Kategorie: Allgemein

BIBS-Teilerfolg: Kulturentwicklungsplan auf den Weg gebracht!

Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs bringt für die BIBS-Fraktion den Antrag im Ausschuss ein und betont, dass der Kernpunkt des Ansinnens der BIBS-Fraktion „das Anschieben eines Prozesses“ sei. Für die anderen Fraktionen im Ausschuss, die bereits beim ersten Anlauf zum KEP im Jahre 2002 involviert waren und das Thema danach über all die Jahre “verschlafen” haben, kommt der BIBS-Antrag knapp ein Jahrzehnt später aber trotzdem noch zu schnell daher. Das Thema sei zwar richtig und wichtig, so der Grundtenor im Ausschuss bei CDU, SPD und Grünen, der BIBS-Antrag passe aber zeitlich nicht. „Verfrüht“, nennt ihn die Grüne Andrea Stahl – die Initiative der BIBS sei prinzipiell gut, die Verwaltung habe aber derzeit „andere Projekte vor der Brust.“ So eine Sache wie einen Kulturentwicklungsplan müsse man „auf lange Sicht“ angehen, „ohne gedrängte Zeitschiene.“

Anschließend bringt Frau Stahl einen Änderungsantrag der Grünen-Fraktion ein, der vorsieht, das Thema irgendwann bis zum Sommer 2013 wieder im Kulturausschuss auf die Tagesordnung zu setzen. Unter Einbeziehung externer Referenten solle dann dem Ausschuss „ein Referenzrahmen und eine Diskussionsgrundlage“ gegeben werden. Diesem Änderungsantrag würde die CDU zustimmen, kündigt die Ausschussvorsitzende Anke Kaphammel an, dem BIBS-Antrag nicht – es wäre besser, wenn die BIBS ihren Antrag zurückziehe, denn was die BIBS wolle, könne „die Verwaltung nicht leisten“. Auch die Grüne Elke Flake empfiehlt dem BIBS-Ratsherrn Wolfgang Büchs, den Antrag zurück zu ziehen, eine Debatte im Rat würde „diffus werden“, das Ganze brauche „einen gewissen Vorlauf bis Sommer 2013.“

Nachdem sich auch Frank Flake (SPD) und Gisela Ohnesorge (Linke) für den Änderungsantrag der Grünen aussprechen, meldet sich schließlich auch die Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse zu Wort. Sie appelliert an die Ausschussmitglieder geradezu eindringlich, man möge dem „BIBS-Antrag in keinem Falle zustimmen!“. Andernfalls? „Wir müssten sonst den Laden zu machen“, so Hesse mit ernstem Gesicht. Unter diesen Umständen zieht Ratsherr Wolfgang Büchs den BIBS-Antrag, der in der Beratungsfolge auch für den Rat vorgesehen war, schließlich zurück. Der Änderungsantrag der Grünen wird danach vom Ausschuss beschlossen.

Damit wird die Entwicklung eines neuen Kulturentwicklungsplans zwar nicht, wie von der BIBS ursprünglich gewünscht, noch in diesem Jahr im Rat am 18. Dezember beschlossen, sondern wohl erst im nächsten Sommer wieder in Angriff genommen. Aber wer weiß, wie viele Jahre es ohne die Initiative der BIBS ansonsten noch gedauert hätte. Bürgermitglied Robert Glogowski, der jüngst auch an dem Kulturentwicklungsplan der Stadt Wolfsburg mitgearbeitet hat, erteilt dem BIBS-Antrag in seinem Redebeitrag im Kulturausschuss die verdiente Würdigung: „Ich möchte den BIBSen ganz herzlich danken!“, so Glogowski zum KEP-Antrag der BIBS wörtlich.

Wo bleibt der Braunschweiger Kulturentwicklungsplan?, braunschweig spiegel vom 27.10.2012
Kulturaktionsplan Braunschweig – ein Entwurf, braunschweig spiegel vom 24.10.2012
Neues FBZ: Treffen der Kulturschaffenden, braunschweig spiegel vom 16.10.2012

 

Stibiox: Stadt warnt vor belasteten Böden

Nicht in der verschickten Tagesordnung für die Bezirksratssitzung des Stadtbezirks 112 Wabe-Schunter-Beberbach erwähnt, wird die Mitteilung der Stadt (Ds. 12529/12) mit dem Betreff “Bodenbelastungen mit Antimon im Bereich Pappelberg/Laubenhof” nur im digitalen Ratsinformationssystem der Stadt ziemlich versteckt bekannt gegeben. Die darin erwähnte Anlage kann dort allerdings nicht abgerufen werden: sie soll, so die Mitteilung, ein bereits an die Anwohner verteiltes Schreiben mit Handlungsempfehlungen enthalten.

Die BIBS-Fraktion hat nun diese Anlage erhalten – und es ist lediglich ein Entwurf von Verhaltensempfehlungen mit Stand vom September darin enthalten!

In der Anlage wird ziemlich unmissverständlich geraten: “Grabeaktivitäten der Kinder sollten daher auch aus hygienischen Gründen gezielt auf unbelastete Bereiche wie Sandkästen gelenkt werden. Sandkästen sollten so gestaltet sein, dass eine Vermischung mit belastetem Boden durch sogenannte “Grabesperren” und seitliche Barrieren verhindert wird. […] Ein Obst- und Gemüseanbau sollte nur in einem Hochbeet oder in einem Beet, dessen Boden gegen sauberen Boden ausgetauscht wurde, erfolgen”

Die BIBS-Fraktion bezeichnet das Verhalten der Verwaltung als unverantwortlich, eine bereits am 16.08.2012 verfasste Mitteilung nur dem kleinen Kreis der Stadtbezirksratsmitglieder erst Monate später am 05.11.2012 bekannt zu geben. Auch scheint es so, als habe die Verwaltung bis heute nicht die Anwohnerinnen und Anwohner informiert, da das beigefügte, nicht zugängliche Schreiben lediglich einen Entwurf von September dieses Jahres enthält.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 31.10.2012

Die BIBS fordert von der Verwaltung in der Sitzung des Stadtbezirksrates Wabe-Schunter-Beberbach am 5.11.2012 einen umfassenden Sachstandsbericht.

Die ehemalige Stibiox-Firma am Hungerkamp, seit 2001 insolvent, hatte jahrelang mit krebserregendem Antimon Mensch und Umwelt verseucht. 2010 war die kostenspielige Sanierung des Geländes am Hungerkamp 6 aus Mitteln des Konjunkturpakets II begonnen worden. In der Folge hatte sich eine Debatte über die Art und Weise des Schornsteinabrisses, die stetig steigenden Kosten der Sanierung und die Belastung der Anwohner durch Antimon-Stäube entfacht:

Die unendliche Geschichte der Stibiox-Sanierung
Anwohner sagen “Nein” zur Sprengung des Schornsteins
Keine Entscheidung, wie der Schornstein beseitigt wird
Chronik der Ereignisse

Presse:
Stibiox-Gelände: Sanierung wird im Herbst fortgesetzt, BZ vom 11.07.2012
Stibiox-Sanierung kostet weitere 500.000 Euro, BZ vom 28.12.2011
Noch mehr Gift gefunden – Stibiox-Sanierung wird teurer, BZ vom 20.01.2011
Doppelt so viel Giftmüll bei Stibiox, BZ vom 01.10.2011
Zweineinhalb mal so viel Giftmüll wie vermutet, BZ vom 06.09.2011
Ein Knall – und 9 Sekunden später war der alte Stibiox-Schornstein gefällt, BZ vom 11.08.2010
Stibiox-Schornstein wird am 11.08. gesprengt, BZ vom 28.07.2010
Schornstein-Sprengung abgelehnt, BZ vom 26.04.2010

 

Anwohner des Lindenbergs wollen keinen Autohof vor der Haustür!

Deutlich wird auf der Bürgerversammlung am 11.06.2012 im Gemeindesaal der Martin-Chemnitz-Gemeinde in der Lindenbergsiedlung, dass die über 100 Anwohner keinen Autohof auf dem Gelände der ehemaligen Heinrich-der-Löwe-Kaserne wünschen.

Nachdem der Leiter der Versammlung und Vorstand der Bürgergemeinschaft Lindenberg-Elmaussicht, Rainer Fietzke, zu Beginn die Überlegung geäußert hat, man könne doch den Autohof auf dem Gelände des ehemaligen Ausbesserungswerkes Borsigstraße ansiedeln, versucht CDU-Ratsherr Reinhard Manlik anschließend die Gemüter zu beruhigen, indem er behauptet, die Entwurfsplanung des Investors, die während der Versammlung verteilt wird, sei bloß ein “Wunschzettel.”

Entwurfsplanung Teil eins und zwei

“Ich habe sofort beim Stadtbaurat angerufen und ihn gefragt, was es mit diesen Plänen auf sich hat”, erklärt der CDU-Ratsherr. Der Stadtbaurat habe ihm geantwortet, dass es in der Verwaltung solche Pläne für einen Autohof nicht gebe. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum hatte nun allerdings im Rahmen einer Aktensicht in ein Verkehrsgutachten, das schon in der Braunschweiger Zeitung erwähnt wurde und von 18.000 Autos zusätzlich pro Tag im Bereich der Lindenbergsiedlung ausgeht (BZ vom 03.03.2012), deutlich aus den städtischen Akten ersehen können, dass sehr wohl innerhalb der Verwaltung die Pläne für einen Autohof bekannt sind.

Auch die neue braunschweiger hat am 10.06.2012 die Verwaltung zitiert: “Kanada-Bau hat eine Entwurfsplanung für die frühere Heinrich-der-Löwe-Kaserne bei der Stadtverwaltung eingereicht. Diese wird zurzeit geprüft und muss dann mit Kanada-Bau weiter abgestimmt werden.”

Zudem erinnert Rainer Fietzke daran, dass der Investor bereits 2010 konkrete Pläne bei der Stadt eingereicht hatte.

Bezirksbürgermeister Jürgen Meeske (SPD) betont, dass ein Autohof an dieser Stelle keinesfalls “sozialverträglich” sei. Im Übrigen habe man von der Verwaltung ein ganzheitliches Vorgehen erwartet, das insbesondere die zukünftige Straßenführung und AUtobahnanbindung durch das steigende Verkehrsaufkommen berücksichtigt. Deutlich äußern sich Anwohner, dass man die Straßenführung nicht einfach so lassen könne. Zudem wird von einem Anwohner die Vermutung geäußert, die Stadt würde natürlich durch steigende Steuereinnahmen: es liege auf der Hand, dass man mit “McDonalds, Sexshops und dergleichen” Geld verdienen könne.

Im Anschluss der Bürgerversammlung nutzen die Anwohner die Gelegenheit, sich zahlreich in die ausliegenden Unterschriftenlisten gegen die Ansiedlung eines Autohof einzutragen.

Übereinstimmung zwischen den anwesenden Ratsvertretern herrscht am Ende darüber, dass das auf der Grundlage der vom Investor eingereichten Pläne erarbeitete Verkehrsgutachten von der Verwaltung angefordert werden soll.

Die BIBS-Fraktion hat am 12.06.2012 die Stadt gebeten, dieser Forderung nachzukommen. Des Weiteren wurde der Verwaltung ein Fragenkatalog unterbreitet, um auch darüber Auskunft zu erhalten, wie durch die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel in der Peripherie die Einhaltung des Zentrenkonzepts gewährleistet sein kann.

 

Sofortige Girlandensicherung und Planverzicht für den Bahnübergang Steinriedendamm!

Angesichts des neuerlichen Todesfalls am Bahnübergang Steinriedendamm in Braunschweig fordert die BIBS-Fraktion die Stadt und Deutsche Bahn AG erneut auf, Deutschlands gefährlichsten Bahnübergang mit Girlandensicherung und Bahnübergangsposten auszustatten, die bereits im Zuge des Einbaus der BüStRA-Anlage vom 16.-27.01.2012 erfolgreich umgesetzt wurden. Die Girlandensicherung muss so lange durchgeführt werden, bis am Bahnübergang die vorgesehenen Schranken installiert worden sind.

Tödlicher Unfall am Bahnübergang, ZDF vom 04.04.2012 (ab 19:47 min)
Wieder tödlicher Unfall am Bahnübergang Kralenriede, BZ vom 03.04.2012
Chronik der Zugunfälle zwischen Bienrode und Kralenriede, BZ vom 04.03.2012
Todesgefahr Bahnübergang, NDR vom 17.01.2012

Des Weiteren fordert die BIBS-Fraktion Stadt und Deutsche Bahn AG auf, bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde, dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA), einen Planverzicht für den Einbau der Schranken zu beantragen. Der Planverzicht wird in diesem Falle dazu führen, dass das angestrebte, langwierige Planfeststellungsverfahren mit dem Ziel, erst 2015 Schranken zu installieren, nicht mehr durchgeführt werden muss.

Ein Planverzicht kann durchgeführt werden, wenn
1.   es sich nicht um eine Änderung oder Erweiterung handelt, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist,

2.   andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen,

3.   Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen werden.

Bei kleinen Projekten kann auf ein formales Planungsverfahren verzichtet werden. Jedoch muss das Vorhaben mit allen Beteiligten abgestimmt werden. Der Planverzicht stellt einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 S. 1 VwVfG dar, gegen den Widerspruch erhoben werden kann.

„Solch einen Planverzicht hat im Übrigen gerade die Flughafengesellschaft für den Bau der Sicherheitszone (RESA) am Flughafen BS-WOB in Anspruch genommen – dies sollte dann doch für den Bahnübergang ebenso möglich sein, zumal sich doch alle Beteiligten einig sind, dass sofort etwas geschehen muss, da Gefahr im Verzuge ist“, so BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs.

Die BIBS-Fraktion fordert bis zum Einbau der Schranken die unverzügliche Durchführung einer Girlandensicherung. Für den Bauausschuss am 24.04.2012 wird die BIBS-Fraktion den Antrag stellen, dass die Stadt und Deutsche Bahn AG als Beteiligte im Verfahren einen Planverzicht beantragen.

weitere Informationen

 

Kein Geld für die Leistungsschwimmer im Behindertensport des SSC Germania!

Mit den Stimmen von CDU und SPD bei Enthaltung der Grünen hat sich der Sportausschuss am 29.03.2012 für die komplette Kürzung der städtischen Förderung für die Leistungsschwimmer im Behindertensport des SSC Germania entschieden (Ds. 15161/12). Lediglich BIBS- und Linksfraktion stimmten gegen die Kürzung.

Obwohl im Verlauf der Debatte betont wurde, der SSC Germania habe die einzigen Behindertensportschwimmer in Braunschweig, konnten sich SPD, CDU und Grüne nicht dazu durchringen, die jährlich beantragte Summe von 5.000 Euro für den SSC Germania aufzubringen. Zudem kommt im Verlauf der Diskussion zur Sprache, dass schon im Mai 2012 die Landesmeisterschaften für Menschen mit Behinderungen im Sportbad Heidberg vom SSC Germania veranstaltet und von der Stadt Braunschweig als “Highlight” angekündigt werden.

Trockener Kommentar eines Verwaltungsbeamten dazu: “Diese Meisterschaften sind nicht Gegenstand der Förderung.” Zudem hätte die Verwaltung nach Ansicht seiner Meinung nach intervenieren müssen, wenn der Sportausschuss nun entgegen der Förderrichtlinie entschieden hätte. Die Sportförderung im Rahmen der Sportförderrichtlinie (Nr. 3.53) sei nun einmal für die Behindertensportler des SSC Germania nicht möglich, da sie keine Leistungsgemeinschaft seien.

BIBS-Ratsherr Dr. Dr. Wolfgang Büchs hebt hervor, dass in der betreffenden Richtlinie keine Definition einer “Leistungsgemeinschaft” gegeben sei. Auf der Grundlage einer Kann-Bestimmung dürfte nicht operiert werden, um Anträgen die Förderung zu versagen. Udo Sommerfeld (Linke) fügt hinzu, dass man ja schon in den Jahren zuvor die Förderung genehmigt habe und nun plötzlich zur Erkenntnis gelange, der Verein sei nicht mehr förderungswürdig. Frank Graffstedt (SPD) regt an, die Richtlinien für die Zukunft genauer zu definieren. Ausschussvorsitzender Klaus Wendroth (CDU) regt an, dass der SSC Germania den Antrag zurückziehen und neu stellen könne, diesmal in Bezug auf die auszurichtenden Landesmeisterschaften.
Nachdem Wolfgang Büchs die Einzelabstimmung über die Vorlage beantragt hat, wird abgestimmt. In allen Einzelpunkten wird letztendlich so abgestimmt, wie es die Verwaltung vorgeschlagen hatte.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 28.03.2012

 

2002 hatte der Rat mit der Einstimmenmehrheit von CDU/FDP die Aufhebung der zuletzt noch 2001 weiterentwickelten Baumschutzsatzung beschlossen. Obwohl sich die meisten Umwelt- und Naturschutzverbände klar gegen die Aufhebung ausgesprochen hatten, stimmten CDU und FDP für die Abschaffung. Zuvor war bereits die Stelle des Baumschutzbeauftragten gestrichen worden. Bürgerinnen und Bürger haben seitdem keinen AnsprechpartnerIn mehr, bei dem sie sich über Baumfällungen beschweren können.

Zuletzt hatte die BIBS-Fraktion 2009 die Wiedereinführung im Planungs- und Umweltausschuss und Rat am 17.11.2009 beantragt, damals aber keine Mehrheit gefunden.

Für die Ratssitzung am 20.03.2012 beantragt die BIBS-Fraktion nun wieder die Einführung einer solchen Satzung. Die Verwaltung soll bis zur nächsten Ratssitzung eine Baumschutzsatzung erarbeiten.

BIBS-Antrag zur Wiedereinführung der Baumschutzsatzung

Als Vorbild könnte die Baumschutzsatzung in Hannover dienen, die dort unter der Ratsmehrheit von Rot-Grün beschlossen wurde.

 

In Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 28.02.2012 wird nun auch von seiten der Stadt zur Teilnahme an Lichterkette am 11.03.2012 aufgerufen. Die Stadt teilt ferner mit, dass an folgenden großen Kreuzungen der Autoverkehr zwischen 19h und 19h20 gesperrt wird:

Siegfriedstraße / Guntherstraße • Mittelweg / Rebenring • Hagenmarkt • Bohlweg / Dankwardstraße • Georg-Eckert-Straße / Auguststraße • Berliner Platz in alle Richtungen • Salzdahlumer Straße / Sachsendamm • Autobahnabfahrt Messe • Europaplatz

In der Bürgerinformation im Rathaus (Platz der Deutschen Einheit 1) werde zudem die „Lichterketten-Zeitung“ ausgelegt.

Neben vielen weiteren Infopunkten organisiert auch die BIBS zwei Infopunkte:

BIBS-Infopunkt Kralenriede (Sandwüste)

Fridtjof-Nansen-Straße / Henri-Dunant-Straße (zweite, nördliche Einmündung)

Treffpunkt an der Ecke Fridtjof-Nansen-Straße / Henri-Dunant-Straße in Kralenriede (Siedlung Sandwüste). Achtung! Diese Einmündung gibt es zweimal. Es ist von Süden her kommend die zweite / bzw. nördliche Einmündung der beiden Straßen.

Ablauf:
17h45: Aufbau
ab ca. 18h: geselliges Beisammensein bei Schmalzbroten und (Heiß-) Getränken
18h45: Verteilung auf der Strecke (südwärts bis Rodelandweg; nordwärts bis Bahnlinie bzw. Forststraße)
Punkt 19h: die Fackeln müssen brennen!

BIBS-Infopunkt Braunschweiger Hauptbahnhof

Treffpunkt ist vor dem Braunschweiger Hauptbahnhof, Berliner Platz schräg vor den Fahrradständern. Für den musikalischen Rahmen wird die IGM Sambagruppe Simon Bolivar (aus Wolfsburg und Osnabrück) sorgen. Fackeln werden vor Ort zum Einkaufspreis von 2 Euro pro Stück zur Verfügung gestellt. Der Berliner Platz wird in beiden Richtungen von 19h bis 19h20 abgesperrt!

Der Ablauf:
17h30: Aufbau
ab 18h: Auftritt IGM Sambagruppe Simon Bolivar und geselliges Beisammensein mit Würstchen und (Heiß-) Getränken
18h45: Verteilung auf der Strecke (Mitte Viewegsgarten an der Kurt-Schumacher-Straße bis Ecke Berliner Platz / Salzdahlumer Str.)
19h: die Fackeln müssen brennen!

 

Eckert&Ziegler: Ausschuss beschließt Veränderungssperre!

Ohne Gegenstimmen bei lediglich drei Enthaltungen hat der Ausschuss über die Vorlage (Ds. 14952/12) zur Veränderungssperre in Thune abgestimmt und damit dem Rat gegenüber die Empfehlung ausgesprochen, gegen die Erweiterungspläne der Firma Eckert & Ziegler zu votieren. Der Beschlusstext, der in der Sitzung am Ende der Debatte verlesen und mit deutlicher Mehrheit angenommen wird, lautet wortwörtlich:
“Der Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen, für den Bebauungsplan “Gieselweg/Harxbütteler Straße”, TH 22 – Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanals, südwestlich der Ortslage Thune und südlich der Harxbütteler Straße – eine Veränderungssperre gemäß der Vorlage zu beschließen”.

Mit gleichem Wortlaut hatte tags zuvor bereits der Stadtbezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel eine Empfehlung in Richtung Rat ausgesprochen. Auf Grund der neuen Mehrheiten im Rat ist somit so gut wie sicher, dass die Firma ihre Erweiterungspläne im Norden der Stadt vorerst einmotten kann.

Die entsprechende Drucksache zu diesem Thema hat die Verwaltung dem Planungs- und Umweltausschuss zur Sitzung „ohne Beschlussvorschlag“ vorgelegt. Nach Auffassung der Verwaltung sei in dieser Angelegenheit nämlich das Prozessrisiko „doch so erheblich“, dass sie einen Beschlussvorschlag lieber nicht „als ihren eigenen unterbereiten würde.“ Ausschussvorsitzender und  Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke äußert sich zu Beginn der Debatte über diese Begründung der Verwaltung „verblüfft“ – bei der Verhängung der ersten Veränderungssperre vor knapp zwei Jahren habe die Verwaltung damit ja auch kein Problem gehabt. Und die Gründe für eine solche Sperre sieht Herlitschke jetzt mehr denn je gegeben, auch ein jüngst an alle Ratsmitglieder verschickter Brief von Firmengeschäftsführer Eckert  habe an seiner Haltung da nichts ändern können. Ganz im Gegenteil: denn dort stehe ja klar und deutlich drin, dass Eckert & Ziegler „Sekundärabfälle…aus Atomanlagen“ behandeln wolle. Und das wolle man eben nicht in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten und Schulen, schließen sich auch Nicole Palm (SPD) und Gisela Ohnesorge (Linke) der Meinung des Grünen an: „Der Standort ist dafür am Wenigsten geeignet,“ konstatiert Ohnesorge und Gerald Heere (Grüne) sieht in der Angelegenheit weniger ein Prozess-„Risiko“ denn eher „eine Chance“.

BIBS-Ausschussmitglied Dr. Wolfgang Büchs stellt im Anschluss klar, man müsse in diesem Fall „das Bürgerinteresse über das Prozessrisiko stellen“. Mit fast den gleichen Worten äußert sich nach ihm auch Peter Edelmann (CDU): Das Bürgerinteresse würde er hier „höher einschätzen als das Prozessrisiko“, so der Christdemokrat. Sein Parteikollege Reinhard Manlik vertritt zu dem Thema eine abweichende Meinung. Er sei kein Radiologe und könne deshalb über diesen Tagesordnungspunkt auch nicht entscheiden und werde sich enthalten, kündigt Manlik an.

Bei der anschließenden Abstimmung schließen sich Jürgen Wendt und Björn Hinrichs (beide CDU) Manlik an, Edelmann stimmt zusammen mit SPD, Grünen, BIBS und Piraten für die Veränderungssperre, über die nun endgültig noch der Rat in seiner nächsten Sitzung entscheiden muss. Wohl im Interesse der Bürger. Ohne Scheu vor Prozessen.

weiter

 

Im Zuge der so genannten “Haushaltskonsolidierung” hatte Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann nach seinem Amtsantritt 2002 den 1990 eingeführten Braunschweig-Pass abgeschafft, der einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern in Braunschweig u.a. die Nutzung des ÖPNV und den Besuch von Bädern zu ermäßigten Preisen ermöglichte. Ein solcher Pass ist dringend erforderlich, um angesichts der sozialen Realität einkommensschwachen Familien durch reduzierte Eintrittsgelder und vergünstigte Gebühren die Teilnahme und Teilhabe am kulturellen, gesellschaftlichen und sportlichen Leben der Stadt Braunschweig bezahlbar und möglich zu machen.

Die Notwendigkeit der Einführung zeigt sich in der Diskussion im Sozialausschuss am 19.01.2012 deutlich. SPD und Linke haben neben dem BIBS-Antrag auf Einführung des Braunschweig Passes fast gleichlautende Anträge gestellt, die für die Abstimmung zusammengefasst werden mit Zusatz, die Verwaltung möge bis zur Sitzung des Finanzausschusses am 09.02.2012 ein Konzept mit den Kosten erstellen, das der Rat in seiner Sitzung am 28.02.2012 dann noch präzisieren soll. Mit den Stimmen von BIBS, Grünen, Linken und SPD wird der nunmehr gemeinsame Antrag zur Einführung des Braunschweig Passes mit sieben Fürstimmen angenommen. Die CDU enthält sich.

Der Braunschweig Pass wird seit Anfang September 2012 herausgegeben. Auf den Seiten der Stadt Braunschweih erhalten die Inhaber Informationen über Ermäßigungen etc.

Zur Ratsitzung am 27.02.2007 brachten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD und BIBS einen gemeinsamen Antrag ein, die Einführung eines Sozialpasses für Braunschweig auf den Weg zu bringen. Dieses Ansinnen wurde mit den Stimmen von CDU/FDP abgewiesen. Die BIBS-Fraktion hält an der Einführung eines Sozialpasses fest. Hier ein paar Gründe für die Notwendigkeit… mehr

 

Soziale Stadt “Donauviertel” (Kopie 1)

Nach dem Programmgebiet “Westliches Ringgebiet” wird nun mit dem “Donauviertel” in der Weststadt ein neues Programmgebiet geschaffen.
Bund, Land und Gemeinde beteiligen sich zu einem Drittel an den förderfähigen Kosten.

Zusätzlich erhalten sie Fördermittel im Wert von 2,1 Millionen Euro.
Diese Kosten sind verteilt über die Jahre 2016-2020. Der Grund warum das Donauviertel dran ist, ist das es städtebauliche und soziale Missverstände aufweist.
Auch wird ein “Runder Tisch” gegründet wo es um Quartiersentwicklungsprozesse
geht. Dieser setzt sich zusammen aus Vertretern/Vertreterinnen aus Quartier, Stadtteilakteuren, Wohnungswirtschaften, Kommunen und Politikern. Auch können themenbezogene Arbeitsgruppen gegründet werden. Das alles ist so strukturiert das es ein wichtiger Grundstein für ein etabliertes basisorientiertes Netzwerk sein soll. Dieser Antrag wurde von dem Oberbürgermeister gestellt.

Verbraucherberatung wieder beleben!

Besonders Geringverdienende müssen seit Jahren mit immer weniger Geld auskommen. Umso wichtiger ist es, dass sie nicht auch noch „abgezockt“ werden. Eine Verbraucherzentrale berät Bürgerinnen und Bürger in allen wirtschaftlichen Fragen. Sie verfügt über zahlreiche Informationen, die private Haushalte nur unter großem Aufwand beschaffen können. Während in zahlreichen kleineren niedersächsi­schen Städten (z.B. Gifhorn, Peine, Goslar) Verbraucherzentralen bestehen, besaß Braunschweig als zweitgrößte Stadt in Nieder­sachsen seit der Schließung 2003 keine mehr. Das wird sich jetzt ändern:

Der Rat hat nun am 13.12.2012 mit der neuen Ratsmehrheit und gegen die Stimmen der CDU die Wiedereinrichtung beschlossen. Der angenommene SPD-Antrag sieht vor, in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. eine Verbraucherzentrale einzurichten. Nach den Verhandlungen soll der Rat über die Ergebnisse unterrichtet werden. Die Einrichtung der Verbraucherzentrale soll dann bereits im nächsten Jahr erfolgen!

Für die Haushaltsberatungen 2012 hatte die BIBS-Fraktion beantragt, schon jetzt Geld für die Verbraucherzentrale im Haushalt bereitzustellen. Nachdem die Verwaltung zugesichert hat, man werde die Kosten als außerplanmäßige Zahlung später in den Haushalt aufnehmen, zieht BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum den entsprechenden Antrag auf Finanzierung der Verbraucherzentrale im Sozialausschuss am 19.01.2012 zurück. Die Gegenfinanzierung kann nach Ansicht der BIBS-Fraktion durch Kürzungen beim Zentralen Ordnungsdienst (ZOD) erfolgen.

Seit dem 28.01.2013 befindet sich die Verbraucherzentrale Niedersachsen direkt gegenüber des Ratshauses:
Langer Hof 6, 2. OG
38100 Braunschweig

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