Reichtum durch Baulandspekulation.
Der SPD-Antrag schade nicht – sei aber “Rumgeschwurbel”. Hinrichs sei als “Lobbyist getrieben von hohen Gewinnen.”
Stefan Wirtz (AfD) meint, dass es erstmal eine gute Idee sei, aber der Hinweis auf Kapitalbindung fehle. Bei klammen Haushalt könne man nicht zustimmen. Dem SPD-Antrag könne zugestimmt werden, der aber sei wenig konkret, daher könne man es ebenso gut auch lassen.
Beate Gries (Grüne) erklärt, dass es ein wichtiges Thema sei, weil jede Fraktion etwas sagen könne. Die Grüne würden sagen, dass die BIBS Recht habe. Nur Ackerland in Bauland zu verwandeln reiche nicht. Man brauche auch noch Grünflächen / Freiflächen, daher stimme man dem Antrag der BIBS zu, weil man wolle, dass wir die Bebauungsart bestimmen, die Stadt Braunschweig.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) meint, dass Herr Hinrichs Recht habe: Das Bündnis für Wohnen müsse wiederbelebt werden. Da trage man vielleicht mit unserem Antrag dazu bei.
Thorsten Köster (CDU) will die “Ausfälle von Herrn Rosenbaum” nicht hinnehmen. Er ruft aus: “Kommen Sie her, nennen Sie Ross und Reiter oder entschuldigen Sie sich!”
Nicole Palm (SPD) sagt, dass man gute Steuerungsinstrumente habe. Sie sei kein Freund von leeren Worten.
Udo Sommerfeld (Linke) verweist darauf, dass man am 3. Sept. 2002 die Grundstücksgesellschaft Braunschweig gegründet habe. Damit auch Flächenbevorratung: Man habe Millionen für Flä
chenbevorratung gewährt. Auch der Ex-OB Gert Hoffmann habe zunächst aggressive Umwandlung von Ackerland in Bauland betrieben, dann aber irgendwann damit aufgehört und habe nichts mehr gemacht. Der BIBS-Antrag gebe nur das wieder, was man schon 2002 beschlossen habe.
Björn Hinrichs meint, dass die Stadt seit Jahren Grundstücke kaufe. Wer solle denn Grundstücke verkaufen, wo sind die denn?, fragt er. Das sei doch absolut weltfremd.
Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) antwortet, dass man städtischen Grund am Langer Kamp und mit der Holwede – Klinik an private Investoren abgebe.
Detlef Kühn (SPD) nennt als positives Beispiel die Trakehnen Straße und Wenden. Man haben im großen Maß gekauft und erschlossen. Sobald Spekulationen beginnen, steigen Preise in die Höhe.
Abstimmung:
SPD-Änderungsantrag:
Bei einigen Enthaltungen beschlossen.
BIBS-Änderungsantrag:
Antrag abgelehnt.
TOP 4.2
Aktualisierung der Wohnungsmarktprognose für Braunschweig – Antrag der CDU-Fraktion (19-10643)
Stellungnahme der Verwaltung
Da es schon einen Auftrag für die Aktualisierung gebe, zieht die CDU den Antrag zurück.
TOP 4.3
Vorrang für Sicherheit – Neupflanzungen in der Jasperallee – Antrag der CDU (19-10765)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag der SPD
Heidemarie Mundlos (CDU) meint, dass die Jasperallee heute erneut Thema sei. Man wolle eine Veränderung per Ratsbeschluss und die komplette Fällung im Herbst 2019. Es habe einen bedauerlichen Vorfall gegeben, nämlich einen umgestürzten Baum mit Verletzungsfolge. Das bedeute für die CDU: Das Baumfällen muss vorgezogen werden, damit verbinde sie Hoffnung. Im Klinterklater habe man lesen können, dass viel Geld für die Wiederbelebung und Zugversuche verschwendet wurde.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erklärt, dass nach den Zugversuchen – Wenn man denn den Versuchen der Stadt glaube, müssten das jetzt die sichersten Bäume sein. Er fragt sich, ob es darum gehe, das Thema aus dem nächsten Kommunalwahlkampf 2021 rauszuhalten. Das “Scherer-Gutachten” habe die Beschädigungen vorhergesagt. 2012 wurde die Straße erst saniert. Offenbar sei es zu den Abgrabungen und Beschädigungen gekommen. Alle Bäume seien nun getestet, es gebe keinen Grund mehr, die standsicheren Bäume jetzt zu fällen.
Nicole Palm (SPD) meint, dass der neue Sachverhalt schnelles Handeln notwendig mache. Die Zugversuche machten zügigeres Handeln notwendig. Sie äußert Zustimmung für eine schnelle Umsetzung.
Anke Schneider (Linke) stellt den Beschluss in Frage. Die Bäume, die jetzt noch stehen, seien auf Standsicherheit getestet. Es gebe überhaupt keinen Grund mehr für Aktionismus. Man lehne den CDU-SPD Antrag ab und stimme der BIBS zu.
Gunnar Scherf (AFD) will, dass sich BI-Baumschutz und BIBS über die neue Bäume freuen und fragt, wie hoch die Kosten für die dauernde Diskussion seien. Der Zustand der Bäume sei schlechter als angenommen, deshalb sollten sie sofort gefällt werden.
Heidemarie Mundlos (CDU) wirft Wolfgang Büchs vor, unverbesserlich zu sein. Er betreibe reine Spekulationen. Die CDU- und SPD-Bezirksräte im Östlichen Ringgebiet seien bei der Abstimmung verhindert gewesen.
Dr. Rainer Mühlnickel von den Grünen sucht nach sicheren Lösungen. Es musste etwas passieren, meint er, deshalb seien die Zugversuche gut. Es müsse etwas passieren, auch um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Es habe Probleme der Bürgerbeteiligung gegeben. Man habe sehr gelungene Bürgerbeteiligungsbeispiele. Zum Beispiel am Hagenmarkt, wo man gemeinsam nach Lösungen suche. “Warum hat das in der Jasperallee nicht geklappt”, fragt er.
Anke Schneider (Linke) betont die Sicherheit der Bäume, denn wenn überhaupt gesagt werden könne, dass Bäume sicher sind, dann die auf der Jasperallee.
Christoph Bratmann (SPD) steht zum Antrag der vorgezogenen Umsetzung. Die Anwohner hätten sich längst an den Anblick der neu gepflanzten Bäume gewöhnt und auch andere. Es handele sich nun um eine Lösung, die nachhaltig sei und der Anblick solle der einer Allee sein. Zwar sei die SPD weiterhin offen für Gespräche mit der BI Baumschutz, man wolle nach diesem Beschluss aber nicht mehr über die Jasperallee diskutieren.
BIBS-Antrag: abgelehnt
CDU/SPD-Antrag: angenommen.
TOP 4.4
Aktionsplan für Baumnachpflanzungen – Antrag der BIBS-Fraktion (19-10649)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Peter Rosenbaum (BIBS) stellt fest, dass ca. 50.000 Bäume in den letzten 10 Jahre gefällt wurden – alleine 44.000 am Flughafen. Das Gutachten zu den Ersatzpflanzungen sei nach wie vor unter Verschluss.
So gehe es nicht weiter. Man brauche einen Aktionsplan, bei Baumverlusten solle nachgepflanzt werden. Vitalität und Aufzucht müssten besser begleitet werden und private Bäume dazu kommen. Hier müsse auch ein Umdenkungsprozess einsetzen. Der Antrag beinhalte den Aktionsplan, der nicht nur Nachpflanzungen plant, sondern auch Pflege.
Anette Johannes (SPD) meint, dass man hier wieder einen schönen Antrag der BIBS vor sich habe, nämlich eine Liste von Bäumen – die BIBS habe aber ihre Hausaufgaben nicht gemacht, wenn sie nicht wüsste, dass die Kompensationsmaßnahmen schon beschlossen seien. Der Antrag sei erledigt – daher lehne die SPD den Antrag ab.
Dr. Rainer Mühlnickel (Grüne) erklärt, dass es bereits ein Konzept zum Ausgleich des Substanzverlustes gebe. Auch andere Pläne würden den Substanzausgleich befördern. Grundsätzlich würden die Grünen das unterstützen – man sei sich aber nicht ganz schlüssig, was die BIBS wolle. Der eigene Änderungsantrag verdeutliche das. Daher würden die Grünen sich enthalten, schließt der Ratsherr.
Seine Fraktionskollegin Beate Gries stellt fest, dass die Verwaltung im Moment mit bestehenden Programmen ausgelastet sei. Auch sie sei eine Verfechterin der Baumschutzsatzung. Es würden zwar Bäume nachgepflanzt, aber Bäume, die bereits da sind, würden nicht geschützt. Gerade Bäume mit großer Krone würden gebraucht. Trotzdem würden die Grünen nicht zustimmen.
Heidemarie Mundlos (CDU) möchte ausdrücklich erinnern, dass es zahlreiche Projekte für Bäume gebe. Es sei eine Unterstellung, dass Private mehr Bäume fällen als pflanzen würden. Es seien gerade 20 Bäume in Wenden gespendet worden.
Stefan Wirtz (AFD) ist der Meinung, dass nur wieder alle alten Kamellen von der BIBS hervor geholt würden: Flughafen und Baumschutzsatzung.
Abschließend stellt Wolfgang Büchs k
lar, dass es der BIBS-Fraktion in dem Antrag nicht um bestehende Programme gehe, sondern um zusätzliche.
–> BIBS-Antrag abgelehnt.
TOP 4.5
Braunschweig ruft den Klimanotstand aus – Antrag von P²- und BIBS-Fraktion (19-10780)
Stellungnahme der Verwaltung
Den gemeinsamen Antrag von BIBS-Fraktion und P² bringt Astrid Buchholz ein. Sie verweist auf andere Städte, wie zuletzt Kiel, die den Klimanotstand bereits ausgerufen haben. Braunschweig sei zwar auf einem guten Weg, Deutschland insgesamt aber nicht. Deswegen sei die Ausrufung ein Weckruf an die Bundesregierung, den wohlmeinenden Worten der “Klimakanzlerin” Angela Merkel Taten folgen zu lassen.
–> Antrag abgelehnt
TOP 4.6
Beteiligung von Fridays for Future – Antrag der P²-Fraktion (19-10779)
Christian Bley stellt den Antrag von P² vor: Man wolle Vertreter von Fridays for Future in den Fachausschuss einladen und damit sicherstellen, dass diese gehört werden. Punkt 1 des Antrags werde zurückgezogen.
–> Antrag abgelehnt
TOP 4.7
Einrichtung eines Tagesordnungspunktes “Klimaschutz in Braunschweig” – Antrag von SPD, CDU, Grüne, BIBS-Fraktion
interfraktioneller Antrag
Elke Flake (Grüne) fordert auf: “Leute macht endlich was!”. Es sei ihr sehr daran gelegen, eine breite Mehrheit bei diesem wichtigen Thema zu bekommen. Sie warnt vor parteipolitischem Kalkül.
Mathias Möller (FDP) mutmaßt, dass der Begriff “Notstand” mit Absicht von den Antragstellern BIBS-Fraktion und P² gewählt wurde, um Ängste zu schüren. Er lehne daher aktionistische Notstandsverordnungen ab.
Manfred Dobberphul (SPD) bedankt sich bei der Verwaltung für die Vorlage “klimagerechte Bauleitplanung”, die einen guten Beitrag zum Thema leiste. Bereits seit rund 10 Jahren arbeite die Verwaltung beim Klimaschutzprogramm und sei dabei recht erfolgreich. Der SPD-Ratsherr gibt Astrid Buchholz recht, dass es klimaschutztechnisch bundesweit nicht so gut läuft. er halte nichts davon, wenn eine Partei vorpresche und den Klimanotstand für sich beanspruche. Bei dem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen und BIBS-Fraktion sei eine zielführende Zusammenarbeit gewährleistet.
Torsten Köster (CDU) gibt zu, dass bei ihm erst vor Kurzem ein Umdenkprozess eingesetzt habe in Bezug auf die Einflussmöglichkeiten Deutschlands auf den Klimawandel. Ein Papier, dass innerhalb von Monaten entstanden sei, könne nicht innerhalb weniger Tage bewertet werden. Daher sei die Einrichtung eines Arbeitskreises eine sinnvolle Sache. Er könne aber jetzt schon offen sagen, dass die CDU einigen Punkten des Forderungspapiers von Fridays for Future in jedem Fall nicht zustimmen könne, so Köster.
Anke Schneider (Linke) findet die Einrichtung eines Arbeitskreises gut und kündigt Zustimmung für den Interfraktionellen Antrag und den BIBS-/P²-Antrag an.
Nicole Palm (SPD) zitiert ihren Sohn mit dem Fridays for Future-Slogan: “Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut.” Sie finde die Solidarisierung mit der Jugendbewegung faszinierend. Die Verwaltung brauche Zeit, um die Fridays-for-Future-Forderungen zu entwickeln. Gerne würde sie auch deren Vertreter in den zuständigen Planungs- und Umweltausschuss einladen. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit.
Heidemarie Mundlos (CDU) lobt wie Herr Dobberphul ebenfalls die klimagerechte Bauleitplanung der Verwaltung.
Stefan Wirtz kommentiert süffisant die Äußerungen der Grünenchefin und spricht sinngemäß von bloßen Lippenbekenntnissen. Der P²-Antragsteller habe ja auch den eigenen Antrag bereits relativiert.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, man würde höchstens Wahlkampf machen, um Erfolge der AFD zu verhindern. Er rät den Jugendlichen dringend, an ihren Forderungen festzuhalten und sich nicht auf die Altvorderen zu verlassen. Es gehe in großem Maße um Veränderungen der Biodiversität. “Lassen sie uns den anderen Städten anschließen!”, ruft der BIBS-Fraktionsvorsitzende den anderen Fraktionen zu.
Dr. Reiner Mühlnickel (Grüne) erklärt die AFD zur Wissensverweigerungspartei. Die Vorschläge von Fridays for Future seien sehr interessant, so der ehemalige Grünenchef.
Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass man sich nicht heute erst in Braunschweig in Sachen Klimaschutz auf den Weg mache. “Wenn man im Kleinen nichts tue, könne man im Großen nichts verändern”, schließt der SPD-Fraktionsvorsitzende.
–> bei 5 Gegenstimmen beschlossen
TOP 4.8
Verbesserung der Wohnsituation in Braunschweig – Antrag der AfD (19-10787)
Hans Müller (AFD) nennt Tübingen als Beispiel zum Bebauungszwang. Bestehende Baugrundstücke sollen der Spekulation entzogen werden (Preissteigerung ohne Bebauung).
Beate Gries (Grüne): Quasi Enteignungen wissenschaftlicher Dienst des Bundes.
Gab ganz wenige Beispiele in der Vergangenheit. Grundstücke mit erteilter Baugenehmigung. Erlischt aber nach drei Jahren. BauGB.
Stefan Wirtz (AFD) fragt, was denn passiert, wenn die Baugenehmigung erlischt. Die AFD beantrage nur, bestehende Regeln einzuhalten.
–> Antrag abgelehnt.
Bürgeranfragen:
Ulrike Rothbarth stellt eine Bürgeranfrage, Stadtbaurat Leuer antwortet.
Nils Kramer fragt, Stadtbaurat Leuer antwortet.
Dr. Hans-Dieter Velfe fragt, Stadtbaurat Leuer antwortet.
Edmund Schultz fragt, Erster Stadtrat Geiger antwortet.
Sabine Sambou stellt eine Frage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.
Hannelore Deutschmann fragt, Erster Stadtrat Geiger antwortet.
Andreas Wolter stellt eine Bürgerfrage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.
Thomas Schmidt stellt eine Bürgerfrage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.
TOP 5
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (19-10374 und erste Ergänzung)
Udo Sommerfeld (Linke) sieht keinen Anlass, den Punkt in den nichtöffentlichen Teil zu verschieben.
–> Vorlage bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
TOP 6
Umbesetzung in Ausschüssen – Bürgermitgli
ed im Wirtschaftsausschuss (19-10815)
–> angenommen
TOP 7
Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt (19-10585)
–> angenommen
TOP 8
Haushaltsvollzug 2019, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (19-10538)
–> angenommen
TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (19-10544)
–> angenommen
TOP 10
Rückabwicklung Erbbaurecht Am Lehmanger 14 (19-10527)
–> angenommen
TOP 11
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2019/2020 (19-10561)
–> mehrheitlich angenommen
TOP 12
Bewerbung als “Modellprojekt Smart City: Stadtentwicklung und Digitalisierung” (19-10742)
Oliver Schatta (CDU) kündigt Zustimmung seiner Fraktion an.
Annegret Ihbe (SPD) meint, dass alle Bürger zur Beteiligung ermutigt werden sollen. Da auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger gesteigert werden soll, stimme die SPD der Vorlage sehr gerne zu.
–> bei einer Enthaltung angenommen
TOP 13
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Willy-Brandt-Platz”, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (19-10438)
–> bei einer Enthaltung angenommen
TOP 14
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan LE 2, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (19-10470)
Änderungsantrag der Grünen
Für die Grünen bringt Beate Gries den Änderungsantrag ein.
–> Änderungsantrag der Grünen abgelehnt
–> Verwaltungsvorlage angenommen
Anträge – Fortsetzung
TOP 15.1
Natürliche Vielfalt stärken – Schottergärten vermeiden (19-10647)
Stellungnahme der Verwaltung
Ratsherr Thorsten Köster begründet den Antrag für die CDU ein. Die Fraktion wolle Anreize setzen, informieren und bestehende Regeln ergänzen.
Annette Johannes (SPD) stellt die Frage, was denn mit Schottergärten überhaupt gemeint sei.
Auch Mathias Möller (FDP) sieht eine unklare Definition des Begriffs Schottergärten.
Wolfgang Büchs (BIBS) bedankt sich bei Herrn Möller für die Einführung ins Thema. Er erläutert, dass es durchaus Unterschiede in der ökologischen Qualität von Schotter gibt. Dazu gab es auch eine Protokollnotiz im Planungs- und Umweltausschuss. Schotterflächen könnten auch wertvoll sein: Hat der Schotter eine bestimmte Größe, bieten Lückensysteme bis zu 154 Spinnenarten, von denen 40 auf der Roten Liste stehen, Ansiedlungsmöglichkeiten. Ihm sei es wichtig, festzustellen, dass Schottergärten nicht per se schlecht seien, schließt der BIBS-Ratsherr.
Thorsten Köster (CDU) stellt klar, dass die CDU eben nicht auf Restriktionen setze.
Beate Gries (Grüne) hätte sich gewünscht, dass der ein oder andere Punkt des Antrags positiver formuliert gewesen wäre.
–> bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen
TOP 15.2
Kein Plastik in zukünftigen Wahlkämpfen – Antrag der BIBS-Fraktion (19-10648)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) bringt den Antrag ein. Zunächst habe man Plastik im Wahlkampf verbieten wollen, dass sei angeblich nicht möglich gewesen nach Ansicht der Verwaltung. Deshalb habe man im Änderungsantrag nun nur “empfohlen”, Plastik zu verbieten. Die Stadt San Francisco habe im übrigen nun verboten, Plastikflaschen zu benutzen. Es brauche mehr Wasser, das Plastik herzustellen, als es darin zu transportieren.
Es gäbe Anträge, die “überflüssig seien wie ein Kropf”, meint Elke Flake. Der Antrag sei selbstverständlich, so die Grünenchefin. Udo Sommerfeld pflichtet seiner Vorrednerin bei und verweist auf eine eigene gestellte Anfrage seiner Linksfraktion zum Thema. Aus seiner Partei bekäme er Plakate zentral von der Bundespartei, gibt der Linken-Fraktionsvorsitzende zu bedenken. Dann plädiert er für einen “ehrlichen” Umgang. Die Linke werde den Antrag ablehnen. Detlef Kühn meint, dass zu dem Antrag alles gesagt sei.
–> bei fünf Gegenstimmen und acht Enthaltungen angenommen
TOP 15.3
Vorlage der ersten Version des Flughafengutachtens aus dem Jahr 2017 (19-10685)
Stellungnahme der Verwaltung
Peter Rosenbaum bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Er verweist darauf, dass bereits 2017 ein Konzept erstellt werden sollte, wie der Flughafen ab 2024 ohne Zuschüsse arbeiten könne. Daraufhin habe man eine Gesellschaft betraut, die ein Gutachten erstellt habe. Nun sei am 22.11.2017 das Strukturgutachten dem Aufsichtsrat vorgelegt worden, obwohl die Stadt Auftraggeber gewesen sei. Im Aufsichtsrat habe man 2018 diese Wirtschaftsprüfung mit VW diskutiert. Der Rat sei immer außen vor geblieben. Erster Stadtrat und Aufsichtsratsvorsitzender Geiger hätten immer darauf hingewiesen, dass alles geheim sei. Dies lasse sich alles aus Protokollen ersehen. Das sei bedenklich, weil man die Vorgänge nicht im einzelnen kenne von seiten des Rates. Zudem habe der Rat in den letzten Jahren immer wieder beschlossen, dem Flughafen mehr Geld zu geben. Das stünde entgegen des 2017 gefassten Beschlusses, wie man das Defizit verringern könne. Hier stelle sich der Rat tot, so Rosenbaum. Deswegen sei es unbedingt nötig, dass der Rat das erste Gutachten vorgestellt bekomme.
Claas Merforth (CDU) meint aus den Worten seines Vorredners herauszulesen, dass man mit dem zweiten Gutachten Ergebnisse habe korrigieren wollen, die im ersten unliebsam gewesen seien. Man solle die Ergebnisse des Gutachtens zum Anlass nehmen, den Flughafen “positiv zu begleiten”, so der CDU-Ratsherr. Für die CDU kündigt er Ablehnung ab.
Frank Flake (SPD) meint, dass die BIBS gegen den Flughafen sei. Dafür seien alle Mittel recht, me
int der SPD-Ratsherr. Herr Rosenbaum sei ein “Fuchs”, der eigentlich genau wisse, dass eigentlich Zwischenergebnisse nicht der Öffentlichkeit bekannt gegeben würden. Deswegen sei auch einkalkuliert, dass der Antrag abgelehnt werde, dass man später entsprechend wieder kommunizieren werde, mutmaßt der SPD-Ratsherr.
Udo Sommerfeld (Linke) meint, dass es weitergehen werde mit dem Defizit. Was sei so schlimm daran, dass man ein Zwischenergebnis nicht veröffentlichen wolle? Deshalb unterstütze er das BIBS-Ansinnen.
–> abgelehnt bei keinen Enthaltungen
TOP 15.4
Dorfgemeinschaftshaus Rautheim – Antrag der BIBS-Fraktion (19-10786)
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) bringt den Antrag ein, der auf eine Antwort der Stadt im Planungsausschuss zurückgehe. Die Antwort stehe dem Ansinnen des Bezirksrates diametral entgegen, der eine offene Standortdiskussion gefordert habe. Man fordere nun eine Klarstellung, dass eine offene Diskussion im Bezirk ohne Standortfestlegung erfolge.
–> Geschäftsordnungsantrag: Verweisung in den Planungsausschuss und den Sozialausschuss angenommen.
Anfragen
TOP 16.1
Die Braunschweigische Landessparkasse als “Bank für die Region” – Wie steht es um die mögliche Eigenständigkeit der BLSK? – Anfrage der SPD (19-10784)
Frank Flake fragt für die SPD. Oberbürgermeister Ulrich Markurth antwortet.
Claas Merforth (CDU) will wissen, ob es städtische Gutachten oder Konzepte gebe, die diese Haltung stützen. Markurth antwortet, dass man seitens der Sparkasse vor einigen Wochen beauftragt habe, pro und kontra des künftigen Modells zu erarbeiten. Mehr Eigenständigkeit sei das Ergebnis gewesen. Diese Ergebnisse könnten auch “ratsöffentlich” gemacht werden, verspricht der SPD-OB, fügt aber hinzu: “Wenn es geht”.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum will wissen, ob auch bzgl. “Gewerbesteuer” etwas heraus komme könnte. Was wäre der mittelbare Ertrag für die Region? Markurth antwortet, dass man selbst auf “etwas verzichten” müsse, die Erträge aber in die Sparkasse fließen würden, möglicherweise aber keine Millionen. Im Moment profitiere man nicht von der Gewerbesteuer. Ausweiten könne man das Modell aber eher nicht.
Carsten Lehmann (FDP) will wissen, was die Stadt möglicherweise aufbringen müsse. Markurth antwortet, dass das Land in der Pflicht sei. Man habe aber auch Verbündete in der Region. Der Wert sei so, wie er genannt werde. Der Buchwert sei nicht das, was am Markt bezahlt werde. 0,4 sei der Wert, so der OB. Im übrigen habe man schon im letzten Jahr zusammen mit der Sparkassenfamilie überlegt, ob man nicht etwas gemeinsam mache. Eine weitere Kreditfinanzierung sei geboten, wenn man der Meinung sei, es sei nötig, gibt sich Markurth indifferent.
TOP 16.2
Gelebte Unterstützung für Kiryat Tivon – Anfrage der AfD (19-10783)
Stefan Wirtz (AfD) fragt, OB Ulrich Markurth (SPD) antwortet.
TOP 16.3
Energiearmut in Braunschweig – Anfrage der Linken (19-10769)
Udo Sommerfeld fragt für die Linken, Sozialdezernentin Christine Arbogast antwortet.
Fortsetzung TOP 5.1
Gunnar Scherf (AfD) setzt seinen oben begonnen Redebeitrag fort.
–> Antrag mehrheitlich angenommen.
Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21h26.