Kategorie: Allgemein

BIBS-Fraktion zur Neuentwicklung der Burgpassage: Projekt hätte im Rat diskutiert werden müssen


Die BIBS-Fraktion ist irritiert über das Tempo, mit dem die Neuentwicklung der Burgpassage durch die Ratsgremien gepaukt wurde. Die Beschlussvorlage wurde erst kurz vor Ostern den Ratsfraktionen zugänglich gemacht – von transparenten Prozessen mit der von uns erst vor zwei Wochen geforderten Bürgerbeteiligung konnte hier keine Rede sein.
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Stellungnahme der BIBS-Ratsfraktion zu Gerüchten über einen möglichen Verkauf des Braunschweiger Anteils an den Harzwasserwerken


Angesichts der Herausforderungen, die durch den Klimawandel auf die
Kommunen und ihre Aufgabe der Daseinsvorsorge zukommen, wäre es fatal, wenn die Stadt Braunschweig ihren sowieso schon geringen Anteil an den Harzwasserwerken verkaufen würde.
Sie hat nur noch eine Minderheitsbeteiligung an den ehemaligen Stadtwerken, und diese letzten direkten Informations- und Einwirkungsmöglichkeiten auf einen immens wichtigen Bereich
der Daseinsvorsorge würden dadurch endgültig versiegen und austrocknen.
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Ratssitzung vom 20.02.2024

In der heutigen Ratssitzung wird unter anderem der interfraktionelle Antrag von der BIBS-Fraktion und CDU-Fraktion abgestimmt, der einen neuen Bebauungsplan für das Stadtgebiet rund um die Berliner Straße 53 fordert. Bis der neue B-Plan fertiggestellt ist, soll zudem eine Veränderungssperre in Kraft treten.

Besonders Betriebe mit sozialer, gesundheitlicher und sportlicher Funktion könnten von einem neuen Bebauungsplan profitieren, während bordellartige Betriebe, aufgrund ihrer Unverträglichkeit mit den anschließenden Wohngebieten, verboten werden sollen. „Ratssitzung vom 20.02.2024“ weiterlesen

Musikschule und Konzerthaus nun doch in der Innenstadt? BIBS-Fraktion begrüßt Umdenken bei Stadtverwaltung

Zufrieden zeigt sich die BIBS-Fraktion mit dem Vorschlag des Oberbürgermeisters, das geplante ‚Haus der Musik‘ nun doch nicht am Rande von Viewegs Garten zu bauen, sondern dieses im Gebäudekomplex des ehemaligen Karstadt-Hauses am Gewandhaus unterzubringen.
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Ratssitzung vom 19. Dezember 2023

In der heutigen Ratssitzung geht es unter anderem um die Verlängerung des 15€-Angebots für das Braunschweiger Schülerticket, den Ersten Kompaktbericht zum Integrierten Klimaschutzkonzept 2.0, um ein Sicherheitskonzept für das Klinikum Braunschweig, um das Thema Braunschweig – ein Sicherer Hafen, sowie um das Projekt “Psychische Gesundheit und Wohlbefinden an Schulen”.
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Sanktionierung der BIBS-Fraktion für Aufklärungsversuch eines Diskriminierungsfalles in der Stadtverwaltung vor Gericht gescheitert

Vor vier Jahren wurde in Braunschweig eine damalige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung von ihrem Vorgesetzten, einer städtischen Führungskraft, einer schweren, rassistisch-sexistischen Beleidigung ausgesetzt. Lokale und regionale Medien berichteten mehrfach darüber. Von Seiten der Stadt erhielt die Betroffene nicht die erwartete Unterstützung. Sie arbeitet mittlerweile in einer anderen Stadt. Die BIBS-Fraktion fragte dazu mehrfach bei der Verwaltung nach, bekam aber nur sachlich unbefriedigende Antworten.
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Sicherer Hafen: BIBS-Fraktion stellt sich gegen rechte Äußerungen und Antrag der CDU-Fraktion


In der letzten Zeit kam es vermehrt zu migrationsfeindlichen Äußerungen von den vermeintlichen Christdemokraten auf Bundesebene. Doch nun hat auch die Braunschweiger CDU einen erschreckend menschenfeindlichen Kurs eingeschlagen und fordert im Ausschuss für Vielfalt und Integration von der Stadt Braunschweig die Aufkündigung der Deklaration als „Sicherer Hafen“. Die BIBS-Fraktion wird sich diesem Rechtsruck konsequent entgegenstellen und verurteilt einen derart billigen und menschenverachtenden Populismus gegen Schutzsuchende.
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