Rekommunalisierung privatisierter Aufgaben

Bisher gibt es wenig Erfahrungen und Modellprojekte erfolgreicher Rekommunalisierungen, also dem Rückkauf privatisierter Betriebe durch Kommunen. Einige Beispiele werden nachfolgend vorgestellt:

Rückkauf der Abfallwirtschaft in Bergkamen
Bürgermeister der Stadt Bergkamen, Roland Schäfer
Vortrag Roland Schäfer: Kommunalpolitik mit neuen Partnern und Akteuren
Stadt Bergkamen setzt mit Hilfe von ECONUM Rekommunalisierung erfolgreich um
Die “orange Revolution”, Monitor (WDR) vom  18.01.2007
Rekommunalisierungsidee stieß auf wenig Resonanz, RadioRuhr.de vom 21.02.2008

Erfolgter Gasnetzrückkauf in Ahrensburg
Ein lohnender Sonderweg, DIE ZEIT vom 27.03.2008
Kommunen holen die Netze ein, Focus Online 31.03.2008
E.ON muss Gasnetz an Kommune zurückgeben, Bund der Energieverbraucher
Energiemonopole: Ahrensburg gegen E.ON, Monitor (WDR) vom 27.04.2006

Ergänzende Bedingungen der GAG Gasversorgung Ahrensburg GmbH

Zahlreiche Initiativen haben sich bundesweit gegründet, um Privatisierungen zu stoppen bzw. Rekommunalisierungen vorzubereiten.

Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe
Wem gehört die Welt
Wasser in Bürgerhand
Berliner Wassertisch
Grüne Liga Berlin

Rückkauf auf Pump, Berliner Zeitung vom 25.03.2008
Geheim bleibt Geheim, taz vom 25.03.2008
Senat mauert mit Berliner Wasser, taz vom 25.03.2008
Senat stoppt Wasser-Volksbegehren, Tagesspiegel vom 05.03.2008
Es gibt kein Wassergeheimnis, Berliner Zeitung vom 05.03.2008

Bürgerbegehren Leipzig
Stoppt den Verkauf unserer Stadt
Informationswebsite zum Bürgerbegehren
Leipziger stimmen für kommunales Eigentum, Verdi Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

Hörfunkserie MDR, Radio Figaro
Serie 1 – Bürgerentscheid Leipzig

Allgemeine Informationen

Die Verkaufte Stadt – Gegen die Privatisierung regt sich Widerstand
Magazin des Berliner Mietervereins, Ausgabe April 2008

Privat in die Pleite
Junge Welt, 04.03.2008

Fakt ist… Wird unser Volkseigentum verscherbelt?
MDR, Sendung vom 21.01.2008

Wenn Bürger zu Rebellen werden
Radio Bremen, Sendung vom 27.04.2006

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Baumfällungen in Braunschweig

Stadtgrün in der Innenstadt
Im Juli 2008 gab es mehrere traurige Nachrichten. die Kastanien am Bohlweg, in Höhe der Café Alex und X-Trend, sind krank.
Zwei Platanen auf dem Platz der Deutschen Einheit sind in weiten Teilen abgestorben und werden gefällt… mehr

Der richtige Baum am richtigen Platz… mehr

Baumfällungen im Winter 2007/2008
Die Vegetationspause ist die Zeit im Jahr, in denen Baumfällungen vorgenommen werden. Diese Zeit fällt bekanntlich auch außerhalb der Brutzeiten für Vögel.

Im Winter 2007/2008 nahmen die Baumfällungen in Parkanlagen, Naturschutzgebieten und Straßenbegleitgrün sehr überhand. Ob im Querumer Holz, den Parkanlagen oder zum Umbau von Straßen. Die Abholzungen sind enorm. Was sind die Gründe? Die Forste müssen ihre wirtschaftliche Rendite erhöhen. In den Planungen zum Stadtumbau könnten aber viele Bäume berücksichtigt werden. Hier fehlt es an einem sensiblen Umgang mit unseren Bäumen.

Außerdem ist der unsensible Umgang mit unserem Stadtgrün vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Feinstaubminderungen (Luftreinhalte- und Aktionsplan) und des Klimaschutzes (CO2-Minderungen) inakzeptabel. Ein ausgewachsener Baum filtert mehr Feinstäube und entzieht der Luft mehr CO2, als ein junger Baum. Aus dieser Sichtweise sind Neupflanzungen im Schwerpunkt als Ersetzung von kranken und instabilen Bäumen zu sehen.

Auch im städtischen Wasserhaushalt haben Bäume eine besondere Bedeutung: Ein ausgewachsener Baum bindet große Wassermengen und stabilisiert das Erdreich. Damit sind vor allem innerstädtische Straßenbäume und Parkanlagen zu erhalten und mit ihrem Baumbestand höchst sensibel umzugehen.

Im Zuge des Umbaus der Ebertallee in Riddagshausen sollten laut Presseankündigung und Information im Bezirksrat 90 Bäume gefällt werden. Proteste von Bürgerinnen und Bürgern haben dazu geführt, die Planungen zu überarbeiten. Ein Teil der Bäume konnte damit gerettet werden.

In der Vorlage zu den Umbaumaßnahmen im Planungs- und Umweltausschuss sowie im Verwaltungsausschuss hieß es ursprünglich: “Die vorhandenen Bäume sollen, sowei es sich nicht um Pappeln oder Birken handelt, bestehen bleiben. Die Großeichen vor der Gaststätte Herrenkrug sollen ebenfalls erhalten und deren Standorte optimiert werden. Die durch die Baumaßnahme entfallenden Bäume werden durch Neupflanzungen von Linden ersetzt. Elf neu anzulegende Baumstandorte auf dem Park- und Marktplatz Gänsekamp sollen die Bilanz der Ersatzpflanzungen einbezogen werden.”
Die Mitteilung im Bezirksrat Querum-Gliesmarode (Ausschusssitzung vom 29.01.2008) sagt aus: “Insgesamt werden 90  Bäume gefällt und 109 neue Bäume gepflanzt. Die Pappelreihe entlang des Kreuzteiches wird insbesondere durch Säuleneichen ersetzt. Insgesamt ist davon auszugehen, dass durch die neuen Baumpflanzungen der Bereich aufgewertet wird.”
Das Straßenbegleitgrün der Ebertallee ist stark durch Pappel geprägt, die nicht wirklich als solches geeignet sind, weil sie zu den Weichhölzern zählen. Ein Rückschnitt sowie das kontinuierliche Ersetzen von kranken oder instabilen Bäumen würde einen Kahlschlag vermeiden und auf einen längeren Zeitraum den Artenwechsel ermöglichen.

Nachpflanzungen mit Säulen(Pyramiden)Eichen sind in unmittelbarer Nähe zu Gewässern zu vermeiden, weil diese von besonderen Schädlingen befallen werden… mehr

Außerdem müssen die Maßnahmen von Fachpersonal durchgeführt werden.
Die BIBS-Fraktion stellt eine Anfrage außerhalb von Sitzungen… mehr

Detailplan zum Umbau Ebertallee/Ecke Ahornweg
Detailplan zum Umbau Kreuzung Ebertallee/Messeweg
Detailplan zum Umbau Ebertallee/Gänsekamp
Detailplan zum Umbau Ebertallee/Nehrkornweg
Detailplan zum Umbau Ebertallee/Herrenkrug
Detailplan zum Umbau Ebertallee/Dr.-Wilke-Weg
(die in den Plänen gelb eingetragenen Bäume sind zur Fällung vorgesehen)

Einige Experten machen darauf aufmerksam, dass es sich beim Pappelbestand um unterschiedliche Arten handelt. Nach der Sichtung sind dort zumindest zwei Pappelformen vertreten. Unseres Wissens definierte die Verwaltung ausschließlich Pyramidenpappeln. Vor Ort befindet sich jedoch nach Expertenaussage – unter Vorbehalt einer eingehenden Prüfung durch Fachexperten – eine weitere Form von der die Zugehörigkeit zur Nominatform der Schwarzpappel zu prüfen ist. Diese sind geschützt… mehr

Auszug aus dem Niedersächsichen Naturschutzgesetz (NNatG) zur Klärung in welchen Zeiträumen, in welchen Gebieten, ggf. mit welchen Genehigungen Bäume gefällt werden dürfen.

Im Prinz-Albrecht-Park werden viele Bäume gefällt. Offiziell angekündigt in der Pressemitteilung der Stadt heißt es: “Im Zuge der auf mehrere Jahre angelegten Sanierung des Prinz-Albrecht-Parks führt der Fachbereich Stadtgrün ab Anfang Januar im südöstlichen Teil der Anlage Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen durch. So werden entwicklungsfähige Einzelbäume von konkurrierenden Gehölzen befreit. Außerdem werden die für Frühjahr 2008 geplanten Neupflanzungen zur Ergänzung des historischen Altbestands vorbereitet.” Die Bürgerinnen und Bürger sind schockiert darüber, was in der Verwaltungssprache als “Pflege- und Entwicklungsmaßnahme” verstanden wird.

Im Naturschutzgebiet Kralenriede, zwischen der Siedlung Sandwüste und der A2 werden zahlreiche Bäume gefällt
. Auf Nachfrage von Ratsherr Steinert stellt sich heraus, dass ein Beschäftigungsbetrieb damit beauftragt wurde. Fachkenntnisse zur Fällung oder zu den Baumarten liegen nicht vor. Der Bezirksrat wurde nicht informiert. Eine Information der Bürgerinnen und Bürger fehlt ebenfalls.
Laut Information des Umweltamtes dienen diese Maßnahmen zum Schutz des hier wachsenden Magerrasens. Warum wurde der Schutz durch Baumrückschnitte dann in den letzten Jahren nicht veranlasst?
Die BIBS-Fraktion stellt eine Anfrage außerhalb von Sitzungen… mehr

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Meinungsfreiheit die II

Demokratie wagen

Meinungsfreiheit gilt auch in kritischen Fragen
Wieder wird die freie Meinungsäußerung dahingehend eingeschränkt, dass die Verwaltung eine öffentliche Bürgerinanfrage zum Thema “Korvette Braunschweig” als Anfrage mit “unsachlichen Feststellungen oder Wertungen” abwendet. Dabei ist der Prozess in diesem Fall zu betrachten. Denn die Anfrage wurde erstmal als solche behandelt und bis in den Ratsaal getragen. Erst dort wurde sie nach einer initiierten Show durch Oberbürgermeiser Dr. Hoffmann als nicht gestellt erklärt… mehr

Die Bürgerinanfrage von Elke Almut Dieter

Statement der Ratsfraktion Die Linke
von anderen Ratsfraktionen liegen keine schriftlichen Stellungnahmen im Internet vor!

weitere Infos

Hoffmann droht, einem Friedenszentrum Mittel zu Streichen
taz vom 24.07.2007
Hoffmanns Verfehlungen
taz Kommentar vom 24.07.2007
Landeinsatz vom offenen Meer
taz vom 26.07.2007

 

Luftreinhalte- und Aktionsplanung in Braunschweig

Luftreinhalte- und Aktionsplan

Das Förderprogramm von BS|ENERGY
BS|ENERGY stellt das Förderprogramm zur Umsetzung des geplanten Fernwärme Anschluss- und Benutzungszwangs vor… mehr

Fernwärmeanschluss- und Benutzungszwang in der Innenstadt?
Eine partei unabhängige Initiative aus Bürgerinnen und Bürgern hat informierte und diskutierte mit Mitgliedern der Ratsfraktionen zum Fernwärmeanschluss- und Benutzungszwang. Ein Thesenpapier der Initiative finden Sie hier… mehr

Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums führte zwei Informationsveranstaltungen zum Thema “Anschluss durch Zwang?” durch. Neue Informationen – wie die Bekanntgabe der Erweiterung des Heizkraftwerks – führen zu eine Neubewertung der Situation. Ein Resümee der BIBS-Fraktion… mehr

Was bedeutet ein Anschlusszwang an das Fernwärmenetz für die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt?… mehr

Beispiele für Fernwärmesatzungen:
Wolfsburg
Erfurt (Stadtwerke sind im kommunalen Eigentum)
Suhl (Stadtwerke privatisiert)

Stellungnahmen zum Entwurf der Fortschreibung Luftreinhalteplan
ADFC
BUND
– Klimaschutz in Braunschweig
BUND – Umweltzone in Braunschweig
braunschweiger forum e.V.
Energieforum Region Braunschweig
Fahrrad und Verkehrs AG des Asta der TU-Braunschweig
IHK – Umweltzone in Braunschweig

Diskussion in der Ratssitzung vom 17. Juli 2007
Erstmalig auf politischem Parkett wurde in der Ratssitzung Stellung durch die Ratsfraktionen bezogen.
Die Grundsatzrede der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Umweltzonen
Was in Braunschweig (noch) nicht möglich ist, wird in anderen Städten eingeführt: die Umweltzone!

Wer ab 01.01.2008 innerhalb des Berliner S-Bahnrings mit dem Pkw fahren will, braucht die Plaketten in Rot, Gelb oder Grün. Umweltplaketten werden zukünftig zum MUSS für alle Autofahrer!
Senat lernt Klimaschutz, taz vom 15.06.2007
Kaum Ausnahmen von Fahrverboten, Tagesspiegel vom 14.06.2007

Die Umweltzone in Hannover gilt ab 02.01.2008. Hier wird der Bereich innerhalb des Schnellstraßenrings zur Umweltzone erklärt.
Fahrverbot für Abgasschleudern, BZ vom 27.10.2007

Die Einführung von Umweltzonen in anderen Städten führt unweigerlich dazu, dass auch Braunschweigerinnen und Braunschweiger ihre Pkws mit Umweltplaketten ausstatten müssen. Ohne diese wird zukünftig eine Reise in die Innenstädte nach Hannover oder Berlin nicht mehr möglich sein.

Allgemeine Informationen zur Umweltzone erhalten Sie hier:
Umweltzone.net
Umweltplakette.de

Bürgerversammlung zum Luftreinhalte- und Aktionsplan
Am 5. Juni fand die Bürgerversammlung von Oberbürgermeister Hoffmann in der Stadthalle statt. Diskutiert wurde über seine Pläne zu Umweltschutz in Braunschweig. Hoffmann stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Was halten diese von der Umweltzone, vom Anschlusszwang an die Fernwärme? Und nicht vergessen: Wo blieb des Oberbürgermeisters Engagement in den vergangenen Jahren? Seine “Ökobilanz” schreit zum Himmel.

Die Stellungnahmen der Stadt Braunschweig:
Stellungnahme von OB Dr. Hoffmann zum Leipziger Feinstauburteil, Pressemitteilung vom 28.09.2007
Verwaltung stellt Umweltzone zurück, Pressemitteilung vom 09.06.2007
OB zur gestrigen Bürgerversammlung: Große Chance vertan, Pressemitteilung vom 06.06.2007
OB schlägt vor: Fahrverbote und Tempo-30 in der Innenstadt kommen noch dieses Jahr, Pressemitteilung vom 02.05.2007

BIBS Pressemitteilungen:
Moderation nach Gutsherrenart – Chance zum Dialog vertan, 07.06.2007
Klimaschutz – Oberbürgermeister kehrt sich vom Saulus zum Paulus,
05.06.2007

Die Braunschweiger Presse zum Thema:
Plan zum Klimaschutz soll jetzt diskutiert werden, BZ vom 18.07.2007
Stadt mustert die alten Stinker aus, BZ vom 06.07.2007
Nur Grüne und BIBS bedauern Aus für Umweltzone, BZ vom 13.06.2007
Bündnis für saubere Luft beklagt Rückzieher, BZ vom 12.06.2007
Fahrverbot für Innenstadt ist vom Tisch, BZ vom 09.06.2007
Stadt nennt Projekte zum Klimaschutz, BZ vom 06.06.2007
Kein gutes Wort für die Umweltzone: Fahrverbote und Tempo 30 vor dem Aus, BZ vom 31.05.2007
“Umweltzone dient nicht dem Klimaschutz”, BZ vom 26.05.2007
Handel: “Braunschweig darf nicht vorpreschen”, BZ vom 14.05.2007
Wir brauchen intelligentere Lösungen als Fahrverbote, BZ vom 04.05.2007
Erst mit den Bürgern reden, dann entscheiden, BZ vom 03.05.2007
Fahrverbote in Braunschweig, BZ vom 03.05.2007
Für 23.000 Autos mit BS-Kennzeichen ist ab November die Innenstadt tabu, BZ vom 03.05.2007
Klimaschutz: Hoffmann will Umweltzone in Braunschweig, BZ vom 02.05.2007
Freie Fahrt nur mit Umweltplakette, Wolfenbütteler Zeitung vom 15.02.2007

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Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche gewinnen

Kinderarmut in Braunschweig
‘Schulkostenfonds geht an die Reserve  Geld reicht nur noch für ein Jahr’ schrieb die BZ am 21.06.2010. Das nahm die BIBS-Fraktion zum Anlass, im Sozialausschuss am 26.08.2010 nach der weiteren Planung über das Schul- und Kindergartenjahr 2010/11 hinaus nachzufragen.

Anfrage der BIBS-Fraktion
Stellungnahme der Verwaltung

Dabei ist die Antwort der Verwaltung auf die Frage, welche Maßnahmen nach Ausgabe des jetzt noch vorhandenen Geldes geplant sind, wenig konkret: “Weitere Spenden dürfen über das Jahr erwartet werden”.
Die in der Antwort weiter genannte Erarbeitung so genannter “Leitlinien zur Prävention von Kinder- und Familienarmut und zur Linderung der Folgen”, deren “symbolische Unterschrift” im November 2010 erfolgen sollte, sind bislang noch nicht vorgelegt worden.

Die Braunschweiger Zeitung brachte das Thema Kinderarmut lokal in die Diskussion: Immer mehr Eltern haben für ihre Kinder keine ausreichenden Finanzen zur Bezahlung von Lernmitteln (Hefte, Stifte, Arbeitsmappen, etc.) und für die Mittagessen in der Schule. Hier hat der Gesetzgeber bei der Definition von Mindestsätzen im Arbeitslosengeld II (Hartz IV) schlicht ein Budget vergessen.

Der Oberbürgermeister sieht sich nicht in der Pflicht, diese finanziellen Lücken aus Mitteln des städtischen Haushalts zu füllen. Er möchte keine Präzedenzfälle schaffen und den Bund aus seiner Verantwortung entlassen.

Statt dessen wurde der ehemalige evangelische Probst damit betraut, Spenden zu sammeln die anschließend an die Bedürftigen verteilt werden sollen.
Der so entstandene Fonds wurde Weihnachten 2007 durch eine Spende des Braunschweiger Unternehmers Knapp in Höhe von 600.000 Euro nennenswert aufgestockt. Zahlreiche Einzelspender/innen und Sammelaktionen (u.A. von Eintracht Braunschweig) trugen zum guten Zweck bei.

Doch die Vergabe zur Verfügung stehenden Gelder ist nach wie vor problematisch:
Unbürokratisch und gerecht sollte die Vorgehensweise sein. Derzeit melden bedürftige Eltern ihren Bedarf bei den Schulleitungen, die dann die Materialien bei der Bürgerstiftung beantragen.
Damit wird kein Geld, sondern direkt die benötigten Lernmaterialien ausgehändigt, um einer Zweckentfremdung und einem bürokratischen Abrechnungswesen vorzubeugen.
Zu Beginn des Schuljahres 2008/09 haben bereits 4300 Schüler/innen Bedarf angemeldet.

Elterninfobrief zum Schulkostenfond

Die BIBS-Fraktion hat in dieser Diskussion Kontakt zur Diakonie aufgenommen. Diese arbeitet seit Jahren im Bereich der Jugendhilfe und kennt sich in der Diskussion um Kinderarmut in Braunschweig sehr gut aus… mehr

4300 Kinder wollen Schulkostenfonds nutzen, BZ vom 16.08.2008
6644 Kinder der Stadt leben in Armut, BZ vom 07.07.2008
Braunschweiger Allianz für Schulkosten-Hilfe, BZ vom 02.06.2008
Bundesweit einmaliges Projekt kommt durch Spenden zustande, BZ vom 02.04.2008
Schulkostenfond mit Startproblemen, BZ vom 28.02.2008

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen
Kinder und Jugendliche sind laut Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) §22e von den Gemeinden bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise zu beteiligen. Die Gemeinde soll dazu über die in der NGO Gesetz vorgesehene Beteiligung der EinwohnerInnen hinaus geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.

Die Interessen von Kindern und Jugendlichen sind vielfältig. Die Verwaltung tut gut daran, sie nicht nur bei der Planung und Anlage von Spielplätzen einzubinden. Kinder und Jugendliche sind aktive NutzerInnen des öffentlichen Raums. Sie sollten deshalb an allen planerischen Maßnahmen beteiligt werden. Gerade kleine, unscheinbare Maßnahmen beeinträchtigen ihre Lebenswelt gravierend. Die Umstellung von Ampelphasen beispielsweise kann sich stark auf ihre Sicherheit auswirken. Die Übersichtlichkeit des Straßenraums ist aus dem Blickwinkel von Kindern ganz anders zu bewerten.

Eine besondere Bedeutung kommt dem Thema unter dem Aspekt des demographischen Wandels zu. Die Zufriedenheit sowie die Angebote für Kinder und Jugendliche sind ein messbarer Indikator für eine familienfreundliche Stadt. Dazu zählt die Atraktivität des Wohnumfelds für jugendliche Interessen genauso wie das Angebot öffentlicher Verkehrsmittel. Letzteres bietet Jugendlichen eine von den Eltern autarke Mobilität, die sie sonst nur haben, wenn sie Fahrrad fahren und zu Fuß gehen.

Braunschweig – familienfreundliche Stadt
Braunschweig bietet mit seinen vielfältigen Kultur-, Freizeit- und Sportangeboten ein großes Angebot für alle Haushaltsmitglieder einer Familie. Darüberhin ist die räumlichen Struktur optimaler als auf dem Land, d. h. die Wege sind kürzer und es besteht die Möglichkeit, diverse Verkehrsmittel zu nutzen. Dies ist unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und individuellen Interessen ein großer Vorteil gegenüber dem Wohnen im ländlichen Raum. Diese Faktoren muss die Stadt zur Bindung von Familien als auch als Markenzeichen zum Werben von Familien fördern und stärken.
Ein Indikatorenset, mit dem Familienfreundlichkeit messbar gemacht werden kann, muss deshalb entwicklet werden. Dann sind Maßnahmen zur Zielgruppenförderung auf ihre Wirkung hin zu evaluieren.

Jugendarbeit in Braunschweig stärken
Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Alle Kinder, unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft, optimal zu fördern und auf ein selbstbestimmtes Leben vorzubereiten hat höchste Priorität.

Jugendliche brauchen Unterstützung, die sie unter anderem über zahlreiche Angebote der Stadt erfahren. Hier leisten Kinder- und Jugendeinrichtungen städtischer, freier und kirchlichen Träger eine wertvolle Aufgabe. Die Finanzierung der of
fenen Kinder- und Jugendarbeit muss abgesichert, die Zuschüsse für diese Arbeit erhöht werden. Damit verbunden steht die Forderung, Profile für Jugendzentren zu entwickeln. So unterschiedlich die Bedürfnisse Jugendlicher sind, müssen diese in den Angeboten abgebildet und befriedigt werden. Dies wird eindringlich auch in der gerade veröffentlichten Rahmenkonzeption “Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Braunschweig” gefordert.

Jugend macht Kultur! Diese Kultur steht gleichberechtigt zur Kultur der Erwachsenen. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Interessen nicht immer überein stimmen. Die Stadt ist aufgefordert, das Angebot für Jugendbands aufzustocken. Theaterräume in Selbstorganisation sind zur Verfügung zu stellen.

Jugendliche müssen ins kulturelle und gesellschaftliche Leben Braunschweig integriert werden. Die Einführung des “Braunschweigpasses für Jugendliche” ist ein aktiver Beitrag, ihnen Zugang unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zu gewährleisten.

Jugend braucht Austausch. Derzeit fehlt eine Jugendherberge bzw. andere günstige Beherbergungen für Reisende aus dem In- und Ausland. Diese Lücke ist schnellstmöglich zu schließen. Das Freizeit und Bildungszentrum ist dafür ein hervorragender Standort.

Der Jugendring ist die Dachorganisation, die Interesse von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit und im Rat vertritt. Diese Aufgabe sollte er in Zukunft stärker wahrnehmen und damit mehr Gehör finden! Schließlich zieht der demographische Wandel nicht an Braunschweig vorbei. Ohne Kinder und Jugend verliert die Stadt die Innovation von morgen.

Jugend für Demokratie begeistern
Das Interesse von Jugendlichen an Politik lässt immer stärker nach. Die Wahlbeteiligung der ErstwählerInnen blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Demokratie macht Spaß! Das es lohnt, sich zu engagieren und mitzugestalten muss wieder vermittelt werden.

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Meinungsfreiheit in Gefahr

Demokratie wagen
Meinungsfreiheit ist in Gefahr!

Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Instrumentalisierung der Verwaltung
Der Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann steht in seiner Person häufig in der Kritik. Mit dieser Kritik wird aber nicht unbedingt das Amt des Oberbürgermeisters kritisiert, sondern häufig die Privatperson Dr. Gert Hoffmann und seine Persönlichkeit.
Der Künstler und Kolumnist Hartmut El Kurdi setzt sich mit der Person Dr. Gert Hoffmann auseinander. Anlass genug bietet der leicht humorlose und patriarchal regierende Mensch. Doch statt entweder durch öffentliche Auftritte, Streitgespräche, Diskussionen etc. das Gegenteil zu beweisen oder mit einem gewissen Abstand schmunzelnd die Kritik an sich vorbeiziehen zu lassen, reagiert die angegriffene Privatperson mit der Instrumentalisierung der Verwaltung. Dieser wird auf Anweisung des Oberbürgermeisters als Verwaltungschef untersagt, gemeinsam mit Hartmut El Kurdi auf Veranstaltungen aufzutreten. Dieses Verhalten gegen Hartmut El Kurdi ist nur die Spitze des Eisbergs.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben zu dieser Verwaltungsanweisung eine Anfrage im Kultur- und Wissenschaftsausschuss gestellt.

Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Kultur- und Wissenschaftsausschuss vom 13. April 2007
Antwort der Verwaltung
im Kultur- und Wissenschaftsausschuss vom 13. April 2007
Pressemitteilung der Stadt Braunschweig vom 17. April 2007
Stellungnahme von Hartmut El-Kurdi vom 17. April 2007
Pressemitteilung der Stadt Braunschweig vom 25. April 2007
Offener Brief an OB von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27. April 2007
Pressemitteilung der Stadt Braunschweig (Kulturdezernent) vom 02. Mai 2007
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 02. Mai 2007
Pressemitteilung der Stadt Braunschweig (Ratsabstimmung) vom 02. Mai 2007

Anfrage im Deutschen Bundestag von Jürgen Trittin (MdB)

Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kultur- und Wissenschaftsausschuss wurde mit zahlreichen Presseartikeln als Anlagen versehen, in denen die vermeintlichen Angriffe aufgeführt sind. Die markierten Passagen lauten:

  • … Nun ja, und drittens fällt Hoffmann überregional – ich wiederhole mich ungern, aber ist nun mal so – immer wieder durch seine NPD-Vergangenheit auf. Als negatives Kuriosum. Denn das ist leider einzigartig: Noch nie hat es ein früherer NPD-Funktionär so weit nach oben geschafft… (Subway 9/2006)
  • … Will man weitherhin ein Klima in der Stadt, in dem Kritik am solistischen OB mit Einschüchterungsversuchen und – wenn juristisch irgend möglich – Anzeigen geahndet wird? Will man weiter zusehen, wie der Hoffmann-Filz alle Bereich des öffentlichen Lebens – ob Wirtschaft, Politik oder Kultur – bestimmt?… (Subway 9/2006)
  • … Aber das kann ein offensichtlich komplett angstbesetzter und deswegen kritikallergischer Charakter wie Hoffmann eben nicht ertragen… (Subway 8/2005)

Der Oberbürgermeister im Zentrum der Kritik
Braunschweiger Zeitung vom 23.05.2005

  • … Klar, denkt man, tolle Idee: Arbeitslose auf Bettler hetzen, darauf muss man erst mal kommen!… (Subway 2/2005)
  • … Das ist eine moralische Verluderung die selbst aus rechtskonservativer Richtung überrascht… (Subway 2/2005)
  • … Bei diesen Maßnahmen erfreut vor allem die offen zur Schau getragene Herrenreiter-Mentalität: Während die Verdienenden Einkaufen gehen, müssen ihnen die Habenichtse den Fußweg vom Unrat freiräumen, Demütitung inklusive, Weigerung verboten… (Subway 5/2002)
  • … die 250.000-Einwohner-Stadt Braunschweig bereitet dem ehemaligen NPD-Parteigenossen offensichtlich derart heftiges Muffensausen… (Subway 1/2002)
  • … Deswegen möchte der Neigungshygieniker Hoffmann unter anderem 35.000 Mark zusätzlich für die Graffiti-Beseitigung bereit stellen… (Subway 1/2002)
  • … Zum Thema “Ideologie” kann und muss man allerdings immer wieder Folgendes in Erinnerung rufen, auch wenn´s den Verdrängern und Beschönigern in der CDU zu den Ohren rauskommt: NPD, NPD, NPD. (Subway 1/2002)

Es ist nicht erkennbar, dass mit diesen Aussagen das Amt des Oberbürgermeisters beschädigt wird. Alle Aussagen haben gemeinsam, dass sie eine – durchaus scharfe – Kritik des Oberbürgermeisters darstellen. Gegen diese Kritik kann die Person Dr. Gert Hoffmann mit rechtlichen Mitteln als Privatperson vorgehen. Das Amt und die Funktion des Oberbürgermeisters zu nutzen, die Verwaltung zu Instrumentalisieren, ist ein rechtlich fragwürdiger Akt! Wo bleibt die öffentliche Diskussion, in der Herr Dr. Gert Hoffmann die Gegenrede hält. Wo distanziert sich Dr. Gert Hoffmann gegen diese Vorwürfe deutlich von der NPD und von seiner nachweislichen Vergangenheit in dieser Partei?

Online Pressespiegel

Folgen einer Anweisung
Braunschweiger Zeitung vom 5. April 2007
Stadtmagazin erwägt Klage gegen Oberbürgermeister Hoffmann
Braunschweiger Zeitung vom 24. April 2007
Fall El Kurdi spaltet den Rat
Braunschweiger Zeitung vom 19. April 2007
Kulturrat steht hinter El-Kurdi
taz vom 18. April 2007
Deutscher Kulturrat rügt Oberbürgermeister
Braunschweiger Zeitung vom 18. April 2007
Mit Kanonen auf Spatzen – Kommentar
Braunschweiger Zeitung vom 18. April 2007

Big Brother is watching you!
(Bild/Quelle: Stadt Braunschweig, Ausschnitt gewählt von der BIBS-Fraktion)

Pressemitteilungen der Fraktionen im Rat der Stadt Braunschweig
Pressemitteilung BIBS-Fraktion
Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pressemitteilung SPD

Weitere Stellungnahmen

Graff Buchhandlung
Herr El Kurdi wurde von Frau Schollmeier in die Jury des Vorlesewettbewerbs des Deutschen Buchhandels als kompetenter Autor aufgenommen.
Nicht nur wir als Buchhändler schätzen Hartmut el Kurdi, im vergangenen Jahr haben wir mit ihm zwei sehr erfolgreiche und gut besuchte Lesungen für Erwachsene und Kinder durchgeführt. Auch in diesem Jahr wird Hartmut el Kurdi am 21. September wieder unser Gast sein, wir freuen uns schon sehr darauf. Die Nachfrage unserer Kundinnen und Kunden sowie die Verkaufszahlen der El Kurdi-Bücher sprechen für sich.
Als Buchhändler sind wir wegen der Erfahrungen des Dritten Reiches sehr sensibilisiert, wenn Äußerungen von Schriftstellern zensiert oder mit Einschränkungen der Äußerungsmöglichkeiten belegt werden. Wir befürworten die Rücknahme der Entscheidung, dass Mitglieder der Stadtverwaltung nicht als Redner auftreten dürfen, sobald Herr El Kurdi entsprechend involviert ist.
Es tut uns sehr leid, dass unser Oberbürgermeister nicht mit Kritik umgehen kann.
Die NPD-Vergangenheit unseres Oberbürgermeisters ist allgemein bekannt, Herr El Kurdi sprach insofern nur Tatsachen aus. Dabei geht es nicht um üble Nachrede.

Volker Gransow – FU-Berlin Institut für Soziologie
hiermit möchte ich meine Empörung über die Handlungsweise der Braunschweiger Stadtverwaltung gegenüber Hartmut El Kurdi ausdrücken. Ich tue dies auch als ehemaliger Braunschweiger, der den aus den verschiedensten Gründen beschädigten Ruf seiner Heimatstadt nicht weiter lädiert sehen will. Ich unterstütze gerne alle Aktivitäten, die Herrn Hoffmann und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern helfen, wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren.

Weitere Beispiele für indirekte Diskreditierungen durch die Braunschweiger Verwaltung:

Kritik an der Person Dr. Gert Hoffmann wird nebulös geahndet!
Das Titelbild des Magazins “Szenes” titelte auf seiner 3. Ausgabe 2006 mit einem gemalten Bild, dass OB Hoffmann mit Peitsche in der Hand auf einem Löwenfell zeigt. Die Restriktionen: Kulturelle Partner ziehen sich zurück, weil sie Fördermittelverluste durch die Stadt Braunschweig fürchten.
Die Braunschweiger Umweltzeitung titelte auf ihrer Augustausgabe 2006 mit einem Wurm, der OB Hoffmanns Kopf trägt. Die Restriktion: Anzeigen aus Firmen mit städtischer Beteiligung oder Institutionen mit politischen Aufsichträten (die in ihrer Besetzung die politisches Ratsverteilung abbilden) stellten ihre Anzeigen ein.
Zu einer Fersehreportage des NDR wurde die ehemalige Bürgermeisterin Sigrid Probst eingeladen. Sie sollte mit unter anderem mit einer Vertreterin der Stadt zum Thema diskutieren. Der NDR rief entschuldigend an und lud Frau Probst wieder aus, weil sonst keine Stellungnahme der Stadt zu bekommen sei. Frau Probst ist offene Kritikerin der Person Dr. Gert Hoffmann.
Poltische Kontrahenten werden ausgebremst. Vor dem Einzug der BIBS-Fraktion in den Braunschweiger Stadtrat zum 01. November 2006 wurden vorab nochmals alle Schlösser ausgewechselt. Eine Verwaltungsanweisung verbietet es der Verwaltung, Auskünfte an den politischen Bereich zu geben. Wird der Anweisung nicht folge geleistet, drohen Abmahnungen oder ausbleibende Beförderungen. Anfragen an die Verwaltung dürfen ausschließlich schriftlich gestellt werden. Der Überwachungsstaat lässt grüßen.
Als Beispiel: Eine Verfügung an die Verwaltung in Sachen BIBS


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Ein Freizeit- und Erlebnisbad für Braunschweig?

In der Ratssitzung am 22.02.2011 hat die BIBS-Fraktion beantragt, dass nach den fortwährenden Kostensteigerungen jetzt die Stadtteilbäder saniert werden und das Projekt “Spassbad” zu den Akten gelegt wird. Alternativ sollte auch eine Bürgerbefragung durchgeführt werden – die jährliche Fortführung dieser nicht bindenden Bürgerbeteiligung hatte der OB noch kurz zuvor bei der Abstimmung über den Eintracht-Stadion-Ausbau in Aussicht gestellt. Abgelehnt wurde der BIBS-Antrag dennoch.

Presse:
Stadtbadchef Scharna: Erlebnisbad wird nicht teurer werden, BZ vom 14.01.2011
Nächster Streit um Bäder-Ausschreibung, BZ vom 16.08.2010
“Ausschreibungen sind kein Wunschkonzert”, BZ vom 18.06.2010
Erlebnisbad: Verhandlungen gescheitert, BZ vom 16.06.2010
Teureres Bad, höhere Folgekosten, BZ vom 17.03.2010

Spaßbad: Ein Fass ohne Boden
Die Kosten explodieren und die Stadtbad GmbH bleibt nach europaweiter Suche auf einem einzigen Interessenten sitzen: 2007 noch für 17,5 Mio. Euro fehlgeplant, später auf rund 20 Mio. Euro nachgebessert, und nun voraussichtlich bei 26 Mio. Euro angekommen, soll das Spaßbad nun frühestens im Frühjahr 2012 eröffnet werden.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 15.03.2010

Die Stadt hat am 16.03.2010 in einer Mitteilung zum Neubau eines Freizeit- und Erlebnisbades bekanntgegeben, dass sich die Eröffnung des Spaßbades verzögere. Die angestrebte Fertigstellung ist nun für das Frühjahr 2012 anvisiert.

Zudem sei es zu unerklärbaren Kostensteigerungen gekommen: Der Rat im Februar 2007 hatte das Spaßbad noch für rund 17 Mio. Euro beschlossen, nun kommt die Verwaltung bereits auf 26 Mio. Euro!

2007 hatten sich 31.000 BürgerInnen in einem Bürgerbegehren gegen das Spaßbad und für den Erhalt ihrer Stadtteilbäder ausgesprochen. Durch einen Formfehler wurde das Verfahren damals für unzulässig erklärt. In der Mitteilung der Stadt wird betont, dass Kostensteigerungen in Höhe von 3,1 Mio. Euro auf die Zeitverzögerung, verursacht durch das Bürgerbegehren zurückzuführen sind. Das ist schlichtweg falsch: Nach dem Baukostenindex des statistischen Bundesamtes wären bei einem halben Jahr Verzögerung 2007 1,1% der Baukosten als Erhöhung anrechenbar. Das ergäbe einen Betrag von 220.000 Euro!
Die BIBS-Fraktion fordert: Spaßbadpläne raus aus der Schublade und ab damit in den Papierkorb!

Bürgerbegehren für unzulässig erklärt!
Die Mehrheit der Ratsfraktionen hat das Bürgerbegehren in der Verwaltungsausschusssitzung am 18.09.2007 abgelehnt. Wir bedauern diese Entscheidung sehr!… mehr

Ein Kommentar von “Mehr Demokratie e.V.”

Verwaltung erklärt Bürgerbegehren für ungültig
Zur Begründung führt die Verwaltung an, dass die Initiatoren die Kosten falsch berechnet haben. Grundlage sei, dass der Inhalt des Begehrens nicht die Kosten des Ratsbeschlusses überbieten darf. Bleibt die Frage: Wer gewährleistet, dass die in der Ratsvorlage definierten Kosten stimmen? Wer hat sie kalkuliert? Zur Pressemitteilung der Stadt Braunschweig.

Stellungnahme der BIBS
Stellungnahme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stellungnahme der Linkspartei
Stellungnahme der FDP

schriftliche Stellungnahmen der CDU und SPD sind nicht bekannt

Bürgerbegehren ist amtlich bestätigt
Am 24.08.2007 teilte 1. Stadtrat Lehmann in einer Pressemitteilung der Stadt Braunschweig mit, dass die notwendigen Stimmen für das Bürgerbegehren erreicht wurden.
Die sehr politisch bewertete Stellungnahme (die hinter vorgehaltener Hand geflüstert, nicht als seiner Feder entsprungen gilt…) versucht dabei das Ergebnis zu degradieren: “Nur” 23.327 gültige Stimmen wurden gezählt. Damit sind ca. 25% “überraschend” ungültig.
Leider fehlt eine sachliche Aussage, aus welchen Gründen ca. 8.000 Stimmen ungültig sind (fehlende Daten, doppelte Unterschriften, Unterschriften von nicht Wahlberechtigten in Braunschweig, etc.) An den Ständen haben beispielsweise viele Sympathisanten aus dem Umland unterschrieben.
Erstaunlich auch der aufgestellte Vergleich zum Bürgerbegehren Schlosspark: für dieses Bürgerbegehren waren 6 Monate Zeit, um Stimmen zu sammeln. Damit wurden im aktuellen Bürgerbegehren in einer weiter aus kürzeren Zeit im Verhältnis deutlich mehr Stimmen gesammelt. Zweitens sind das knapp halb so viel Stimmen, wie Oberbürgermeister Dr. Hoffmann insgesamt zu seiner Wiederwahl bekam (55.301). Drittens erweckt die Formulierung den Anschein, als ob Lehmann das partizipative Verfahren generell eher geringschätzend bewertet. Pressemitteilung der Stadt Braunschweig

Eine positive Bewertung im Sinne des Bürgerbegehren ebnete den Weg zur Wahlurne für alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Braunschweig. Dann entschiede die Bürgerschaft zu diesem Thema.
Es ist nach wie vor unverständlich, warum sich die Parteien gegen dieses Verfahren so streuben, denn die Entscheidung bleibt bis zu letzt offen.

Übrigens steht nachfolgendes im Leitbild zur Kommualwahl 2006 der SPD:
“Bürgerbefragung, Bürgeranhörung und Bürgerbegehren sind für uns unabdingbare Voraussetzung für mehr Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung. Diese Beteiligungsmöglichkeiten sind auszubauen.” (Quelle: www.spd-braunschweig.de)
Alles nur leere Wahlversprechen?

FürsprecherInnen für Bädererhalt auch aus CDU, SPD und FDP
Während für die Hallenbäder Wenden (Heidemarie Mundlos, CDU) und Nordbad  (Nicole Palm, SPD) sowie das Freibad Waggum (Christiane Blass, FDP) immer mehr Fürsprecherinnen und Fürsprecher sowie konkrete Vorschläge zum Weiterbetrieb diskutiert werden, ist es sehr Still um das Badezentrum Gliesmarode geworden. Frank Gundel, BIBS-Ratsherr, erhebt die Stimme: Das Badezentrum Gliesmarode darf kein Bauernopfer werden!… mehr
BIBS-Pressemitteilung “Badezentrum Gliesmarode – ein Bauernopfer”,
22.06.07

Stadtgespräch zum Bürgerbegehren der Braunschweiger Zeitung
Am 23. Mai 2007 fand ein Stadtgespräch der Braunschweiger Zeitung zum Thema “Schwimmen in Braunschweig” in der Brunsviga dar.
BIBS-Zusammenfassung des Stadtgesprächs
Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 25.05.2007

BIBS-Fraktion unterstützt einstimmig Bürgerbegehren
Die geteilte Meinung innerhalb der BIBS-Fraktion zum Neubau eines Freizeit- und Erlebnisbads an der Hamburger Straße bedeutete keinesfalls die Aufgabe des politischen Engagements. Die Fraktion vertrat die Meinung, dass die Hallenbäder Wenden, Nordbad und das Badezentrum Gliesmarode sowie das Freibad in Waggum erhalten bleiben müssen.

10 Argumente für das Bürgerbegehren

Bis zum 25. Juni 2007 lief ein von Hansi Volkmann, Heinrich Betz und Ingeborg Wender angemeldetes Bürgerbegehren. Die notwendigen 19.523 (gültigen) Unterschriften von in Braunschweig wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger (Kommunalwahl) mussten erreicht werden.

Bürgerbegehren haben in Niedersachsen hohe Hürden im Vergleich zu den anderen Bundesländern zu stemmen. Der Verein Mehr Demokratie e.V. hat folgende Zusammenfassung dazu herausgegeben.
Allgemeines

Der Beginn der Diskussion
Die Monate Januar und Februar 2007 waren stark über die abwägenden Diskussionen zum Neubau eines Freizeit- und Erlebnisbades auf dem Gelände der heutigen Eissporthalle an der Hamburger Straße geprägt. Vorlage war, über den Neubau dieses Bades bei gleichzeitiger Schließung der Hallenbäder Wenden, Nordbad und dem Badezentrum Gliesmarode sowie dem Freibad Waggum zu entscheiden.
Die BIBS-Fraktion spricht sich gegen den geplanten Neubau aus. Sie erstellte ein Papier zur Diskussion und Meinungsbildung, dass Sie hier einsehen können.

Die Informationstour
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde die Stadtbad und Freizeit GmbH gebeten, eine Informationsreise zu anderen Freizeit- und Erlebnisbädern in der Bundesrepublik zu organisieren. An dieser nahm am 22.02. und 23.02.2007 für die BIBS-Fraktion Horst Steinert teil. Im Vorfeld zu dieser Informationstour recherchierte die Fraktion und stellte Fragen auf. Das Vorbereitungspapier können Sie hier einsehen.

Die Informationstour überzeugte unseren Ratsherrn Horst Steinert vom Bau eines neuen Freizeit- und Erlebnisbades. Seinen Erfahrungsbericht können Sie hier nachlesen.

Die Ratsitzung vom 27.02.2007
Zwei gegenüberstehende Meinungen in der BIBS-Fraktion

Damit stehen zwei Meinungen in der BIBS-Ratsfraktion gegeneinander. Die BIBS-Fraktion hat keinen Fraktionszwang. Solche Meinungsverschiedenheiten sind nicht leicht auszuhalten, gehören aber auch zum politischen Alltag. Jedes Ratsmitglied verantwortet das eigene Abstimmungsverhalten. Horst Steinert ist vom Neubau des Freizeit- und Erlebnisbades überzeugt. Die anderen BIBS-Ratsmitglieder stehen dem Projekt weiterhin ablehnend gegenüber.

Nachfolgend können Sie hier hier die von Ratsfrau Heiderose Wanzelius vorgetragene Ratsrede vom 27.02.2007 gegen den Neubau eines Freizeit- und Erlebnisbades nachlesen.


Weiteres zum Thema

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Braunschweig (DGB) und das braunschweiger forum e.V., Verein zur bürgernahen Stadtplanung, starteten eine Befragung zu Schwimmbädern in Braunschweig. Die Ergebnisse können Sie hier einsehen.

Bäderinitiative verklagt die Stadt,
BZ vom 20.09.2007
Spaßbad-Gegner geben Listen mit 31.250 Unterschriften im Rathaus ab,
BZ vom 27.06.2007
Spaßbad: Sand im Getriebe bei der CDU, BZ vom 26.06.2007
30.000 Unterschriften gegen das Spaßbad, BZ vom 25.06.207
CSU in Wenden kritisiert die Spaßbadpläne, BZ vom 14.06.2007
Galgenfrist für die Eissporthalle: Abriss erst im März 2008, BZ vom 05.06.2007
Gegenwind für das Spaßbad aus der CDU, BZ vom 26.05.2007
Keine Annäherung im Spaßbadstreit in Sicht, BZ vom 25.05.2007
Spaßbad-Ausbau: 2 Mio. Euro für Fitness-Center, BZ vom 23.05.2007
Schon 21.000 Unterschriften für Bürgerbegehren gegen Spaßbad, BZ vom 16.05.2007
Mit schönen Computer-Bildern die Spaßbad-Gegner überzeugen, BZ vom 27.04.2007
Bei Bürgerbegehren fehlt Gelassenheit, BZ vom 23.04.2007
Listen aus der Umkleidekabine “gegrabscht”, BZ vom 30.03.2007
Stadt prüft Bürgerbegehren zum Spaßbad, BZ vom 28.03.2007
Schon 1000 Unterschriften gegen das Spaßbad, BZ vom 23.03.2007
Bürgerbegehren: Auch FDP signalisiert Zustimmung, BZ vom 17.03.2007
Bürgerbegehren: Erlebnisbad soll nicht gebaut werden, BZ vom 16.03.2007
Konkurrenz der Spaßbäder, Wolfsburger Zeitung vom 01.03.2007
Das große Spaßbad kommt, BZ vom 28.02.2007
Zugabe: Dritte Sauna, Sprungbecken, Rutsche, BZ vom 20.02.2007
Das Schulschwimmen geht Baden, Gifhorner Zeitung vom 14.02.2007
Das Spaßbad wird teurer als gedacht, BZ vom 14.02.2007
Linke schlägt Badezentrum West vor, BZ vom 12.02.2007
Freizeitbad: Kosten müssen erneut berechnet werden, BZ vom 02.02.2007
Freizeitbad an der Hamburger Straße: Im Februar soll entschieden werden, BZ vom 01.02.2007

Ein Rückblick in die Braunschweiger Zeitung von 1969 zeigt, dass das Thema Schwimmbäder schon damals sehr bewegte…mehr

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Demokratie wagen

“Folgenlose Demokratie”: Die Bürgerbefragung zum Eintracht-Stadion
Am 06.02.2011 wurden die Braunschweiger befragt, wie sie zum geplanten Ausbau der Westtribüne des Eintracht-Stadions stehen und ob sie befürworten, dass dies für rund 14,5 Mio. Euro aus städtischen Mitteln erfolgen soll. Entschieden hat darüber allerdings der Rat im Rahmen seiner Haushaltsberatungen am 22.02.2011. Die Ratsmitglieder haben sich dafür ausgesprochen, dem Votum der Bürger zu folgen. mehr…  

Kommunalwahlrecht für alle MigrantInnen und Migranten!
Die BIBS-Fraktion setzt sich für ein Kommunalwahlrecht auch für “Nicht-EU-Ausländer” ein. Das Ansinnen der Bürgermitglieder im Integrationsausschuss, die Stadt Braunschweig dazu zu bewegen, eine Resolution zu unterschreiben, die die bundesweite Umsetzung fordert, wurde bereits mehrfach verschoben, nach langer Diskussion aber vom Rat am 16.02.2010 gegen die CDU beschlossen. mehr…

Bürgerbegehren gegen das Freizeit- und Erlebnisbad
Das so genannte “Spaßbad”, gegen das sich 31.000 Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerbegehren ausgesprochen haben, wird teurer und teurer. 2007 wurde das Bürgerbegehren wegen eines Formfehlers nicht zugelassen. Sollte das Spaßbad eröffnet werden, droht die Schließung der anderen Stadtteilbäder in Gliesmarode, Waggum, Wenden und des Nordbads. mehr…

Runder Tisch für Sinti und Roma in Braunschweig
Die BIBS-Fraktion versuchte über zahlreiche Anfragen und Anträge auf die Situation von Sinti und Roma in Braunschweig aufmerksam zu machen. Diese vorgehen verwunderte in Politik und Verwaltung, weil Probleme nicht bekannt waren. Ein Runder Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Sinti und Roma wurde einberufen, auf dem ein reger Austausch begann…
Der nächste Runde Tisch sollte im Januar 2010 stattfinden.
Bericht vom 1. Runden Tisch am 26.09.2007
Bericht vom 2. Runden Tisch am 03.03.2008

Mehrheit der Deutschen mit Parteien unzufrieden
Das Magazin der Stern hat eine Forsa-Umfrage durchgeführt, nach deren Ergebnissen 82% der Deutschen mit der Arbeit der Parteien unzufrieden sind.
Nach den Gründen gefragt:
47% schreckt der Parteiklüngel ab
43% nannten mangelnde Zeit
43% haben noch nie über eine Mitarbeit in Parteien ernsthaft nachgedacht
42% glauben nicht, da etwas bewirken zu können
Artikel im Stern… mehr
Artikel im Spiegel… mehr

Die BIBS ist ein Zusammenschluss aus verschiedenen Bürgerinitiativen in Braunschweig. Hier arbeiten Bürgerinnen und Bürger für ihre Themen mit! Über mangelnde Beteiligung und mangelndes Interesse können die Initiativen nicht klagen.

Integrationspolitik ist aktive Friedenspolitik
Das Thema Integration steht in der bundesdeutschen Diskussion hoch im Kurs. Nur auf der kommunalen Ebene ist wenig zu vernehmen. Dabei sind auch ohne große finanzielle Aufwände, wirkungsvolle  Zeichen zu setzen. Was Braunschweig von der Friedensstadt Osnabrück in Sachen sozialer Frieden und aktive Integrationspolitik lernen kann… mehr

Meinungsfreiheit in Braunschweig in Gefahr!
Nach der Bekanntgabe der Verwaltung, dass eine Teilnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Braunschweig verboten ist, wenn der Künstler Hartmut El-Kurdi auftritt, sind die Instrumentalisierungen der Verwaltung durch Dr. Gert Hoffmann öffentlich geworden… mehr

Eine Bürgerinanfrage zur “Korvette Braunschweig”
Sehr erstaunt ist die BIBS-Fraktion über die inszenierte Show zur Bürgerinanfrage von Elke Almut Dieter zur Namensgebung der “Korvette Braunschweig”. Erst als Bürgeranfrage behandelt, wurde sie während der Beantwortung in der letzten Ratssitzung wegen “unsachlichen Feststellungen oder Wertungen” zurückgewiesen. Statt dessen wird dem Friedenszentrum Braunschweig jetzt mit Mittelkürzungen und Aufkündigung der Zusammenarbeit gedroht… mehr

Pairing und fehlende Auszählungen im Rat verwischen Transparenz und Glaubwürdigkeit

Offener Brief der BIBS-Ratsfraktion an SPD und CDU
Anschreiben um Klärung Pairing vom 02.03.2007
Redebeitrag des Oberbürgermeisters aus der Ratssitzung vom 2. Mai 2007

Allgemeines

Alle Ratmitglieder sind demokratisch gewählte VertreterInnen der Bevölkerung. Ratsmitglieder sind von der wahlberechtigten Bevölkerung dazu legitimiert, Entscheidungen für die Stadt zu treffen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, wie, warum und mit welchen Konsequenzen Entscheidungen zustande gekommen sind.

I. Mitwirken!
BürgerInnen haben verschiedene Möglichkeiten, aktiv an der Gemeindepolitik mitzuwirken! Zu den wichtigsten gehören:

Anregungen und Beschwerden (§34 NKomVG)
Jede Person hat das Recht, Anregungen und Beschwerden an die Stadt zu richten. Die Stadt Braunschweig hat ein Ideen- und Beschwerdemanagement eingerichtet. Hier können Sie direkt Ihre Anliegen an die Stadt senden. Die Stadt ist verpflichtet, die Petition entgegenzunehme
n, sachlich zu prüfen und schriftlich über Art der Erledigung mitzuteilen.

Einwohnerfragestunde/ Anhörung (§62 NKomVG)
Der Rat kann bei öffentlichen Sitzungen EinwohnerInnen die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Beratungsgegenständen und anderen Gemeindeangelegenheiten zu stellen.
Hier wird das Verfahren für die Ratssitzungen erklärt.

Einwohnerantrag (§31 NKomVG)
EinwohnerInnen können beantragen, dass der Rat über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt berät. Zu den Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises zählen gesetzlich zugewiesene Aufgaben (Abwasser, Schulträgerschaft, Spielplätze, etc.) und freiwillig übernommene Aufgaben (Sport, Freizeit, Kultur, Bäder, etc.).
Hier wird das Verfahren erklärt.

Bürgerbegehren/Bürgerentscheid (§32/33 NKomVG)
Mit einem Bürgerbegehren können die BürgerInnen veranlassen, dass über einen Sachverhalt, der Bürgerentscheid, oder eine Angelegenheit abgestimmt wird. Das Ergebnis der Abstimmung ist rechtskräftig und bedarf keiner Ratsabstimmung mehr. Der Rat ist an die Entscheidung des Bürgerentscheids gebunden.
Hier wird das Verfahren erklärt.

Einmischen und Engagieren
Es gehört gar nicht viel dazu, sich (politisch) zu engagieren. In zahlreichen Bürgerinitiativen können Sie sich zu ganz unterschiedlichen Themen einbringen. Nehmen Sie einfach mal Kontakt auf. Hier finden Sie eine Auswahl von Bürgerinitiativen und Vereinen.

II. Demokratie für Alle?!
Unsere Demokratie schafft es leider nicht mehr, eine deutlich überwiegende Mehrheit der Gesellschaft zur Mitwirkung und aktiven Teilnahme zu begeistern. Das ist deutlich am Rückgang der Wahlbeteiligung zu sehen. Politikverdrossenheit und der Zweifel daran, das Parteien Antworten auf die Probleme finden, werden mitunter als Gründe genannt. Dies sollte alle Ratsmitglieder anspornen, ihre Arbeit und ihre Entscheidungen transparent nach Außen zu vertreten.
Das fehlende Vertrauen daran, in die amtierenden Parteien sowie das fehlende Wissen darüber, was sie entscheiden, sind u.a. Gründe für den Zuspruch zu radikalen Parteien. (weitere Informationen dazu in der im November 2006 veröffentlichten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: “Vom Rand zur Mitte – Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland”

III. Gesellschaft auf Entscheidungsebenen abbilden
Alle reden von Integration. Integration bedeutet nicht nur Spracherwerb, die Anerkennung der demokratischen Weltanschauung oder Assimilation. Sondern Integration drückt sich vor allem durch kulturelle, gesellschaftliche und politische Teilhabe aus. In unserem Interesse steht deshalb, Minderheiten, Menschen mit Migrationshintergrund sowie MigrantInnen einzuladen an unseren demokratischen Systemen zu partizipieren.
Selbstverständlich müssen die vielfältig kulturellen Wurzeln der Bevölkerung die Wertschätzung der Stadt erfahren. Das bedeutet auch, allen Demokraten die Möglichkeit zur Präsentation auf öffentlichen Plätzen wie beispielsweise dem Burgplatz zu bieten. Dieses Recht steht Sinti und Roma genauso zu, wie Homosexuellen, Menschen mit Behinderungen, Türkisch- oder Polnischstämmigen MitbürgerInnen und vielen anderen mehr.

Eine Analyse des Braunschweiger Stadtrats zeigt, dass alle Parteien und Wahlgemeinschaften deutlich mehr Anstrengungen unternehmen müssen, die gesellschaftliche Realität in den Entscheidungsebenen widerzuspiegeln.

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2

0AfD140FDP020Die Linke210Gesamt20320

Selbiges gilt für die Entscheidungsebenen der Verwaltung. Die Stadt Braunschweig hat nicht eine einzige Dezernentin aufzuweisen. Zum Anteil der Angestellten nach Geschlecht bzw. Migrationshintergrund sind keine Daten im Internet veröffentlicht.


weitere Infos

Migration – Integration – Diversity

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Umwelt

Umwelt schützen

Baumfällungen in Braunschweig
In letzter Zeit finden viele Baumfällungen in ganz Braunschweig statt. Die BIBS-Fraktion fordert seit Jahren, wieder eine Baumschutzsatzung einzuführen. Oft werden zweifelhafte Gründe angeführt wie “Baugrundvorbereitung”, “Platz für Neubauten” und “anstehende Straßensanierungen”. Beispiele…

Langer Tag der Stadtnatur in Braunschweig
Die BIBS-Fraktion stellte für den Planungs-und Umweltausschuss am 15.3.2017 den Antrag für einen “Langen Tag der Stadtnatur”. Seit 2007 findet jährlich in Berlin ein “Langer Tag der Stadtnatur” statt, um die Artenvielfalt Berlins zu zeigen. mehr…

Braunschweig wird “Kommune für Biologische Vielfalt”
Ein Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt“ wurde am 01.02.2012 in Frankfurt gegründet. Die BIBS hatte die Stadt Braunschweig danach aufgefordert, dem Bündnis beizutreten und eine Deklaration zu unterzeichnen. Hatte sich 2012 nur eine Mehrheit für die Unterzeichnung der Deklaration gefunden, beschloss der Rat am 19.02.2013, auch dem Bündnis beizutreten. Somit wird Braunschweig eine “Kommune für Biologische Vielfalt”! mehr…

BIBS-Fraktion fordert Einrichtung eines Klimaschutzbeirats
Für den Planungs- und Umweltausschuss am 04.07.2012 hat die BIBS-Fraktion nun die Einrichtung eines Klimaschutzbeirats beantragt, der die Arbeit des seit Anfang 2012 eingestellten Klimaschutzmanagers unterstützen soll. In der Folge wurde der Antrag immer geschoben, da sich weder Grüne noch SPD dazu durchringen konnten, dem so von der BIBS-Fraktion eingebrachten Text zuzustimmen.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 29.06.2012

BIBS-Antrag zu regenerativen Energien mehrheitlich beschlossen!
Mit den Stimmen der neuen Mehrheitsfraktionen hat der Planungs- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 18.01.2012 den BIBS-Antrag angenommen, größere Anstrengungen zur Förderung der regenerativen Energien zu unternehmen. mehr…

Klimaschutzkonzept der Stadt

Naturschutz im Klimaschutz – Welche Rolle spielen biotische Komponenten für den Klimaschutz?
Die Stadt Braunschweig hat durch die GEONET Umweltconsulting GmbH 2010 ein vom Umfang her voluminöses Klimaschutzkonzept von insgesamt 196 Seiten erstellen lassen. Schließlich wurde zur Umsetzung des Konzeptes im Januar 2012 ein Klimaschutzmanager eingestellt. Wenn man sich das Klimaschutzkonzept ansieht, werden dort ca. 100 Maßnahmen aufgelistet, mit denen auf lokaler Ebene Klimaschutz betrieben werden soll. Das klingt zunächst einmal sehr positiv und wird viele beeindrucken. Nimmt man jedoch die 100 Maßnahmen des Braunschweiger Klimaschutzkonzeptes einmal genauer unter die Lupe, wird deutlich, dass dieses Klimaschutzkonzept sehr einseitig auf Energiefragen und technische Lösungen fokussiert ist – eine Spielwiese für Technikfreaks. mehr…

In der Ratssitzung am 14.12.2010 wurde dieses Klimaschutzkonzept für die Stadt beschlossen. Es soll dazu führen, bis 2020 die Treibhausgase um 40% gegenüber 1990 zu senken.

Kurzfassung des Klimaschutzkonzepts
Langfassung des Klimaschutzkonzepts
Maßnahmen, die zuerst umgesetzt werden sollen

Die BIBS-Fraktion hatte ein solches Konzept immer wieder beantragt. Die endgültige Umsetzung hat die Verwaltung dann, um einem BIBS-Antrag nicht zustimmen zu müssen, ohne einen konkreten Ratsbeschluss selbstständig umgesetzt und erarbeitet.

Grundsätzlich begrüßt die BIBS ausdrücklich, dass es nun ein Klimaschutzkonzept gibt, nur zeigt die genaue Betrachtung der Einzelmaßnahmen, die zuerst umgesetzt werden sollen, dass der Teufel im Detail steckt: Ein Klimaschutzmanager, der nach Aussage der Verwaltung “für eine erfolgreiche Umsetzung des Konzepts nötig ist” kann frühestens 2012 seine Arbeit aufnehmen, weil es derzeit noch keine Fördermittel gibt. Die BIBS hatte die sofortige Einstellung gefordert, aber keine Mehrheit dafür gefunden.

Im 2010 beschlossenen Klimaschutzkonzept fanden sich drei Schwachstellen:

Nachvollziehbare Zwischenbilanz ziehen!
Es gibt keine konkreten Zahlen, an Hand derer festgemacht werden könnte, wie viel CO2 bis 2020 eingespart werden muss. Ebenso wenig kann die von 1990 bis heute eingesparte Menge an Treibhausgasen aus dem Konzept eindeutig abgelesen werden. Nötig ist eine konkrete Zwischenbilanz.

Schwerpunkt auf erneuerbare Energien setzen!
Die Nutzung regenerativer Energien wird vernachlässigt: Zwar wird ein großes Potential für Energie durch Solaranlagen konstatiert, – in den Maßnahmen, die in den ersten Jahren umgesetzt werden sollen, wird aber der Schwerpunkt auf den Ausbau der Fernwärme durch BS Energy gesetzt.
Für Bürger, die eigene Schritte zur Umstellung auf erneuerbare Energien unternehmen möchten, gibt es keinerlei Unterstützung.

CO2-Emissionen ohne Atomstrom reduzieren!
Der Strommix von BS Energy bestand 2007 zu 24% und 2008 zu 24,5 % aus Atomstrom: Das Klimaschutzkonzept lässt offen, wie es BS Energy zukünftig mit Atomstrom halten will. Das Emissionsziel bis 2020 ohne Atomstrom zu erreichen, wäre deutlich schwieriger – aber ein deutlicheres Zeichen, dass es Braunschweig ernst mit dem Klima- und Umweltschutz me
int. Das derzeit formulierte Klimaschutzkonzept ist darauf ausgerichtet, BS Energy als “grünen Konzern” darzustellen: “Greenwashing” für einen nicht sonderlich umweltfreundlichen Versorger.

BIBS-Fraktion fordert “Kick-off-Projekte”

Damit umgehend ein Zeichen gesetzt werden kann, haben wir für den Haushalt 2011, der in der Ratssitzung am 22.02.2011 beschlossen werden soll, 100.000 Euro für zwei Klimaschutz-Kick-off Projekte beantragt:

Projekt 1: „Sun Area Design“
Das in Braunschweig vorhandene Solarpotential aufgreifend sollen Gestaltungsideen für eine qualitätvolle Einbindung von Solarflächen in Stadt- und Siedlungsräume generiert werden, um auf ästhetischer Ebene Impulse für eine stärkere Nutzung der Sonnenenergie zu geben. Dafür ist ein Wettbewerb auszuschreiben, der Kreativteams aus Stadt- und Freiraumplanern, Architekten und Solaringenieuren zur Teilnahme auffordert. Die Aufgabenstellung soll mit der Konzeption für städtebauliche Sanierungsvorhaben gekoppelt werden.
Die Mittel sind für die Konzeption, Ausschreibung und Durchführung des Wettbewerbs, einschließlich einer öffentlichkeitswirksamen Präsentation der Ergebnisse, vorgesehen.

Projekt 2: „Semiurbane Bioenergie-Cluster initiieren “
Braunschweig benötigt mehr regenerative Energien, um die CO2-Emissionen ohne Atomstrom reduzieren zu können. Und immer mehr Bürger wollen grünen Strom und grüne Wärme, auch um sich von Konzernen unabhängig zu machen. In Analogie zu den energieautarken Dörfern im ländlichen Raum (wie z.B. das Bioenergiedorf Jühnde bei Göttingen) besteht für Bürger, die an den Stadträndern von Braunschweig wohnen, die Möglichkeit Bioenergiecluster über die Stadtgrenzen hinweg zu bilden. Im Rahmen eines solchen Clusters können sich interessierte Bürger, Land- und Forstwirte im Umfeld, die über entsprechende Rohstoffe verfügen, sowie Unternehmen, die in die Errichtung und in den Betrieb einer nahe gelegenen Energieerzeugungsanlage investieren wollen, zum Zwecke der eigenen Energieversorgung zusammenschließen und auf diese Weise einen engagierten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Mit den beantragten Mitteln sollen Projektgesellschaften zur Gründung von Bioenergie-Clustern initiiert werden.

Im Planungs- und Umweltausschuss am 22.12.2010 wurde der Antrag bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Der Rat am 22.02.2011 wird über den Haushalt entscheiden.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion

Luftreinhalte- und Aktionsplan
Derzeit wird über die Fortschreibung des Luftreinhalte- und Aktionsplans für Braunschweig diskutiert. Der Entwurf der Verwaltung wurde in einem Expertenhearing, einer Bürgerinnen- und Bürgerversammlung sowie politisch in den zuständigen Fachausschüssen diskutiert. Der Planentwurf lag zur öffentlichen Einsicht aus. Die Einwände und Anregungen wurden durch die Verwaltung teilweise eingearbeitet.

Aufgrund fehlender Details der Bundesregierung zur geplanten Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung liegt das Projekt Fernwärmeanschluss- und Benutzungszwang, Bestandteil des Luftreinhalteplans, derzeit auf Eis und verzögert insgesamt die Abstimmung über den Plan… mehr

Baumfällungen in der Wintersaison 2007/2008
Die Stadt erfährt zahlreiche Baumfällungen in den Forsten, Parkanlagen und des Straßenbegleitgrüns… mehr

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Nahverkehr

Nahverkehr sichern

Elektrobusse für Braunschweig
Der Planungs- und Umweltausschuss am 03.05.2017 diskutiert über das Thema Elektrobusse. Die BIBS-Fraktion hatte dieses Thema zum ersten Mal im Planungs- und Umweltausschuss am 08.02.2017 auf die Agenda gesetzt.

Die BIBS-Fraktion will, dass die Braunschweiger Verkehrs-GmbH eine Machbarkeitsstudie durchführt um zu testen, ob es möglich, ist alle Busse auf Elektrobusse bis 2030 umzustellen.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 1.2.17 und die Broschüre aus Bonn

Der Plan der SPD ist es, die Busse als Zubringer zur Stadtbahn zu benutzen, aber auch diese Busse sollen Elektrobusse werden.

Wenn sie noch mehr zur Stadtbahn wissen wollen, siehe unten

Der Plan der CDU ist es, eine Untersuchung zu starten, welche Umsetzung von alternativen Antriebstechnologien in Zukunft umsetzen sein werden und welches am besten ist.

Stadtbahnausbaukonzept
Der Rat hat in der Sitzung am 21.02.2017 die Vorlage “ÖPNV in  einer wachsenden Großstadt” beschlossen.
Die Tram soll sich bis 2030 zu einem zusätzlichen Rückgrat des ÖPNV(Öffentlicher Personennahverkehr) entwickeln, deswegen hat der Oberbürgermeister vorgeschlagen, das Stadtbahnnetzwerk auszubauen. In der weiteren Planung der einzelnen Trassen wurde versprochen, die Stadtbezirksräte eng einzubinden. Das vorgelegte Stadtbahnausbaukonzept ist das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Verkehr-GmbH und dem beauftragten Verkehrsinstitut WVI Wermuth.
Als Gründe für den Ausbau werden angeführt: vor dem Hintergrund wachsender Fahrgastzahlen sollen mehr Personen ans Ziel gebracht werden. So wird auf neue und veränderte Fahrgastzahlen reagiert. Da die Planung und das Umsetzen lange dauern, soll die Bauphase erst 2019/2020 mit der Verlängerung nach Volkmarode beginnen. Die Baukosten sollen bei insgesamt 235 Millionen Euro liegen. Der Großteil der Straßen, wo die Straßenbahntrassen entstehen sollen, sind nach Ansicht der Stadt sanierungsbedürftig und müssten auch ohne eine Straßenbahnverlängerung saniert werden. Ebenso seien die Wendeschleifen sanierungsbedürftig (rund 2,4 Millionen Euro). Die Verkehrs-GmbH soll bei den Einzelplanungen ermitteln, welche Auswirkungen und Wirtschaftsplanungen es gibt.
Größter Nachteil: 20 Buslinien sollen wegfallen. Stattdessen sollen viele Buslinien als Zubringer zu den Stadtbahnhaltestellen fahren und einige Buslinien verkehren künftig nicht mehr direkt bis in die Innenstadt.
Die BIBS setzt sich schon seit längerem für Stadtbahnen ein. Bis zum heutigen Tage wurden der Fraktion die Berechnungsgrundlagen nicht zur Verfügung gestellt.

Interview auf Radio Okerwelle zum Thema Berechnungs-Grundlage ab 8:25.

Deswegen haben sich Teile der BIBS-Fraktion bei der Abstimmung am 21.02.2017 enthalten.

Das offizielle “Aus” für die RegioStadtBahn am 17.11.2010
In der Ratssitzung am 16.11.2010 wurde noch auf die Anfrage der Linken (“RegioStadtBahn am Ende?”) lapidar geantwortet, dass der Zweckverband nach der Einreichung der Fragen der Linken ja mittlerweile ein Alternativkonzept vorgelegt habe. Somit wären die Fragen nach den Realisierungschancen nach Aufhebung der Ausschreibung für die RegioStadtBahn-Fahrzeuge doch überholt. Im übrigen liege das Alternativkonzept erst seit kurzem vor, man habe es noch nicht prüfen können. Deswegen lege man ersteinmal zwei Artikel aus der Braunschweiger Zeitung zum Thema vor! Die bislang entstandenen Kosten werden auf 3,5 Mio Euro beziffert.

Ein unerhörter Vorgang, wussten doch die meisten Ratsleute, darunter auch stillschweigend der Verbandsdirektor Hennig Brandes (CDU), dass bereits am nächsten Tag, den 17.11.2010 im gleichen Saal die Verbandsversammlung des ZGB tagen würde und das Scheitern der RegioStadtBahn offiziell beschließen würde!

“Wir haben ausgeträumt”, BZ vom 18.11.2010
“Kleine Lösung ist besser als nichts”, BZ vom 10.11.2010

Nun soll ein so genanntes “Schienenpersonennahverkehrskonzept 2014” erarbeitet werden… In der BZ wertete Hennig Brandes (CDU) dies als “Erfolg”: “Nach vielen Jahren Verbandspolitik haben wir jetzt ein Ergebnis.”

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 19.11.2010

Chronik des Scheiterns

Am 16.09.2008 hatten der Zweckverband Großraum Braunschweig, die Netz AG der Bahn und die Landesnahverkehrsgesellschaft eine Absichtserklärung unterzeichnet, in dem sie erklären, dass die RegioStadtbahn bei Sicherstellung der Finanzierung realisiert werden kann. Um die geplante Inbetriebnahme bis ins Jahr 2012 realisieren zu können, sollte der noch zu unterzeichnende Bau- und Finanzierungsvertrag spätestens 2009 abgeschlossen werden.

Trotz aller Verzögerungen – Planer der Regio-Stadtbahn sind optimistisch, BZ vom 27.04.2009

Nach Bekanntgabe von Kostensteigerungen kam es 2008 zu einer Verschiebung der Betriebsaufnahme der RegioStadtbahn.

RegioStadtBahn wird 66 Mio. Euro teurer – und muss trotzdem kommen!
Jetzt wissen wir es schwarz auf weiß: Die Entwurfsplanung des ZBG hat ergeben, dass die Baukosten für die RSB deutlich höher liegen. Und noch eine wichtige Information liefert der Bericht in der Braunschweiger Zeitung vom 13.06.2007: Von einer Betriebsaufnahme im Dezember 2009 wird nicht mehr gesprochen. Reicht die Zeit für die Umsetzung aller Baumaßnahmen also doch nicht. Die BIBS-Fraktion stellt im Planungs- und Umweltausschuss am 04. Juli 2007 eine Anfrage zum Thema.

Pressemitteilung BIBS-Fraktion, 15.06.2007
Pressemitteilung der Stadt Braunschweig, 14.06.2007
Pressemitteilung des Zweckverband Großraum Braunschweig vom 12.06.2007 (nicht mehr verfügbar)

Planungen der Braunschweiger Verkehrs AG
Die BIBS-Fraktion stellte im Planungs- und Umweltausschuss vom 23. Mai 2007 zahlreiche Anfragen zu den weiteren Planungen und Entwicklungen der Braunschweiger Verkehrs AG. Thies Hinckeldeyn gab in seiner Funktion als Stadtwerkedezernent und Vorstand der Braunschweiger Verkehrs AG ausführliche Antworten. Eine Zusammenfassung können Sie hier einsehen… mehr

Die RegioStadtBahn (RSB) muss kommen – aber wie?
Im Planungs- und Umweltausschuss wurde in der Sitzung am 14.03.2007 der Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Eisenbahnstrecken innerhalb des Braunschweiger Stadtgebietes beschlossen. Viele Planungsstände müssen noch nachgebessert werden. Nachfolgend die Vorlage der Verwaltung, die von der BIBS-Fraktion kommentiert wurde.

Grundsatzbeschluss der Verwaltung
Kommentar der BIBS-Fraktion

Allgemeines

Die Organisation von öffentlichem Nahverkehr ist ein großer Standortvorteil für Städte gegenüber dem ländlichen Raum. Eine im Verhältnis zu den Kosten angemessene Bedienung des ländlichen Raums ist zunehmend schwerer durchzuführen.

Braunschweig ist eine zentral organisierte Stadt mit einem Stadtzentrum, die das Ziel einer großen Anzahl von Fahrten im gesamten Stadtgebiet darstellt. Aus diesem Grund ist es richtig, ein leistungsfähiges Stadtbahn- und Busnetz zentral aus den Vororten in die Innenstadt zu führen. Dennoch bestehen auch zwischen den Stadtteilen erhebliche Verkehre, zu denen der Freizeitverkehr zählt: der Besuch von Freunden, die Fahrt zum Sport, der Besuch des Schützenfestes.

Öffentlicher Nahverkehr sichert die Mobilität der Stadtbevölkerung. Alte Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderung, Menschen ohne ausreichende finanzielle Mittel für den Erwerb eines Pkws sind auf ihn angewiesen. Öffentlicher Nahverkehr stellt eine umweltschützende Alternative zum Pkw dar. Lärm, Emission und Feinstaub werden signifikant reduziert. Das sind Themen, für die jede und jeder Einzelne Verantwortung trägt.

Verkehrsanalyse als Voraussetzung nachhaltiger Verkehrsplanung
Verkehrswege, das bedeutet die Wege zwischen Ausgangspunkt und Ziel, verändern sich gravierend. Die Altersstruktur eines Stadtteils wirkt beispielsweise auf die Verkehrsströme. Ein Stadtteil, in dem ein hoher Anteil von Familien mit Kindern wohnt (z.B. Schuntersiedlung), hat einen hohen Anteil an Berufs- und Schülerverkehren. Diese stehen im Gegensatz zu Stadtteilen, die einen hohen Anteil an alten Menschen aufweisen (Beispiel Heidberg). Aber, auch die BewohnerInnen der Schuntersiedlung werden älter und im Heidberg werden jüngere Menschen nachziehen.
Der Freizeitverkehr stellt im Verhältnis zum Gesamtverkehrsaufkommen mit über 50% den grüßten Anteil dar. Gerade unser Freizeitverhalten hat sich stark verändert. Neue Kneipen, Cafés und Diskotheken öffnen, andere schließen. Große Events in der Stadt locken Zehntausende BesucherInnen. Freundinnen und Freunde ziehen um. Das Sportstudio der Wahl befindet sich nicht im unmittelbaren Wohnumfeld sondern am anderen Ende der Stadt. Dies alles sind Faktoren, die ständig die Wege Einzelner und damit auf die Gesamtbevölkerung bezogen die Verkehrswege verändern.
Aus diesen Gründen sind regelmäßige Verkehrserhebungen notwendig, um Linienführungen und Fahrpläne optimal auszurichten.

Die letzte umfassende Verkehrserhebung für das Braunschweiger Stadtgebiet stammt von 1997 und ist somit 10 Jahre alt. Auf dieser Datengrundlage möchte die Braunschweiger Verkehrs AG ein neues Linienkonzept entwickeln. BIBS fordert eine von der Stadt Braunschweig finanzierte aktuelle Verkehrserhebung, die auch als Grundlage der Verkehrsplanung für Straßen, Rad- und Fußwege genutzt werden soll.

Öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen
Busse und Bahnen in Braunschweig sind nicht wegzudenken. Die Stadtbahn ist ein leistungsfähiges und attraktives Verkehrsmittel. Leider ist die Durchschnittsgeschwindigkeit der Stadtbahn im Vergleich zu denen anderer Städte extrem gering. Das liegt zum einen an der hohen Haltestellendichte, zum anderen an der nicht konsequenten Vorrangschaltung an Ampeln. Verstärkt wird die Ausbremsung durch den Anschlussverkehr am Rathaus. Hat eine Bahn Verspätung, wirkt sich das stark auf andere Linien aus. Zu guter letzt kann auf vielen Streckenabschnitten der Stadtbahn keine zulässige Höchstgeschwindigkeit gefahren werden, weil Schienen und Unterbau in einem schlechten Zustand sind.
BIBS fordert ein Stadtbahn-Pushing. Das beinhaltet:

  • eine konsequente Grünphase. Das Verkehrsmittel, in dem die meisten Personen sitzen, hat grundsätzlich Vorrang an einer Kreuzung.
  • die zeitnahe Sanierung maroder Stadtbahntrassen, um auf allen Streckenabschnitten Höchstgeschwindigkeiten fahren zu können.
  • den Ausbau des Stadtbahnnetzes finanziert über einen großen Antrag für Gelder des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Darin wird ein Zielnetz 2020 definiert, das die Neubaustrecken Lehndorf-Kanzlerfeld/Lamme, zweite Innenstadtstrecke Gördelingerstraße, Salzdahlumer Straße-Südstadt-Rautheim, Verlängerung nach Volkmarode Nord, Abzweig Querumer Straße-Querum, Ring zwischen Leonhardplatz und Rudolfplatz beinhaltet.

Vor allem Bushaltestellen befinden sich in teilweise baufälligen Zuständen. Die Ausstattung mit Wetterschutz, Beleuchtung, ausreichenden Informationen ist ein zu fordernder Mindeststandart. Bushaltestellen sind in der Regel als Kaphaltestellen anzulegen. Das spart kostbaren Platz für Geh- und Radwege sowie für Parkplätze und bedeutet einen höheren Fahrkomfort für die Fahrgä
ste. Die kurzzeitige Ausbremsung des Individualverkehrs steht in keinem Kostenverhältnis zur Anlage von Haltebuchten.

Die Stadt Braunschweig investiert jährlich ca. 20 Mio. Euro in den öffentlichen Nahverkehr. Diese Fördersumme ist im Interesse der Mobilitätssicherung für alle EinwohnerInnen beizubehalten. Die Auszahlung ist aber an Qualitätsstandards zu binden. Zu diesen gehören nachweislich durch die Braunschweiger Verkehrs AG zu erbringen: Pünktlichkeit, Sauberkeit, Freundlichkeit und Service von Personal, flexible Dienstleistungsangebote (beispielsweise zur Vorweihnachtszeit, bei Großveranstaltungen, etc.).

RegioStadtBahn – Projekt mit Zukunft
Das Projekt RegioStadtBahn verbindet auf einzigartige Weise die Vorteile des Schienennahverkehrs. Im Braunschweiger Stadtgebiet verkehrt die RegioStadtBahn als Straßenbahn, außerhalb der Stadt auf den Gleisen der DBAG. Somit sind umsteigefreie Verbindungen aus Gifhorn, Meine, Bad Harzburg, Goslar, Schöppenstedt und Salzgitter vielleicht bald nicht mehr wegzudenken. Die BIBS sieht in diesem Projekt einen Quantensprung für die Entwicklung des Öffentlichen Nahverkehrs in der Region Braunschweig.

Im Braunschweiger Stadtgebiet wird die RegioStadtBahn am Hauptbahnhof über eine Rampe die Bahngleise verlassen und im Nahverkehrsbahnhof halten. Von dort durchquert sie auf den Straßenbahngleisen die Innenstadt bis zum Pressehaus. Dort wird sie auf das Anschlussgleis zum Heizkraftwerk in Richtung Nordbahnhof ihren Weg nach Gifhorn fortsetzen. Derzeit laufen die Planungen, diesen Streckenabschnitt mit einem dritten Gleis zu versehen, weil die Spurweite der Braunschweiger Straßenbahn nicht mit der gängigen Spurweite der DBAG übereinstimmt. Einige Streckenabschnitte sind bereits umgebaut.
Leider wird der Bau der zweiten Innenstadtstrecke zwischen Friedrich-Wilhelm-Platz und Lange Straße nicht gleichzeitig verfolgt. Diese Strecke wird aber zur Entlastung des Bohlwegs dringend benötigt. Zudem können mögliche Störungen im Betriebsablauf auf dem Bohlweg nicht umfahren werden. Die BIBS setzt sich für die schnelle Realisierung dieser Strecke ein, deren Planungen bereits fertig in den Schubladen der Verwaltung liegen.

Noch Fragen über Fragen zur RegioStadtBahn
Der Start der RegioStadtBahn wird vom Zweckverband Großraum Braunschweig für Dezember 2009 terminiert. An diesem Starttermin zweifelt BIBS stark, weil bis heute keine Konzept zur Finanzierung der Verkehrsleistung vorliegt. Statt dessen wurde zum Fahrplanwechsel im Dezember 2006 das Angebot aufgrund fehlender Mittel im Regionalverkehr drastisch eingeschränkt. Woher kommt also das Geld für das deutlich größere (und damit auch teurere) Angebot ab 2009?
Bis heute sind keine Fahrzeuge zum Betrieb der RegioStadtBahn bestellt. Für das Verfahren von der Ausschreibung bis zur Auslieferung sind dafür gut zwei Jahre einzuplanen. Allerhöchste Eisenbahn!
Auf welchem Streckenabschnitt soll die RegioStadtBahn eröffnet werden? Sind bis dahin alle notwendigen Baumaßnahmen abgeschlossen? Die Stadt Braunschweig treibt den Umbau der Stadtbahntrassen zwischen Hauptbahnhof und Pressehaus vorbildlich zügig voran. Eine Durchfahrung der Braunschweiger Innenstadt dürfte bis Dezember 2009 möglich sein. Sind alle Bahnstrecken bis dahin auch für den Betrieb der RegioStadtBahn umgebaut? Zahlreiche Haltepunkte (Rüningen, Leiferde, Nordbahnhof, Beethovenstraße, Pepperstieg, Forststraße, Kralenriede, Bienrode, Wenden) auf Braunschweiger Stadtgebiet müssen beispielsweise Neu- bzw. Umgebaut werden. Die Planung und Realisierung der DBAG Gleisanlagen obliegt einem vom ZGB beauftragten Unternehmen.
Diese Fragen müssen von Ratsmitgliedern in der Verbandsversammlung gestellt werden. In diesem Gremium ist die BIBS nicht vertreten.


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