Finanzausschuss für Reparatur der “Hortenrolltreppen”

Finanzausschuss votiert für Reparatur der “Horten-Rolltreppen”!

Am Ende siegt die Vernunft bei der Mehrheit der Mitglieder des Finanzausschusses am 28.11.2013, als es um die Abstimmungen zu den so genannten Fahrtreppen im HortenTunnel geht. Dem Ausschuss liegen zu dem Thema zwei Anträge vor: Ein Antrag der CDU, der den Abriss („Rückbau“) der Rolltreppen und den Bau eines Fahrstuhles zum Inhalt hat und ein Antrag des Stadtbezirksrates Innenstadt, der die Reparatur („Sanierung“) der Rolltreppen und somit die „unverzügliche Wiederherstellung der Funktionalität aller vier Fahrtreppen“ fordert. Zwischenzeitlich hatte die Verwaltung in einer Mitteilung am 29.10.2013 mehrere Varianten zur Umgestaltung des Bohlwegtunnels vorgelegt.

Piraten und Grüne hatten mit ihrem Abstimmungsverhalten im Bauausschuss am 5. November noch dafür gesorgt, dass der CDU-Antrag angenommen und der Stadtbezirksratsantrag abgelehnt wurde, zum Finanzausschuss haben die beiden Fraktionen ihre Meinung nun glücklicherweise geändert: Durch Enthaltungen und Fürstimmen der beiden Fraktionen (neben den feststehenden Fürstimmen der BIBS und der SPD) wird der vernünftige, kostengünstige Sanierungs-Antrag des Stadtbezirksrates zum Haushalt 2014 knapp angenommen (6/4/1), der CDU-Abriss-Antrag wird knapp abgelehnt(4/5/2).

Somit wird am Ende für eine geringe Summe, die überhaupt erst durch eine Akteneinsicht des Ratsherrn Peter Rosenbaum der BIBS-Fraktion ans Tageslicht kam, Vorhandenes instandgesetzt statt teuer abgerissen und der Antrag des Stadtbezirksrates (der im Übrigen identisch ist mit dem BIBS-Antrag vom 13.08.2013) findet zum Glück noch eine späte, wenn auch knappe Mehrheit bei den Mitgliedern der Fraktionen des Rates und beendet diese unnötige, monatelange Rolltreppen-Debatte. mehr…

 

Finanzausschuss vom 31.01.2013

Vor Beginn der Haushaltsberatungen wird zunächst über die Anträge von BIBS-Fraktion und SPD zum Weiterbetrieb des Freibads Waggum beraten: Nach langem Zögern hatten sich auch die Grünen im Vorfeld für den Erhalt ausgesprochen:

Mehrheit im Rat steht – Freibad Waggum ist gerettet!, BZ vom 20.01.2013

Die BIBS-Fraktion hatte den Antrag zum Weiterbetrieb des Freibads eingebracht, nachdem die Verwaltung die vom Rat am 20.11.2013 geforderten Zahlen vorgelegt hatte. Auch die SPD hat im Januar den Erhalt beantragt, woraufhin die Verwaltung mit ihrer letzten Mitteilung nochmals versucht, den Zustand des Bades schlecht zu reden und die Sanierung teuer zu rechnen.

Zu Beginn der Sitzung schlägt Ausschussvorsitzender Manfred Pesditschek (SPD) vor, den SPD-Antrag abzustimmen, da dieser ausführlicher sei. Peter Rosenbaum (BIBS) stimmt diesem Verfahren zu. Carsten Müller erklärt anschließend für die CDU, dass man am Ratsbeschluss von 2007 festhalte, der ja ein Grundsatzbeschluss zum Bau eines neuen Bades bedeutete, bei dem man eben auch beschließen musste, die “auffallend überkommenen” anderen Bäder zu schließen. Zudem habe man dem Förderverein ja auch signalisiert, dem Weitebetrieb zuzustimmen, wenn dieser die Trägerschaft übernehme. Da der Förderverein das Angebot ausgeschlagen habe, werde man dem Weiterbetrieb nicht zustimmen. Peter Rosenbaum erwidert, die CDU solle in sich gehen und bedenken, dass die Übertragung der Trägerschaft auf Vereine nicht immer die günstigste Variante sei.
Anschließend wird abgestimmt: bei sieben Fürstimmen (SPD drei Stimmen, Grüne zwei, Piraten eine, BIBS eine – die Linken haben kein Stimmrecht) und vier CDU-Gegenstimmen wird der Antrag angenommen!

Finanzierungs- und Durchführungsvereinbarung zum Flughafenausbau
Nach langer Zeit hat die Verwaltung nun die 2. Finanzierungs- und Durchführungsvereinbarung zur Flughafenerweiterung vorgelegt. Obwohl VW seinerzeit als Gesellschafter der Flughafengesellschaft ausgetreten war mit der Begründung, man würde sonst die Förderung gefährden, taucht der Weltkonzern in Förderbescheid der NBank ebenso auf wie in der neuen Finanzierungsvereinbarung. Diese Verflechtung ist ebenso beanstandenswert wie genannte 1,8 Mio. Euro zur Finanzierung der Ostumfahrung – denn diese ist bekanntlich nicht genehmigungsfähig. Gefördert werden soll sie aber dennoch…

Auf die Frage Peter Rosenbaums (BIBS), wie es sich denn nun mit dem Bau des Rad- und Wirtschaftsweges östlich um das Flughafengelände und der im Förderbescheid genannten, mit rund 1,7 Mio. Euro förderungsfähigen Ostumfahrung verhalte, antwortet die Verwaltung, dass man um Nachsicht bitte, dass die Bezeichnung “Ostumfahrung” noch im Förderbescheid auftauche. Korrekt gewesen wäre vielmehr, den Posten als “verkehrliche Folgemaßnahmen” zu bezeichnen…

Nun solle ein Radweg (Kosten rund 700.000 Euro) und ein Wirtschaftsweg (Kosten: 1 Mio. Euro) gebaut werden. Die Verwaltung erklärt, dass mittlerweile rund 60% der Leistungen, die im Förderbescheid stünden, erbracht worden seien, 3/4 der Summe sei bereits ausgezahlt worden. Die Förderung der RESA durch VW tauche nicht im Förderbescheid auf, da es sich um eine “private Finanzierung” handele.

Abstimmungsergebnis: CDU, SPD dafür, Grüne und BIBS dagegen, Piraten enthalten sich. –> Vorlage angenommen

BIBS-Anträge zum Haushalt 2013

ÖPNV in Braunschweig
Die Verwaltung soll eine Potentialanalyse erarbeiten, die darlegt, welche Verlängerungen des Straßenbahnnetzes möglich sind (z.B. in Richtung Rautheim und die Anbindung der nördlichen Stadtteile).
–> da im Planungs- und Umweltausschuss bereits abgelehnt, keine erneute Abstimmung (somit insgesamt abgelehnt)

Unterstützung von Asse-II-Koordinationskreis (A2K) und AG Schacht Konrad
Die Stadt ist nach Annahme des BIBS-Antrags Ende 2011 Mitglied der AG Schacht Konrad und Unterstützer des A2Ks. Nun wurde eine dauerhafte finanzielle Förderung bei der Stadt beantragt, die BIBS und Linke unterstützend mit ihrem Antrag befürworten. Peter Rosenbaum stellt den Antrag erneut zur Abstimmung, da SPD und Grüne im Planungs- und Umweltausschuss nicht zustimmen wollten, da ihnen von der AG Schacht und dem A2K keine detaillierte Finanzübersicht vorgelegen habe. Dies wurde dann aber nachgeholt. Daraufhin erklärt Gerald Heere für Grünen, man werde den Antrag ablehnen, da die AG Schacht Konrad und der A2K dieser Aufforderung nur “sehr eingeschränkt” gefolgt seien. Mehrfach habe sein Fraktionsvorsitzender mit ihnen versucht zu sprechen, es habe aber keine Bewegung auf seiten der AG Schacht Konrad und des A2Ks gegeben. Im übrigen fügt er hinzu: “Diese Gruppierungen sprechen kaum noch untereinander”. Peter Rosenbaum widerspricht dieser Erklärung der Grünen vehement. Carsten Müller (CDU) setzt nach, in dem er in Erinnerung ruft, dass die Stadt ja der AG Schacht Konrad beigetreten sei und den A2K unterstütze. Er bittet die Verwaltung, sich Einblick in die Interna zu verschaffen und in einer Ratsmitteilung darzulegen, “wie sich dieser Verein untereinander denn verhält”.
Der Antrag wird mit einer BIBS-Fürstimme und Gegenstimmen von SPD, CDU, Grünen und Pirat abgelehnt.

Biodiversität in Braunschweig stärken!
Die Stadt soll dem Bündnis “Biologische Vielfalt in Kommunen” beitreten. Der Jahresbeitrag würde 1.200 Euro betragen. Die BIBS-Fraktion hatte einen ähnlichen Antrag bereits im Rat am 28.02.2012 eingebracht, dort wurde allerdings nur die Unterzeichnung einer Deklaration beschlossen.</p >

Klimaschutz in Braunschweig stärken!
Die Stadt soll wieder dem Klimabündnis beitreten.
Beide Anträge werden nicht erneut abgestimmt, sondern es wird der Abstimmung im Planungs- und Umweltausschuss gefolgt – beide Anträge werden mehrheitlich angenommen.

Gedrucktes Hand- und Fernsprechverzeichnis (HuF)
Das Adressenverzeichnis war 2010 abgeschafft worden, um Haushaltsmittel einzusparen. Carsten Müller (CDU) schlägt vor, die eventuellen Ausgaben zum Druck des HuF mit einem Sperrvermerk zu versehen und dem Verwaltungsausschuss vorzulegen. Dann zieht er den CDU-Antrag, der zunächst ein Konzept und Kostenermittlung forderte, zurück. Dem BIBS-Antrag wird daraufhin (mit einem Sperrvermerk versehen) mit nur einer Gegenstimme (Piraten) zugestimmt.

Zusammen mit anderen Fraktionen werden u.a. folgende Zuschussanträge behandelt:
– Gedenkstätte für Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft e.V. (angenommen)
– Theater Fadenschein (angenommen)
– LOT-Theater für eine theaterpädagogisches Zentrum (angenommen)
– Interkultureller Garten in Rühme (angenommen)
– Nähwerkstatt Jahnstraße (angenommen)
– Behinderten-Beirat Braunschweig e.V. (angenommen)
– Frauenberatungsstelle (angenommen)
– Frauen- und Mädchenberatung (angenommen)
– Cura e.V. (angenommen)
– Mütterzentrum e.V. (angenommen)
– AIDS-Hilfe e.V. (angenommen)
– Beratung für Familien, Erziehende & junge Menschen e.V. (angenommen)
– Mondo X (angenommen)
– Umweltzentrum e.V. (angenommen)
– fun-Hondelage e.V. (angenommen)
– Verkehrswacht e.V. (angenommen)

Abschließend stimmt der Ausschuss der “zwingenden Ansatzveränderung” zu, 100.000 Euro, die ursprünglich für Projekte freier Träger im Rahmen des “Kulturprojektes 1913-2013” gedacht waren, für Marketingzwecke dem Braunschweiger Stadtmarketing zu geben.
–> Angenommen mit den Fürstimmen von SPD und CDU bei Enthaltung der Piraten sowie Gegenstimmen von BIBS und Grünen.

 

Verweigerte Akteneinsichten

Verweigerte Akteneinsichten: BIBS-Fraktion erhebt Klage

Big Brother is watching you: Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann will in der Stadt mehr Überwachungskameras installieren. Was für andere gilt, gilt noch lange nicht für ihn. Hoffmann will Braunschweiger Bürger überwachen, sich selbst aber nicht auf die Finger schauen lassen: Dem obersten Verwaltungsbeamten, dem meistenteils die politische Mehrheit abhanden gekommen ist, bleibt noch sein Verwaltungsapparat, in dem er schalten und walten möchte, wie es ihm beliebt. Somit kommt ihm das von der Kommunalverfassung verankerte Recht, welches den gewählten Vertretern und Fraktionen ein Akteneinsichtsrecht gewährt, natürlich nicht unbedingt entgegen.

Dennoch ist es ein demokratisches Grundrecht, dass politisch geführte Verwaltungen nicht das tun und lassen können, wie es ihnen beliebt, sondern dass sie einer Überwachung unterliegen. Diese Kontrollfunktion übernehmen nun einmal auch die politischen Fraktionen.

In letzter Zeit ist es wiederholt vorgekommen, dass der Oberbürgermeister der BIBS-Fraktion dieses Recht verwehrt hat: insbesondere die zwischen Verwaltung und Richard Borek abgeschossenen Verträge dürfen nicht eingesehen werden. Es drängt sich die Frage auf, was diese so Wichtiges und Schützenswertes enthalten. Was hat der oberste Verwaltungsbeamte hier zu verbergen?

Die Ablehnung erfolgte jedenfalls mit einer fadenscheinigen, nicht hinnehmbaren Begründung, das “weder in der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang Probleme diskutiert” wurden, noch seien “sie aktuell Debattengegenstand in den Gremien.”

Die BIBS-Fraktion hat gegen die wiederholte Ablehnung nun Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig eingereicht.

Presse:
Thema Akteneinsicht: über Klage wird im März entschieden, BZ vom 25.01.2013
BIBS klagt gegen Stadt wegen Akteneinsicht, BZ vom 14.01.2013

 

Kulturentwicklungplan auf den Weg gebracht!

BIBS-Teilerfolg: Kulturentwicklungsplan auf den Weg gebracht!

Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs bringt für die BIBS-Fraktion den Antrag im Ausschuss ein und betont, dass der Kernpunkt des Ansinnens der BIBS-Fraktion „das Anschieben eines Prozesses“ sei. Für die anderen Fraktionen im Ausschuss, die bereits beim ersten Anlauf zum KEP im Jahre 2002 involviert waren und das Thema danach über all die Jahre “verschlafen” haben, kommt der BIBS-Antrag knapp ein Jahrzehnt später aber trotzdem noch zu schnell daher. Das Thema sei zwar richtig und wichtig, so der Grundtenor im Ausschuss bei CDU, SPD und Grünen, der BIBS-Antrag passe aber zeitlich nicht. „Verfrüht“, nennt ihn die Grüne Andrea Stahl – die Initiative der BIBS sei prinzipiell gut, die Verwaltung habe aber derzeit „andere Projekte vor der Brust.“ So eine Sache wie einen Kulturentwicklungsplan müsse man „auf lange Sicht“ angehen, „ohne gedrängte Zeitschiene.“

Anschließend bringt Frau Stahl einen Änderungsantrag der Grünen-Fraktion ein, der vorsieht, das Thema irgendwann bis zum Sommer 2013 wieder im Kulturausschuss auf die Tagesordnung zu setzen. Unter Einbeziehung externer Referenten solle dann dem Ausschuss „ein Referenzrahmen und eine Diskussionsgrundlage“ gegeben werden. Diesem Änderungsantrag würde die CDU zustimmen, kündigt die Ausschussvorsitzende Anke Kaphammel an, dem BIBS-Antrag nicht – es wäre besser, wenn die BIBS ihren Antrag zurückziehe, denn was die BIBS wolle, könne „die Verwaltung nicht leisten“. Auch die Grüne Elke Flake empfiehlt dem BIBS-Ratsherrn Wolfgang Büchs, den Antrag zurück zu ziehen, eine Debatte im Rat würde „diffus werden“, das Ganze brauche „einen gewissen Vorlauf bis Sommer 2013.“

Nachdem sich auch Frank Flake (SPD) und Gisela Ohnesorge (Linke) für den Änderungsantrag der Grünen aussprechen, meldet sich schließlich auch die Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse zu Wort. Sie appelliert an die Ausschussmitglieder geradezu eindringlich, man möge dem „BIBS-Antrag in keinem Falle zustimmen!“. Andernfalls? „Wir müssten sonst den Laden zu machen“, so Hesse mit ernstem Gesicht. Unter diesen Umständen zieht Ratsherr Wolfgang Büchs den BIBS-Antrag, der in der Beratungsfolge auch für den Rat vorgesehen war, schließlich zurück. Der Änderungsantrag der Grünen wird danach vom Ausschuss beschlossen.

Damit wird die Entwicklung eines neuen Kulturentwicklungsplans zwar nicht, wie von der BIBS ursprünglich gewünscht, noch in diesem Jahr im Rat am 18. Dezember beschlossen, sondern wohl erst im nächsten Sommer wieder in Angriff genommen. Aber wer weiß, wie viele Jahre es ohne die Initiative der BIBS ansonsten noch gedauert hätte. Bürgermitglied Robert Glogowski, der jüngst auch an dem Kulturentwicklungsplan der Stadt Wolfsburg mitgearbeitet hat, erteilt dem BIBS-Antrag in seinem Redebeitrag im Kulturausschuss die verdiente Würdigung: „Ich möchte den BIBSen ganz herzlich danken!“, so Glogowski zum KEP-Antrag der BIBS wörtlich.

Wo bleibt der Braunschweiger Kulturentwicklungsplan?, braunschweig spiegel vom 27.10.2012
Kulturaktionsplan Braunschweig – ein Entwurf, braunschweig spiegel vom 24.10.2012
Neues FBZ: Treffen der Kulturschaffenden, braunschweig spiegel vom 16.10.2012

 

Stibiox: Stadt warnt vor belastetem Boden

Stibiox: Stadt warnt vor belasteten Böden

Nicht in der verschickten Tagesordnung für die Bezirksratssitzung des Stadtbezirks 112 Wabe-Schunter-Beberbach erwähnt, wird die Mitteilung der Stadt (Ds. 12529/12) mit dem Betreff “Bodenbelastungen mit Antimon im Bereich Pappelberg/Laubenhof” nur im digitalen Ratsinformationssystem der Stadt ziemlich versteckt bekannt gegeben. Die darin erwähnte Anlage kann dort allerdings nicht abgerufen werden: sie soll, so die Mitteilung, ein bereits an die Anwohner verteiltes Schreiben mit Handlungsempfehlungen enthalten.

Die BIBS-Fraktion hat nun diese Anlage erhalten – und es ist lediglich ein Entwurf von Verhaltensempfehlungen mit Stand vom September darin enthalten!

In der Anlage wird ziemlich unmissverständlich geraten: “Grabeaktivitäten der Kinder sollten daher auch aus hygienischen Gründen gezielt auf unbelastete Bereiche wie Sandkästen gelenkt werden. Sandkästen sollten so gestaltet sein, dass eine Vermischung mit belastetem Boden durch sogenannte “Grabesperren” und seitliche Barrieren verhindert wird. […] Ein Obst- und Gemüseanbau sollte nur in einem Hochbeet oder in einem Beet, dessen Boden gegen sauberen Boden ausgetauscht wurde, erfolgen”

Die BIBS-Fraktion bezeichnet das Verhalten der Verwaltung als unverantwortlich, eine bereits am 16.08.2012 verfasste Mitteilung nur dem kleinen Kreis der Stadtbezirksratsmitglieder erst Monate später am 05.11.2012 bekannt zu geben. Auch scheint es so, als habe die Verwaltung bis heute nicht die Anwohnerinnen und Anwohner informiert, da das beigefügte, nicht zugängliche Schreiben lediglich einen Entwurf von September dieses Jahres enthält.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 31.10.2012

Die BIBS fordert von der Verwaltung in der Sitzung des Stadtbezirksrates Wabe-Schunter-Beberbach am 5.11.2012 einen umfassenden Sachstandsbericht.

Die ehemalige Stibiox-Firma am Hungerkamp, seit 2001 insolvent, hatte jahrelang mit krebserregendem Antimon Mensch und Umwelt verseucht. 2010 war die kostenspielige Sanierung des Geländes am Hungerkamp 6 aus Mitteln des Konjunkturpakets II begonnen worden. In der Folge hatte sich eine Debatte über die Art und Weise des Schornsteinabrisses, die stetig steigenden Kosten der Sanierung und die Belastung der Anwohner durch Antimon-Stäube entfacht:

Die unendliche Geschichte der Stibiox-Sanierung
Anwohner sagen “Nein” zur Sprengung des Schornsteins
Keine Entscheidung, wie der Schornstein beseitigt wird
Chronik der Ereignisse

Presse:
Stibiox-Gelände: Sanierung wird im Herbst fortgesetzt, BZ vom 11.07.2012
Stibiox-Sanierung kostet weitere 500.000 Euro, BZ vom 28.12.2011
Noch mehr Gift gefunden – Stibiox-Sanierung wird teurer, BZ vom 20.01.2011
Doppelt so viel Giftmüll bei Stibiox, BZ vom 01.10.2011
Zweineinhalb mal so viel Giftmüll wie vermutet, BZ vom 06.09.2011
Ein Knall – und 9 Sekunden später war der alte Stibiox-Schornstein gefällt, BZ vom 11.08.2010
Stibiox-Schornstein wird am 11.08. gesprengt, BZ vom 28.07.2010
Schornstein-Sprengung abgelehnt, BZ vom 26.04.2010

 

Kein Autohof auf dem HdL-Gelände!

Anwohner des Lindenbergs wollen keinen Autohof vor der Haustür!

Deutlich wird auf der Bürgerversammlung am 11.06.2012 im Gemeindesaal der Martin-Chemnitz-Gemeinde in der Lindenbergsiedlung, dass die über 100 Anwohner keinen Autohof auf dem Gelände der ehemaligen Heinrich-der-Löwe-Kaserne wünschen.

Nachdem der Leiter der Versammlung und Vorstand der Bürgergemeinschaft Lindenberg-Elmaussicht, Rainer Fietzke, zu Beginn die Überlegung geäußert hat, man könne doch den Autohof auf dem Gelände des ehemaligen Ausbesserungswerkes Borsigstraße ansiedeln, versucht CDU-Ratsherr Reinhard Manlik anschließend die Gemüter zu beruhigen, indem er behauptet, die Entwurfsplanung des Investors, die während der Versammlung verteilt wird, sei bloß ein “Wunschzettel.”

Entwurfsplanung Teil eins und zwei

“Ich habe sofort beim Stadtbaurat angerufen und ihn gefragt, was es mit diesen Plänen auf sich hat”, erklärt der CDU-Ratsherr. Der Stadtbaurat habe ihm geantwortet, dass es in der Verwaltung solche Pläne für einen Autohof nicht gebe. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum hatte nun allerdings im Rahmen einer Aktensicht in ein Verkehrsgutachten, das schon in der Braunschweiger Zeitung erwähnt wurde und von 18.000 Autos zusätzlich pro Tag im Bereich der Lindenbergsiedlung ausgeht (BZ vom 03.03.2012), deutlich aus den städtischen Akten ersehen können, dass sehr wohl innerhalb der Verwaltung die Pläne für einen Autohof bekannt sind.

Auch die neue braunschweiger hat am 10.06.2012 die Verwaltung zitiert: “Kanada-Bau hat eine Entwurfsplanung für die frühere Heinrich-der-Löwe-Kaserne bei der Stadtverwaltung eingereicht. Diese wird zurzeit geprüft und muss dann mit Kanada-Bau weiter abgestimmt werden.”

Zudem erinnert Rainer Fietzke daran, dass der Investor bereits 2010 konkrete Pläne bei der Stadt eingereicht hatte.

Bezirksbürgermeister Jürgen Meeske (SPD) betont, dass ein Autohof an dieser Stelle keinesfalls “sozialverträglich” sei. Im Übrigen habe man von der Verwaltung ein ganzheitliches Vorgehen erwartet, das insbesondere die zukünftige Straßenführung und AUtobahnanbindung durch das steigende Verkehrsaufkommen berücksichtigt. Deutlich äußern sich Anwohner, dass man die Straßenführung nicht einfach so lassen könne. Zudem wird von einem Anwohner die Vermutung geäußert, die Stadt würde natürlich durch steigende Steuereinnahmen: es liege auf der Hand, dass man mit “McDonalds, Sexshops und dergleichen” Geld verdienen könne.

Im Anschluss der Bürgerversammlung nutzen die Anwohner die Gelegenheit, sich zahlreich in die ausliegenden Unterschriftenlisten gegen die Ansiedlung eines Autohof einzutragen.

Übereinstimmung zwischen den anwesenden Ratsvertretern herrscht am Ende darüber, dass das auf der Grundlage der vom Investor eingereichten Pläne erarbeitete Verkehrsgutachten von der Verwaltung angefordert werden soll.

Die BIBS-Fraktion hat am 12.06.2012 die Stadt gebeten, dieser Forderung nachzukommen. Des Weiteren wurde der Verwaltung ein Fragenkatalog unterbreitet, um auch darüber Auskunft zu erhalten, wie durch die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel in der Peripherie die Einhaltung des Zentrenkonzepts gewährleistet sein kann.

 

Sofortige Girlandensicherung und Planverzicht

Sofortige Girlandensicherung und Planverzicht für den Bahnübergang Steinriedendamm!

Angesichts des neuerlichen Todesfalls am Bahnübergang Steinriedendamm in Braunschweig fordert die BIBS-Fraktion die Stadt und Deutsche Bahn AG erneut auf, Deutschlands gefährlichsten Bahnübergang mit Girlandensicherung und Bahnübergangsposten auszustatten, die bereits im Zuge des Einbaus der BüStRA-Anlage vom 16.-27.01.2012 erfolgreich umgesetzt wurden. Die Girlandensicherung muss so lange durchgeführt werden, bis am Bahnübergang die vorgesehenen Schranken installiert worden sind.

Tödlicher Unfall am Bahnübergang, ZDF vom 04.04.2012 (ab 19:47 min)
Wieder tödlicher Unfall am Bahnübergang Kralenriede, BZ vom 03.04.2012
Chronik der Zugunfälle zwischen Bienrode und Kralenriede, BZ vom 04.03.2012
Todesgefahr Bahnübergang, NDR vom 17.01.2012

Des Weiteren fordert die BIBS-Fraktion Stadt und Deutsche Bahn AG auf, bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde, dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA), einen Planverzicht für den Einbau der Schranken zu beantragen. Der Planverzicht wird in diesem Falle dazu führen, dass das angestrebte, langwierige Planfeststellungsverfahren mit dem Ziel, erst 2015 Schranken zu installieren, nicht mehr durchgeführt werden muss.

Ein Planverzicht kann durchgeführt werden, wenn
1.   es sich nicht um eine Änderung oder Erweiterung handelt, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist,

2.   andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen,

3.   Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen werden.

Bei kleinen Projekten kann auf ein formales Planungsverfahren verzichtet werden. Jedoch muss das Vorhaben mit allen Beteiligten abgestimmt werden. Der Planverzicht stellt einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 S. 1 VwVfG dar, gegen den Widerspruch erhoben werden kann.

„Solch einen Planverzicht hat im Übrigen gerade die Flughafengesellschaft für den Bau der Sicherheitszone (RESA) am Flughafen BS-WOB in Anspruch genommen – dies sollte dann doch für den Bahnübergang ebenso möglich sein, zumal sich doch alle Beteiligten einig sind, dass sofort etwas geschehen muss, da Gefahr im Verzuge ist“, so BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs.

Die BIBS-Fraktion fordert bis zum Einbau der Schranken die unverzügliche Durchführung einer Girlandensicherung. Für den Bauausschuss am 24.04.2012 wird die BIBS-Fraktion den Antrag stellen, dass die Stadt und Deutsche Bahn AG als Beteiligte im Verfahren einen Planverzicht beantragen.

weitere Informationen

 

Eklatante Schieflage in der Sportförderung

Kein Geld für die Leistungsschwimmer im Behindertensport des SSC Germania!

Mit den Stimmen von CDU und SPD bei Enthaltung der Grünen hat sich der Sportausschuss am 29.03.2012 für die komplette Kürzung der städtischen Förderung für die Leistungsschwimmer im Behindertensport des SSC Germania entschieden (Ds. 15161/12). Lediglich BIBS- und Linksfraktion stimmten gegen die Kürzung.

Obwohl im Verlauf der Debatte betont wurde, der SSC Germania habe die einzigen Behindertensportschwimmer in Braunschweig, konnten sich SPD, CDU und Grüne nicht dazu durchringen, die jährlich beantragte Summe von 5.000 Euro für den SSC Germania aufzubringen. Zudem kommt im Verlauf der Diskussion zur Sprache, dass schon im Mai 2012 die Landesmeisterschaften für Menschen mit Behinderungen im Sportbad Heidberg vom SSC Germania veranstaltet und von der Stadt Braunschweig als “Highlight” angekündigt werden.

Trockener Kommentar eines Verwaltungsbeamten dazu: “Diese Meisterschaften sind nicht Gegenstand der Förderung.” Zudem hätte die Verwaltung nach Ansicht seiner Meinung nach intervenieren müssen, wenn der Sportausschuss nun entgegen der Förderrichtlinie entschieden hätte. Die Sportförderung im Rahmen der Sportförderrichtlinie (Nr. 3.53) sei nun einmal für die Behindertensportler des SSC Germania nicht möglich, da sie keine Leistungsgemeinschaft seien.

BIBS-Ratsherr Dr. Dr. Wolfgang Büchs hebt hervor, dass in der betreffenden Richtlinie keine Definition einer “Leistungsgemeinschaft” gegeben sei. Auf der Grundlage einer Kann-Bestimmung dürfte nicht operiert werden, um Anträgen die Förderung zu versagen. Udo Sommerfeld (Linke) fügt hinzu, dass man ja schon in den Jahren zuvor die Förderung genehmigt habe und nun plötzlich zur Erkenntnis gelange, der Verein sei nicht mehr förderungswürdig. Frank Graffstedt (SPD) regt an, die Richtlinien für die Zukunft genauer zu definieren. Ausschussvorsitzender Klaus Wendroth (CDU) regt an, dass der SSC Germania den Antrag zurückziehen und neu stellen könne, diesmal in Bezug auf die auszurichtenden Landesmeisterschaften.
Nachdem Wolfgang Büchs die Einzelabstimmung über die Vorlage beantragt hat, wird abgestimmt. In allen Einzelpunkten wird letztendlich so abgestimmt, wie es die Verwaltung vorgeschlagen hatte.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 28.03.2012

 

Wiedereinführung der Baumschutzsatzung

2002 hatte der Rat mit der Einstimmenmehrheit von CDU/FDP die Aufhebung der zuletzt noch 2001 weiterentwickelten Baumschutzsatzung beschlossen. Obwohl sich die meisten Umwelt- und Naturschutzverbände klar gegen die Aufhebung ausgesprochen hatten, stimmten CDU und FDP für die Abschaffung. Zuvor war bereits die Stelle des Baumschutzbeauftragten gestrichen worden. Bürgerinnen und Bürger haben seitdem keinen AnsprechpartnerIn mehr, bei dem sie sich über Baumfällungen beschweren können.

Zuletzt hatte die BIBS-Fraktion 2009 die Wiedereinführung im Planungs- und Umweltausschuss und Rat am 17.11.2009 beantragt, damals aber keine Mehrheit gefunden.

Für die Ratssitzung am 20.03.2012 beantragt die BIBS-Fraktion nun wieder die Einführung einer solchen Satzung. Die Verwaltung soll bis zur nächsten Ratssitzung eine Baumschutzsatzung erarbeiten.

BIBS-Antrag zur Wiedereinführung der Baumschutzsatzung

Als Vorbild könnte die Baumschutzsatzung in Hannover dienen, die dort unter der Ratsmehrheit von Rot-Grün beschlossen wurde.

 

Stadt unterstützt Lichterkette am 11.03.2012

In Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 28.02.2012 wird nun auch von seiten der Stadt zur Teilnahme an Lichterkette am 11.03.2012 aufgerufen. Die Stadt teilt ferner mit, dass an folgenden großen Kreuzungen der Autoverkehr zwischen 19h und 19h20 gesperrt wird:

Siegfriedstraße / Guntherstraße • Mittelweg / Rebenring • Hagenmarkt • Bohlweg / Dankwardstraße • Georg-Eckert-Straße / Auguststraße • Berliner Platz in alle Richtungen • Salzdahlumer Straße / Sachsendamm • Autobahnabfahrt Messe • Europaplatz

In der Bürgerinformation im Rathaus (Platz der Deutschen Einheit 1) werde zudem die „Lichterketten-Zeitung“ ausgelegt.

Neben vielen weiteren Infopunkten organisiert auch die BIBS zwei Infopunkte:

BIBS-Infopunkt Kralenriede (Sandwüste)

Fridtjof-Nansen-Straße / Henri-Dunant-Straße (zweite, nördliche Einmündung)

Treffpunkt an der Ecke Fridtjof-Nansen-Straße / Henri-Dunant-Straße in Kralenriede (Siedlung Sandwüste). Achtung! Diese Einmündung gibt es zweimal. Es ist von Süden her kommend die zweite / bzw. nördliche Einmündung der beiden Straßen.

Ablauf:
17h45: Aufbau
ab ca. 18h: geselliges Beisammensein bei Schmalzbroten und (Heiß-) Getränken
18h45: Verteilung auf der Strecke (südwärts bis Rodelandweg; nordwärts bis Bahnlinie bzw. Forststraße)
Punkt 19h: die Fackeln müssen brennen!

BIBS-Infopunkt Braunschweiger Hauptbahnhof

Treffpunkt ist vor dem Braunschweiger Hauptbahnhof, Berliner Platz schräg vor den Fahrradständern. Für den musikalischen Rahmen wird die IGM Sambagruppe Simon Bolivar (aus Wolfsburg und Osnabrück) sorgen. Fackeln werden vor Ort zum Einkaufspreis von 2 Euro pro Stück zur Verfügung gestellt. Der Berliner Platz wird in beiden Richtungen von 19h bis 19h20 abgesperrt!

Der Ablauf:
17h30: Aufbau
ab 18h: Auftritt IGM Sambagruppe Simon Bolivar und geselliges Beisammensein mit Würstchen und (Heiß-) Getränken
18h45: Verteilung auf der Strecke (Mitte Viewegsgarten an der Kurt-Schumacher-Straße bis Ecke Berliner Platz / Salzdahlumer Str.)
19h: die Fackeln müssen brennen!