Kategorie: Allgemein

Geld für den Zentralen Ordnungsdienst kürzen!

Für den Haushalt 2012 hat die BIBS-Fraktion beantragt, die Mittel für den Zentralen Ordnungsdienst (ZOD) zu kürzen. Dies hat die Stadtverwaltung am 02.02.2012 dazu veranlasst, eine Pressekonferenz zusammen mit der Polizei durchzuführen (“Beschneidung des ZOD wäre Rückschritt für öffentliche Sicherheit“).

Die BIBS-Fraktion zeigt sich verwundert darüber, dass nun die Polizei selbst mitteilt, dass “durch die Arbeit des Ordnungsdienstes die Polizei in vielen Bereichen entlastet wird und sich auf ihre primären Aufgaben konzentrieren kann”, während die Stadt selbst auf ihrer Homepage schreibt, “das Aufgabengebiet der Polizei bleibt hiervon [dem ZOD] unberührt.”

In einer funktionierenden Demokratie ist es nicht hinnehmbar, dass einem politischen Verwaltungsbeamten (Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann) ein Dienst unterstellt ist, der exekutive Arbeiten ausführt. Dies darf in einem System der Gewaltenteilung ausschließlich der Polizei zustehen! Wenn diese ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann, so muss für sie eben mehr Geld und Personal bereitgestellt werden, aber nicht für eine “Oberbürgermeister-Polizei, die ihre schwarzen Sheriffs auch einsetzt, um Leute einzuschüchtern”, so BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum.

Seit der Gründung des ZOD 2008 gibt die Stadt kontinuierlich mehr Geld für diesen kommunalen Sicherheitsdienst aus: anfänglich mit 14 Mitarbeitern gestartet, erhöhte die Verwaltung entgegen ihrer eigenen Aussage, den ZOD nicht aufzustocken, dennoch auf mittlerweile 18 Dienstkräfte. 2008 bezifferte Erster Stadtrat Carsten Lehmann zudem noch die jährlichen Ausgaben für 14 Mitarbeiter auf 500.000 Euro (BZ am 7.5.2008).

Die BIBS-Fraktion ist der Meinung, dass dieses Geld den Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt viel besser zu Gute kommt, wenn die Ausgaben im Bereich der Verbraucherberatung, Soziales, Jugend und Umwelt erhöht werden. Dies hat sie anschaulich mit den BIBS-Haushaltsanträgen 2012 dargelegt: von 33 eingereichten Anträgen wurden in den verschiedenen Beratungen der Fachausschüsse zwischen dem 10.-20.01.2012  zwölf Anträge in den Bereichen Soziales, Umwelt und Kindern angenommen. Am 09.02.2012 wird darüber der Finanz- und Personalausschuss abstimmen, der Rat am 28.02.2012 wird endgültig entscheiden.

 

Expertenhearing zu Eckert&Ziegler am 25.01.2012

13 Podiumsteilnehmer, 1300 Zuhörer: Die vom Rat am 13.12.2012 beschlossene Expertenanhörung zum Thema Erweiterung der Firma Eckert&Ziegler in Thune bewegte die Gemüter.

Den Verlauf der vierstündigen Veranstaltung sowie weiterführende Informationen können Sie auf den Seiten der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) nachlesen.

Weitere Infos:
Präsentation von Dr. Thomas Huk
Radioaktive Abfälle in Thune – harmlos oder unverantwortlich?, Artikel im Durchblick
“Wir sind der personifizierte Ausstieg”…, braunschweig-spiegel vom 26.01.2012

Rede von Dr. Andreas Eckert
Pressemeldung von Eckert&Ziegler vom 25.01.2012
Live-Videomitschnitt des Hearings
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 23.01.2012

Was Eckert&Ziegler wirklich will…

Präsentation vor dem Eigenkapitalforum 2009: “Marktvolumen bis zu 50.000 Konradcontainer – aus diesem Grund Ausbau Braunschweig”

Präsentation vor dem Eigenkapitalforum 2011: “Rund 6 Milliarden Euro durch Endlagerung in Schacht Konrad (Seite 32-34)”

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 27.01.2012

Presse:
Eckert&Ziegler – so lief die Diskussion, BZ vom 27.01.2012
Strahlender Müll: Spannungen vor dem Hearing, BZ vom 23.01.2012

 

AG Schacht Konrad – A2K: Umsetzung des Ratsbeschlusses

Nach dem Ratsbeschluss am 13.12.2011, die Stadt solle wieder der AG Schacht Konrad beitreten und den Asse-II-Koordinationskreis unterstützen, ist mittlerweile über ein Monat vergangen. Angesichts der Tatsache, dass die Atommüll-Problematik in den vergangenen Wochen erneut zu einem der Top-Themen in Politik und Medien geworden ist – Diskussion um Rückholung (Asse II) und Endlagerung (Schacht Konrad) – hätte sich auch Braunschweig in dieser Debatte deutlich positionieren und damit ein klares Signal abgeben können, dass sie sich der Problematik annehmen will. Stattdessen war sie innerhalb eines Monats nicht in der Lage dazu, wenigstens einmal Kontakt zu den Ansprechpartnern aufzunehmen.

Vielmehr teilt die Verwaltung auf die Anfrage der BIBS-Fraktion im Planungs- und Umweltausschuss am 18.01.2011 nach der Umsetzung des Ratsbeschlusses nun mit, dass sie “seit dem 13. Dezember 2011 notwendige Informationen für den jeweiligen Beitritt eingeholt” habe (Anmerkung: nur der AG Schacht Konrad kann beigetreten werden – der Asse-II-Koordinationskreis kann nur unterstützt werden…)

Zudem könne der Beitritt zur AG Schacht Konrad erst nach der Haushaltsfreigabe erfolgen (Anmerkung: der Mitgliedsbeitrag beläuft sich auf rd. 25 Euro monatlich) und bezüglich der Unterstützung des Asse-II-Koordinationskreises sei man auf der Suche nach einem geeigneten Vertreter städtischer Interessen im Koordinationskreis.

Stellungnahme der Verwaltung

Asse-Workshop des BfS am 18./19.01.2012

Der Asse-II-Koordinationskreis fordert in seiner Stellungnahme zur Durchführung des Asse-Workshops des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wege zur Räumung des Atommülls aufzuzeigen. Mit Unverständnis reagiert der A2K auf die Absage der Entsorgungskommission (ESK) unter Vorsitz von Michael Sailer unter fordert am 18.01.2012 die Auswechslung des Vorsitzenden.

Stellungnahme des Asse-II-Koordinationskreises

 

In der letzten Sitzung des Grünflächenausschusses am 12. Dezember 2011 hatte die Verwaltung den Ausschussmitgliedern in Form einer Powerpointpräsentation das aktuelle „Baumkataster – Baumkontrolle – Baumpflege“ (Stand November 2011) zu den Braunschweiger Stadtbäumen präsentiert. Im digitalen Baumkataster wird der städtische Baumbestand dokumentiert und verwaltet, das Kataster gibt unter anderem Auskunft über die Baumarten, das Baumalter, die Vitalität der Bäume, die festgestellten Schäden und die vorgesehenen Maßnahmen. Einziger Haken an der Sache für die Braunschweiger Bürger: Sie haben auf das Kataster bis dato keinen unmittelbaren Zugriff. Sie müssen erst Kontakt mit Mitarbeitern der Verwaltung aufnehmen, müssen einen Termin abmachen und können erst dann in das Baumkataster über das städtische Grünflächeninformationssystem (GRIS) Einsicht nehmen.

Auf Anregung von BIBS-Ratsherrn Dr. Wolfgang Büchs im letzten Ausschuss des alten Jahres, die Stadt möge doch bitte prüfen, ob das Baumkataster nicht auch als Bürgerservice für Jedermann online gestellt werden könnte, hat die Verwaltung nun mitgeteilt, dass man dem Wunsch der BIBS-Fraktion nachkommen werde. Recherchen hätten zwar ergeben, dass bundesweit bisher keine andere Stadt ein Baumkataster online gestellt habe, lediglich im Ausland sei man fündig geworden – nach Rücksprache mit den städtischen IT-Spezialisten habe es aber keine Zweifel mehr an der prinzipiellen Machbarkeit gegeben.

Ein knappes halbes Jahr werde man jetzt in Etwa noch brauchen, um die Lösung technisch umzusetzen, so die Verwaltung in der Sitzung am 10. Januar, dann werde das Kataster ab dem Sommer für alle Bürger online einsehbar sein. Die BIBS-Fraktion freut sich über diesen kleinen, aber feinen Erfolg in puncto mehr Bürgerfreundlichkeit und mehr Transparenz!

Am 03.12.2011 kam es bereits zum zweiten tödlichen Unfall am Bahnübergang Steinriedendamm in diesem Jahr: Obwohl die Schranke längst beschlossene Sache ist, konnte es zu dem tragischen Unfall kommen.

Nach Aussagen von Eisenbahnbundesamt und DB Netz AG dauert das Verfahren zur Errichtung von Schranken auch bei Ausnutzung aller Beschleunigungsmöglichkeiten bis (Ende) 2014!

Gefährlicher Bahnübergang erst 2014 entschärft, ndr vom 08.12.2011
Mitteilung der Stadt zum Unfall am 03.12.2011

Der neue Todesfall von Samstag hat gezeigt: Es ist Gefahr im Verzuge! Daher müssen die Sofortmaßnahmen entsprechend drastisch sein – man kann jetzt nicht erneut wieder zur Tagesordnung übergehen!

Forderung nach sofortigen Sicherungsmaßnahmen:

– Schritttempo für alle Züge, die diesen Bahnübergang durchfahren (dabei ggf. Begleitung durch einen Bahnwärter)
– Regelung des Fußgänger- und Radfahrerverkehrs durch Bahnwärter
– Aufbringen von Piktogrammen mit dem Emblem des herannahenden Zuges auf beiden Seiten der Bahnschienen vor der Haltelinie
– Anbringen zusätzlicher Warn-/und Blinkleuchten  für Fußgänger und Radfahrer
– Markierung der Gefahrenzone (Gleisbereich) durch entsprechend auffälliges Muster
– taghelle Beleuchtung des Bahnübergangs und seiner Seitenbereiche bei Dunkelheit
– sichere Verkehrsführung für alle Radfahrer und Fußgänger, die sich von Westen auf der Südseite des Steinriedendamms dem Bahnübergang nähern bzw. aus der Kehrbeeke kommen (Diese Fußgänger und Radfahrer laufen derzeit buchstäblich in eine Falle, da sie auf der Südseite den Bahnübergang nicht überqueren dürfen, sondern die Straßenseite wechseln müssen, was bei dem (nach Sperrung der Grasseler Straße) vorherrschenden Schwerlastverkehr für Kinder z.B. lebensgefährlich ist)

Der Bahnübergang in der Braunschweiger Zeitung:
Bahn-Unfälle – Kralenrieder leben in Angst, BZ vom 09.12.2011
Bahn-Übergang – Bürger fordern Taten, BZ vom 06.12.2011
Gesicherter Bahnübergang nicht vor 2014, BZ vom 05.12.2011
Erneuter tödlicher Unfall am Bahnübergang, BZ vom 04.12.2011
“Gefahr durch Züge wird unterschätzt”, BZ vom 27.02.2011
Tödlicher Unfall – Schranken gefordert, BZ vom 26.02.2011

In der Ratssitzung am 31.05.2011 wurde einstimmig ein interfraktioneller Antrag zur Sicherheit am Bahnübergang Steinriedendamm beschlossen mit dem Ziel, die lebensgefährliche Kreuzung mit Bahnübergang sicherer zu machen. Was geschah seitdem? Am 17.06.2011 kam es zu einer Zusammenkunft von Stadt, Bellis und DB Netz mit folgendem Fazit:

“Der abschließende Bericht zum tödlichen Unfall am 24.02.2011 sieht auf Grund von menschlichem Fehlverhalten keinen zwingenden Handlungsbedarf, die Sicherheit am Bahnübergang zu erhöhen. Die Neuplanung sieht jedoch die Montage von Halbschranken vor. […] Durch den tödlichen Unfall ist der Bahnübergang stärker in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Eine gemeinsame und in Anbetracht des langen Realisierungszeitraums positive Pressearbeit (DB – Stadtverwaltung ) zur Sicherung und Neuplanung des Bahnübergangs ist erforderlich.” 

Im interfraktionellen Antrag wurde zwar der Bau der Schranke beschlossen, Sofortmaßnahmen, die vor allem unter den Fußgängern und Radfahrern weitere Menschenopfer bis zur Installation der Schranken so weit wie möglich verhindern sollten, wurden nicht getroffen. Diesbezüglich war bis zur Ratssitzung am 08.11.2011 nichts geschehen. In der Zwischenzeit schoben sich Deutsche Bahn und Stadt in der Folge die Zuständigkeiten gegenseitig zu. Schließlich wurde mitgeteilt, dass es noch ca. 3 – 4 Jahre dauern würde, bis dort eine Vollschranke gebaut werden kann.

Die BIBS-Fraktion hatte für den Rat am 8.11.2011 beantragt, im Einvernehmen mit der Bahn unverzüglich alle nötigen Maßnahmen in die Wege zu leiten, die eine Beschleunigung  des Planverfahrens zum Einbau einer Vollschranke zur Folge haben und als Sofortmaßnahmen den Bahnübergang vorläufige Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, da Gefahr im Verzuge ist.

Am 24.02.2011 kam zuletzt ein 10jähriger Junge ums Leben. Nun wurde einem 43jährigem Asybewerber aus Serbien, der erst drei Tage zuvor in die Zentrale Aufnahmestelle für Asybewerber (ZAAST) unweit des Bahnübergangs gekommen war, zum Verhängnis.

Chronologie der Ereignisse

07.09.2011:
Die BI Kralenriede und der AK GHS Schuntersiedlung organisieren einen Demonstrationsmarsch ausgehend vom Tostmannplatz bis zum Bahnübergang Steinriedendamm/Forststrasse unter dem Motto “WIEVIEL MENSCHENLEBEN FÜR EINE SCHRANKE?” Die Abschlusskundgebung findet am Bahnübergang mit ca. 60-70 TeilnehmerInnen aus Kralenriede und der Schuntersiedlung

22.09.2011:
Antrag zum Thema “Sicherheit am Bahnübergang Steinriedendamm” für den Bau- und Feuerwehrausschuss am 05.10.2011

30.09.2011:
Antrag für den Rat am 8. November 2011 mit dem Hinweis auf “Gefahr im Verzuge” und Vorschlag Girlandensicherung.

05.10.2011:
Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses: Der Antrag wird von Ratsherr Peter Rosenbaum mündlich begründet. Er wird im Ausschuss mit den Stimmen aller vertretenen Parteien und Fraktionen (CDU, SPD, Linke, FDP) abgelehnt, die Grünen enthalten sich der Stimme.

04.11.2011:
Abgeschwächter Änderungsantrag für die Ratssitzung am 08.11.2011, nachdem Gespräche mit den Parteien ergeben haben, dass die Girla
ndensicherung von vielen Parteien wegen ihrer scheinbaren Skurrilität und Praktikabilität abgelehnt wird und nicht mehrheitsfähig ist. Zum Änderungsantrag sagen SPD, Grüne, Linke, Piraten Zustimmmung zu. Die SPD bekundet Schwierigkeiten mit dem Begriff “Gefahr im Verzug”.

08.11.2011:
Vorstellung des Änderungsantrags im Rat – der Antrag wird auf Vorschlag von Herrn Herlitschke (Grüne) in den Bauausschuss verwiesen (einstimmig).

30.11.2011:
Erneute Vorstellung des Änderungsantrages im Bauausschuss – Der Leiter der zuständigen Abteilung Herr Leuer erklärt, es seien bereits Maßnahmen durchgeführt worden und erläutert diese pauschal (wie diese Maßnahmen aussehen – s. oben: z.B. Haltemarkierung für Fußgänger und Radfaher nur auf Westseite des Bahnübergangs und nicht auf der Ostseite – ein paar eher verwirrende als helfende Schilder – mehr nicht. Weitere Maßnahmen würden als nicht notwendig angesehen.

Am 13.12.2011 wird der Antrag im Rat erneut behandelt.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 09.12.2011

 

ASSE II und Schacht Konrad: Stadt Braunschweig soll sich wieder einreihen!

„Die Stadt tritt wieder der AG Schacht Konrad bei und unterstützt den ASSE-Koordinationskreis.“

So lautet kurz und knapp der Entschließungstext des BIBS-Antrages (nur 3. Satz), über den der Rat in seiner Sitzung am 13.12.2011 abzustimmen hat. In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 30.11.2011 hat der BIBS-Antrag bereits eine Mehrheit gefunden –  selbst die CDU hat in dem Ausschuss nicht dagegen gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten.

Wenn der Rat – wie zu erhoffen und zu erwarten – mit seiner neuen Mehrheit von SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piraten dem Antrag zustimmt, reiht sich Braunschweig damit nach Jahren der Abstinenz wieder ein unter den Nachbarkommunen, die den Koordinationskreis unterstützen und in der Arbeitsgemeinschaft Mitglied sind. Die Stadt Braunschweig war unter Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann aus der Reihe der Mitglieder und Unterstützer ausgeschert und hatte sich damit ins Abseits gestellt.

Zu dem nunmehr bevorstehenden Ratsentscheid haben die BIBS-Fraktion jetzt zwei aktuelle Stellungnahmen erreicht.

Am 04.12.2011 schreibt Peter Dickel per e-mail:

Hallo BIBS-Fraktion!
„Die Stadt Braunschweig war ja praktisch ein Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft und hat Ende der 80er-Jahre als eine der ersten Kommunen unser Bemühen unterstützt, die gesellschaftliche Breite der Ablehnung der Atomenergie in der Region deutlich zu machen.
Nicht ohne Grund hatten wir unsere Geschäftsstelle viele Jahre in Braunschweig. Dass dann ausgerechnet das Oberzentrum einer von Atommüll so hochbelasteten Region parteipolitisch motiviert die Segel gestrichen hat, war schon peinlich. Im Gegensatz dazu haben die Stadt Salzgitter und der Kreis Wolfenbüttel in den letzten Jahren vorgeführt, wie die kritische Auseinandersetzung um Atommüll über kommunale und parteipolitische Grenzen hinweg funktioniert. Also freuen wir uns, wenn auch die Stadt Braunschweig wieder im Boot ist und hoffen, dass es nicht bei Worten und Gesten bleibt.”

Peter Dickel, Braunschweig,
Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.

Und am 05.12.2011 schreibt uns Udo Dettmann per e-mail:

Hallo BIBS-Fraktion,
“Neue Besen kehren gut – doch die Vorarbeit wurde von einigen Ratsmitgliedern in der letzten Wahlperiode geleistet” sagt Udo Dettmann vom Asse II-Koordinationskreis zu den Beschlüssen des Braunschweiger Stadtrates. “Bezüglich der atommüllverarbeitenden Betriebe in BS-Thune ist der neue Stadtrat endlich aktiver geworden. Und dass der Blick dann auch über die Grenzen der Stadt hinaus geht, zur desolaten Atommüllkippe Asse II und dem ‘Neubauprojekt’ Schacht KONRAD, einer zukünftigen Altlast, ist nur konsequent, denn die davon ausgehenden aktuellen und zukünftigen gesundheitlichen Belastungen machen an der Stadtgrenze auch nicht halt.”

Mit freundlichen Grüßen,

Dipl.-Ing. Udo Dettmann
ASSE II-Koordinationskreis

 

Zwei Anträge (Ds. 1996/11 und Ds. 1998/11) der BIBS-Fraktion und ein Änderungsantrag der Grünen (Ds. 2008/11) liegen dem Fachausschuss in seiner Sitzung am 30.11.2011 vor, beide verfolgen das gleiche Ziel: Der Plan der Firma Eckert und Ziegler (E&Z), sich im Stadtteil Thune mit einem Hallenneubau zu erweitern, soll unterbunden werden. Dazu sollen die Bebauungspläne geändert und eine Veränderungssperre verhängt werden. Peter Rosenbaum für die BIBS und Holger Herlitschke für die Grünen stellen im Ausschuss die Anträge vor und begründen sie, im Anschluss einigt man sich darauf, die Anträge gemeinsam zu debattieren.

Peter Rosenbaum weist in seinem Wortbeitrag unter anderm auf die Dimension des Bauantrages der Firma hin und auf den Zeitdruck, unter dem man jetzt stehe. „Der E&Z-Antrag hat es in sich“, so Rosenbaum, und die eventuelle „Zustimmung der Verwaltung droht“, „der Charakter der Firma verändert sich“, so Herlitschke, und zwar weg von der Medizin hin zur Müllverarbeitung. Da die Informationen insgesamt aber immer noch so dünn seien, solle man zu dem Thema auch noch ein Expertenhearing durchführen. Auch SPD-Ratsfrau Nicole Palm spricht sich für die Veränderungssperre aus, es bestehe „Handlungsbedarf“, lediglich die CDU meint, sie sei noch nicht soweit, man habe noch Beratungsbedarf erklärt CDU-Ausschussmitglied Jürgen Wendt.

Gegen Ende der Aussprache bietet Peter Rosenbaum dann an, den BIBS-Antrag zu Gunsten des Änderungsantrags der Grünen zurück zu ziehen, da dieser konkreter sei. Man einigt sich schließlich darauf, den Grünen-Antrag getrennt abzustimmen. Die Punkte 1-4 werden bei einer Gegenstimme der CDU und zwei Enthaltungen der CDU mehrheitlich angenommen und dem Rat zum Beschluss empfohlen. Das Expertenhearing (Punkt 5) wird einstimmig beschlossen.

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