In der heutigen Ratssitzung geht es unter anderem um die Themen Gleichstellung, Seenotrettung, Kriminalisierung von Klimaschutzaktivist*innen sowie um die Trinkwasserversorgung in Braunschweig.
TOP 6.1 Gleichstellungsbericht 2019 – 2021
Mitteilung: Gleichstellungsbericht 2019-2021
Redebeitrag von Bianca Braunschweig zum Gleichstellungsbericht 2019
TOP 7.2 Seenotrettung: Übernahme einer Schiffspatenschaft durch die Stadt Braunschweig – Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
– Änderungsantrag der BIBS-Fraktion und der Gruppe Die Fraktion.BS
Redebeitrag Bernhard Piest zum Antrag Übernahme einer Schiffspatenschaft
Pressemitteilung Schiffspatenschaft Sicherer Hafen
–> Änderungsantrag BIBS/Die Fraktion.BS bei 7 Fürstimmen und einigen Enthaltungen abgelehnt
–> Antrag der Grünen bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen beschlossen
TOP 7.3 Keine Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen: Braunschweiger Bezirksratsmitglied von Hausdurchsuchungen betroffen – Antrag der BIBS-Fraktion
Stellungnahme der Verwaltung
Redebeitrag Silke Arning zum Antrag: Keine Kriminalisierung von Klimaschutzaktivist*innen
–> BIBS-Antrag bei 3 Fürstimmen und etlichen Enthaltungen abgelehnt
TOP 15.1 Trinkwasserversorgung in Braunschweig – Anfrage der BIBS-Fraktion – Stellungnahme der Verwaltung