Jahr: 2023

BIBS-Fraktion gegen Beschränkung der Demonstrationsfreiheit von Klimaaktivist*innen


Die Stadt Braunschweig hat in dieser Woche eine Allgemeinverfügung zur Beschränkung der Demonstrationsfreiheit von Klimaaktivist*innen erlassen. Gleichzeitig hat die Verwaltung bereits im letzten Jahr von der Mehrheit der Ratsfraktionen den Auftrag erhalten, alles dafür zu tun, damit Braunschweig bis 2030 klimaneutral wird. Wie passt das zusammen?
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Ratssitzung vom 27.06.2023

In der heutigen Ratssitzung geht es unter anderem um Trinkwasserentnahmestellen für die Hitzevorsorge in Braunschweig, um den Herrenabend des Technikervereins und um die Park- und Grünanlagensatzung der Stadt Braunschweig. Die BIBS-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Pilotprojekt ‘Ausnüchterung intoxikierter Personen im Polizeigewahrsam’ gestellt sowie zwei Anfragen zur Beendigung von Diskriminierung an Braunschweiger Club-Türen und zur Bürger*innen- beteiligung an den Planungen für Musikschule und Konzerthaus. „Ratssitzung vom 27.06.2023“ weiterlesen

BIBS-Fraktion fordert Aufklärung des Todesfalls in Braunschweiger Polizeigewahrsam


Die Todesumstände eines Anfang des Jahres in Braunschweiger Polizeigewahrsam bewusstlos zusammengebrochenen Mannes mit Migrationsbiografie, der später im Städtischen Klinikum verstarb, sind auch fast ein halbes Jahr später ungeklärt. Dass die Stadt vor diesem Hintergrund das 2020 gestartete Pilotprojekt „Ausnüchterung intoxikierter Personen in Polizeigewahrsam“ in den Regelbetrieb überführen will, erscheint verfrüht. Die BIBS-Fraktion hat zur heutigen Ratssitzung deshalb in einem eine Verlängerung des Projektes um ein Jahr beantragt, um zu klären, ob angesichts möglicher gefährlicher Sicherheitslücken in der Umsetzung des Pilotprojektes nachgebessert werden muss.
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Entscheidung über Schließung der Grundschule St. Josef – Intransparent und gar nicht familienfreundlich?


Leider zeigt das aktuelle Beispiel im Umgang mit den Interessen der Schüler*innen und Eltern der Grundschule St. Josef, dass die Stadt hier weder familienfreundlich agiert, noch den Maßstäben des Mottos „Braunschweig beteiligt“ gerecht werden kann.
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Mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche im Umgang mit Bus und Bahn

Nachdem bei einem Straßenbahnunglück an der Luisenstraße im März ein 11-jähriges Kind von einer Bahn erfasst und schwer verletzt wurde, richtete sich das Augenmerk schnell auf mögliche Sicherheitsmängel an der Haltestelle. An der Ausfahrt der Haltestelle Luisenstraße in Richtung Cyriaksring verläuft quer über das Rasengleis ein zwei Meter breiter und tief eingetretener Trampelpfad. Der Pfad dient vielen Menschen als vermeintliche Abkürzung über die Schienen, sowie beide Fahrtrichtungen der viel befahrenen Luisenstraße und wird sichtbar häufig genutzt.

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