Kategorie: Allgemein

Veranstaltung “Postalische Unterversorgung” am 18.02.2010
Die BI Flächendeckende Post lädt in Zusammenarbeit mit Hubertus Heil (MdB) zu der öffentlichen Veranstaltung am 18.02.2010 um 15 Uhr in das Egon-Bahr-Haus, Goethestraße 16, in Peine ein. Teilnehmen werden neben dem regionalen Politikbeauftragten der Deutschen Post, Stephan Siekmann auch Ortsräte anderer betroffenen Ortschaften.

Postinitiative Wipshausen lässt nicht locker – zwei Termine im Februar, BZ vom 23.01.2010

Am 21.10.2009 hat sich die BI Flächendeckende Post mit dem Peiner Bundestagsabgeordneten und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil getroffen. Dabei vereinbarten sie die Durchführung einer Podiumsdiskussion mit Verantwortlichen von Post, Bürgermeistern des Landkreises Peine sowie anderer betroffener Städte. Mit Post und Vertretern der Bundesregierung soll diskutiert werden wie BürgerInnen wieder zu einer qualitativ besseren Postversorgung kommen sollten.

Auch nach der Bundestagswahl wurde die Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative “Flächendeckende Post” für genügend Postfilialen fortgesetzt. Mittlerweile strebt die BI eine bundesweite Vernetzung an.
Die im April 2009 in Wipshausen gegründete Bürgerinitiative für eine flächendeckende Post – gegen die Zerstörung kommunaler Infrastruktur hat bereits mehr als 3000 Unterschriften gesammelt.

Die Postversorgung war auch Thema im Wirtschaftsausschuss der Stadt Braunschweig am 04.09.2009.

Die Unterschriftenliste kann hier eingesehen und ausgefüllt an Thorsten Bock, Turnhallenring 21, 31234 Edemissen zurückgeschickt werden. Für die Unterschriftensammlung im eigenen Ort besteht die Möglichkeit, vor dem Vervielfältigen die eigene Initiative mit Ortschaft im unteren Bereich der Vorderseite zusätzlich einzutragen. So fällt der eigene Ort besser ins Auge.

Auf der Ratssitzung am 20.05.2009 hat die BIBS-Fraktion beantragt, dass der Rat der Stadt Braunschweig eine Resolution zur Sicherstellung der Postversorgung in Braunschweig beschließt.

Für eine kundenfreundliche, flächendeckende Post
Durch die Schließung der Postagentur in Wipshausen, einem Dorf mit fast 2000 Einwohnern in der Nähe von Braunschweig, haben die Bürger fast 10 Kilometer Weg zur nächsten Poststelle. Gerade älteren Menschen wird damit jegliche Möglichkeit genommen, die Dienstleistungen der Deutschen Post in Anspruch zu nehmen. Wipshausen ist ein typisches Beispiel dafür, wie die Post die Anzahl ihrer Filialen gerade in den ländlichen Gebieten, in Dörfern und Gemeinden in den letzten Jahren kontinuierlich reduziert hat. Die Post ist als reiner Wirschaftsbetrieb nur noch auf Profit aus. Dafür wird vom Bürger verlangt, dass er wegen dem sehr schlechten Schalternetz weite, teure Wege zurücklegt. Die Post spart erheblich, wenn Bürgerinnen und Bürger die kilometerweiten Anfahrtswege selbst zurücklegen müssen.

Auch in Braunschweig wurden bereits zahlreiche Poststellen ganz geschlossen oder mit eingeschränkten Dienstleistungen an private Agenturen übertragen. Die BIBS-Fraktion sieht diese Entwicklung mit Sorge und fordert die Deutsche Post AG auf, weitere Schließungen von Poststellen zu unterlassen und Konzepte zu entwickeln, wie auch in Zukunft eine flächendeckende Postversorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen sichergestellt werden kann.

Post will alle Filialen in Agenturen umwandeln
Die Schließung von Postfilialen in Wipshausen und Braunschweig sind kein Einzelfall, sondern im Gegenteil: Die Deutsche Post AG verfolgt nach Auskunft ihres Sprechers das Ziel, bis Ende 2011 ihre rund 80 noch bestehenden Postfilialen in Niedersachsen komplett in die Hände privater Betreiber zu übergeben.

weitere Informationen
Eduard Mücke (05373-7078
Erhard Kadelbach (05373-7353)

Flyer “Immer weniger Postfilialen“

Die ausgefüllten Unterschriftenlisten senden Sie bitte an:
Thorsten Bock, Turnhallenring 21, 31234 Edemissen, (0175-9470166)

Presse
Postinitiative hofft auf das Jahr 2010, BZ vom 30.12.2009
Bundesnetzagentur: Post-Versorgung im Kreis Peine sichergestellt, BZ vom 01.09.2009
Neues Kapitel in Vechelde – Post-Agentur löst Postfiliale ab, BZ vom 20.08.2009
Wipshausener Postinitiative findet Verbündete in Salzgitter, BZ vom 22.07.2009
“Wie in der DDR, wenn es Bananen gab!”, PAZ vom 30.05.2009
250 Unterschriften, BZ vom 22.05.2009
Gifhorn: Viele Bürger unterzeichnen Protest gegen Postschließung, BZ vom 21.05.2009
Peine: 1000 Bürger gegen Schließung der Postfiliale in Wipshausen, BZ vom 19.05.2009
Der erste Erfolg – Post-Initiative sammelt über 1000 Unterschriften, BZ vom 19.05.2009
Braunschweig: Post schließt Filialen im westlichen Ringgebiet und Heidberg, BZ vom 24.04.2009
Diese Männer lassen nicht locker und kämpfen für ihre Post in Wipshausen, BZ vom 22.04.2009
Schließung der Postbank verärgert Kunden, HAZ vom 20.01.2009
Post an der Uhlhornstraße schließt demnächst, HAZ vom 15.12.2008

 

Umzugs- und Wanderungsstatistik Südwestliches Ringgebiet und Weststadt
Im Planungs- und Umweltausschuss am 10.06.2009 wurden die ersten Teilergebnisse des bundesweit durchgeführten Projekts “Nachfrageorientiertes Nutzungszyklusmanagement” vom Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) präsentiert. Die Umzugs- und Wanderungsumfrage im südwestlichen Ringgebiet und in der Weststadt ist eine Befragung unter mehreren anderen, die in Göttingen, Kiel, Bensheim, Hamburg und Darmstadt durchgeführt wird. Sie ist ein erster Schritt für das neu zu entwickelnde Instrumentarium für eine flächen sparende und kosteneffiziente Sanierung von Wohnquartieren, die in die Jahre gekommen sind.
“Nachfrageorientiertes Nutzungszyklusmanagement” ist ein Projekt des Förderschwerpunkts “Forschung für die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und ein nachhaltiges Flächenmanagement (REFINA)” des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF).

Ein Ziel des Projekts: Flächensparen durch Sanierung alter Wohnquartiere
Die Präsentation der Umzugs- und Wanderungsstatistik im Planungs- und Umweltausschuss erfolgte, ohne das der beschriebene Projektzusammenhang hinreichend dargestellt wurde: Expansive Baulandpolitik wie in Braunschweig soll dabei vermieden werden. Die Flächeninanspruchnahme für neue Siedlungs- und Verkehrsflächen soll nach REFINA-Zielsetzung bis ins Jahr 2020 auf 30 Hektar pro Tag reduziert und eine vorrangige Innenentwicklung (Verhältnis von Innen- zu Außenentwicklung = 3:1) erreicht werden.

Durch das Ergebnis der Umfrage sieht sich die BIBS-Fraktion in ihrer Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung sozialer Aspekte in der Braunschweiger Baulandpolitik bestätigt.

Pressemitteilung der Stadt vom 10.06.2009
Umzugs- und Wanderungsmotivbefragung: Vorstellung der Ergebnisse der Befragung vom Februar 2009, Mitteilung der Stadt (Ds. 10147/09)

Soziale Aspekte bei der Ausweisung von Neubaugebieten berücksichtigen!
Für die Ratssitzung am 20.05.2009 hat die BIBS-Fraktion beantragt, ein Integriertes Infrastrukturkonzept bei der Ausweisung von Neubaugebieten einzuführen. Um einer notwendigen ganzheitlichen Planung Rechnung zu tragen, müssen insbesondere soziale Aspekte berücksichtigt werden.

Nur eine vollständige und ganzheitliche Behandlung des Themas unter Einbeziehung möglichst aller unterschiedlichen Teilaspekte kann der Berücksichtigung der komplexen qualitativen Auswirkungen bei der Vermehrung von Bauland gerecht werden. Deshalb wurden für den BIBS-Antrag die jeweiligen Fachausschüsse zu den einzelnen Teilaspekten befragt und das Integrierte Infrastrukturkonzept diskutiert. Dabei muss sich die Stadt an ihren eigenen Bekundungen messen lassen: “Junge Familien für wachsende Stadt” ist die oberste Priorität der Stadt, die sie in ihrem “Programm- und Handlungsrahmen 2007 bis 2011” aufgestellt hat. Dieses Versprechen gilt es in die Tat umzusetzen.

“Wohnortnahe Tagesbetreuung in Kitas und Tagespflege”
Die BIBS-Anfrage im Jugendhilfeausschuss am 05.05.2009 führte zur Stellungnahme der Stadt, dass durch die Erschließung des Neubaugebiets Lammer Busch-Ost im Stadtbezirk 321 ggf. eine weitere Kindertagesstätte realisiert werden könnte. In Völkenrode wurde dem wiederholten Antrag einer Elterninitiative zur Errichtung einer Schulkindbetreuungsgruppe nachträglich stattgegeben. Die Berücksichtigung entgegen dem Vorschlag des zuständigen jährlichen Planungstags am 24.03.2009 erfolgte auf Grund einer Bürgersprechstunde des OBs im Stadtbezirk, auf der die Eltern den Bedarf eines Horts in Völkenrode zur Sprache brachten. Eine Rolle bei der späten und intransparenten Entscheidung des OBs entgegen gängiger Praxis und Expertenmeinung scheint hierbei auch die durch die BIBS-Anfrage im Schulausschuss am 24.04.2009 von der Stadt zugegebene “unerwartete hohe Anzahl kinderreicher Familien im Neubaugebiet Lammer Busch-West” gespielt haben. Durch eine frühzeitige Planung unter Einbeziehung eines Integrierten Infrastrukturkonzepts, dass langfristig den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen berücksichtigt, wäre eine solche “Überraschung” vermeidbar gewesen.

“Neue Wohngebiete an infrastrukturell gut ausgestatteten Standorten”
Die Anfrage der BIBS-Fraktion im Planungs- und Umweltausschuss am 29.04.2009 zielte auf die raumplanerischen Zielvorstellungen der Stadt. Die Antwort der Stadt bestätigt die Notwendigkeit eines Integrierten Infrastrukturkonzepts bei der Planung von Neubaugebieten: Vorhandene Infrastruktur soll besser ausgenutzt werden, damit kostenintensiver Neubau “ganz oder teilweise entfallen kann”.
Nach Ansicht der BIBS-Fraktion fördert die Zielvorstellung der Stadt, reine “innenstadtnahe Wohngebiete” ohne entsprechende Infrastruktur entstehen zu lassen, eine fragmentierte Stadt. Soziale Ungleichheiten bzw. Brennpunkte können entstehen, wenn dem Bedarf an Jugendtreffs, Sportstätten, Freizeitangeboten usw. nicht entsprochen wird.

“Umfassendes schulisches Angebot”
Im Schulausschuss am 24.04.2009 stand die Berücksichtigung des schulischen Bedarfs in Neubaugebieten zur Diskussion. Da nach Aussage der Stadt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ein umfassendes schulisches Angebot unterstützt werden soll, fragt die BIBS-Fraktion nach den planerischen Konsequenzen bei der Auslegung neuer Baugebiete: Wie ermittelt die Stadt den zukünftigen Bedarf an Schulen in Neubaugebieten? Eine Bedarfsermittlung bei der Planung ist nach Antwort der Stadt nur für Grundschulen erforderlich, da für weiterführende Schulen ein Schulbezirk das gesamte Stadtgebiet umfasst und sich die stadtweite Schülerzahl regelmäßig nur unwesentlich verändere. Der Bedarf an Grundschulen in Neubaugebieten wurde jahrzehntelang durch Schulanfängerzahlen aus der Einwohnermeldedatei in Verbindung mit einer Prognose zu den vorhergesagten Schülerzahlen in dem Neubaugebiet prognostiziert.
Eine solche Prognose war allerdings im Falle der Errichtung der Grundschule Lamme nicht zutreffend. Im Neubaugebiet Lammer Busch-West wurde die Stadt von der hohen Anzahl kinderreicher Familien überrascht.

“Soziale Kernaufgabe: Ausbau adäquater Wohnformen im Alter”
Der Sozialausschuss am 26.03.2009 hat sich erstmals mit der Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Planung und Ausweisung von Neubaugebieten befasst. Die Fragen der BIBS-Fraktion richten sich auf die Verbesserung der Lebensqualität von Seniorinnen und Senioren sowie die Gewährleistung einer Grundversorgung von Menschen in Not, die nach Aussage des “Programm- und Handlungsrahmens 2007 bis 2011 der Stadt Braunschweig” “soziale Kernaufgaben” sind. Bei der Planung von Baugebieten sollte dabei immer auch geprüft werden, in wieweit das Gemeinschaftsprojekt “Soziale Stadt” Anwendung finden könnte.

 

Ausbau unter Auflagen

Der Erste Stadtrat Carsten Lehmann hat während der Ratssitzung am 20. Mai 2009 um 18:09h dem Rat der Stadt mitgeteilt, dass die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss abgewiesen worden ist.

Statement der BI Flughafen Hondelage-Dibbesdorf

Pressemitteilung des OVG Lüneburg vom 20.05.2009
Pressemitteilung der Stadt vom 20.05.2009

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Wir bringen Licht ins Dunkel! – Menschen gegen Atommüll in der Region

Die BIBS unterstützt die Aktion der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e.V. und wird in der Südstadt (Welfenplatz, Retemeyerstrasse, Nietzschestrasse) präsent sein. Auch viele andere Initiativen, Vereine und Organisationen engagieren sich und betreuen die so genannten InfoPunkte. Weitere Informationen können hier eingesehen werden.

Infotelefon: 0151-24283012

Spendenkonto:
AG Schacht Konrad e.V. – Stichwort “Lichterkette” – Sonderkonto 645561305 – Postbank Hannover – BLZ 250 100 30

Pressestimmen
10 000 Fackeln gegen Atomkraft, BZ vom 25.02.2009
“Wir sind eine Atommüll-Region”, BZ vom 25.02.2009
Nur noch wenige Lücken in der Lichterkette, BZ vom 06.02.2009
Asse-Debakel hat Folgen für die Endlagersuche, BZ vom 06.02.2009
Kein Asse-Untersuchungsausschuss, Frankfurter Rundschau vom 31.01.2009
In Asse zur Kasse, Frankfurter Rundschau vom 31.01.2009
Mit Lichtern gegen die Atomkraft, BZ vom 28.01.2009
Staatsanwaltschaft befasst sich mit Asse, BZ vom 27.01.2009
“Die Asse hat mich krank gemacht”, BZ vom 26.01.2009
“Da hat ja keiner drüber nachgedacht”, BZ vom 26.01.2009
Mit Kerzenschein gegen Atom-Müll, nb vom 25.01.2009 (Seite 3)
Alles neu in der Asse?, taz vom 31.12.2008

 

Die BIBS-Ratsmitglieder Heiderose Wanzelius und Horst Steinert sowie Yvonne Brandes vom Braunschweiger Arbeitskreis Qualitätsnetzwerk Kindertagespflege haben am Montag, den 2. Februar die bundesweit durchgeführte Unterschriftensammlung des Internetportals “Laufstall.de” an die Bundestagsabgeordnete Carola Reimann (SPD) überreicht. Frau Dr. Reimann leitet die Sammlung jetzt an Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) weiter.

Die Tagesmütter fordern eine leistungsgerechte Bezahlung, die sich an den Tarifen des öffentlichen Dienstes orientiert. Die BIBS unterstützt die Tagesmütter und setzt sich für eine Erhöhung des Tagespflegeentgelts auf mindestens 4,50 Euro je Stunde und Kind in 2009 sowie eine stufenweise Erhöhung auf mindestens 6,50 Euro in den Folgejahren ein.

Die Betreuung von Kindern im Rahmen der Tagespflege war auch ein Thema des Jugendhilfeausschusses vom 03.02.2009.

Pressemitteilung der BIBS vom 02.02.2009
Tagesmütter: Unterschriften für bessere Bezahlung, BZ 03.02.2009
Rund 1500 Unterschrift sind derzeit auf dem Weg nach Berlin, nb 11.02.2009 (Seite 14)

Im Rahmen der Tagesmütterdemonstration unter dem Motto “Uns stinkt’s!” am 10.01.2009 vor dem Braunschweiger Rathaus hatte BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius die Unterschriftensammlung vom Laufstall.de-Vertreter Rolf Müller entgegen genommen.

Bericht von der Demonstration am 10.01.2009

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Änderung des Flächennutzungsplans “Entwicklungsflächen und Umfeld Flughafen”

Erster wichtiger Tagesordnungspunkt ist die 94. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “Entwicklungsflächen und Umfeld Flughafen”.  Redebeitrag von BIBS-Ratsherr Horst Steinert

Umbesetzung im Verwaltungsausschuss

Die Umbesetzung im Verwaltungsausschuss (TOP 5) ist Folge der am 1. Dezember durchgeführten Rotation des BIBS-Fraktionsvorsitzes, der an Ratsfrau Heiderose Wanzelius übergegangen ist. Im Verwaltungsausschuss sitzt nun Peter Rosenbaum. Dies und auch die Umbesetzungen in der BIBS-Fraktionsgeschäftsstelle sind ein Anlass mehr, zur Weihnachtsfeier der BIBS-Fraktion am 22. Dezember um 17h in die Räume der Fraktionsgeschäftsstelle A1.56/57 einzuladen:
Pressemitteilung vom 09.12.

Fernwärmeausbauvertrag mit BS Energy

Eine erste längere Debatte entwickelt sich dann zum Tagesordnungspunkt 10 “Luftreinhaltung; Klimaschutz; Fernwärmeausbauvertrag mit BS Energy (Vorlagen 12270/08 und 12288/08)”. Für die CDU erklärt Eberhard Funke, er sei “stolz” auf diesen Vertrag. Er helfe den Bürgern in puncto Klimaschutz. Zustimmend äußern sich auch Manfred Pesditschek (SPD), Daniel Kreßner (FDP) sowie Gisela Ohnesorge für DIE LINKE., die in dem Vertrag einen “Schritt in die richtige Richtung sieht”. Holger Herlitschke erklärt für die Grünen, in die Präambel des Vertrages (Antrag 1190/08) müsse hineingeschrieben werden, dass es Ziel sei, die Emissionen insgesamt zu verringern.

Für die BIBS-Fraktion stellt Ratsherr Peter Rosenbaum noch einmal deutlich fest: Der einzige Zweck des Fernwärmeausbauvertrages zwischen der Stadt und BS Energy sei es, die Monopolstellung des Versorgers zu untermauern. Der Fernwärmeausbauvertrag lasse klare Klimaziele vermissen. Zudem sei ein Kohlekraftwerk unter Klimaschutzgesichtspunkten wohl auch nicht das “non-plus-ultra”, betont BIBS-Ratsherr Frank Gundel und stellt in Frage, ob die Kosten für Fernwärme im Vergleich mit anderen Primärenergien auf Sicht überhaupt günstig seien.
Redebeitrag von BIBS-Ratsherrr Frank Gundel

Die Vorlage zu TOP 10 sowie der Änderungsantrag der Grünen wird mehrheitlich angenommen.

Bericht der nds. Kommunalprüfungsanstalt über die überörtliche Prüfung der Haushaltsjahre 2003 bis 2006 bei der Stadt Braunschweig

Prüfungsbericht: wesentliche Inhalte
Redebeitrag von BIBS-Ratsherr Frank Gundel

Geänderte Gebührensatzungen

Mit Gebühren beschäftigen sich dann die TOPs 15 bis 17 (Abwasser, Abfallentsorgung und Straßenreinigung). Dazu führt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum im Einzelnen aus: Im Falle der Abwasserbeseitigung (TOP 15: Vorlage 12235/08, Ergänzung) seien die Gebühren seit der Privatisierung in Braunschweig gestiegen, während sie in anderen Gemeinden, die nicht privatisiert hätten (wie z.B. in Gifhorn) stabil blieben. Zudem bediene sich die privatisierte Stadtentwässerung (bzw. VEOLIA) auch noch über den inzwischen auf 15,8% gestiegenen so genannten “Regiekostenaufschlag”. Diese Summe von mittlerweile 3 Millionen Euro zahle der Bürger mit seinen Gebühren. Auch im Falle der Abfallgebühren (TOP 16: Vorlage 12208/08, Ergänzung) zahle der Bürger drauf. Da sei mit der ALBA Braunschweig GmbH ein für die Kommune “grottenschlechter Privatisierungsvertrag” geschlossen worden. So zahle die Stadt an ALBA so genannte “Personalkostenanteile”, deren Indizierung sich auf die ehemalige Belegschaft von 340 Angestellten bezieht, obwohl die derzeitige Belegschaft bei ALBA nur noch 180 Mitarbeiter stark ist. Der Bürger zahle somit Gebühren, basierend auf einem Index, der sich auch weiterhin auf jene 160 Angestellte beziehe, die längst nicht mehr bei ALBA beschäftigt seien!

Die TOPs 15 bis 17 werden mit Mehrheit angenommen.

Erste Eröffnungsbilanz der Stadt Braunschweig

Nach der Umstellung der Buchführung in der öffentlichen Verwaltung vom alten kameralen System auf die so genannte doppelte Buchführung (Doppik) stellt die Verwaltung ihre erste Eröffnungsbilanz (TOP 18: Vorlagen 12228/08 und 12229/08) vor. Manfred Pesditschek (SPD) merkt an, diese Umstellung habe für den Rat als solches keinen Wert, da in der neuen Buchführung auch Vermögen
abgebildet werde, das keine Erträge erziele (z.B. Straßen und Gebäude). Udo Sommerfeld (DIE LINKE) wirft der Eröffnungsbilanz “fehlende Transparenz” vor. An der Richtigkeit der Zahlen gebe es erhebliche Zweifel. So sei z.B. das FBZ mit 1 € (!) berechnet. Multipliziere man aber die ca. 10 000 m2 Fläche mit einem Quadratmeterpreis von 50 €, liege der eigentliche Wert bei 5 Mio. €. Ein Anschaffungswert (Zitat: “Was hat’s mal gekostet?”) werde also in der Bilanz überhaupt nicht berücksichtigt.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bemängelt, diese Eröffnungsbilanz stelle nur eine Momentaufnahme dar. Die errechneten 400 Mio. € Reinvermögen bestünden sowohl aus rentierlichem als auch unrentierlichem Vermögen (wie z.B. Straßen und Plätzen) und gäben lediglich einen Ist-Zustand wieder. Die Bilanz zeige somit eben nicht, dass das rentierliche Vermögen in den letzten Jahren um 80% abgebaut worden ist (Beispiel: Privatisierung der Braunschweiger Versorgungs-AG). Außerdem fehlten in der Bilanz die langfristigen Verbindlichkeiten aus forfaitierten Krediten.

Die erste Eröffnungsbilanz wird mit Mehrheit angenommen.

Bürgeranfragen

Bürgeranfrage zum Erhalt des Schwimmbades Waggum

Haushalt 2009

Die Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2009 (TOP 20: Vorlage 12293/08) stellt Erster Stadtrat Carsten Lehmann vor. Mit einem Überschuss von 16,5 Mio. € stehe die Stadt in 2009 noch erfreulich gut da, so Lehmann. Allerdings wirke sich die internationale Finanzkrise bereits auch auf den Haushalt des nächsten Jahres sowie auf die mittelfristige Finanzplanung aus. Der Stadt, so Lehmann wörtlich, stünden “in naher Zukunft Untiefen bevor.” Carsten Müller (CDU) sieht in dem Haushalt 2009 einen Beweis für die richtige Politik. Die Stadt befinde sich im Vergleich zu anderen Kommunen wie etwa Hannover in einer “guten Situation”. Der Schuldenabbau sei enorm. Für die Zukunft sei Braunschweig gut gerüstet. Gisela Witte (Grüne) appelliert an den Rat, den Änderungsanträgen ihrer Fraktion zuzustimmen. In den insgesamt fünf Anträgen der Grünen wird der Rat der Stadt Braunschweig gebeten, die Zuschüsse für freie Träger im Sozialbereich um generell 5%, die Betreuungssätze in der Tagespflege im Jahr 2009 auf 4,50 € und in den Folgejahren stufenweise bis auf mindestens 6 € zu erhöhen. Zudem möge die Stadt in den Haushaltsplan 2009 eine Summe von 100 000 € einplanen für ein “Förderprogramm für Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen” sowie eine zu 80% über Zuschüsse des Bundes finanzierte Stelle für eine “Klimaschutzmanager/In” einrichten. Etwaige Mehrausgaben sollten durch eine Rücklagenabsenkung finanziert werden. Manfred Pesditschek (SPD) fordert, die “angesammelten Millionen” nicht anzulegen, sondern jetzt zu investieren. Die vorgelegten Zahlen zeigten, dass die Stadt Spielraum habe. In diesem Zusammenhang wünsche er sich auch, dass endlich dafür gesorgt werde, dass in der Stadt alle Kinder an den Schulen ein warmes Essen bekommen.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kündigt für die Anträge der Grünen und der SPD weitestgehende Unterstützung an. Allerdings seien die Bedenken der BIBS gegenüber dem Haushaltsplan 2009 grundsätzlicherer Natur.

Redebeitrag von Peter Rosenbaum

Juliane Lehmann (FDP) erklärt, ihre Fraktion werde der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 bedingungslos zustimmen. Der Haushalt folge einem Prinzip, dass sie an eine Aussage ihrer Oma erinnere: “Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not”. Mit einem Zitat beginnt auch Udo Sommerfeld (DIE LINKE): “Die Wahrheit ist nicht allen angenehm” (Bertolt Brecht). Und die Wahrheit sei, dass CDU und FDP durch die abgelehnten Anträge in allen Ausschüssen zeigten, was sie von Sozialpolitik, Teilhabe und einem breiten Kulturangebot hielten: “Gar nichts.”

In seinem Schlussstatement bringt dann Peter Rosenbaum von der BIBS auf den Punkt, was bei einem derart gedeckelten Haushalt von einer solchen Haushaltsdebatte überhaupt noch zu halten ist: “Es findet hier nichts statt,” ruft der BIBS-Ratsherr der Liberalen Juliane Lehmann zu: “Der Oberbürgermeister braucht Sie hier nur zum Abstimmen!”

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 wird um 20h40 mit den Stimmen der CDU, FDP und der entscheidenden Stimme des Oberbürgermeisters angenommen. Die BIBS stimmt zusammen mit der Linken, den Grünen und der SPD dagegen.

Abstimmung im Schnelldurchlauf zu den TOPs 20 und 21:
Zwei Anträge der FDP-Fraktion (per Fax)
– Projekt “Lesestart” (Bücher für 1-3jährige), Betrag 14.000€
– Projekt “Schulstart” (Bücher für Erstklässler), Betrag 15.000€
–> mehrheitlich angenommen

Vier Anträge der SPD-Fraktion
– Energetische Gebäudesanierung, Betrag 10 Mio. €
– Erhöhung Zuschüsse Wohlfahrtsverbände, Betrag 140.300 €
– Verbraucherberatungsstelle, Betrag 130.000 € jährlich
– Umwandlung von Grund- in Ganztagsgrundschulen (Heinrichstraße, Heidberg), Betrag je 200.000 jährlich
–> mit den Stimmen von CDU und FDP mehrheitlich abgelehnt
– Konzept zur Umwandlung von Grund- in Ganztagsschulen (finanzunwirksamer Antrag)
–> einstimmig angenommen

Vier Anträge der Fraktion Die Linke
– Schul- und Unterrichtsmaterialien, Betrag pro Schüler 100 €
– Für Tagesmütter pro Kind und Stunde Betrag 6,50 €
– Mietzuschuss für Stadtteilladen Neustadtring, Betrag 4.000 €
–> mehrheitlich abgelehnt
– Spielgeräte für Spiel- und Jugendplätze, Betrag 470.000 €
–> mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über fünf Anträge der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
– Erhöhung der Zuschüsse für freie Träger im Sozialbereich um generell 5%
–> mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD mehrheitlich abgelehnt
– Erhöhung der Betreuungssätze in der Tagespflege (4,50 € – 6,00 €)
– Einstellung Klimaschutzmanager/-in, Betrag zu 80% vom Bund
– Förderprogramm Photovoltaik, Betrag 100.000 €
–> mit den Stimmen von CDU und FDP mehrheitlich abgelehnt
– Finanzierung der Anträge über Absenkung der Rücklagen
–> Abstimmung hinfällig

Abstimmung über einen Antrag der CDU-Fraktion
(aus dem VA vom gleichen Tage)
– Baukosten für Projekt: Umsetzung Landesverband der Gartenfreunde, in Haushalt ein Plus von: Betrag von 200.000 €
–> mehrheitlich angenommen

TOP 21
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
– Sporthalle Großer Hof als Nullenergiehaus
–> mehrheitlich angenommen

Ende der Sitzung um 20h47.

 

In der Sitzung des nichtöffentlichen Verwaltungsausschusses am 28. Oktober 2008 kam zur Sprache, dass der Oberbürgermeister eine Rede zur Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzlage der Stadt Braunschweig geben wird, die in hohem Maße seine übliche Rede zur Einbringung des Haushaltes 2009 ersetzen soll.
Auf Nachfrage wurde deutlich, dass der Oberbürgermeister dazu nach seinen persönlichen Präferenzen eingeladen hat. Vertreterinnen und Vertreter aller  Ratsfraktionen – mit Ausnahme der Linken und der BIBS – haben Einladungen erhalten.

Der BIBS-Fraktionsvorsitzender Frank Gundel hat darauf hin nachfolgende Email mit der Bitte um Erklärung dieser Umstände an den Oberbürgermeister gesendet:

Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmann,
zur umfassenden Vorstellung Ihrer Sicht des wirtschaftlichen Umfeldes des Haushaltsplanes der Stadt Braunschweig haben Sie Bürger aus dem öffentlichen Leben, mit dem Schwerpunkt Wirtschaft und Politik, eingeladen.

In dem Zusammenhang haben Sie deutlich gemacht, daß Sie grundsätzliche Aussagen in diesem Umfang nicht im Rat vorbringen werden.

Als Fraktionsvorsitzender der Bürgerinitiative Braunschweig – BIBS und Mitglied des Wirtschaftsausschusses muss ich meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass ich per heute nicht eingeladen bin.

Um vorzubeugen, daß mich diese Tatsache zu womöglich falschen Schlußfolgerungen veranlaßt, bitte ich hierzu um eine Erklärung Ihrerseits.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Gundel

Bezeichnenderweise erhielt die BIBS-Fraktion darauf keine schriftliche Antwort sondern einen Anruf vom Stabsleiter des Oberbürgermeisterbüros. Auf dessen Frage – im Auftrag des OB – ob der BIBS-Fraktionsvorsitzende ernsthaft an den Ausführungen des Oberbürgermeisters interessiert wäre, bezog dieser folgende Position:
Wenn diese Rede, wie im Verwaltungsausschuss angesagt, in hohem Maße Informationen und Positionen beinhalte, die eigentlich in die Haushaltsdebatte des Rates gehörten, dann wäre die Fraktion schon sehr daran interessiert, diese Rede als Grundlage für eine darauf aufbauende Diskussion mitzubekommen.
Der Fraktionsvorsitzende machte deutlich, dass er es gemäß demokratischer Gepflogenheiten für unabdingbar hielte, dass Vertreter aller Fraktionen eingeladen würden. Explizit erwähnte er, dass zumindestens auch Udo Sommerfeld als Fraktionsvorsitzender der LINKEN eingeladen werden muss.

Die weitere – auch mit der Linken – geführte Diskussion um die Rede und den eingeladenen Kreis zeigen, dass der OB offensichtlich große Probleme mit der Einhaltung demokratischer Spielregeln beim Umgang mit den Gegners seiner Politik hat.

Brief des Oberbürgermeisters an den Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE

 

Die Bürgeranfrage in der letzten Ratssitzung brachte es auf den Tisch: Welche Auswirkungen hat das Ausschalten von Teilen der Straßenbeleuchtung auf die gefühlte Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger?

Thematisiert werden hier die so genannten Angsträume. Das sind öffentliche Räume, die aufgrund unterschiedlicher Krititerien (Dunkelheit, Unübersichtlichkeit, Lärm, etc.) ein subjektives Angstempfinden bei einzelnen Bürgerinnen und Bürgern hervorrufen. Stadt- und Verkehrsplanung sind hier gefragt, diese Räume kritisch zu betrachten und das subjektive Sicherheitsempfinden herzustellen.

Die BIBS-Fraktion stellt dazu nachfolgende Fragen:
an das Rechtsreferat und den Stadtbaurat… mehr
im Planungs- und Umweltausschuss am 5.11.2008… mehr

Weitere Informationen

Definitionen für  Angstraum

Antwort der Bundesregierung auf eine große Anfrage der SPD
zum Thema Frauen und Mobilität in der das Thema Angsträume aufgegriffen wird

 

Neustrukturierung der Braunschweiger Museen

Seit Anfang Juli 2008 wird in Niedersachsen um die Neustrukturierung der Museumslandschaft debattiert. Auf Vorschlag des Wissenschafts- und Kulturministerium wird ein neues Niedersächsisches Institut für Archäologie und Baudenkmalpflege eingerichtet. In diesem Zuge soll die Archäologie in Braunschweig ihren Schwerpunkt erhalten. Was den einen eine Stärkung der Attraktivität Braunschweigs erscheint, gilt anderen als Schwächung, weil die Ausstellungsflächen für die Braunschweiger Landesgeschichte geringer werden könnten.

Was ist der Museumsstreit? mehr

Pressestimmen
Keine Antwort von Wulff, nb vom 31.08.2008
Stratmann verteidigt Museumsplan, BZ vom 30.08.2008
Mitarbeiter fürchten, dass das Landesmuseum zerschlagen wird, BZ vom 29.08.2008
Fakten: Kabinettsvorlage zum Braunschweigischen Landesmuseum, BZ vom 27.08.2008
Stratmann zieht Museumsplan durch, BZ vom 27.08.2008
Eine Mischung aus Adenauer, Einstein und Stallone, BZ vom 19.08.2008
Das Kulturministerium plant eine Zwangsehe, BZ vom 18.08.2008
Junge Union unterstützt eigenständiges Landesmuseum, BZ vom 12.08.2008
Historiker kämpfen für das Landesmuseum, BZ vom 26.07.2008
Ein paar Münzen reichen nicht, BZ vom 21.07.2008
Braunschweiger Land wird geschwächt, BZ vom 21.07.2008
Museumsstreit: Abgeordnete sehen Chancen und Risiken, BZ vom 18.07.2008
Museumsstreit erreicht Wolfenbüttel, BZ vom 16.07.2008
Der Stiftungsrat ist nicht umgefallen, BZ vom 12.07.2008
Das ist ein Angriff auf Braunschweigs Identität, BZ vom 12.07.2008
Die gleiche Idee – nur besser verkauft, BZ vom 11.07.2008
Kommentar: Umfaller, BZ vom 11.07.2008
Stratmann behaart auf Museumsplänen, BZ vom 11.07.2008
Das heimliche Parlament, BZ vom 09.07.2008
Kulturminister Stratmanns Frau für alle Fälle, BZ vom 07.07.2008O
ldenburger Beziehungen, BZ vom 07.07.2008
Moorleiche nach Braunschweig?, BZ vom  05.07.2008
Museumsplan verstößt gegen die Verfassung, BZ vom 04.07.2008
Vermeer nach Hannover? “Das ist undenkbar”, BZ vom 03.07.2008
Der Minister macht einen unnötigen Kriegsschauplatz auf, BZ vom 03.07.2008
Leitartikel: Gegen die Region, BZ vom 02.07.2008
Fachliche Verzahnung oder Entmachtung?, BZ vom 02.07.2008
Hannover will im Braunschweiger Landesmuseum das Sagen haben, BZ vom 02.07.2008
Streit um Museumspläne, nb vom 02.07.2008
Biegel soll sich unterordnen, BZ vom 01.07.2008
Jedem Landesmuseum sein Schwerpunkt, BZ vom 01.07.2008