In der heutigen Ratssitzung geht es unter anderem um die Verlängerung des 15€-Angebots für das Braunschweiger Schülerticket, den Ersten Kompaktbericht zum Integrierten Klimaschutzkonzept 2.0, um ein Sicherheitskonzept für das Klinikum Braunschweig, um das Thema Braunschweig – ein Sicherer Hafen, sowie um das Projekt “Psychische Gesundheit und Wohlbefinden an Schulen”.
„Ratssitzung vom 19. Dezember 2023“ weiterlesen
Vor vier Jahren wurde in Braunschweig eine damalige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung von ihrem Vorgesetzten, einer städtischen Führungskraft, einer schweren, rassistisch-sexistischen Beleidigung ausgesetzt. Lokale und regionale Medien berichteten mehrfach darüber. Von Seiten der Stadt erhielt die Betroffene nicht die erwartete Unterstützung. Sie arbeitet mittlerweile in einer anderen Stadt. Die BIBS-Fraktion fragte dazu mehrfach bei der Verwaltung nach, bekam aber nur sachlich unbefriedigende Antworten.
„Sanktionierung der BIBS-Fraktion für Aufklärungsversuch eines Diskriminierungsfalles in der Stadtverwaltung vor Gericht gescheitert“ weiterlesen
In der letzten Zeit kam es vermehrt zu migrationsfeindlichen Äußerungen von den vermeintlichen Christdemokraten auf Bundesebene. Doch nun hat auch die Braunschweiger CDU einen erschreckend menschenfeindlichen Kurs eingeschlagen und fordert im Ausschuss für Vielfalt und Integration von der Stadt Braunschweig die Aufkündigung der Deklaration als „Sicherer Hafen“. Die BIBS-Fraktion wird sich diesem Rechtsruck konsequent entgegenstellen und verurteilt einen derart billigen und menschenverachtenden Populismus gegen Schutzsuchende.
„Sicherer Hafen: BIBS-Fraktion stellt sich gegen rechte Äußerungen und Antrag der CDU-Fraktion“ weiterlesen
Deutschland ist Basketball-Weltmeister – mit Dennis Schröder, einem Braunschweiger, als Mannschaftskapitän und bestem Spieler. ‚Entdeckt‘ wurde sein großes Basketball-Talent bereits im Alter von 11 Jahren auf dem Freiplatz im Prinzenpark. Dieser Beginn einer sportlichen Weltkarriere verdeutlicht, wie wichtig neben professionellen Vereinsstrukturen und Trainingsmöglichkeiten auch das städtische Angebot an Freizeit- und Jugendplätzen ist, um die Basketballstars von morgen zu finden. Leider wurden in Braunschweig in den letzten Jahren aufgrund von Lärmbeschwerden von Anwohner*innen im Stadtgebiet etliche Basketballkörbe von der Verwaltung abgebaut.
„Basketballboom in Braunschweig: BIBS-Fraktion hält Nachwuchsförderung für genauso wichtig wie symbolische Ehrungen“ weiterlesen
In der heutigen Ratssitzung geht es vor allem um den Antrag von BIBS-Fraktion und Grünen, die Allgemeinverfügung gegen die Letzte Generation zurückzunehmen. Weitere Anträge der BIBS-Fraktion gibt es zu ‘Mehr Trinkwasserentnahmestellen in Braunschweig’, zu ‘Regenbogen-Zebrastreifen’ und zur Anpassung des Integrierten Klimaschutzkonzepts 2.0. Außerdem haben gibt es eine BIBS-Anfrage zum Thema ‘Ratsmandat als Ehrenamt: Bessere Vereinbarkeit mit Beruf und Familie herstellen”.
„Ratssitzung vom 19.09.2023“ weiterlesen
Spätestens nach dem “Jahrtausend-Starkregen” im Juni sollte die absolute Notwendigkeit der Bekämpfung der Klimakrise gerade auch hier vor Ort oberste Pflicht von Politik und Verwaltung sein. Vor diesem Hintergrund ist der aktuelle Vorstoß von Niels Salveter, BIBS-Vertreter im Stadtbezirksrat 222 (BS- Südwest) ein nachvollziehbares Anliegen: Die mehr als 300 ha große Fläche, die bis 2018 von der Verwaltung für die Planungen eines Interkommunalen Gewerbegebiets Braunschweig-Salzgitter favorisiert worden war, soll künftig nicht mehr gewerblich, sondern vorrangig landwirtschaftlich genutzt werden. Für diese Zielsetzung müsste der betreffende Flächennutzungsplan geändert werden.
„Keine Klimakrise in Braunschweig? Stadt ignoriert Kritik aus Stadtbezirksrat und hält an alten Planungen zum Gewerbegebiet Südwest fest“ weiterlesen
Im September 2022 hatte der Rat der Stadt Braunschweig das Integrierte Klimaschutzkonzept 2.0 (IKSK 2.0) verabschiedet. Um der aktuellen Eskalation der Klimakrise (zuletzt im Juni auch beim Jahrhundertunwetter hier in Braunschweig zu sehen) energisch entgegenzuwirken, fordert die BIBS-Fraktion eine Nachschärfung des IKSK 2.0. „Konkret soll eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) um 40 % in das Braunschweiger Klimaschutzkonzept 2.0 aufgenommen werden“, erklärt Silke Arning, die klimapolitische Sprecherin der BIBS-Fraktion.
„Integriertes Klimaschutzkonzept 2.0: BIBS fordert Zielnachschärfung zur Reduzierung des Motorisierten Individualverkehrs“ weiterlesen
„Zahlreiche Städte in Deutschland machen es vor und installieren Zebrastreifen in Regenbogenfarben als Signal für Vielfalt und Toleranz im Stadtbild. Es ist Zeit, dass Braunschweig nachzieht und zeigt, wie bunt unsere Stadt ist und dass es hier für Queerfeindlichkeit und Hass keinen Raum gibt. Daher fordern wir mindestens einen bunten Zebrastreifen an einem gut sichtbaren öffentlichen Ort in unserer Stadt. Eignen würde sich dafür z.B. das Braunschweiger Kultviertel “, erklärt die Fraktionsvorsitzende der BIBS Bianca Braunschweig.
Die Gruppe ‚Letzte Generation‘ hat am Donnerstagnachmittag erneut mit einer friedlichen, aber massiven Blockade gezeigt, dass sie sich durch die Repressionen der Braunschweiger Verwaltung nicht davon abhalten lässt, den Finger in die Wunde zu legen; denn die Klimakrise selbst zeigt sich davon auch unbeeindruckt und macht keine Pause. Die BIBS-Fraktion fordert daher die Verwaltung per Antrag zur kommenden Ratssitzung am 19. September auf, die Allgemeinverfügung zum Versammlungsrecht umgehend außer Kraft zu setzen. „BIBS-Fraktion beantragt Rücknahme der Allgemeinverfügung gegen ‘Letzte Generation’“ weiterlesen
Die BIBS-Fraktion fordert die Stadt Braunschweig auf, ihren Eskalationskurs gegenüber den Klimaschutzaktivist*innen zu beenden und ihre am 19. Juli erlassene Allgemeinverfügung zum Versammlungsrecht von Mitgliedern der Gruppe Die Letzte Generation wieder zurückzunehmen.
“Anstatt Energie aufzuwenden, die friedlichen Proteste der Letzen Generation zu kriminalisieren, fordern wir die Verwaltung auf, mit den Akteuren ins angebotene Gespräch zu kommen und gemeinsam Kräfte für schnellen und zielführenden Klimaschutz zu bündeln und einzusetzen,“ erklärt BIBS-Ratsfrau Silke Arning.
„BIBS-Fraktion fordert sofortige Rücknahme der Allgemeinverfügung zum Versammlungsrecht von Klimaschutzaktivist*innen“ weiterlesen
