Kategorie: Allgemein

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) besuchte am 07.01.2015 zunächst die in Thune ansässige Firma “Eckert & Ziegler (E & Z)” und sprach anschließend im Braunschweiger Rathaus mit Vertretern der Ratsfraktionen und der Stadt.

Nach dem Besuch des Umweltministers zeigten sich die Aktivisten der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) enttäuscht. Sie entnahmen den Minister-Worten nach dessen Visite keine Signale, die auf eine schnelle Schließung der umstrittenen Anlagen zur Atommüllaufbereitung direkt neben einem Wohngebiet hindeuten. „Wir entnehmen den Aussagen des Ministers, dass sich hier erst mal nichts verändern wird“, sagte ein BISS-Aktivist.

Wenzel hatte nach ausführlicher Begehung der Konzernteile Nuclitec, Healthcare und Umweltdienste geäußert: „Eine Standortverlagerung des bestehenden Unternehmens wurde nicht thematisiert.“ Es sei aber bereits ein Schritt in die richtige Richtung, dass die Eckert & Ziegler-Betriebe inzwischen direkt der Aufsicht des Niedersächsischen Umweltministeriums unterstünden. In den vergangenen Monaten sei die Umgebungsüberwachung der Atomfirma „optimiert“ worden. Für Ende März 2015 erwarte er umfassende Messberichte aus Thune, die sein Ministerium im Internet freischalten werde.

Zudem so Wenzel, würden jetzt endlich sämtliche Genehmigungsgrundlagen der Atomfirmen umfassend geprüft. „Wir prüfen auch Gefahren, die im Störfall auftreten können“, so der Minister.

Obwohl ihm insbesondere „die Situation im Außenbereich der Firma überhaupt nicht gefällt“ (dort stehen Transportfässer für radioaktive Abfälle ungeschützt vor Wind und Wetter unter freiem Himmel) gäbe es eine „geltende Genehmigungen zur Konditionierung“ von atomaren Stoffen auf dem Betriebsgelände. Immerhin habe die Stadt Braunschweig mit ihrer Veränderungssperre dafür gesorgt, dass E & Z nicht länger an ihren Plänen festhalte, die Produktion am Standort Braunschweig auszuweiten.

BIBS-Ratsherr Dr. Dr. Wolfgang Büchs wertete den Ministerbesuch so: “Das ist nicht viel, aber zumindest ein erster Schritt auf dem Weg zum Ziel, die Atomfirma irgendwann zu schließen.”

Als Nahziel gab Wenzel an: „Mein Ziel ist zu gucken, wie man die bei E & Z verarbeiteten Mengen reduzieren kann.“           (Fotos und Text Klaus Knodt)

 

Am 06.11.2014 hatte BIBS-Fraktionsvorsitzender Henning Jenzen in einem Brief an Oberbürgermeister Ulrich Markurth die beabsichtigten Kranzniederlegungen kritisiert und die BIBS-Fraktion hatte das geplante Vorgehen am 12.11.2014 in einer Pressemitteilung öffentlich thematisiert – nun hat die Stadt in Antwort auf den Brief von Henning Jenzen reagiert und teilt mit, dass man am Volkstrauertag in diesem Jahr auf eine Kranzniederlegung an der “Gedenkstätte Roselies, insbesondere auf den Gedenkstein ‘Deutsch-Südwest'” verzichtet.

Zudem wurde den Ratsmitgliedern ein überarbeiteter Text einer Infotafel, die an den “Ehrensteinen der Traditionsverbände” im Neubaugebiet Roselies noch vor dem Volkstrauertag am 16.11.2014 aufgestellt werden soll, übermittelt.

Mitteilung der Verwaltung vom 12.11.2014

weitere Informationen

 

In Antwort auf eine Frage von BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum im Verwaltungsausschuss am 14.10.2014 hatte die Verwaltung in ihrer Mitteilung am 23.10.2014 bekannt gegeben, an welchen Orten sie am Volkstrauertag am 16.11.2014 städtische Vertreter Kränze niederlegen lassen will.

Darunter finden sich u.a. auch die erst Anfang 2014 neu aufgestellten “Ehrensteine der Traditionsverbände” im Neubaugebiet Roselies. Daraufhin hatte BIBS-Fraktionsvorsitzender Henning Jenzen den Oberbürgermeister Ulrich Markurth angeschrieben.

Bislang erfolgte keine Rückmeldung, ob die Stadt auch weiterhin daran festhält, am Volkstrauertag vor den Symbolen ausgerechnet der militärischen Verbände zu gedenken, die für Kriegsverbrechen vor einhundert Jahren im belgischen Roselies oder – im Falle der Schutztruppe Deutsch-Südwest – für Völkermord im heutigen Namibia verantwortlich sind.

Die BIBS-Fraktion strebt vielmehr eine neue Gedenkkultur in Braunschweig an: deswegen hat die Fraktion nun einen Antrag für die Ratssitzung am 27.11.  (Vorberatung im Kulturausschuss am 26.11.) eingereicht. Dieser lautet:

„Die Stadt sieht am Volkstrauertag von der Teilnahme an Veranstaltungen ab, in denen der Militärtradition bzw. dem Wirken von militärischen Verbänden gedacht wird. Die Stadt gedenkt bei Veranstaltungen ausschließlich den Opfern von Kriegshandlungen und unter Verzicht auf die Ehrung militärischer Verbände, militärischer Symbole und Insignien.“

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 12.11.2014

 

Die BIBS-Fraktion hatte in der Ratssitzung am 15.07.2014 mit einer Anfrage nach der Bedeutung des Namens “Roselies” den Anstoß gegeben, sich über einen dunklen Teil der Braunschweiger Geschichte bewusst zu werden: Die ehemalige Kaserne im Südosten der Stadt wurde 1938 von den Nationalsozialisten als “Roselies-Kaserne” benannt in Erinnerung an Braunschweiger Regimenter, die in der belgischen Kleinstadt ihre so genannte “Feuertaufe” erhielten. In Roselies begingen die Braunschweiger Soldaten aber Gräueltaten an der Zivilbevölkerung, wie historische Quellen mehrfach belegen und die “nach heutiger Lesart Kriegsverbrechen sind”, wie das deutschsprachige Internetportal flanderninfo.be am 22.08.2014 schrieb: “Wenn Kriegsverbrechen zu Heldentaten werden…”

Die BIBS-Fraktion hatte nach der Ratssitzung Kontakt zu den Organisatoren der Gedenkfeiern in und um Roselies aufgenommen und war dahin eingeladen worden. Peter Rosenbaum fuhr daraufhin mit seiner Frau dorthin. Erste Eindrücke schildert er im Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Nachrichtenportal flanderninfo.be:

Aus Braunschweig zum Gedenken nach Roselies, flanderninfo.be vom 24.08.0214

Auch Oberbürgermeister Ulrich Markurth war der Anregung aus der Ratssitzung am 15.07.2014 gefolgt und hatte in einem Brief vom 19.08.2014 an seinen Amtskollegen in Belgien eine “Erinnerungspartnerschaft” angeregt.

Der Arbeitskreis “Jetzt schlägt’s 13” hatte zudem ein Flugblatt herausgegeben, das die Anwohner über die Hintergründe des Namens informiert: “Roselies ist kein Mädchenname”. Das flandersche Internetportal berichtete daraufhin:

“Braunschweig wird wach”

Die Geschichte von Braunschweig und Roselies, flanderninfo.be vom 22.08.2014

Der Name “Roselies” und seine Bedeutung

Der Braunschweig-Spiegel hatte über die Hintergründe berichtet und Belege für begangene Kriegsverbrechen gefunden: 

“Walter Voigt (“Mit 1/92 auf dem Vormarsch auf dem Vormarsch durch Belgien und Frankreich”, Braunschweig: Appelhans, 1924) berichtet von den Kämpfen an der Sambre in und um Roselies den folgenden Vorfall (S. 49):

“Zwei Zivilisten lösen sich aus der Gruppe von Menschen, während die anderen zurücktreten. Ein blonder, hoher, kräftiger Mann und ein Pfarrer mit zusammengekniffenem Gesicht und einem Jesuitenhut. Sie sind mit der Waffe in der Hand angetroffen und haben auf unsere Leute geschossen. Nun sollen sie standrechtlich erschossen werden. Zuerst kam der Geistliche dran. Er breitete die Arme aus und empfing seinen Schuss, dann kam der Blonde, ein Hüne von Kerl. Auch er breitete die Arme aus und fiel steif wie ein Brett aufs Gesicht. Wir kauen gemütlich unser requiriertes Brot und sprechen von den Verlusten, die uns betroffen.”

Auch in Roselies befindet sich eine Gedenktafel, die an ein ähnliches Verbrechen am dortigen Dorfpfarrer erinnert:

Das Gedenken in Roselies und Umgebung

Die Gedenkfeiern, an denen über tausend Menschen teilnahmen, fanden in Belgien an unterschiedlichen Orten wie u.a. Tamines (wo am Vorabend der Gräueltaten in Roselies deutsche Truppen ein Massaker an den Bewohnern verübten), Aiseau-Presles und Roselies statt:

Auch die Braunschweiger Zeitung hat das Thema aufgegriffen:

Partnerschaft mit Roselies in Belgien angeregt, BZ vom 23.08.2014

 

Die Stadt hat den Teich auf dem Gelände des ehemaligen Klinikums “Langer Kamp” an der Gliesmaroder Straße mittels einer Ausnahmegenehmigung zuschütten lassen. Auf dem Gelände sollen Neubauwohnungen entstehen. Nachdem Anwohner den Teich entdeckt hatten, der in den Planunterlagen zur Entwicklung des Geländes nicht eingezeichnet war, nahm sich die BIBS des Themas an. Auf BIBS-Anfrage im Planungs- und Umweltausschuss hatte die Verwaltung lapidar mitgeteilt: “Da der Amphibienteich ein technisches Bauwerk ohne Schutzstatus ist, wurde die Entscheidung getroffen, den Bereich zur Überplanung frei zu geben.”

Stellungnahme der Verwaltung

In der Folge wurde nun Ende Juni 2014 damit begonnen, das Wasser im Teich abzulassen, obwohl dies eine eklatante Verletzung der Natur- und Artenschutzbestimmungen darstellte, da für das Baugebiet noch kein Satzungsbeschluss vorliegt und damit noch nicht mit baubegleitenden Maßnahmen begonnen werden darf, vor allem wenn geschützte Arten wie Amphibien, Libellen etc. betroffen sind.
Nach Berichten von Anwohnern hatten in dem Teich trotz des Zaunes, der die Anwanderung von Amphibien verhindern sollte, mehrere hundert geschützte (Grün-)Frösche gequakt und somit auch gelaicht, bei anderen, weniger lautstarken Amphibien (ggf. Molche) wird es sich ähnlich verhalten haben.

Nachdem BIBS-Ratsherr Dr. Dr. Wolfgang Büchs dies bei der Stadt bemängelt hatte, wurde von dorther erklärt, dass diese Maßnahmen mit einer Ausnahmegenehmigung “auf Grundlage eines entsprechenden Antrags von der unteren Umweltbehörde” erlaubt wurden.

Antwort der Verwaltung

Zum besseren Verständnis: die untere Umweltbehörde ist dem städtischen Baudezernant unterstellt und somit keine von der Stadt unabhängige Behörde, sondern lediglich eine Unterabteilung der Stadtverwaltung:

Besonders kritisch: Nach der BIBS-Fraktion vorliegenden Informationen fanden sich im zugeschütteteten Restgewässer nach der städtischen Umsiedlungsaktion, die von Anwohnern beobachtet wurde, noch zahlreiche Amphibien sowie ebenfalls Kaulquappen, deren Vorkommen im Antwortschreiben abgestritten wird. Dies lässt den Schluss zu, dass die Umsiedlungsaktion in keinster Weise sachgerecht durchgeführt wurde und eine Qualitätskontrolle der Maßnahme offenbar nicht stattgefunden hat.

 

Eintrittspreise für das Spaßbad

Die Eröffnung des Spaßbades an der Hamburger steht in den Sternen – aber nun herrscht zumindest etwas Klarheit über die Höhe der Eintrittspreise: Die BIBS-Fraktion hat im Finanzausschuss am 20.03.2014 nachgefragt und diese Antwort zu den geplanten Eintrittspreisen erhalten:

Erwachsene Besucher, die bis zu einer Stunde baden, sollen 2,75 € (Ermäßigung 2 Euro) zahlen, bei ein bis zwei Stunden Eintritt kostet der Besuch 5,00 € (ermäßigt 3,90 Euro) und bei mehr als zwei Stunden (also maximal eine Tageskarte) zahlt man 8,25 Euro (ermäßigt 6 Euro).
Der Saunabesuch bis zu zwei Stunden kostet 13,00 €, eine Tageskarte 16 Euro. Hier wird es offenbar keine Ermäßigungen geben.

Zum Vergleich: Derzeit kostet der Besuch des Gliesmaroder Bades grundsätzlich 4,50 Euro (ermäßigt 3,40 Euro). Damit wird der Eintritt in die so genannte „Wasserwelt“ für Tagesgäste fast doppelt so viel kosten.

BIBS-Anfrage und Stellungnahme der Verwaltung zu den Eintrittspreisen

In der gleichen Sitzung des Finanzausschusses hat die BIBS-Fraktion zudem einige Fragen zum Gliesmaroder Bad gestellt, darunter die Nachfrage nach den Betriebskosten:

BIBS-Anfrage und Stellungnahme der Verwaltung zu den jährlichen Betriebskosten des Gliesmaroder Bades

Im Sportausschuss am 12.03.2014 hatte OB-Kandidat Dr. Wolfgang Büchs zudem nach den Beckengrößen im Gliesmaroder Bad gefragt, da sich in unterschiedlichen Dokumenten der Stadtbad GmbH unterschiedliche Größenangaben fanden. Ergebnis: die Stadtbad GmbH hat bei den Angaben nicht unwesentlich geschummelt…

Stadtbad GmbH schummelt bei Beckengröße des Gliesmaroder Bades
BIBS-Anfrage und Stellungnahme der Verwaltung zu den Beckengrößen

 

SPD und Grüne knicken ein: Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße wieder vertragt…

Die BIBS-Fraktion hatte 2010 die Debatte zur Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße angestoßen. Der Kulturausschuss vom 05.11.2010 hatte sich sogar einstimmig dafür ausgesprochen, die Agnes-Miegel-Straße umzubenennen.

Nach Beteiligung des Stadtbezirksrates und umfangreicher Diskussion in den Medien wurde schließlich der BIBS-Antrag im Rat der Stadt am 31.05.2011 zur Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße abgelehnt. Stattdessen wurde der Antrag der CDU angenommen, die Entscheidung dem Stadtbezirksrat zu überlassen, der nach Inkrafttreten der neuen Kommunalverfassung ab 2011 zuständig ist.

In diesem Zusammenhang wurde auch die damals von Prof. Gerd Biegel in Auftrag gegebene und zur damaligen Debatte auch vorgelegte gutachterliche Dokumentation herangezogen.

Über zwei Jahre später: Zur Sitzung des Stadtbezirksrates Stöckheim-Leiferde wird am 28.8.2013 zunächst ein interfraktioneller Antrag von CDU, SPD und Grünen eingereicht, der die Umbenennung in Heinrich-Böll-Straße fordert. Wenige Tage später wird per Nachversand mitgeteilt, dass der interfraktionelle Antrag nunmehr nur noch von SPD und Grünen eingereicht würde. Einen Tag vor der Sitzung am 05.09.2013 verschickt die Verwaltung dann eine Mitteilung zum Thema. In der Anlage findet sich eine genaue Auflistung der Ereignisse.

In der Sitzung des Bezirksrates am 05.09.2013 bringt der SPD-Bezirksbürgermeister dann einen Änderungsantrag ein, der verhindert, dass die Straße sofort umbenannt wird:

“Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen und umzusetzen, ob der Straßenname ‘Agnes-Miegel-Straße’ durch ‘Heinrich-Böll-Straße’ ersetzt werden kann.”

Dieser Antrag wird mit den Stimmen von Grünen und SPD (6 Stimmen) gegen die Stimmen der CDU (fünf) angenommen. Somit ist wieder einmal die Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße vertagt worden.

 

Im Vorfeld der Diskussion in der Dornse am 15.08.2013 wurden die Teilnehmer der Diskussionsrunde um die Beantwortung einiger Fragen gebeten, die dann in loser Abfolge und teilweise gekürzt in der Braunschweiger Zeitung wiedergegeben wurden. Die Antworten vom BIBS-Ratsherrn Dr. Wolfgang Büchs wurden am 06.09.2013 in der BZ abgedruckt:

“Ein Haushaltswunder gibt es nicht”, BZ vom 06.09.2013

Die Teilnehmer der Diskussionsrunde waren: Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann, Heike Pöppelmann (Direktorin des Landesmuseums), Stadtplaner Prof. Walter Ackers, Eintracht-Präsident Sebastian Ebel, Jürgen Hesselbach (Präsident TU-Braunschweig), Joachim Klement (Intendant des Staatstheaters), Hayri Aydin (Rat der Muslime), Domprediger Joachim Hempel, BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs.

Hier das vollständige Statement von Wolfgang Büchs zur Diskussionsrunde.

 

Pressefest von unser-braunschweig am 14.06.2013

Das Redaktionsteam von unser-braunschweig hatte am 14.06.2013 in den Katharinenhof eingeladen und sogar das Wetter spielte mit: zahlreiche Gäste, BIler und interessierte Bürger kamen, um gemeinsam zu feiern:

Für den musikalischen Rahmen sorgte das Gitarrenduo Sueno del Sol, die glücklicherweise für den Abend gewonnen werden konnten:

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) informierte die anwesenden Gäste ebenso wie…

… der Arbeitskreis Fracking.

Bezirksrätin Astrid Buchholz (Wenden-Thune-Harxbüttel)

Dr. Ingeborg Gerlach vom Friedenszentrum

Fotos: Klaus Knodt

UNSER-BRAUNSCHWEIG rief und 160 kamen, braunschweig-spiegel vom 15.06.2013

 

Stibiox: Umgebung erneut untersucht – Gelände soll jetzt vermarktet werden

Die BIBS-Fraktion hatte in ihrer Anfrage zum Planungs- und Umweltausschuss am 12.06.2013 an den Ratsbeschluss vom November letzten Jahres erinnert, der eine Untersuchung der Böden im Umfeld des einstigen Stibiox-Geländes und die anschließende Erstellung einer Übersichtskarte zum Inhalt hatte, und zur Sitzung um einen aktuellen Sachstandsbericht gebeten.

Die Untersuchungen seien nunmehr abgeschlossen, teilt die Verwaltung in ihrer Stellungnahme an die BIBS mit, die Eigentümer der Grundstücke seien im Mai über die Ergebnisse informiert worden. Demzufolge seien – bis auf eine Ausnahme – in dem untersuchten Bereich Pappelberg / Laubenhof die Belastungen durch Antimon in etwa auf gleichem Niveau wie bei der zuletzt durchgeführten Beprobung vor knapp 20 Jahren. An einer Übersichtskarte, die dann auch im Stadtbezirksrat bekannt gemacht werden soll, werde derzeit gearbeitet.

Das Gelände des ehemaligen Stibiox-Werkes Lang GmbH & Co. KG am Hungerkamp 2 daselbst soll dann demnächst von der Stadt vermarktet werden. Das hat der Finanzausschuss zwei Tage nach dem Planungs- und Umweltausschuss am 14. Juni 2013 genauso einstimmig beschlossen, wie der betroffene Stadtbezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach bereits zuvor am 28. Mai 2013. Dazu will die Stadt die betreffenden Flurstücke zunächst aus der Insolvenzmasse übernehmen und dann als Gewerbeflächen verkaufen.

Das Land Niedersachsen schließlich erhält dann noch für die von ihm sanierten Flurstücke entsprechende Anteile aus dem Verkaufserlös der Gesamtfläche von über 10.000 Quadratmetern. Auch das regelt die Vorlage, deren endgültige Abstimmung im Verwaltungsausschuss am 18. Juni 2013 wohl nur noch reine Formsache sein dürfte. Dort endet die Vorlage dann auch, in den Rat kommt der Vorgang nicht mehr. Und vielleicht endet damit dann auch für die Stadt demnächst die bis dato „unendliche Geschichte“ mit der Altlast Stibiox am Hungerkamp. mehr…